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Anfrage

Mit genetischem Pfotenabdruck gegen Hundekot? Maßnahmen gegen nicht beseitigte Verschmutzungen von Tieren

20221516 25.05.2022

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion PARTELE/STADTGESTALTER hat in einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit Maßnahmen gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen durch Hundekot thematisiert. Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky weist darauf hin, dass der Vollzug der Bochumer Sicherheitsverordnung erschwert wird, da für die Verhängung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 55 Euro die unmittelbare Feststellung der Personalien vor Ort durch das Ordnungsamt erforderlich ist.

In der Anfrage werden Vergleichswerte aus anderen Kommunen wie Essen, Werne oder Köln angeführt, die höhere Verwarngelder nutzen. Zudem wird die Möglichkeit eines DNA-Abgleichs zur Identifizierung von Verursachern untersucht, wobei auf technische Entwicklungen in internationalen Städten verwiesen wird.

Die Fraktion bittet um statistische Auswertungen zu den in den letzten fünf Jahren erhobenen Ordnungsgeldern sowie zu mündlichen Verwarnungen und Bußgeldverfahren. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob die aktuellen Verwarngelder den Verwaltungsaufwand decken und welche Möglichkeiten zur Erhöhung dieser Gebühren bestehen. Zudem sollen die rechtliche und praktische Durchführbarkeit einer Hunde-DNA-Datenbank sowie der Einsatz von App-Lösungen zur Navigation zu Hundekotspendern oder Hundewiesen geprüft werden.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 165 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

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