Beleuchtung im Freiraum / in Park- und Grünanlagen - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Sitzung am 22. August 2024 vorgelegt, der die Regelungen für Beleuchtungsmaßnahmen in Park- und Grünanlagen betrifft. Der Antrag befasst sich mit der Entscheidungskompetenz und der Finanzierung von Lichtinstallationen im Freiraum.

Nach dem Vorschlag der Fraktion soll der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Anträge auf Beleuchtung anhand einer bestehenden Handlungsempfehlung prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen an den Ausschuss, die Antragstellenden sowie die zuständigen Bezirksvertretungen kommuniziert werden. Bei Wegen mit bezirklicher Bedeutung soll die Entscheidungsgewalt bei der örtlich zuständigen Bezirksvertretung verbleiben, wobei die Finanzierung aus deren eigenen Mitteln erfolgen soll.

Für Beleuchtungsmaßnahmen an Bestandswegen von überbezirklicher Bedeutung sieht der Antrag vor, dass der Ausschuss die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln der jeweiligen Fachämter beschließt. Bei der Sanierung oder Neuplanung von Park- und Grünanlagen sowie bei neuen überregionalen Geh- und Radwegen soll die Finanzierung durch Amtsmittel oder Fördermittel erfolgen. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der notwendigen Sachnähe der Bezirksvertretungen und dem Konnexitätsprinzip, wonach die Entscheidungsgewalt bei den für die Finanzierung verantwortlichen Gremien liegen sollte.