Bochum Transparent

Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Änderungsantrag zur Kooperation zwischen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) und der Ruhrbahn GmbH vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Beschlussvorlage zum Thema „Kooperation mit der Ruhrbahn GmbH – Auftakt Ruhr“.

Der Antrag fordert eine Erweiterung des Beschlussvorschlags dahingehend, dass eine direkte Inhouse-Vergabe von ÖPNV-Leistungen an einen internen Betreiber nicht grundsätzlich als im kommunalen Interesse liegend eingestuft werden soll. Den Kommunen der Kooperationsvereinbarung solle die Möglichkeit eingeräumt werden, die Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Basis qualitativer Mindestvorgaben auszuschreiben. Mögliche Kriterien für eine solche Ausschreibung könnten unter anderem interkommunale Leistungen, Umwelt- und CO2-Bedingungen sowie Anforderungen an die Barrierefreiheit und die Auslastung umfassen.

In der Begründung wird angeführt, dass die bisherige Praxis der direkten Vergabe an die BOGESTRA bis zum Jahr 2041 zu einer Stagnation des Modal-Splits und geringen Verbesserungen im Angebot geführt habe. Ein Wettbewerb durch Ausschreibungsverfahren könne hingegen Anreize für Effizienz, Kundenorientierung und Innovation schaffen. Die Stadt Bochum bleibe als Aufgabenträgerin in der Lage, detaillierte Rahmenbedingungen festzulegen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die BOGESTRA weiterhin die Möglichkeit habe, sich an künftigen Ausschreibungen zu beteiligen.