Fortschreibung des Lämaktionsplans der Stadt Bochum -Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"-

Der Änderungsantrag zur Fortführung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum sieht verschiedene Ergänzungen für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vor. Die Verwaltung prüft derzeit Möglichkeiten einer ergänzenden Verkehrsüberwachung an fünf Pilotstrecken mit Tempo-30-Begrenzung. Über die Ergebnisse sowie konkrete Vorschläge soll bis Ende 2022 an die zuständigen Gremien berichtet werden.

Zudem regt der Ausschuss an, in Gebieten mit hoher Lärmbelastung durch Straßenlärm perspektivisch verstärkt Tempo-30-Regelungen in Betracht zu ziehen, ergänzend zur Beratung zum passiven Lärmschutz.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Naherholungsgebieten entlang der A 43, wie dem Tippelsberg oder dem Ümminger See. Da die Autobahn GmbH für den geplanten Ausbau der A 43 in diesen Bereichen bisher keine Lärmschutzvorrichtungen vorsieht, da es sich nicht um Wohnlagen handelt, fordert der Ausschuss die Verwaltung auf, erneut auf die Planung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen hinzuwirken. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes rechtliche Möglichkeiten bietet, den Schutz dieser Gebiete zu erwirken.