Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Süd V
- 05.12.2024 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2024 über die Abberufung einer Schriftführung entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20242621 sieht vor, die Schriftführerin der Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung von ihrer Funktion zu entbinden.
Grund für diesen Antrag ist das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 202läufig. Die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Südwest war zuletzt tätig. Die rechtliche Grundlage für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Diese schreiben vor, dass Niederschriften über gefasste Beschlüsse von der jeweiligen Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie einer vom Gremium zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Für die Bestellung der Schriftführung sind die Bezirksverwaltungsstellen zuständig.
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Ort
📍 Bochum-Mitte · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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