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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bürgeranregung gem §24 GO Tsukuba-Ring mit Radwegen und Lichtsignalanlagen ausstatten

  Zur Vorlage · 20251369 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Jürgen Dassow, der als Vertreter der Partei Volt eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW eingereicht hat, fordert die Ausstattung des Tsukuba-Rings mit sicheren Fuß- und Radwegen sowie bedarfsgerechten Lichtsignalanlagen. Zudem wird eine nördliche Umleitung für die temporäre Umleitung der Opel-Trasse vorgeschlagen.

  Die Verwaltung lehnt den sofortigen Umbau des Tsukuba-Rings ab, schlägt jedoch vor, der Anregung in Teilen zu folgen. Konkret soll die Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung auf dem Abschnitt zwischen Suttner-Nobel-Allee und Markstraße ermöglicht werden. Bezüglich der Opel-Trasse unterstützt das Tiefbauamt die Einrichtung einer zusätzlichen Umleitung. Um das Verkehrsaufkommen auf der Markstraße und dem Tsukuba-Ring zu entzerren, sollen bis zur Fertigstellung der Brücke über die A448 zwei temporäre Umleitungsstrecken ausgewiesen werden.

  Die erste Variante folgt der bisher geplanten südlichen Route über die Markstraße, wobei zur Erhöhung der Sicherheit eine Mittelinsel errichtet wird. Die zweite, nördliche Variante führt von der Steinkuhlstraße über die Grünanlage „Auf der Heide“ und entlang des Tsukuba-Rings zur Markstraße. Diese Route soll als sichere Alternative dienen und erfordert keine baulichen Änderungen. Die Umsetzung soll durch eine ergänzende, temporäre Beschilderung an vorhandenen Masten erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG:FB, BD)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG:FB, BD) Enthaltungen: 0
• 1.2
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Blumenfeldstraße zwischen Hattinger Straße und Florastraße

  Zur Vorlage · 20251416 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Blumenfeldstraße, im Abschnitt zwischen Hattinger Straße und Florastraße, soll eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden. Auf Grundlage einer Anregung gemäß § 24 GO NRW schlägt das Tiefbauamt vor, dem Antrag nur teilweise zu folgen. Da die Straße als Teil des Vorbehaltsstraßennetzes grundsätzlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist, sieht der Vorschlag eine gezielte Anpassung vor.

  Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h soll mit dem Zusatzzeichen „Schulweg“ erfolgen und auf die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7:00 Uhr und 16:30 Uhr beschränkt werden. Grund hierfür ist die Nutzung des Straßenabschnitts durch etwa 100 Schülerinnen und Schüler zur Stoßzeit vor Schulbeginn. Eine dauerhafte Beschränkung unter 50 km/h oder eine Anordnung aufgrund anderer besonderer Gefahrenlagen wurde nach einer Überprüfung vor Ort und in Abstimmung mit der Polizei nicht begründet. Im Zuge dessen soll zudem das Verkehrszeichen zur Begrenzung der 30 km/h-Zone auf der Nevelstraße versetzt und die Beschilderung auf der Blumenfeldstraße ergänzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Mein Antrag Tempo 30

  Zur Vorlage · 20251441 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Ablehnung einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW vorgeschlagen. Ein Bürger hat angeregt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Bochum dort, wo es möglich ist, ganztägig auf 30 km/h zu reduzieren, insbesondere für die Hörder Straße im Bereich der Hausnummer 133.

  Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. Zwar setzt sich die Stadt im Rahmen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für mehr kommunale Handlungsspielräume bei Geschwindigkeitsbeschränkungen ein, eine pauschale Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 30 bestehe jedoch derzeit nicht. Die Hörder Straße ist Teil des städtischen Vorbehaltsstraßennetzes, das dem Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr dient. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte dazu führen, dass der Verkehr in Wohngebiete ausweicht.

  Für den Bereich der Hörder Straße 133 wurden keine Voraussetzungen für eine Temporeduzierung festgestellt. Es liegen dort weder Fußgängerüberwege noch ein direkter Zugang zu einem öffentlichen Spielplatz vor. Auch eine Einstufung als hochfrequenter Schulweg konnte nach Ortsbegehungen nicht bestätigt werden. Da der Abschnitt zudem im aktuellen Lärmaktionsplan nicht als Lärmschwerpunkt ausgewiesen ist, werden die geltenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung als ausreichend betrachtet.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Grundsatzbeschluss zum Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“

  Zur Vorlage · 20251282 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt einen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“. Anlass für das Vorhaben sind festgestellte Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion des 1993 errichteten Bauwerks. Zur Sicherung der Standsicherheit wurden bereits Maßnahmen wie das Aufstellen von Schwerlaststützen und die Entfernung von Glasscheiben umgesetzt. Für die kommende Winterperiode ist ein weiterer Rückbau von 220 Glasscheiben vorgesehen, um die Last auf die Konstruktion zu reduzieren. Da eine Sanierung des Bestands als nicht wirtschaftlich eingestuft wurde, ist die Erneuerung des Bauwerks geplant.

  Der Neubau soll die charakteristische Architektur mit den Pultdachflächen beibehalten, jedoch technisch modernisieren. Geplant ist der Einsatz von Doppel-T-Trägern und ein neuer Korrosionsschutz durch Spritzverzinkung. Zudem soll die Verkabelung der technischen Einrichtungen vom Stahlbau entkoppelt werden, um Feuchtigkeitseintrag zu vermeiden. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf etwa acht Millionen Euro. Die Verwaltung strebt eine Förderung nach dem Personenverkehrsgesetz (ÖPNVG) in Höhe von bis zu 90 Prozent an. Die Kosten für die Planungsleistungen werden auf rund 775.000 Euro brutto geschätzt, wobei der Beginn der Planungsarbeiten für das Jahr 2025 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4.1
  Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“ - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251649 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag von Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) zum Neubau der Überdachung des Stadtbahn-Bahnhofs „Ruhr-Universität“ vor. Der Antrag ergänzt den bestehenden Beschlussvorschlag um spezifische Anforderungen an die neue Konstruktion.

  Die neue Überdachung soll Mängel der bisherigen Konstruktion beheben, indem sie eine Regenfestigkeit gewährleistet und eine übermäßige Erwärmung der Luft an Hitzetagen verhindert. Zudem sollen Möglichkeiten zur Erzeugung von Sonnenstrom geprüft werden, etwa durch den Einsatz halbtransparenter Solarmodule, um den Betrieb der Haltestelle mit Solarstrom zu unterstützen.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft das Regenwassermanagement. Sofern technisch möglich und mit angemessenem Kostenaufwand verbunden, soll der Regenwasserabfluss künftig nicht in das Kanalnetz geleitet, sondern versickert werden. Hinsichtlich der Gestaltung wird festgehalten, dass die neue Überdachung nicht zwingend dem Vorbild der bestehenden Konstruktion folgen muss. Eine alternative Bauweise ist zulässig, sofern sie deutliche Kosten- und Konstruktionsvorteile bietet und die stadtbildprägende Wirkung der Haltestelle beibehält.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.5
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Am Gröppersweg“

  Zur Vorlage · 20250300 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20250300 den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Am Gröppersweg“ im Stadtteil Langendreer beantragt. Die Haltestelle, die von der Buslinie 369 angefahren wird, verfügt aktuell nicht über taktile Leiteinrichtungen und entspricht nicht dem aktuellen Standard für Barrierefreiheit.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach den von der BOGESTRA vorgegebenen Standards für sehbehinderte Menschen umzugestalten. Der Steig in Fahrtrichtung Dortmund-Lütgendortmund soll an seiner bestehenden Position mit einer Länge von 17,80 Metern erhalten bleiben. Der Fahrgastunterstand bleibt an seinem jetzigen Standort, während im angrenzenden Gehwegbereich geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollen.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf circa 37.400 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch eine Förderquote von 100 Prozent gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG) NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Vorlage wird im Rahmen einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 14. Mai 2025 beraten und soll am 24. Juni 2025 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Fritz-Bauer-Forum“

  Zur Vorlage · 20250299 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250299 den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Fritz-Bauer-Forum“ im Stadtteil Laer zur Entscheidung vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die durch die Buslinie 358 angefahrene Haltestelle barrierefrei zu gestalten und taktile Leiteinrichtungen für sehbehinderte Menschen zu integrieren.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard umzugestalten. Der Steig 1 in Fahrtrichtung Bochum-Harpen soll mit einer Länge von 17,80 Metern in der vorhandenen Lage erhalten bleiben, wobei der bestehende Fahrgastunterstand bestehen bleibt. Für den Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum-Querenburg ist ebenfalls ein Regelmaß von 17,80 Metern vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Gehwegbreite kann an diesem Steig jedoch kein Fahrgastunterstand errichtet werden. Im Zuge der Arbeiten sind zudem geringfügige Anpassungen am angrenzenden Gehweg sowie das Versetzen von zwei Laternen geplant.

  Die Kosten für den Ausbau und die Begleitmaßnahmen belaufen sich auf etwa 61.500 Euro. Die Finanzierung soll vollständig über Fördermittel nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG NRW) erfolgen, für die die Haltestelle bereits im Jahr 2023 angemeldet wurde. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Hauptstraße

  Zur Vorlage · 20250558 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Hauptstraße vorgelegt. Betroffen ist der Streckenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr und der Einmündung zum Wallbaumweg. Die Planung sieht eine Reduzierung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr von derzeit zwei Spuren pro Fahrtrichtung auf jeweils eine Spur vor.

  Die Umsetzung soll vorrangig durch Markierungen erfolgen. Im Bereich vor der Einmündung zum Wallbaumweg ist die Einrichtung einer sogenannten Protected Bike Lane geplant, um ein zu frühes Abbiegen des motorisierten Verkehrs zu verhindern. Zudem sollen am Kreisverkehr zusätzliche Radfahrerfurten an den Querungsstellen für die Nord-Süd-Verbindungen ergänzt werden.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 65.000 Euro geschätzt, wobei die Durchführung für das Jahr 2025 vorgesehen ist. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt für den Neubau von Radwegen vorhanden. Die Vorlage wird nach einer Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)
• 1.8
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Hattinger Straße zwischen Am Buchenhain und Kreuzung Wuppertaler Straße / Munscheider Damm

  Zur Vorlage · 20250958 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Vollausbau der Hattinger Straße zwischen Am Buchenhain und der Kreuzung Wuppertaler Straße/Munscheider Damm vorgelegt. Auslöser für die Maßnahme ist die ab 2027 anstehende Erneuerung der Gleisanlagen durch die Bogestra sowie der Austausch von Kanälen und Versorgungsleitungen.

  Die Entwurfsplanung sieht eine Neugestaltung des Straßenquerschnitts vor. Dabei sollen beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,85 Metern sowie ein Sicherheitsstreifen von 0,75 Metern eingerichtet werden. Die Gehwege werden auf eine Mindestbreite von zwei Metern erweitert. Für den öffentlichen Personennahverkehr sollen die Haltestellen Nevelstraße und Am Buchenhain niederflurgerecht ausgebaut werden, was eine Anpassung der Haltestellenlagen erfordert. Der motorisierte Individualverkehr wird künftig auf einen Geradeausfahrstreifen pro Richtung reduziert, wobei die Straßenbahn diesen Fahrstreifen mitnutzt.

  Im Bereich des ruhenden Verkehrs wird die Anzahl der Parkmöglichkeiten von bisher 116 auf 57 organisierte Flächen reduziert, wobei Teile davon für das Be- und Entladen vorgesehen sind. Der Baumbestand wird im Zuge der Arbeiten verändert: Während 51 Bäume entfernt werden, ist die Neupflanzung von 79 Bäumen geplant. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die vorliegende Entwurfsplanung beschließen und die Verwaltung mit der Erstellung der Ausführungsplanung beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)
• 1.8.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau der Hattinger Straße zwischen Am Buchenhain und Kreuzung Wuppertaler Straße / Munscheider Damm (20250958) - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20251639 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Änderungsantrag (Vorlagennummer 20251639) zum Vollausbau der Hattinger Straße zwischen Am Buchenhain und der Kreuzung Wuppertaler Straße / Munscheider Damm vorgelegt. Der Antrag fordert eine Änderung des Beschlussvorschlags zum TOP 1.8. Anstatt die Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis zu nehmen, soll die Verwaltung beauftragt werden, eine verkehrstechnische Untersuchung durch ein unabhängiges Fachbüro durchführen zu lassen.

  Die Untersuchung soll die Auswirkungen der vorgesehenen Fahrstreifenreduzierung sowie der gemeinsamen Nutzung der Fahrbahn durch Straßenbahn und Individualverkehr auf den Verkehrsfluss, Rückstaulängen, Wartezeiten und Knotenpunktbelastungen analysieren. Berücksichtigt werden sollen dabei auch potenzielle Störungen durch Lieferverkehr, Pannenfahrzeuge oder Betriebsunterbrechungen der Straßenbahn sowie das Konfliktpotenzial durch fehlende Linksabbiegespuren. Als Grundlage der Untersuchung sollen aktuelle oder fortgeschriebene Verkehrsprognosedaten dienen.

  Die FDP-Fraktion begründet den Antrag mit der Notwendigkeit einer fundierten Entscheidungsgrundlage. Die Fraktion führt an, dass die aktuelle Einschätzung der Verwaltung zur Leistungsfähigkeit der Straße nicht ausreichend belegt sei und die vorliegenden Verkehrsmengen aus den Jahren 2021/2022 durch aktuelle Daten ersetzt werden müssten. Über weitere Planungsschritte soll erst nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse entschieden werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.8.2
  Vollausbau der Hattinger Straße zwischen Am Buchenhain und Kreuzung Wuppertaler Straße / Munscheider Damm - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251646 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) hat mit der Vorlage 20251646 einen Änderungsantrag zur 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den geplanten Vollausbau der Hattinger Straße im Abschnitt zwischen Am Buchenhain und der Kreuzung Wuppertaler Straße/Munscheider Damm.

  Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, die Ausführungsplanung so zu überarbeiten, dass die Voraussetzungen für den Einsatz von bis zu 60 Meter langen Straßenbahnen ohne spätere größere Umbaumaßnahmen geschaffen werden. Zudem soll geprüft werden, ob ein baulich vom Fahrweg und den Parkstreifen abgegrenzter Zweirichtungsradweg auf der Südseite der Straße realisierbar ist, der an Einmündungen optisch hervorgehoben und mit dem Gehweg angehoben wird.

  Für den Bereich zwischen der Einfahrt des Aldi-Marktes und dem Munscheider Damm werden weitere Anpassungen beantragt. Hier soll der Radverkehr ab der Haltestelle auf einem Hochbord vom Gehweg getrennt werden, um die Sicherheit zu erhöhen und den Geradeausverkehr frühzeitig von den Straßenbahngleisen wegzuleiten. Zudem soll die Ausfahrt aus dem Tankstellengelände aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Rechtsabbiegen beschränkt werden. Eine kleine Parkplatzfläche vor der Tankstelle soll durch die Pflanzung von Bäumen ersetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.9
  Um- und Ausbau des Harpener Hellweges zwischen Harpener Kreuz und Geisental

  Zur Vorlage · 20251437 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251437 den Um- und Ausbau des Harpener Hellweges zwischen dem Harpener Kreuz und dem Geisental vorgeschlagen. Anlass für das Vorhaben ist die Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums sowie eines angrenzenden Gewerbegebietes. Das neue Dienstgebäude soll auf einer Fläche von etwa 60.000 Quadratmetern Platz für 900 Mitarbeitende bieten; die Fertigstellung ist für den Herbst 2027 vorgesehen.

  Der geplante Ausbau erstreckt sich über eine Länge von rund 770 Metern, beginnend am Sheffield-Ring bis hinter das Geisental. Ziel der Maßnahme ist die Anpassung der Infrastruktur an die zu erwartenden Verkehrsströme sowie die Beseitigung von Unfallhäufungslinien, insbesondere im Bereich der Kornharpener Straße und der A40-Auf- und Abfahrten. Die Planung sieht neue Zufahrtsmöglichkeiten für das Polizeipräsidium und das Gewerbegebiet vor, wobei die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr durch neue Wegeverbindungen und Signalanlagen berücksichtigt werden soll.

  Zusätzlich sollen die Anschlussstellen der Autobahn A40 durch neue Signalisierungen und bauliche Trennungen angepasst werden, um den Verkehrsfluss zu koordinieren. Die baulichen Maßnahmen umfassen die Erneuerung von Signalanlagen sowie die Herstellung der Fahrbahnen in Asphaltbauweise, dimensioniert nach den zukünftigen Verkehrsbelastungen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Kreisverkehr Hansastraße / Gewerbestraße

  Zur Vorlage · 20250559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den baulichen Umbau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hansastraße und Gewerbestraße. Der bisherige Innenring, der lediglich durch Markierungsnägel begrenzt ist, soll durch Betonfertigteile dauerhaft gestaltet werden. Diese Fertigteile werden mit einer Kante von etwa vier Zentimetern eingebaut, sodass der Innenring primär von größeren Fahrzeugen wie Lkw überfahren werden kann, während der restliche Verkehr die Kreisbahn nutzt. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch die Fahrbahn baulich erneuert und an die neue Geometrie angepasst.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine zeitweise Vollsperrung des Kreisverkehrsplatzes erforderlich. Die Verkehrsführung wird während der Bauphase über die Bochumer Straße, die Swidtbert- und die Voedestra umgeleitet. Auch für die Ortsumgehung Günnigfeld werden entsprechende Umleitungsstrecken eingerichtet. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich weiterhin passieren. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Jahr 2025 vorgesehen, wobei eine zweistufige Durchführung angestrebt wird. Die zweite Phase, die die Vollsperrung umfasst, soll idealerweise während der Herbstferien 2025 erfolgen.

  Die geschätzten Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 230.000 Euro. Die Finanzierung soll durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts 2025 aus anderen Projekten, wie etwa dem Kreisverkehr Steinring oder Arbeiten an der Wasserstraße, sichergestellt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10.1
  Kreisverkehr Hansastraße / Gewerbestraße - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20251702 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Kreisverkehr an der Kreuzung Hansastraße und Gewerbestraße behandelt. Der von Dr. Jox eingereichte mündliche Änderungsantrag sieht die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor.

  Die beantragte Maßnahme betrifft die westliche Seite des Kreisverkehrs. Konkret wird die Anlage eines Überwegs auf Höhe des Gebäudes Hansastraße 121 gefordert. Die CDU-Ratsfraktion begründet diesen Antrag mit einer bestehenden Gefahrensituation an der genannten Stelle des Verkehrsknotenpunktes.

  Der Antrag wurde im Rahmen der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 24. Juni 2025 zur Beratung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Verkehrssituation durch die Schaffung einer Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger im Bereich des Kreisverkehrs Hansastraße/Gewerbestraße.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.11
  Planung zum Bau einer Stützwand mit Parkstreifen und Schrammbord im Zuge der Umgestaltung der Wittener Straße vom Werner Hellweg bis zum Beginn der Brücke der Wittener Straße, in Höhe Alte Wittener Straße Nr. 50

  Zur Vorlage · 20250673 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Zuge der Umgestaltung der Wittener Straße im Bereich der Alten Wittener Straße 50 plant die Verwaltung den Bau einer Stützwand. Ursprünglich war vorgesehen, die Längsparkplätze zugunsten einer Böschung zu entfernen. Da jedoch durch geplante Änderungen in der Alten Wittener Straße, die Wendeanlagen für Müllfahrzeuge vorsehen, vier Parkplätze wegfallen würden, sieht die neue Planung den Bau einer Stützwand vor. Ziel ist es, die vorhandenen Parkplätze zu erhalten und zusätzlich fünf neue Stellplätze zu schaffen.

  Der geplante Parkstreifen soll eine Breite von 2,20 Metern aufweisen und durch einen ein Meter breiten Schrammbord ergänzt werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf etwa 198.000 Euro. Ein Teil der Kosten für die Stützwand ist zu 75 Prozent förderfähig. Vor der Umsetzung der Straßenbauarbeiten müssen in den Bereichen unterhalb der Wittener Straße noch Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Altbergbau durchgeführt werden. Der Bau der Stützwand ist für Ende 2025 oder Anfang 2026 vorgesehen. Die Vorlage wird im Mai 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Ost angehört und im Juni 2025 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 1.11.1
  Planung zum Bau einer Stützwand mit Parkstreifen und Schrammbord im Zuge der Umgestaltung der Wittener Straße - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251643 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Planung der Wittener Straße vor. Der Antrag bezieht sich auf das Vorhaben zur Errichtung einer Stützwand mit Parkstreifen und Schrammbord im Zuge der Umgestaltung der Straße.

  Der von Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eingereichte Änderungsantrag sieht vor, den ursprünglichen Beschlussvorschlag zu ersetzen. Demnach sollen die Längsparkplätze entlang der Wittener Straße entfallen und stattdessen eine Böschung errichtet werden.

  Als Begründung für diesen Vorschlag werden die Kosten für die Schaffung von fünf Parkplätzen angeführt. Die Kosten für diese Stellplätze werden mit 40.000 Euro pro Platz beziffert. Im Vergleich dazu werden die durchschnittlichen Kosten für einen Stellplatz in einem Parkhaus mit etwa 11.000 bis 15.000 Euro angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.12
  Umgestaltung der Alten Wittener Straße zur Verbindungsachse und Quartiersachse mit Klimagärten im Bereich Hausnr. 3b bis Hausnr. 30.

  Zur Vorlage · 20250852 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20250852 zur Umgestaltung der Alten Wittener Straße im Bereich der Hausnummern 3b bis 30 vorgelegt. Ziel der Planung ist die Schaffung einer Verbindungs- und Quartiersachse mit Klimagärten. Das Vorhaben ist in die städtebauliche Entwicklung von Bochum-Laer eingebunden, insbesondere im Kontext der Projekte MARK 51°7 und des Wohnbauprojekts Ost-park.

  Die geplante Quartiersachse gliedert sich in zwei Bereiche. Der nördliche Abschnitt soll von einer Durchgangsstraße zu einem verkehrsuntergeordneten Bereich mit Mischfläche umgestaltet werden. Durch die Schaffung von Klimagärten und Aufenthaltsflächen entfallen in diesem Teil 37 Parkplätze, während vier neue Stellplätze vorgesehen sind. Der südliche Teil der Achse behält seine Funktion als Erschließungsstraße für den Busverkehr bei, wird jedoch ebenfalls durch Grünflächen und neue Parkmöglichkeiten ergänzt. In diesem Abschnitt entfallen 17 Parkplätze, wobei acht neue Plätze geschaffen werden.

  Zudem sieht die Planung eine Verbindungsachse zwischen der Alten Wittener Straße 3b und der Fronleichnamskirche vor. Diese soll als Verbindung für Fußgänger und Radfahrer dienen, wobei der motorisierte Verkehr durch herausnehmbare Pfosten weitgehend eingeschränkt wird; die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge bleibt möglich. Im Bereich eines neuen Wendehammers für Müllfahrzeuge werden durch den Bau einer Stützwand zusätzliche Parkflächen geschaffen, um den dort entstehenden Wegfall von Stellplätzen auszugleichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
• 1.12.1
  Umgestaltung der Alten Wittener Straße zur Verbindungsachse und Quartiersachse- Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251648 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 liegt ein Änderungsantrag zur Umgestaltung der Alten Wittener Straße vor. Der von Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eingereichte Antrag mit der Vorlagennummer 20251648 sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen und stattdessen die Umsetzung der Ursprungsplanung vorzusehen.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass die aktuelle Planung das Ziel, eine Promenade mit Ruhezonen ohne Autoverkehr zu schaffen, nicht realisieren könne. Da die vorliegende Planung weiterhin Autoverkehr vorsieht, könne die Funktion eines Spazierwegs ohne motorisierten Verkehr nicht gewährleistet werden. Der Antragsteller beschreibt die aktuelle Planung als eine verkehrsberuhigte Straße mit Grüninseln.

  Unter Verweis auf frühere Projekte im Stadtgebiet, wie etwa in der Brückstraße oder der Hans-Böckler-Straße, führt der Antragsteller aus, dass eine unvollständige Umgestaltung zu einem Bedarf an späteren, teuren Umbaumaßnahmen führen könne. Er regt an, die Planung an erfolgreichen städtischen Beispielen auszurichten.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.

  Ergebnis: Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
• 1.13
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20250316 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung von 54 Kanalhaltungen im Bochumer Stadtgebiet vorgelegt. Die Maßnahmen im Vorbehaltsstraßennetz sollen mittels des Schlauchliningverfahrens in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Grundlage für die Instandsetzung ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bauliche Schäden in den betroffenen Mischwasserkanälen der Nennweiten DN 300 bis DN 500 festgestellt hat.

  Die geplante Sanierung umfasst eine Gesamtlänge von etwa 2.250 Metern. Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Halbjahr 2025 vorgesehen, wobei sich die Bauzeit bis in das Jahr 2026 erstrecken wird. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte erforderlich. In Einzelfällen kann es zudem zu teilweisen Fahrbahnabsperrungen oder der Nutzung von Baustellenlichtzeichenanlagen kommen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 787.584 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist durch Haushaltsmittel für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt. Die Vorlage wird in den zuständigen Bezirksvertretungen angehört, bevor der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Juni 2025 über den Plan entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.14
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren Wallbaumweg

  Zur Vorlage · 20250630 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalsanierungsmaßnahme im Wallbaumweg vorgelegt. Im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass drei Kanalhaltungen bauliche Schäden aufweisen und den Zustandsklassen 0 bis 1 entsprechen, was eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die geplante Maßnahme im Bezirk Bochum-Ost umfasst die Sanierung eines Mischwasserkanals der Nennweiten DN 600/900 zwischen den Schächten 015 und 024. Die Arbeiten sollen eine Gesamtlänge von etwa 110 Metern in teilweise geschlossener Bauweise mittels des Einzelrohrverfahrens umfassen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Dauer der Maßnahme auf circa acht Wochen geschätzt wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine teilweise Sperrung des Wallbaumwegs notwendig. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 479.850 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsjahr 2026 im entsprechenden Budget vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.15
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Westfälische Strasse/ Höntroper Strasse in Bochum-Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20250694 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise im Bereich der Westfälischen Straße und der Höntroper Straße in Bochum-Wattenscheid. Betroffen ist ein etwa 47 Meter langer Abschnitt zwischen der Westfälischen Straße 26 und der Höntroper Straße 34. Eine Untersuchung gemäß der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser ergab, dass die betroffene Kanalhaltung aufgrund baulicher Schäden in die Zustandsklassen 0 bis 1 eingestuft wurde, was eine Instandsetzung erforderlich macht.

  Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen, wobei die Dauer der Arbeiten auf etwa drei Wochen geschätzt wird. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Westfälischen Straße sowie gegebenenfalls des Kreuzungsbereichs zur Höntroper Straße vorgesehen. Der Verkehr wird während der Bauphase durch eine Ampelregelung geleitet. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle einseitig auf den regulären Gehwegen passieren. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei bleibt gewährleistet. Zudem werden Halteverbotszonen für Baumaschinen eingerichtet.

  Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 100.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2026 vorgesehen. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 20. Mai 2025 zur Anhörung vorgelegt, während die Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für den 24. Juni 2025 terminiert ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.16
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Straße Elsa-Brandström-Straße, in Höhe der Haus Nr. 62 und Nr. 62a in Bochum-Weitmar

  Zur Vorlage · 20250736 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung einer Kanalleitung in der Elsa-Brandström-Straße im Stadtteil Weitmar vorgelegt. Betroffen ist ein Abschnitt zwischen den Schächten 510 und 577 mit einer Gesamtlänge von etwa 46 Metern. Grund für die Maßnahme sind bauliche Schäden, die im Rahmen einer Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser festgestellt wurden. Die Instandsetzung soll in geschlossener Bauweise erfolgen.

  Der Beginn der Arbeiten ist für das zweite Quartal 2026 geplant, wobei die Bauzeit auf circa drei Wochen geschätzt wird. Während der Durchführung wird die Fahrbahn im Bereich der Hausnummern 62 und 62a halbseitig gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können den gegenüberliegenden Gehweg nutzen. Die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei bleibt gewährleistet.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 110.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.17
  Kanalerneuerung „Einzelhaltung Somborner Straße“

  Zur Vorlage · 20250824 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Erneuerung eines Abschnitts des Mischwasserkanals in der Somborner Straße. Eine Kanaluntersuchung hat ergeben, dass eine im Jahr 1957 errichtete Kanalhaltung aufgrund baulicher Mängel nicht mehr renoviert werden kann und durch einen neuen Abschnitt ersetzt werden muss. Die Maßnahme umfasst den Austausch eines Teilstücks zwischen den Schächten 604 und 638 durch Betonrohre mit einem Durchmesser von DN 500. Der Altbestand wird dabei vollständig entfernt.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit etwa acht Wochen in Anspruch nehmen wird. Während der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Somborner Straße notwendig. Umleitungen werden über die Everstal- und Beverstraße eingerichtet; in Fahrtrichtung Dortmund erfolgt eine zusätzliche Umleitung über die Schulze-Vellinghaus- und Müllensiefenstraße. Die Verkehrsführung wird mit der Stadt Dortmund abgestimmt. Fußgänger können den Gehweg weiterhin nutzen, und der Linienbetrieb der BOGESTRA ist von der Sperrung nicht betroffen.

  Die Kosten für das Vorhaben werden auf rund 180.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 vorhanden. Für die betroffenen Grundstückseigentümer werden für diese Maßnahme keine KAG-Beiträge erhoben.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.18
  Projekt „Stolzestraße“

  Zur Vorlage · 20250980 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Projekt „Stolzestraße“ vorgelegt, die eine Sanierung der Kanalinfrastruktur vorsieht. Aufgrund von Deformationen und Korrosionsschäden an den bestehenden Steinzeug- und Betonrohren besteht die Gefahr von Tagesbrüchen. Die Maßnahme sieht den Neubau eines modifizierten Mischsystems in der Stolzestraße, der Hugo-Schultz-Straße und der Farnstraße vor. Ziel ist eine schadstoffdifferenzierte Entwässerung, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Im Rahmen der Planung soll zudem die Fläche am Romanusplatz zur Versickerung von Niederschlagswasser genutzt werden.

  Die baulichen Arbeiten erfordern die Verlegung von drei parallel verlaufenden Kanalsträngen, was in einzelnen Abschnitten zu Vollsperrungen für den Durchgangsverkehr führt. Die Verwaltung plant, diese Einschränkungen mit anderen Vorhaben, wie Baumaßnahmen der Stadtwerke Bochum oder bergbaulichen Sicherungen, abzustimmen.

  Die Kosten für die Maßnahme werden auf rund 2.950.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch bereitgestellte Haushaltsmittel sowie durch Umschichtungen aus Projekten wie dem „Derfflinger Graben“ und dem „Biermannsweg Kanal“. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von etwa 17 Monaten veranschlagt wird.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.19
  Projekt „Eppendorfer Straße“

  Zur Vorlage · 20250988 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20250988 die Durchführung der Kanalbaumaßnahme „Eppendorfer Straße“ beantragt. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines neuen Entwässerungssystems, bei dem Regenwasser von der Mischwasserkanalisation abgekoppelt wird. Im Rahmen der Maßnahme soll ein bestehender Mischwasserkanal bis zur Holzstraße erweitert und ein parallel verlaufender Regenwasserkanal zum Eppendorfer Graben errichtet werden. Zur Reinigung und Rückhaltung des Regenwassers sind zwei Anlagen mit einem Gesamtkapazitätsvolumen von 775 Kubikmetern vorgesehen. Ein zusätzlicher Kanalstrang soll zudem sauberes Regenwasser von Dachflächen und weniger befahrenen Straßen abführen.

  Die Kosten für das Bauvorhaben werden auf etwa 4,8 Millionen Euro inklusive Umsatzsteuer veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsmittel der Jahre 2025 und 2026 sowie durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Tiefbauamtes. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf circa 22 Monate angesetzt wird.

  Für die Durchführung der Arbeiten ist eine abschnittsweise Vollsperrung der Eppendorfer Straße erforderlich. Während der Bauphasen zwischen der Hesternstraße und der Holzstraße wird der Durchgangsverkehr umgeleitet. Die Zufahrt zum REWE-Supermarkt bleibt dabei von einer Seite aus gewährleistet. Für den Wohnbereich zwischen der Eppendorfer Straße, der Hesternstraße und der Straße „In der Mark“ wird eine temporäre Erreichbarkeit über den „Kräutergarten“ vorgesehen. Umleitungen für den Kfz-Verkehr werden über die Garten- und Ruhrstraße ausgeschildet, während Radfahrer über die Straßen „In der Mark“ und Hesternstraße geleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.20
  Verbesserung des Carsharing-Angebotes in Bochum durch Entwicklung eines nachhaltigen (Sondernutzungs-) Konzepts

  Zur Vorlage · 20250850 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über das Vorgehen zur Ausweitung des Carsharing-Angebots im öffentlichen Straßenraum entscheiden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, jährlich eine Bekanntmachung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zu veröffentlichen und über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten. Ziel dieser Maßnahme ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Verbesserung der Carsharing-Infrastruktur im Rahmen des Leitbilds Mobilität 2030.

  Im Fokus steht dabei die Erweiterung des stationsbasierten Carsharings. Dieses Modell nutzt fest zugewiesene Parkplätze im öffentlichen Raum, was die Sichtbarkeit des Angebots erhöhen und zur Reduzierung des privaten Pkw-Bestands beitragen soll. Nach dem Rückzug des Anbieters Greenwheels im Jahr 2022 wurden bereits Pilotprojekte wie die Midi-Mobilstationen in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA realisiert. Derzeit betreibt der Anbieter Stadtmobil 34 Fahrzeuge an 17 Stationen in der Stadt.

  Die geplante Ausweitung soll das Carsharing-Netz sowohl an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs als auch in Wohnquartieren stärken. Durch die Verknüpfung von Carsharing-Stationen mit dem ÖPNV und die Bereitstellung von Fahrzeugen in Wohngebieten soll die Verfügbarkeit verbessert werden. Die Verwaltung stützt sich dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes-Carsharinggesetzes und der Straßenverkehrsordnung, um die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Angebote zu ermöglichen.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 CDU, BD
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 10 (SPD,Grüne,Die Partei, FASG)
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Linke.)
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.21
  Verkehrsberuhigung entlang der Hattinger Straße im Stadtteilzentrum Bochum-Linden - Durchführung eines Praxistests

  Zur Vorlage · 20251426 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für einen einjährigen Praxistest zur Verkehrsberuhigung entlang der Hattinger Straße im Stadtteilzentrum Linden vorgelegt. Nachdem eine zuvor geplante Verkehrsuntersuchung nicht beauftragt werden konnte, hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen ein Konzept zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie zur Trennung von Fuß- und Radverkehr entwickelt.

  Die vorgesehene Variante sieht eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h auf 20 km/h im Abschnitt zwischen Hasenwinkeler Straße und Dr.-C.-Otto Straße vor. Dabei soll die Benutzungspflicht des Radweges im Seitenbereich aufgehoben werden, sodass der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert wird und der Gehweg primär dem Fußverkehr dient. Für den Sommer 2026 sollen bis zu 13 Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite temporär für Grünflächen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradabstellplätze umgenutzt werden.

  Der Praxistest soll im Frühjahr 2026 beginnen und durch ein Monitoring begleitet werden, das unter anderem von der Hochschule Bochum unterstützt wird. Ziel der Untersuchung sind Erkenntnisse über das Verkehrsverhalten, mögliche Verlagerungseffekte sowie die Auswirkungen auf den lokalen Handel und die Gastronomie. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird gebeten, den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Durchführung des Tests zuzustimmen und die Verwaltung mit der Detailplanung zu beauftragen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP. Die LINKE.)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (CDU)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB) Enthaltungen: 0
• 1.22
  Umbau August-Bebel-Platz hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

  Zur Vorlage · 20251025 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Fortsetzung der Planung für den Umbau des August-Bebel-Platzes auf Grundlage des Vorentwurfs des Planungsbüros ANNABAU. Ziel der Maßnahme ist eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des Platzes. Im Rahmen der Vorlage soll die Verwaltung beauftragt werden, die Entwurfsplanung weiterzuführen, verschiedene Fördermittel für das Projekt zu prüfen und die Öffentlichkeit über die Inhalte des Entwurfs zu informieren.

  Der Entwurf sieht vor, den nördlichen Parkplatz durch einen Neubau zu ersetzen und den zentralen Pavillon zurückzubauen. Durch die Umstrukturierung des Verkehrs soll die Trennwirkung der Friedrich-Ebert-Straße verringert werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist ein Regenwassermanagement nach dem Prinzip der Schwammstadt, das unter anderem eine blau-grüne Achse mit Pflanzflächen und Sitzgelegenheiten vorsieht. Zudem ist die Integration von Radwegen zur Anbindung an die Veloroute RS1 sowie die Gestaltung eines Pocket-Parks um den bestehenden Brunnen geplant.

  Die Kosten für die bauliche Umsetzung werden unter Berücksichtigung möglicher Preissteigerungen auf rund 17,8 Millionen Euro geschätzt. Die Entwurfsplanung soll bis zum Herbst 2025 abgeschlossen sein, wobei ein Baubeginn für die erste Jahreshälfte 2028 vorgesehen ist. Zur Finanzierung sollen verschiedene Fördermittel, etwa aus der Initiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“, beantragt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagsdagegen: 4 (CDU, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne)Enthaltungen: 0
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (BD, UWG:FB)Dafür: 13 (WatC, CDU, SPD, Grüne, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlagsdagegen: 4 (CDU, UWG:FB)dafür: 9 (SPD, Grüne) Enthaltungen: 0
• 1.22.1
  Umbau August-Bebel-Platz hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20251617 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird am 24. Juni 2025 über den Änderungsantrag 20251617 zum Umbau des August-Bebel-Platzes beraten. Der von Dr. Stefan Jox eingebrachte Vorschlag sieht Anpassungen an der bisherigen Beschlussvorlage zur weiteren Vorgehensweise vor.

  Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ANNA-BAU erneut den Austausch mit der Bezirksvertretung Wattenscheid sowie den Anwohnern im unmittelbaren Umfeld des Platzes zu suchen. Ziel ist es, den Vorentwurf aufgrund der in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Mai 2025 geäußerten Unzufriedenheit zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen der Bezirksvertretung spätestens im November vorgelegt werden.

  Der Antrag sieht vor, dass der motorisierte Individualverkehr den Platz weiterhin mit geringerer Geschwindigkeit überqueren kann. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zum Klimaschutz soll der Anteil an öffentlichem Grün erkennbar erhöht werden, wobei die Pflanzung großkroniger, schattenspendender Bäume zu prüfen ist. Zudem soll die Planung so modifiziert werden, dass der beabsichtigte Neubau auf dem Parkplatz nicht realisiert wird, sodass der Parkplatz und die dortigen Bäume erhalten bleiben. Abschließend soll die Verwaltung verschiedene Fördermittelzugänge für die Projektfinanzierung prüfen und entsprechende Anträge stellen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.22.2
  Umbau August-Bebel-Platz hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise - Änderungsantrag der SPD im Rat und der Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20251638 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit einem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 24. Juni 2025 sollen neue Schwerpunkte beim Umbau des August-Bebel-Platzes gesetzt werden. Die Vorlage sieht vor, die bestehende Planung der Verwaltung anzupassen.

  Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung des Grünanteils auf der unbebauten Fläche über die derzeit geplanten knapp elf Prozent hinaus, wobei die Nutzbarkeit des Platzes, etwa für den Wochenmarkt, erhalten bleiben soll. Zudem wird die Untersuchung einer Reduzierung der Barrierewirkung durch Fahrbahnen und Gleise gefordert. Hierbei soll geprüft werden, ob ein Shared-Space-Konzept durch den Verzicht auf Lichtsignalanlagen und Schutzgitter realisierbar ist. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, wie Haltestellen verkürzt und die Zu- und Abfahrten an den Kreuzungen Friedrich-Ebert-Straße/Voedestraße sowie Friedrich-Ebert-Straße/Hochstraße/Bahnhofstraße baulich einspurig gestaltet werden können, unter Verzicht auf Bus-Überholspuren.

  Der Antrag umfasst zudem die Erarbeitung eines Konzepts zur Entwicklung und Vermarktung des Grundstücks, einschließlich der Begrünung von Dach und Fassade des Parkhauses sowie einer besonderen Gestaltung der Fassaden. Ein weiterer Aspekt ist die Ausarbeitung von Vorschlägen zur angemessenen Erinnerung an den Namensgeber des Platzes. Abschließend wird die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für das Projekt zu prüfen und die Öffentlichkeit über die Inhalte des Vorentwurfs zu informieren. Der Antrag wurde von Vertretenden der SPD- sowie der Fraktion Die Grünen im Rat gestellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.22.3
  Umbau August-Bebel-Platz - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251650 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20251650 liegt ein Änderungsantrag zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes vor, der im Rahmen der 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur behandelt wird. Der Antrag, eingereicht von dem Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER), fordert die Ablehnung der aktuellen Vorentwurfsplanungen. Stattdessen soll bis Ende 2026 eine neue Planung erarbeitet werden, die den Anforderungen an einen hochwertigen Innenstadtplatz entspricht.

  Die Neugestaltung soll die Haltestelle August-Bebel-Platz so umbauen oder verlegen, dass die Barrierewirkung minimiert wird und keine Lichtsignalanlagen für den Fußgängerverkehr erforderlich sind. Dabei sollen die Verkehrsflächen reduziert und die Umstiegsqualität optimiert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf einer verstärkten Begrünung sowie der Steigerung der Aufenthaltsqualität, um die Durchführung größerer Veranstaltungen zu ermöglichen. Sollte die Errichtung eines Parkhauses auf der Platzfläche geplant sein, muss hierfür ein privater Investor gewonnen werden.

  In der Begründung führt Dr. Steude aus, dass der bestehende Entwurf die städtebauliche Aufwertung nicht ausreichend umsetze und den Charakter des Platzes als Verkehrskreuzung kaum verändere. Er plädiert für eine Reduzierung des Verkehrsraums zugunsten des Fußverkehrs und weist darauf hin, dass die Kosten des aktuellen Entwurfs angesichts der geringen gestalterischen Fortschritte nicht gerechtfertigt seien.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.23
  Antrag gem. § 24 GO NRW zum Thema Gestaltung August-Bebel-Platz in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251594 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251594 einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Ablehnung einer Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid vorsieht. Der Antrag schlägt vor, die zentrale Platzfläche als Umsteigestelle für Straßenbahnen und Busse zu gestalten.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen empfiehlt, dem Vorschlag nicht zu folgen. Ein zentrales Argument ist die städtebauliche Zielsetzung, den Platz als grünen und schattigen Auftakt zur Wattenscheider Innenstadt zu entwickeln. Die für den Umstieg und die Verkehrsanlagen erforderlichen Flächen sowie die Einbauten würden die Möglichkeiten für eine Begrünung des Platzes einschränken.

  Hinsichtlich der Verkehrsführung wird auf eine komplexe Verkehrsführung hingewiesen. Die Umsetzung würde eine Führung des Busverkehrs in Fahrtrichtung links über den Platz erfordern, was zusätzliche Signalisierungen an den Schienenkreuzungen sowie die Berücksichtigung des Radverkehrs notwendig machen würde.

  Zudem werden technische und finanzielle Aspekte angeführt. Eine Verlegung der Bahngleise wäre mit hohen Kosten verbunden. Aufgrund der Platzbreite von etwa 75 Metern an der schmalsten Stelle sowie der erforderlichen Kurvenradien und Bahnsteiglängen sei die Umsetzung der Idee räumlich kaum realisierbar, da gleichzeitig Flächen für den motorisierten Individualverkehr und den Fußverkehr bereitgestellt werden müssten.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.24
  Antrag gem. § 24 GO NRW – erneute Beratung zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20251600 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 20251600 des Amtes für Stadtplanung und Wohnen reagiert die Verwaltung auf einen Antrag gemäß § 24 GO NRW, der eine erneute Beratung zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid fordert. Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung im Rahmen des bereits laufenden Planungsprozesses sowie der erforderlichen Beschlüsse in den zuständigen Gremien der Stadt Bochum zu folgen.

  Ein Vorentwurf zur Planung des Platzes wird in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 zur Beratung vorgelegt. Im weiteren Verlauf des Prozesses soll die Planung weiterentwickelt und den politischen Gremien erneut zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

  Hinsichtlich der Zuständigkeiten verweist die Vorlage auf den Katalog der Gremien des Rates der Stadt Bochum. Demnach obliegt die Entscheidung für Grundsatzbeschlüsse sowie die Planung und der Ausbau der überbezirklichen Infrastruktur dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur und nicht dem Rat der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 1.25
  Antrag gem. § 24 GO NRW zu TOP 1.22 der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24.06.2025

  Zur Vorlage · 20251606 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 wird die Ablehnung eines Antrags nach § 24 GO NRW empfohlen. Der Antrag sieht vor, für die Planung der Maßnahme am August-Bebel-Platz einen runden Tisch sowie einen Workshop einzuberufen, um die Ergebnisse in das Planungskonzept einzubringen.

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen begründet den Vorschlag, dem Antrag nicht zu folgen, mit bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren. So fanden im Jahr 2018 eine Bürgerbeteiligung sowie im Jahr 2022 ein Wettbewerbsverfahren statt, bei dem die Entwürfe im Rahmen einer sogenannten Schlüssellochveranstaltung und einer Ausstellung im Rathaus Wattenscheid öffentlich präsentiert wurden.

  Aufgrund der fachlichen Komplexität der Planung, insbesondere der technischen und rechtlichen Anforderungen für den Straßenbahn- und Busverkehr sowie der Sicherheitsaspekte der Verkehrsanlagen, hält die Verwaltung ein Format wie einen runden Tisch für nicht geeignet. Für den weiteren Planungsverlauf ist eine fortlaufende Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Vor der Sommerpause soll ein Aktionstag auf dem August-Bebel-Platz stattfinden, zu dem die Anwohner gezielt eingeladen werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Technologiequartier am Campus – Osterweiterung Hier: Beschluss zum städtebaulichen Vorentwurf

  Zur Vorlage · 20251221 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251221 den städtebaulichen Vorentwurf für die Osterweiterung des Technologiequartiers am Campus zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Vorhaben basiert auf dem Rahmenplan „Campus Bochum“ und zielt darauf ab, zusätzliche Flächen für technologieaffine Unternehmen in der Nähe der Forschungseinrichtungen zu schaffen. Der Entwurf dient als Grundlage für die weitere Fachplanung sowie den Bebauungsplan Nr. 1039.

  Im Rahmen der Erweiterung soll die Erschließung des Gebiets an die Universitätsstraße angepasst werden. Ein Verkehrsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung an den umliegenden Knotenpunkten keine signifikanten Auswirkungen auf die Verkehrsqualität hat. Lediglich am Knotenpunkt Schattbachstraße/Lise-Meitner-Allee wird eine Anpassung durch einen Kreisverkehr oder eine Signalisierung als notwendig erachtet. Ergänzende Untersuchungen zur Entlastung des Knotens sowie zur Integration von Radverkehrsanlagen sind im Gange.

  Da die Erweiterung Eingriffe in Natur und Landschaft mit sich bringt, ist eine planerische Kompensation vorgesehen. Hierfür sollen Flächen aus dem Sondergebiet „Hochschule, Bildung, Forschung“ in Grünflächen umgewandelt werden. Der städtebauliche Entwurf sieht zudem die Verlängerung der Lise-Meitner-Allee um etwa 160 Meter und die Schaffung von Baugrundstücken für Gewerbebauten zwischen 400 und 1.200 Quadratmetern vor.

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  Beratungsfolge

  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (36. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)Dagegen: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE Grünen, FDP, Frau Aksevi, CDUDafür: 4 (CDU, SPD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.1.1
  Technologiequartier am Campus – Osterweiterung Hier: Beschluss zum städtebaulichen Vorentwurf - Änderungsantrag der SPD im Rat und der Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20251636 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird am 24. Juni 2025 über einen Änderungsantrag zur Erweiterung des Technologiequartiers am Campus beraten. Der Antrag mit der Nummer 20251636 sieht vor, den bestehenden Beschlusstext um spezifische Planungsanforderungen zu ergänzen.

  Die Verwaltung soll im Zuge der weiteren Planungen die Anbindung für den Fuß- und Radverkehr sowie des öffentlichen Personennahverkehrs von und zur Universitätsstraße gewährleisten. Dies beinhaltet die Aufgabe, eine neue Haltestelle mit der Bezeichnung „Technologiequartier“ auf der Universitätsstraße einzuplanen.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Untersuchung der Auswirkungen einer Verlegung des Fahrrad-Loops. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für einen angepassten Verlauf des Loops im Rahmen des Campusrahmenplans zu erarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass das südlich an das Technologiequartier angrenzende Naturschutzgebiet nicht beeinträchtigt wird. Der Änderungsantrag wurde von der SPD im Rat und den Grünen im Rat gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 2.1.2
  Technologiequartier am Campus – Osterweiterung - Änderungsantrag von Herrn Dr. Steude

  Zur Vorlage · 20251644 · Änderungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Änderungsantrag 20251644 zur 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird eine Überarbeitung des städtebaulichen Vorentwurfs für die Osterweiterung des Technologiequartiers am Campus vorgeschlagen. Der von Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) eingebrachte Antrag sieht vor, die Bebauung bis direkt an die Universitätsstraße vorzuziehen und eine Gebäudehöhe von bis zu 60 Metern zuzulassen, mit dem Ziel, eine architektonische Landmarke am Eingang zum Hochschul- und Universitätsquartier zu schaffen.

  Der Entwurf sieht zudem vor, auf eine Bebauung südlich der im Plan verzeichneten Quartiersgarage zu verzichten. Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Möglichkeit, das Technologiequartier an den öffentlichen Personennahverkehr in Richtung Langendreer anzubinden. Der überarbeitete Plan soll bis Ende 2026 der Bezirksvertretung, dem Ausschuss sowie dem Rat vorgelegt werden.

  In der Begründung wird angeführt, dass durch die Konzentration auf eine höhere Bebauung die Flächenversiegelung reduziert werden soll. Zudem wird die Notwendigkeit einer Anbindung an den ÖPNV in Richtung Langendreer angeführt, da die bisherigen Planungen keine Weiterfahrt für Busse aus dem Technologiequartier heraus ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung)
• 2.2
  Kabeisemannsweg/ Erzbahntrasse – Änderung der Vorfahrt

  Zur Vorlage · 20251427 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine Änderung der Vorfahrtregelung am Knotenpunkt Kabeisemannsweg und Erzbahntrasse, um die Radfahrenden auf der Erzbahntrasse zu bevorzugen. Grundlage für diesen Plan ist eine Verkehrszählung, die eine doppelt so hohe Anzahl an Radfahrenden im Vergleich zum Kfz-Verkehr auf dem Kabeisemannsweg ergab.

  Um die Erreichbarkeit für Anlieger sowie den landwirtschaftlichen Verkehr nicht einzuschränken, sieht die Verwaltung von einer Abpollerung der Straße ab. Stattdessen soll der bestehende gemeinsame Geh- und Radweg in einen getrennten Geh- und Radweg umgebaut werden. Zur Steigerung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer wird der Radweg rot eingefärbt und die Fahrbahn im Bereich des Knotenpunktes mit Rampen angehoben. Zudem werden die Querung mit taktilen Elementen ausgestattet und notwendige Rodungen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse durchgeführt.

  Die geschätzten Kosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf etwa 60.000 Euro. Der Baubeginn ist für den Herbst 2025 vorgesehen, wobei die Arbeiten voraussichtlich vier Wochen andauern werden. Während dieser Zeit wird der Kabeisemannsweg vollgesperrt. Eine Umleitung über die Darpestraße in Bochum-Hordel wird ausgeschildert. Für Radfahrende und Fußgehende wird ein Provisorium zur Durchfahrt eingerichtet.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, BSW, Die Partei)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Stadterneuerungsgebiet Wattenscheid-Mitte hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025)

  Zur Vorlage · 20251024 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20251024 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für Wattenscheid-Mitte (ISEK WAT 2025) zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept dient der Fortführung des seit 2015 laufenden Stadterneuerungsprozesses und basiert auf der Evaluation bisheriger Maßnahmen sowie dem Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“.

  Der Rat soll das ISEK WAT 2025 sowie die darin enthaltenen Maßnahmen mit geschätzten Kosten von rund 26,7 Millionen Euro beschließen. Damit verbunden ist der Auftrag an die Verwaltung, auf dieser Grundlage einen neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu stellen. Dieses Vorhaben wird unter dem Titel „Wattenscheid II“ geführt. Gleichzeitig sieht die Vorlage eine Anpassung der Gebietsabgrenzung des Stadterneuerungsgebiets vor.

  Die Umsetzung der Maßnahmen ist auf einen Zeitraum von maximal zehn Jahren ausgelegt. Inhaltliche Schwerpunkte des Konzepts sind die Gesundheitsprävention, die Anpassung der Stadträume an den Klimawandel sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen in Abstimmung mit den betroffenen Akteuren vor Ort voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 02.07.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (42. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 27.06.2025 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 26.06.2025 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (23. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 18.06.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 12.06.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.06.2025 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Integrationsausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt Willy-Brandt-Platz bis Husemannplatz Entwurfs- und Ausbaubeschluss

  Zur Vorlage · 20250971 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Umsetzung der Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Platz und Husemannplatz. Nachdem der Rat der Stadt Bochum im Dezember 2024 den Vorentwurf „Stadtteppich“ beschlossen hatte, ist die Leistungsphase der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung nun abgeschlossen. Mit dem vorliegenden Beschluss soll die Durchführung der weiteren Planungs- und Bauphasen bis zur Ausführung ermöglicht werden.

  Das Projekt verfolgt das Ziel, das Haus des Wissens stärker in das Stadtgefüge zu integrieren, das „Radkreuz“ weiter umzusetzen und die Innenstadt im Rahmen des Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“ klimaresilienter zu gestalten. Die Planung sieht vor, den Straßenraum durch eine Mischung aus neuem und recyceltem Betonsteinpflaster sowie durch integrierte Grünbeete neu zu strukturieren. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erweiterung der Radverkehrsfläche auf eine Breite von vier Metern sowie die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h.

  Zur Förderung der Klimaresilienz sind Maßnahmen nach dem Schwammstadtprinzip vorgesehen, darunter die Nutzung von Grünfugen zur Teilversiegelung und die Verlegung eines neuen Regenwasserkanals zur Entlastung des Mischwasserkanals. Die Vorlage wird in den kommenden Monaten in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie der Rat, beraten.

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  Beratungsfolge

  • 10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (BD/UWG:FB)dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/FDP/FASG/Backs/Dahlmann/ Hohmeier/Steude/OB)
  • 03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (UWG:FB, BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, OB)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.05.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (34. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest - Hier: Verkehrsberuhigung im Bereich der Kassenbergerstraße -

  Zur Vorlage · 20251333 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2025 eine Anregung zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Kassenberger Straße beschlossen. Der Beschluss sieht vor, die bestehenden Querungshilfen an den Haltestellen Gaußstraße, Meinholtweg und Im Berge zu vollwertigen Fußgängerüberwegen auszubauen.

  Ergänzend zur baulichen Anpassung der Übergänge wurde die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h im unmittelbaren Bereich dieser Fußgängerüberwege beantragt. Die Entscheidung der Bezirksvertretung erfolgte einstimmig.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20251333 dient der Information über diesen Beschluss. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird die Vorlage in seiner Sitzung am 24. Juni 2025 zur Kenntnisnahme behandeln.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest - Hier: Verkehrsberuhigung im Bereich der Karl-Friedrich-Straße -

  Zur Vorlage · 20251334 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2025 die Verkehrsberuhigung im Bereich der Karl-Friedrich-Straße angeregt. Die von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anregung sieht eine zeitweise Geschwindigkeitsbegrenzung auf 3 km/h vor, die den Zeitraum zwischen 7:00 Uhr und 16:30 Uhr abdecken soll.

  Die Maßnahmen beziehen sich auf den Straßenabschnitt zwischen der Pfarrer-Halbe-Straße und der An der Holtbrügge. Neben der Geschwindigkeitsbeschränkung während der Pendelzeiten werden die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen sowie die Anwendung der Tempo-30-Regelung im Bereich bestehender Fußgängerüberwege beantragt. Die Bezirksvertretung führt als Gründe die Nutzung des Bereichs als Schulweg für die Natorpschule und das Walter-Gropius-Berufskolleg sowie Aspekte des Klimaschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung an. Die Vorlage nimmt Bezug auf die Beschlüsse des Bundesrates zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom März 2025. Die Mitteilung der Verwaltung ist zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die von Herrn Matheuszik gewünschte Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die von Herrn Matheuszik gewünschte Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen
• 5.3
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte - hier: Pilotprojekt zur Einrichtung von Abstellzonen für E-Scooter

  Zur Vorlage · 20251250 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat in ihrer Sitzung am 15. Mai 2025 einstimmig die Durchführung eines Pilotprojekts zur Einrichtung von Abstellzonen für E-Scooter angeregt. Das Vorhaben soll sich auf Gebiete in Bochum-Mitte außerhalb der Innenstadt konzentrieren. Ziel der Maßnahme ist es, das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen, Radwegen, in Parks sowie auf Spielplätzen zu unterbinden, um eine geordnete Nutzung des öffentlichen Raums zu gewährleisten.

  Das Projekt umfasst die Identifizierung geeigneter Standorte in Abstimmung mit der Stadtverwaltung, den Mobilitätsanbietern und der Bürgerschaft. Zu den geplanten Schritten gehören die Markierung und Ausschilderung der Zonen sowie die technische Integration in die Apps der Anbieter, beispielsweise durch den Einsatz von Geofencing. Damit soll sichergestellt werden, dass das Abstellen der Fahrzeuge nur innerhalb der definierten Flächen möglich ist.

  Nach einer einjährigen Testphase soll eine Evaluation der Maßnahme stattfinden, um eine mögliche stadtweite Ausweitung bei positiven Ergebnissen zu prüfen. Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung zudem gebeten, innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Pilotprojekts vorzulegen.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Gemeinsame Anregung zur Sitzung des Beirates "Leben im Alter" vom 23.05.2025 - Hier: Pilotprojekt: Bargeldloses Bezahlen in Bus und Bahn ohne Handy -

  Zur Vorlage · 20251452 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Beirat „Leben im Alter“ hat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2025 die einmütige Anregung beschlossen, dass sich die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien der Bogestra für die Teilnahme an einem Pilotprojekt zur bargeldlosen Zahlung in Bussen und Bahnen einsetzen sollen. Dieses Vorhaben, das im Rahmen des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bzw. einzelner Verkehrsbetriebe stattfindet, sieht die Nutzung eines Scheckkartensystems ohne die Verwendung eines Smartphones vor.

  Die Umsetzung soll noch im Jahr 2025 erfolgen, um das smartphonegestützte „eezy Ticket“ zu ergänzen oder zu ersetzen. Der Beirat begründet diesen Antrag damit, dass die derzeitige Notwendigkeit, ein Smartphone zu nutzen oder teurere Fahrscheine zu erwerben, bestimmte Nutzergruppen benachteilige. Zudem wird auf die mangelnde Barrierefreiheit digitaler App-Systeme hingewiesen. Eine zeitnahe Umstellung auf ein bargeld- und papierloses Bezahlsystem soll analog zu Entwicklungen in anderen Verkehrsbetrieben wie Essen, Mülheim oder Duisburg ermöglicht werden.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  „Sanierung des Regenrückhaltebeckens (RRB) Dibergkanal"

  Zur Vorlage · 20250598 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Sanierung des Regenrückhaltebeckens (RRB) Dibergkanal an der Windhausstraße. Nach dem Abschluss der Arbeiten im Dezember 202rag kam es infolge starker Regenfälle zu einem Abrutschen der neuen Böschung. Ein geotechnisches Gutachten identifizierte die Ursache in der gewählten Böschungsgeometrie sowie der unzureichenden Scherfestigkeit des Sandes. Da der Schaden als Totalschaden eingestuft wurde, ist eine vollständige Neuplanung der Böschung notwendig.

  Die Sanierungsplanung sieht einen schichtweisen Aufbau der Beckenseiten vor, wobei zur Vermeidung von Gleitflächen gebrochener Schotter statt rundkörnigem Sand eingesetzt werden soll. Die Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des Beckens werden auf insgesamt 2.265.986,10 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt.

  Die Stadt hat ein Schadenersatzverfahren gegen das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro eingeleitet. Da die Sanierung aufgrund der wasserwirtschaftlichen Bedeutung vor Abschluss des Verfahrens erfolgen muss, wird die Maßnahme von der Stadt vorfinanziert. Der Baubeginn ist für das Ende des vierten Quartals 2025 geplant, mit einer voraussichtlichen Bauzeit von etwa sechs Monaten. Die Vorlage wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (38. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Ausbau der Wittener Straße, hier: Anlage Baumscheiben in der Suntumer Straße

  Zur Vorlage · 20250646 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Anpassung der Planungen zum Ausbau der Wittener Straße, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Baumscheiben in der Suntumer Straße. In einer früheren Beschlussvorlage war vorgesehen, sieben Bäume in Baumscheiben innerhalb der Parkstreifen der Suntumer Straße zu pflanzen, um die baulichen Veränderungen der Wittener Straße zu kompensieren.

  Aufgrund der Entscheidung, die vorhandenen Stellplätze im Zuge der Pflanzungen nicht zu reduzieren, wurde die Planung geändert. Die Baumscheiben sollen nun nach Möglichkeit in den Bereichen des breiten Gehwegs außerhalb der Parkstreifen angelegt werden. Dadurch können vier Baumscheiben in der Suntumer Straße realisiert werden, ohne dass eine Umlegung von Versorgungsleitungen erforderlich ist. Die verbleibenden drei Baumpflanzungen werden in der Grünfläche im Bereich der Kreuzung Ritterhausstraße und Suntumer Straße vorgesehen. Die vorliegende Mitteilung des Tiefbauamtes dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 27. August 2025

  Zur Vorlage · 20251481 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum regulären Fahrplanwechsel am 27. August 2025 Anpassungen im Liniennetz durch. Bei der Linie 302 werden einzelne Fahrten im Taktbruch sowie zum Betriebsschluss verändert, um die Zuverlässigkeit des Angebots zu verbessern. Für die Linie 354 werden die Kurzfahrten zwischen Sundern und der Blankensteiner Straße künftig als Einsatzwagenfahrten geführt, um die Erfordernisse der Elektromobilität beim Nachladen abzudecken. Diese Fahrten bleiben weiterhin in der elektronischen Fahrplanauskunft enthalten. Die Linie 386 erfährt Anpassungen der Fahrzeiten, wodurch sich die Abfahrtszeiten in beiden Fahrtrichtungen geringfügig verschieben.

  Im Bereich der Anruf-Sammel-Taxis (AST) wird die Linie AST26 aufgrund geringer Nachfrage eingestellt. Gleichzeitig wird die neue AST-Linie 68 eingeführt, die an der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Hamme startet. Ziel ist eine bessere Anbindung des Bereichs um die Glückauf- und Carolinenglückstraße, was auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie aus dem Beirat „Leben im Alter“ zurückzuführen ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.09.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.07.2025 · Beirat "Leben im Alter" (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Stationsbericht des VRR 2024

  Zur Vorlage · 20251049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Stationsbericht des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) für das Jahr 2024 vorgelegt. Während sich die Situation an Großbahnhöfen und wichtigen Haltepunkten im VRR-Gebiet verbessert hat und rund 90 Prozent der Fahrgäste stufenfreien Zugang zu den Gleisen nutzen können, zeigt sich an kleineren und mittleren Stationen ein Rückgang. Der Anteil positiv bewerteter Stationen sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozentpunkte. Bei 64,2 Prozent aller Haltepunkte wurde die Aufenthaltsqualität als unbefriedigend eingestuft, wobei Verschmutzung, Graffiti und bauliche Defizite als Hauptgründe genannt wurden. Bei der Fahrgastinformation bestehen Herausforderungen vor allem in der Datenqualität bei Baumaßnahmen und Störungen sowie in der Lesbarkeit neuer Monitore.

  Für die Stationen in Bochum wird im Vergleich zu 2023 keine wesentliche Veränderung festgestellt. Der Bochumer Hauptbahnhof erzielte die beste Gesamtbewertung, wenngleich Ausfälle bei Aufzügen und Fahrtreppen bestehen bleiben. Die Stationen Hamme, Langendreer-West und Langendreer wurden aufgrund ihrer Barrierefreiheit ebenfalls positiv bewertet. Während die Fahrgastinformation an fast allen Bochumer Stationen als sehr gut eingestuft wurde, weist Wattenscheid-Höntrop Mängel auf. Die Stationen Dahlhausen, Riemke und Ehrenfeld verzeichnen weiterhin schlechte Bewertungen in den Bereichen Aufenthaltsqualität bzw. Barrierefreiheit. Die Stadt Bochum thematisiert diese Defizite regelmäßig in den Sitzungen des VRR.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  ÖPNV-Verbesserung entlang der Rheinischen Bahn

  Zur Vorlage · 20251389 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Dr. Volker Steude im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird der aktuelle Stand zur möglichen ÖPNV-Verbesserung entlang der Rheinischen Bahn erläutert. Hintergrund der Anfrage ist die Frage, ob die Erschließungslücken im nördlichen Wattenscheid gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kommuniziert wurden und welche Maßnahmen der VRR in die Nahverkehrsfortschreibung aufgenommen hat.

  Die Verwaltung gab an, das Anliegen einer früheren Bürgeranregung dem VRR weitergeleitet zu haben. Das Thema wurde jedoch nicht in die Stellungnahme zur Fortschreibung des VRR-Nahverkehrsplans 2024 aufgenommen. Die Verwaltung begründet dies mit der fehlenden Perspektive für eine Reaktivierung der Rheinischen Bahn sowie dem Beschluss des Bochumer Stadtrats im Frühjahr 2024, der keine Maßnahmen zur Reaktivierung vorsah. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde abgelehnt. Sowohl die Verwaltung als auch der VRR sehen keine Möglichkeit für eine Reaktivierung der Strecke parallel zum Radschnellweg RS1. Da die Anbindung des nördlichen Wattenscheids an die Stadtzentren von Bochum und Essen in die Zuständigkeit der Stadt Bochum als Aufgabenträger des ÖSPV fällt, soll das Thema in der kommenden Fortschreibung des Bochumer Nahverkehrsplans geprüft werden. Der VRR hat in einer erneuten Auskunft bestätigt, dass eine Reaktivierung der Rheinischen Bahn nicht geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Sachstand RS1-Zubringer WAT-City

  Zur Vorlage · 20251400 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung zum Sachstand des RS1-Zubringers nach Wattenscheid City wurde auf die Anfrage von Ratsmitglied Dr. Volker Steude reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Nutzung des parallelen Betriebsweges entlang des Wattenscheider Bachs, der von der Trasse der ehemaligen rheinischen Bahn bis zum Obertor führt, im Rahmen der Renaturierung des Bachlaufs.

  Derzeit ist der Betriebsweg zwischen Watermanns Weg und dem Obertor bereits fertiggestellt, jedoch noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Im Bereich zwischen Watermanns Weg und der Rampe zum RS1 stehen noch Asphaltierungsarbeiten durch die Emscher Genossenschaft aus, deren Abschluss kurzfristig erwartet wird.

  Hinsichtlich der Anbindung an die Wattenscheider Innenstadt wird darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Weges mit dessen Freigabe zunimmt. Die Vorplanung für die Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Straße wird aktuell durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen bearbeitet. In diesem Prozess wird der Vorschlag der Fraktion DIE STADTGESTALTER im Rahmen der anstehenden Variantenabwägung berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen

  Zur Vorlage · 20251491 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Thema Schulwegpläne und Fahrradparken an Schulen reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand der aktuelle Stand der Umsetzung des vor zwei Jahren beschlossenen Radverkehrskonzepts.

  Hinsichtlich der Schulwegpläne teilten die zuständigen Vertreter der Verwaltung mit, dass für zwölf Schulen bereits (Rad-)Schulwegpläne vorliegen, die in Zusammenarbeit mit der Hochschule Bochum entwickelt wurden. Betroffen sind unter anderem die Anne-Frank-Realschule, die Heinrich-Böll-Gesamtschule, das Märkische Gymnasium Wattenscheid, die Realschule Höntrop sowie die Grundschule Laer. Das langfristige Ziel der Verwaltung ist es, für die insgesamt 80 städtischen sowie die weiteren privaten Schulen entsprechende Pläne bereitzustellen.

  Bezüglich der Schaffung neuer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gab die Verwaltung an, dass seit der Beschlussfassung des Radverkehrskonzepts eine geringe und nicht genau bezifferbare Anzahl an neuen Fahrradparkplätzen an Schulen errichtet wurde. Um einen flächendeckenden Ausbau der Fahrradstellplätze an den Schulen zu ermöglichen, arbeitet die Verwaltung derzeit an der Erstellung eines Konzepts für einen großflächigen Ausbau.

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  Beratungsfolge

  • 16.09.2025 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.07.2025 · Ausschuss für Schule und Bildung (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Provisorische Umgestaltung des Zeppelindamms – Abschnitt Wattenscheider Hellweg bis Zollstraße

  Zur Vorlage · 20251502 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant eine provisorische Umgestaltung des Zeppelindamms im Abschnitt zwischen dem Wattenscheider Hellweg und der Zollstraße. In Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW soll auf einer rund 2,3 Kilometer langen Strecke die Radverkehrsführung angepasst werden. Hintergrund der Maßnahme ist, dass die ursprünglich von Straßen.NRW vorgesehene Planung aufgrund technischer und finanzieller Rahmenbedingungen derzeit nicht umsetzbar ist.

  Durch eine zweite Längsmarkierung wird ein Sicherheitsraum geschaffen, der den vorhandenen Mehrzweckstreifen vom motorisierten Verkehr trennt. Die Fahrspur für Radfahrende wird eine Mindestbreite von 1,50 Metern und eine Regelbreite von 1,85 Metern aufweisen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Rückverlegung von Haltelinien für den motorisierten Verkehr, die Umgestaltung von Teilbereichen des Gehwegs zu gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie punktuelle bauliche Anpassungen, wie die Asphaltierung von Banketten. Vorbereitende Arbeiten wie Grünschnitt und Fahrbahnverbreiterungen sollen im Jahr 2025 erfolgen, während die abschließenden Markierungsarbeiten für das Frühjahr 2026 vorgesehen sind.

  Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 316.000 Euro. Da die entsprechenden Mittel bei Straßen.NRW aktuell nicht zur Verfügung stehen, wird die Stadt die Kosten vorfinanzieren. Eine Vereinbarung über die Erstattung der Kosten durch den Landesbetrieb befindet sich in Vorbereitung.

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  Beratungsfolge

  • 01.07.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (41. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Desaster Husemannplatz / „Radkreuz“

  Zur Vorlage · 20251370 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei „Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zum Bauvorhaben am Husemannplatz gestellt. Die Anfrage bezog sich auf die Aufhebung eines Teils des provisorischen Radwegs sowie die Nutzung von Baustellenflächen als Lagerort für Container und Maschinen. Zudem wurde die Verzögerung der Fertigstellung des Platzes von ursprünglich Ende 2022 auf voraussichtlich Anfang 2026 thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte in seiner Antwort, dass aufgrund der geringen verfügbaren Flächen im Innenstadtbereich die Lagerung von Material und Fahrzeugen innerhalb des Baufeldes notwendig sei. Die Bereitstellung der Ressourcen erfolge passend zur Abfolge der anstehenden Arbeiten, wie etwa Abdichtungs-, Hochbau- und Pflasterarbeiten.

  Die Verzögerung des Bauprojekts begründete die Verwaltung mit lückenhaften und widersprüchlichen Unterlagen aus den 1980er-Jahren. Bauliche Gegebenheiten, darunter massive Stahlträger, Betoninfassungen sowie unbekannte Leitungen und eine unzureichende Abdichtung, führten dazu, dass die Fertigstellung nun für das Frühjahr 2026 erwartet wird. Die Einschränkung des Radverkehrs auf einem 70 Meter langen Abschnitt sei der Sicherheit der Fußgänger geschuldet, da der verbleibende Gehwegstreifen in der Viktoriastraße nur etwa fünf Meter breit ist.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Freiraumkonzept Hamme

  Zur Vorlage · 20251363 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat zum Freiraumkonzept Hamme reagiert. In Bezug auf die mögliche Umgestaltung der Feldsieper Straße und der Hofsteder Straße zu Fahrradrouten verweist das Tiefbauamt auf das Nahmobilitätskonzept Hamme. Die Feldsieper Straße ist dabei als Ost-West-Verbindung zur Erzbahntrasse vorgesehen. Eine detaillierte Prüfung der Vorschläge ist aufgrund der Priorisierung anderer Radverkehrsrouten aktuell nicht möglich. Da Fahrradstraßen spezifische Anforderungen an die Fahrbahnbreite stellen, können in engen Straßenzügen Nutzungskonflikte mit dem ruhenden Verkehr entstehen; eine abschließende Beurteilung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation steht noch aus.

  Für die Entwicklung des Amtsplatzes ist eine großflächige Entsiegelung und Begrünung vorgesehen, um die Hitzeentwicklung zu reduzieren. Die Parkflächen sollen dabei auf den südwestlichen Teil des Platzes verlegt werden, während die Zufahrt zur Stellplatzfläche ausschließlich über die Amtsstraße erfolgen soll. Die Prüfung eines neuen Einbahnstraßensystems ist derzeit noch im Gange. An der Gahlenschen Straße ist zudem der barrierefreie Ausbau der Mittelinsel zwischen Prinzenstraße und Amtsstraße sowie die Fortführung des Radfahrstreifens geplant. Ein konkreter Zeitplan für diese Maßnahmen wurde bisher nicht genannt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Kurt-Schumacher-Platz – Aktualisierung der Planung für das Blindenleitsystem auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes

  Zur Vorlage · 20251465 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Planung für das Blindenleitsystem auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs am Kurt-Schumacher-Platz überarbeitet. Die Aktualisierung erfolgt nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe (AG) Behinderte.

  Die neue Planung sieht neben der direkten Führung von den Bahnhofsausgängen zu den Ampelmasten eine zusätzliche Route durch die Mitte des Platzes vor. Diese Ausweichmöglichkeit soll die Nutzbarkeit des Leitsystems während des Weihnachtsmarktes gewährleisten, wenn Verkaufsbuden die Randbereiche des Platzes besetzen. Zudem wurde eine Anbindung an die Taxistände in die Planung integriert.

  Durch die Anpassungen erhöht sich der Bedarf an taktilen Platten um etwa 50 Prozent, was die Kosten um schätzungsweise 18.000 Euro brutto steigert. Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Juli 2025 beginnen. Die vorliegende Mitteilung wird dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im Juni 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 26.06.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (39. Sitzung)
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Sachstand zum Parkraumkonzept Wattenscheid: Konzeptentwurf und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 20251081 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Verkehrskonzeptes Wattenscheid wurde ein neues Parkraumkonzept zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs erarbeitet. Die Untersuchung umfasst die Teilgebiete Stadtgarten, Marienstraße, Zentrum, An der Papenburg und Westenfelder Straße. Dabei wurde festgestellt, dass von den rund 4.200 öffentlichen Stellplätzen im Untersuchungsgebiet 81 Prozent derzeit unbewirtschaftet sind.

  Das Konzept sieht Maßnahmen vor, um das Parken verstärkt in öffentliche Parkierungsanlagen oder auf private Stellplätze zu verlagern. Ein Ziel ist die Vereinheitlichung des Parkraummanagements, insbesondere durch die Beendigung des unbewirtschafteten Parkens in zentrumsnahen Straßenräumen. In drei Gebieten mit hohem Parkdruck wird die Einrichtung von Bewohnerparkzonen empfohlen, um den Parksuchverkehr zu verringern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

  Die Ergebnisse der Planung werden vor den Sommerferien 2025 im Rahmen einer Onlinebeteiligung auf bochum-mitgestalten.de sowie vor Ort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Rückmeldungen aus dieser Beteiligungsphase werden ausgewertet und gegebenenfalls in die weitere Planung integriert. Eine Beschlussvorlage zur politischen Beratung soll im Herbst 2025 vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.05.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (40. Sitzung)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Verkehrsprobleme in der Ederstraße

  Zur Vorlage · 20251486 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Verkehrsverhältnissen in der Ederstraße in Bochum-Grumme reagiert. Im Rahmen von Kontrollen durch die städtische Verkehrsüberwachung wurden am 16. Mai und 20. Mai 2025 Messungen durchgeführt. Bei 88 Fahrzeugen am 16. Mai wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt, während bei 89 Fahrzeugen am 20. Mai keine Überschreitung gemessen wurde. Aufgrund dieser Ergebnisse sieht die Verwaltung derzeit keinen unmittelbaren Anlass für weitere Geschwindigkeitskontrollen. Dennoch ist eine Seitenradarmessung über einen Zeitraum von etwa einer Woche geplant, um das Geschwindigkeitsniveau langfristig zu ermitteln. Abhängig von den Ergebnissen werden weitere Maßnahmen geprüft, darunter die Aufstellung einer temporären mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel.

  Bezüglich der baulichen Situation in der Ederstraße erklärte die Verwaltung, dass eine Absenkung des Bordsteins an der breiteren Straßenseite aus straßenplanerischer Sicht umsetzbar ist. Die daraus resultierende ungesicherte Querung würde die Mobilität von Personen mit Einschränkungen kurzfristig verbessern. Die Planung dieser Maßnahme obliegt dem Tiefbauamt.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  Schadensbild Goldhammer Straße

  Zur Vorlage · 20251181 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Goldhammer Straße reagiert. Hintergrund sind Schäden an den Betonpflastersteinen, bei denen Fugenmaterial durch den Einsatz von Kehrmaschinen des USB abgesaugt wurde. Obwohl dem USB bereits während der Ausführung der Bauarbeiten untersagt worden war, Saug- und Kehrwagen einzusetzen, da die Fugen noch nicht ausreichend verfestigt waren, kam es zu diesem Schadensbild. Nach der Abnahme der Maßnahme lag dem USB keine weitere Anordnung vor, die maschinelle Reinigung einzustellen.

  Zur Behebung der Schäden wird die Baufirma im Rahmen der Gewährleistung eine Sanierung der betroffenen Stellen sowie eine Nachverfugung der Flächen durchführen. Im Anschluss daran soll der USB die neu verfugten Bereiche mittels Handreinigung säubern.

  Da es in der Vergangenheit bereits ähnliche Probleme bei befahrbaren Pflasterflächen gab, wurden die Ausschreibungsverfahren angepasst. Bei neuen Projekten für befahrbare Pflasterflächen ist nun ein zusätzlicher Leistungsteil vorgesehen, der eine Nachverfugung durch die Baufirma etwa sechs Monate nach der Abnahme vorsieht, um die dauerhafte Stabilität der Fugen zu gewährleisten.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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• 5.19
  Bergener Straße

  Zur Vorlage · 20251359 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Verkehrssituation in der Bergener Straße zwischen der Sauerlandstraße und der Grünsammelstelle thematisiert. Hintergrund der Anfrage waren Verengungen der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge, die den Bus- und Individualverkehr beeinträchtigen könnten. Die Fraktion bat um die Prüfung von Gehwegparkplätzen, einer Geschwindigkeitsreduzierung sowie eines Halteverbots gegenüber der Grünsammelstelle.

  Das Tiefbauamt lehnte die Zulassung von Parkplätzen auf dem Gehweg ab, da die Breite der Gehwege mit durchschnittlich 1,80 bis 2 Metern nicht ausreicht, um den Fußgängerverkehr, etwa durch Kinderwagen oder Rollstühle, nicht zu behindern. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 oder 40 km/h wird ebenfalls nicht in Betracht gezogen. Da die Straße Teil des Vorbehaltsstraßennetzes ist und keine besondere Gefahrenlage oder Auffälligkeiten im Unfalllagebild vorliegen, bleibt die Geschwindigkeit bei 50 km/h.

  Hinsichtlich der Grünsammelstelle gab die Verwaltung an, dass beim Ein- und Ausfahren keine Probleme festgestellt wurden. Um jedoch den Begegnungsverkehr für Busunternehmen zu verbessern, wird gegenüber der Sammelstelle ein zusätzliches absolutes Halteverbot eingerichtet. Grund hierfür sind die eingeschränkte Sicht durch den Straßenverlauf sowie die häufige beidseitige Parkweise in diesem Bereich.

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  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Tempo 50 auf der Essener Straße/ Radwegfreigabe für S-Pedelecs (Vorlage 20250910)

  Zur Vorlage · 20251497 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei „Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Essener Straße von 70 km/h auf 50 km/h gesenkt werden kann. Ziel der Anfrage war die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer, S-Pedelec-Fahrer sowie Nutzer von Kleinkrafträdern und die Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich der Haltestelle Erzstraße. Zudem wurde die Freigabe der Radwege für S-Pedelecs thematisiert.

  Das Tiefbauamt erklärte, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h nach derzeitigen Erkenntnissen nicht in Betracht komme. Da die Essener Straße als Landesstraße (L654) für den überörtlichen Verkehr dient, sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h in Bereichen ohne direkt angrenzende Wohnbebauung angemessen. Es liegen keine Erkenntnisse der Verwaltung oder der Polizei vor, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Unfalllage erforderlich machen würden. Eine Notwendigkeit zur Lärmminderung wurde ebenfalls nicht festgestellt.

  Bezüglich der Nutzung der Radwege durch S-Pedelecs teilte die Verwaltung mit, dass die Anordnung eines Zusatzzeichens zur Freigabe auf der Essener Straße unzulässig sei. Die Straße verfüge nicht über einen baulichen Radweg, sondern lediglich über einen markierten Radfahrstreifen. Gemäß einem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW ist die Verwendung des Zusatzzeichens „S-Pedelecs frei“ nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei baulich angelegten Radwegen, möglich.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Möglichkeiten der neuen StVO nutzen, hier: streckenbezogenes Tempo 30 -Zwischenmitteilung-

  Zur Vorlage · 20251499 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Nutzung der neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Ausweisung von streckenbezogenem Tempo 30, etwa durch den Lückenschluss zwischen bestehenden Geschwindigkeitsbereichen oder an neuen Standorten wie Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und Schulwegen. Die Fraktion erkundigte sich nach der Umsetzung an spezifischen Straßen, darunter die Dorstener Straße, die Gahlenschen Straße, die Achse aus Riemker Straße, Tippelsberger Straße, Auf dem Dahlacker und Hiltroper Straße sowie die Höntroper Straße. Zudem wurden die Möglichkeiten am Castroper Hellweg und an der Kemnader Straße thematisiert.

  Die Verwaltung gab hierzu eine Zwischenmitteilung ab. Das Tiefbauamt teilte mit, dass für eine Beantwortung der Fragen zunächst Prüfungen und Abstimmungen zwischen verschiedenen Fachbereichen erforderlich sind. Zudem werden weitere Erläuterungen zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erwartet. Eine abschließende Antwort der Verwaltung wird nach Vorliegen der Ergebnisse erfolgen.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.22
  Handlungsbedarf Lärmschutzmaßnahmen

  Zur Vorlage · 20251535 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Partei „Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Notwendigkeit weiterer Lärmschutzmaßnahmen thematisiert. Grundlage der Anfrage ist eine Niederschrift einer Verkehrsingenieursbesprechung des NRW-Umweltministeriums vom November 2024. Laut diesem Dokument ist das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei Überschreitung der Lärmschutz-Richtwerte erheblich reduziert, was Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zur Folge haben kann. Die Anfrage untersuchte, inwiefern die Verwaltung diese Auffassung berücksichtigt, welche Konsequenzen sich daraus für den Bochumer Innenstadtring ergeben und ob mit Klagen von Umweltschutzverbänden zu rechnen ist.

  Die Verwaltung bestätigte, dass ihr die Auffassung der Verkehrsingenieursbesprechung bekannt sei und diese bei der Prüfung der Lärmschwerpunkte im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplanes berücksichtigt werde. Die Prüfung der einzelnen Lärmschwerpunkte erfolgt durch Einzelfalluntersuchungen, wobei die Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen jeweils für die betroffenen Punkte bekanntgegeben werden. Seit der Übermittlung der Niederschrift durch die Bezirksregierung Arnsberg im Februar 2025 sind der Verwaltung keine Klagen oder Klageandrohungen bekannt. Die Bearbeitung der bekannten Lärmschwerpunkte wird mit den zuständigen Fachämtern fortgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Entwicklungen bei den Parkhäusern der BoWe

  Zur Vorlage · 20251586 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Entwicklungen in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum (BoWE) reagiert. Bezüglich des 24/7-Zugangs ist das Dauerparken in mehreren Parkhäusern, darunter P1, P9 und P7, bereits möglich. Für andere Häuser, wie das P3, wäre eine technische Nachrüstung der Zufahrtstore erforderlich. In den meisten Parkhäusern bestehen Wartelisten für Dauerparkplätze für Anwohnende, wobei die Preise für 24/7-Stellplätze zwischen 84 und 106 Euro liegen.

  Beim Smart-Parking-System wird für registrierte Nutzer ein Rabatt von 10 Prozent auf den Nachttarif von 4 Euro gewährt. Die Verwaltung prüft zudem eine Überarbeitung des Vorkassentarifs für Sonntage. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Parkhaus P5 ist bei Bedarf denkbar, wird jedoch durch das kostenfreie Parken im öffentlichen Raum an Sonntagen beeinflusst. Das Parkleitsystem zeigt nur verfügbare, nicht reservierte Flächen an.

  Hinsichtlich des Fahrradparkens plant die BoWE, im Parkhaus P8 Motorradstellplätze für Fahrräder umzubauen und im P7 ein Fahrradparkhaus zu errichten. In älteren Bestandsgaragen wird aus Sicherheitsgründen auf die Zulassung von Fahrradverkehr verzichtet.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.24
  Eltern-Kind-Parkplätze

  Zur Vorlage · 20251587 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat hat in einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Informationen über den Stand und die Planung von Eltern-Kind-Parkplätzen in Bochum angefordert. Die Verwaltung informierte dazu, dass es für diese speziellen Stellflächen keine verkehrsrechtlichen oder baurechtlichen Regelungen gibt.

  Derzeit befinden sich vor allem in Parkhäusern mit Bezug zu Einkaufszentren solche Flächen, beispielsweise im Parkhaus P5 sowie im Parkhaus Husemann Karree. Die Einrichtung orientiert sich an den Bedürfnissen der Kunden und der jeweiligen Lage der Parkhäuser. Zwar existieren keine verbindlichen Vorgaben, jedoch werden die Plätze häufig breiter als Standardparkplätze gestaltet und in der Nähe von Eingängen platziert, um das Be- und Entladen von Kinderwagen zu erleichtern.

  Die Kontrolle der Nutzung erfolgt durch das Personal vor Ort im Rahmen regelmäßiger Rundgänge. Bei unberechtigter Nutzung werden die betreffenden Personen aufgefordert, ihr Fahrzeug auf einen anderen Stellplatz umzusetzen. Für die mittlere Frist sind keine weiteren Eltern-Kind-Parkplätze in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum GmbH vorgesehen, eine Erweiterung des Angebots wird jedoch unter Berücksichtigung von Kundenrückmeldungen geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.25
  Sachstand Graf-Adolf-Straße hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Realisierungsbeschluss August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20251422 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 bezieht. Gegenstand der Anfrage ist der Realisierungsbeschluss zum Umbau des August-Bebel-Platzes.

  Der Umbau des Platzes wurde bereits im Jahr 2015 im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beschlossen, wobei die ursprüngliche Planung eine Sperrung für den Individualverkehr vorsah. In einer Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 20. Mai 2025 wurde jedoch ein Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, der den Platz wieder für den Individualverkehr freigeben soll.

  Die Anfrage thematisiert die Frage, ob die Bewilligung bzw. Auszahlung von Fördermitteln aus dem ISEK an die Umsetzung der autofreien Variante gebunden ist. In vorangegangenen Beratungen wurde dargelegt, dass eine solche Kopplung nicht zwingend erforderlich sei, jedoch konnte diese Information in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20. Mai 2025 nicht abschließend geklärt werden. Die Beantwortung der Frage wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 24. Juni 2025 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.2
  Parksituation Beethovenweg

  Zur Vorlage · 20251495 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 die Parksituation am Beethovenweg thematisiert. In dem an den Ausschussvorsitzenden Sebastian Pewny gerichteten Schreiben führt die Fraktion an, dass es im Bereich des Beethovenweges vermehrt zu Beschwerden von Anwohnern komme.

  Laut der Anfrage führt das Parken in den Abendstunden sowie die Missachtung von Parkverbotsschildern zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Durch parkende PKW und LKW mit einem Gewicht von bis zu 7,5 Tonnen verengt sich die Fahrbahn, was den Verkehrsfluss beeinflusse. Zudem wird auf ein potenzielles Risiko für die Durchfahrt von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen hingewiesen.

  Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dr. Stefan Jox, stellt der Verwaltung drei Fragen. Er möchte klären, ob die beschriebene Problematik der Verwaltung bekannt sei und ob der ruhende Verkehr in diesem Bereich regelmäßig kontrolliert werde. Des Weiteren bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Lösungsansätze die Verwaltung zur Verbesserung der Verhältnisse verfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Verkehrsversuch Oskar-Hoffmann-Straße – Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit z.B. auf dem hoch frequentierten Schulweg Friederikastraße

  Zur Vorlage · 20251607 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 befasst sich ein Ratsmitglied der SPD mit den Auswirkungen des beendeten Verkehrsversuchs in der Oskar-Hoffmann-Straße. Die Anfrage thematisiert die Verkehrsbelastung in angrenzenden Bereichen, insbesondere in der Friederikastraße, die als Schulweg für mehrere Schulen dient. Durch eine ausgeschilderte Umleitung zum Bergmannsheil wurde dort ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie verstärkter Einsatz von Einsatzfahrzeugen festgestellt.

  Die Anfrage stellt Fragen zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs und zur Einbeziehung von Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft. Es wird nach der Prüfung alternativer Wegeführungen zur Anbindung des Bergmannsheils gefragt, um die Belastung der Schulwege zu minimieren. Zudem wird die künftige frühzeitige Information von Anwohnern bei ähnlichen Maßnahmen sowie der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Schulwegplans der Schiller-Schule erfragt. Die Antworten auf diese Fragen sollen auch den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Süd zur Verfügung gestellt werden.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  A40-Abfahrt Hamme / Hofstede aus Fahrtrichtung Dortmund kommend

  Zur Vorlage · 20251618/1 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage 20251618/1 zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 wird die Verkehrssituation an der A40-Abfahrt Bochum-Hamme thematisiert. Die Fraktion der SPD stellt gegenüber dem Oberbürgermeister Fragen zu den Rückstaus, die beim Abbiegen von der Autobahn auf die Dorstener Straße in Richtung Hofstede und Herne auftreten.

  Laut der Anfrage sind insbesondere Autofahrende aus Richtung Essen von Verzögerungen betroffen, da die Ampelschaltungen zu Stauzeiten führen können, die teilweise bis auf die Autobahn zurückreichen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung der Wartezeiten vereinzelt Fahrzeuge in die Rechtsabbiegespur einordnen, um anschließend Wendemanöver auf der Dorstener Straße durchzuführen.

  Die Anfrage stellt zwei konkrete Fragen an den Oberbürgermeister: Zum einen soll geprüft werden, ob eine Koordinierung der Ampelschaltung im Bereich der A40 und der Dorstener Straße möglich ist, um die Abfertigung der Linksabbiegenden zu verbessern. Zum anderen wird nach weiteren Möglichkeiten gefragt, den Linksabbiegenden mehr Raum zur Verfügung zu stellen, um die Stauzeiten vor der Ampel zu verkürzen.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Lärmbelästigung durch Auto-Poser auf dem Parkplatz des Hannibal-EKZ und der Dorstener Straße

  Zur Vorlage · 20251619 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Lärmbelästigungen durch sogenannte Auto-Poser auf dem Parkplatz des Hannibal-Einkaufszentrums und der Dorstener Straße eingereicht. Hintergrund sind Beschwerden von Anwohnern aus Hofstede über Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden im Bereich zwischen der A40 und der Stadtgrenze zu Herne. Da bisherige Kontaktversuche zum Betreiber des Einkaufszentrums keine konkreten Zusagen zur Problembehebung bewirkt haben, werden nun verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt.

  Die Anfrage bittet zunächst um Auskunft darüber, ob der Verwaltung die vermehrten Ruhestörungen bekannt sind und wie viele Fälle von nächtlichen Störungen durch die Polizei erfasst wurden. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, auf den Eigentümer der Immobilie einzuwirken, etwa durch eine Schließung des Parkplatzes nach Ladenschluss oder die Einführung einer Videoüberwachung. Abschließend wird nach Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei und dem Ordnungsamt zur Überwachung des betroffenen Bereichs sowie der Dorstener Straße gefragt, um die Belästigungen zu unterbinden.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Kreuzung Riemker Straße / Dorstener Straße

  Zur Vorlage · 20251620 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20251620 stellt die SPD im Rat der Stadt Bochum Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Riemker Straße / Dorstener Straße. Laut dem Dokument führt das hohe Verkehrsaufkommen, unter anderem durch ein angrenzendes Einkaufszentrum, zu Rückstaus. Ein Grund hierfür sei, dass Rechtsabbiegende in Richtung Herne häufig durch die grüne Fußgängerampel aufgehalten werden, was dazu führe, dass sich Staus bis zum Kreisverkehr ausweiten können.

  Die Anfrage weist zudem darauf hin, dass zur Umfahrung der Stauungen auch die Poststraße genutzt wird, wo ähnliche Verzögerungen durch die Fußgängerphasen auftreten. Als Folge der Situation werden auch angrenzende Grünflächen wie ein Kinderspielplatz und ein Pocket Park beeinträchtigt.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Möglichkeiten zur Entschärfung der Lage erfragt. Dazu gehört die Prüfung, ob die Ampelphasen für Fußgänger und Fahrzeuge so angepasst werden können, dass sich die Bewegungen nicht gegenseitig behindern. Zudem wird gefragt, ob eine Trennung der gemeinsamen Fahrspuren für Rechtsabbiegende und Geradeausfahrende realisierbar ist sowie welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses in Betracht kommen könnten.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.7
  Sachstand Vergabeverfahren Fahrradverleihsystem Metropolradruhr

  Zur Vorlage · 20251641 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister hat ein Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum Informationen zum aktuellen Sachstand des Vergabeverfahrens für das Fahrradverleihsystem Metropolradruhr angefordert. Die Ausschreibung, die Anfang 2025 eingeleitet wurde, dient der Sicherstellung des Betriebs ab dem 1. September 2025, wobei eine Fortführung durch den bisherigen oder einen neuen Anbieter angestrebt wird.

  Die Anfrage umfasst Fragen zum aktuellen Fortschritt des Verfahrens sowie zur Veröffentlichung offiziell bekannter Ergebnisse. Zudem wird nach den Auswirkungen möglicher Verzögerungen im Vergabeprozess gefragt und darum gebeten, die Betriebskontinuität des Systems in Bochum über den 31. August 2025 hinaus zu bestätigen.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die zukünftige Entwicklung des Leistungsangebots, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Stationen und Fahrräder, im Kontext der budgetären Unterstützung für den Ausbau des Metropolradruhr-Angebots durch die Stadt Bochum. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, die Antworten an die zuständigen Bezirksvertretungen weiterzuleiten, sofern Änderungen am Verleihsystem deren Gebiete betreffen könnten.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Essener Straße Radwegfreigabe für S-Pedelecs II

  Zur Vorlage · 20251645 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20251645 befasst sich Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, mit der Frage nach der Freigabe von S-Pedelecs auf dem Radweg der Essener Straße. Bezugnahme findet er auf einen Erlass des MUNV NRW vom 18. Juli 2023. Dieser sieht vor, dass die Freigabe von S-Pedelecs auf innerstädtischen Radverkehrsanlagen primär in Ausnahmefällen erfolgen sollte, beispielsweise bei baulichen Radwegen an Hauptverkehrsstraßen mit zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von mehr als 50 km/h.

  Laut der Anfrage ist der Radfahrstreifen an der Essener Straße, der mit dem Verkehrszeichen 237 gekennzeichnet ist, dem baulichen Radweg rechtlich gleichgestellt. Dr. Steude hinterfragt, ob die Verwaltung die Situation, in der S-Pedelecs mit 45 km/h neben dem drei Meter breiten Radweg fahren und damit den Autoverkehr mit 70 km/h beeinflussen könnten, weiterhin als zweckmäßig erachtet. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, ob sie beim zuständigen Ministerium klären möchte, ob die im Erlass verwendete Formulierung Radfahrstreifen bewusst nicht umfasst oder ob diese aufgrund ihrer Beschaffenheit in den Anwendungsbereich des Erlasses fallen sollten.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Desaster Husemannplatz/ “Radkreuz” II

  Zur Vorlage · 20251647 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage 20251647 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Sebastian Pewny, setzt sich Ratsmitglied Dr. Volker Steude (Die STADTGESTALTER) mit der Baustellenorganisation am Husemannplatz auseinander. Er bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung und thematisiert die Planung sowie die Umsetzung von Baustellen.

  Steude verweist auf die Bewertung des Baustellenmanagements beim ADFC-Klimatest, der als mangelhaft eingestuft wurde. Zudem befasst er sich mit der zeitlichen und finanziellen Entwicklung des Projekts Husemannplatz. Während die Fertigstellung ursprünglich zeitgleich mit dem Viktoria Karree geplant war, verschiebt sich der Abschluss nun auf das Jahr 2026. Die Kosten für das Vorhaben sind laut der Anfrage von ursprünglich 4,1 Millionen Euro auf über 15 Millionen Euro gestiegen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Verfügbarkeit von Lagerflächen für Baustellenmaterial. Entgegen der Darstellung der Verwaltung, dass nur äußerst begrenzte Flächen zur Verfügung stünden, führt der Antragsteller auf Flächen am City-Tor Süd hin, die bereits seit längerer Zeit als Lagerplatz genutzt werden. Abschließend fordert Dr. Steude eine Beantwortung der Punkte 3 und 4 der Anfrage 20250935.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  August-Bebel-Platz: Fragenkatalog

  Zur Vorlage · 20251697 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Jox von der CDU hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine mündliche Anfrage zum August-Bebel-Platz gestellt. Die Vorlage bezieht sich auf Fragen der Werbegemeinschaft Wattenscheid, die laut Dr. Jox in einem vorangegangenen Antrag nicht beantwortet wurden.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragestellungen zur geplanten Neugestaltung des Platzes. Ein zentraler Punkt ist die Frage, ob eine Sperrung des August-Bebel-Platzes für den privaten Pkw- und Kfz-Verkehr eine Voraussetzung für Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen darstellt. Zudem wird die Informationslage zur möglichen Verringerung der Straßenbreite hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen der Bochum-Gelsenkirchner Straßenbahnen AG.

  Des Weiteren thematisiert die Anfrage die zeitliche Realisierbarkeit des Projekts bis zum Jahr 2031. Dabei werden die verzögerte Freigabe von Pavillons sowie die noch fehlende Planung und Finanzierung eines geplanten Parkhauses angeführt. Die Anfrage fordert zudem ein verkehrsplanerisches Konzept für die umliegenden Straßen sowie Informationen zu etwaigen Zusatzkosten durch die neue Verkehrsführung. Abschließend wird nach Gründen für das Fehlen einer Alternativplanung gefragt, die eine verkehrsberuhigte, aber weiterhin für den Pkw-Verkehr zugängliche Nutzung des Platzes vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Wielandstraße / Ausbau Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20251694 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 wurde eine Anfrage zur Situation in der Wielandstraße im Zusammenhang mit dem Ausbau der Veloroute 1 gestellt. Anlass für die Anfrage sind Berichte von Anwohnenden über aktuelle Bauarbeiten im Bereich des Gehwegs auf der Seite der Schmechtingwiese, welche Fragen zur endgültigen Gestaltung der Veloroute aufgeworfen haben.

  Die SPD-Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob für die Wielandstraße nachträgliche Änderungen an den Ausbauplänen für die Fahrradstraße und die Gehwege vorgenommen wurden. Des Weiteren wird gefragt, ob sich die Arbeiten im Abschnitt zwischen Am Bergbaumuseum und Grummer Teiche innerhalb des vorgesehenen Zeitplans bewegen, welcher auf den Zeitraum von Mai bis August 2025 festgesetzt ist.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.12
  Treppen an Eisenbahnbrücken an Dorstener Straße und Herner Straße

  Zur Vorlage · 20251693 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 werden die Zustände an Treppenanlagen bei Eisenbahnbrücken in Bochum thematisiert. Betroffen sind die Treppen an der Glückauf-Bahn in Hamme (Dorstener Straße) sowie an der Bahnbrücke am Bergbaumuseum über die Herner Straße.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass diese Treppen offenbar als Betriebswege der Bahn genutzt werden. Im Bereich der Dorstener Straße ist die Fläche unter der Treppe abgesperrt und durch Bretterverbaue gekennzeichnet. Dies führe zur Entstehung von unübersichtlichen Stellen, welche die Sicht auf die Gehwege einschränken könnten. Es wird angeführt, dass dies insbesondere bei Dunkelheit zu einem verringerten Sicherheitsgefühl führen kann.

  Die SPD stellt hierzu Fragen an die Verwaltung: Es soll geklärt werden, ob diese Treppenanlagen dauerhaft angelegt sind oder lediglich provisorische Strukturen im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Bahnlinie darstellen. Zudem wird gefragt, ob seitens der Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung des Gesamteindrucks und des Sicherheitsgefühls an diesen Standorten möglich sind.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.13
  Baustellenmanagement: für alle Verkehrsarten

  Zur Vorlage · 20251695 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur thematisiert ein Ratsmitglied der SPD die Vollständigkeit des städtischen Baustellenverzeichnisses. Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Webseite bochum.de/baustellen bei der Erfassung von Baustellen, die den Radverkehr betreffen, systemische Lücken bestehen.

  Die Anfrage bezieht sich auf eine Information der Verwaltung an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Demnach ist es aktuell technisch nicht möglich, Radwege im Netz zu erfassen, weshalb eine georeferenzierte Zuordnung und die Kennzeichnung von Vollsperrungen fehlen. Eine einseitige Kennzeichnung bestimmter Straßen als vollgesperrt könnte laut der vorliegenden Informationen zu Verwirrung führen.

  Da die Verbesserung des Baustellenmanagements für den Radverkehr ein Kriterium für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) darstellt, werden dem Oberbürgermeister zwei Fragen gestellt. Es wird gefragt, welche konkreten Schritte erforderlich sind, um Sperrungen und Beeinträchtigungen der Nahmobilität systematisch im Verzeichnis zu erfassen und zu veröffentlichen. Zudem wird nach dem Zeitplan für die technische und organisatorische Umsetzung einer solchen Erweiterung des Systems gefragt.

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  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  Notwendigkeit Planfeststellungsverfahren, Verlegung Straßenbahngleise, Haltestelle August

  Zur Vorlage · 20251696 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, hat in einer Anfrage zur 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für den August-Bebel-Platz hinterfragt. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Verlegung der Straßenbahngleise von der Mitte zwischen den Haltestellensteigen nach außen. Eine solche Änderung könnte laut der Anfrage Verkehrsflächen einspannen und das Umsteigen auf Busse vereinfachen.

  Die Verwaltung hatte in der Sitzung am 24. Juni 2025 angegeben, dass einer solchen Lösung ein Planfeststellungsverfahren entgegenstehe. Die Anfrage bezieht sich auf die rechtliche Möglichkeit, ein solches Verfahren zu umgehen, sofern keine neuen öffentlichen Belange berührt werden oder keine wesentlichen Änderungen an der Gesamtanlage vorgenommen werden. Dr. Steude bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten ungelösten Interessenkonflikte durch die Gleisverlegung entstehen würden und warum die Änderung als wesentliche Veränderung der Gesamtanlage eingestuft wird. Zudem wird die Möglichkeit eines Plangenehmigungsverfahrens als Alternative sowie die zeitliche Durchführbarkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2028 erfragt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2025 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (42. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Anregung gemäß § 24 GO NRW – Mein Antrag Tempo 30

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen