Notwendigkeit Planfeststellungsverfahren, Verlegung Straßenbahngleise, Haltestelle August

Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der Fraktion Die STADTGESTALTER, hat in einer Anfrage zur 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für den August-Bebel-Platz hinterfragt. Gegenstand der Anfrage ist die mögliche Verlegung der Straßenbahngleise von der Mitte zwischen den Haltestellensteigen nach außen. Eine solche Änderung könnte laut der Anfrage Verkehrsflächen einspannen und das Umsteigen auf Busse vereinfachen.

Die Verwaltung hatte in der Sitzung am 24. Juni 2025 angegeben, dass einer solchen Lösung ein Planfeststellungsverfahren entgegenstehe. Die Anfrage bezieht sich auf die rechtliche Möglichkeit, ein solches Verfahren zu umgehen, sofern keine neuen öffentlichen Belange berührt werden oder keine wesentlichen Änderungen an der Gesamtanlage vorgenommen werden. Dr. Steude bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche konkreten ungelösten Interessenkonflikte durch die Gleisverlegung entstehen würden und warum die Änderung als wesentliche Veränderung der Gesamtanlage eingestuft wird. Zudem wird die Möglichkeit eines Plangenehmigungsverfahrens als Alternative sowie die zeitliche Durchführbarkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2028 erfragt.