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Linie 5

20241952 · Antwort der Verwaltung · 22.08.2024 · Ordnungs- und Veterinäramt

↳ Zugehörige Anfrage Linie 5 · 22.08.2024
⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Bezirksbürgermeisterin von Bochum-Mitte zur Berichterstattung über die Gaststätte „Linie 5“ hat das Ordnungs- und Veterinäramt eine Stellungnahme abgegeben. Im Rahmen einer Prüfung, die auch einen Austausch mit der Polizei sowie die Sichtung verschiedener Internetquellen umfasste, konnte die Verwaltung keine gewerberechtlichen Verstöße feststellen, die ein rechtliches Vorgehen gegen den Betreiber rechtfertigen würden. Der Betrieb wurde laut Verwaltung bisher ohne Beschwerdelage und unauffällig geführt; die erforderliche Zuverlässigkeit des Betreibers liege vor.

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse hat die Verwaltung bereits ein Gespräch mit dem Gastronomen geführt, um auf die gaststättenrechtlichen Vorgaben für die Betriebsführung hinzuweisen. Die weitere Entwicklung rund um den Betrieb wird durch das Amt beobachtet. Sollten sich gerichtsverstetigte Fakten ergeben, die einen Widerruf der Gaststättenerlaubnis begründen könnten, würde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für ein solches Verfahren jedoch keine Erfolgsaussicht.

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Beratungen

Bezirksvertretung Bochum-Mitte (32. Sitzung)
22.08.2024
kein Ergebnis hinterlegt