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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach nach GO NRW § 24 GO NRW „Verkehrsberuhigung Hildegardstraße“

  Zur Vorlage · 20241278 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW eine Verkehrsberuhigung für die Hildegardstraße beantragt. Grund hierfür sind die hohe Parkplatzsituation und die daraus resultierenden Engpässe in der Fahrbahn. Laut der Anregung führt der Parkdruck dazu, dass die Straße oft nur einspurig befahrbar ist, was zu Konflikten zwischen Autofahrenden führen kann. Zudem werden Sicherheitsrisiken für Radfahrende sowie die Nutzung der Straße als Abkürzung und mögliche Geschwindigkeitsüberschreitungen angeführt. Als konkrete Maßnahme wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße mit Anliegerregelung vorgeschlagen.

  Die Verwaltung lehnt die Einrichtung einer Fahrradstraße ab, da dies einen Verlust an Stellplätzen zur Folge hätte, was angesichts des hohen Parkdrucks im Quartier nicht beabsichtigt ist. Dennoch wird auf das Mobilitätskonzept Hamme verwiesen, welches den betreffenden Bereich umfasst. Die Verwaltung arbeitet derzeit an Lösungen, um den Durchgangsverkehr zu minimieren und die beschriebenen Probleme unter Berücksichtigung der begrenzten Platzverhältnisse sowie des ruhenden Verkehrs zu adressieren. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, der Anregung teilweise zu folgen und einen Auftrag zur Planung verkehrsberuhigender Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Hamme zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 FDP

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 FDP
• Ergänzende Informationen (Schreiben vom 20.08.2024)
• 1.2
  Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Riemke

  Zur Vorlage · 20241869 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät am 22. August 2024 über einen Zuschussantrag der Stadtteilfreunde Riemke. Die Initiative beantragt für die Durchführung des ersten Riemker Stadtteilpicknicks eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro.

  Da es sich um eine Erstveranstaltung handelt, liegen laut der vorliegenden Beschlussvorlage noch keine Erfahrungswerte hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben vor. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das Picknick nicht vollständig durch die Einnahmen gedeckt werden können. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass die Initiative die Verwendung der Mittel nach der Veranstaltung durch Vorlage der Belege bei der Bezirksverwaltungsstelle nachweist. Ein nicht verbrauchter Anteil des Zuschusses muss zurückgezahlt werden. Die Finanzierung der Maßnahme soll aus den zur Verfügung stehenden Bezirkshaushaltsmitteln der Produktgruppe 11 21 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagBefangen: Herr Gräfingholt
• 1.3
  Umgestaltung der Wielandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße (Veloroute 1)

  Zur Vorlage · 20241691 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum plant die Umgestaltung der Wiellandstraße, Agnesstraße und Lessingstraße im Rahmen der Umsetzung der Veloroute 1. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen sowie die Straßenqualität zu verbessern. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Genehmigung der entsprechenden Planungen vor.

  In der Wielandstraße soll die Straße als Fahrradstraße markiert werden, erkennbar an einem roten Begleitstreifen und speziellen Piktogrammen. Zur Verkehrsberuhigung sind Straßenschwellen in etwa 50-Meter-Abständen geplant, wobei für den Radverkehr ein seitlicher Freiraum von jeweils 1,30 Metern erhalten bleiben soll. Die Gehwege werden an Einmündungen angehoben, um die Vorfahrtregelung zu verdeutlichen. Zudem wird der westliche Gehweg zur Schonung des Baumbestands auf eine Breite von 2,50 Metern angepasst. Für den ruhenden Verkehr werden Parkflächen für etwa 52 Fahrzeuge markiert.

  Für die Agnesstraße sieht die Planung ebenfalls die Einrichtung einer Fahrradstraße vor. Aufgrund der vorhandenen Straßenbreite können dabei keine Parkplätze am Fahrbahnrand erhalten bleiben, um eine ausreichende Fahrgasse sowie einen Sicherheitstrennstreifen zur Vermeidung von Unfällen zu gewährleisten. Diese Maßnahme orientiert sich an der Schulwegplanung für die angrenzende Heinrich-Böll-Gesamtschule. Die Lessingstraße wird im Zuge dieser Maßnahmen ebenfalls in die neue Verkehrsführung einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation der Verwaltung
• 1.4
  Einziehung der Wegeverbindung an der „Lohbergstraße“

  Zur Vorlage · 20241831 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Einziehung der Wegeverbindung an der Lohbergstraße im Rahmen der Baumaßnahme „Lohring“. Mit dem Vorhaben beabsichtigt die Stadt, die betreffende Fläche, welche die Flurstücke 388, 389 und 390 umfasst, zu veräußern. Da es sich bei der Wegeverbindung um eine öffentlich gewidmete Fläche nach dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen handelt, ist für einen Grundstücksverkauf eine förmliche Einziehung gemäß § 7 StrWG erforderlich.

  Die Vorlage begründet die Einziehung damit, dass die betroffene Fläche für den Verkehr entbehrlich sei, da sie bereits seit mehreren Jahren gesperrt und nicht barrierefrei ist. Anstelle der bisherigen Verbindung soll eine neue Wegeverbindung zum Lohring geschaffen werden. Diese neue Strecke soll barrierefrei gestaltet, beleuchtet und ohne Angsträume angelegt werden. In dem Bereich befindet sich zudem ein öffentlicher Kanal; dessen Betrieb und Unterhaltung durch die Stadt Bochum bleiben grundbuchlich gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Zuschussantrag der IFAK e.V. für die Durchführung des Westendfestes am 14.09.2024

  Zur Vorlage · 20241983 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der IFAK e.V. hat für die Durchführung des Westendfestes am 14. September 2024 einen Zuschuss beantragt. In dem Antrag vom 20. August 2024 wurde eine Zuwendung in Höhe von 3.800 Euro angefordert. Da die bezirklichen Zuschussrichtlinien jedoch einen Höchstbetrag von 1.500 Euro für die Gewährung eines solchen Zuschusses vorsehen, wird der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Betrag in dieser Höhe vorgeschlagen.

  Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass die Organisatoren nach der Veranstaltung die Einnahmen und Ausgaben durch die Vorlage der Belege bei der Bezirksverwaltungsstelle nachweisen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. August 2024 entschieden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Zuschussantrag des Kleingartenvereins Am Lakenbruch für die Durchführung des Sommer- und Begegnungsfestes am 23. und 24.08.2024

  Zur Vorlage · 20241992 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Kleingartenverein Am Lakenbruch hat für die Durchführung seines Sommer- und Begegnungsfestes, welches am 23. und 24. August 2024 stattfindet, einen Zuschuss beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, dem Verein eine Zuwendung in Höhe von 580 Euro zu gewähren.

  Die Beantragung erfolgte am 21. August 2024. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde präzisiert, dass die Veranstaltung an den Tagen 23. und 24. August 2024 stattfindet. Als Bedingung für die Gewährung der Mittel ist vorgesehen, dass die Organisatoren nach Abschluss der Veranstaltung die entstandenen Einnahmen und Ausgaben durch Vorlage der entsprechenden Belege bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I nachweisen.

  Die Entscheidung über den Zuschuss liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme sind in der Produktgruppe 11 21 des Haushalts vorhanden. Klimarelevante Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20241230 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt, die Beleuchtung von Wegen in Bochumer Park- und Grünanlagen sowie Wäldern künftig anhand spezifischer Kriterien zu regeln. Dabei sollen die Anforderungen an eine sichere Nahmobilität gegen den Schutz der Natur, die Vermeidung von Lichtverschmutzung und den Energieverbrauch abgewogen werden. Anträge auf Beleuchtung sollen im Einzelfall geprüft werden, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Alltagsverbindungen, wie etwa Schul- oder Krankenhausewege ohne beleuchtete Alternativen, sowie für überregionale Rad- und Gehwege vorgesehen sind. Auch die Sicherung von Gefahrenstellen an Treppen oder Unterführungen kann als Grund für eine Beleuchtung dienen, sofern keine Naturschutzgebiete betroffen sind.

  Für genehmigte Maßnahmen gelten technische Vorgaben zum Artenschutz, darunter eine maximale Lichtfarbe von 2.700 Kelvin, der Verzicht auf Blaulichtanteile sowie die Abschirmung der Leuchten. Auch saisonale oder zeitlich begrenzte Beleuchtungen sind möglich. Die Finanzierung der Maßnahmen ist nach der Bedeutung der Wege gestaffelt: Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung tragen die Bezirksvertretungen die Kosten, während überbezirkliche Verbindungen aus den Haushaltsmitteln der Fachämter finanziert werden. Zudem soll in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum die Notwendigkeit bestehender Beleuchtungen überprüft und bei Bedarf ein Rückbau eingeleitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 1 (BD)Dafür - 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG, Stadtgestalter)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (BD)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 13 (SPD, CDU, FDP, UWG:FB)
  • 22.08.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (35. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU)Dafür: 9 (SPD, Grüne, FDP/UWG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.1.1
  Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20242003 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Sitzung am 22. August 2024 vorgelegt, der die Regelungen für Beleuchtungsmaßnahmen in Park- und Grünanlagen betrifft. Der Antrag befasst sich mit der Entscheidungskompetenz und der Finanzierung von Lichtinstallationen im Freiraum.

  Nach dem Vorschlag der Fraktion soll der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Anträge auf Beleuchtung anhand einer bestehenden Handlungsempfehlung prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen an den Ausschuss, die Antragstellenden sowie die zuständigen Bezirksvertretungen kommuniziert werden. Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung soll die Entscheidungsgewalt bei der örtlich zuständigen Bezirksvertretung verbleiben, wobei die Finanzierung aus deren eigenen Mitteln erfolgen soll.

  Für Beleuchtungsmaßnahmen an Bestandswegen von überbezirklicher Bedeutung sieht der Antrag vor, dass der Ausschuss die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln der jeweiligen Fachämter beschließt. Bei der Sanierung oder Neuplanung von Park- und Grünanlagen sowie bei neuen überregionalen Geh- und Radwegen soll die Finanzierung durch Amtsmittel oder Fördermittel erfolgen. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der notwendigen Sachnähe der Bezirksvertretungen und dem Konnexitätsprinzip, wonach die Entscheidungsgewalt bei den für die Finanzierung verantwortlichen Gremien liegen sollte.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Verkehrsversuch Ortsfahrbahn Wattenscheider Straße

  Zur Vorlage · 20241725 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant einen Verkehrsversuch auf der nördlichen Ortsfahrbahn der Wattenscheider Straße, um die Verkehrsführung für Radfahrende zwischen dem Westkreuz und der Jahrhunderthalle zu verändern. Ziel des Vorhabens ist die Schaffung einer sichereren Verbindung, da durch den Bau der Abschnitte A1 und RS1 im Zeitraum von Mitte 2025 bis voraussichtlich 2028 eine leistungsfähige Umfahrung notwendig wird. Der Versuch wird wissenschaftlich durch die Hochschule Bochum begleitet.

  Im Rahmen des Versuchs sollen infrastrukturelle Anpassungen auf der nördlichen Ortsfahrbahn vorgenommen werden. Dazu gehören unter anderem neue Markierungen, zusätzliche Beschilderung sowie Anpassungen an den Signalgruppen. Konkret soll die Einbahnstraßenregelung für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden. An Knotenpunkten wie der Gahlensche Straße ist eine provisorische Verbreiterung von Verkehrsinseln vorgesehen, um ausreichend Wartebereiche zu schaffen. Zudem sollen Fahrwege durch rote Markierungen verdeutlicht und im Bereich zwischen der Gahlensche Straße und der Wendenstraße die Geh- und Radwege baulich getrennt werden. Während Maßnahmen wie Klebeborde oder Markierungen nach Abschluss des Versuchs wieder entfernt werden können, sind einige bauliche Anpassungen, wie die Verbreiterung von Wegen, dauerhaft angelegt.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Verwaltung
• 2.3
  Einziehung der Wegeverbindung an der "Lohbergstraße"
• 2.4
  Lohring – Grundhafte Erneuerung und Anlage von Radfahrstreifen

  Zur Vorlage · 20241726 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die grundhafte Erneuerung des Lohrings im Bochumer Stadtbezirk Mitte, konkret im Abschnitt zwischen der Wittener Straße und der neuen Lohring-Brücke. Das Bauvorhaben soll ab dem zweiten Quartal 2025 realisiert werden und eine Dauer von etwa 15 Monaten haben. Im Rahmen der Maßnahme wird die Fahrbahn in Asphaltbauweise erneuert und der Querschnitt neu geordnet, wobei beidseitig Radfahrstreifen eingerichtet werden sollen.

  Durch die Neugestaltung des Straßenquerschnitts entfallen voraussichtlich etwa 50 bis 60 Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand, da für die neuen Radwege kein Ersatzangebot vorgesehen ist. Die Gehwege werden ebenfalls erneuert und teilweise verbreitert. Im Bereich der Altenbochumer Straße sowie an der Wittener Straße sind Anpassungen der Fahrgeometrie geplant, wobei im Einmündungsbereich der Wittener Straße Grunderwerb auf der Nordseite erforderlich ist. Aufgrund von Wurzelschäden müssen zudem 13 Bäume entfernt werden; als Ausgleich sind Neupflanzungen von 11 Bäumen in angrenzenden Grünflächen vorgesehen.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme, die Lichtsignalanlagen und die öffentliche Beleuchtung belaufen sich auf rund 3,05 Millionen Euro. Ein entsprechender Zuschussantrag über 75 Prozent der förderfähigen Kosten wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Anwohner wurden bereits im November 2023 informiert, und die Schulleitungen der betroffenen Schulen wurden in die Planung einbezogen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (CDU)dafür: 12 (Grüne/SPD/PAR&StG/UWG:FB/BD)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (CDU)
• 2.5
  Weiterführung des Radschnellweges von der Gahlenschen Straße bis zur Alleestraße (3.BA)

  Zur Vorlage · 20241521 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Weiterführung des dritten Bauabschnitts des Radschnellweges Ruhr 1 (RS1) im Bochumer Stadtgebiet, konkret für den nördlichen Teilbereich zwischen der Gahlenschen Straße und der Unterquerung der Alleestraße. Die Planung umfasst die Erweiterung eines Gehwegs an der Straße „An der Jahrhunderthalle“, die Ausweisung einer Fahrrad-Zone im Bereich des Westparks durch neue Beschilderungen sowie Markierungen und die Erstellung einer neuen Straße mit Einmündung an die Gahlensche Straße.

  Der neu zu errichtende Knotenpunkt soll durch eine Ampelanlage gesichert werden. Dabei kommen Erfassungsgeräte wie Infrarotkameras zum Einsatz, um Radfahrende frühzeitig zu erkennen und Wartezeiten für den gesamten Verkehr zu reduzieren. Im Bereich des Regenrückhaltebeckens wird eine neue Straße mit einseitigem Gehweg errichtet, wobei auch behindertengerechte Leiteinrichtungen an Knotenpunkten und Überwegen vorgesehen sind.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf rund 550.000 Euro brutto, verteilt auf Straßenbauarbeiten, Signaltechnik und Beleuchtung. Für die Umsetzung wird eine Förderung von 95 Prozent der förderfähigen Kosten beantragt. Der Bau ist für das Jahr 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich sechs Monate in Anspruch nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (P&StG)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  „Regenwasserableitung und Kanalerneuerung Herderallee"

  Zur Vorlage · 20241772 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Regenwasserableitung und Kanalerneuerung in der Herderallee. Ziel der Maßnahme ist es, den Regenüberlauf des Stadtparkteiches vom Schmutzwasser zu trennen und über einen neuen Regenwasserkanal zur Schmechtingswiese zu leiten. Zudem soll ein Mischwasserkanal der Dimension DN 600, der im Jahr 1909 errichtet wurde, aufgrund von baulichen Schäden, die durch eine Kanalfernaugenuntersuchung festgestellt wurden, erneuert werden.

  Das Bauvorhaben gliedert sich in zwei Abschnitte. Der erste Bauabschnitt, der von der Kreuzung Uhlandstraße bis zum Stadtparkteich reicht, soll voraussichtlich Anfang 2025 beginnen. Der zweite Abschnitt zwischen der Wielandstraße und der Uhlandstraße ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Die Bauzeit wird für beide Abschnitte auf jeweils etwa fünf Monate geschätzt. Während der Arbeiten ist eine vollständige Sperrung der Herderallee in den betroffenen Bereichen erforderlich, wobei eine Umleitung über die Freiligrathstraße eingerichtet wird.

  Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 900.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die jährlichen Folgekosten für die Unterhaltung werden mit etwa 27.000 Euro veranschlagt. Baulich sind keine Auswirkungen auf den Baumbestand zu erwarten, lediglich im Bereich des Einlaufes muss unter Umständen ein Haselnussstrauch entfernt werden. Der Klimacheck bewertet die Maßnahme als neutral.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.7
  Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise auf der Stahlhauser Straße in Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20241403 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt der Stadt Bochum plant eine Kanalrenovationsmaßnahme auf der Stahlhauser Straße im Stadtteil Mitte. Die Beschlussvorlage sieht die Sanierung einer etwa 22 Meter langen Mischwasserkanalhaltung in geschlossener Bauweise vor. Grundlage für das Vorhaben ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die Schäden an der Leitung zwischen den Schächten 002 und 178 festgestellt hat. Aufgrund der ermittelten Zustandsklassen ist eine Instandsetzung der Haltung vorgesehen.

  Die Arbeiten sollen im vierten Quartal 2024 beginnen und voraussichtlich etwa drei Wochen in Anspruch nehmen. Während der Bauphase wird die Stahlhauser Straße im Bereich der betroffenen Schächte halbseitig gesperrt. Fußgänger sowie Radfahrer können die Baustelle passieren, und die Zufahrt zu den Anliegerhäusern sowie Parkmöglichkeiten bleiben erhalten. Eine ausreichende Durchfahrt für Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei ist gewährleistet. Die geschätzten Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 45.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Ergänzung zum Um- und Ausbauprogramm 2017/2018

  Zur Vorlage · 20241777 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über eine Erweiterung des Um- und Ausbauprogrammes 2017/2018 für die Gußstahlstraße. Das Tiefbauamt beantragt, die Baugrenze der Maßnahme nachträglich nach Süden bis zur Alleestraße auszudehnen.

  Im Jahr 2019 wurden im Zuge von Kanalbauarbeiten zwischen der Straße Im Winkel und der Hausnummer 55 Straßenbauarbeiten durchgeführt. Dabei wurde auch der Abschnitt zwischen der Hausnummer 55 und der Alleestraße angepasst. Die Arbeiten umfassten die Erneuerung des Asphaltbelags sowie die Neugestaltung des Gehwegbereichs durch neue Parkbuchten und Baumscheiben.

  Da diese Maßnahmen eine Beitragspflicht für Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auslösen, strebt die Verwaltung eine 100-prozentige Förderung des auf die Anwohner entfallenden Beitragsanteils durch das Land Nordrhein-Westfalen an. Voraussetzung für den Antrag bei der NRW.BANK ist ein entsprechender Ausbaubeschluss. Die Kosten für die Erweiterung der Maßnahme belaufen sich laut Verwaltungsvorlage auf etwa 148.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.9
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße

  Zur Vorlage · 20241763 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen dem Gersteinring und der Blumenstraße vorgelegt. Ziel der Planung ist die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Schließung von Netzlücken im Alltagsradverkehr, insbesondere als Zubringer zum Radschnellweg RS 1.

  Die Vorentwurfsplanung sieht vor, im Gersteinring die vorhandenen Senkrechtparkplätze durch Längsparkplätze zu ersetzen. Dadurch sollen beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von zwei Metern geschaffen werden. Ein 0,75 Meter breiter Sicherheitstrennstreifen zwischen den Parkflächen und den Radfahrstreifen soll das Risiko von Unfällen durch öffnende Fahrzeugtüren verringern. Am Knotenpunkt Gersteinring/Castroper Straße ist zudem die Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens (ARAS) vorgesehen. In der Krümmede soll in Fahrtrichtung Westen ein neuer, zwei Meter breiter Radweg angelegt werden.

  Für den Fußverkehr sollen die Gehwege verbreitert und die Oberflächenqualität durch die Beseitigung von Unebenheiten, die durch Baumwurzeln entstanden sind, verbessert werden. Durch die neue Verkehrsführung wird eine klare Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr angestrebt. Im Rahmen der Umgestaltung entfallen Teile des bisherigen Parkraums am westlichen Fahrbahnrand im Gersteinring. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Vorentwurfsplanung beschließen und die Verwaltung mit den weiteren Planungsschritten beauftragen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:0dagegen:4 (CDU, BD)dafür: 11 (SPD, Grüne, Stadtgestalter, UWG:FB)
  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage werden zurückgestellt.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.9.1
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

  Zur Vorlage · 20242002 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage bezüglich des Ausbaus am Gersteinring vorgelegt. Die Fraktion beantragt, den geplanten Radfahrstreifen am östlichen Rand des Gersteinrings zu streichen. Damit sollen der Gehweg und der Grünstreifen auf dieser Seite unverändert bleiben und die 97 Parkplätze in Senkrechtaufstellung erhalten werden, wobei diese im Rahmen des Ausbaus mit versickerungsfähigem Pflaster instand gesetzt werden sollen.

  Auf der westlichen Seite des Gersteinrings und der Krümmede sieht der Antrag die Einrichtung eines fünf Meter breiten, zweirichtigen Radwegs vor. Dieser soll durch einen taktilen Mittelstreifen sowie eine bauliche Trennung zur Straße hin gesichert werden, analog zur Gestaltung an der Hattinger Straße. Der geplante Weg soll zudem eine sichere Anbindung an die Castroper Straße und die Harpener Straße gewährleisten.

  Um den Platz für diesen breiteren Radweg zu schaffen, schlägt die Fraktion vor, den Radweg östlich der Baumreihe zu führen. Dies würde den Erhalt der geschützten Baumallee ermöglichen, führt jedoch zum vollständigen Wegfall der Parkbuchten auf der westlichen Seite. Die CDU-Fraktion begründet diesen Vorschlag mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit im Bereich der Krümmede zu erhöhen und die Interessen des Radverkehrs sowie des ruhenden Verkehrs miteinander zu vereinbaren.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 2.9.2
  Grundsatzbeschluss zum Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede zwischen Gersteinring und Blumenstraße - Änderungsantrag der FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte-

  Zur Vorlage · 20241962 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zum geplanten Vollausbau des Gersteinrings und der Krümmede eingereicht. Der von Dr. Volker Behr formulierte Antrag sieht vor, die Entwurfsplanung für den Gersteinring anzupassen, indem die Breite des Gehwegs auf der Westseite von 3,00 Meter auf 2,50 Meter reduziert und die Parkstreifen auf beiden Seiten von 2,30 Meter auf 2,05 Meter verkleinert werden. Ziel dieser Änderung ist eine Verringerung der Versiegelungsfläche im rund 380 Meter langen Abschnitt um etwa 380 Quadratmeter.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, vor weiteren Planungsschritten verschiedene Alternativen zu prüfen. Der Antrag regelt die Untersuchung, ob Radfahrstreifen auf der Ostseite rechts statt links des Parkstreifens angeordnet werden können oder ob ein benutzungspflichtiger Radweg realisierbar ist, um Gefährdungen beim Einparken zu vermeiden. Zudem soll geprüft werden, ob durch die Ersetzung der Gehwege durch Radwege auf beiden Seiten eine weitere Reduzierung der Versiegelungsfläche um bis zu 760 Quadratmeter möglich ist. Eine solche Umgestaltung könnte laut Antrag die Grünflächen vergrößern und gleichzeitig den Parkraum erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 2.10
  Projekt Bochums stille Örtchen - Öffentliche WC-Anlagen in Bochum

  Zur Vorlage · 20241465 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird gebeten, die Inhalte und Ziele des Projektes „Bochums stille Örtchen“ sowie die geplante schrittweise Umsetzung zu beschließen. Das Vorhaben umfasst die Modernisierung, Sanierung und den Neubau öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Ziel ist es, die Infrastruktur an die Anforderungen des demografischen Wandels und das Ziel der Inklusion anzupassen, wobei insbesondere Barrierefreiheit, Geschlechterneutralität sowie Vandalismusresistenz berücksichtigt werden sollen.

  Die Umsetzung erfolgt in verschiedenen Phasen nach einem Ampelsystem. Während erste Instandsetzungen bereits durchgeführt wurden, sind für 2024 Sanierungen von Anlagen der „gelben Stufe“ und für 2025 Maßnahmen der „roten Stufe“ vorgesehen. Im Bereich der Neubauten befinden sich Projekte an Standorten wie dem Werner Markt, im Stadtpark und an der Schmechtingswiese in der Planung. Diese sollen unter anderem als genderneutrale und barrierefreie Anlagen sowie mit speziellen Standards für Menschen mit Behinderungen realisiert werden.

  Die Finanzierung für den Zeitraum 2025/2026 ist mit 1,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen, wobei etwa 800.000 Euro pro Jahr für drei Neubaumaßnahmen veranschlagt sind. Die Mittel für die Anschubfinanzierung der Sanierungen in Höhe von 1,25 Millionen Euro sind durch Rückstellungen bereits gesichert.

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  Beratungsfolge

  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241465Enthaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation der Verwaltung
• Ergänzende der Informationen der Verwaltung zur Zusammensetzung der Gesamtpunktzahl
• 2.11
  Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20241706 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Hintergrund ist eine Änderung der Landesverordnung in Nordrhein-Westfalen, die es örtlichen Behörden ermöglicht, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Bisher belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro; der neue Vorschlag sieht eine Anpassung auf 90 Euro pro Jahr vor.

  Die Begründung der Verwaltung stützt sich auf den Ausgleich des wirtschaftlichen Vorteils, der durch das Bewohnerparken entsteht. Dabei wurden Vergleichswerte aus Parkhäusern sowie dem kostenpflichtigen öffentlichen Parkraum herangezogen, die deutlich über dem vorgeschlagenen Betrag liegen. Die Gebühr soll sowohl die Verwaltungskosten decken als auch den Nutzen der Parkmöglichkeit angemessen berücksichtigen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen betont die Vorlage, dass eine Ermäßigung aus sozialen Gründen sowie eine Bevorzugung von Elektro- oder Carsharing-Fahrzeugen nicht möglich sind. Diese Einschränkungen dienen dazu, die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im Sinne der aktuellen Rechtsprechung sicherzustellen. Der Rat der Stadt Bochum soll die neue Gebührenordnung beschließen. Eine Überprüfung der Gebührenhöhe ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.Es wird eine neue Vorlage mit der Nummer 20242381 erstellt, die in Kürze allen in der Ursprungsvorlage enthaltenen Gremien vorlegt wird.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Ablehnung wegen StimmengleichheitEnthaltungen: 0Dagegen: 8 (SPD, CDU, FDP, AfD)Dafür: 8 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU)Dagegen: 4 (UWG:FB, FDP, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.12
  Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO)

  Zur Vorlage · 20241674 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vorgelegt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Rates vom 27. Juni 2024, mit dem die Überarbeitung von § 9 Absatz 3 beauftragt wurde.

  Die geplante Änderung betrifft die Befugnis des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin, Anfragen zurückzuweisen. In der bisherigen Fassung konnte eine Anfrage abgelehnt werden, wenn die Auskunft bereits innerhalb der letzten zwölf Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Die Neufassung sieht vor, dass Anfragen nur noch dann zurückgewiesen werden können, wenn die Beantwortung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert. Damit entfällt die Möglichkeit der Ablehnung aufgrund einer bereits erfolgten Auskunft innerhalb eines Jahres.

  Der Prozess umfasst eine Anhörung der verschiedenen Bezirksvertretungen in Bochum zwischen August und September 2024. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ist die Entscheidung des Rates für den 10. Oktober 2024 vorgesehen. Laut Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2 (Dahlmann/Steude)dafür: 74 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/FASG/Backs/ Hohmeier/Müller/OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 1674
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241674
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.13
  Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024

  Zur Vorlage · 20241140 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241140 das neue Handlungskonzept Wohnen Bochum 2024 vorgelegt. Dieses Konzept dient als Fortschreibung der wohnungspolitischen Strategie aus dem Jahr 2017 und basiert auf einer Evaluation der Maßnahmen aus den Jahren 2018 bis 2022. Ziel des Entwurfs ist es, bewährte Ansätze fortzuführen sowie neue Maßnahmen zur Wohnraumschaffung zu etablieren.

  Der Beschlussvorschlag umfasst die Umsetzung von 18 konkreten Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Senkung der Neubaukosten sowie die Identifizierung von Flächen für seniorengerechtes und inklusives Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Innenentwicklung, wofür eine separate Potenzialanalyse beauftragt wurde. Zudem sollen Beratungsangebote zur Nutzung von Dachgeschossen sowie zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen bereitgestellt werden.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neufassung einer Quotierungsregelung für den geförderten Wohnungsbau. Demnach sollen auf städtischen Flächen mindestens 40 Prozent und auf nicht-städtischen Flächen, für die die Stadt Baurecht schafft, mindestens 30 Prozent der Geschossfläche im geförderten Bereich realisiert werden. Das Konzept wurde in einem Beteiligungsprozess erarbeitet, an dem über 500 Beiträge aus der Öffentlichkeit einflossen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 27 (CDU/BD/UWG:FB/FDP)dafür: 49 (SPD/Grüne/FASG/Backs/Hohmeier/Müller/Steude/ OB)
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FDP/UWG)
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 14 (SPD, B90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE.)
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241140 bei 1 Enthaltung (AfD)
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:1 (UWG)Dagegen:1 (BD)Dafür:8 (SPD, Die GRÜNEN)
  • 28.08.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 02.07.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (24. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.06.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (CDU, BD)
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 04.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Die Partei)
• 2.14
  Dachbegrünungssatzung Nr. 1047 B – Stadtgebiet Bochum – hier: Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 20241036 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20241036 den Beschluss einer stadtweiten Dachbegrünungssatzung (Nr. 1047 B) beantragt. Ziel der Satzung ist es, bei Neubauten von Flachdächern und flach geneigten Dächern standardmäßig eine Begrünung vorzusehen, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

  Nach einer Prüfung verschiedener Instrumente hat sich die Verwaltung gegen eine Anpassung einzelner Bebauungspläne entschieden, da dies mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Stattdessen wird eine örtliche Bauvorschrift auf Grundlage der Landesbauordnung NRW vorgeschlagen. Diese Regelung konzentriert sich auf die Gestaltung der Bauwerke und legt eine durchwurzelbare Aufbaustärke von mindestens sechs Zentimetern fest.

  Hinsichtlich der Förderlandschaft bleibt der Zugang zu verschiedenen Programmen, wie dem Kommunalen Modernisierungsprogramm oder der Modernisierungsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch bei einer rechtlichen Verpflichtung bestehen. Bei Programmen, die auf freiwilligen Maßnahmen basieren – etwa „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ oder das Programm „10.000 Grüne Dächer“ –, entfällt der Förderanspruch jedoch, sofern die Dachbegrünung durch die neue Satzung verpflichtend wird. Eine Entscheidung des Rates über die Vorlage ist für den 10. Oktober 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung)
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG)Dagegen: 4 (CDU,BD)Dafür 9 (SPD, Grüne, Stadtgestalter)
  • 03.09.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (35. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 5 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, UWG:FB, FDP, Rüdiger)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU)
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG)Dafür: 7 (SPD, Grüne)
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 19.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (34. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (31. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (28. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 11.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (33. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Partei)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Sofortprogramm „Bäume für Bochum Mitte“

  Zur Vorlage · 20241754 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20241754 ein Sofortprogramm zur Bepflanzung von Baumscheiben im Stadtbezirk beantragt. In der Anregung an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork wird darauf hingewiesen, dass seit dem Pfingststurm ELA vor zehn Jahren zahlreiche Straßenbäume nicht ersetzt wurden.

  Die Fraktion fordert die Umsetzung eines Programms zur Neupflanzung von Bäumen in leerstehenden Baumscheiben im Bereich Bochum-Mitte. Ziel der Initiative ist es, das Stadtklima sowie das Stadtbild zu beeinflussen und den aktuellen Fehlbestand an Bäumen bis spätestens zum nächsten Jahr zu schließen. Hierfür sollen über die bereits durch die Verwaltung vorgesehenen Mittel hinaus zusätzliche Haushaltsmittel in den kommenden Budgetberatungen bereitgestellt werden, um die Pflanzarbeiten zu beschleunigen. Laut der Vorlage sollen durch die Maßnahme neben klimatischen Verbesserungen auch Lebensräume für Vögel und Insekten geschaffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 3.2
  Toilettenhäuschen Riemker Markt

  Zur Vorlage · 20241755 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20241755 die Sanierung des Toilettenhäuschens am Riemker Markt beantragt. Die Anregung richtet sich an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork und ist als Arbeitsauftrag für die AG Stilles Örtchen formuliert.

  Der Antrag sieht eine Instandsetzung des Objekts vor, die sowohl den Innen- als auch den Außenbereich umfasst. Ziel der Maßnahme ist es, das Toilettenhäuschen der Bevölkerung wieder zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig eine optische Aufwertung des Zentrums in Riemke zu erreichen.

  Hinsichtlich der technischen Umsetzung regt die Fraktion an, auf eine möglichst robuste Toilettentechnik sowie eine entsprechende Fassadengestaltung zu achten. Damit soll dem erwarteten Vandalismus vorgebeugt werden. Die zuständige Stelle für die Bearbeitung ist die Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bepflanzung von Kreisverkehren

  Zur Vorlage · 20241851 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Bepflanzung von Kreisverkehren vorgelegt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Kreisverkehr an der Hofsteder Straße / Speicherstraße sowie den Kreisverkehr an der Meesmannstraße / Rensingstraße zu bepflanzen.

  Zudem wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, inwieweit ein Konzept mit den anliegenden Gewerbetreibenden erarbeitet werden kann, das eine Beteiligung an den Kosten und der Pflege der dauerhaften Gestaltung vorsieht. Die Bezirksvertretung stellt für dieses Vorhaben Haushaltsmittel in einer Höhe von bis zu 10.000 Euro zur Verfügung.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass im Bereich der Hofsteder Straße zwischen der Poststraße und der A40 bereits zwei der drei Kreisverkehre begrünt sind. Am Standort Meesmannstraße / Rensingstraße befinde sich aktuell lediglich ein Baum. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Grönemeyer-Instituts sowie eines neuen Lidl-Warenlagers wird die Bepflanzung als Teil der Stadtentwicklung angeführt. Aufgrund der Lage in Gewerbegebieten wird zudem die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung durch ansässige Unternehmen thematisiert.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Verkehrsberuhigung Gartensiedlung Bochum-Riemke

  Zur Vorlage · 20241852 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Gartensiedlung Bochum-Riemke eingebracht. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit der Installation weiterer verkehrsberuhigender Einbauten auf dem Eickeler Weg zwischen der Meesmannstraße und dem Keplerweg zu beauftragen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung Mittel ein Budget von bis zu 6.000 Euro bereit.

  Darüber hinaus wird beantragt, den Eickeler Weg sowie die Straßen Kopernikusweg, Keplerweg, Herschelweg und die Bleckstraße im Abschnitt zwischen der Herzogstraße und der Stadtgrenze zu Herne als Anliegerstraßen auszuweisen. Ziel dieser Maßnahme ist die Verringerung des Durchgangsverkehrs in dem Wohngebiet.

  Der Antrag begründet die Maßnahmen mit dem Verkehrsaufkommen auf dem Eickeler Weg, das durch Logistikbetriebe aus dem angrenzenden Gewerbegebiet HerBo43 entsteht. Während bereits bestehende Einbauten zwischen der Bleckstraße und dem Keplerweg zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit beigetragen haben, sollen die neuen Maßnahmen nun auch den Bereich zwischen dem Keplerweg und der Meesmannstraße abdecken.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  6. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum

  Zur Vorlage · 20241737 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den sechsten Sachstandsbericht zur Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks vorgelegt. Nach dem Beschluss des Rates im September 2023 soll der erste Bauabschnitt im Oktober 2024 beginnen. Dieser umfasst die Neugestaltung des Spiel- und Wasserspielplatzes, der Minigolfanlage sowie den Bau einer neuen WC-Anlage. Die Kosten für diesen ersten Abschnitt belaufen sich auf etwa 6,5 Millionen Euro brutto. Während der Bauarbeiten wird der nördliche Bereich des Parks für die Öffentlichkeit gesperrt. Eine Fertigstellung wird für das Frühsommer 2025 erwartet.

  Der zweite Bauabschnitt ist für März 2025 geplant und konzentriert sich auf die Überarbeitung der Rosengärten und Dahliengärten sowie Wegebauarbeiten. Die Kosten hierfür werden auf rund 5,6 Millionen Euro geschätzt. Der dritte Abschnitt erstreckt sich von Mai 2025 bis März 2026 und umfasst Maßnahmen am Zugang zum Kunstmuseum sowie am Bismarckturm, wobei auch eine Teichabsenkung zur Sicherung der Ufermauer vorgesehen ist. Die Kosten für diesen Teil liegen bei etwa 5,2 Millionen Euro.

  Hinsichtlich der Barrierefreiheit verfolgt die Planung ein Konzept, das den Denkmalcharakter des Parks berücksichtigt und eine „barrierearme“ Gestaltung anstrebt. Während bestimmte historische Geländer und Natursteintreppen im Bestand bleiben, werden andere Elemente, wie die Spielgeräte am Wasserspielplatz, inklusiv gestaltet, um Kindern mit unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen ein gemeinsames Spielen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.2
  Sanierung und Instandsetzung Stadtpark: Entleerung des Gondelteichs im Zuge der baulichen Umsetzung

  Zur Vorlage · 20241746 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sanierung und Instandsetzung des Bochumer Stadtparks beginnt im Oktober 2024 die bauliche Umsetzung des ersten Bauabschnitts. Wie das Umwelt- und Grünflächenamt mitteilte, ist für verschiedene Maßnahmen die Entleerung des Gondelteichs erforderlich. Zu den geplanten Arbeiten gehören die Installation einer neuen Hochfontäne, die Umgestaltung des Wasserfalls in Anlehnung an ein historisches Vorbild sowie die Sanierung und Sicherung des Bootsanlegers, was auch Sondierungsbohrungen zur Detektion von Kampfmitteln umfasst.

  Die Entleerung des Teiches soll zwischen Mitte/Ende September 2024 und Februar 2025 erfolgen. Dieser Zeitraum wurde unter Berücksichtigung des Artenschutzes festgelegt, da im Bereich des Gondelteichs ein Brutvorkommen von Teichhuhnen kartiert wurde. Durch die geplante Wiederbefüllung ab Februar 2025 soll das Brutgeschäft im Frühjahr 2025 nicht beeinträchtigt werden. Falls nach der Entschlammung Fischbesatz im Teich festgestellt wird, ist eine Verlegung in den südlichen Stadtparkteich vorgesehen. Die Abstimmung mit dem Tiefbauamt bezüglich der Wasserhaltung während des Leerungszeitraums ist derzeit noch im Prozess.

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  Beratungsfolge

  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.09.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.3
  Sachstand zur 2. Stufe des Gesamtkonzepts Ruhender Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich: Ergebnisse der Evaluierung und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

  Zur Vorlage · 20241736 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Sachstand der zweiten Stufe des Gesamtkonzepts für ruhenden Verkehr im erweiterten Innenstadtbereich von Bochum. Eine Auswertung von über 14.000 öffentlichen Stellplätzen auf einer Fläche von rund 680 Hektar ergab, dass die ursprünglich geplanten geringfügigen Anpassungen nicht ausreichen und umfangreichere Maßnahmen erforderlich sind. Die Analyse zeigt eine hohe Auslastung in vielen Gebieten durch Anwohner, Besucher und Beschäftigte sowie sichtbare Verdrängungseffekte aus der ersten Umsetzungsschleife.

  Auf dieser Grundlage wird derzeit ein Konzept zur räumlich differenzierten Optimierung des Parkraumangebots sowie der Bewirtschaftungsformen entwickelt. Zu den angestrebten Handlungsansätzen gehören die Schaffung von Anreizen zur Nutzung von Parkbauten und dem ÖPNV, die Reduzierung des kostenfreien Parkens in innenstadtnahen Wohnquartieren sowie die mögliche Ausweisung neuer Bewohnerparkbereiche. Zudem wird eine Ausweitung des Parkraummanagements im Umfeld öffentlicher Einrichtungen geprüft.

  Die Ergebnisse der Planung werden im September 2024 im Rahmen einer Onlinebeteiligung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; zudem können die Unterlagen im Technischen Rathaus eingesehen werden. Eine Beschlussvorlage zur politischen Beratung soll im letzten Quartal des Jahres vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• Präsentation der Verwaltung
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 21. August 2024

  Zur Vorlage · 20241459 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 21. August 2024 einen regulären Fahrplanwechsel durch, der verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorsieht. Im Rahmen dieser Änderungen werden Haltestellen umbenannt: Bei der Linie 358 wird die Haltestelle Brücke Sheffield-Ring in Amalie-Dietrich-Weg umbenannt, während bei der Linie 372 die Haltestelle Opel-Ring den Namen Tsukuba-Ring erhält. Zudem werden bei der Linie 366 die Abfahrtszeiten an allen Tagen um bis zu drei Minuten verschoben, um die Pünktlichkeit des Linienbetriebs zu verbessern.

  Ein bereits seit dem 4. Juni 2024 bestehender Pilotversuch betrifft die Buslinien 350, 365 sowie NE4 im Bereich Bermuda3eck/Musikforum. Hier wurden zusätzliche Haltestellen auf der Viktoriastraße zwischen den Stationen Schauspielhaus und Südring in beiden Fahrtrichtungen eingerichtet. Dieses Angebot soll für weniger mobile Fahrgäste oder Personen, die die unterirdische Stadtbahn nicht nutzen möchten, eine Alternative zur Erreichbarkeit des Musikforums oder des Bermuda3ecks bieten. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Sperrung der A 40 bis Ende November 2024 auf einigen Linien mit zeitlichen Verzögerungen und Einschränkungen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
  • 03.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 03.07.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 02.07.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.06.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (28. Sitzung)
• 5.5
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum

  Zur Vorlage · 20241728 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf den Ratsbeschluss vom 2. Mai 2024 reagiert, der eine Einschränkung des Durchgangsverkehrs in der Schöllmannstraße, der Bleckstraße und der Bergmannstraße vorsah. Der Beschluss hatte die Anordnung von Durchfahrtverboten für den allgemeinen Verkehr – mit Ausnahme von Anliegern – sowie ein zusätzliches LKW-Verbot für den südlichen Teil der Bergmannstraße gefordert.

  Nach Prüfung der aktuellen Lage teilt die Verwaltung mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Verkehrsverbote nicht vorliegen. Gemäß der Straßenverkehrsordnung dürfen solche Beschränkungen nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, welche für die genannten Straßen weder von der Verwaltung noch von der Polizei festgestellt wurde. Das Unfalllagebild weist keine Auffälligkeiten auf, die eine besondere Gefahrenlage begründen würden.

  Bereits jetzt bestehen in den betroffenen Straßen Teilbeschränkungen: In der Schöllmannstraße und der Bleckstraße ist die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit dem Zusatz „Anlieger frei“ bereits untersagt. Auch für den südlichen Bereich der Bergmannstraße gilt ein entsprechendes Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Da die nördliche Bergmannstraße als Sackgasse ohnehin primär von Anliegern befahren wird, sieht die Verwaltung die bestehenden Regelungen als ausreichend an. Weitere Verbote könnten zudem zu einer Verkehrsverlagerung auf umliegende Straßen führen.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.6
  Herner Str. 53 - 55 - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20241494 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Bauvorhaben an der Herner Straße reagiert. Für die Grundstücke Herner Straße 53 bis 55 liegt bereits seit dem 19. Januar 2021 eine Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb mit Wohnungen vor. Ein neuer Bauantrag der Firma Aldi vom 9. Februar 2024 umfasst nun zusätzlich das Grundstück Nummer 57. Während die ursprüngliche Genehmigung neun Wohneinheiten vorsah, sieht die neue Planung 15 Wohneinheiten vor. In den aktuellen Plänen ist eine Integration des Aufzugs der Haltestelle Bergbaumuseum in das Gebäude nicht mehr vorgesehen. Der Bauantrag muss noch durch den Antragsteller vervollständigt werden und steht zur Prüfung durch die zuständigen Fachämter aus.

  Zudem informierte die Verwaltung über laufende Arbeiten an den U-Bahn-Zugängen der Linie U35. Am Zugang Bergbaumuseum Nord/West wird derzeit eine Überdachung angebracht, deren Abschluss für Anfang Juni 2024 geplant war. Ähnliche Maßnahmen zur Optimierung des Witterungsschutzes werden am Bahnhof Oskar-Hoffmann-Straße bis Ende Juni sowie an den Zugängen Bergbaumuseum Süd/Ost und Zeche Constantin zwischen November 2024 und Anfang 2025 durchgeführt. Diese Arbeiten dienen der Sicherheit und dem Komfort der Fahrgäste sowie der Reduzierung von Wartungskosten für die Fahrtreppen. Die Verwaltung stellte klar, dass diese baulichen Maßnahmen an den Haltestellen in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Neubau an der Herner Straße stehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.7
  Prüfung einer Lichtsignalanlage an der stadtauswärtigen Seite der Haltestelle Amtsstraße

  Zur Vorlage · 20241529 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Installation eines Zebrastreifens oder einer zusätzlichen Bedarfsampel an der stadtauswärtigen Seite der Haltestelle Amtsstraße in der Dorstener Straße angeregt. Ziel der Anregung ist es, die Sicherheit für Fußgänger und Schüler beim Überqueren der Straße zu erhöhen, da bisher nur auf der stadteinwärtigen Seite eine Ampelanlage vorhanden ist.

  Die Verwaltung hat die Umsetzung geprüft und rät von der Installation einer zusätzlichen Lichtsignalanlage ab. Eine neue Ampel würde aufgrund neuer Richtlinien eine umfassende technische Anpassung der bestehenden Signalanlagen an diesem Knotenpunkt erfordern, um die Einheitlichkeit und den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Dies würde auch den Austausch veralteter Steuergeräte nach über 20 Jahren Betrieb notwendig machen. Zudem wäre für eine reibungslose Abstimmung zwischen Straßenbahn und Fußgängerverkehr der Einbau von Detektorschleifen erforderlich, was mit umfangreichen Tiefbauarbeiten verbunden wäre.

  Die geschätzten Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen belaufen sich auf etwa 150.000 Euro. Da für ein solches Vorhaben im aktuellen sowie im Doppelhaushalt 2025/26 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind und der Nutzen der neuen Anlage von der Verwaltung als gering eingestuft wird, sieht die Verwaltung von einer Umsetzung ab. Die Einrichtung eines Zebrastreifens ist aufgrund der geltenden Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung an dieser Stelle ebenfalls nicht möglich.

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  Beratungsfolge

  • 27.08.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.8
  Freizeitanlage Am Hausacker – Bauarbeiten

  Zur Vorlage · 20241666 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die CDU-Fraktion Fragen zum aktuellen Baufortschritt der Parkplatzanlage an der Freizeitanlage Am Hausacker gestellt. Hintergrund der Anfrage waren sichtbare Stillstände bei den Bautätigkeiten sowie die durch Erdhügel blockierte Zufahrt zur Anlage.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Abfuhr des Bodenaushubs verzögert habe, da umliegende Deponien aufgrund einer langen Regenperiode vorübergehend kein Material annehmen konnten. Zudem war das Ergebnis einer erforderlichen Bodenanalyse abzuwarten. Nach der Durchführung der Bodenabfuhr wurden die Arbeiten am Bauvorhaben wieder aufgenommen.

  Die vollständige Fertigstellung der Außenanlagen und des Parkplatzes wird, sofern keine unvorhersehbaren Ereignisse oder längere witterungsbedingte Störungen eintreten, für Ende August erwartet. Weitere Verzögerungen im Bauablauf sind aktuell nicht absehbar. Der direkte Fußgängerzugang zur Anlage soll nach dem Einbau der Regenwasserversickerungsanlage und während der anschließenden Pflasterarbeiten vorrangig behandelt werden, sodass eine vorzeitige Freigabe des Weges für Ende Juli geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.9
  Vergabe Objektplanung Kriegergedächtnisstätte Friedhof Blumenstraße

  Zur Vorlage · 20241565 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Technische Betrieb der Stadt Bochum vergibt die Objektplanung für die Kriegergedächtnisstätte auf dem Friedhof Blumenstraße. Dieses Vorhaben ist Teil einer fortlaufenden Maßnahme zur Instandsetzung von Kriegs- und Ehrengräbern sowie Denkmälern auf Bochumer Friedhöfen, deren Notwendigkeit bereits 2022 in der Veröffentlichung „Bochumer Erinnerungsorte“ dargelegt wurde.

  Um die bestehenden Pflegerückstände zu beheben, wurden entsprechende Rückstellungen gebildet. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen NRW Urban, das für dieses Vorhaben beauftragt wurde. Für die Planung und Vorbereitung der erforderlichen baulichen Arbeiten soll nun das Planungsbüro Brandenfels landscape + environment beauftragt werden. Das Auftragsvolumen für diese Leistungen beläuft sich auf circa 290.714 Euro.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung dient der Information der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, die den Vorgang in ihrer Sitzung am 22. August 2024 zur Kenntnis nehmen wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.10
  Parkplatz der Lina-Morgenstern-Schule

  Zur Vorlage · 20241619 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Situation auf dem Parkplatz der Lina-Morgenstern-Schule nach dem Zeitplan für eine Ausbesserung der dortigen Oberfläche gefragt. Hintergrund der Anfrage war die Feststellung, dass sich bei starken Regenfällen aufgrund beschädigter Oberflächen große Pfützen bilden, welche die Nutzung des Bereichs für Fußgänger behindern.

  Die Verwaltung gab dazu an, dass das beschriebene Ausmaß der Beschädigungen vor der Anfrage nicht in dieser Größenordnung bekannt war. Nach einer Rücksprache mit der Schulhausmeisterin wurde ein Ortstermin mit Experten des Technischen Betriebes vereinbart. Dieser Termin dient dazu, eine fachliche Einschätzung über die Notwendigkeit sowie den potenziellen Umfang von Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Abhängig von den Ergebnissen dieser Begehung beabsichtigt die Verwaltung, zeitnah entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.11
  Vandalismus auf der Freizeitanlage Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20241664 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion bezüglich Vandalismus auf der Freizeitanlage Am Hausacker reagiert. Im Umkleide-Sanitär-Trakt kam es zu Schäden durch Verstopfungen und Wasseransammlungen, die einen Gesamtschaden von etwa 20.000 Euro verursachten. Die kurzfristigen Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf rund 4.500 Euro. Die Toilettenanlagen sind wieder nutzbar; im Zuge der Reparatur wurde die Spülung auf eine sensorgesteuerte Technik umgestellt. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

  Auch an den Sportgeräten wurden Schäden festgestellt. Die Reparatur eines Outdoor-Fitness-Gerätes soll bis Ende Juli 2024 abgeschlossen sein. Für die Fußballtore wurden neue Netze bestellt, deren Montage nach einer Lieferzeit von zwei bis vier Wochen erfolgen soll. Von den durch Bauzäune gesicherten Trampolinen ist ein Gerät bereits wieder einsatzbereit, die Instandsetzung des zweiten ist für die 29. Kalenderwoche vorgesehen.

  Zur künftigen Vermeidung von Vandalismus wurden mit dem Betreiber der Anlage, den Falken, sowie lokalen Sportvereinen verschiedene Szenarien besprochen. Die geplanten Maßnahmen umfassen eine verstärkte Präsenz des Betreibers, soziale Kontrolle, die Einbindung der Ordnungsbehörden sowie aufsuchende Jugendsozialarbeit und die Sensibilisierung der Nutzer vor Ort.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.12
  Überplanung Bleichstraße

  Zur Vorlage · 20241683 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Situation der Bleichstraße reagiert. Gegenstand der Anfrage waren der Zustand der Parkflächen, die Ausstattung mit Fahrradabstellplätzen sowie die Pflege von Grünanlagen im Bereich zwischen Nordring und Brückstraße.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass Teile der gepflasterten Parkflächen aufgrund von Baumwurzeln nicht mehr verkehrssicher unterhalten werden können. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, sollen diese Flächen in Grünflächen oder Fahrradabstellplätze umgewandelt werden, wodurch insgesamt sechs Parkplätze entfallen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Planung. Weitere Unebenheiten im Straßenbelag sollen im Rahmen der regulären Straßenunterhaltung ausgebessert werden. Zudem soll die Grünpflege nach den personellen Möglichkeiten intensiviert werden.

  Eine umfassende Neugestaltung oder ein Ausbau der Bleichstraße ist nach Ansicht der Verwaltung in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität, wie etwa die Installation von Sitzbänken, können unter Beibehaltung der bestehenden Parkflächen nicht umgesetzt werden. Bezüglich einer Reduzierung der Krähenpopulation im Bereich der Bleichstraße wies das Ordnungs- und Veterinäramt darauf hin, dass es sich um einen befriedeten Bezirk handelt, in dem Jagd gemäß dem Landesjagdgesetz NRW untersagt ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.13
  Reinigung des Hannibal-Geländes nach Flohmarkttagen

  Zur Vorlage · 20241738 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte zur Reinigung des Hannibal-Geländes nach Flohmarkttagen reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Frage, ob Müll von den Parkplätzen des Hannibal-Centers auf angrenzende Straßen wie die Dorstener Straße geweht wird.

  Nach Angaben des Ordnungs- und Veterinäramtes ist der Betreiber bereits durch eine Auflage verpflichtet, das Veranstaltungsgelände ab 18 Uhr am Sonntag zu reinigen. Diese Verpflichtung umfasst auch die Entfernung von Verunreinigungen in den Straßen Dorstener Straße, Riemker Straße sowie In der Provitze, die Gleisanlagen und die angrenzenden Grünflächen, sofern diese der Veranstaltung zuzuordnen sind. Eine weitere Ausweitung des Reinigungsradius über die genannten Abschnitte hinaus ist möglich, sofern eine direkte Verbindung zur Abfallablagerung durch die Veranstaltung nachgewiesen werden kann. Eine Reinigung in Wohngebieten an Sonntagen ist jedoch ausgeschlossen.

  Hinsichtlich der Rolle der Umweltservice Bochum GmbH (USB GmbH) teilte die Verwaltung mit, dass diese die öffentlichen Verkehrsflächen turnusgemäß am Montag, Mittwoch und Freitag reinigt. An Tagen mit Trödelmärkten werden zusätzliche Reinigungen durchgeführt. Die Flächen von Betrieben wie dem Hannibal-Center, Dom/Prater oder Burger King fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der USB GmbH, da es sich um Privatflächen handelt. Die Kosten für die veranstaltungsbedingte Reinigung trägt bereits der Veranstalter.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.14
  ÖPNV-Bedarfsplan und Landesstraßenbedarfsplan: Meldungen der Stadt Bochum hier: Mitteilung an die Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 20241758 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum hat im Rahmen der Neuaufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Stellungnahmen zum ÖPNV-Bedarfsplan und zum Landesstraßenbedarfsplan eingereicht. Für den ÖPNV-Bedarfsplan wurden auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Juni 2024 verschiedene Maßnahmen angemeldet. Die Meldung der Verwaltung berücksichtigte dabei auch einen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beschlossenen Änderungsantrag, der vorbereitende Maßnahmen für einen zukünftigen autonomen Betrieb der Linie U35 umfasst.

  Im Bereich des Landesstraßenbedarfsplans hat die Stadt Bochum keine neuen Maßnahmen angemeldet. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass durch den Beschluss zum Vorbehaltsnetz bereits ein ausreichend strukturiertes Straßennetz vorhanden ist. Da die Rückmeldefrist der Bezirksregierung Arnsberg sehr kurz bemessen war und ein vollständiger Gremiendurchlauf innerhalb dieser Frist nicht realisiert werden konnte, erfolgt die Information an die Bezirksvertretungen nun im Wege der Mitteilung zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 27.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (33. Sitzung)
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.15
  Blitzer Dorstener Straße/Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20241769 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Juni 2024 nach dem Verzug bei der Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung Dorstener Straße und Riemker Straße gefragt. Die Einrichtung des Blitzers war ursprünglich für das Ende des Jahres 2023 geplant. Zudem wurde angefragt, ob die Verwaltung Informationen über nächtliche Autorennen und Lärmbelästigungen im Umfeld des Hannibal-Geländes habe und welche Maßnahmen dagegen ergriffen würden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sich die Installation stationärer Messanlagen durch notwendige Stromanschlussarbeiten verzögert habe. Der Standort Dorstener Straße/Riemker Straße wurde am 4. Juli 2024 in Betrieb genommen. Die Rotlichtüberwachung folgt nach der erforderlichen Eichung durch das Eichamt.

  Bezüglich der Verkehrssituation im Bereich des Hannibal-Centers gab das Polizeipräsidium Bochum an, dass dieser Ort Teil von Schwerpunktinsätzen zur Bekämpfung der Poser- und Raserszene sei. Im Rahmen dieser Kontrollen werden Fahrzeuge und Insassen überprüft, wobei teilweise Platzverweise erteilt werden. Die Polizei bestätigte, dass vereinzelte Einsätze mit hohen Geschwindigkeiten auf der Dorstener Straße festgestellt wurden und der in der Anfrage erwähnte Unfall polizeilich aufgenommen wurde. Der Bereich wird weiterhin durch die Polizei beobachtet.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.16
  Parkchaos und Müll während des Flohmarkts auf dem Hannibal-Gelände in Hofstede

  Zur Vorlage · 20241694 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Parksituation und zu Müllproblemen während des Flohmarkts auf dem Hannibal-Gelände in Bochum Hofstede reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die Wirksamkeit bisheriger Kontrollen sowie die Sicherstellung der Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge.

  Nach Angaben der städtischen Verkehrsüberwachung fanden seit 2023 an insgesamt neun Flohmarkttagen Kontrollen im ruhenden Straßenverkehr statt. Während an sechs dieser Tage keine Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung festgestellt wurden, konnten an drei Tagen insgesamt 29 Verstöße zur Anzeige bringen. Gegen ein beidseitiges Parken auf den umliegenden Straßen bestehen laut Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände, sofern die gesetzlichen Vorgaben, wie etwa eine ausreichende Restfahrbahnbreite, eingehalten werden. Die Durchfahrt von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen sei unter Beachtung der geltenden Verkehrsregeln gewährleistet. Die Verkehrsüberwachung wird ihre Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortsetzen.

  Bezüglich des Parkens auf dem Grünstreifen entlang der Provitze gegenüber dem Kleingartenverein plant die Verwaltung den Einsatz von Baumstämmen als Barrieren. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in nächster Zeit beginnen, wird jedoch aufgrund der Verfügbarkeit erst im Rahmen der Fällperiode 2024/25 vollständig abgeschlossen sein.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.17
  Fahrradstreifen an der Hofsteder Straße in Höhe der Abfahrt der A40

  Zur Vorlage · 20241799 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Verkehrssicherheit auf der Hofsteder Straße um eine Überprüfung des Fahrradstreifens am Ende der A40-Abfahrt gebeten. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass die Markierung des Radfahrstreifens in Richtung Essen kaum noch erkennbar sei und dies eine Gefahrensituation für Radfahrer darstelle. Zudem wurde die Möglichkeit einer Kennzeichnung mit roter Farbe angefragt.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und bestätigt, dass nach einer Überprüfung vor Ort Handlungsbedarf besteht. Die Auftragserteilung für die rote Markierung des Fahrradstreifens an der besagten Stelle ist bereits erfolgt. Im Zuge dieser Maßnahmen wurden auch weitere Einmündungsbereiche zwischen dem Kreisverkehr und der Herner Straße untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung führt dazu, dass zusätzlich eine rote Markierung an der Einmündung der Herner Straße in die Hofsteder Straße – im Bereich nach dem Rechtsabbiegestreifen von Norden kommend – angebracht wird.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.18
  „Upgrade Grün und Spiel" - Konzept für die Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241838 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum hat das Konzept „Upgrade Grün und Spiel“ für die Innenstadt vorgestellt. Das von dem Landschaftsarchitekturbüro Kienleplan erstellte Vorhaben zielt darauf ab, den Stadtkern klimaresilienter zu gestalten und die Aufenthaltsqualität durch zusätzliche Grün- und Spielflächen zu erhöhen. Im Fokus stehen dabei die Reduzierung von Hitzeinseln sowie die Schaffung von Treffpunkten für Kinder und Jugendliche, insbesondere im Bereich des „Grünen Boulevards“ und des „Gerberviertels“.

  Das Konzept sieht vor, durch bodengebundene Begrünung und natürliche Beschattung die klimatischen Bedingungen zu verbessern. Erste konkrete Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder sind Teil bestehender Projekte. Dazu gehören die Ergänzung von Grün- und Spielangeboten am Platz am Kuhhirten, die Umgestaltung der Massenbergstraße sowie Flächenprojekte wie „Grün statt Parken“ in der Großen Beckstraße und Kortumstraße. Auch die Schaffung von „grünen Aufenthalts-Inseln“ im Bereich des Grünen Boulevards ist vorgesehen.

  Die Finanzierung der ersten Umsetzungsschritte erfolgt über Fördermittel aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt sowie durch bestehende kommunale Projekte. Die Verwaltung plant, die einzelnen Einzelmaßnahmen zu geordneten Zeitpunkten den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

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  • 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.19
  Nutzung der Fläche Wanner Straße

  Zur Vorlage · 20241760 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur künftigen Nutzung einer Fläche an der Wanner Straße zwischen der Wanner und der Dorstener Straße reagiert. Das Gelände, auf dem sich zuvor ein Kiosk sowie eine Verkaufsfläche für Fahrzeuge befanden, wird derzeit abgebrochen. Ein Vorkaufsrecht oder die Möglichkeit eines Erwerbs durch die Stadt Bochum besteht für dieses Grundstück nicht.

  Bezüglich der geplanten Nutzung wurde bereits eine Baugenehmigung für eine KFZ-Prüfstelle für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen erteilt. Aktuell wird ein neuer Antrag auf Nutzungsänderung des ehemaligen Kiosks zu einer Prüfstelle geprüft. Die Verwaltung untersucht dabei die verkehrliche Eignung sowie die Möglichkeit von Rangierbewegungen auf der privaten Fläche. Veränderungen an den öffentlichen Straßenräumen sind aufgrund vorhandener Parkstände und Bäume nicht vorgesehen.

  Eine Nutzung der Fläche als Mobilitätsstation wurde nicht weiter geprüft, da das Grundstück nicht im Eigentum der Stadt Bochum steht; stattdessen sollen öffentliche Flächen genutzt werden. Zudem wurde die Fällung einer Platane auf dem Gelände aufgrund von Baumaßnahmen genehmigt. Da Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück nicht realisiert werden konnten, erfolgte eine Ausgleichszahlung für Neupflanzungen im Stadtbezirk 1.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.20
  Sachstand Fortschreibung Straßen- und Wegekonzept – Zwischenmitteilung -

  Zur Vorlage · 20241875 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes für den Bochumer Stadtbezirk Mitte angefragt. Grundlage der Anfrage ist die im Sommer 2023 beschlossene zweite Fortschreibung des Konzepts, welche bis zum Jahr 2027 eine Vielzahl an Maßnahmen wie Straßenausbauten, Wegesanierungen und Kanalarbeiten vorsieht.

  Die Fraktion erkundigte sich konkret nach dem Realisierungsgrad der für das Jahr 2023 geplanten Vorhaben sowie nach dem Planungsstand der für 2024 vorgesehenen Maßnahmen. Zudem wurde gefragt, ob nicht umgesetzte Projekte aus dem Jahr 2023 bereits neue Termine für eine Realisierung aufweisen.

  Die Verwaltung gab dazu eine Zwischenmitteilung ab. Da die Anfrage verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung betrifft, befindet sich die Bearbeitung derzeit noch in der Abstimmung zwischen den zuständigen Fachbereichen. Eine vollständige Beantwortung des Sachstands wird nach Abschluss der Prüfung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.21
  Sicherheit für Fußgänger*innen an der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20241862 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Fußgängersicherheit in der Herzogstraße im Bereich der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu erhöhen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion teilte das Tiefbauamt mit, dass der Gehweg auf dem betreffenden Streckenabschnitt nach Abschluss der aktuellen Baumaßnahmen an den Fahrbahnrand verlegt werden soll.

  Hintergrund der Maßnahme sind die laufenden Arbeiten zur Fremdwasserbeseitigung in Riemke. Derzeit befindet sich der erste Bauabschnitt in Umsetzung und wird voraussichtlich bis Ende 2024 andauern. In diesem Zuge wurde ein Umfahrungsstreifen über den ehemaligen Grünstreifen auf der Südseite der Herzogstraße asphaltiert, um den Verkehrsfluss zu gewährleisten. Da im zweiten Bauabschnitt ein neuer Kanal verlegt werden muss, ist der geplante Bereich für den neuen Gehweg vorerst weiterhin durch die Baumaßnahme beansprucht. Eine Umsetzung der geplanten Gehwegverlegung sowie die Wiederherstellung der restlichen Grünfläche können daher erst nach Beendigung des zweiten Bauabschnitts erfolgen, was nach aktuellem Stand für Mitte 2026 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.22
  Querungsanlage Auf dem Dahlacker

  Zur Vorlage · 20241863 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Juni 2024 eine Anfrage zur Verbesserung der Fußgängerquerung auf der Straße „Auf dem Dahlacker“ gestellt. Hintergrund ist der Zugang zum Riemker Friedhof, für den derzeit ein Umweg von über 300 Metern über die Herner Straße notwendig ist. Die Fraktion erkundigte sich nach möglichen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten, um den Weg insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu erleichtern.

  Das Tiefbauamt hat die Prüfung der verschiedenen Optionen abgeschlossen. Ein Zebrastreifen kann laut Verwaltung aufgrund der geringen Fußgängerzahlen und der hohen Verkehrsbelastung nicht realisiert werden. Die Errichtung einer neuen Ampelanlage für Fußgänger würde Kosten in Höhe von etwa 75.000 Euro verursachen, wofür jedoch keine finanziellen Mittel bereitstehen. Eine Vollsignalisierung wird seitens der Verwaltung als nicht erforderlich betrachtet. Im Zuge der mittelfristig geplanten barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen „Auf dem Dahlacker“ prüft die Verwaltung derzeit verschiedene Varianten zur Einrichtung einer Querungsinsel.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.23
  Prüfung von Querungsmöglichkeiten über die Riemker Straße

  Zur Vorlage · 20241864 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Prüfung von Querungsmöglichkeiten über die Riemker Straße reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, wie ein sicherer Übergang für Kinder und ältere Menschen realisiert werden kann und welche Kosten hierfür anfallen würden.

  Eine Installation einer Mittelinsel an der Kreuzung Riemker Straße/In der Provitze ist laut Tiefbauamt nicht umsetzbar. Auf der Westseite der Kreuzung fehlen die erforderlichen Platzverhältnisse, während auf der Ostseite die notwendigen Flächen für die Schleppkurven ausfahrender Fahrzeuge aus der Straße In der Provitze beansprucht werden. Eine alternative Einrichtung im Bereich der Gebäude Riemker Straße 35/35a würde die Fällung von Bäumen erfordern und aufgrund der Entfernung zur Kreuzung keinen nützlichen Nutzen als Querungshilfe für den betreffenden Bereich bieten.

  Die Prüfung eines Zebrastreifens ergab, dass die Verkehrsbelastung gemäß den Richtlinien zu hoch und die Fußgängerzahlen zu gering sind. Eine Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Kreuzung wurde ebenfalls geprüft. Diese würde Kosten in Höhe von etwa 75.000 Euro verursachen, wofür jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.24
  Sicherheit und Ordnung in Grünanlagen verbessern

  Zur Vorlage · 20241867 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Fragen zur Situation in den Grünanlagen Schmechtings Wiesental und Hammer Volkspark gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Nutzung der Flächen, Müllproblematiken durch Grillaktivitäten sowie die Verkehrssituation an sonnigen Tagen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die hohe Nutzung der Schmechtingswiese insbesondere an Wochenenden bekannt sei. Für den Zeitraum von April bis September erfolgt die Reinigung der Schmechtingswiese montags und freitags, während der Hammer Volkspark lediglich freitags gesäubert wird. Der kommunale Ordnungsdienst führt regelmäßige Kontrollen innerhalb der üblichen Dienstzeiten durch. Dabei wurden bereits Regelverstöße, wie etwa unsachgemäße Abstände von Grillgeräten zur Bepflanzung oder falsche Abfallentsorgung, festgestellt und durch Verwarnungen oder Bußgelder geahndet.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation verwies die Verwaltung auf die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung, die in den betroffenen 30er-Zonen eine angemessene Regelung ermöglichen. Neue Verkehrszeichen sollen nur im Notwendigkeitsfall angeordnet werden. Das Befahren von Grünflächen ist weiterhin untersagt und kann mit Bußgeldern belegt werden. Um das Schmechtings Wiesental vor dem Befahren von angrenzenden Straßen aus zu schützen, ist die Aufstellung fest verbauter Poller vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 5.25
  Linie 5

  Zur Vorlage · 20241952 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte zur Berichterstattung über die Gaststätte „Linie 5“ hat das Ordnungs- und Veterinäramt eine Stellungnahme abgegeben. Im Rahmen einer Prüfung, die auch einen Austausch mit der Polizei sowie die Sichtung verschiedener Internetquellen umfasste, konnte die Verwaltung keine gewerberechtlichen Verstöße feststellen, die ein rechtliches Vorgehen gegen den Betreiber rechtfertigen würden. Der Betrieb wurde laut Verwaltung bisher ohne Beschwerdelage und unauffällig geführt; die erforderliche Zuverlässigkeit des Betreibers liege vor.

  Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse hat die Verwaltung bereits ein Gespräch mit dem Gastronomen geführt, um auf die gaststättenrechtlichen Vorgaben für die Betriebsführung hinzuweisen. Die weitere Entwicklung rund um den Betrieb wird durch das Amt beobachtet. Sollten sich gerichtsverstetigte Fakten ergeben, die einen Widerruf der Gaststättenerlaubnis begründen könnten, würde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für ein solches Verfahren jedoch keine Erfolgsaussicht.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Verborgene Wege

  Zur Vorlage · 20241734 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage die Wiederherstellung einer Wegeverbindung zwischen der Tenthoffstraße und dem Bereich am Kötterberg thematisiert. Konkret geht es um einen Abschnitt zwischen den Hausnummern 60 und 62 der Tenthoffstraße, der über den Weg am Kötterberg Nr. 100 zu den Grummer Teichen sowie zum Wald am Kötterberg führt.

  Nach Angaben der Fraktion ist diese historische Verbindung in Teilen aufgrund von Überwucherung derzeit nicht nutzbar. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, entsprechende Pflegemaßnahmen durchzuführen, um die Passierbarkeit des Weges wieder zu gewährleisten. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen soll eine barrierefreie Verbindung zwischen den Grummer Teichen, der Tenthoffstraße und dem Tippelsberg hergestellt werden.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.2
  Auto-Poser im Bermuda3Eck

  Zur Vorlage · 20241756 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrsführung im Bereich des Bermuda3Ecks eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Untersuchung von Erfahrungen der Verwaltung mit einer Sperrung der Brüderstraße für den Durchgangsverkehr ab 19:00 Uhr durch den Einsatz eines elektrischen Pollers.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob durch eine solche Sperrung ein Verlagerungsverkehr auf die umliegenden Straßen entsteht. Falls dies der Fall ist, wird nach Möglichkeiten gefragt, die Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Gebieten vor dem sogenannten „Auto-Poser“-Verkehr zu schützen. In diesem Zusammenhang werden auch weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen wie etwa Schwellen oder wechselseitig versetzte Blumenkästen als Option zur Abhilfe thematisiert. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung der anfallenden Kosten für solche baulichen Maßnahmen gebeten.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.3
  Linie 5

  Zur Vorlage · 20241837 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte, Gabriele Spork, hat eine Anfrage zur Vorlage 20241837 eingereicht, die sich mit der Gaststätte „Linie 5“ befasst. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie die Verwaltung die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Gaststätte bewertet. Dabei wird explizit auf die vorangegangene Berichterstattung in der WAZ Bochum Bezug genommen.

  Darüber hinaus möchte die Bezirksbürgermeisterin erfahren, welche Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsmöglichkeiten sich aus Sicht der Verwaltung aus den beschriebenen Ereignissen ergeben. Die Anfrage dient dazu, die Position der Verwaltung zu den Vorfällen sowie die daraus resultierenden administrativen Optionen zu klären. Das Thema ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. August 2024 vorgesehen.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.4
  Umgestaltung Europaplatz

  Zur Vorlage · 20241849 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Umgestaltung des Europaplatzes gestellt. Die Anfrage ist für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung am 22. August 2024 vorgesehen. Hintergrund sind Berichte über eine Ausschreibung zur Neugestaltung des Platzes vor dem Deutschen Bergbaumuseum, die durch eine Jury bewertet wurde.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Planungs- und Sachstand der Umgestaltung sowie zur Zusammensetzung der Jury und der Beteiligung von Stadtverwaltung und Politik an deren Besetzung. In finanzieller Hinsicht werden Fragen zur Verfügbarkeit von Mitteln im aktuellen Haushalt sowie zur Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 gestellt. Zudem wird nach einem möglichen Kostenanteil der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung mbH gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Nutzung des Platzes als Veranstaltungsort für Feste und Kundgebungen. Es soll geklärt werden, wie die geplanten Umgestaltungen mit diesen Nutzungen vereinbar sind. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach dem Fördermittelanteil bei der Sanierung des Förderturms und der Möglichkeit, die Platzgestaltung durch Fördermittel zu unterstützen.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.5
  Umgestaltung Imbuschplatz im Rahmen ISEK-Innenstadt

  Zur Vorlage · 20241850 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zur Umgestaltung des Imbuschplatzes gestellt. Der Platz ist als Bestandteil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt aufgeführt, dessen Umsetzung für den Zeitraum 2024 bis 2025 vorgesehen ist.

  Mit der Anfrage, die von David Schnell eingereicht wurde, werden Informationen zum aktuellen Planungsstand sowie zur Einbeziehung der Grünfläche zwischen der Stühmeyerstraße und dem Westring erbeten. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach beantragten Fördermitteln im Rahmen des ISEK sowie nach der Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2025/2026. Darüber hinaus werden Fragen zum weiteren Zeitplan der Umgestaltung sowie zur Durchführung einer Abfrage der Wünsche und Interessen der Nachbarschaft gestellt.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.6
  Erschließung HerBo43 / B-Plan 979

  Zur Vorlage · 20241853 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 32. Sitzung der Bezirksvertretung am 22. August 2024 Informationen zum Bebauungsplan 979 und der Erschließung HerBo43 angefordert. Gegenstand der Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork ist die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebiets zwischen Herne und Bochum.

  Hintergrund der Anfrage ist der Neubau eines Lidl-Warenverteilzentrums hinter der A43, dessen Bezug für September geplant ist. Die Fraktion thematisiert dabei die Verkehrsbelastung an der Kreuzung Herner Straße/Rensingstraße sowie an der A43-Auffahrt in Riemke. Zudem wird eine Verlagerung des Verkehrs auf die Herner Straße im Bereich zwischen der Rensingstraße und der Stadtgrenze zu Herne erwartet.

  In diesem Zusammenhang stellt David Schnell die Frage, ob die geplante Verlängerung der Veimannstraße entlang der ehemaligen Constantin-Werksbahn weiterhin Bestandteil der Planungen ist. Zudem wird um Auskunft zum aktuellen Sachstand dieser Vorhaben gebeten.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.7
  Schulsozialarbeit

  Zur Vorlage · 20241854 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gestellt, um Informationen über den aktuellen Stand und die Kapazitäten der Schulsozialarbeit einzuholen. Die Fraktion beschreibt die Schulsozialarbeit als eine Schnittstelle zwischen dem Elternhaus, der Schule, der Jugendhilfe sowie außerschulischen Angeboten, die darauf abzielt, Bildungsprozesse und die Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen.

  Mit der Vorlage Nummer 20241854 werden konkrete Daten zur personellen Ausstattung im Stadtbezirk angefordert. Die Fragen umfassen die Anzahl der eingesetzten Stellen sowie die entsprechenden Arbeitsstunden an den einzelnen Schulen im Bezirk Mitte. Zudem wird nach der Anzahl der derzeit unbesetzten Stellen gefragt und wie viele zusätzliche Kapazitäten notwendig wären, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über die Verteilung der Finanzierungskosten für die Schulsozialarbeit zwischen der Kommune und dem Land.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.8
  Zustand Klever Weg

  Zur Vorlage · 20241855 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat in einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork den Zustand des Klever Wegs thematisiert. Die Vorlage ist für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung am 22. August 2024 vorgesehen.

  Der Klever Weg wird als Verbindung zwischen dem Bochumer Ehrenfeld und dem Hauptbahnhof genutzt. Laut der Anfrage erschwert die aktuelle Beschaffenheit der Straße das Vorankommen von Reisenden, insbesondere beim Ziehen von Rollkoffern. Die Fraktion stellt dazu zwei Fragen an die Verwaltung: Es soll geklärt werden, ob der Zustand des Weges der zuständigen Stelle bekannt ist und welche Maßnahmen zur Behebung der Situation geplant sind.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.9
  Kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut - Sachstand -

  Zur Vorlage · 20241856 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtbezirk Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork zum Projekt „Kostenfreie Menstruationsartikel – STOP mit der Periodenarmut“ gestellt. Im Januar 2023 hatte die Bezirksvertretung Mitte beschlossen, für die Anschaffung von Spendern sowie Menstruationsartikeln in vier Jugendfreizeiteinrichtungen einen Betrag von 2.000 Euro bereitzustellen.

  Mit der Anfrage zur 32. Sitzung der Bezirksvertretung am 22. August 2024 möchte die Fraktion unter der Leitung von Birgit Leifert den aktuellen Stand des Vorhabens erfragen. Die Fragen beziehen sich auf die erfolgte Umsetzung sowie auf die Erfahrungen, die bei der Bereitstellung in den vier Einrichtungen gemacht wurden. Zudem wird angefragt, ob für eine Fortführung des Projektes weitere Gelder benötigt werden und ob eine Ausweitung des Angebots als sinnvoll erscheint.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.10
  Alles beim Alten an der Neustraße?

  Zur Vorlage · 20241900 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. August 2024 den aktuellen Planungsstand für das Areal zwischen der Neustraße und der Kreuzstraße thematisiert. Im Fokus der Anfrage steht die künftige Nutzung der Baulücke, die sich derzeit in einem teilweise unversiegelten Zustand befindet.

  Der Antragsteller bittet die zuständige Verwaltung um Informationen zum aktuellen Sachstand sowie zu den für dieses Grundstück vorgesehenen Maßnahmen. Dabei wird nachgefragt, ob eine bauliche Erschließung durch Investoren geplant ist oder ob eine alternative Nutzung, etwa die Gestaltung als Grünfläche bzw. Park, in Betracht gezogen wird. Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die städtebaulichen Absichten für diesen Bereich des Bezirks Mitte zu erhalten.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.11
  Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck – Defekter Aufzug und Rolltreppe seit Oktober 2023

  Zur Vorlage · 20242010 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork eingereicht, die den Zustand der Haltestelle Musikforum/Bermuda3Eck thematisiert. An dem nördlichen Aufgang zwischen Rewe und der Straße Kerkwege sind seit Oktober 2023 sowohl der Aufzug als auch die obere Rolltreppe außer Betrieb.

  Nach Angaben aus einer Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom November 2023 ist für die Reparatur des Aufzugs die externe Beschaffung einer Platine erforderlich, während bei der Rolltreppe ein Austausch der Motorleitung notwendig ist. Die FDP weist darauf hin, dass dieser Zustand die Nutzung der Linien 308 und 318 beeinflusst, insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen.

  Mit der Anfrage, die von Bezirksvertreter Dr. Volker Behr gestellt wurde, wird nach den Gründen gefragt, warum die Bogestra seit fast einem Jahr nicht in der Lage ist, die benötigten Ersatzteile zu beschaffen und die Reparaturarbeiten durchzuführen.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.12
  Zustand des Kiosk-/Toilettenhaus am Schwanenmarkt

  Zur Vorlage · 20242019 · Anfrage

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.13
  Ruhender Verkehr auf dem Nordring

  Zur Vorlage · 20242020 · Anfrage

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.14
  Mietkosten der Trocken-WC-Anlage

  Zur Vorlage · 20242021 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde im Rahmen einer offiziellen Anfrage die finanzielle Ausgestaltung der Trocken-WC-Anlage thematisiert. Ein Mitglied der Bezirksvertretung stellte dazu konkrete Fragen bezüglich der Kosten, die mit dem Betrieb dieser Anlage verbunden sind.

  Die Anfrage bezieht sich auf die im Tagesordnungspunkt 2.10 unter dem Titel „Bochums stille Örtchen“ vorgestellte Vorlage. Dabei wird um eine detaillierte Auskunft darüber gebeten, wie hoch die Anschaffungskosten sowie die anfallenden Mietkosten für den Betrieb der Trocken-WC-Anlage ausfallen. Die Anfrage zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Kostenstruktur des Projekts zu klären.

  Die zuständige Stelle der Bezirksverwaltung Bochum-Mitte I ist mit der Bearbeitung dieses Vorgangs befasst. Damit soll die finanzielle Grundlage für den Betrieb der im Rahmen der Sitzung vorgestellten Maßnahme transparent gemacht werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.15
  Verkehr Wehlaustraße

  Zur Vorlage · 20242034 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 32. Sitzung der Bezirksvertretung Fragen zum Verkehrsaufkommen in der Wehlaustraße und der Unteren Heidestraße an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork gerichtet. Hintergrund sind Schilderungen von Anwohnern über ein erhöhtes Aufkommen an LKW-Verkehr in diesem Bereich.

  Laut der Anfrage stellt das Teilstück zwischen der Dinnendahlstraße und der Wehlaustraße, insbesondere im Bereich der Unteren Heidestraße 57 bis 67 sowie im Kurvenbereich, eine Engstelle dar. Da kaum Ausweichmöglichkeiten für Gegenverkehr bestehen, weichen Fahrzeuge teilweise auf private Garagen und Zufahrten aus. Die Fraktion weist darauf hin, dass derzeit keine Beschilderungen vorhanden sind, die das Gebiet als Anliegerstraße kennzeichnen oder ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen regeln.

  Im Zuge der Anfrage werden drei Punkte zur Klärung gebeten: Zunächst sollen die aktuell geltenden Regelungen für die Wehlaustraße und die Untere Heidestraße erläutert werden. Zudem wird gefragt, ob die bestehenden Regelungen durch zusätzliche Verkehrszeichen verdeutlicht werden können. Schließlich wird die Prüfung angefragt, ob die Grünfläche an der Kreuzung zur Dinnendahlstraße repariert und durch das Setzen eines weiteren Findlings so gesichert werden kann, dass ein Befahren der Fläche künftig unterbunden wird.

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  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• 6.16
  Sanierung Toiletten im Bezirk Mitte

  Zur Vorlage · 20242035 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Bezirk Mitte hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork Informationen zur Sanierung öffentlicher Toilettenanlagen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist das Vorhaben „Projekt Bochums stille Örtchen – Öffentliche WC-Anlagen in Bochum“.

  Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage sollen im laufenden Jahr 2024 verschiedene Anlagen im Bezirk Mitte saniert werden. Dies betrifft die Toilettenanlagen auf dem Blumenfriedhof, dem Hordeler Friedhof, dem Riemker Friedhof sowie auf dem Hauptfriedhof und am Riemker Marktplatz. Die Stadtverwaltung geht bei diesen Objekten von einem mittleren Sanierungsaufwand aus.

  Mit der Anfrage, die unter anderem auf einen Hinweis der Fraktion im Januar 2024 zum Zustand des Riemker Marktplatzes Bezug nimmt, fordert die SPD-Fraktion konkrete Auskünfte zu zwei Punkten: Zum einen wird nach dem genauen Zeitplan für die anstehenden Sanierungsarbeiten gefragt. Zum anderen sollen die geplanten Investitionssummen für die einzelnen Anlagen offengelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Bürgeranregung nach GO NRW § 24 Verkehrsberuhigung Hildegardstraße
• 11.2
  Bergstr. - Bauordnung
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Villen Bergstraße