Tempo 50 auf der Essener Straße/ Radwegfreigabe für S-Pedelecs (Vorlage 20250910)

Die Partei „Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Essener Straße von 70 km/h auf 50 km/h gesenkt werden kann. Ziel der Anfrage war die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer, S-Pedelec-Fahrer sowie Nutzer von Kleinkrafträdern und die Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich der Haltestelle Erzstraße. Zudem wurde die Freigabe der Radwege für S-Pedelecs thematisiert.

Das Tiefbauamt erklärte, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h nach derzeitigen Erkenntnissen nicht in Betracht komme. Da die Essener Straße als Landesstraße (L654) für den überörtlichen Verkehr dient, sei eine Geschwindigkeit von 70 km/h in Bereichen ohne direkt angrenzende Wohnbebauung angemessen. Es liegen keine Erkenntnisse der Verwaltung oder der Polizei vor, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Unfalllage erforderlich machen würden. Eine Notwendigkeit zur Lärmminderung wurde ebenfalls nicht festgestellt.

Bezüglich der Nutzung der Radwege durch S-Pedelecs teilte die Verwaltung mit, dass die Anordnung eines Zusatzzeichens zur Freigabe auf der Essener Straße unzulässig sei. Die Straße verfüge nicht über einen baulichen Radweg, sondern lediglich über einen markierten Radfahrstreifen. Gemäß einem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW ist die Verwendung des Zusatzzeichens „S-Pedelecs frei“ nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa bei baulich angelegten Radwegen, möglich.