Antrag gem. § 24 GO NRW zu TOP 1.22 der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24.06.2025

In der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 24. Juni 2025 wird die Ablehnung eines Antrags nach § 24 GO NRW empfohlen. Der Antrag sieht vor, für die Planung der Maßnahme am August-Bebel-Platz einen runden Tisch sowie einen Workshop einzuberufen, um die Ergebnisse in das Planungskonzept einzubringen.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen begründet den Vorschlag, dem Antrag nicht zu folgen, mit bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren. So fanden im Jahr 2018 eine Bürgerbeteiligung sowie im Jahr 2022 ein Wettbewerbsverfahren statt, bei dem die Entwürfe im Rahmen einer sogenannten Schlüssellochveranstaltung und einer Ausstellung im Rathaus Wattenscheid öffentlich präsentiert wurden.

Aufgrund der fachlichen Komplexität der Planung, insbesondere der technischen und rechtlichen Anforderungen für den Straßenbahn- und Busverkehr sowie der Sicherheitsaspekte der Verkehrsanlagen, hält die Verwaltung ein Format wie einen runden Tisch für nicht geeignet. Für den weiteren Planungsverlauf ist eine fortlaufende Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Vor der Sommerpause soll ein Aktionstag auf dem August-Bebel-Platz stattfinden, zu dem die Anwohner gezielt eingeladen werden.