Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf den Ratsbeschluss vom 2. Mai 2024 reagiert, der eine Einschränkung des Durchgangsverkehrs in der Schöllmannstraße, der Bleckstraße und der Bergmannstraße vorsah. Der Beschluss hatte die Anordnung von Durchfahrtverboten für den allgemeinen Verkehr – mit Ausnahme von Anliegern – sowie ein zusätzliches LKW-Verbot für den südlichen Teil der Bergmannstraße gefordert.

Nach Prüfung der aktuellen Lage teilt die Verwaltung mit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für weitere Verkehrsverbote nicht vorliegen. Gemäß der Straßenverkehrsordnung dürfen solche Beschränkungen nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, welche für die genannten Straßen weder von der Verwaltung noch von der Polizei festgestellt wurde. Das Unfalllagebild weist keine Auffälligkeiten auf, die eine besondere Gefahrenlage begründen würden.

Bereits jetzt bestehen in den betroffenen Straßen Teilbeschränkungen: In der Schöllmannstraße und der Bleckstraße ist die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit dem Zusatz „Anlieger frei“ bereits untersagt. Auch für den südlichen Bereich der Bergmannstraße gilt ein entsprechendes Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Da die nördliche Bergmannstraße als Sackgasse ohnehin primär von Anliegern befahren wird, sieht die Verwaltung die bestehenden Regelungen als ausreichend an. Weitere Verbote könnten zudem zu einer Verkehrsverlagerung auf umliegende Straßen führen.