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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• Keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Politisches Baubegleitgremium "Haus des Wissens"

  Zur Vorlage · 20220991 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt mit der Vorlage 20220991 die Einrichtung eines politischen Baubegleitgremiums für das Projekt „Haus des Wissens“ vor. Die Maßnahme folgt den Vorgaben für Bauvorhaben mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro, wie sie in früheren Ratsbeschlüssen festgelegt wurden.

  Das neue Gremium soll die bauliche Umsetzung des Projekts begleiten und setzt sich aus insgesamt sechs Mitgliedern zusammen. Davon sollen jeweils zwei Vertreter aus dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe, dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa teilnehmen. Die Einrichtung dient der Sicherstellung einer regelmäßigen Information und Kommunikation über baurelevante Themen. Dazu gehören insbesondere die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen, wie etwa die DGNB-Zertifizierung, digitale Anforderungen sowie die Integration des Vorhabens in die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt.

  Die Arbeit des politischen Baubegleitgremiums soll parallel zum bereits bestehenden Beirat zum Haus des Wissens erfolgen, der für die inhaltliche Begleitung zuständig ist. Für die Umsetzung dieses Gremiums sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (Linke, UWG:FB, PAR&StG)
  • 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Ohne Abstimmung
• 2.2
  ISEK Laer – Umgestaltung und Modernisierung der Bestandsgrünanlage Auf dem Kreuz in Bochum Laer/ ISEK Laer

  Zur Vorlage · 20221247 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für den Bochumer Stadtteil Laer plant die Verwaltung die Modernisierung der Grünanlage „Auf dem Kreuz“. Ziel der Maßnahme ist die Aufwertung der Grünverbindung zwischen dem Stadtteil und dem Naherholungsraum Ümminger See sowie die Schaffung von Flächen zur Regenwasserretention.

  Der vorliegende Vorentwurf des Planungsbüros DTP Landschaftsarchitekten GmbH sieht verschiedene bauliche Veränderungen vor. Dazu gehören die Modernisierung des Wegesystems mit Asphaltbelägen, die Installation einer Wegebeleuchtung sowie die Erweiterung der Grünanlage um Flächen der ehemaligen Feuerwache zur Schaffung naturnaher Spielbereiche. Ergänzt werden sollen zudem neue Spielangebote wie Balancierstämme und Findlinge sowie ein Aufenthaltsbereich an der Alten Wittener Straße. Die Planung berücksichtigt auch Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren, die Ende 2021 und Anfang 2022 durchgeführt wurden. Zur Klimaanpassung sind die Anlage von Regenwasser-Mulden und die Wiederherstellung des Grabensystems vorgesehen.

  Die geschätzten Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 905.030 Euro netto, was über den ursprünglichen Planungen im ISEK liegt. Grund hierfür sind gestiegene Baukosten sowie die Kosten für die Regenwasserrückhaltung. Die Verwaltung beantragt mit der Vorlage die Zustimmung zum Vorentwurf und die Befugnis, die erforderlichen Fördermittel aus der Städtebauförderung zu beantragen.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.3
  Baubeschluss: ISEK Laer – Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer und des angrenzenden Bolz- und Spielplatzes

  Zur Vorlage · 20221248 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über die bauliche Umsetzung der Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Laer sowie der angrenzenden Grün- und Spielflächen entscheiden. Das Vorhaben ist Teil des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Stadtteil Laer, welches die Aufwertung von Freiräumen und die Klimaanpassung zum Ziel hat.

  Für das Projekt liegt eine Förderzusage der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 2,31 Millionen Euro, wovon die Stadt Bochum einen Anteil von rund 462.000 Euro trägt. Die Ausführungsplanung ist bereits abgeschlossen, sodass mit der baulichen Umsetzung im Herbst 2022 begonnen werden kann.

  Die Planung umfasst unter anderem die Entsiegelung von Flächen und die Pflanzung von 41 neuen Bäumen, um die klimatische Situation vor Ort zu verbessern. Neben dem Schulhof sind auch der angrenzende Bolzplatz sowie der Spielplatz an der Magdalenenstraße Teil der Modernisierung. Die jährlichen Kosten für die Instandhaltung und Pflege der neu gestalteten Flächen werden auf insgesamt etwa 62.000 Euro geschätzt.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (13. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 07.06.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)

  Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

  Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

  Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür Enthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
• 3.1.1
  Fortschreibung des Lämaktionsplans der Stadt Bochum -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"-

  Zur Vorlage · 20221465 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur Fortführung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum sieht verschiedene Ergänzungen für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vor. Die Verwaltung prüft derzeit Möglichkeiten einer ergänzenden Verkehrsüberwachung an fünf Pilotstrecken mit Tempo-30-Begrenzung. Über die Ergebnisse sowie konkrete Vorschläge soll bis Ende 2022 an die zuständigen Gremien berichtet werden.

  Zudem regt der Ausschuss an, in Gebieten mit hoher Lärmbelastung durch Straßenlärm perspektivisch verstärkt Tempo-30-Regelungen in Betracht zu ziehen, ergänzend zur Beratung zum passiven Lärmschutz.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Naherholungsgebieten entlang der A 43, wie dem Tippelsberg oder dem Ümminger See. Da die Autobahn GmbH für den geplanten Ausbau der A 43 in diesen Bereichen bisher keine Lärmschutzvorrichtungen vorsieht, da es sich nicht um Wohnlagen handelt, fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, erneut auf die Planung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen hinzuwirken. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes rechtliche Möglichkeiten bietet, den Schutz dieser Gebiete zu erwirken.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafür

  Ergebnis: Mehrheitlich dafür
• 3.1.2
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3.Stufe) Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat

  Zur Vorlage · 20221496 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Ergänzungsantrag für die 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Fortführung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe).

  Die Fraktion beantragt, den Lärmaktionsplan dahingehend zu ergänzen, dass die berechneten Lärmdaten stichprobenartig vor Ort überprüft werden sollen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Güte der zugrunde liegenden Berechnungen durch Vergleiche mit Messungen zu kontrollieren.

  In der Begründung wird angeführt, dass die Berechnung von Lärmbelastungen im Vergleich zur vollständigen Vermessung des Stadtgebiets Vorteile bietet. Durch die vorgeschlagenen Stichproben solle die Qualität der Modelle bei geringem Aufwand überprüft werden können. Falls Abweichungen zwischen den Berechnungen und den Messergebnissen festgestellt werden, sollen diese Erkenntnisse dazu dienen, die Berechnungsgrundlagen für zukünftige Planungen zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla)Dafür: 4 ( CDU, FDP, Die Linke)

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla) Dafür: 4 ( CDU, FDP, Die Linke)
• 3.1.3
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3.Stufe) -Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion - Schallmessungen -

  Zur Vorlage · 20221509 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Schallmessungen an mindestens zwölf ausgewählten Stellen im Stadtgebiet durchführt, um den Lärmaktionsplan der Stadt um empirische Daten zu ergänzen. Die Messungen sollen sowohl Emissions- als auch Immissionswerte unter Berücksichtigung des Frequenzspektrums erfassen, wobei ein Schwerpunkt auf den Lärmklassen über 65 dBA liegen soll.

  Die Standorte für die Untersuchungen sollen so gewählt werden, dass jeder Stadtbezirk nach Möglichkeit zweimal vertreten ist. Laut Begründung der Fraktion beruhen die aktuellen Daten des Lärmaktionsplans bislang auf Annahmen und Berechnungen statt auf direkten Messungen. Um diese Basis zu erweitern, schlägt die Fraktion unter anderem für den Stadtbezirk Südwest konkrete Orte wie die Tempo-30-Zone an der Hattinger Straße in Linden sowie einen Bereich in Dahlhausen vor. Für die weiteren Stadtbezirke sollen ähnliche Stellen identifiziert werden, um insbesondere geräuscheintensive Zeiträume durch reale Messwerte abzubilden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: 2 (FDP, Die Linke)Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla)Dafür: 2 ( CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: 2 (FDP, Die Linke) Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla) Dafür: 2 ( CDU)
• 3.2
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Geänderte Zusammensetzung Begleit- und Empfehlungsgremium

  Zur Vorlage · 20220811 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochumer Rat einen Vorschlag zur Neugestaltung des Begleit- und Empfehlungsgremiums für das Projekt „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ vorgelegt. Nachdem die städtebaulichen Mehrfachbeauftragungen im Juni 2021 abgeschlossen wurden, steht nun die Phase der städtebaulichen Vertiefung an. Der Fokus der weiteren Planung liegt dabei auf dem Bereich des Bahnhofs und dessen Umfeld.

  Im Zuge dieser neuen Planungsphase soll die Zusammensetzung des Gremiums angepasst werden. Vorgeschlagen wird, die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in das Gremium aufzunehmen. Gleichzeitig soll die Anzahl der Fachexpert*innen von drei auf zwei reduziert werden, da die ökonomischen Fragestellungen durch das Ausscheiden von Professor Guido Spars weitgehend beantwortet sind. Die Teilnahme der BlueOrange Development West GmbH wird nicht mehr als erforderlich erachtet, da die Belange für die Teilfläche Wilhelm-Leithe-Weg Süd bereits in einem früheren Verfahren behandelt wurden.

  Die grundsätzliche Struktur des Gremiums aus Vertretungen der Verwaltung, der Politik, Fachexpert*innen und der Bürgerschaft bleibt bestehen. Das Gremium setzt sich weiterhin aus Mitgliedern der Stadtplanung, politischen Akteuren wie dem Bezirksbürgermeister von Wattenscheid sowie Vertretern einer Bürgerinitiative und vier Einwohnern des Stadtbezirks zusammen. Der Rat soll der geänderten Zusammensetzung zustimmen, um die weitere Begleitung der städtebaulichen Konkretisierung sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 7 (LINKE/UWG:FB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Mehrheilich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Linke, PAR&StG)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FFB, UWG:FB, OB)
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung) — Einstimmig, 2 Enthaltungen (Linke, P&STG)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Partei/Stadtgestalter)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Einstimmig bei zwei Enthaltungen der Fraktionen „Die LINKE. im Rat“ und „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ nach Beschlussvorschlag
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220811 bei einer Enthaltung (DIE LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Partei/Stadtgestalter)
• 3.3
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 51 BO (Gerthe-West) in Bochum

  Zur Vorlage · 20220946 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220946 den Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beantragt. Betroffen ist das Gebiet „Gerthe-West“ im Bochumer Norden. Ziel des Verfahrens ist es, die planungsrechtlichen Grundlagen für die Schaffung eines neuen Wohngebietes zu schaffen, das im Rahmen des Landesprogrammes „Kooperative Baulandentwicklung“ in Kooperation mit NRW.URBAN realisiert werden soll.

  Das Vorhaben sieht die Errichtung von etwa 380 Wohneinheiten vor. Die Grundlage bildet der politische Beschluss, die ursprünglich geplante Westumgehung in Gerthe zugunsten einer Wohnbauentwicklung auf der Fläche aufzugeben. Im Rahmen der geplanten Änderung sollen ca. 9,7 Hektar der Fläche von allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen in allgemeine Siedlungsbereiche sowie von Grünflächen in Wohnbauflächen umgewandelt werden. Ein kleinerer Teil an der Grenze zu Herne soll als Grünfläche erhalten bleiben.

  Das Verfahren umfasst zudem die Neudarstellung der Trasse der ehemaligen geplanten Ortsumgehung. Die frühzeitige Beteiligung ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. Nach der Durchführung von Scoping-Maßnahmen, der Erarbeitung eines Umweltberichts und der förmlichen Auslegung der Pläne bedarf die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans der abschließenden Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE)dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/FFB/PAR&StG/FDP/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
  • 09.06.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (9. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung der Fraktion „Die LINKE. im Rat“
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Linke)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig bei einer Enthaltung (FDP/UWG:Freie Bürger)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung) — Einstimmig abgelehnt0 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (Die Linke)
• 3.4
  Erweiterung der Kleingartenanlage „Im Osterfeld“

  Zur Vorlage · 20221066 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Erweiterung der Kleingartenanlage „Im Osterfeld“ in Bochum, um der gestiegenen Nachfrage nach Gartenflächen zu begegnen. Laut der Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die Warteliste für Kleingärten in den letzten Jahren deutlich gewachsen, wobei bereits Ende 2019 eine Liste von 460 Interessenten vorlag.

  Als Erweiterungsfläche wurde ein etwa 15.000 Quadratmeter großes Areal östlich der bestehenden Anlage identifiziert, das im Bebauungsplan bereits als Dauerkleingartenanlage festgesetzt ist. Durch die Schaffung neuer Flächen könnten unter Berücksichtigung von Infrastrukturmaßnahmen wie Parkplätzen oder einem Vereinshaus etwa 30 bis 40 neue Gärten entstehen. Die Gesamtkosten für die Planung und Umsetzung werden auf rund 770.000 Euro brutto geschätzt, wobei allein die Planungskosten der Freianlagen etwa 110.000 Euro betragen sollen.

  Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung die Umsetzung der Erweiterung ab dem Haushaltsjahr 2023 vorantreibt und die erforderlichen Schritte einleitet. Die Finanzierung der Maßnahme soll vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt werden. Für die Folgejahre werden jährliche Aufwendungen von circa 26.000 Euro veranschlagt, basierend auf einer Abschreibung über einen Zeitraum von 30 Jahren.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221066
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Grillen in Grünanlagen - Bochumer Sicherheitsverordnung

  Zur Vorlage · 20220403 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) eingebracht. Der Vorschlag sieht eine Anpassung von § 19 Abs. 4 Nr. 2a der Verordnung vor, um die Regelungen für das Grillen in Grünanlagen zu präzisieren.

  Nach dem vorliegenden Antrag darf pro Gruppe lediglich ein kleines, handelsübliches Standgrillgerät mit einer maximalen Grillrostgröße von 50x50 cm verwendet werden. Dabei muss ein ausreichender Abstand zwischen der Glut und der Grasnarbe gewährleistet sein. Zudem soll – mit Ausnahme befestigter Grillplätze – ein Mindestabstand von fünf Metern zum nächsten Grillgerät vorgeschrieben werden.

  Zusätzlich wird die Verwaltung dazu aufgefordert, für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle zu sorgen sowie die Einhaltung der Sicherheitsverordnung zu überwachen und durchzusetzen. Die Begründung des Antrags durch Ratsmitglied Stephanie Kotalla besagt, dass durch die Festlegung der Grillgröße und der Anzahl der Geräte pro Gruppe eine bessere Reglementierung der Gruppengrößen erreicht werden soll, um Unstimmigkeiten in den Sommermonaten zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Die Vorlage wird zurückgezogen.
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, FDP, Linke, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla)Dafür: 2 (CDU)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, FDP, Linke, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla) Dafür: 2 (CDU)
• 4.2
  Taubenproblem tierschutzgerecht lösen!

  Zur Vorlage · 20221115 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, um Maßnahmen zur Regulierung der Stadttaubenpopulation vorzuschlagen. Die Fraktion fordert die Abschaffung des derzeitigen „Taubenbauwagens“ in seiner jetzigen Form. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob ein Taubenschlag auf dem Dach eines Gebäudes an der Querenburger Höhe 57 sowie an weiteren Stellen im Stadtgebiet installiert und unterhalten werden kann.

  Zur natürlichen Regulierung des Bestandes soll zudem die Möglichkeit einer Ansiedlung von Falken im Bereich des Uni-Centers untersucht werden. Der Antrag sieht vor, bestehende Vergrämungsmaßnahmen wie Netze und Lochbleche zu reparieren bzw. Lücken zu schließen. Des Weiteren wird die Entwicklung eines strikten Fütterungsverbots für Stadttauben sowie eine Erhöhung der entsprechenden Verwarnungsgelder angestrebt.

  Die Verwaltung soll zudem eine Aufklärungskampagne starten, um über die Folgen der Taubenfütterung zu informieren und Vorurteile gegenüber den Tieren abzubauen. Eine regelmäßige Evaluation der Situation im jährlichen Turnus sowie die Berichterstattung an den Ausschuss sind ebenfalls Bestandteil des Antrags. Als Begründung führt die Fraktion ein Gutachten von Burkard Sudhoff an, wonach die bisherige Nutzung des Taubenbauwagens am Uni-Center nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Antrag wird ohne Abstimmung in die Sitzung am 01.09.2022 geschoben.

  Ergebnis: Der Antrag wird ohne Abstimmung in die Sitzung am 01.09.2022 geschoben.
• 4.3
  Plastikfreie Großveranstaltungen

  Zur Vorlage · 20221387 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 wurde ein Antrag zur Vermeidung von Einwegplastik vorgelegt. Die Fraktionen SPD und Grüne beantragen darin, dass die Verwaltung sicherstellt, dass das Eventmanagement bei Großveranstaltungen sowie in Stadien nachhaltig und frei von Einwegplastik durchgeführt wird.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die weltweite Problematik der Plastikmüllansammlung. Um das Aufkommen von Plastikmüll in Bochum zu reduzieren, sollen durch die Verwaltung Maßnahmen ergriffen werden, die gezielt auf eine Müllvermeidung hinarbeiten. Ein besonderer Fokus der beantragten Maßnahmen liegt dabei auf der Gestaltung und Durchführung von Großveranstaltungen innerhalb der Stadt, um das Müllaufkommen zu senken.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig (0 Enthaltungen)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.
• 4.3.1
  Plastikfreie Großveranstaltungen Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei/Stadtgestalter"

  Zur Vorlage · 20221494 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem Änderungsantrag zur 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit regelt der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky Ergänzungen zum Thema plastikfreie Großveranstaltungen in Bochum. Der Antrag sieht vor, die Durchführung nachhaltiger Formate auch für kleinere Veranstaltungen von Vereinen, Initiativen und gemeinnützigen Organisationen zu unterstützen. Hierzu soll geprüft werden, ob ein Angebot eines Geschirrmobils zur Miete – entweder durch die Verwaltung, kommunale Unternehmen wie die USB oder geförderte freie Träger – zu geringen Gebühren oder kostenfrei bereitgestellt werden kann. Alternativ wird eine Prüfung von Fördermöglichkeiten für die Miete von Mehrweggeschirr bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen vorgeschlagen.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich am Beispiel der Stadt Kiel zu orientieren und eine Interessenbekundung für das Zertifizierungsverfahren zur Zero Waste City abzugeben, um den Status eines „Zero Waste City Candidate“ zu erreichen. Der Antrag begründet dies mit der im Vergleich zu anderen Städten hohen Abfallmenge pro Kopf in Bochum. Das Zero-Waste-Cities-Programm zielt darauf ab, die Müllproduktion zu senken und das Recycling von Abfällen zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den ÄnderungsantragEnthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP, FFB, Die Linke)Dafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Änderungsantrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Der Änderungsantrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.
• 4.4
  Internationale Gartenausstellung 2027: Virtueller Stadtpark

  Zur Vorlage · 20221388 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Planungen für die Internationale Gartenausstellung 2027 wurde im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung ein Antrag zur Entwicklung eines Projekts namens „Virtueller Stadtpark“ eingebracht. Die Fraktionen SPD und Grüne regen an, dass die Verwaltung eine Skizze für dieses experimentelle Vorhaben erstellt, um diese dem Regionalverband Ruhr beziehungsweise der IGA Metropole Ruhr 2027 gemeinnützigen GmbH vorzuschlagen.

  Das Konzept sieht den Einsatz von Augmented Reality vor, um Besucher durch den Stadtpark zu führen. Dabei könnten historische Persönlichkeiten, wie etwa der erste Vorsitzende der damaligen Stadtpark-Kommission, sowie Gartenplaner oder Biologen digitale Informationen zur Parkgeschichte und zur Pflanzenwelt vermitteln. Ein weiterer Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf dem Thema Klimaanpassung. Am Beispiel des Stadtparkteichs soll das Konzept der „Schwammstadt“ im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzepts erläutert werden, um die Bedeutung des Parks für das Stadtklima hervorzuheben.

  Für die Umsetzung des Vorhabens wird die Einwerbung von Fördermitteln in Betracht gezogen. Bei entsprechender Finanzierung könnten Künstler aus dem Ruhrgebiet sowie digitale Start-ups mit der Ausarbeitung und Realisierung beauftragt werden. Der Antrag knüpft zudem an vorangegangene Beschlüsse des Ausschusses für Kultur und Tourismus an, die sich mit Gedenkideen für historische Akteure des Stadtparks befassen sollten.

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  Beratungsfolge

  • 11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung) — Einstimmig (2 Enthaltungen, FFB und Die Partei/Stadtgestalter)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.

  Ergebnis: Der Antrag wird in der Sitzung am 11.08.2022 beraten.
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.1
  Versiegelungskarte 2022

  Zur Vorlage · 20220607 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster führt die Neuberechnung der Versiegelungskarte für das Jahr 2022 durch. Nach der erstmaligen Erstellung eines Datensatzes im Jahr 2021 ist nun die erste Wiederholungsberechnung vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, die Aktualisierung der Karte künftig jährlich im ersten Quartal eines Jahres vorzunehmen, wobei die berechneten Karten jeweils den Stand der Mitte des Vorjahres abbilden.

  Die für die Berechnung genutzten Quellen wurden qualitativ verbessert und in ihrer Aktualität optimiert. Ein direkter Vergleich zwischen den Berechnungen aus 2021 und 2022 wird jedoch erst nach der dritten Berechnung im ersten Quartal 2023 empfohlen, da geringfügige Anpassungen in der Prozessierung der Quellen einen aussagekräftigen Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zulassen.

  Die Daten dienen zudem als Grundlage für das im Aufbau befindliche Entsiegelungspotentialkataster. Die Ergebnisse werden wieder öffentlich zugänglich gemacht und über das Geodatenportal zur Verfügung gestellt. Damit bietet die Stadt Bochum flächenscharfe Informationen zur Bodenversiegelung für die freie Nutzung an.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.2
  Anlage und Unterhaltung von Blühwiesen

  Zur Vorlage · 20220609 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Anlage von sich selbst erhaltenden, mehrjährigen Blühwiesen in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Ziel ist es, durch den Einsatz zertifizierten Saatguts die Biodiversität zu fördern, ohne dabei zusätzliche Bewässerung oder personelle sowie finanzielle Zusatzressourcen zu beanspruchen. Im Gegensatz zur bisherigen Mulchmahd, die zwar wirtschaftlich ist, aber die Artenvielfalt einschränkt, sollen die neuen Flächen durch den Technischen Betrieb mit vorhandenen Maschinen und Personal gepflegt werden.

  Für das Frühjahr 2022 sind neue Standorte in verschiedenen Stadtbezirken vorgesehen, darunter die Schmechtingwiese und der Grünzug Hordel in Bochum-Mitte, der Kruppwald in Wattenscheid sowie Flächen in den Bezirken Bochum-Nord, Ost, Süd und Südwest. Die Verwaltung konzentriert sich dabei auf ausreichend große Flächen, um eine wirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewährleisten und den Aufwand für kleinteilige Flächen zu vermeiden.

  An Kreisverkehren im Straßenraum sollen statt Blühwiesen insektenfreundliche und gießarme Staudenflächen eingesetzt werden, wie es bereits am Tana-Schanzara-Platz umgesetzt wurde. Teilweise werden solche Flächen durch bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen unterhalten. Das Projekt dient zunächst dazu, Erfahrungswerte zur Pflege und zu den anfallenden Kosten zu sammeln, um eine mögliche Erweiterung in künftigen Jahren zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.3
  Fortschreibung des Gewässergüteberichts 2022

  Zur Vorlage · 20221037 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat den Gewässergütebericht für die städtischen Fließgewässer aktualisiert. Nachdem der letzte Bericht aus dem Jahr 2013 stammte, wurde im Jahr 2020 eine Untersuchung veranlasst, um den aktuellen Zustand sowie die Auswirkungen von bereits durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen zu bewerten. Die Untersuchung umfasste 105 bisherige Probenentnahmestellen sowie drei neue Stellen am Gerther Mühlenbach und am Wattenscheider Bach.

  Der Vergleich der aktuellen Daten mit dem Monitoring-Zeitraum 2009 bis 2011 zeigt, dass an 14 Probestellen eine bessere Güteklasse festgestellt wurde, während sich die Bewertung an 14 weiteren Stellen verschlechterte. An fünf Stellen konnte aufgrund von Trockenheit oder fehlender Besiedlung keine Güteklasse bestimmt werden. Bei fast 60 Prozent der Probenentnahmestellen blieb die Bewertung zwischen den beiden Untersuchungszeiträumen gleich. Insgesamt wurden keine signifikanten Veränderungen festgestellt, da die Messungen als Momentaufnahmen durch Faktoren wie Witterung oder Abwassereinleitungen beeinflusst sein können.

  In einigen Abschnitten, wie am nördlichen Quellast des Kirchharpener Bachs, konnte eine Verbesserung der Güteklasse von III auf II verzeichnet werden. An anderen Stellen, etwa am Hörsterholzbach, wurde eine leichte Verschlechterung oder Stagnation beobachtet. Der Bericht dient als Planungsgrundlage für weitere ökologische Maßnahmen und steht der Öffentlichkeit auf der Website der Stadt Bochum zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
• 5.4
  Route der Friedhofskultur

  Zur Vorlage · 20220912 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat den Vorschlag eingebracht, eine Kulturroute entlang historisch bedeutsamer Grabstätten im Stadtbezirk Nord zu entwickeln. Ziel des Vorhabens ist es, über die Lebensgeschichten bekannter Persönlichkeiten sowie über architektonische Besonderheiten zu informieren. Hierzu sollen Stelen mit QR-Codes eingesetzt werden, die auf einen virtuellen Geschichtsrundgang verweisen. Die Bezirksvertretung stellt für dieses Projekt bis zu 2.000 Euro aus den Mitteln des Jahres 2022 zur Verfügung.

  Die Verwaltung teilt mit, dass das Thema der Friedhofskultur in allen sechs Stadtbezirken auf der Agenda steht und eine stadtweite politische Absicht widerspiegelt. Der Technische Betrieb befürwortet die Idee grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung derzeit aufgrund anderer Prioritäten nicht möglich ist. Die Ressourcen des Fachbereichs sind aktuell primär für Sanierungsmaßnahmen an Wegen und Wassernetzen gebunden. Als möglicher Lösungsansatz wird auf ein Projekt im Bezirk Südwest verwiesen, bei dem das Bezirksamt eine Förderung für ein Vorhaben der Theodor-Körner-Schule bereitgestellt hat. Eine Federführung des Technischen Betriebs für die geplante Route kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht übernommen werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.5
  Aussichtsplattform am Hofsteder Weiher

  Zur Vorlage · 20221208 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, ob das Naturschutzgebiet „Hofsteder Weiher“ durch Aussichtsplattformen oder Stege für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Ziel der Anfrage war es, den Anwohnern ein Erleben des Gebiets zu ermöglichen, ohne den Naturschutz zu beeinträchtigen.

  Die Verwaltung hat dieses Vorhaben abgelehnt. Das etwa 6,4 Hektar große Gebiet dient als Lebensraum für geschützte Vogelarten, insbesondere für Brutvögel. Eine Erschließung durch bauliche Anlagen würde laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes eine Störwirkung auf die Fauna verursachen. Da das Schutzgebiet zu klein ist, um bei einer gezielten Begehbarkeit ausreichend Rückzugsmöglichkeiten für die Tiere zu bieten, stünde dies im Widerspruch zum Schutzziel, ungestörte Biotope zu erhalten.

  Rechtlich wird auf das Bundesnaturschutzgesetz und den Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost verwiesen, der die Errichtung baulicher Anlagen in diesem Naturschutzgebiet untersagt. Zudem ist der Weiher als gesetzlich geschütztes Biotop eingestuft. Weitere Pläne zur Erweiterung der menschlichen Nutzung im Gebiet liegen nicht vor. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass das Gebiet durch seine Waldstrukturen bereits eine Funktion für den Klimaschutz und die Staubfilterung übernimmt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.6
  Handlungskonzept ökologische Landwirtschaft

  Zur Vorlage · 20221223 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zeitplan für ein Handlungskonzept zur ökologischen Landwirtschaft geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 24. März 2022. Grundlage war ein Beschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2021, der die Erarbeitung eines solchen Konzepts vorsah.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes finden derzeit noch Gespräche mit dem Landwirtschaftsverband statt. Im Anschluss an diesen Austausch soll das Leitbild zur ökologischen Landwirtschaft als Ratsbeschluss vorbereitet werden. Eine Beratung in den politischen Gremien wird für die Zeit nach der Sommerpause angestrebt. Das Leitbild enthält bereits Ansätze für umzusetzende Maßnahmen, wobei die Festlegung erster konkreter Schritte ab dem Jahr 2023 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.7
  Rote Karte

  Zur Vorlage · 20221272 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat Informationen zum Status und zur Wirksamkeit der sogenannten „Roten Karte“ angefragt, die im Rahmen der Kampagne „Bleib sauber, sonst wird’s teuer“ eingesetzt wird. Laut einer Antwort von Anja Giehl vom Umwelt- und Grünflächenamt ist die Verteilung dieser Karten Teil der Strategie „StadtRaumPflege“, um den öffentlichen Raum sauber zu halten. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in den vergangenen zwei Jahren jedoch keine zentralen Frühjahrsstadtputzaktionen durchgeführt werden.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen konnte die Verwaltung keine spezifische Auswertung allein für die „Roten Karten“ vorlegen. Sie verwies jedoch auf Zahlen zur illegalen Müllentsorgung im Jahr 2021: Bei 1.214 Anzeigen wurden durch die Bußgeldstelle rund 66.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern festgesetzt, wobei die meisten Verstöße durch Abfallkontrolleure erfasst wurden.

  Als künftige Strategien zur Förderung der Sauberkeit in der Stadt nennt die Verwaltung die mögliche Erweiterung des Auftrags an die USB Bochum GmbH zur Entsorgung unbefugter Abfallablagerungen an Containerstandplätzen, sofern eine neue Kalkulation erfolgt. Zudem werden die Verstärkung von Mehrwegangeboten, wie etwa Lieferboxen im Rahmen von „Bochum bringt’s“ oder To-Go-Optionen in der Gastronomie, als weitere Möglichkeiten angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.8
  Fehlendes Licht im Vels-Heide-Park in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20221252 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Beleuchtung der Wege im Vels-Heide-Park in Altenbochum thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf den Verbindungsweg zwischen den Straßen Am Pappelbusch und Am Hülsenbusch sowie weitere Wege durch den Park, die derzeit nicht beleuchtet sind. Dabei wurde die Möglichkeit einer bedarfsgerechten Beleuchtung („Light on Demand“) erfragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte in seiner Antwort, dass künstliches Nachtlicht als Immission betrachtet wird, welche die Biodiversität sowie den Rhythmus von Flora und Fauna beeinträchtigen kann. Aus Gründen des Naturschutzes solle Lichtemissionen grundsätzlich vermieden werden, sofern keine unbedingte Notwendigkeit vorliege. Da der Park von beleuchteten Straßen und Gehwegen umgeben ist, seien alternative Routen vorhanden. Die Kosten für eine Beleuchtung des 270 Meter langen Wegabschnitts würden auf etwa 65.000 Euro geschätzt, wofür im Haushalt keine Mittel vorgesehen seien.

  Bezüglich einer „Light on Demand“-Anlage gab die Verwaltung an, dass diese in der Erstellung sowie in der Pflege und Unterhaltung teurer als konventionelle Anlagen sei. Die höhere Komplexität durch Sensorik und Vernetzung sowie die Anfälligkeit für Störungen und Vandalismus würden zu höheren Kosten führen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.9
  Renaturierung ehemaliger Deponie- und Industrieflächen

  Zur Vorlage · 20221238 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat geht es um die Möglichkeit, durch eine Erhöwendung der Bodenabdeckung auf kontaminierten Flächen in Bochum die Pflanzung von Bäumen zu fördern. Hintergrund ist ein Anliegen eines Bürgers bezüglich des Geländes Mark 5/7, bei dem eine Ausweitung der Baumscheiben aufgrund der Gefahr einer Entsiegelung bisher nicht möglich war. Die Fraktion erkundigte sich nach der zukünftigen Gestaltung von Flächen wie der ehemaligen Zentraldeponie Kornharpen sowie dem Stand der Arbeiten an der Becker-Deponie in Günnigfeld und der Sondermülldeponie der Firma Thyssen an der Blücherstraße. Zudem wurde gefragt, ob weitere Industrieflächen durch eine dickere Schicht aus gesundem Boden für die Bepflanzung ertüchtigt werden können.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Beantwortung der Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung erfolgen wird. Bezüglich der Deponien Becker und Thyssen wies das Umwelt- und Grünflächenamt darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde für die Städte Bochum, Dortmund und Hagen beziehungsweise bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt. Die entsprechenden Informationen wurden bei diesen Behörden bereits angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.10
  Öffentliche Fußwege in den Stiepeler Ruhrsteilhängen

  Zur Vorlage · 20221254 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat zur Instandsetzung und Verkehrssicherheit der Fußwege im Bereich der Straße „Im Mailand“, die zur Zeche Gibraltar und zum Kemnader Stausee führen, angefragt. Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die betreffenden Wege teilweise auf dem Gelände der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH, des Freizeitzumzentrums Kemnade sowie eines privaten Golfplatzes liegen. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung dieser Wege liege bei den jeweiligen Flächeneigentümern. Eine Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch die Stadt Bochum sei auf dem Golfplatzgelände aufgrund von Gefahren wie etwa durch Abschläge nicht möglich.

  Die Verwaltung sieht keine Veranlassung, die Privateigentümer um eine Instandsetzung der Wege zu bitten, da für den Bereich eine Ausweisung als Naturschutzgebiet geplant ist und bislang keine Gesuche von Bürgern zur Reparatur vorlagen. Eine neue Beschilderung durch die Stadt wird nicht vorgenommen, da keine Wegeausweisung geplant sei; stattdessen soll die Entfernung bestehender Wegemarkierungen bei den Eigentümern beantragt werden.

  Im Rahmen der Ausweisung des Naturschutzgebietes „Am Mailand/Ruhrsteilhänge“ wird die Biologische Station Östliches Ruhrgebiet eine Beurteilung zur Besucherlenkung abgeben. Die Verwaltung merkt an, dass die Problematik der Wegeführung über Privatgrundstücke durch die NSG-Ausweisung nicht gelöst werde und eine Reaktivierung von Wegen mit naturschutzfachlichen Anforderungen kollidieren könnte. Die Thematik wird im Prozess der Gebietsausweisung behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.11
  Informationen zum Klimawandel in öffentlichen Bücherschränken

  Zur Vorlage · 20220732 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung über eine Erweiterung des Angebots in den öffentlichen Bücherschränken der Stadt Bochum. In diesen Schränken wurde die Auswahl an Büchern und Informationsschriften zum Thema Klimawandel ergänzt. Diese Maßnahme orientiert sich an der Initiative „Parents für Future“ sowie der Liste von #booksharing4future, ein Vorgehen, das auch im Umweltausschuss des Deutschen Städtetages thematisiert wurde.

  Die betroffenen Bücherschränke sind Teil eines Projekts der USB-Auszubildenden und dienen als anonyme Tauschbörse für Literatur, die rund um die Uhr kostenfrei genutzt werden kann. Aktuell befinden sich 13 dieser Schränke im Stadtgebiet verteilt. Neben dem Ziel der Abfallvermeidung durch die Wiederverwendung von Büchern sollen durch die neuen Inhalte auch Informationen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.12
  Vorläufiger Sachstandbericht zur Gefährdungsabschätzung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) im Bereich Zollstraße

  Zur Vorlage · 20221191 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt legt einen vorläufigen Sachstandbericht zur Gefährdungsabschätzung im Bereich der Zollstraße vor. Nachdem im Jahr 2021 Wässer mit Teeröl- und LHKW-Anteilen in einem Straßengraben analysiert wurden, wird nun eine Untersuchung nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung durchgeführt. Die Maßnahme erfolgt im Auftrag der Unteren Bodenschutzbehörde unter Verwendung von Fördermitteln des Landes.

  Die ersten Ergebnisse der Feldarbeiten weisen auf geruchliche Auffälligkeiten im Grundwasser hin. Analysen bestätigen Veränderungen durch BTEX und LHKW in geringen Konzentrationen sowie eine Konzentration von Trichlorfluormethan mit 22.000 µg/l. Die Substanz, die früher als Kältemittel oder Lösungsmittel Verwendung fand, ist der Wassergefährdungsklasse 2 zugeordnet.

  Das Untersuchungsprogramm wurde nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg angepasst. Bisher gibt es keine konkreten Hinweise auf den Eintragsort von Trichlorfluormethan in Boden oder Grundwasser. Aufgrund der geologischen Strukturen wird eine Ausbreitung über die quartäre Nebenrinne der Emscher vermutet. Weitere Bohrungen sollen dazu dienen, den Eintragsherd zu lokalisieren und die Ausbreitung der Schadstoffe im Untergrund zu erfassen. Die Entscheidung über weitere notwendige Maßnahmen erfolgt nach Abschluss der Gefährdungsabschätzung in Abstimmung mit den beteiligten Behörden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.13
  Materialqualität, Sicherungswerk und Kleingewässer auf der Golfsportanlage Amalia

  Zur Vorlage · 20221151 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Materialqualität und zum Gewässerschutz auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Amalia reagiert. Bezüglich der Beobachtung von Fremdstoffen wie Asphalt oder Rohren im Aushub erklärte das Umwelt- und Grünflächenamt, dass diese Materialien aus dem Rückbau ehemaliger Gebäude stammen oder Rückstände auf Lieferfahrzeugen sein könnten. Zudem wurde auf illegale Ablagerungen durch Vandalismus hingewiesen. Die Einhaltung der Bodenqualität LAGA Boden Z 0 wird durch die Prüfung von Begleitpapieren, unabhängige Fachgutachter sowie regelmäßige Kontrollen der Unteren Bodenschutzbehörde sichergestellt.

  Zum Thema Wasserhaushalt bestätigte die Verwaltung, dass es infolge der Starkregenereignisse im Jahr 2021 zu einem Überlauf des Regenrückhaltebeckens in den Harpener Bach kam. Als Maßnahme wurde ein größerer Abflussrohr-Durchmesser installiert. Eine Beeinträchtigung der Wasserqualität der Harpener Teiche wurde ausgeschlossen, da lediglich Regenwasser überfloss. Der Schutz des Biotops Harpener Bach bleibt durch bauliche Maßnahmen und die Einhaltung von Gewässerrandstreifen gewahrt. Die Kleingewässer M11 und M13 sind weiterhin Bestandteil der Planung und liegen außerhalb des künftigen Spielbetriebs.

  Die Erdbaumaßnahmen des zweiten Bauabschnittes sollen im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme der Golfsportanlage erfolgt nach der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur wie Parkplätzen und Gebäuden.

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  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.14
  Projekt des Uni-Klinikums Essen und der TU Dortmund: Akustische Qualität und Gesundheit in Urbanen Räumen

  Zur Vorlage · 20221152 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage der SPD im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zum SALVE-Projekt des Universitätsklinikums Essen und der TU Dortmund Stellung bezogen. Das Forschungsprojekt untersucht die akustische Qualität in städtischen Räumen sowie deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit an verschiedenen Standorten in Bochum.

  Bezüglich der Standorte der Messkästen teilte das Umwelt- und Grünflächenamt mit, dass dem Amt bereits im Jahr 2019 eine Liste mit 18 genehmigten Standorten vorlag und die Standorte der Verwaltung bekannt sind.

  Auf die Frage nach einer Verknüpfung der Forschungsergebnisse mit der Lärmaktionsplanung erläuterte die Verwaltung den Unterschied in der Zielsetzung: Während die Lärmaktionsplanung auf gesetzlich vorgeschriebenen Berechnungsverfahren zur Ermittlung von Lärmindizes basiert, konzentriert sich das SALVE-Projekt auf das persönliche Empfinden von Klängen unterhalb der Lärmschwellen. Eine Einbeziehung von Aspekten des Projekts, insbesondere der Messungen an 24 Orten, könnte im nächsten Zyklus der Lärmaktionsplanung erfolgen. Aufgrund der zu erwartenden Datenmenge sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine weiterführende Aussage möglich.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung)
• 5.15
  Nachhaltigkeit städtische Immobilien Bericht Mai 2022 Zentrale Dienste

  Zur Vorlage · 20221196 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221196 den Bericht „Nachhaltigkeit städtische Immobilien“ für Mai 2022 vorgelegt. Nachdem die Zentralen Dienste bereits in einer früheren Mitteilung über Themen wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung informiert hatten, wird nun eine Anpassung des Berichtsintervalls vorgenommen. Während ursprünglich eine quartalsweise Berichterstattung vorgesehen war, soll diese nun halbjährlich erfolgen. Als Gründe hierfür werden die parlamentarische Sommerpause sowie die langen Projektlaufzeiten bei Baumaßnahmen angeführt.

  Der vorliegende Bericht dient der Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien, darunter dem Rat sowie den Ausschüssen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, den Eigenbetrieben und Finanzen. Die nächste Berichterstattung zum Thema ist für den Herbst 2022 geplant. In der Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration von Nachhaltigkeit und Klimafolgenanpassung in städtische Projekte einen zusätzlichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Ziele der Klimaneutralität im Rahmen des Klimaplans 2035 zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
  • 15.06.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (12. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 10.05.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (11. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.16
  Veränderte Ausgasungssitutation aus dem Bergbau

  Zur Vorlage · 20221010 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ruhrkohle AG (RAG) plant im Rahmen ihres langfristigen Grubenwasserkonzeptes, den Grubenwasserspiegel in der Wasserprovinz Carolinenglück auf ein Niveau von etwa -550 m NHN anzuheben. Durch diesen Anstieg des Wassers in den Grubenbauen können sich die Gasströmungswege verändern, da vorhandene Gas- und Luftgemische verdrängt werden. Dies kann zu diffusen Gasaustritten von Methan an der Erdoberfläche führen, auch außerhalb bisher bekannter Gefährdungsbereiche oder Schachtbereiche.

  Infolgedessen verliert die im Geoportal der Stadt Bochum veröffentlichte Karte der potenziellen Methan-Gefährdungsbereiche, die auf einer Untersuchung aus dem Jahr 20rag basiert, ihre Aussagekraft und wird zurückgezogen. Zukünftige Stellungnahmen in Auskunfts- und Genehmigungsverfahren werden stattdessen auf die zuständige Abteilung für Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg verweisen und einen allgemeinen Hinweis auf mögliche Ausgasungen im Stadtgebiet enthalten.

  Um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren, ist ein systematisches Monitoring vorgesehen. Dieses umfasst die Erstellung zusätzlicher Messpegel sowie Entgasungsbohrungen. Bei Bedarf können an Schächten mit hohen Gaskonzentrationen aktive Besaugungen installiert werden. Laut einem Gutachten der DMT ist die Wahrscheinlichkeit von wasseranstiegsbedingten Gasaustritten bei Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen gering. Zuständig für die Genehmigung und Überwachung der Maßnahmen bleibt die Bezirksregierung Arnsberg.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.17
  Telefonische Erreichbarkeit des Amtes für Straßenverkehrsangelegenheiten

  Zur Vorlage · 20220964 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Bochumer Rat hat angefragt, warum das Amt für Straßenverkehrsangelegenheiten an Dienstleistungs-Donnerstagen ab 12 Uhr telefonisch nicht erreichbar ist und ob eine Anpassung der Erreichbarkeit über die Behördennummer 115 möglich ist, um Berufstätigen den Kontakt zu erleichtern.

  Das Amt für Bürgerservice erklärte dazu, dass das Büro für Kfz-Angelegenheiten bereits montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr über das Servicecenter der Behördennummer 115 erreichbar ist. Über dieses Wissensmanagement werden die meisten Bürgeranliegen bearbeitet und geklärt. Zusätzlich sind in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr drei Fachkräfte für spezifische Anliegen im Einsatz, die nicht durch das Servicecenter beantwortet werden konnten.

  Die Erreichbarkeit des Büros für Kfz-Angelegenheiten sei während der gesamten Wochenöffnungszeit gegeben, wobei auch die Telefone der Experten-, Sachgebiets- und Abteilungsleitungen für Anfragen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung gab an, die vorliegende Information zur fehlenden Erreichbarkeit zum Anlass genommen zu haben, die Kommunikation gemeinsam mit dem Referat für Service weiter zu optimieren.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.18
  Nachfragen zur Antwort der Verwaltung (Vorlage 20214076) Meesmannstr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220417 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortete im Rahmen der Vorlage 20220417 die Nachfragen der CDU zum Thema Bauordnung in der Meesmannstraße. Im Zentrum standen Fragen zur Einhaltung von Schallschutzwerten sowie zum Stand der Kommunikation mit den Anwohnern.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes fanden zwischen dem 30. August und dem 1. September 2021 Messungen der Schallimmissionen am Wohnhaus einer Anwohnerin statt. Die Auswertung ergab eine Unterschreitung der Immissionsrichtwerte sowohl tags als auch nachts. Auch rechnerisch ermittelte Werte für Gebäude im Kopernikusweg zeigten die Einhaltung der Grenzwerte nach der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete auf.

  Aufgrund dieser Ergebnisse sah die Verwaltung von weiteren Maßnahmen, wie etwa einer Ertüchtigung der Lärmschutzwand oder regelmäßigen Kontrollmessungen, ab. Die Überwachung von Schallschutzwerten erfolgt laut Verwaltung anlassbezogen.

  Hinsichtlich der Kommunikation teilte das Bauordnungsamt mit, dass es keinen direkten Kontakt zu den Anwohnern pflegt. Die Gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen hatte den ausführlichen Messbericht im November 2021 dem Rechtsanwalt einer Anwohnerin übermittelt. Da seitdem keine weiteren Eingaben vonseiten der Anwohnerschaft eingegangen sind, wurde der Vorgang zur Lärmbeschwerde abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Räumung des Grabelands Am Ruhrort - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220988 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat Fragen zur Räumung des Grabelands Am Ruhrort gestellt. Im Februar 2022 ließ die Wilma Immobilien-Gruppe mehrere Lauben und Gartenhäuser auf dieser Fläche durch ein beauftragtes Unternehmen abreißen. Die Anfrage bezog sich auf den Umgang mit asbesthaltigen Materialien, die in den Dächern und Verkleidungen der Gebäude vorhanden waren. Konkret wurden Fragen zur Zertifizierung des Abrissunternehmens, zu den getroffenen Schutzmaßnahmen sowie zur Entsorgung der asbesthaltigen Materialien nach einem Baustopp durch die Bezirksregierung gestellt. Zudem wurde gefragt, wie mit der Erkennbarkeit dieser Materialien umgegangen wurde und ob bei künftigen Abrissarbeiten Begutachtungen stattfinden sollen.

  Das Bauordnungsamt gab hierzu eine Stellungnahme ab. Die Verwaltung teilte mit, dass für den Abriss von Gebäuden keine Genehmigungspflicht besteht und die Bauaufsicht daher nicht in den Vorgang involviert war. Für Fragen zur Zuständigkeit hinsichtlich der Entsorgung sowie zu Maßnahmen nach dem Baustopp durch die Bezirksregierung verwies das Amt auf das Referat für Umwelt, Gesundheit und Arbeitsschutz der Bezirksregierung als zuständige Behörde. Eine Auskunft über die Handhabung asbesthaltiger Materialien oder die Gründe für die Wahrnehmung der Situation durch Verwaltung und Investor konnte das Bauordnungsamt nicht erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.20
  Räumung des Grabelands Am Ruhrort

  Zur Vorlage · 20221236 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Rückbau des Grabelands Am Ruhrort reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit asbesthaltigen Materialien bei den Abrissarbeiten durch die Wilma Immobilien-Gruppe.

  Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes war der beauftragte Nachunternehmer personell sowie sicherheitstechnisch für die Demontage ausgestattet. Eine entsprechende Anzeige nach der Gefahrstoffverordnung wurde fristgerecht bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Ein offizieller Baustopp durch die Bezirksregierung wurde von der Verwaltung nicht bestätigt; die Planung für den Rückbau asbesthaltiger Materialien lag bereits vor der Überprüfung durch die Behörden vor.

  Die Entsorgung der asbesthaltigen Stoffe erfolgte in zugelassenen Bigbags und Containern an eine autorisierte Entsorgungsstelle, wobei ein entsprechender Entsorgungsnachweis vorliegt. Der Grundstückseigentümer hatte bereits im Januar 2022 eine Erzeugernummer für die Entsorgung gefährlicher Abfälle beantragt, was von der Verwaltung als Indiz für eine fachgerechte Planung gewertet wurde. Für zukünftige gewerbliche Abbrucharbeiten wird die Stadt Bochum die Einhaltung der Entsorgungsregeln weiterhin begleiten. Die Bezirksregierung Arnsberg wird zudem stichprobenartige Überprüfungen bei angezeigten Asbestarbeiten durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.21
  Krisenstab im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen

  Zur Vorlage · 20221321 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Arbeit des Krisenstabes im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen reagiert. Der Stadtdirektor Sebastian Kopietz leitet den Krisenstab, wobei die Sozialdezernentin Britta Anger ihn in der aktuellen Lage vertritt. Der Oberbürgermeister wird regelmäßig über die Beratungen informiert. In den Stab sind verschiedene Ämter wie das Sozialamt, das Gesundheitsamt und das Ordnungsamt eingebunden. Zudem nimmt ein Vertreter der Johanniter Unfallhilfe als fachlicher Berater teil.

  Der Ukraine-Konflikt wurde am 2. März 2022 offiziell in den bestehenden Krisenstab integriert, der bereits seit der Pandemie aktiv ist. Die Sitzungen finden derzeit zweimal wöchentlich statt. Zur Dokumentation werden Protokolle erstellt, die den Mitgliedern des Stabes zur Einsicht vorliegen. Aufgaben werden an die zuständigen Fachbereiche verteilt und durch eine Koordinierungsgruppe überwacht.

  Hinsichtlich der Situation am Bochumer Hauptbahnhof und in der Erstaufnahmeeinrichtung am Harpener Feld gab die Verwaltung an, dass kein Betreuungsengpass vorlag. Durch eine 24/7-Rufbereitschaft des Sozialamtes sei die Versorgung sichergestellt gewesen. Bei der Ankunft von Geflüchteten wurden zudem die Bahnhofsmission sowie Spontanhelfer einbezogen. Eventuelle personelle Engpässe werden durch die gezielte Zuweisung vorhandener Ressourcen behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.22
  Situation am Ümminger See überprüfen

  Zur Vorlage · 20221305 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Situation am Ümminger See thematisiert. Hintergrund sind die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 20. März 2022, bei denen laut der Fraktion Regelbrüche sowie verschiedene Ordnungswidrigkeiten auf der Fläche auftraten.

  Die FDP-Fraktion erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den Plänen der Verwaltung zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse und fragte nach dem Kenntnisstand bezüglich der Veranstalter sowie der Art des Kontakts zu diesen. Zudem wurde nach Möglichkeiten gefragt, die Situation am Ümminger See langfristig zu entspannen, und ob hierzu weitere Maßnahmen geplant seien. Ein weiterer Punkt der Anfrage betraf eine mögliche aktive Mitgestaltung des Neujahrsfestes in Zusammenarbeit mit Kulturvereinen sowie den bestehenden Austausch mit dem Verein Ronak e.V.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für die Beantwortung der Fragen eine Abstimmung mit anderen Fachdienststellen notwendig ist. Aus diesem Grund wird für eine abschließende Antwort weitere Zeit benötigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.23
  Ümminger See

  Zur Vorlage · 20221306 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zu einem Vorfall am Ümminger See gestellt. Anlass der Anfrage war eine Zusammenkunft von etwa 1.000 Personen an einem Sonntag, die Spuren wie Müll, Fäkalien, Brandlöcher und Autospuren auf den Grünflächen hinterlassen hat.

  Die Fraktion erkundigte sich nach der Kostenübernahme für die Beseitigung der Schäden sowie nach der Höhe der anfallenden Reinigungskosten. Des Weiteren wurden Fragen zur Anzahl der vor Ort eingesetzten Ordnungskräfte, zur Dokumentation von Parkverstößen und zum Status zusätzlicher mobiler Toiletten gestellt. Zudem wurde nach den Maßnahmen zur Auflösung der Veranstaltung sowie nach Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung solcher Ereignisse durch eine frühzeitige Recherche von Veranstaltungen an besonderen Feiertagen gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für eine vollständige Beantwortung der Fragen eine Abstimmung mit anderen Fachdienststellen erforderlich ist. Aus diesem Grund wird für die Ausarbeitung der Antworten weitere Zeit benötigt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 5.24
  Neugestaltung Freiraum Grummer Teiche

  Zur Vorlage · 20221228 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Aufgrund von Baumaßnahmen des Tiefbauamtes, der Emschergenossenschaft und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Bereich des Grummer Baches sowie der Emscher-Park-Trasse plant die Stadt Bochum eine Neugestaltung des Freiraums Grummer Teiche. Ziel der Planung ist es, die Parkanlage nach den baulichen Eingriffen zeitgemäß und barrierefrei zu gestalten und dabei die Anforderungen des Naturschutzes mit den Möglichkeiten zur Naherholung im Landschaftsschutzgebiet in Einklang zu bringen.

  Die Umsetzung erfolgt in vier Bauabschnitten, deren Entwürfe auf einem Beteiligungsverfahren aus den Jahren 2021 und 2022 basieren. Der erste Bauabschnitt soll ab Anfang 2023 die Bereiche zwischen der Vierhausstraße und der Bergstraße umfassen und neue Spiel- sowie Verweilpunkte schaffen. Im zweiten Abschnitt, geplant ab Mitte 2023, stehen die Aufwertung des Constantinteichs und die barrierefreie Gestaltung des Europa-Platzes im Fokus. Der dritte Bauabschnitt ab Mitte 2024 sieht die Erweiterung von Sportangeboten am Kaiserauteich sowie die Einrichtung einer Hundewiese vor. Der vierte Abschnitt, der ab Anfang 2025 realisiert werden soll, umfasst die Neugestaltung der Wege und Flächen im Bereich des Kötter- und Biggeteichs infolge eines Gewässerumbaus.

  Für das Jahr 2022 stehen rund 915.000 Euro für Planungsleistungen und den ersten Bauabschnitt zur Verfügung. Die Mittel für die weiteren Phasen sind in die Haushaltsplanungen der Jahre 2023 und 2024 aufgenommen worden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sachstand Rückbau Stembergsbusch

  Zur Vorlage · 20221150 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Sachstand zum Rückbau der Infrastruktur am Stembergsbusch in Riemke befasst. Das betreffende Gelände, das aus ehemaligen Munitionslagerhallen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besteht, ist Teil des Naturschutzgebietes Tippelberg – Berger Mühle.

  Im Rahmen des Abbruchs der dortigen Gebäude war vorgesehen, die Infrastruktur, einschließlich Straßen und Leitungen, zurückzubauen. Hintergrund dieser Planung ist die Möglichkeit, dass diese Anlagen mit umweltschädlichen Materialien aus der damaligen Industrie errichtet wurden. Die Anfrage der Fraktion umfasst drei Kernpunkte: Zunächst wird nach dem aktuellen Stand des Rückbaus der Infrastruktur gefragt. Des Weiteren wird angefragt, ob Untersuchungen zur Präsenz von schädlichen oder giftigen Substanzen bereits durchgeführt wurden. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie im Falle eines ausbleibenden Rückbaus die vorhandenen Altlasten mit dem Status des Gebiets als Naturschutzgebiet vereinbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.2
  Lärm durch Posing in der Viktoriastraße

  Zur Vorlage · 20221178 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grüppen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Lärmbelästigungen durch die Posingszene in der Viktoriastraße gestellt. Der Fokus liegt dabei auf dem Bereich des Musikforums sowie der Mündungsstelle der Straße Kerkwege.

  Mit der Anfrage werden Informationen über die Häufigkeit von Kontrollen durch die Polizei und die Stadtverwaltung in diesem Abschnitt erbeten. Dabei wird nach der Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen gefragt, die in den vergangenen zwei Jahren geahndet wurden. Zudem wird angefragt, ob verstärkte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei oder die Stadtverwaltung während der Abend- und Nachtstunden, insbesondere an Wochenenden, im betroffenen Bereich möglich sind. Darüber hinaus werden weitere Möglichkeiten zur Kontrolle der Situation in diesem Bereich angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.3
  Überarbeitung der Abfallsatzung

  Zur Vorlage · 20221251 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Zusammenhang mit der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 steht. Gegenstand der Anfrage ist die Überarbeitung der Abfallsatzung, welche als Instrument im kommunalen Handlungsspektrum dient.

  Die Fraktion weist in dem Schreiben darauf hin, dass die letzte Neufassung der Satzung im Dezember 2021 durch den Rat beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um Klärung, ob Anpassungen an der Abfallsatzung nach einem festen Turnus oder bedarfsorientiert vorgenommen werden. Des Weiteren wird um Informationen darüber gebeten, in welchem zeitlichen Rhythmus eine solche Überarbeitung stattfindet.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.4
  Vermüllung im Schmechtingswiesental

  Zur Vorlage · 20221508 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zum Thema Vermüllung im Schmechtingswiesental vorgelegt. In der Vorlage vom 25. Mai 2022 thematisiert der umweltpolitische Sprecher Daniel Obitz eine Zunahme von Abfällen in öffentlichen Behältern innerhalb von Parkanlagen, was unter anderem auf die Nutzung von Grills zurückgeführt wird.

  Der Anfrage zufolge führt die Überfüllung der Abfallbehälter dazu, dass Müll vermehrt neben den Containern landet, woraufhin auch Beschwerden aus der Bevölkerung bezüglich zurückgelassener Abfälle und der Anzahl gleichzeitig betriebener Grills vorliegen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Maßnahmen seitens der Stadt und des Unternehmensservice Bochum (USB) ergriffen werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

  Des Weiteren wird die Möglichkeit angefragt, zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen sowie Zwischenleerungen am Wochenende durch den USB zu veranlassen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob der Stadt Beschwerden über das Grillen im Schmechtingswiesental vorliegen und in welchen Abständen Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst in diesem Bereich durchgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.5
  Bioabfallsammlung in Bochum

  Zur Vorlage · 20221511 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Bioabfallsammlung in der Stadt gestellt. Bezugnehmend auf die 24. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung weist die Fraktion darauf hin, dass für die kommenden Jahre ein jährliches Bioabfallvolumen von etwa 13.000 m³ erwartet wird. Unter Verweis auf eine Studie des Umweltbundesamtes wird das Potenzial für eine höhere Menge durch eine bessere Trennung vom Restmüll thematisiert, was sowohl der Energiewende als auch einer möglichen finanziellen Entlastung der Bürger dienen könnte.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung konkrete Fragen zur aktuellen Lage gestellt. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, ob Abfallanalysen des in Bochum gesammelten Hausmülls vorliegen und wie hoch der durchschnittliche Anteil an Bioabfällen darin ist. Zudem wird ein Vergleich zu anderen Kommunen mit einer verpflichtenden Biotonne erbeten. Des Weiteren möchte die Fraktion die Position der Verwaltung zur Notwendigkeit einer verpflichtenden Sammlung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz kennen, da eine rein freiwillige Einführung laut Studien nicht ausreichend sein könne. Abschließend wird gefragt, welche Auswirkungen eine flächendeckende Nutzung der Biotonne auf die bestehenden Tarife für Haus- und Biomülltonnen hätte und welche Änderungen sich daraus ergeben würden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.6
  Starkregengefahren in Altenbochum

  Zur Vorlage · 20221512 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung unter der Leitung von Jörg Czwikla gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen mögliche Starkregengefahren in Altenbochum, insbesondere im Bereich der Velsstraße, des Vels-Heide-Parks sowie des Geologischen Gartens.

  Die Fraktion bezieht sich auf Berichte über Überschwemmungen in Kellern durch Rückstauungen in der Kanalisation sowie auf Ausspülungen von Sand im Bereich des Kinderspielplatzes im Vels-Heide-Park. Zudem werden Überschwemmungen im Geologischen Garten thematisiert. Die Anfrage hinterfragt die Auswirkungen geplanter Bauvorhaben, wie etwa der Bebauung im Bereich Glockengarten/Am Dornbusch (BPlan 998) und Querenburger Straße/Am Dornbusch (BPlan 958), auf die Oberflächenentwässerung und die Versickerungsflächen.

  Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob der Verwaltung Rückstauungen in der Velsstraße bekannt sind und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Entwässerung im Vels-Heide-Park sowie nach den Überschwemmungen im Geologischen Garten im Juli 2021 ergriffen wurden. Es werden zudem Fragen zur Rolle des Kunstrasenplatzes am Pappelbusch für das Entwässerungssystem sowie zu technischen Möglichkeiten einer kontrollierten Wasserabgabe in die Kanalisation gestellt. Die Beantwortung der Anfrage soll laut dem Umweltpolitischen Sprecher Daniel Obitz auch in den Ausschüssen für Planung und Grundstücke sowie für Mobilität und Infrastruktur erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.7
  Vandalismus auf Friedhöfen!

  Zur Vorlage · 20221513 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit Vandalismus auf städtischen Friedhöfen befasst. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla gerichtete Vorlage bezieht sich auf Berichte über 29 Diebstähle und fünf Störungen der Totenruhe im Jahr 2021, wobei insbesondere Metallgegenstände betroffen waren.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen darüber, ob bei den Delikten eine gezielte Entnahme von Rohstoffen oder reine Zerstörung im Vordergrund steht. Zudem werden Fragen zur Aufklärungsrate der Straftaten sowie zu Maßnahmen zur deren Verbesserung gestellt. Die Anfrage umfasst ferner die Erfragung bereits laufender oder geplanter Maßnahmen der Verwaltung, um die Zahl der Diebstähle und Störungen der Totenruhe zu senken. Abschließend wird nach dem Verfahren zur Meldung solcher Vorfälle an die Verwaltung sowie nach der Art der Zusammenarbeit mit den betroffenen Angehörigen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.8
  Mit genetischem Pfotenabdruck gegen Hundekot? Maßnahmen gegen nicht beseitigte Verschmutzungen von Tieren

  Zur Vorlage · 20221516 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTELE/STADTGESTALTER hat in einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit Maßnahmen gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen durch Hundekot thematisiert. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky weist darauf hin, dass der Vollzug der Bochumer Sicherheitsverordnung erschwert wird, da für die Verhängung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 55 Euro die unmittelbare Feststellung der Personalien vor Ort durch das Ordnungsamt erforderlich ist.

  In der Anfrage werden Vergleichswerte aus anderen Kommunen wie Essen, Werne oder Köln angeführt, die höhere Verwarngelder nutzen. Zudem wird die Möglichkeit eines DNA-Abgleichs zur Identifizierung von Verursachern untersucht, wobei auf technische Entwicklungen in internationalen Städten verwiesen wird.

  Die Fraktion bittet um statistische Auswertungen zu den in den letzten fünf Jahren erhobenen Ordnungsgeldern sowie zu mündlichen Verwarnungen und Bußgeldverfahren. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob die aktuellen Verwarngelder den Verwaltungsaufwand decken und welche Möglichkeiten zur Erhöhung dieser Gebühren bestehen. Zudem sollen die rechtliche und praktische Durchführbarkeit einer Hunde-DNA-Datenbank sowie der Einsatz von App-Lösungen zur Navigation zu Hundekotspendern oder Hundewiesen geprüft werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.9
  Solarpotentiale auf Gewerbeflächen realisieren

  Zur Vorlage · 20221517 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Solarpotenziale auf Gewerbeflächen Fragen an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit gestellt. Grundlage der Anfrage ist das SolarRadar der Stadtwerke Bochum, welches auf dem Solarkataster der Verwaltung basiert und einen Überblick über Potenziale für Photovoltaik- und Solaranlagen ermöglicht. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf Gebäuden mit großen Dachflächen, wie etwa Lager- oder Fertigungshallen in Gewerbegebieten.

  In der Anfrage wird thematisiert, ob die Verwaltung derzeit aktiv Kontakt zu Unternehmen bzw. Gebäudeeignern aufnimmt, deren Flächen ein hohes Potenzial für Solaranlagen aufweisen. Falls dies geschieht, sollen Angaben zur Anzahl der bisherigen Kontakte und realisierten Maßnahmen gemacht werden; andernfalls soll begründet werden, warum darauf verzichtet wird. Zudem wird nach weiteren geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt oder kommunaler Unternehmen gefragt, etwa auf Deponien, in Bädern oder auf Parkplätzen. Hierbei soll auch der aktuelle Stand bereits umgesetzter Maßnahmen auf solchen Flächen dargelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
• 6.10
  Aufschüttungsarbeiten am Priesterseminar im Bochumer Süden
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• Keine Tagesordungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• Keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• Keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• Keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Grundstücksgeschäft Kreuzstraße/Neustraße – Bebauung Neustraße (Sachstand)
• 11.2
  Fahrzeuge der Firma Hegelmann und der Firma Hardeck – Industriestraße - Bauordnung
• 12.
  Anfragen
• Keine Tagesordnungspunkte