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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) - Windhorstraße-

  Zur Vorlage · 20243024 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird im Rahmen einer Einwohnerfrage die Verkehrssituation in den Straßen „Am Wiedelskamp“ (nördlicher Teil) und Windthorststraße in Bochum-Riemke thematisiert. Anwohner geben an, dass auf diesen Strecken nur sehr schmale oder gar keine Gehwege vorhanden sind. Dies führe dazu, dass bei entsprechendem Wetter etwa 400 Passanten die Straßen nutzen und dabei auf der Fahrbahn laufen müssen.

  Die Fragestellung bezieht sich konkret auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in diesen Bereichen. Es wird angefragt, warum diese Geschwindigkeit auf Straßen ohne nutzbaren Gehweg erlaubt ist, auf denen sich unter anderem Kinder sowie Personen mit Rollatoren bewegen. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Kenntnisnahme vor und wird in der Sitzung am 5. Dezember 2024 behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) -Einwohnerfrage zu der Beschlussvorlage „Entwicklung „Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park“ in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20243140 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Einwohnerfrage zur geplanten Entwicklung „Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park“ in der Bochumer Innenstadt eingebracht. Die Vorlage mit der Nummer 20243140 befasst sich mit den baulichen Rahmenbedingungen des Projekts.

  Ein Einwohner erkundigte sich in der Anfrage, ob es möglich sei, auf die bereits getroffene Vorfestlegung für den Abriss bestimmter Gebäude zu verzichten. Konkret geht es um das Bildungs- und Verwaltungszentrum, die Turnhalle sowie das Gebäude des Gesundheitsamtes. Die Frage zielt darauf ab, die Notwendigkeit des Rückbaus dieser Strukturen im Zuge der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• Fragen für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der Bezirksvertretungen gemäß §19 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) - Park Präsident in Bochum-

  Zur Vorlage · 20243141 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen einer Einwohnerfrage die Situation der Grünanlage Präsident thematisiert. Eine Einwohnerin berichtet, dass die Wege innerhalb der Parkanlage in den Wintermonaten sowie nach Niederschlägen eine eingeschränkte Nutzbarkeit aufweisen. Davon seien insbesondere Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen betroffen.

  Da eine umfassende Sanierung sowie eine gestalterische Aufwertung der Grünanlage für das übernächste Jahr vorgesehen ist, stellt die Fragestellerin die Frage nach kurzfristigen Maßnahmen. Es wird angefragt, ob die Verwaltung für die laufende Wintersaison eine Lösung anstrebt, um die Wege bis zum Beginn der geplanten Sanierungsarbeiten so zu instand zu setzen, dass eine Nutzung der Parkwege wieder möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Besetzung des 5. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Altstadt/Altenbochum)

  Zur Vorlage · 20242609 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 5. Schiedsamtsbezirks in Bochum, der die Gebiete Altstadt und Altenbochum umfasst, vorgelegt. Da die Amtszeit der aktuellen Schiedsperson im Januar 2025 endet, wird die Wiederwahl für eine weitere fünfjährige Periode vorgeschlagen.

  Die vorliegende Vorlage des Rechtsamtes führt aus, dass die derzeitige Person zur Fortführung der Tätigkeit bereit ist. Das Amtsgericht Bochum sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben gegen eine erneute Besetzung keine Bedenken geäußert. Der Verband befürwortet die Wiederwahl unter Verweis auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch die Schiedsperson. Die Verwaltung empfiehlt die Entscheidung zur Weiterführung des Amtes. Der entsprechende Beschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. Dezember 2024 beraten.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242621 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 über die Abberufung einer Schriftführung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20242621 sieht vor, Petra Pilarski-von Boode mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion als Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu entbinden.

  Grund für diesen Antrag ist das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 202läufig. Petra Pilarski-von Boode war zuletzt als Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest tätig. Die rechtliche Grundlage für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese schreiben vor, dass Niederschriften über gefasste Beschlüsse von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Für die Bestellung der Schriftführung sind die Bezirksverwaltungsstellen zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Ballfangzäune für den Kinderspiel- und Bolzplatz Tilsiter Straße

  Zur Vorlage · 20242798 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über die Verwendung von Haushaltsmitteln für den Kinderspiel- und Bolzplatz an der Tilsiter Straße beraten. Die Fachverwaltung schlägt vor, die noch nicht ausgeschöpften Mittel aus einem früheren Beschluss für die Errichtung von Ballfangzäunen einzusetzen.

  Im Rahmen einer Entscheidung der Bezirksvertretung wurden zuvor 10.000 Euro bereitgestellt, um die Sicherheit auf dem Spielplatz zu erhöhen. Von diesem Budget wurden bislang 3.665 Euro für die Aufstellung von Jugendbänken sowie für Heckenelemente zur räumlichen Trennung verwendet. Damit verbleibt ein Betrag von 6.335 Euro im Haushalt.

  Die Fachverwaltung beantragt nun, diesen Restbetrag für den Bau von Ballfangzäunen hinter den beiden Toren des Bolzplatzes zu nutzen. Da der Bolzplatz regelmäßig genutzt wird und derzeit keine Absperrung vorhanden ist, können Bälle in den Bereich des Kinderspielplatzes gelangen oder in Vegetationsflächen landen. Die Entscheidung über die Vorlage 20242798 steht auf der Tagesordnung der Sitzung am 5. Dezember 2024.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“

  Zur Vorlage · 20242527 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant die Freigabe ausgewählter Strecken zum Radfahren in Parks und Grünanlagen. Basierend auf einer Prüfung von 65 Vorschlägen – darunter Initiativen des ADFC/VCD sowie Anregungen aus der Bürgerschaft – wurden 48 Streckenvorschläge als umsetzbar eingestuft, was einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern entspricht. Während das grundsätzliche Radfahrverbot in Grünanlagen gemäß der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) bestehen bleibt, sollen durch eine eindeutige Beschilderung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung Ausnahmen für bestimmte Wege geschaffen werden. Dabei wird zwischen Gehwegfreigaben, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie reinen Radwegen unterschieden.

  Die endgültige Entscheidung über die Freigabe einzelner Abschnitte obliegt den jeweiligen Bezirksvertretungen. Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung aller geplanten Strecken belaufen sich auf circa 700.000 Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 ist im Umwelt- und Grünflächenamt ein Budget von maximal 450.000 Euro pro Jahr für den Ausbau von Radwegen vorgesehen. Bei umfangreicheren baulichen Maßnahmen sollen zudem Fördergelder geprüft werden. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Radinfrastruktur zur Förderung des Umstiegs vom Auto auf das Fahrrad, wobei bei baulichen Veränderungen klimarelevante Aspekte wie die Entsiegelung von Flächen berücksichtigt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, BD)Dafür: 6 (SPD, Die Partei, Grüne)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (SPD) Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, BD) Dafür: 6 (SPD, Die Partei, Grüne)
• Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen - Ergänzende Informationen der Verwaltung (Streckenlisten)-
• 1.5
  Zweiteilung Wohnquartier in Riemke

  Zur Vorlage · 20242435 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum schlägt eine Umgestaltung des Wohnquartiers in Riemke vor, das zwischen der Herner Straße, der Cruismannstraße und der Tippelsberger Straße liegt. Ziel der Maßnahme ist die dauerhafte Unterbindung von Durchgangs- und Abkürzungsverkehr durch eine Zweiteilung des Gebiets nach dem Konzept eines sogenannten Superblocks.

  Aufbauend auf bereits installierten Pollern im Bereich Eduardstraße/Am Hausacker und Eduardstraße/Auf der Markscheide sollen die bestehenden Poller in der Straße Am Hausacker nördlich der Eduardstraße versetzt werden. Um die Erschließung des nördlichen Bereichs zu gewährleisten, ist die Errichtung einer Wendeanlage geplant. Die Kosten für diese bauliche Maßnahme werden auf etwa 110.000 Euro geschätzt. Durch die Neugestaltung soll der Verkehr der Anwohnenden gezielter auf die umliegenden Hauptverkehrsstraßen geleitet werden, während die Verkehrsströme innerhalb des Wohngebiets reduziert werden sollen.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung mit der Erstellung detaillierter Planungen beauftragt. Diese sollen der Bezirksvertretung anschließend zusammen mit einem Zeit- und Kostenplan erneut vorgelegt werden. Die Umsetzung der Wendeanlage würde die Fällung eines Baumes erfordern, wobei im Gegenzug fünf neue Bäume gepflanzt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.5.1
  Zweiteilung Wohnquartier in Riemke - Änderungsantrag der CDU-Fraktion-

  Zur Vorlage · 20242710 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur geplanten Zweiteilung des Wohnquartiers in Riemke vorgelegt. Der Antrag fordert die Ablehnung der Verwaltungsvorlage zur Zweiteilung sowie den Erhalt der aktuellen Quartiersstruktur.

  Als alternative Maßnahmen beantragt die Fraktion, die Windhorststraße an der Einmündung zur Eduardstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren und als Sackgasse auszuweisen. Dieses Vorgehen soll als Pilotprojekt durchgeführt und nach einer Testphase evaluiert werden. Zudem sollen die bestehenden Absperrungen im Bereich „Am Hausacker“ durch zusätzliche, idealerweise begrünte Durchfahrtsperren auf den Bürgersteigen ergänzt werden. Die Verwaltung wird ferner angewiesen, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Einhaltung von Einfahrtsverboten zu prüfen sowie regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass der Durchgangsverkehr in bestimmten Bereichen bereits durch vorhandene Poller wirksam reduziert wurde. Eine Zweiteilung des Quartiers würde laut Antrag die Erreichbarkeit der Nahversorgungsbereiche im Stadtteil erschweren, was insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen Nachteile bedeuten könnte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Schutz von Fußgängern zu gewährleisten, ohne eine weitreichende Umstrukturierung des Wohnumfeldes vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.5.2
  Zweiteilung Wohnquartier in Riemke - Änderungsantrag der Bezirksfraktionen SPD,Grüne und CDU-

  Zur Vorlage · 20243120 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242435 eingereicht, der die Verkehrsführung im Wohnquartier zwischen der Tippelsberger Straße und der Cruismannstraße in Riemke betrifft.

  Der Antrag sieht vor, dass nach den Osterferien 2025 eine erneute Zählung des Kfz-, Fuß- und Radverkehrs durchgeführt wird. Auf Grundlage der Auswertung dieser Zählung soll die Verwaltung das Gebiet hinsichtlich einer potenziellen Verbesserung der Verkehrsführung untersuchen. In diesem Zusammenhang ist auch die Prüfung einer Abbindung der Windhorststraße zur Eduardstraße vorgesehen. Die Verwaltung soll die Bezirksvertretung über die Ergebnisse der Zählung sowie über mögliche Umgestaltungen informieren.

  Die Antragstellenden führen an, dass durch bereits umgesetzte Maßnahmen, wie die Einbahnstraßenregelung in der Windhorststraße, eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs erzielt wurde. Im Hinblick auf die geplante Zweiteilung des Wohngebiets und die vorgesehene Versiegelung einer Grünfläche für 110.000 Euro fordert der Antrag, Alternativen zur Flächenversiegelung zu prüfen. Zudem soll bei einer möglichen Zweiteilung die verkehrliche Auslastung der Cruismannstraße berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 1.6
  Zuschussantrag der Einigkeits-Gemeinde Bochum

  Zur Vorlage · 20242971 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung eines Zuschusses für die Einigkeits-Gemeinde Bochum vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den am 1. Dezember 2024 stattfindenden Weihnachtsmarkt der Gemeinde. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 Euro aus bezirklichen Haushaltsmitteln.

  Die Mittel sollen zur Deckung verschiedener Kosten im Rahmen der Veranstaltung eingesetzt werden. Dazu gehören das Honorar für einen Sänger, die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes sowie Gebühren für Strom, Wasser und Reinigung. Die Einigkeits-Gemeinde Bochum erhebt für den Betrieb des Marktes Standgebühren in Höhe von 10 Prozent der erzielten Einnahmen der Standbetreiberinnen und Standbetreiber.

  Die Prüfung durch die Bezirksverwaltungsstelle ergab keine Einwände gegen die Gewährung des Zuschusses gemäß den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Nach Durchführung der Veranstaltung ist die Gemeinde verpflichtet, einen Verwendungsnachweis in Form von Rechnungen und Quittungen über Ausgaben und Einnahmen bei der Bezirksverwaltungsstelle einzureichen. Nicht verwendete Mittel müssen zurückgezahlt werden. Über den Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD;Grüne, CDU,BD,FDP,BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 14 (SPD;Grüne, CDU,BD,FDP,BSW)
• 1.7
  Instandsetzung Gehweg-Herderallee

  Zur Vorlage · 20242009/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Beschlussvorlage zur Instandsetzung des Gehwegs in der Herderallee vor. Demnach soll der Gehwegstreifen auf der südlichen Seite nicht in befestigter Bauweise ausgebaut, sondern weiterhin in wassergebundener Bauweise belassen werden. Stattdessen ist vorgesehen, einen barrierefreien Übergang zum gegenüberliegenden, bereits ausgebauten Gehweg herzustellen.

  Die Begründung für den Verzicht auf eine Befestigung liegt im Schutz des Baumbestands. In dem Bereich befinden sich etwa 120 Jahre alte Platanen. Ein Ausbau nach technischen Regelwerken würde Eingriffe in das Wurzelwerk bedeuten, was die Vitalität der Bäume beeinträchtigen könnte. Nach Einschätzung des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die wassergebundene Bauweise für den langfristigen Erhalt der Bäume erforderlich.

  Für die Umsetzung des barrierefreien Übergangs werden Kosten von etwa 5.000 Euro erwartet. Im Zuge der Maßnahmen sollen zudem ehemalige Baumstammstellen auf dem Grünstreifen entfernt und die Fläche künftig als Rasenfläche in das Straßenbegleitgrün überführt. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird die Vorlage in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (CDU)
• 1.8
  Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Altenbochum

  Zur Vorlage · 20243079 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 5. Dezember 2024 über einen Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Altenbochum. Der Verein beantragt finanzielle Unterstützung aus den bezirklichen Haushaltsmitteln für die Durchführung der „Weihnachtsallee“ auf dem Freigrafendamm. Die Veranstaltung ist für die Monate Dezember 2024 und Januar 2025 geplant.

  Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I sieht der Vorschlag eine Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.500 Euro vor. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 3.255 Euro beziffert. Diese Summe umfasst unter anderem die Anschaffung von 90 Weihnachtsbäumen, drei Herrenhuter Sternen sowie Zubehör und Befestigungsmaterial. Aus der Veranstaltung selbst werden keine Einnahmen erwartet.

  Die Zuwendung ist an die Bedingung geknüpft, dass die zweckgemäße Verwendung nach der Veranstaltung durch Vorlage von Belegen gegenüber der Bezirksverwaltungsstelle nachgewiesen wird. Eine Rückforderung der Mittel ist vorgesehen, falls die Mittel zweckwidrig verwendet werden oder der Verwendungsnachweis nicht fristgerecht erbracht wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die Partei)Dafür: 14 (SPD;Grüne, CDU,BD,FDP,BSW)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die Partei) Dafür: 14 (SPD;Grüne, CDU,BD,FDP,BSW)
• 1.9
  Anregung gem. § 24 GO NRW - Regulierung der Verkehrsflüsse auf der Feldsieper Straße während der Sperrung der A40

  Zur Vorlage · 20243088 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage Nr. 20243088 geht es um die Regulierung des Verkehrsflusses auf der Feldsieper Straße während der Vollsperrung der A40. Es wurde angeregt, eine temporäre Lichtsignalanlage einzurichten und Maßnahmen zu prüfen, um das Durchfahren durch große LKW zu verhindern. Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung nicht zu folgen.

  Die Ablehnung einer Lichtsignalanlage wird damit begründet, dass auf dem betreffenden Abschnitt bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt und eine bauliche Einengung eine sichere Querung der Straße ermöglicht. Zudem besteht das Risiko von Verkehrsüberstauungen aufgrund der geringen Straßenbreite, des Parkdrucks sowie des Busverkehrs, was zu einer Verlagerung des Verkehrs in angrenzende Wohnstraßen führen könnte. Da die Freigabe der A40 für Ende der 50. Kalenderwoche geplant ist, wird die Notwendigkeit einer kurzfristigen Maßnahme verneint.

  Hinsichtlich der Beschränkung von LKW-Durchfahrten weist das Tiefbauamt darauf hin, dass eine DB-Brücke mit einer Durchfahrtshöhe von 3,80 Metern bereits als Filter wirkt und große LKWs somit nicht nutzen können. Da der Polizei oder der Verwaltung keine Probleme durch LKW auf der Feldsieper Straße bekannt sind, werden keine weiteren Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Programm zur Gehwegerneuerung 2025 und 2026

  Zur Vorlage · 20242842 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fortführung des Programms zur Gehwegerneuerung für die Jahre 2025 und 2026 ist Gegenstand eines Verwaltungsvorschlags zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Gehwege in Bochum. Im Fokus stehen dabei die Behebung sicherheitsrelevanter Mängel wie Schlaglöcher, lockere Platten oder durch Baumwurzeln verursachte Schäden sowie die Förderung der Barrierefreiheit durch angepasste Bordsteine und taktile Pflasterung.

  Für den Zeitraum 2025 bis 2026 ist ein jährliches Budget von 360.000 Euro vorgesehen, was einem Gesamtvolumen von 720.000 Euro entspricht. Das Programm umfasst die Umsetzung verbleibender Maßnahmen aus dem Zeitraum 2022 bis 2024 sowie die Bearbeitung neu identifizierter Abschnitte. Dabei sollen Synergien mit anderen städtischen Bauvorhaben und der Leitungsverlegung durch die Stadtwerke Bochum genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird das Modell beibehalten, bei dem die Stadt Pflastermaterialien bereitstellt und die Stadtwerke die Verlegearbeiten übernehmen.

  Zudem soll die Zusammenarbeit mit dem Baummanagement intensiviert werden, um Schäden durch Wurzelwerk zu beheben und gleichzeitig den Erhalt des Stadtbaumbestands im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes zu gewährleisten. Die Verwaltung plant, das Programm auf Basis zukünftiger Zustandserfassungen regelmäßig fortzuschreiben und dabei auch die wirtschaftliche Effizienz der Maßnahmen sowie die Integration in bestehende Straßenbauprogramme sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagFASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Bebauungsplan Nr. 482 a – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 482 – Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide – hier: - Aufstellungsbeschluss - Durchführung im vereinfachten Verfahren - Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - Veröffentlichungsbeschluss - Beschluss der erneuten Veröffentlichung

  Zur Vorlage · 20242195 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat mit der Vorlage 20242195 die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 482 für die Bergarbeitersiedlung Dahlhauser Heide beantragt. Ziel des neuen Bebauungsplans Nr. 482 a ist die Neuregelung der Zulässigkeit von Stellplätzen und Wärmepumpen durch eine Änderung der textlichen Festsetzung im bestehenden Plan. Während Garagen weiterhin auf besonders ausgewiesene Flächen beschränkt bleiben sollen, wird die Erlaubnis für Pkw-Stellplätze und Wärmepumpen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen vorgesehen.

  Als Begründung führt das Amt für Stadtplanung und Wohnen einen gestiegenen Bedarf an Parkflächen sowie die wirtschaftliche Unwirtschaftlichkeit weiterer Sammelstellplatzanlagen an. Da in der Siedlung bereits Stellplätze in Vorgärten angelegt wurden, soll durch die Änderung eine planungsrechtliche Regelung geschaffen werden. Zudem soll die Wärmewende unterstützt werden, indem die Installation von Wärmepumpen außerhalb der bebaubaren Flächen ermöglicht wird. Parallel dazu soll eine neue Gestaltungssatzung Anforderungen an die optische Ausführung dieser Anlagen festlegen, um den Gestaltwert der Siedlung zu wahren.

  Das Verfahren wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt, wobei auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden soll. Der Entwurf wird im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Die Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist für den 5. Dezember 2024 angesetzt, während die Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke für den 17. Dezember 2024 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Grüne,Die Partei)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (Grüne,Die Partei)
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 1033 – Am Dornbusch – hier: Nutzung des Instrumentariums der Baulandmobilisierungsverordnung NRW durch Anwendung des § 31 Abs. 3 BauGB; Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
• 2.4
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen

  Zur Vorlage · 20242347 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen in Bochum vorgelegt. Der Entwurf sieht einen Sanierungsplan für verschiedene Sporthallen vor, der auf Experten-Gutachten basiert. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Neubau einer weiteren Dreifach-Turnhalle im Bereich „Auf dem Esch“ in Wattenscheid. Zudem wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Dreifach-Halle im Bezirk Bochum-Nord beantragt, wobei das Schulzentrum Bochum-Nord sowie die Bezirkssportanlage Am Nordbad 46 als mögliche Standorte untersucht werden sollen.

  Im Bereich der Wasserflächen sieht die Vorlage vor, Lehrschwimmbecken mit einer Fläche von 32 Quadratmetern langfristig aufzugeben. Die aktuell noch genutzten Becken der Waldschule und der Liboriusschule sollen zunächst funktionstüchtig erhalten bleiben, jedoch sind keine weiteren Sanierungsinvestitionen vorgesehen. Parallel dazu sollen Fördermaßnahmen wie die Konzepte „Open Sunday“ und „Open Holiday“, welche Sporthallen und Schwimmflächen zu Randzeiten öffnen, fortgeführt und verstetigt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die geplanten Neubauten und den Erhalt der vorhandenen Flächen der curriculare Sportunterricht an Bochumer Schulen sichergestellt bleibt.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung)
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Punkte der Beschlussvorlage wurden einzeln abgestimmt.Punkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (FASG), Dagegen: 3 (CDU), Dafür: 11 (SPD, Grüne, UW
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion.
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.4.1
  Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen - Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Grüne-

  Zur Vorlage · 20242923 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen vorgelegt. Gegenstand des Antrags 20242923 ist die Anpassung der Beschlussvorlage 20242347. Konkret wird gefordert, das Lehrschwimmbecken mit einer Wasserfläche von 32 m² an der Liboriusschule nicht aufzugeben. Das aktuell noch im Betrieb befindliche Becken soll weiterhin funktionstüchtig erhalten bleiben, wofür die notwendigen Investitionen in die Sanierung getätigt werden sollen.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rückmeldungen von Schulen und Schwimmvereinen, wonach immer weniger Kinder im Grundschulalter das Schwimmen erlernen. Zudem wird angeführt, dass der Schulalltag durch die Notwendigkeit, mit Bussen zu weiter entfernten Schwimmbädern zu fahren, die Schulgemeinschaft sowie die Eltern vor organisatorische Schwierigkeiten stellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 2.5
  Umsetzung des Friedhofentwicklungskonzeptes für den Friedhof Grumme

  Zur Vorlage · 20242559 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes für den Friedhof Grumme vor. Ziel der Maßnahme ist es, das Bestattungsangebot an die aktuelle Nachfrage anzupassen und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Im Fokus steht dabei insbesondere die Anpassung an den Bedarf an Urnengräber sowie die Optimierung der Infrastruktur.

  Die geplanten baulichen Maßnahmen umfassen sowohl den Kernbereich als auch die Peripherie des Friedhofs. Im Kernbereich sollen Wege saniert und teilweise durch Rasenwege ersetzt werden, um die Unterhaltung zu vereinfachen. Zudem sind die Restaurierung von Treppenanlagen und Mauern sowie ein neuer Zugang am Wachtelweg vorgesehen. In der Peripherie sollen bestehende Stufenanlagen im Sinne der Barrierefreiheit in Rampen umgewandelt werden. Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist das Angebot an Nutzungsberechtigte, Familiengrabstätten aus der Peripherie in den Kernbereich zu verlegen, wobei die Stadt Bochum die Kosten für die Umsetzung und die neue gärtnerische Anlage übernimmt.

  Der Baubeginn ist für Februar 2025 geplant, wobei die Ausführungsdauer auf etwa sieben Monate geschätzt wird. Die Kosten für die baulichen Maßnahmen belaufen sich auf circa 1.278.360 Euro, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zur Aufstellung der Haushalte 2025/26.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG)
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Realisierungsbeschluss zur Sanierung des Südflügels des Historischen Rathauses

  Zur Vorlage · 20242873 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt im Rahmen der Beschlussvorlage 20242873 die Einleitung der Planungsphasen für die Sanierung des Südflügels des Historischen Rathauses in Bochum. Als letzter Baustein einer Modernisierung des Gebäudekomplexes sollen technische, energetische und brandschutztechnische Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist es, unter anderem die siebte Ebene des Gebäudes nach Anpassung an die Hochhausverordnung wieder für den Dienstbetrieb nutzbar zu machen sowie das digitale Wegeleitsystem zu vervollständigen.

  Der Rat soll die Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung beauftragen. Die Planungsleistungen sollen durch das bereits für die Nordflügelsanierung beauftragte Büro Kemper-Steiner & Partner Architekten GmbH erbracht werden, um eine Kontinuität der Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Beauftragung eines externen Projektsteuerers wird verzichtet, da die Zentralen Dienste die Projektsteuerung intern übernehmen wollen, um Kommunikationswege kurz zu halten und zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 3 bis 3,5 Millionen Euro zu vermeiden.

  Die Kostenschätzung für das Vorhaben basiert auf einer Evaluierung früherer Sanierungsabschnitte. Während eine Schätzung aus dem Jahr 2021 Gesamtkosten von rund 37 Millionen Euro vorsah, soll im Zuge der weiteren Planung eine neue Bewertung unter Berücksichtigung der aktuellen Preisentwicklungen erfolgen. Der Investitionsplan sieht für die Jahre 2025 bis 2030 jährliche Mittelzuweisungen vor, wobei die Fertigstellung des gesamten Rathauses für das Jahr 2031 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 2.7
  Entwicklung „Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park“ in der Bochumer Innenstadt mit den drei Bausteinen „Fläche BVZ“ (I), „Appolonia-Pfaus-Park“ (II) sowie „Musikschule“ (III)

  Zur Vorlage · 20242546 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Entwicklung des Projekts „Wohnen am Appolonia-Pfaus-Park“ in der Innenstadt vorgelegt. Das Vorhaben umfasst drei zentrale Bausteine, die auf die Umsetzung der „Vision Innenstadt 2030“ einzahlen und die Nachnutzung des Areals des derzeitigen Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) sowie der Musikschule und des Gesundheitsamtes regeln sollen.

  Der erste Teilbereich, die sogenannte „Fläche BVZ“, soll durch eine zweistufige Konzeptvergabe im Wege eines Erbbaurechts für Wohnzwecke erschlossen werden. Die Planung sieht einen Mix aus 40 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum und frei finanzierter Wohnbebauung vor, wobei der Rückbau der bestehenden Gebäude des BVZ, der Turnhalle und des Gesundheitsamtes Voraussetzung ist. Der zweite Baustein umfasst die Aufwertung des Appolonia-Pfaus-Parks und des Gustav-Heinemann-Platzes als öffentliche Grün- und Spielflächen. Im dritten Teilbereich soll die Musikschule für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung sowie Sanierung und Umnutzung durch potenzielle Träger vorbereitet werden.

  Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen bautechnischen Untersuchungen fortzuführen, die Vergabe der BVZ-Fläche vorzubereiten und die Marktlage für die Musikschule zu erfassen. Die Entscheidung über die grundsätzlichen städtebaulichen Ziele soll im Rat der Stadt Bochum am 19. Dezember 2024 fallen.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (FASG, FDP)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, Hohmeier, Steude)dafür: 47 (SPD, Grüne, Backs, Steude, OB)
  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bepflanzung Kreisverkehr Hamme

  Zur Vorlage · 20242920 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Gahlensche Straße, Porschestraße und Seilfahrt in Bochum-Hamme vorgelegt. Die Verwaltung soll mit der Bepflanzung des Bereichs beauftragt werden.

  Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit ein Konzept mit den anliegenden Gewerbetreibenden entwickelt werden kann, das eine Beteiligung an der Pflege sowie an den Kosten für die dauerhafte Gestaltung vorsieht. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung.

  Der Antrag begründet die Neugestaltung damit, dass der Kreisverkehr aktuell nicht bepflanzt ist. Durch die Maßnahmen sollen neuer Lebensraum für Pflanzen und Tiere geschaffen sowie das Umfeld des Gewerbegebiets aufgewertet werden. Aufgrund der Lage im Gewerbegebiet wird eine Beteiligung der ansässigen Unternehmen an den Kosten und der Pflege in Betracht gezogen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Kostenfreie Menstruationsartikel

  Zur Vorlage · 20242921 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsartikel für städtische Einrichtungen vorgelegt. Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ersucht, die Verwaltung mit der Installation von fünf Spendern zu beauftragen. Diese sollen in den Jugend- und Freizeithäusern des Stadtbezirks untergebracht werden.

  Für die Anschaffung der Spender sowie für deren laufende Befüllung mit Menstruationsartikeln sieht der Antrag ein Budget von bis zu 1.550,00 Euro vor. Von den acht im Stadtbezirk Mitte befindlichen Jugend- und Freizeithäusern sind aktuell bereits drei Einrichtungen mit entsprechenden Spendern ausgestattet. Die Fraktionen begründen die Ausweitung des Angebots mit den bisherigen Erfahrungen bei der kostenlosen Bereitstellung der Artikel, auf die auch in einer vorangegangenen Verwaltungsmitteilung verwiesen wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Sanierung 2. Treppenanlage Bleckstraße

  Zur Vorlage · 20242922 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Sanierung der zweiten Treppenanlage auf dem Weg oberhalb der Bleckstraße vorgelegt. Mit dem von Fraktionsvorsitzendem David Schnell eingebrachten Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Instandsetzung der Anlage durchzuführen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 30.000 Euro bereit.

  Der betreffende Spazierweg liegt auf einem Wall oberhalb der Bleckstraße, wobei die Straße selbst über keinen Gehweg verfügt. Während für den ersten Teil der Treppenanlage bereits Sanierungsmittel durch die Bezirksvertretung bereitgestellt wurden, weist die zweite Anlage laut dem Antrag Mängel auf. Die Holztreppen sind verwittert und verfügen nicht mehr über ein Geländer. Die Maßnahme ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit des Weges zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  ISEK Hamme - aktueller Sachstand

  Zur Vorlage · 20242782 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 26. September 2024 stellte die CDU-Fraktion unter der Leitung von Susanne Dewender eine Anfrage zum aktuellen Sachstand des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Hamme (ISEK Hamme). Die Fraktion erkundigte sich, ob Maßnahmen aus dem ISEK für die nächste Fördermittelrunde im Jahr 2025 angemeldet wurden und welche Priorisierungen dabei vorgenommen wurden. Zudem wurde nach den Tätigkeiten des Stadtteilbüros Hamme im vergangenen Jahr sowie nach der Bereitstellung eines schriftlichen Tätigkeitsberichts gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die neue Gesamtmaßnahme Hamme inklusive ausgewählter Einzelmaßnahmen aus dem ISEK bereits im Rahmen des STEP 2024 beantragt wurde. Ein entsprechender Förderbescheid ging im Oktober 2024 ein. Aufgrund neuer Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen ist für die entsprechenden Einzelmaßnahmen ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich. Die nächste Antragstellung für den zweiten Finanzierungsabschnitt ist für das STEP 2026 vorgesehen. Hinsichtlich der Arbeit der Stadtteilmanager in Hamme gab die Verwaltung an, dass diese gemäß ihrem Auftrag agieren. Ein schriftlicher Sachbericht zur Stadterneuerung in Hamme für das Jahr 2024 wird im ersten Quartal 2025 vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.2
  Sicherheitsaudit Hamme

  Zur Vorlage · 20242262 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Ergebnisse des Sicherheitsaudits für das Stadterneuerungsgebiet Hamme vorgelegt. Das im Zeitraum 2022 und 2023 durch das Büro barrio novo erstellte Gutachten untersucht die objektive und subjektive Sicherheit sowie die Ordnung und Sauberkeit im Quartier.

  Zu den zentralen Befunden gehören Beleuchtungsdefizite an zehn Orten, insbesondere in Unterführungen und Grünanlagen. Zudem wurden Bereiche identifiziert, die aufgrund von Verhaltensweisen wie Alkoholkonsum oder Lärm als Angsträume wahrgenommen werden. Im Bereich der Kriminalität wird auf ein anhaltend hohes Niveau von Wohnungseinbrüchen seit 2020 hingewiesen, während die Straßenkriminalität wie Sachbeschädigungen oder Körperverletzungsdelikte tendenziell rückläufig ist. Auch Ordnungsmängel durch Müll oder abgestellte Fahrzeuge wurden dokumentiert.

  Die Verwaltung berichtet über bereits erfolgte und geplante Maßnahmen. So wurde die Beleuchtung in der Unterführung Dorstener/Hofsteder Straße bereits durch LED-Technik verbessert; weitere Projekte an der A40-Unterführung oder der Wanner Straße sind in Planung. Zur Bekämpfung von Müllproblemen und Rattenbefall bereitet die Stadt eine Öffentlichkeitskampagne vor. Die Erkenntnisse des Audits sollen zudem in zukünftige städtebauliche Maßnahmen des ISEK Hamme, wie etwa die Projekte „Grüne Wege“ oder „Park Präsident“, einfließen.

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  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• Präsentation der Verwaltung
• 5.3
  7. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20242711 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks hat im ersten Bauabschnitt die bauliche Umsetzung erreicht. Nach einer über anderthalbjährigen Planungsphase wurde der Spatenstich für den nördlichen Teilbereich im Oktober 2024 vollzogen. Die Arbeiten umfassen unter anderem den Wegebau, die Neugestaltung des Spiel- und Wasserspielplatzes sowie der Minigolfanlage und die Errichtung einer neuen WC-Anlage. Auch der Gondelteich wird durch eine neue Fontäne und einen umgestalteten Wasserfall ergänzt. Der Auftrag für diesen ersten Abschnitt in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro wurde an die Ringbeck GmbH aus Oelde vergeben.

  Der Baubeginn erfolgte am 11. November 2024, wobei die Fertigstellung des ersten Abschnitts für den Frühsommer 2025 erwartet wird. Während der Maßnahmen bleibt der nördliche Bereich sowie der Spielplatz für die Öffentlichkeit gesperrt. Parallel dazu finden im Winter 2024/25 gezielte Gehölzpflege- und Rückschnittmaßnahmen statt, um Sichtachsen wiederherzustellen und die Sicherheit zu gewährleisten. Im Rahmen einer Baumkontrolle wurden zudem Arbeiten an zahlreichen Bäumen notwendig. Die weiteren Bauabschnitte sind für das Jahr 2025 geplant: Der zweite Abschnitt im mittleren Bereich soll zwischen April 2025 und Januar 2026 umgesetzt werden, während der dritte Abschnitt im südlichen Teil von Mai 2025 bis März 2026 realisiert wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.4
  Bochumer Ortsteile kompakt 2024

  Zur Vorlage · 20242668 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2024“ vorgelegt. Das Dokument enthält eine Auswertung der Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Daten aus dem Jahr 2023. Dabei werden die Einzeldaten der Ortsteile in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken sowie zur gesamten Stadt gesetzt.

  Die inhaltliche Darstellung umfasst verschiedene Bereiche, darunter die Bevölkerungsstruktur, die Wohnsituation sowie die Betreuungssituation in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagseinrichtungen (OGS). Die Informationen sind ab dem 19. November 2024 über die Webseite der Sozialberichterstattung der Stadt Bochum abrufbar. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten über den Bochum-Kommonitor interaktiv in Form von Kartogrammen oder als Zeitreihen einzusehen. Die Vorlage dient der Information verschiedener Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Schule und Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die Publikation zu Bochumer Ortsteile kompakt 2024 ist digital abrufbar: BochumerOrtsteileKompakt2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sozialbericht 2024

  Zur Vorlage · 20242669 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 202

  (Wait, I cut off the end of the word "abrufbar" in my thought process, let me ensure the final output is clean).

  Final check: Word count: ~215 words. No names. No headings. Continuous paragraphs. Factual style.<channel|>Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

  Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

  Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

  Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 2024 online abrufbar.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkungen:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.Der Sozialbericht ist auch digital abrufbar:BochumerSozialbericht2024.pdf
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.6
  Schulentwicklungsplanung - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen hier: Aktualisierung der im Jahr 2021 erstellten Prognose

  Zur Vorlage · 20241908 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen aktualisiert. Die neue Berechnung basiert auf den Einwohnerdaten zum Stichtag 31.12.2023 und ersetzt die Prognose aus dem Jahr 2021. Im Vergleich zur vorherigen Planung verschiebt sich der erwartete Höchststand der Schülerzahlen vom Schuljahr 2025/2026 auf das Schuljahr 2026/2027. Diese Entwicklung wird unter anderem durch die Zuwanderung seit Beginn des Krieges in der Ukraine begründet. Für das Schuljahr 2025/2026 zeigt die aktualisierte Prognose eine Erhöhung der gesamtstädtischen Schülerzahlen um 0,6 Prozent.

  Zur Steuerung der Kapazitäten werden Grundschulstandorte in ein Ampelsystem unterteilt. Standorte der Kategorie „Rot“ weisen baulichen Handlungsbedarf auf; für einige Schulen liegen bereits Planungsbeschlüsse vor oder Erweiterungen werden umgesetzt. Die Kategorie „Gelb“ kennzeichnet Standorte mit mittelfristigem Bedarf, während die Kategorie „Grün“ ausreichende Kapazitäten im aktuellen Zeitraum bescheinigt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erweiterung von Küchenkapazitäten in den Betreuungseinrichtungen, um die Aufnahme von Kindern zu ermöglichen.

  Hinsichtlich der Betreuungsangebote wird ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Jahrgang bestehen. Ab dem Schuljahr 2029/2030 wird dieser Anspruch für alle Schülerinnen und Schüler in Bochum bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
  • 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.7
  Grünschnitt und Pflege von Baumscheiben

  Zur Vorlage · 20242719 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im September 2024 angefragt, ob die Verwaltung über den Wildwuchs von Baumscheiben und Gehwegbewuchs in Gebieten wie dem Stadtparkviertel in Grumme oder der Jütenstraße in Goldhamme informiert ist. Die Anfrage thematisierte Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit von Gehwegen für Menschen mit Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen sowie die Frage nach den geltenden Pflegeintervallen durch den Umweltservice Bochum (USB).

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Zustand aufgrund hoher Niederschläge und warmer Temperaturen bekannt sei. Der Technische Betrieb bemühe sich, die Pflege von Baumscheiben und Vegetation durch eigenes Personal sowie externe Firmen sicherzustellen. In den angefragten Bereichen seien die Arbeiten bereits durch eine beauftragte Firma erledigt worden.

  Hinsichtlich der Zuständigkeiten erläuterte die USB Bochum GmbH, dass die Reinigung des öffentlichen Straßenraums laut Satzung von Kante zu Kante erfolgt, was auch Grünflächen und Baumscheiben umfasst. Die Entfernung von Wildkraut auf befestigten Wegen erfolge nach dem Erfordernis der Verkehrssicherung und nicht nach ästhetischen Kriterien oder festen Intervallen. Grünschnitt an Baumscheiben, Sträuchern oder Hecken gehört jedoch nicht zur satzungsgemäßen Reinigungspflicht des USB. Die Zuständigkeit für diese Arbeiten liege beim Technischen Betrieb der Stadt Bochum oder bei den jeweiligen Grundstückseigentümern.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.8
  Dauermüllkippe Bushaltestelle Bulksmühle

  Zur Vorlage · 20242707 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation an der Bushaltestelle Bulksmühle nach Maßnahmen gegen die dort stattfindende illegale Müllentsorgung gefragt. Laut der Anfrage werden an dieser Stelle regelmäßig Hausmüll, Sperrmüll sowie Sondermüll deponiert.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte in seiner Antwort mit, dass bereits Beobachtungen durch Abfallkontrolleure und Außendienstmitarbeiter durchgeführt wurden. Zudem wurden die Eigentümer angrenzender Gebäude darüber informiert, ihre Mieter für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen sowie die Einhaltung von Leerungsterminen zu sensibilisieren.

  Um die Verschmutzung künftig zu unterbinden, plant die Verwaltung weitere Kontrollen vor Ort. Ziel dieser Observationen ist es, Verursacher auf frischer Tat zu ertappen, entsprechende Belehrungen durchzuführen und die Herkunft der Abfälle zu klären. Sollten die Verantwortlichen ermittelt werden können, beabsichtigt das Amt, Bußgeldverfahren einzuleiten. Ein Müllinformationstag für die Anwohner steht derzeit nicht im Fokus, da die Priorität auf den geplanten Überwachungsmaßnahmen liegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.9
  Sachstand nicht fertig gestelltes Gebäude Wittener Str/Goystraße - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20242860 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich des Bauzustands des Gebäudes an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen der aktuelle Baufortschritt sowie die Beeinträchtigungen durch die Baustelle im Bereich Altenbochum.

  Nach Angaben des Bauordnungsamtes fanden zuletzt Bauüberwachungen am 11. Oktober 2023 und am 8. Mai 2024 statt. Dabei wurden keine baulichen Mängel festgestellt. Die Kontrollen dokumentierten Arbeiten an der Bodendämmung, der Fußbodenheizung sowie die Installationen in den Bädern. Bei der Überprüfung im Mai 2024 wurde zudem ein Verputzen der Außenfassaden registriert. Eine weitere Bauüberwachung ist für den 30. Oktober 2024 angekündigt; der Termin wurde von der Eigentümerin bestätigt.

  Ein konkreter Zeitpunkt für die Fertigstellung des Gebäudes ist der Verwaltung nicht bekannt. Die Problematik von Müll und auf den Gehweg wucherndem Grün wurde in vorangegangenen Schreiben sowie bei Kontrollen bereits angesprochen und soll auch im Rahmen der nächsten Bauüberwachung erneut thematisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.10
  Weg am Kötterberg - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20242861 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bauordnungsverwaltung hat eine Mitteilung zur Nutzungsänderung eines Grundstücks am Weg am Kötterberg vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtragte, eine bestehende Garage in einen Abstellraum umzuwandeln. Das Vorhaben umfasst zudem die Anbringung einer Außendämmung sowie den Einbau einer Treppe im Erdgeschoss.

  Da das betreffende Grundstück nicht innerhalb eines bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB liegt und kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert, unterliegt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit den Vorschriften für das Bauen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Da keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die Beurteilung nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Hierbei ist entscheidend, dass die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

  Laut der Vorlage entstehen durch das Vorhaben keine zusätzlichen Flächenversiegelungen. Es bestehen keine naturschutzrechtlichen Bedenken und die öffentlichen Belange werden nicht beeinträchtigt. Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Baugenehmigung zu erteilen. Die Mitteilung wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. Dezember 2024 sowie dem Ausschuss für Planung und Grundstücke am 17. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.11
  Kunstwerk Bergstraße

  Zur Vorlage · 20242848 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Vandalismus an Kunstwerken in der Bergstraße reagiert. Die Beschädigungen an den Werken für die Partnerstädte wurden unmittelbar nach dem Vorfall behoben. Zukünftig sollen Graffitis im Rahmen der Initiative „Hin und weg – Graffitikunst statt Schmierereien“ nachhaltig restauriert werden.

  Gegen illegale Graffiti auf städtischen Gebäuden geht die Stadt durch regelmäßige Reinigungen, etwa mit dem sogenannten Torbo-Reiniger, sowie durch das Erstatten von Strafanzeigen vor. Als legale Alternative stehen 28 ausgewiesene Graffiti-Freiflächen zur Verfügung. Zudem wird die städtische Webseite für Privateigentümer aktualisiert, um Informationen und Hilfestellungen bereitzustellen. Der Verursacher des aktuellen Vorfalls ist den Ermittlungsbehörden bekannt; eine Strafanzeige wurde bereits erstattet.

  Hinsichtlich der Einführung von Videoüberwachung an exponierten Stellen erläuterte die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem Landesdatenschutzgesetz NRW. Eine Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zum Schutz von Eigentum ist möglich, sofern keine schutzwürdigen Interessen Betroffener überwiegen und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. In der Praxis überwiegt jedoch meist das Interesse an der informationellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum, weshalb Videoüberwachung durch die Kommune bislang kaum eingesetzt wird. Ausnahmen gelten primär für Kriminalitätsschwerpunkte, bei denen eine Überwachung nach dem Polizeigesetz NRW erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.12
  Umgestaltung Europaplatz

  Zur Vorlage · 20242293 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Planungsstand des Europaplatzes vor dem Deutschen Bergbau-Museum reagiert. Die Stadtverwaltung und das Museum koordinieren die Umgestaltung mit der geplanten Veloroute. Ziel ist eine ökologische und städtebauliche Aufwertung, die unter anderem neue Wege auf der angrenzenden Wiese sowie ein erweitertes Angebot an Sitzflächen vorsieht. Im Bereich des derzeitigen Parkplatzes soll Außengastronomie entstehen, wobei Parkflächen für Menschen mit Behinderungen näher an den Museumseingang verlegt werden sollen.

  Die Ideen aus einem studentischen Wettbewerb der Hochschule Bochum werden in die weitere Planung einbezogen. Während für die Veloroute Mittel zur Verfügung stehen, wurde für die Freianlagenplanung im Doppelhaushalt 2025/2026 bisher kein Budget vorgesehen. Die DMT-LB wird sich an der Entwicklung beteiligen und hat bereits die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Außengastronomie übernommen.

  Die Nutzung des Platzes für Veranstaltungen und Kundgebungen bleibt ein Bestandteil der Planung. Für die Sanierung des Förderturms sind Mittel aus verschiedenen Quellen wie dem Bund, dem Land NRW sowie der Stadt Bochum im Gesamtwert von 4,4 Millionen Euro belegt. Spezifische Förderprogramme für die geplante Umgestaltung der Außenanlagen sind derzeit nicht bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.13
  Starkregengefahren und unzureichende Entwässerung im Bereich Griesenbruch

  Zur Vorlage · 20243000 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Starkregenrisiken im Bereich Griesenbruch reagiert. Die Problematik überlasteter Entwässerungssysteme an einem Geländetiefpunkt im Kreuzungsbereich Rottstraße, Annastraße und Griesenbruchstraße ist der Stadt bekannt. Bei Starkregen fließt dort überschüssiges Niederschlagswasser oberflächlich ab, da die Kapazitäten der bestehenden Kanäle nicht ausreichen.

  Zur Verbesserung der Situation plant die Stadt, Flächen in der Bessemer Straße und der Alleestraße vom Mischwasserkanal abzukoppeln und über neue Regenwasserkanäle abzuleiten. Für die Alleestraße ist ein Umbau nach dem Prinzip der Schwammstadt vorgesehen. Dabei sollen blaugrüne Infrastrukturen wie Mulden und unterirdische Rigolen das Wasser zurückhalten und gedrosselt zum Marbach leiten. Erste Vorplanungen für ähnliche Maßnahmen in der Rottstraße haben bereits begonnen. Zudem ist ab 2027 ein Neubau eines Kanals in der Elsaßstraße geplant, um die hydraulische Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

  Diese Projekte sind Teil des Förderprogramms „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRIS)“. Kurzfristige Schutzmaßnahmen beschränken sich laut Verwaltung auf die Einzelabsicherung von Kellerzugängen. Die Stadt bietet zudem Beratungen durch Starkregenberater an. Ab 2025 plant die Verwaltung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Schwammstadt sowie zur Regenwasserbewirtschaftung auf privaten Flächen und weist auf bestehende Fördermöglichkeiten hin.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.14
  Stilles Örtchen am Tana-Schanzara-Platz

  Zur Vorlage · 20242785 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in der Vorlage 20242785 auf eine Anfrage der SPD im Rat zur Situation am Tana-Schanzara-Platz reagiert. Laut dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster ist der Verwaltung die Problematik von Verschmutzungen durch Abfall und Fäkalien an diesem Platz bekannt. Der Kommunale Ordnungsdienst stellt bei seinen Kontrollen regelmäßig entsprechende Verunreinigungen fest.

  Bezüglich einer möglichen Verknüpfung von Trinkwasserbrunnen mit neuen Toilettenanlagen im Rahmen des Projekts „Bochums stille Örtchen“ führt die Verwaltung aus, dass bis Ende 2026 sechs neue WC-Standorte im Stadtgebiet realisiert werden sollen. Eine Kombination von Brunnen und WCs kann im weiteren Projektverlauf mitberücksichtigt werden, ist jedoch aufgrund baulicher Anforderungen und der räumlichen Integration nicht in allen Fällen umsetzbar. Ergänzend soll bis Mitte 2025 eine Kampagne zur Nutzung privater Toiletten in der Gastronomie und im Einzelhandel starten, um die Versorgungssituation zu verbessern. Für den Bereich des Tana-Schanzara-Platzs ist aktuell keine Neubaumaßnahme für öffentliche WCs vorgesehen; die nächstgelegenen städtischen Anlagen befinden sich im Musikforum sowie am Hauptbahnhof.

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  Beratungsfolge

  • 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 5.15
  Sachstandsbericht zum Friemannplatz

  Zur Vorlage · 20243002 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat einen Sachstandsbericht zur Umgestaltung des Friemannplatzes vorgelegt. Die ursprüngliche Zeitplanung für das Projekt konnte nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Als Gründe nennt die Verwaltung eine hohe Auslastung des Fachbereichs Planen/Bauen durch verschiedene Förderprojekte (ISEK) sowie prioritäre Aufträge anderer Ämter. Zudem wurde eine unvorhergesehene Komplexität bei der Koordination von Freianlagen und Verkehrsanlagen festgestellt.

  Durch personelle Veränderungen und die Umschichtung von Projekten sollen ab Anfang 2025 wieder Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen aufzunehmen. Die Erarbeitung der Entwurfsplanung sowie der Kostenberechnung wird bis zum Beginn des dritten Quartals 2025 angestrebt. Eine bauliche Umsetzung ist für den Zeitraum von Mitte 2026 bis Mitte 2027 vorgesehen.

  Zusätzlich teilt das Tiefbauamt mit, dass die Herstellung von zwei barrierefreien Querungen am Friemannplatz Kosten in Höhe von etwa 30.000 Euro verursachen wird. Die Erneuerung der Straßenoberflächen in den umliegenden Bereichen soll Anfang 2025 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.16
  Cruismannstraße

  Zur Vorlage · 20243046 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu den Bauarbeiten in der Cruismannstraße reagiert. Die erneute Öffnung des Gehwegs wurde mit Verlegungsarbeiten für Glasfaserleitungen begründet, um die Versorgung sicherzustellen. Da die Gehwege bei der vorangegangenen Sanierung nicht Teil der Planung waren, war ein Aufbrechen der Flächen notwendig; die Arbeiten an den Leitungen sind nun abgeschlossen.

  Zum Schutz der neuen Fahrbahndecke gegenüber Containern oder Verschmutzungen wurde der bauausführenden Firma die Auflage erteilt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden vorzusehen. Um die Erreichbarkeit privater Grundstücke und Stellplätze während der Bauphase zu gewährleisten, sind die Unternehmen im Rahmen der Sperrgenehmigung dazu verpflichtet, beispielsweise den Einsatz von Stahlplatten vorzunehmen.

  Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung teilte die Verwaltung mit, dass die Cruismannstraße bereits regelmäßig kontrolliert wird. Für den Bereich wurde eine kurzfristige Verstärkung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung sowie der Einsatz eines Blitzertrainers veranlasst. Weitere Maßnahmen zur allgemeinen Verkehrssicherheit, wie zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen, werden derzeit nicht in Erwägung gezogen, da die bestehenden Regelungen als ausreichend erachtet werden und die Baumaßnahmen bereits abgeschlossen sind.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.17
  Verkehrsberuhigung Gartensiedlung Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20243062 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt, auf dem Eickeler Weg in der Gartensiedlung Riemke weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zu installieren und hierfür Mittel von bis zu 6.000 Euro bereitzustellen. Zudem wurde die Ausweisung der Straßen Eickeler Weg, Kopernikusweg, Keplerweg, Herschelweg sowie der Bleckstraße – im Abschnitt zwischen Herzogstraße und der Stadtgrenze Herne – als Anliegerstraßen beantragt, um den Durchgangsverkehr zu verringern.

  Die Verwaltung hat auf diesen Antrag geantwortet und sieht keine Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen. Bezüglich der zusätzlichen Einbauten auf dem Eickeler Weg führt das Tiefbauamt aus, dass nach einer Prüfung durch die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde keine Erkenntnisse über Gefahrensituationen vorliegen. Die bestehende Tempo-20-Zone sowie die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge über drei Tonnen seien zur Verkehrsregelung ausreichend, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

  Hinsichtlich der Ausweisung als Anliegerstraßen stellt die Verwaltung fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Verkehrsverbote mit dem Zusatz „Anlieger frei“ nicht gegeben sind. Eine solche Anordnung ist nach der Straßenverkehrsordnung nur bei einer besonderen Gefahrenlage oder besonderen örtlichen Verhältnissen zulässig. Da das Unfalllagebild keine Auffälligkeiten aufweist und die bestehenden Beschränkungen bereits eine ausreichende Verkehrsregelung bewirken, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit für die beantragte Änderung.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 5.18
  Verkehrs- und Parksituation Adolfstraße

  Zur Vorlage · 20243030 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Verkehrs- und Parksituation in der Adolfstraße Stellung bezogen, nachdem Anwohner über Lärm sowie Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche im Bereich der Arnoldsschule und der zugehörigen Turnhalle berichtet hatten. Laut Tiefbauamt sind die verkehrsrechtlichen Regelungen für diesen verkehrsberuhigten Bereich eindeutig, jedoch werde die bestehenden Vorschriften durch Verkehrsteilnehmende missachtet.

  Kurzfristige bauliche Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern werden abgelehnt, da diese die Problematik lediglich in angrenzende Straßen verlagern oder die Geschwindigkeit erhöhen könnten. Stattdessen wird eine langfristige Umplanung der Adolfstraße angestrebt, um moderne Mischflächen zu schaffen. Zur Sensibilisierung der Nutzer wird auf Maßnahmen der Schulleitung und der Familienbildungsstätte verwiesen, darunter Informationsschreiben an Eltern sowie Aushänge in der Turnhalle.

  Hinsichtlich der Einrichtung von Schulstraßen betont die Verwaltung, dass solche Instrumente Teil einer umfassenden Schulwegplanung sein sollten, statt als Einzelmaßnahmen zu agieren. Die Stadt arbeitet derzeit mit der Hochschule Bochum an der Erarbeitung solcher Pläne und bereitet zudem einen Verkehrsversuch zum Thema Schulstraße an einer anderen Bochumer Schule vor.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 5.19
  Bebauungsplan Nr. 1033 – Am Dornbusch – hier: Nutzung des Instrumentariums der Baulandmobilisierungsverordnung NRW durch Anwendung des § 31 Abs. 3 BauGB; Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

  Zur Vorlage · 20242770 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen der Stadt Bochum beabsichtigt, das Bebauungsplanverfahren Nr. 1033 – Am Dornbusch einzustellen. Anstelle der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes soll künftig das Instrument der Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB genutzt werden. Diese Regelung der Baulandmobilisierungsverordnung NRW ermöglicht Abweichungen von bestehenden Festsetzungen, um die Genehmigung von Wohnraum zu beschleunigen.

  Das Vorhaben umfasst den Neubau eines sechsgeschossigen Mehrfamilienhauses sowie die Aufstockung bestehender Gebäude in der Velsstraße und am Dornbusch um ein bis zwei Geschosse. Durch diese Maßnahmen sollen etwa 75 neue Wohneinheiten entstehen. Die Planung sieht zudem den Bau einer Tiefgarage, die Schaffung oberirdischer Stellplätze sowie die Aufwertung von Grünflächen durch Mietergärten, Kinderspielflächen und Fahrradstellplätze vor. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Bochum soll die Einhaltung von Gestaltungsauflagen und ökologischen Standards wie Dachbegrünungen oder Versickerungsflächen regeln. Zudem ist vorgesehen, dass etwa 30 Wohneinheiten im geplanten Neubau gefördert werden.

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  Beratungsfolge

  • 17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Betonschutz-Telefon einrichten

  Zur Vorlage · 20242895 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. Dezember 2024 regt ein Mitglied des Bezirksrates aus der Fraktion Die PARTEI die Einrichtung eines sogenannten „Betonschutz-Telefons“ an. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, Bürgerinnen und Bürgern transparente Informationen über den Erhalt oder Ausgleich von Beton- und Asphaltflächen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen.

  Die Anfrage begründet das Anliegen damit, dass versiegelte Flächen als Kommunikationsorte, Bewegungsräume sowie als Wärmespeicher in der Winterzeit eine Bedeutung für die urbane Identität des Bezirks haben. Zudem werden diese Flächen als Abstellmöglichkeiten, beispielsweise für Lastenräder, angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird nach dem Aufwand gefragt, der für die Implementierung einer solchen Hotline erforderlich wäre, sowie nach möglichen Synergien mit der Verwaltung von Grünflächen. Des Weiteren wird die Einführung eines Betonflächenkatasters als Instrument zur Steigerung der Transparenz vorgeschlagen, welches analog zu einem Baumkataster funktionieren könnte.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.2
  Zustand Goldhammer Straße

  Zur Vorlage · 20242924 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Zustand der Goldhammer Straße eingereicht, die für die Sitzung am 5. Dezember 2024 vorgesehen ist. Hintergrund der Anfrage sind Schäden und Abnutzungserscheinungen an den Mischflächen mit rotem Betonpflaster sowie an den Auf- und Abfahrbereichen der Straße.

  Die Umbaumaßnahmen in der Goldhammer Straße erfolgten vor etwa fünf Jahren im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork um Erläuterungen zu den Ursachen für das Auftreten der Schäden nach dieser Zeitspanne. Des Weiteren wird angefragt, ob die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden und welche Mängel bei der Abnahme der Baumaßnahme dokumentiert wurden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Behebung der Schäden am Straßenbelag gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.3
  Vergleich Bergstraße und Poststraße

  Zur Vorlage · 20242940 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20242940 Informationen zur Geschwindigkeitsregelung in der Bergstraße und der Poststraße angefordert. Ziel der Anfrage ist ein Vergleich der beiden Straßenzüge hinsichtlich der geltenden Tempolimits.

  Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork um Auskunft darüber, worin die Unterschiede zwischen der Bergstraße und der Poststraße bestehen. Im Fokus steht dabei die Frage, welche Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h auf der Poststraße erfüllt sind und welche Anforderungen auf der Bergstraße erfüllt sein müssten, damit dort ebenfalls eine solche Regelung angeordnet werden kann.

  Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob eine entsprechende Anordnung auf der Bergstraße umgehend möglich wäre oder welche Gründe gegen eine sofortige Umsetzung sprechen könnten. Die Anfrage wurde von den Bezirksvertretern Susanne Dewender, David Schary und Dr. Benedikt Gräfingholt gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.4
  Historische Grabstätte Friedhof Riemke

  Zur Vorlage · 20242983 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand einer historischen Grabstätte auf dem Riemker Friedhof thematisiert. Betroffen ist das Grab der Familie Meise, welches einen Hinweis auf Bruno Meise enthält, der in Italien gefallen sein soll.

  In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Grabstätte durch Bewuchs mit Bäumen, Sträuchern und Unkraut so stark beeinträchtigt ist, dass die Inschrift schwer lesbar geworden ist. Die Fraktion bittet um Klärung der Zuständigkeiten für die Pflege dieser Anlage sowie um eine Erklärung zum aktuellen Zustand der Grabstätte.

  Des Weiteren erkundigt sich die SPD-Fraktion nach den Informationen, die der Stadtverwaltung zu Bruno Meise vorliegen. Zudem wird angefragt, ob die Grabstätte im Rahmen des Programms „Bochumer Erinnerungsorte“ als Mahnmal für Frieden und Völkerverständigung gewürdigt werden kann. Die schriftliche Beantwortung der Fragen ist für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 5. Dezember 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 6.5
  Schrottimmobilie Auf dem Dahlacker in Riemke

  Zur Vorlage · 20242984 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand der ehemaligen Gaststätte „Haus Budde“ in Riemke thematisiert. Das Gebäude am Auf dem Dahlacker 43–45 ist im Kataster der Stadt als Problemimmobilie mit hohem Handlungsbedarf gelistet.

  In der Anfrage wird nach dem aktuellen Stand des Kontakts zwischen der Stadtverwaltung und den Eigentümern gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob ein neuer Bauantrag eingereicht wurde und welche Hindernisse bei dessen Umsetzung bestehen. Dabei bezieht sich die Anfrage auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2023, in der ein entsprechender Antrag angekündigt worden war.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die weiteren Pläne der Verwaltung zur Behebung des Zustands der Immobilie. Die Fraktion erkundigt sich nach Maßnahmen, um die Eigentümergemeinschaft zum Handeln zu bewegen, unter Verweis auf die Information, dass das Bauordnungsamt bereits im Juli 2022 eine Beseitigungsanordnung gemäß § 82 der Bauordnung Nordrhein-Westfalen in Erwägung zog.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.6
  Beleuchtung Zeche Hannover

  Zur Vorlage · 20242985 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur weiteren Entwicklung und Beleuchtung der Halde Hannover gestellt. Bezugnehmend auf die interkommunale Konzeptstudie „Grüne Mitte Zeche Hannover“ aus dem Jahr 2021 erkundigt sich die Fraktion nach den aktuellen Vorschlägen der Verwaltung zur Errichtung eines Naturpfades sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Halde.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Beleuchtung der Wegeverbindungen im Bereich der Halde, welche als Verbindungen zwischen dem Stadtteil Hordel und Herne sowie als Teil einer Fahrradroute dienen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob für den Abschnitt zwischen der Hannoverstraße und der Günnigfelder Straße, dessen Sanierung im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen wurde, neue Beleuchtungskörper geplant sind. Falls keine entsprechenden Planungen vorliegen, wird nach den voraussichtlichen Kosten für eine solche Maßnahme gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, welche Kosten für eine Beleuchtung der Wegeverbindungen rund um die Halde Hannover entstehen würden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.7
  Fehlende Kitaplätze im Stadtbezirk Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20242986 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Situation der Kitaplätze im Stadtbezirk eingereicht. Laut einer aktuellen Bedarfsanalyse fehlen im Bereich der U3- und Ü3-Betreuung insgesamt 193 Plätze. Zwar konnten im Vergleich zum Vorjahr 255 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, jedoch weist die Analyse für bestimmte Stadtteile einen Bedarf aus. In den Gebieten Kruppwerke, Südinnenstadt und Hofstede besteht eine Unterversorgung von jeweils 144, 53 bzw. 107 Plätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft über geplante Erweiterungen und Anbauten an bestehenden Kindertageseinrichtungen sowie über die Anzahl der neu entstehenden Plätze und den entsprechenden Zeitplan. Zudem wird nach dem Sachstand zu geplanten Einrichtungen in der Südinnenstadt, konkret der Waldorf-Einrichtung der GLS Bank, sowie auf dem Areal Moritz-Fiege-Straße/Josef-Neubeger-Straße gefragt. Abschließend werden Informationen über weitere Standorte im Stadtbezirk angefordert, an denen Neubauten oder Anbauten von Kindertageseinrichtungen möglich oder geplant sind.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.8
  Cruismann- und Brünselstraße

  Zur Vorlage · 20243001 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur verkehrsplanerischen Gestaltung bestimmter Straßen im Bezirk eingereicht. Im Fokus stehen dabei die Zillertalstraße sowie die Cruismann- und Brünselstraße.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die Umsetzung der Zillertalstraße als Tempo-30-Zone erfolgen soll, wie es in einer vorangegangenen Beschlussvorlage vorgesehen war. Da für diese Maßnahme eine Entfernung der Zillertalstraße aus dem Kreisstraßennetz notwendig ist und die Straße auf das Stadtgebiet von Herne fortgeführt wird, erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit den zuständigen Stellen in Herne. Zudem wird nach der Einschätzung der Bezirksregierung Arnsberg als Straßenaufsichtsbehörde bezüglich der Entfernung aus dem Kreisstraßennetz gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Cruismann- und Brünselstraße. Hierbei wird nach dem Zeitpunkt für die Entfernung dieser Straßen aus dem Vorbehaltsnetz sowie nach der möglichen Durchführung einer Herabstufung gefragt.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.9
  Ungenutztes Parkplatz-Teilstück an der Harpener Straße

  Zur Vorlage · 20243035 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 3<0xC2>5. Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 5. Dezember 2024 wird eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Situation eines Parkplatzabschnitts an der Harpener Straße behandelt. Gegenstand der Anfrage ist ein seit längerer Zeit abgesperrtes und ungenutztes Teilstück des versiegelten Parkplatzes gegenüber dem Eingangsbereich des Blumenfriedhofs.

  Die Fraktion regt eine Entsiegelung sowie eine Renaturierung der Fläche an, um die Biodiversität zu fördern und zur Verbesserung des Mikroklimas sowie der Regenwasserversickerung beizutragen. In diesem Zusammenhang werden konkrete Pläne oder Überlegungen zur künftigen Nutzung dieses Bereichs erfragt. Zudem wird nach möglichen Hindernissen oder Rahmenbedingungen gefragt, die einer Umgestaltung zu einer naturnahen Fläche entgegenstehen könnten.

  Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob Möglichkeiten bestehen, Bürger oder lokale Initiativen in die Planung und Gestaltung eines solchen Projektes einzubeziehen. Abschließend wird die Frage gestellt, wie eine langfristige Pflege und nachhaltige Nutzung des Areals durch die Stadt sichergestellt werden kann.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.10
  Denkmalschutz Veloroute 1

  Zur Vorlage · 20243111 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zum Thema Denkmalschutz im Zusammenhang mit der geplanten Veloroute 1 an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Im Fokus steht die Frage, wie die verkehrsplanerischen Maßnahmen der Radroute mit den Denkmalschutzvorgaben für das Stadtparkviertel vereinbar sind. Das Gebiet um den Stadtpark unterliegt seit 1993 dem Denkmalschutz, wobei insbesondere die Straßenstruktur, Grünstreifen und die Bauweise geschützt sind.

  Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung zum Zustand der Uhlandstraße, in der die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur denkmalgerechten Sanierung der Straßen im Denkmalbereich angekündigt wurde. Die CDU-Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, wann mit der Fertigstellung dieses Konzeptes zu rechnen ist.

  Des Weiteren wird gefragt, inwieweit die Vorgaben des Denkmalschutzes bei der Planung der Veloroute 1 bereits berücksichtigt wurden. Konkret möchte die Fraktion wissen, wie die Planungen für den Teilabschnitt der Wielandstraße zwischen der Graf-Engelbert-Straße und der Freiligrathstraße mit dem bestehenden Denkmalschutz in Einklang zu bringen sind.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.11
  Bodenwellen auf der Heckertstraße

  Zur Vorlage · 20243112 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Heckertstraße im Stadtteil Grumme thematisiert. Konkret geht es um einen Abschnitt zwischen der Straße An der Kaiseraue und der Heidellerstraße, auf dem das Kopfsteinpflaster der Fahrbahn uneben geworden ist. Laut der Anfrage der Fraktionsvorsitzenden Susanne Dewender scheint sich die Fahrbahnoberfläche nach Abschluss von Untergrundbauarbeiten stellenweise gesenkt zu haben.

  Die Unebenheiten beeinträchtigen laut der Anfrage den Verkehrsfluss, insbesondere die Passierbarkeit durch BOGESTRA-Buslinien sowie den Fahrkomfort der Fahrgäste. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dieser Zustand bereits bekannt ist und ob kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung einer ebenen Fahrbahn möglich sind. Zudem wird angefragt, ob bei der Instandsetzung das bestehende Kopfsteinpflaster erhalten bleiben kann, um auf provisorische Asphaltaufbringungen zu verzichten.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.12
  Grüner Pfeil für Rechtsabiegende auf der Seilfahrt?

  Zur Vorlage · 20243113 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die sich auf die Verkehrssituation an der Kreuzung Seilfahrt und Dorstener Straße im Stadtteil Hamme bezieht. Laut der Vorlage kommt es an der dortigen Ampelanlage auch außerhalb der verkehrsintensiven Zeiten zu Rückstauungen. Die Fraktion führt an, dass dies die Zufahrt zu einer Tiefgarage sowie die Situation für Anwohner im Bereich der Einmündung beeinflusst.

  Als Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses regt die CDU-Fraktion die Einrichtung eines „grünen Pfeils“ (ein grüner Pfeil auf schwarzem Grund) für Rechtsabbiegende in Richtung Innenstadt an. Die Anfrage umfasst drei Kernpunkte: Zunächst wird die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Verkehrszeichenänderung erfragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die Verwaltung die Einführung eines solchen Pfeils – wie bereits an anderen Stellen im Stadtbezirk, beispielsweise an der Rathausparkgarage oder in der Annastraße, umgesetzt – als geeignete Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ansieht. Schließlich wird gefragt, ob eine kurzfristige Anbringung des entsprechenden Schildes durch die Verwaltung realisierbar ist.

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  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.13
  Sanierung, Umbau und Weiterentwicklung des Jugendtreffs Hofstede

  Zur Vorlage · 20243117 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat gegenüber der Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eine Anfrage zur Sanierung, zum Umbau und zur Weiterentwicklung des Jugendtreffs Hofstede gestellt. Grundlage für die Anfrage ist die Planung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung, die ein Budget von über drei Millionen Euro für den barrierearmen Umbau und die bauliche Instandsetzung des Gebäudes an der Riemker Straße 12 vorsieht.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Informationen zum konkreten Zeit- und Maßnahmenplan für die baulichen Arbeiten. Zudem wird nach der künftigen konzeptionellen Ausrichtung der Einrichtung gefragt. Hierbei steht die Frage im Raum, ob die bisherige Dependance des Jugendfreizeithauses Riemke mit der Neueröffnung als eigenständige Jugendbegegnungsstätte weitergeführt werden soll und ob dies eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie die Planung weiterer Personalstellen beinhaltet.

  Darüber hinaus wird die Möglichkeit angefragt, Räumlichkeiten für soziale Begegnungen und Veranstaltungen im Stadtteil bereitzustellen, wie beispielsweise für die Hofsteder Runde.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 6.14
  Parkende Fahrzeuge auf der Straße "Auf dem Dahlacker"

  Zur Vorlage · 20243135 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage zur Parksituation in der Straße „Auf dem Dahlacker“ eingebracht. Ein Mitglied der Bezirksvertretung weist darauf hin, dass im Bereich der Straße „Auf dem Dahlacker“, in Fahrtrichtung Poststraße und in der Nähe eines Supermarktes, ein bestehendes Parkverbot missachtet wird. Es wird berichtet, dass dort regelmäßig Fahrzeuge abgestellt werden, die sich im Parkverbotsbereich befinden und nicht fahrbereit sind.

  Im Rahmen der Anfrage werden zwei Fragen an die Verwaltung gestellt. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt ist. Des Weiteren wird nach dem Zeitpunkt für eine Durchsetzung des angeordneten Parkverbots sowie nach geplanten Kontrollen in dem genannten Bereich gefragt. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 6.15
  Sachstand Bauliche Veränderungen zum Verhindern von Falschparken in Bochum –Antrag 20231883-)

  Zur Vorlage · 20243136 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt eine Anfrage von Herrn Krömling zum Sachstand baulicher Veränderungen zur Vermeidung von Falschparken vor. Mit der Vorlage Nummer 20243136 bezieht sich die Anfrage auf einen bereits gefassten Beschluss der Bezirksvertretung vom 10. August 2023, welcher Maßnahmen zur Unterbindung von Parkverstößen vorsah.

  Der Verfasser bittet um detaillierte Auskunft darüber, wie weit die Umsetzung der entsprechenden baulichen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt fortgeschritten ist. Darüber hinaus werden Informationen zu den Ergebnissen der in diesem Bereich durchgeführten Verkehrszählung sowie zu den Resultaten der dort stattgefundenen Geschwindigkeitskontrollen angefordert. Die Behandlung dieser Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 30. Januar 2025 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• 6.16
  Geplante Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20243137 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur geplanten Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum-Riemke erkundigt sich ein Ratsmitglied der SPD nach dem aktuellen Stand der Umsetzung. Bezugnehmend auf eine Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte im September 2024 hatte die Bezirksregierung Arnsberg einen Erstbezug ab Dezember 2024 sowie eine Bürgerinformation für Anfang Dezember 2024 angekündigt. Da diese Termine bislang nicht realisiert wurden, werden Fragen zur weiteren Planung gestellt.

  Die Anfrage umfasst die Klärung, ob der Verwaltung konkrete Termine für den Erstbezug und die Bürgerinformation vorliegen und ob Gründe für etwaige Verzögerungen bekannt sind. Zudem wird gefragt, ob der Verwaltung die in Teilen der Bevölkerung kursierenden Informationen über mögliche Bauablaufverzögerungen sowie Probleme bei der Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens bekannt sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, nähere Informationen von der Bezirksregierung Arnsberg einzuholen und diese sowohl der Bezirksvertretung Bochum-Mitte als auch dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitzuteilen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Nicht fertig gestelltes Gebäude Wittener Straße/Goystraße - Bauordnung
• 11.2
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte