Überarbeitung der Abfallsatzung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Zusammenhang mit der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 25. Mai 2022 steht. Gegenstand der Anfrage ist die Überarbeitung der Abfallsatzung, welche als Instrument im kommunalen Handlungsspektrum dient.

Die Fraktion weist in dem Schreiben darauf hin, dass die letzte Neufassung der Satzung im Dezember 2021 durch den Rat beschlossen wurde. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion um Klärung, ob Anpassungen an der Abfallsatzung nach einem festen Turnus oder bedarfsorientiert vorgenommen werden. Des Weiteren wird um Informationen darüber gebeten, in welchem zeitlichen Rhythmus eine solche Überarbeitung stattfindet.