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Beschlussvorlage der Verwaltung

Besetzung des 5. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Altstadt/Altenbochum)

20242609 05.12.2024 Rechtsamt

🟢 Beschlossen 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Besetzung des 5. Schiedsamtsbezirks in Bochum, der die Gebiete Altstadt und Altenbochum umfasst, vorgelegt. Da die Amtszeit der aktuellen Schiedsperson im Januar 2025 endet, wird die Wiederwahl für eine weitere fünfjährige Periode vorgeschlagen.

Die vorliegende Vorlage des Rechtsamtes führt aus, dass die derzeitige Person zur Fortführung der Tätigkeit bereit ist. Das Amtsgericht Bochum sowie der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) haben gegen eine erneute Besetzung keine Bedenken geäußert. Der Verband befürwortet die Wiederwahl unter Verweis auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch die Schiedsperson. Die Verwaltung empfiehlt die Entscheidung zur Weiterführung des Amtes. Der entsprechende Beschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. Dezember 2024 beraten.

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