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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0.
  Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Besetzung des 7. Schiedsamtsbezirks Bochum-Wattenscheid (Wattenscheid-Mitte/Leithe/ Sevinghausen und Westenfeld -teilweise)

  Zur Vorlage · 20261573 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den 7. Schiedsamtsbezirk Bochum-Wattenscheid, der die Gebiete Wattenscheid-Mitte, Leithe, Sevinghausen sowie Teile von Westenfeld umfasst, soll eine neue Schiedsperson gewählt werden. Da die Amtszeit des bisherigen Schiedsmanns im Juli 2026 endet und dieser aus persönlichen Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, wurde eine Nachfolge gesucht. Eine seit Februar 2026 laufende Suche über Pressemitteilungen und soziale Medien führte zu keinen direkten Bewerbungen.

  Im Rahmen der Prüfung früherer Initiativbewerbungen wurde eine Bewerberin aus einem benachbarten Bezirk identifiziert, die ihr Interesse an dem Ehrenamt bekundet hat. Nach den Regelungen des Schiedsamtsgesetzes NRW ist eine Tätigkeit in einem anderen Bochumer Schiedsamtsbezirk möglich. Im Zuge eines Eignungsgesprächs, an dem der Wattenscheider Bezirksbürgermeister, die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle, Vertreter des Rechtsamtes sowie der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Bochum des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen teilnahmen, wurde die Eignung der Bewerberin festgestellt. Auch der Direktor des Amtsgerichts Bochum hat keine Einwände gegen die Besetzung geäußert. Die Entscheidung über die Wahl soll durch die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid in ihrer Sitzung am 30. Juni 2026 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Förderung der Veranstaltung „Faires Frühstück“ im Rahmen der Fairen Woche 2026 in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261609 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid berät über die finanzielle Förderung der Veranstaltung „Faires Frühstück“, die im Rahmen der Fairen Woche 2026 stattfinden soll. Der Rat der Stadt Bochum hat der Bezirksvertretung zuvor zusätzliche Mittel in Höhe von 19.720 Euro für Maßnahmen zur Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt, wobei das Handlungsfeld „Nachhaltiger Konsum“ Teil dieser Zuweisung ist.

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dem Verein Eine Welt Wattenscheid e. V. einen Zuschuss von bis zu 2.480 Euro für die Durchführung der Veranstaltung zu gewähren. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt unter der Voraussetzung, dass entsprechende Verwendungsnachweise erbracht werden. Die Faire Woche ist für den Zeitraum vom 11. bis 26. September 2026 angesetzt und thematisiert neben fairen Produktionsbedingungen auch die globale Verantwortung sowie nachhaltigen Konsum.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (AfD)
• 1.3
  Antrag auf Zuwendung in Höhe von 5.000,- EUR zum Wattenscheider Weinfest 2026 durch die Werbegemeinschaft Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261675 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid entscheidet am 30. Juni 2026 über einen Antrag auf eine Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro für das Wattenscheider Weinfest 2026. Die Werbegemeinschaft Wattenscheid hat diesen Zuschuss für die Veranstaltung beantragt, die im Zeitraum vom 4. bis zum 6. September 2026 stattfinden soll.

  Die Finanzierung der Maßnahme ist über einen Budgettopf für Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen vorgesehen, den die Bezirksvertretung bereits im September 2024 für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen hat. Dieser Topf umfasst ein Gesamtvolumen von 40.000 Euro, wobei die Förderhöhe pro Veranstaltung auf maximal 5.000 Euro begrenzt ist.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Gewährung der einmaligen Zuwendung vor. Die Mittel sind in der Produktgruppe 1122 für Aktionen des Bezirks II hinterlegt. Als Nachweis über die Verwendung der Gelder wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Weitere finanzielle Folgelasten oder klimarelevante Auswirkungen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 1.4
  Antrag auf Zuwendung des BC Elfenbein Höntrop 1968 e.V. in Höhe von 500 EUR für das Sommerfest am 18.07.2026

  Zur Vorlage · 20261683 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der BC Elfenbein Höntrop 1968 e.V. hat für die Durchführung seines Sommerfestes am 18. Juli 2026 eine finanzielle Zuwendung beantragt. Die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung liegt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Entscheidung vor, welche das Thema in ihrer Sitzung am 30. Juni 2026 behandeln wird.

  Der Antrag sieht eine einmalige Zahlung in Höhe von 500 Euro vor. Die Finanzierung soll über die Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid erfolgen, die für Aktionen des Bezirks II zuständig ist. Im Falle einer Bewilligung der Mittel ist ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Kopien von Rechnungen oder Quittungen einzureichen. Aus dem Antrag geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine jährlichen Folgelasten entstehen und keine klimarelevanten Auswirkungen zu erwarten sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

  Zur Vorlage · 20261645 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20261645 die fünfte Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für den Zeitraum von Januar 2027 bis Dezember 2031 vorgelegt. Der Entwurf, der vom Jugendamt unter Federführung von Armin Bembennek erstellt wurde, sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum die inhaltliche Weiterentwicklung beschließt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die im Plan benannten finanziellen Mehrbedarfe im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen anzumelden.

  Der Förderplan dient als Instrument zur Steuerung und Qualitätsentwicklung in den Bereichen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes. Als thematische Schwerpunkte werden unter anderem der Fachkräftemangel, soziale Ungleichheiten, die Auswirkungen der Digitalisierung sowie die Förderung von Inklusion und Kinderschutz angeführt. Die Planung basiert auf Ergebnissen aus der Sozialberichterstattung und verschiedenen Jugendbeteiligungsformaten wie den Jugendforen.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine gesicherte Finanzierung erforderlich. Der Plan sieht vor, dass die finanzielle Förderung an die Bedingung geknüpft ist, dass die Impulse des Förderplans in die Planungen integriert werden und Fachkräfte sowie Träger der freien Jugendhilfe aktiv an Prozessen wie der Erstellung von Jahresberichten oder der Teilnahme an Sozialraumkonferenzen mitwirken.

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  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
  • 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung)
  • 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (6. Sitzung)
  • 09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (4. Sitzung)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke)Dagegen: 2 (AfD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (1 SPD, Grüne)Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 9 (SPD,CDU)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht“ Stadtgarten Wattenscheid – Umgestaltung südliches Umfeld/ Eingangsbereich

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.3
  Bericht zur kommunalen Pflegeplanung - Fortschreibung zum Stand Dezember 2024

  Zur Vorlage · 20261113 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20261113 die Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vorgelegt. Der Bericht, der vom Amt für Soziales unter der Federführung von Fabian Schumann erstellt wurde, basiert auf der Beauftragung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG). Ziel der Planung ist die Bestandsaufnahme pflegerischer und pflegeergänzender Versorgungsangebote sowie die Beurteilung des zukünftigen Bedarfs unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und der Zahl der Menschen mit Demenz.

  Die Grundlage für diese Planung bildet der § 7 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Untersuchung umfasst die Analyse der aktuellen Versorgungsstrukturen sowie Prognosen für die künftige Angebotsstruktur im Sinne einer altersgerechten Quartiersentwicklung.

  Nach einer Unterbrechung des ursprünglichen Gremienlaufs aufgrund von Unstimmigkeiten im Bericht wurde das Dokument einer erneuten fachlichen Prüfung unterzogen. Das ISG hat daraufhin rechnerische und inhaltliche Präzisierungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die grundlegenden Aussagen, Bewertungen und Empfehlungen der Pflegeplanung durch diese Korrekturen unberührt bleiben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der unverbindlichen kommunalen Pflegeplanung zum Stand Dezember 2024 vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.07.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (3. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (5. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bochum 2027 (ABK 2027)

  Zur Vorlage · 20261211 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum legt das Abwasserbeseitigungskonzept 2027 (ABK 2027) zur Beratung und Entscheidung vor. Gemäß dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen ist die Kommune verpflichtet, alle sechs Jahre ein solches Konzept zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen. Das ABK 2027 dient als Fortschreibung des Konzepts aus dem Jahr 2021 und umfasst die Planung, Errichtung sowie Instandhaltung der Abwasseranlagen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem ABK 2027 zuzustimmen und die Verwaltung anzuweisen, das Dokument bei der Bezirksregierung einzureichen. Das Konzept beinhaltet neben der Abwasserbeseitigung auch ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept sowie Maßnahmen zur Fremdwassersanierung. Ein wesentlicher Bestandteil sind Strategien zur Klimafolgenanpassung, um auf Auswirkungen wie Starkregen, Hitze und Trockenheit zu reagieren. Hierbei kommen unter anderem eine Starkregengefahrenkarte und das Leitbild der „Schwammstadt“ zum Einsatz, welches die Verdunstungsrate erhöhen und die Versickerung fördern soll.

  Die Planung basiert zudem auf einem Modell zur Alterungsprognose des Kanalnetzes, um die langfristige Erhaltung der Infrastruktur sicherzustellen. Das Entwässerungsnetz der Stadt umfasst etwa 1.246 Kilometer an Kanalleitungen sowie verschiedene Sonderbauwerke wie Pumpwerke und Regenrückhalteanlagen.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:13(AfD)dafür:72(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,StG/V,Backs,OB)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen:2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 2.5
  Sportstättenentwicklungsplanung Sanierung von Funktionsgebäuden auf den Sportplatzanlagen – Umsetzungskonzept und Prioritätenliste

  Zur Vorlage · 20261534 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Referats für Sport und Bewegung befasst sich mit der Sportstättenentwicklungsplanung, insbesondere mit der Sanierung von Funktionsgebäuden auf Bochumer Sportplatzanlagen. Im Rahmen einer Untersuchung wurden 45 Funktionsgebäude und 9 Funktionsräume auf 44 der insgesamt 53 Sportplatzanlagen baufachlich und sportfachlich bewertet. Die Bewertung erfolgte anhand des baulichen Zustands sowie sportfachlicher Kriterien wie der Mannschaftszahl und der vorhandenen Umkleidekapazitäten. Auf Basis dieser Analyse wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche die Anlagen „Am Hessenteich“, „Gahlensche Straße“, „Waldesrand“ und „Stadtgartenring“ auf die Ränge eins bis vier setzt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat dem Vorgehen zustimmt und die Verwaltung beauftragt, für die Anlagen der Prioritätsstufen 1 bis 4 eine Machbarkeitsstudie zu erstellen sowie die notwendigen Umsetzungsschritte einzuleiten. Die Ergebnisse dieser Studie, einschließlich der zu erwartenden Kosten, sollen dem Rat erneut vorgelegt werden. Ein definiertes Raumprogramm dient dabei als Grundlage für zukünftige Planungen und umfasst Anforderungen an die Barrierefreiheit, den Brand- und Arbeitsschutz sowie All-Gender-Lösungen. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie sind Kosten von maximal 220.000 Euro vorgesehen, die aus der entsprechenden Finanzstelle bereitgestellt werden. Konkrete Baukosten für die bauliche Umsetzung der Anlagen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.06.2026 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Evaluation der Stellplatzsatzung und Stellplatzablösesatzung der Stadt Bochum und Beschluss einer neuen Stellplatzsatzung

  Zur Vorlage · 20261441 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Stellplatzsatzung sowie zur Kenntnisnahme einer Evaluation der bisherigen Regelungen vor. Ziel der Satzung, die bereits 2022 eingeführt wurde, ist es, Baukosten im Wohnungs- und Gewerbebau zu senken und alternative Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fahrradabstellanlagen zu fördern.

  Die durchgeführte Evaluation zeigt, dass die bisherige Satzung in der Praxis gut anwendbar ist und insbesondere bei kleineren Bauvorhaben zu Vereinfachungen bei Bauanträgen geführt hat. Dennoch wurden Anpassungsbedarf bei den Anforderungen an Fahrradabstellanlagen sowie punktuelle Optimierungsmöglichkeiten bei den Richtwerten zur ÖPNV-Lagegunst identifiziert. Die neue Satzung sieht daher redaktionelle Klarstellungen und angepasste Kriterien vor, um die Anwendung weiter zu vereinfachen und die Kosten für Bauvorhaben potenziell weiter zu reduzieren.

  Mit dem Beschluss wird zudem die Verwaltung beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten der angepassten Satzung einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Eine erneute umfassende Evaluation soll nach drei Jahren stattfinden, um die tatsächlichen Auswirkungen der Regelungen auf die Stadtentwicklung und die Mobilitätsstruktur fundiert bewerten zu können.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 4(FDP-UWG:WAT)dagegen:16(AfD,StG/V)dafür:65(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,Backs,OB)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:1(FDP-UWG:FB)dagegen:2(AfD)dafür:13(SPD,CDU,Grüne,Linke,UWG FB-BSW,OB)
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag:Enthaltungen: 2 (Die Linke)Dagegen: 2 (AfD, FDP)Dafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU)
  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bie zwei Enthaltungen (AfD)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagesdagegen: 3 (AfD, StG/Volt)dafür: 11 (SPD, CDU. Grüne, Linke, UWG:FB-BSW)Enthaltungen: 0
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:WAT)Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Linke, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (UWG:WAT) Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
• 2.7
  Bebauungsplanung – Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen

  Zur Vorlage · 20261149 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung verschiedener Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorgelegt. Die Vorlage betrifft zahlreiche Planungsgebiete in den Bezirken Bochum-Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest.

  Als Gründe für die Einstellung der Verfahren werden unterschiedliche Entwicklungen angeführt. In einigen Fällen haben sich die ursprünglichen Planungsziele geändert oder sind nicht mehr aktuell, etwa weil Vorhaben von Investoren aufgegeben wurden oder die Umsetzung bereits auf Grundlage bestehender Regelungen, wie dem § 34 BauGB, erfolgt ist. Bei anderen Projekten, beispielsweise in der Gaußstraße oder an der Hängebank, verhindert die dauerhafte Unmöglichkeit einer Bebauung aufgrund von Bergschäden die Fortführung der Planung. Weitere Gründe für die Aufhebung sind das Entfallen von Planungsanlässen oder veränderte rechtliche Rahmenbedingungen.

  Die formelle Aufhebung der Beschlüsse soll der rechtlichen Klarheit und der Verwaltungsvereinfachung dienen. Durch das Ende der Verfahren entfällt die Notwendigkeit für verschiedene Ämter, die Ziele dieser alten Aufstellungsbeschlüsse bei Bauantragsverfahren zu prüfen. Zudem dient die Maßnahme der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, da veraltete Informationen aus den Online-Verzeichnissen entfernt werden können, um Unklarheiten und unnötige Anfragen in der Verwaltung zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
  • 07.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Die Linke)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Zustimmung zu einem Bauvorhaben, welches den ersten einer größeren Anzahl von vergleichbaren Fällen darstellt (§ 246e BauGB) hier: Aufstockung um ein Geschoss, Elchweg 30, Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Zustimmung zu einem Bauvorhaben am Elchweg 30 in Bochum-Wattenscheid. Das Projekt sieht die Aufstockung eines bestehenden eingeschossigen Flachdachgebäudes um ein Vollgeschoss vor. Da dieses Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 23 abweicht, der lediglich ein Vollgeschoss vorsieht, wird die Genehmigung auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des § 246e BauGB angestrebt.

  Die Verwaltung betrachtet das Vorhaben als einen ersten Fall einer potenziellen Reihe vergleichbarer Aufstockungen im Bereich des Elchwegs zwischen den Hausnummern 8 und 42. Während die städtebauliche Entwicklung als gewährleistet angesehen wird, betont die Verwaltung, dass jeder weitere Antrag individuell unter Berücksichtigung nachbarlicher Interessen geprüft werden muss.

  Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wurden Bedenken hinsichtlich Verschattung, Privatsphäre und Lärmentwicklung geäußert. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Abstandsflächen die Belange der Nachbarschaft wahrt. Zudem wird die Schaffung von neuem Wohnraum zur Behebung des stadtweiten Wohnungsmangels als notwendig erachtet. Die Aufstockung bestehender Gebäude wird dabei als ökologisch sinnvolle Maßnahme zur Vermeidung zusätzlicher Bodenversiegelung bewertet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20261321 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Gegenstand ist das Änderungsverfahren 58 BO für das Gebiet Steinhausstraße / Günnigfelder Straße. Mit dieser Anpassung soll die Schaffung von etwa 175 Wohneinheiten, teilweise im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, vorbereitet werden. Zudem ist der Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte geplant.

  Die Änderung sieht vor, die Flächennutzung im Bereich Steinhausstraße / Günnigfelder Straße anzupassen. Während das Gebiet derzeit teilweise als Grünfläche ausgewiesen ist, wird eine überwiegende Darstellung als Wohnbaufläche angestrebt. Die Trasse des Radschnellweges RS 1 sowie angrenzende Bereiche sollen künftig als Grünfläche im Plan verzeichnet werden.

  Die Vorlage beinhaltet den Feststellungsbeschluss sowie die Abwägung der Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit. Der Entwurf umfasst zudem einen Umweltbericht und eine Begründung. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum am 16. Juli 2026 erwartet, nachdem zuvor Beratungen in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie in den zuständigen Ausschüssen erfolgt sind.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.10
  Planungsbeschluss alternative Wegeverbindung für Hannoverbahntrasse im Abschnitt NORD - Erzbahntrasse bis Salzstrecke/Zeche Hannover

  Zur Vorlage · 20261391 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage Nummer 20261391 einen Planungsbeschluss für eine alternative Wegeverbindung im nördlichen Abschnitt der Hannoverbahntrasse vorgelegt. Der geplante Bereich erstreckt sich von der Erzbahntrasse bis zur Salzstrecke bzw. Zeche Hannover. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diesen alternativen Verlauf zu planen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung sowie die Akquise von Fördermitteln vorzubereiten.

  Der neue Planungsansatz ergibt sich aus veränderten Rahmenbedingungen. Da der Ausbau der Carolinenglückbahntrasse eine Verbindung zwischen dem RS1 und der Erzbahntrasse ermöglichen wird, ist ein Ausbau des südlichen Teilstücks der Hannoverbahntrasse nicht mehr zwingend erforderlich. Der alternative Verlauf im nördlichen Abschnitt nutzt bestehende Rampenanlagen sowie einen vorhandenen Weg von der Erzbahntrasse auf das mittlere Höhenniveau. Die Strecke führt über die Hüller-Bach-Brücke und folgt einem bestehenden Trampelpfad. Da alle benötigten Grundstücke im städtischen Besitz sind, ist keine Nutzung fremder Flächen notwendig. Dieser Verlauf soll voraussichtlich Kosten beim Wegbau und bei Ausgleichsmaßnahmen einsparen.

  Als Ausbaustandard ist eine getrennte Geh- und Radwegführung vorgesehen. Die genauen Kosten für den Abschnitt Nord werden im Rahmen der Planung ermittelt; ein separater Umsetzungsbeschluss folgt nach der Kostenermittlung. Voraussetzung für die Umsetzung ist die Sicherung von Fördermitteln, beispielsweise durch das Programm FöRiNah. Mittel für die gesamte Hannoverbahntrasse wurden bereits für die Haushalte 2027 und 2028 beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (6. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.11
  Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lachgas“ an Minderjährige in der Stadt Bochum vom 14.07.2025.

  Zur Vorlage · 20261086 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungs- und Veterinäramt hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der Bochumer Verordnung vorgelegt, die den Verkauf sowie die Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid, auch bekannt als Lachgas, an Minderjährige untersagte. Die kommunale Regelung war im Juli 2025 auf Antrag der CDU-Ratsfraktion beschlossen worden, um gesundheitliche Risiken und die Zunahme von Konsumfällen im öffentlichen Raum zu adressieren.

  Die Aufhebung der örtlichen Verordnung wird nun durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes am 12. April 2026 wurden bundesweit neue Regelungen etabliert. Diese untersagen unter anderem den Handel mit Lachgas im Wege des Versandhandels oder über Automaten sowie die Abgabe an Personen unter 18 Jahren. Da die bundesrechtlichen Bestimmungen die bisherige kommunale Regelung nun abdecken, ist die Bochumer Verordnung hinfällig geworden. Der Rat der Stadt Bochum soll im Rahmen der Sitzung am 16. Juli 2026 über den Beschluss zur Aufhebung der Verordnung entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 27.05.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (6. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verbesserung der Müllentsorgung im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20261498 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag zur Verbesserung der Müllentsorgung im Friedenspark am Ehrenmal gestellt. Hintergrund ist das hohe Müllaufkommen in den Sommermonaten, welches laut der Fraktion dazu führt, dass die vorhandenen Abfallbehälter häufig überfüllt sind.

  Der Antrag sieht vor, vier bestehende Abfallbehälter im Bereich des großen Spielplatzes sowie des Hauptweges gegen größere Müllgroßbehälter mit breiter Einwurföffnung auszutauschen. Die kalkulierten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 16.000 Euro, wobei die Finanzierung aus den bezirklichen Mitteln für Stadtbildpflege erfolgen soll.

  Zudem fordert die Fraktion die Verwaltung dazu auf, weitere geeignete Standorte für zusätzliche Abfallbehälter im Park zu prüfen und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Ziel der beantragten Maßnahmen ist es, dem Bedarf der Parkbesuchenden gerecht zu werden und die Sauberkeit im Park dauerhaft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Finanzierung der Beleuchtung des Parkplatzes am Monte Schlacko

  Zur Vorlage · 20261499 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag zur Finanzierung einer Beleuchtungsmaßnahme am Parkplatz Monte Schlacko gestellt. Ziel ist es, die Parksituation im Bereich des Sportplatzes, des Stadtgartens sowie des Seniorenheims zu entlasten. Da der Parkplatz aufgrund fehlender Beleuchtung in den Abendstunden und während der Herbst- und Wintermonate nur eingeschränkt genutzt wird, soll die Sicherheit und Nutzbarkeit des Geländes erhöht werden.

  Eine Prüfung durch die Stadtwerke hat ergeben, dass eine Lösung mit solarbetriebenen Leuchten wegen starker Verschattung nicht umsetzbar ist. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob die Baumaßnahme mit geschätzten Gesamtkosten von etwa 100.000 Euro noch in diesem Jahr realisiert werden kann. Als Finanzierung sollen die derzeit nicht gebundenen Rücklagen für geplante Pollermaßnahmen in der Innenstadt genutzt werden, da für dieses Projekt bislang keine Umsetzung erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 4.3
  Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro an die Volksbühne Wattenscheid zur Durchführung der Märchenspiele 2026

  Zur Vorlage · 20261500 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag gestellt, der die Bezirksvertretung zur Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro an die Volksbühne Wattenscheid auffordert. Die beantragten Mittel aus bezirklichen Mitteln sollen die Durchführung der Märchenspiele im Jahr 2026 unterstützen.

  Hintergrund des Antrags ist der Wegfall einer bisherigen Förderung durch das Jugendamt, die in der Vergangenheit ebenfalls 1.000 Euro betrug. Laut dem Schreiben der Fraktion konnte der Ausfall der Förderung im Vorjahr durch den Einsatz von Finanzreserven und Kosteneinsparungen beim Bühnenbild ausgeglichen werden. Auch für die kommenden Märchenspiele ist eine wirtschaftliche Umsetzung geplant, bei der das bestehende Bühnenbild lediglich überarbeitet wird, um die Ausgaben zu begrenzen. Der Antrag weist darauf hin, dass trotz dieser Maßnahmen eine Finanzierungslücke besteht, die durch den beantragten Zuschuss geschlossen werden soll, um das kulturelle Angebot für Kinder und Familien in Wattenscheid sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.4
  Aufenthaltsfläche Höntroper Straße / Zufahrt Mattenburg

  Zur Vorlage · 20261589 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20261589 einen Antrag auf Aufwertung der Aufenthaltsfläche im Bereich Höntroper Straße und der Zufahrt Mattenburg gestellt. Der von Thomas Dißelbeck eingereichte Vorschlag sieht verschiedene gestalterische Maßnahmen vor, um die Nutzbarkeit des Areals zu erhöhen.

  Im Rahmen des Antrags sollen zusätzliche Sitzgelegenheiten installiert sowie eine ergänzende Begrünung vorgenommen werden. Zudem ist die Reinigung und Aufarbeitung der vorhandenen Natursteinflächen vorgesehen. Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens umfasst die Prüfung und gegebenenfalls eine Verbesserung der Beleuchtungssituation in diesem Bereich. Der veranschlagte Kostenrahmen für diese Maßnahmen beläuft sich auf circa 20.000 Euro.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Fläche aufgrund ihrer Lage eine Funktion als Aufenthalts- und Verbindungsort besitzt. Durch die geplanten gestalterischen Anpassungen sollen die Nutzbarkeit sowie das Stadtbild im Quartier beeinflusst werden, um den Bereich verstärkt als wohnortnahen Aufenthaltsort nutzbar zu machen. Federführend für den Antrag ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 2 Enthaltungen (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 2 Enthaltungen (AfD)
• 4.5
  Sitzgelegenheiten am Spielplatz Südpark Höntrop

  Zur Vorlage · 20261590 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20261590 einen Antrag zur Aufwertung der Sitzgelegenheiten am Spielplatz im Südpark Höntrop eingebracht. Das Vorhaben sieht vor, die sechs vorhandenen Betonbänke auf dem Spiel- und Bolzplatz durch Sitzauflagen aus Holz oder Kunststoff zu ergänzen.

  Die geschätzten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf etwa 6.000 Euro. In der Begründung des Antrags, der von Thomas Dißelbeck unterzeichnet wurde, wird angeführt, dass die bestehenden Betonbänke zwar funktional seien, jedoch nur einen geringen Komfort böten. Durch die Installation der Auflagen soll die Nutzbarkeit des Spielplatzes sowie des Tiergeheges und die allgemeine Aufenthaltsqualität im Südpark Höntrop gesteigert werden. Der Antrag weist darauf hin, dass eine weitere Bank am Standort bereits über eine solche Ausstattung verfügt. Federführend für den Vorgang ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 4.6
  Sitzgelegenheiten am Verbindungsweg Varenholzstraße / Sudholzstraße

  Zur Vorlage · 20261591 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20261591 einen Antrag auf die Aufwertung von Sitzgelegenheiten am Verbindungsweg Varenholzstraße / Sudholzstraße eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Wattenscheid die Verwaltung beauftragt, sechs vorhandene Betonbänke im Bereich des Spiel- und Bolzplatzes mit Holz- oder Kunststoffauflagen zu versehen.

  Die Maßnahme betrifft insgesamt sechs Bänke, die sich seitlich am Spielplatz, auf dem Spielplatz sowie auf dem Bolzplatz befinden. Laut Begründung der Fraktion soll durch die Ergänzung der Betonbänke die Sitzqualität und damit der Aufenthaltswert des Bereichs für Kinder, Jugendliche sowie begleitende Erwachsene gesteigert werden. Die Kosten für dieses Vorhaben werden auf etwa 6.000 Euro geschätzt. Der Antrag wurde von Thomas Dißelbeck gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)
• 4.7
  Hollandgelände / Leither Feld - Sauberkeit und Aufenthaltsqualität

  Zur Vorlage · 20261592 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20261592 einen Antrag zur Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich Hollandgelände sowie Leither Feld eingebracht. Der von Thomas Dißelbeck formulierte Vorschlag sieht die Einrichtung zusätzlicher Mülleimer und Hundekotbeutelspender in diesen Grün- und Erholungsräumen vor.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die aktuellen Leerungsintervalle der bereits vorhandenen Abfallbehälter zu überprüfen und bei Bedarf eine Anpassung vorzunehmen. Die Begründung des Antrags verweist auf die regelmäßige Nutzung dieser Flächen sowie auf wiederkehrende Verschmutzungen, die zu Beschwerden aus der Bürgerschaft geführt haben. Ziel der beantragten Maßnahmen ist es, die Sauberkeit und Nutzbarkeit der Gebiete sicherzustellen. Der geschätzte Kostenrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen beläuft sich auf circa 5.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.8
  Einrichtung von Sitzmöglichkeiten am Ententeich Höntrop einschließlich Reinigung des Teich- und Uferbereichs

  Zur Vorlage · 20261594 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage Nummer 20261594 einen Antrag auf Einrichtung von Sitzmöglichkeiten am Ententeich in Höntrop sowie eine Reinigung des Teich- und Uferbereichs gestellt. Der Vorschlag sieht die Installation von zwei Sitzgeländern, etwa im Stil der Lösungen am Stadtgarten Wattenscheid, sowie eines passenden Papierkorbs vor. Die Kosten für die Sitzgeländer werden auf circa 5.000 Euro geschätzt, während die Kosten für eine mögliche Reinigung derzeit noch nicht abschätzbar sind.

  Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, die Reinigung des Teich- und Uferbereichs zu prüfen und die Umsetzung – unter eventueller Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr – vorzubereiten. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Nutzung des Ententeichs als lokaler Aufenthaltsort durch Anwohner und Jugendliche aus den angrenzenden Wohnvierteln. Der Antrag nimmt zudem Bezug auf Anregungen aus dem Wattenscheider Jugendforum mit dem Ziel, die Funktion des Gebiets als Treffpunkt im Quartier zu stärken.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.9
  Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Emdenstraße

  Zur Vorlage · 20261617 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der UWG hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. Juni 2026 einen Antrag zur Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Emdenstraße vorgelegt. Der von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler eingereichte Antrag bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen der Mühlenstraße und der Vincensstraße.

  Aufgrund einer Fahrbahnbreite von etwa vier Metern ist das Parken auf der Fahrbahn gemäß den Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig, da die notwendige Restfahrbahnbreite für den Begegnungs- und Durchgangsverkehr sowie für Einsatzfahrzeuge nicht gewährleistet ist. Laut Antrag werden dennoch regelmäßig Fahrzeuge auf der Nordseite der Emdenstraße entlang der Böschung zur Kleingartenanlage abgestellt. Da derzeit keine Parkverbotsschilder vorhanden sind, wird die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen und Entsorgungsfahrzeugen erschwert.

  Die UWG beantragt daher die Aufstellung eindeutiger Parkverbotsschilder, insbesondere im Bereich der Nordseite entlang der Böschung. Ziel der Maßnahme ist es, durch eine klare Beschilderung Rechtsklarheit zu schaffen und die Durchfahrt für Feuerwehr und Müllabfuhr sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (GrünLinks)Dagegen: 9 (SPD, CDU)Dafür: 6 (AfD, UWG:WAT, WatC)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (GrünLinks) Dagegen: 9 (SPD, CDU) Dafür: 6 (AfD, UWG:WAT, WatC)
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Sportstättenentwicklungsplanung – Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste 2025 ff. zum Umbau von Rasen- und Tennenspielfeldern in Kunstrasen

  Zur Vorlage · 20261203 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstand zur Umsetzung der Prioritätenliste für den Umbau von Rasen- und Tennisspielfeldern in Kunstrasen vorgelegt. Im Nachgang zu einem Beschluss des Rates vom Juni 2024 wurde die Verwaltung angewiesen, im Zeitraum bis 2027 jährlich zwei Spielfelder umzubauen.

  Die Maßnahmen der Prioritätenlisten für den Zeitraum 2022 bis 2024 konnten weitgehend umgesetzt werden, einschließlich verschiedener Deckensanierungen. Eine Ausnahme bildet die Anlage Hasenwinkeler Straße, deren Umbau aufgrund von bergbaulichen Vorarbeiten noch andauert. Da einige Maßnahmen nicht im vorgesehenen Zeitraum abgeschlossen werden konnten, verschiebt sich der Zeitplan für die nachfolgenden Projekte der Jahre 2025 bis 2027.

  Bei den kommenden Maßnahmen sind die Arbeiten an den Anlagen Wat. Hellweg/Auf dem Esch und Freigrafendamm bereits angelaufen. Andere Vorhaben, wie der Umbau der Erbstollen-Anlage oder Sanierungen am Stadtgartenring, befinden sich derzeit im Gremienlauf oder in der Grundlagenermittlung. Die geplante Errichtung eines Jugendspielfeldes am Standort Wattenscheider Hellweg/Auf dem Esch ist derzeit nicht umsetzbar, da die Fläche voraussichtlich für den Neubau einer Dreifachturnhalle benötigt wird.

  Zusätzlich zu den Prioritätenlisten laufen derzeit Umbauarbeiten am Hillerberg sowie Arbeiten an der Laufbahn auf dem Preins Feld. Aufgrund der laufenden Baumaßnahmen stehen aktuell fünf Sportplatzanlagen nicht für den Betrieb zur Verfügung, weshalb die Nutzer auf andere Anlagen verteilt wurden. Die weitere Abarbeitung der Listen ist von der Fertigstellung der laufenden Arbeiten abhängig.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
  • 25.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (6. Sitzung)
  • 02.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.05.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (2. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Vergabe eines städtischen Grundstücks im Erbbaurecht und Verkauf des aufstehenden Gebäudes am Reiterweg

  Zur Vorlage · 20261362 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant, ein städtisches Grundstück am Reiterweg im Erbbaurecht zu vergeben. Grundlage für dieses Vorhaben ist eine vorangegangene Interessen- und Bedarfsabfrage, die unter Vereinen und Organisationen im gemeinnützigen Bereich durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Planung soll das auf dem Grundstück befindliche Gebäude zum Restwert veräußert werden.

  Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster ist federführend für diese Mitteilung verantwortlich. Die entsprechenden Informationen liegen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vor; die Sitzungen der Gremien sind für Ende Juni bzw. Anfang Juli 2026 angesetzt.

  Die endgültige Beschlussfassung wird gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Damit sollen die Wahrung des Datenschutzes sowie die Geheimhaltung sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — - siehe hierzu Protokollierung unter TOP 7.3 -Die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7.3 ist einstimmig nach Beschlussvorschlag angenommen worden.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.3
  Zustand und Perspektive der Sanierung Rembrandtweg / Am Hosiepen

  Zur Vorlage · 20261225 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat Informationen zum baulichen Zustand und zu geplanten Sanierungsmaßnahmen in den Straßen Rembrandtweg und Am Hosiepen angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft über die Beschaffenheit der Fahrbahnen sowie die Frage nach einer möglichen Gefährdung des Radverkehrs durch die regelmäßige Nutzung der Buslinie 389.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Erneuerung der Deckschichten in diesen Straßen aufgrund eines Unterhaltungsschwerpunktes geplant sei. Ob eine grundhafte Erneuerung des gesamten Straßenaufbaus notwendig ist, hänge von noch ausstehenden Baugrunduntersuchungen ab. Sollte eine vollständige Sanierung erforderlich sein, könne diese aus haushaltsplanerischen Gründen erst für den Zeitraum 2027/2028 vorgesehen werden. Falls eine Deckensanierung mit teilweiser Verstärkung des Straßenaufbaus als ausreichend erachtet wird, soll die Ausschreibung zeitnah vorbereitet werden, was einen Baubeginn noch in diesem Jahr ermöglichen könnte. Verkehrsgefährdende Schäden sollen im Rahmen laufender Arbeiten umgehend behoben werden.

  Hinsichtlich der Verkehrssicherheit stellte die Verwaltung fest, dass zwar Qualitätseinbußen durch kleinteilige Reparaturen vorliegen, jedoch keine grundsätzliche Verkehrsgefährdung festgestellt wurde. Dennoch könne es nach Frostperioden zur Bildung von Schlaglöchern kommen. Bei der Priorisierung künftiger Maßnahmen berücksichtigt die Verwaltung die Belastungen durch den Linienbusverkehr mit dem Ziel, den Fahrgastkomfort zu erhöhen und Lärm für Anwohner zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.4
  Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261354 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Abschluss der Verhandlungen zu einem Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrag für die Realisierung der neuen Gesamtschule in Bochum-Wattenscheid an der Berliner Straße. Ziel der vertraglichen Regelungen ist die dauerhafte Sicherung der für das Schulvorhaben erforderlichen Flächen sowie die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung.

  Nach einem Beschluss des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses vom Juli 2025 wurden die Rahmenbedingungen mit der Grundstückseigentümerin ausgehandelt. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrages ist an die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 1001 gebunden, welcher die planungsrechtliche Grundlage für den Schulstandort bildet. Bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes soll ergänzend ein Anhandgabevertrag geschlossen werden. Dieser ermöglicht die Reservierung sowie eine teilweise Nutzung der Flächen und erlaubt die Durchführung notwendiger Planungsschritte. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs, darunter Regelungen zu Laufzeit, Nutzung, Erbbauzinsgestaltung sowie zum Heimfall und den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien, sind bereits verbindlich abgestimmt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.5
  Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden in Bochum-Wattenscheid, seit der Gemeindereform zum 01. Januar 1975

  Zur Vorlage · 20261274 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zur Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in den Legislaturperioden seit der Gemeindereform am 1. Januar 1975 gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, in welchen Zeiträumen lediglich ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde und welche Gründe hierfür vorlagen.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass aufgrund der ursprünglichen gesetzlichen Vorgaben nach der Gründung der Bezirksvertretung zunächst nur eine stellvertretende Person gewählt werden konnte. Erst durch eine spätere Änderung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wurde die Wahl mehrerer Stellvertreter rechtlich möglich. Seit dem Jahr 1984 wählt die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister bzw. stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen.

  Die Anzahl der Stellvertretungen richtet sich nach der jeweils geltenden Rechtslage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksvertretung entscheidet dabei im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben eigenständig über die konkrete Anzahl der zu wählenden Stellvertretungen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.6
  Autohaus Darmas, Voedestr.

  Zur Vorlage · 20261376 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Haltestelle „MLK“ gestellt. Hintergrund ist das Halten und Laden von Fahrzeugen des Autohauses Darmas in der Voedestraße, was laut der Fraktion zu Behinderungen der Buslinie 363 sowie potenziellen Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zum Unfallkrankenhaus MLK führen kann.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die städtische Verkehrsüberwachung diesen Bereich im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten kontrolliert und anlässlich der Anfrage die Kontrollen vor Ort verstärken werde. Eine dauerhafte Überwachung des Bereichs sei jedoch aufgrund der Vielzahl an zu kontrollierenden Stellen im Stadtgebiet nicht realisierbar. Zudem verwies die Antwort auf frühere Stellungnahmen des Tiefbau- und Bauordnungsamtes. Demnach können über die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung hinaus keine weiteren baurechtlichen Maßnahmen oder zusätzlichen Verkehrsregelungen getroffen werden, um die Ladetätigkeiten auf der Fahrbahn zu unterbinden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.7
  Wie ist der aktuelle Sachstand zum Thema: „Kutscherhaus“?

  Zur Vorlage · 20261452 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum aktuellen Sachstand des „Kutscherhauses“ reagiert. Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, ist das betreffende Gebäude derzeit leerstehend. Eine Fortführung der Vermietung wurde nach einer Prüfung aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen nicht weiterverfolgt.

  Stattdessen verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel, das Grundstück im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Mit diesem Vorgehen sollen eine dauerhafte und gemeinwohlorientierte Nutzung sichergestellt sowie die anfallenden Investitions- und Unterhaltungspflichten auf den künftigen Erbbauberechtigten übertragen werden.

  Im Rahmen dieses Vorhabens wurde bereits eine Interessensabfrage durchgeführt. Die eingegangenen Bewerbungen wurden dabei anhand von sozialen, räumlichen sowie wirtschaftlichen Kriterien bewertet. Die daraus resultierende Vergabeempfehlung ist Bestandteil einer separaten Beschlussvorlage (Nr. 20261359), die den aktuellen Stand des Verfahrens detailliert darlegt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.8
  Zustand und Zuständigkeit der Anlage an den Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände

  Zur Vorlage · 20261416 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat Fragen zum Zustand und zur Zuständigkeit der Anlagen im Bereich der Wasserbecken parallel zur Weststraße im Hollandgelände gestellt. Anlass der Anfrage waren Berichte über Überschwemmungen von Wegeflächen nach Regenfällen sowie Verschmutzungen der Wasserbecken.

  Laut Antwort der Verwaltung ist die Stadt Bochum Eigentümerin der Park- und Grünanlage, des Regenrückhaltebeckens sowie der Zu- und Ablaufgräben. Während das Umwelt- und Grünflächenamt als Flächeneigentümer fungiert, liegt die Verantwortung für die Unterhaltung, Verkehrssicherung und Instandsetzung der Wege beim Technischen Betrieb. Die Entwässerungsabteilung des Tiefbauamtes ist für die Unterhaltung der entwässerungstechnischen Anlagen zuständig, was die Wasserfläche sowie die Gräben einschließt.

  Für die Entwässerungsanlagen im Hollandgelände existiert ein abgestimmtes Konzept zur Kontrolle, Reinigung und Pflege. Dieses umfasst wöchentliche Kontrollen von Gefahrenstellen, die Überwachung von Wasserparametern mittels Messsonden sowie regelmäßige Vor-Ort-Messungen gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Zudem gehören eine wöchentliche Müllräumung, die Mahd der Böschungen sowie die bedarfsorientierte Entnahme von Schilf, Sträuchern oder Schlamm zum Unterhalt. Für den Wegebereich und die angrenzenden Grünflächen liegt hingegen kein separates Konzept vor.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.9
  Neues Sportförderprogramm ist starkes Signal für unsere Vereine vor Ort

  Zur Vorlage · 20261560 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid zum neuen Sportförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen reagiert. Das Programm sieht für vereinseigene Sportstätten insgesamt rund 200 Millionen Euro vor, wovon der Stadt Bochum etwa 3,89 Millionen Euro zustehen.

  Die Information der Vereine soll über den Landessportbund NRW sowie den Stadtsportbund Bochum erfolgen. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen, digitale Formate und individuelle Beratungen durch die Geschäftsstelle des Stadtsportbundes vorgesehen. Antragsberechtigt sind Sportvereine, die Eigentümer oder als wirtschaftliche Träger für die Instandhaltung von Sportstätten verantwortlich sind und bestimmte Mitgliedschaften in Sportverbänden nachweisen können. Förderfähig sind unter anderem Neubauten, Sanierungen sowie Erweiterungen von Sportanlagen und Schwimmbädern, wobei die Vereine je nach Fördersumme einen Eigenanteil leisten müssen.

  Die endgültige Entscheidung über die Vergabe der Mittel trifft die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen auf Basis vorgegebener Rahmenbedingungen. Für den Stadtbezirk Wattenscheid liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine konkreten Projektlisten vor, da sich die Planung in einem frühen Stadium befindet. Die Verwaltung erfasst derzeit Bedarfe und führt Gespräche mit Vereinen, wobei interessierte Clubs dazu aufgerufen sind, ihre Projekte einzubringen. Über den weiteren Fortgang der Planungen soll die Bezirksvertretung informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.07.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (3. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.10
  Dauerhafte Unterbringung der Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval im Rathaus

  Zur Vorlage · 20261558 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid zur dauerhaften Unterbringung der Ahnengalerie des Festausschusses Wattenscheider Karneval im Rathaus reagiert. Die Galerie dokumentiert die Wattenscheider Prinzenpaare seit dem Jahr 1948. Hintergrund der Anfrage war die Suche nach einem sicheren Standort, da bisherige Ausstellungsorte in Gaststätten zunehmend wegfallen und bei einer vergangenen Ausstellung ein Diebstahl von Exponaten verzeichnet wurde.

  Eine dauerhafte Unterbringung im Rathaus Wattenscheid ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht umsetzbar. Eine Platzierung in den Fluren des Rathauses erfordert eine brandschutztechnische Prüfung hinsichtlich der Flucht- und Rettungswege sowie der Brandlasten, die bislang nicht vorliegt. Zudem kann in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Gebäudes kein ausreichender Schutz vor Diebstahl oder Beschädigung der Sammlung gewährleistet werden.

  Die Verwaltung sieht daher aktuell keine Möglichkeit für eine dauerhafte öffentliche Ausstellung im Rathaus. Als Alternative wird eine sachgerechte Einlagerung, beispielsweise in einem Kellergeschoss, zur geschützten Aufbewahrung der Objekte in Betracht gezogen. Zukünftige Möglichkeiten sollen im Rahmen der regulären immobilienwirtschaftlichen Prozesse geprüft werden.

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  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.11
  Anfrage zur Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Wattenscheid Gänsereiter-Spielgeräte

  Zur Vorlage · 20261641 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion in Wattenscheid hat nach dem aktuellen Stand zur Umsetzung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 gefragt. Gegenstand der Anfrage ist die Anschaffung von zwei Spielgeräten in Gänsereiterform für die Jubiläumsfeierlichkeiten der Vereine in Höntrop und Sevinghausen, wofür die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 8.000 Euro bereitgestellt hatte.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Umsetzung bisher zugunsten anderer Maßnahmen der Spielleitplanung für den Zeitraum 2022 bis 2028 zurückgestuft wurde, wie etwa der Fertigstellung des Bergbau-Themenspielplatzes im Volkspark Wattenscheid-Günnigfeld. Derzeit wird geprüft, welche Wipp-Tiere in Pferde- oder Gänseform finanziell umsetzbar sind. Als potenzielle Standorte werden der Kinderspielplatz Horneburg 24 sowie der Kinderspielplatz Varenholzstraße 85 in Betracht gezogen. Aufgrund der Lieferfristen und des anschließenden Einbaus wird mit einer Umsetzung der Maßnahme frühestens im Herbst 2026 gerechnet.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 5.12
  Baumaßnahme Graf-Adolf-Straße

  Zur Vorlage · 20260400 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat zur Baumaßnahme Graf-Adolf-Straße Auskunft über die Öffentlichkeitsinformation und die Beteiligung der Anwohnerschaft angefordert. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Anwohner im Zeitraum vom 24. bis 26. September 2025 mittels Postwurfsendungen informiert wurden. Diese Information umfasste rund 600 Anschreiben mit Details zum Bauablauf, zu Ansprechpartnern sowie zu verkehrlichen Einschränkungen und einem Schaubild des neuen Querabschnitts der Straße. Sollten sich bedeutsame außerplanmäßige Änderungen ergeben, wird eine weitere Information per Post erfolgen.

  Bezüglich einer möglichen Einbindung der Anwohnerschaft bei der weiteren Ausgestaltung der Maßnahme, wie etwa bei Ersatzpflanzungen, gab das Tiefbauamt an, dass die Baumaßnahme bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung am 28. März 2023 sowie in den politischen Gremien Ende 2024 vorgestellt wurde. Da seitdem keine wesentlichen Planungsänderungen mehr notwendig waren und die Bauarbeiten bereits begonnen haben, sind keine weiteren Anpassungen vorgesehen. Anlieger können bei weiterem Informationsbedarf das Tiefbauamt kontaktieren oder die aktuellen Planunterlagen dort einsehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sachstand der Ersatzbepflanzung im Friedenspark am Ehrenmal

  Zur Vorlage · 20261497 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zum Sachstand der Ersatzpflanzung im Friedenspark am Ehrenmal an den Bezirksbürgermeister gestellt. Hintergrund ist die Umsetzung einer zuvor angekündigten Pflanzmaßnahme.

  In einer Antwort der Verwaltung aus dem August 2024 wurde mitgeteilt, dass der Standort bei künftigen Planungen berücksichtigt wird und der fehlende Baum in der Pflanzperiode zwischen Oktober 2024 und März 2025 ersetzt werden soll. Da zum aktuellen Zeitpunkt Ende Mai 2026 die angekündigte Pflanzung noch nicht stattgefunden hat, bittet die Fraktion um Auskunft.

  Die Anfrage umfasst die Frage nach dem derzeitigen Stand der Planungen bezüglich der Ersatzpflanzung sowie nach den Gründen, warum die Umsetzung bislang nicht erfolgt ist. Zudem wird nach einem Zeitraum gefragt, in dem mit der Durchführung der Pflanzmaßnahme zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.2
  Parksituation vor Kleingartenanlage Emdenstraße

  Zur Vorlage · 20261582 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Vorlage 20261582 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich auf die Parksituation in der Emdenstraße bezieht. Der Antragsteller Thomas Dißelbeck bittet um Klärung, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Seitenstreifen vor dem Gelände der Kleingartenanlage Emdenstraße verbotswidrig beparkt werden. Laut Begründung der Anfrage wird dadurch die Zufahrt für Rettungskräfte zu den rückwärtigen Eingängen der Wohnhäuser an der Hönnebecke beeinträchtigt oder verhindert.

  Im Rahmen der Anfrage werden zudem Möglichkeiten erfragt, das Parken an dieser Stelle durch bauliche Mittel einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob bereits Maßnahmen der Verkehrsüberwachung an diesem Standort durchgeführt werden oder ob solche geplant sind. Die Emdenstraße ist als schmale Straße parallel zur Hönnebecke beschrieben, deren Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge im Notfall von einer freien Zufahrt abhängt.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.3
  Bänke mit Rückenlehne an der „Grüne Dickebank“

  Zur Vorlage · 20261584 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Ausstattung der Anlage „Grüne Dickebank“ Informationen von der Verwaltung angefordert. In der Vorlage mit der Nummer 20261584 wird die Frage aufgeworfen, ob eine Bestückung des Geländes mit Sitzbänken, die über eine Rückenlehne verfügen, in unmittelbarer Nähe der Trainings- und Spielbereiche vorgesehen oder bereits geplant ist.

  Im Zuge dieser Anfrage bittet Thomas Dißelbeck um die Benennung möglicher Standorte für solche Bänke sowie um eine Einschätzung des Kostenrahmens je nach gewählter Variante. Zudem soll geklärt werden, ob eine Umsetzung der Maßnahme aus den Mitteln der Stadtbildpflege realisierbar ist.

  Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Anlage. Insbesondere für ältere Personen, die dort die Beaufsichtigung von Kindern wahrnehmen, sollen durch die Bereitstellung komfortabler Sitzmöglichkeiten die Bedingungen vor Ort verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.4
  Aufwertung von Einfahrten und Zugängen zur Innenstadt

  Zur Vorlage · 20261583 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat mit der Anfrage 20261583 die Verwaltung um Informationen zur gestalterischen Aufwertung der Zugänge zur Wattenscheider Innenstadt gebeten. In der von Thomas Dißelbeck unterzeichneten Vorlage werden verschiedene Bereiche für eine mögliche Neugestaltung benannt, darunter das Bahnhofsumfeld, Unterführungen, die Randbereiche des August-Bebel-Platzes sowie die Steeler und Westenfelder Straße sowie die formalen Grenzen des Bezirks.

  Die Anfrage umfasst die Prüfung kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen in den Bereichen Reinigung, Begrünung, Beleuchtung, kleinere gestalterische Eingriffe und die Bereitstellung zusätzlicher Abfallbehälter. Zudem wird erfragt, ob prägende Gestaltungselemente wie Skulpturen im Bezirk eingesetzt werden können und inwieweit bestehende Konzepte aus dem Stadtgebiet Bochum für Wattenscheid adaptiert werden können. Abschließend bittet die Fraktion um Vorschläge der Verwaltung bezüglich der Kostenrahmen und Prioritäten für eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen. Ziel der Anfrage ist es, eine Grundlage für Maßnahmen zu schaffen, welche die Wahrnehmung der Innenstadt sowie die Aufenthaltsqualität im Stadtteil beeinflussen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.5
  Waldweg / Verbindungsweg Stalleickenweg - Am Hosiepen

  Zur Vorlage · 20261586 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Situation des Waldwegs bzw. Verbindungswegs zwischen dem Stalleickenweg und Am Hosiepen eingereicht. Die Verwaltung wird gebeten, Auskunft über das Eigentumsverhältnis sowie über die Zuständigkeiten für die Unterhaltung, Reinigung, Verkehrssicherung und Pflege des Weges zu geben. Zudem sollen die rechtlichen und praktischen Folgen informeller Wege im Waldgebiet sowie mögliche Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Erholungsnutzung erläutert werden.

  Die Anfrage begründet die Notwendigkeit einer Klärung mit der alltäglichen Nutzung des Weges, der durch Reitspuren und Verunreinigungen beeinträchtigt ist. Insbesondere bei Nässe sei die Nutzbarkeit für Spaziergänger eingeschränkt. Ziel der Anfrage ist es, die Zuständigkeiten und den Handlungsbedarf festzulegen, um eine sachgerechte Unterhaltung des Bereichs zu ermöglichen und Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzungsinteressen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.6
  Barrierefreies Spielgerät (Sandkasten) - Stadtgarten Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20261587 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Ausstattung des Stadtgartens Wattenscheid an die Verwaltung gestellt. Im Fokus der Vorlage steht die Frage, ob im Rahmen der Neugestaltung des Stadtgartens – welche unter anderem den Storchenpark, einen Tiny Forest sowie einen Spielplatz umfasst – weitere barrierefreie Spielgeräte vorgesehen sind.

  Konkret bittet die Fraktion um eine Prüfung bezüglich eines Sandkastentisches, der speziell für Kinder im Rollstuhl nutzbar ist. Sollten entsprechende Maßnahmen geplant sein, werden Informationen zum geeigneten Standort sowie zu den damit verbundenen Kosten angefordert. Die Anfrage begründet das Anliegen mit der Tatsache, dass herkömmliche Sandkästen für Kinder in Rollstühlen in der Regel nicht zugänglich sind und ein entsprechender Tisch diese Barriere abbauen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.7
  Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg

  Zur Vorlage · 20261644 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der UWG hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke den Zustand des Parkplatzes der städtischen Kita Friesenweg in Bochum-Wattenscheid thematisiert. Die Vorlage bezieht sich auf die 7. Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Juni 2026.

  In der Anfrage, eingereicht von Fraktionsvorsitzendem Hans-Josef Winkler, wird auf Hinweise aus der Anwohnerschaft und aus der Bezirksvertretung im Germanenviertel verwiesen. Die UWG hinterfragt dabei die bisherige Argumentation der Verwaltung bezüglich etwaiger schwieriger Eigentumsverhältnisse und weist darauf hin, dass auch Meldungen über den Mängelmelder bislang nicht zu Maßnahmen geführt haben sollen.

  Die Fraktion fordert Auskunft darüber, seit wann der Zustand des Parkplatzes der Verwaltung bekannt ist und aus welchen Gründen die Hinweise von Anwohnern bisher nicht bearbeitet wurden. Zudem wird nach der Verantwortlichkeit für die Verkehrssicherheit auf der Fläche sowie nach der aktuellen Gewährleistung dieser Sicherheit gefragt. Abschließend werden Informationen über kurzfristig geplante Maßnahmen zur Behebung der Mängel sowie ein Zeitplan für deren Umsetzung angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.8
  Nichtbeantwortung der Anfrage in der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 20.01.2026 Gehweg Weststraße (Südseite), Zustand und Zuständigkeit

  Zur Vorlage · 20261725 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Bezirksfraktion hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke eine Anfrage zur 7. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid eingereicht. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20261725 ist die ausstehende Beantwortung einer bereits im Januar 2026 gestellten Anfrage (Vorlage 20260081), welche den Zustand und die Zuständigkeit für den Gehweg auf der Südseite der Weststraße zum Thema hatte.

  Der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler fragt nach den Gründen, warum diese Anfrage auch nach einem Zeitraum von mehr als fünf Monaten weiterhin unbeantwortet geblieben ist. Darüber hinaus bittet die UWG-Fraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung zur Verzögerung im Kontext der Auskunftspflicht gegenüber der Bezirksvertretung. Zudem wird um die Mitteilung eines Zeitpunkts gebeten, an dem mit einer verbindlichen Beantwortung des ursprünglichen Anliegens zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.9
  Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Westfälische Straße / Harenberg / Alte Post / Emilstraße

  Zur Vorlage · 20261727 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Bezirksbürgermeister Holger Dünnebacke Fragen zur Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Westfälische Straße, Harenberg, Alte Post und Emilstraße gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Sicherheit im genannten Bereich, wobei der Fraktionsvorsitzende Hans-Josef Winkler auf Probleme durch widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge hinweist.

  Laut der Anfrage führt das Parken im Umfeld der installierten Drängelgitter dazu, dass Fahrzeuge beim Abbiegen von der Emilstraße oder dem Harenberg auf die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Dies beeinträchtige den Verkehrsfluss sowie die Sicherheit für Fußgänger.

  Die UWG-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, warum bislang keine Maßnahmen wie Halteverbote, das Entfernen oder Versetzen von Parkmöglichkeiten oder neue Fahrbahnmarkierungen umgesetzt wurden. Zudem wird nach dem Umfang und den Ergebnissen bisheriger Verkehrsüberwachungskontrollen in diesem Bereich gefragt sowie nach den Gründen für ein etwaiges Fehlen solcher Kontrollen.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.10
  Zustand des Teichs im Wattenscheider Stadtgarten

  Zur Vorlage · 20261769 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Wattenscheid wurde eine Anfrage zum Zustand des Teichs im Wattenscheider Stadtgarten eingereicht. Anlass sind Beobachtungen von totem Fischbestand und Algenbildung sowie eine durch ein Vogelnest blockierte Wasserpumpe. Nach einer Bestätigung dieser Zustände vor Ort wurden durch die Feuerwehr Maßnahmen zur Frischwasserzufuhr und zur Entfernung von Algen sowie verendeten Tieren eingeleitet.

  Die Anfrage von Ratsmitglied Sonja Lohf (GRÜNLINKS) fordert Informationen darüber an, wie viele Meldungen Bürger zwischen dem 15. und 26. Juni 2026 über den Mängelmelder der Stadt eingereicht haben und welche Reaktionen darauf folgten. Es werden Details zur Durchführung der stündlichen Wasserqualitätsschau, zu den erhobenen Messwerten sowie zum Standort etwaiger Messstationen erfragt. Zudem wird nach dem Stand der Instandsetzung der Wasserpumpe und der Umsetzung von Hinweisschildern zum Fütterungsverbot gefragt. Ein weiterer Teil der Anfrage bezieht sich auf die Regelmäßigkeit der Teichreinigung sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der Population von Kanadagänsen und Nilgänsen, um die ökologische Stabilität des Stadtgartens zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.11
  Bau einer Brücke für den RS1 am Aschenbruch/ Parkstr.

  Zur Vorlage · 20261802 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GrünLinks Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Bau der neuen Brücke am Aschenbruch/Parkstraße angefordert. Hintergrund ist der Abriss des bisherigen Brückenbauwerks an der Parkstraße im Jahr 2024, das aufgrund von Schäden durch eine neue Konstruktion für den RS1 ersetzt werden soll.

  In der Anfrage bezieht sich die Fraktion auf eine Verwaltungsvorlage, laut der die Fertigstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2026 zu erwarten sei. Da am Bauwerk bislang keine sichtbaren Arbeiten stattgefunden haben, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann mit der Fertigstellung und der Freigabe der Brücke für den RS1 zu rechnen ist. Sollten Verzögerungen vorliegen, wird zudem um eine Darlegung der entsprechenden Gründe gebeten.

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  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.12
  Errichtung von zusätzlichen Metropolradstationen

  Zur Vorlage · 20261803 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GrünLinks in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zur Erweiterung des MetropolradRuhr-Netzes im Bezirk gestellt. Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Verfügbarkeit von Leihstationen auf wenige Knotenpunkte wie die Bahnhöfe in Wattenscheid und den August-Bebel-Platz beschränkt ist, was die Nutzung in vielen Stadtteilen einschränkt. Mit Verweis auf die geplante Ausweitung des Bochumer Stationsnetzes von 167 auf 200 Stationen fragt die Fraktion nach der Planung für zusätzliche Fahrradstationen in Wattenscheid sowie deren Anzahl und Standorten.

  Als mögliche neue Standorte werden Gebiete entlang des Radwegs RS1 vorgeschlagen, insbesondere in der Nähe von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Anfrage nennt hierbei den Max-König-Platz in Günnigfeld, die Kreuzung Sommerdelle/Steinhausstraße sowie die Krayer Straße an der Ecke Kemnastraße. Es wird gefragt, ob diese Standorte bereits in den Planungen enthalten sind oder noch aufgenommen werden können. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach zukünftigen Standorten im Bezirk, an denen die Ausleihe von Pedelecs und Lastenrädern möglich sein soll.

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  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.13
  „Sommerfest Wattenscheid 2026”

  Zur Vorlage · 20261811 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat eine Anfrage zum Sommerfest Wattenscheid 2026 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Frage, warum die Fraktion keine Einladung erhalten hat, sich am 13. Juni 2026 im Rahmen des Festes den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, obwohl dies laut Veranstalter vorgesehen war.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung sowie das Büro des Bezirksbürgermeisters Holger Dünnebacke um Auskunft über die organisatorischen Hintergründe. Es wird gefragt, ob die Werbegemeinschaft Wattenscheid die alleinige Veranstalterin ist oder weitere Institutionen an der Durchführung beteiligt sind. Des Weiteren werden Details zum Einladungsverfahren erfragt, insbesondere zu den Zeitpunkten des Einladungsversands sowie zur Zusammensetzung der verwendeten Verteilerlisten. Dabei soll geklärt werden, welche Fraktionen und Parteien berücksichtigt wurden und ob Einladungen durch das Büro des Bezirksbürgermeisters an bestimmte Funktionäre weitergeleitet wurden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die Sicherstellung der Gleichbehandlung politischer Parteien. Die von dem Fraktionsvorsitzenden Maik Klaus unterzeichnete Vorlage fordert eine Stellungnahme dazu, ob ein Ausschluss der AfD aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Verteilerstrukturen ausgeschlossen werden kann. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um eine Ungleichbehandlung der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen bei künftigen ähnlichen Anlässen zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung)
• 6.14
  Förderfähigkeit von Wohneigentümergemeinschaften durch das Förderprogramm „KRiS – Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ des Landes NRW

  Zur Vorlage · 20261845 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage zur Vorlage 20261845 thematisiert die Förderfähigkeit von Wohneigentümergemeinschaften für das Landesprogramm „KRiS – Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“. Hintergrund sind Planungen für Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen an einem Gebäudekomplex am August-Bebel-Platz.

  Nach einer Informationsveranstaltung sowie einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Verwaltung wurde die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 90 Prozent besprochen. Im Anschluss teilte das Tiefbauamt der Stadt Bochum jedoch schriftlich mit, dass Wohneigentümergemeinschaften nicht für das Förderprogramm berechtigt sind.

  Die Anfrage stellt dazu mehrere Fragen. Es wird nach dem Grund für die Änderung der Einschätzung durch die Verwaltung gefragt und ob der Vorgang der zuständigen Stelle bekannt ist. Zudem wird untersucht, ob die Stadtverwaltung eine Erweiterung des Förderkreises auf Wohneigentümergemeinschaften anstrebt und welche Möglichkeiten bestehen, diese Gruppe in das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Abschließend wird nach Maßnahmen gefragt, um künftige Unklarheiten bei der Zusage von Fördermöglichkeiten zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• 8.1
  Vergabe eines städtischen Grundstücks im Erbbaurecht und Verkauf des aufstehenden Gebäudes am Reiterweg.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (GrünLinks) Dagegen: 2 (UWG:WAT) Dafür: 11 (SPD, CDU, AfD, WatC)Befangenheit: 1 (Herr Keinhörster)
• 8.2
  Abschluss eines Anhandgabe- und Erbbaurechtsvertrages zur Realisierung der neuen Gesamtschule an der Berliner Straße in Bochum-Wattenscheid.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Besetzung des 7. Schiedsamtsbezirks Bochum-Wattenscheid (Wattenscheid-Mitte/Leithe/ Sevinghausen und Westenfeld -teilweise)
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte