Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg

Beratungsfolge

Datum | Gremium | Ergebnis | 30.06.2026 | Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid | noch nicht beraten |

Die UWG-Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zu den Zuständen auf dem Parkplatz der städtischen Kindertageseinrichtung Friesenweg im Germanenviertel in Westenfeld gestellt. Die Fraktion kritisiert, dass wiederholte Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern bislang ohne erkennbare Reaktion geblieben seien.

Mangelhafte Zustände seit geraumer Zeit bekannt

Laut der Anfrage, die zur 7. Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. Juni 2026 eingereicht wurde, weisen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Mitglieder der Bezirksvertretung seit mehr als zwei Jahren auf Missstände im betroffenen Bereich hin. Die beigefügte Fotodokumentation zeigt stark verwitterte Betonwände, unkontrollierten Bewuchs sowie einen insgesamt verwahrlosten Zustand der Parkplatzanlage.

Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Josef Winkler hält die von der Verwaltung wiederholt vorgebrachte Begründung – komplizierte Eigentumsverhältnisse – im konkreten Fall für nicht stichhaltig. Da es sich um eine städtische Einrichtung handele, sei davon auszugehen, dass die Fläche im Eigentum der Stadt Bochum stehe oder zumindest Nutzungs- und Verkehrssicherungspflichten bestünden.

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Vier Fragen an die Verwaltung

Die UWG-Fraktion stellt der Verwaltung folgende Fragen:

• Seit wann ist der Verwaltung der mangelhafte Zustand des Parkplatzes bekannt?

• Aus welchen konkreten Gründen wurden die wiederholten Hinweise und Meldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern – unter anderem über den Mängelmelder – bislang nicht bearbeitet oder abgestellt?

• Wer trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherheit auf dem Parkplatz, und wie wird diese derzeit gewährleistet?

• Welche konkreten Maßnahmen sind kurzfristig geplant, um die Missstände zu beseitigen, und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

Hintergrund

Der Parkplatz befindet sich im Germanenviertel in Westenfeld und gehört zur städtischen Kita Friesenweg. Die Anfrage ist Teil einer bereits länger andauernden politischen Debatte über Missstände in dem Quartier, bei der die Verwaltung nach Darstellung der Fraktion bisher keine zufriedenstellenden Lösungen vorgelegt hat.

Unterlagen

• Unhaltbare Zustände am Parkplatz der städtischen Kita Friesenweg (PDF)- Vorgang im Ratsinformationssystem