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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bürgeranregung gem. §24 GO zum Radkreuz als Drehscheibe

  Zur Vorlage · 20231615 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Beschlussvorlage 20231615 des Tiefbauamtes befasst sich die Verwaltung mit einer Bürgeranregung zur Gestaltung der Rathauskreuzung, bestehend aus dem Willy-Brandt-Platz, der Bongardstraße, der Hans-Böckler-Straße und der Viktoriastraße. Ein Bürger schlug vor, diese Kreuzung als Mini-Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von etwa 11 bis 13 Metern auszubilden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

  Die Verwaltung empfiehlt, der Anregung nicht zu folgen. Im Rahmen der Planung für das Projekt „Radkreuz“ wurden bereits verschiedene Varianten durch ein externes Ingenieurbüro untersucht, wobei ein Mini-Kreisverkehr ebenfalls geprüft wurde. Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass durch den Wegfall des motorisierten Individualverkehrs auf Teilen der Kreuzung mit einem deutlich rückläufigen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist. Zudem erschweren die geringe verfügbare Fläche und die Anforderungen an den Fahrgastkomfort bei Bussen eine bauliche Umsetzung. Eine Mittelinsel müsste so flach oder als bloße Markierung gestaltet sein, dass sie von Bussen überfahren werden kann, was laut Verwaltung und nach Abstimmung mit der Bogestra zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation führen könnte. Die weitere Planung der Rathauskreuzung dauert an; die finale Variante wird den politischen Gremien nach Abschluss der Prüfung vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Radverkehr Alte Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20231683 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat in der Beschlussvorlage Nummer 20231683 auf eine Bürgeranregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW reagiert. Gegenstand der Anregung ist die Gestaltung des Radverkehrs an der Alten Wittener Straße.

  Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung insofern zu entsprechen, als dass eine Überplanung der Alten Wittener Straße bereits vorgesehen und in Vorbereitung ist. Ziel dieser Maßnahme ist die Umgestaltung der Strecke nach den Aspekten einer modernen Stadtstraße. Dabei sollen insbesondere ausreichende Breiten für Radfahranlagen sowie für Gehwege sichergestellt werden.

  Ein konkreter Zeitraum für die Durchführung der baulichen Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Die fertigen Planungen sollen den zuständigen politischen Gremien nach deren Abschluss vorgelegt werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird sich in seiner Sitzung am 9. August 2023 mit dem Vorgang befassen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Antrag auf Errichtung eines Radwegs Baroperstr.

  Zur Vorlage · 20231720 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger hat im Rahmen einer Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung die Einrichtung eines Radwegs auf der Baroper Straße beantragt, konkret für den Bereich zwischen der Hauptstraße und der Bömmerstraße. Das Vorhaben wurde bereits in Gesprächen mit dem Bezirksbürgermeister Dirk Meyer und dem Nahmobilitätsbeauftragten M. Olschowy thematisiert.

  Die Verwaltung stellt fest, dass der überwiegende Teil des betreffenden Straßenabschnitts in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW fällt, während lediglich ein etwa 100 Meter langes Teilstück zwischen der Hörder Straße und dem Westen in die Baulast der Stadt Bochum fällt. Eine Umnutzung vorhandener Mehrzweckstreifen zu Radfahrstreifen ist auf Landesstraßen durch Straßen.NRW nicht zulässig. Zudem ist das Vorhaben derzeit nicht in der Priorisierungsliste des Regionalrats für Radwegmaßnahmen an Landesstraßen enthalten, weshalb aktuell kein Planungsauftrag vorliegt.

  Die Verwaltung unterstützt den Antrag grundsätzlich. Sie wurde beauftragt, Kontakt mit dem Straßenbaulastträger Straßen.NRW aufzunehmen, um das Vorhaben dort zu kommunizieren. Eine Umsetzung durch die Stadt Bochum als „Bürgerradweg“ wäre über eine Verwaltungsvereinbarung möglich, allerdings fehlen der Regionalniederlassung Ruhr derzeit die Planungskapazitäten für eine Neuanlage an der L523. Der Fokus der Verwaltung liegt aktuell auf der Realisierung des westlichen Abschnitts der Baroper Straße im Zusammenhang mit der Erweiterung der Linie 310.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Kreuzung Erzbahntrasse/Kabeisemannsweg

  Zur Vorlage · 20231718 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Prüfung zur Bevorrechtigung der Erzbahntrasse gegenüber dem Kabeisemannsweg abgeschlossen. Ziel der Untersuchung war es, bauliche oder verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ermitteln, um den Fuß- und Radverkehr an dieser Kreuzung gegenüber dem restlichen Verkehr zu stärken. Ein geplanter Umbau hätte eine Anhebung der Trasse sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens vorgesehen, um eine rechtlich einheitliche Bevorrechtigung für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

  Die Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch nicht empfohlen. Die Kosten für die notwendige Beleuchtung des Zebrastreifens stellen ein wesentliches Hindernis dar. Da an der Kreuzung aktuell keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist, müssten etwa 640 Meter Freileitungen von der Hüller-Bach-Straße aus verlegt werden. Nach Berechnungen der Stadtwerke Bochum würden allein für diese Leitungen Kosten in Höhe von rund 76.000 Euro anfallen, zusätzlich zu den Kosten für die bauliche Umgestaltung des Knotenpunktes. Aus finanziellen Gründen schlägt das Tiefbauamt daher vor, den Umbau nicht durchzuführen.

  Die Erkenntnisse aus dieser Prüfung werden für die Planung weiterer Querungen genutzt. Die Verwaltung führt derzeit Zählungen an anderen Verkehrsknotenpunkten durch, um auf einer verlässlichen Datengrundlage zu prüfen, ob dort Bevorrechtigungen unter günstigeren technischen Voraussetzungen realisierbar sind.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Dadruch erübrigt sich eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Verwaltung
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Abstellen von E-Rollern regeln

  Zur Vorlage · 20231053/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem aktualisierten Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 fordern die Ratsmitglieder Dr. Stefan Jox und Christian Haardt eine Erweiterung der Regelungen zum Abstellen von E-Rollern. Die Vorlage mit der Nummer 20231053/1 sieht vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Planung künftiger Sondernutzungserlaubnisse zusätzliche Parkverbotszonen prüft, wobei ein besonderer Fokus auf sensiblen Bereichen in den Stadtteilzentren liegen soll.

  Die Antragsteller regen zudem an, die Erlaubnisinhaber dazu zu verpflichten, ihre Nutzer darüber zu informieren, dass E-Scooter so abzustellen sind, dass weder Dritte gefährdet oder behindert noch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden. Des Weiteren soll die Verwaltung prüfen, wie das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Straßenraum sowie auf Gehwegen etwa durch Ordnungsverfügungen unterbunden werden kann.

  Die Begründung der Ratsmitglieder führt an, dass die bisherigen Regelungen zur Ausweisung von Parkverbotszonen nur den Bereich der Bochumer Innenstadt abdecken und für Stadtteilzentren keine entsprechenden Vorgaben vorgesehen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass unsachgemäß abgestellte E-Roller ein Risiko für Radfahrer, Fußgänger sowie für Personen mit Rollstühlen, körperlichen Einschränkungen, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen darstellen können. Zudem werden allgemeine Regelungen zum Abstellen der Fahrzeuge sowie zur Ahndung von Verstömen gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.1.1
  Abstellen von E-Rollern regeln - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231448 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Änderungsantrag zur 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur sieht eine Prüfung der Verwaltung vor, ob eine Sondernutzungsgebühr für gewerbliche E-Scooter-Verleihangebote auf öffentlichen Flächen eingeführt werden kann. Die Gebührenregelung soll dabei den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts NRW entsprechen und die Bestimmungen des § 19a StrWG NRW berücksichtigen.

  Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ergebnisse sowie eine entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung den Ausschüssen für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie für Mobilität und Infrastruktur zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden. Der Antrag eines sachkundigen Bürgers begründet die Forderung mit der durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW geschaffenen Rechtssicherheit bezüglich der Zulässigkeit solcher Gebühren. Es wird angeführt, dass der gewerbliche Verleih den Gemeingebrauch öffentlicher Flächen einschränken kann, während die Betreiber wirtschaftliche Vorteile aus der Nutzung ziehen. Die Gebühr soll als Ausgleich für diese Sondernutzung und die mögliche Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer dienen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.2
  Kulturticket

  Zur Vorlage · 20231467 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne haben einen Antrag zur Einführung eines Kulturtickets gestellt, der in der Ratssitzung am 15. Juni 2023 behandelt wird. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Einführung eines Kombi-Tickets der Bogestra zu prüfen und einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung dem Rat vorzulegen.

  Das vorgesehene Ticket soll Eintrittskarten für städtische Einrichtungen, wie etwa das Schauspielhaus, das Musikforum oder die Bochumer Symphoniker, mit der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs verknüpfen. Durch diese Kombination sollen Bus- und Bahntickets in den Kulturpreis integriert werden, um eine einfache Anreise auch aus Nachbarstädten zu ermöglichen. Dabei wird auf ein vergleichbares Modell im Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen verwiesen.

  Die Begründung des Antrags sieht vor, dass das Kulturticket einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Kulturbereich leistet. Zudem soll die Maßnahme als Baustein zur Förderung des Umweltverbunds im Sinne des städtischen Mobilitätsleitbilds dienen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (BD)
• 4.2.1
  Kulturticket - Änderungsantrag der Fraktion "UWG:Freie Bürger" -

  Zur Vorlage · 20231598 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat einen Ergänzungsantrag zum Thema Kulturticket (TOP 2.11) für die 24. Sitzung des Bochumer Rates vorgelegt. Dieser Antrag bezieht sich auf eine bereits bestehende Vorlage der SPD und der Grünen im Rat der Stadt Bochum.

  Mit dem vorliegenden Dokument wird die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines Kulturtickets zu prüfen, welches als Kombi-Ticket der Bogestra konzipiert sein soll. Die Verwaltung ist angehalten, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten, der sowohl eine Kostenschätzung als auch eine Aufzählung aller in Betracht kommenden kulturellen Einrichtungen enthält. Das Ergebnis dieser Prüfung und die entsprechenden Unterlagen sollen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Antrag wurde von Fraktionsvorsitzendem Jens Lücking eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung)
  • 30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag;Dafür: 6 (3 CDU, 1 FDP, 1 BD, 1 Die Linke)Enthaltungen: 1 (Die Partei&Stadtgestalter)Dagegen: 8 (5 SPD, 3 Die Grünen)
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, BD)Dagegen:8 (SPD, Grüne)
  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür: 7 (CDU, FDP, LINKE, P&STG, BD) Dagegen:8 (SPD, Grüne)
• 4.3
  Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf dem Castroper Hellweg erhöhen!

  Zur Vorlage · 20231891 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, den Einbau von Gummi-Lippen in den Straßenbahngleisen auf dem Castroper Hellweg im Bereich der Haltestelle „Gerthe Mitte“ zu prüfen.

  Die Untersuchung soll klären, ob eine technische Umsetzung möglich ist und welche Investitions- sowie Instandhaltungskosten hierfür anfallen würden. Zudem sollen alternative Maßnahmen untersucht werden, um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu erhöhen und das Risiko durch das parallele Fahren zu den Gleisen sowie auf dem Gehweg zu verringern. Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass der Radverkehr in diesem Bereich derzeit auf der Hauptfahrbahn parallel zu den Schienen oder auf dem Gehweg geführt wird. Auf dem Gehweg bestehe aufgrund der geringen Breite und des hohen Passantenaufkommens ein Konfliktpotenzial mit Fußgängern. Die Nutzung der Fahrbahn parallel zu den Gleisen stelle zudem ein Sicherheitsrisiko dar, da das Überqueren von Schienen bei ungünstigen Winkeln oder nasser Witterung zu Unfällen führen kann. Die Ergebnisse der Prüfung sollen den entsprechenden Gremien vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür: 5 (CDU, FDP, P&STG)Dagegen 10 (SPD, Grüne, LINKE, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür: 5 (CDU, FDP, P&STG) Dagegen 10 (SPD, Grüne, LINKE, BD)
• 4.4
  Machbarkeitsstudie für die RegioTram - Uni Essen direkt mit Bochum Hbf sowie Leithe und Günnigfeld verbinden. - aktualisierte Fassung -

  Zur Vorlage · 20231915/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine RegioTram-Verbindung gestellt. Die geplante Verbindung soll die Universität Essen sowie den Essener Hauptbahnhof mit dem Bochumer Hauptbahnhof und dem Bahnhof Bochum-Nord verknüpfen. Dabei sollen auch die Wattenscheider Stadtteile Leithe und Günnigfeld, das Lohrheidestadion sowie die Jahrhunderthalle angebunden werden.

  Die Verwaltung soll die Studie unter Einbeziehung der Stadt Essen, der Universitätsallianz Ruhr, des VRR sowie der Verkehrsunternehmen BOGESTRA und der Ruhrbahn GmbH erstellen oder ausschreiben. Dabei sollen Erfahrungen aus Städten wie Karlsruhe oder Kassel genutzt werden. Für die Linienführung soll insbesondere die stillgelegte Güterbahntrasse, die bereits vom RS1 genutzt wird, geprüft werden. Zudem ist eine Beteiligung der Deutschen Bahn vorgesehen, um die Nutzung vorhandener Gleise im Mischverkehr zu untersuchen.

  Ziel des Antrags ist es, das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs in Bochum und der Metropolregion zu erweitern und die Anbindung der Stadtteile Leithe und Günnigfeld zu verbessern. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vorberatend sowie dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 4.4.1
  Machbarkeitsstudie für die RegioTram – Uni Essen direkt mit Bochum Hbf sowie Leithe und Günnigfeld verbinden. - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20232028 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag mit der Vorlagennunmer 20232028 für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Planung einer Machbarkeitsstudie zur RegioTram, welche eine direkte Verbindung zwischen der Universität Essen und dem Bochumer Hauptbahnhof sowie die Anbindung der Stadtteile Leithe und Günnigfeld vorsieht.

  Mit dem Änderungsantrag soll der bestehende Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt ergänzt werden. Die Verwaltung wird dazu angefordert, zu prüfen, welche weiteren Erweiterungsmöglichkeiten für direkte ÖPNV-Verbindungen von Standorten in Bochum zu anderen Orten innerhalb der Metropolregion Ruhr als sinnvoll und grundsätzlich realisierbar eingestuft werden können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den zuständigen Gremien zur Vorlage gebracht werden. Der Antrag wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichtet.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür: 3 (FDP, LINKE, P&STG) Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD)
• 4.5
  Summer in the City - Sommerstraßen 2024 einrichten

  Zur Vorlage · 20231916 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Einrichtung eines Pilotprojekts „Sommerstraßen“ für das Jahr 2024 vorgelegt. Das Vorhaben orientiert sich am Beispiel der Stadt München und zielt darauf ab, den sozialen Aufenthalt sowie die Nutzbarkeit des Wohnumfeldes in den warmen Monaten zu fördern und das Kfz-Aufkommen im ruhenden Verkehr zu reduzieren. Geplant ist die Aufstellung von temporären Verschattungen durch Pflanzen, Sitzgelegenheiten sowie Spielgeräten.

  Die Verwaltung soll unter Einbeziehung der Bezirksvertretungen prüfen, ob mindestens sechs Straßenabschnitte stadtweit für den Zeitraum von Juni bis August genutzt werden können. Dabei liegt der Fokus auf Gebieten mit geringem Zugang zu privaten Gartenanlagen oder fußläufig erreichbaren Parks. Die Umsetzung umfasst etwa zehn Straßenabschnitte pro Jahr mit einer Länge von jeweils maximal 100 Metern, die mit Blumenkübeln, Sitzgelegenheiten und teilweise zusätzlichen Fahrradständern ausgestattet werden sollen. Infotafeln sollen auf die Verhaltensregeln in den verkehrsberuhigten Bereichen hinweisen.

  Im Anschluss an das Projekt ist ein Beteiligungsverfahren mit den Anwohnenden vorgesehen, wobei die Belange von Familien berücksichtigt werden sollen. Nach Abschluss des Pilotprojekts soll der zuständigen Gremien Bericht erstattet werden, um über eine mögliche Verstetigung der Maßnahme zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung) — Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dafür:2 (FDP, P&STG)Dagegen13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, BD)

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dafür:2 (FDP, P&STG) Dagegen13 (SPD, Grüne, CDU, LINKE, BD)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  E-Scooter: Weiteres Vorgehen

  Zur Vorlage · 20231782 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, den Betrieb von E-Scooter-Verleihsystemen ab dem ersten Halbjahr 2024 über straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse zu regeln. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, welches das free-floating-Verfahren als Sondernutzung im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes einstuft. Im Zuge dieser Neuregelung wird eine Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter erhoben; die entsprechenden Anpassungen der Sondernutzungssatzung sowie des Gebührentarifs werden derzeit vorbereitet.

  Zur Steuerung des Abstellverhaltens beabsichtigt die Verwaltung, im Jahr 2024 an ausgewählten Standorten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und der Bermuda3eck feste Abstellflächen einzurichten. In einem gewissen Umkreis um diese Flächen sollen zudem Abstellverbotszonen festgelegt werden. Ein übergeordnetes Auswahlverfahren oder eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl ist derzeit nicht vorgesehen, da die aktuelle Situation als beherrschbar eingestuft wird und für ein umfassenderes Konzept personelle sowie finanzielle Kapazitäten fehlen.

  Hinsichtlich der Verknüpfung mit künftigen Midi-Mobilstationen prüft die Verwaltung Möglichkeiten zur Integration des E-Scooter-Verleihs. Sollte an den Stationen selbst kein Platz vorhanden sein, werden alternative Standorte für das Abstellen der Fahrzeuge festgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.2
  Bochumer Brücken – Einen Zustandsbericht bitte!

  Zur Vorlage · 20231453 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FFB-Fraktion zum Zustand der Bochumer Brücken reagiert. In der Stadt gibt es derzeit etwa 480 bekannte Brücken und brückenähnliche Bauwerke, darunter 200 Straßenbrücken sowie 102 Eisenbahnbrücken. In den vergangenen zehn Jahren wurden 16 städtische Bauwerke erneuert; aktuell befindet sich der Ersatzneubau der Lohring-Brücke im Bau. Von den städtischen Brücken sind derzeit zwei fertiggestellt, eine wird saniert und etwa 16 weitere sind für eine Sanierung geplant.

  Die Prüfung der Brücken in städtischer Baulast erfolgt nach den Vorgaben der DIN 1076 durch Hauptprüfungen alle sechs Jahre, einfache Prüfungen im dreijährigen Abstand sowie jährliche Sichtprüfungen. Bei der Bewertung des Zustands weisen 24 städtische Brücken eine Note zwischen 1,0 und 1,9 auf, was einem sehr guten bis guten Zustand entspricht. Demgegenüber stehen 23 Bauwerke mit Zustandsnoten zwischen 3,0 und 4,0. Dazu gehört auch die gesperrte Brücke in der Buselohstraße, deren Rückbau vorgesehen ist.

  Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn führt die Verwaltung aus, dass die Deutsche Bahn ihre Bauwerke eigenständig saniert und sich bei Auswirkungen auf den Straßenverkehr abstimmt. Während Sanierungen in der Regel nicht förderfähig sind, wurden die Ersatzneubauten der Brücken Buselohstraße, Wittener Straße und Lohring durch die Bezirksregierung Arnsberg gefördert.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.3
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Einrichtung von Fahrradstationen im Werner Zentrum

  Zur Vorlage · 20231564 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2023 beschlossen, die Einrichtung von Fahrrad-Verleihstationen im Werner Stadtteilzentrum anzuregen. Der Beschluss wurde einstimmig bei einer Enthaltung der AfD gefasst. Die Verwaltung soll sich dabei gegenüber der Betreibergesellschaft von metropolradruhr für den Ausbau des Stationennetzes in diesem Bereich einsetzen.

  Die Begründung der Bezirksvertretung stützt sich auf die kontinuierlich steigenden Ausleihzahlen der Fahrrad-Verleihsysteme in Bochum sowie das Ziel, das bestehende Netz weiter auszubauen. Damit soll auch der bisher nicht an das System angeschlossene Teil des Stadtbezirks Ost mit Leihfahrrädern ausgestattet werden. In der Vorlage wird auf eine ähnliche Anregung aus dem Jahr 2015 verwiesen, die damals nicht zur Errichtung neuer Stationen in Werne-Mitte führte. Die aktuelle Initiative begründet sich laut Dokument auf einer veränderten Ausgangslage und einem geänderten Nutzungsverhalten.

  Die Mitteilung der Verwaltung wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 9. August 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.4
  Bauarbeiten am Geh- und Radweg zwischen A40 und Bahnhof Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231538 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER zu den Bauarbeiten am Geh- und Radweg zwischen der A40 und dem Bahnhof Bochum-Wattenscheid reagiert. Laut der Antwort des Tiefbauamtes wurde der Weg in der Fritz-Reuter-Straße instandgesetzt, um akute Mängel im Rahmen eines Sofortprogramms zu beheben.

  Bezüglich einer möglichen Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich der Anschlussstelle der A40 teilte die Verwaltung mit, dass Anpassungen und Erneuerungen erst im Zuge des Umbaus des Bahnhofquartiers erfolgen werden. Eine kurzfristige Umgestaltung des Bahnhofumfeldes sei derzeit nicht absehbar, da für die Planung des Bahnhofplatzes noch Voraussetzungen wie die Suche nach einem Investor sowie Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG erforderlich sind. Die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten dienten der Sicherstellung der allgemeinen Verkehrssicherheit.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.5
  Be- und Entladeplätze an der Viktoriastrasse

  Zur Vorlage · 20231628 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur nach dem aktuellen Stand der Be- und Entladeplätze an der Viktoriastraße gefragt. Hintergrund der Anfrage war die Beobachtung, dass an zwei Stellplätzen vor der Viktoriastraße 21 ein Parkverbot eingerichtet wurde. Die Fraktion erkundigte sich, ob dies eine verspätete Umsetzung eines im Dezember 2022 abgelehnten Antrags zur Einrichtung von Be- und Entladeplätzen darstellt.

  Das Tiefbauamt erklärte dazu, dass die aktuelle Situation keine dauerhafte Änderung der Verkehrsregelung darstellt. Die Regelung sei eine temporäre Maßnahme im Rahmen der Hochbaumaßnahme „Viktoriakarree“. Da der Mittelstreifen der Viktoriastraße zwischen dem Südring und der Zufahrt zum Parkplatz P1 als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt wird, entfiel der Seitenstreifen. Um das Be- und Entladen vor der Viktoriastraße 21 auf einer Länge von zwei Fahrzeuglängen zu ermöglichen, wurde die Fläche entsprechend angepasst. Eine dauerhafte Änderung ist nicht vorgesehen; aufgrund der baustellenbedingten Verhältnisse bleibt ein eingeschränktes Haltverbot bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.6
  Abstandsmessungen

  Zur Vorlage · 20231684 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SDP-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, ob die Stadt Bochum in Zusammenarbeit mit der Polizei einen Verkehrsversuch nach dem Vorbild von Hannover durchführen kann. Ziel des Vorhabens war es, durch Straßenmarkierungen den erforderlichen Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrenden zu verdeutlichen und Verstöße rechtssicher nachweisbar zu machen. Zudem wurde nach potenziellen Einsatzorten für solche Markierungen gefragt.

  Die Verwaltung teilte dazu mit, dass Verkehrsversuche an die geltenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie an die Hinweise des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen gebunden sind. Eine dauerhafte Überführung von Versuchen in den Regelbetrieb setzt die StVO-Konformität voraus. In Bezug auf das Beispiel Hannover erklärte die Verwaltung, dass die dort eingesetzten Markierungen nicht StVO-konform seien. Die Polizei Bochum steht einer solchen Praxis ablehnend gegenüber, da sie die rechtliche Sicherheit und die Gerichtsverwertbarkeit der Kontrollen nicht gegeben sieht. Die polizeilichen Kontrollen konzentrieren sich derzeit auf die Überprüfung offensichtlicher Unterschreitungen des Seitenabstands.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.7
  Pop-Up-Radweg / Verkehrsversuch Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring

  Zur Vorlage · 20231687 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage 20231687 über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage der SPD-Ratsfraktion aus dem Mai 2023 war die Frage, ob im Rahmen der Evaluation auch eine Erhebung möglicher Kfz-Verdrängungsverkehr in die angrenzenden Wohnstraßen vorgesehen war.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass im Rahmen des beendeten Verkehrsversuchs ausschließlich der Verkehr auf der Wittener Straße untersucht wurde. Die Auswertungen ergaben für die morgendliche Spitzenstunde einen Rückgang von 250 bis 280 Fahrten in Richtung Innenstadt. Am Nachmittag konnte kein Unterschied bei der Summe der Kraftfahrzeuge im Vergleich zum Zeitraum vor dem Versuch festgestellt werden.

  Eine gezielte Untersuchung der umliegenden Straßen fand nicht statt, jedoch wurde keine Verkehrsverlagerung beobachtet. Die Verwaltung führt an, dass ein Umfahren der Wittener Straße weite Umwege erfordern würde oder aufgrund der Abbiegesituation an der Altenbochumer Straße ungünstig wäre. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Pendelverkehr alternative Routen oder andere Fahrtzeiten genutzt worden sein könnten.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.8
  Pop-Up-Radweg Wittener Straße – Abbruch Verkehrsversuch

  Zur Vorlage · 20231680 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring wurde beendet. Nach einer Auswertung der Beobachtungen durch die beteiligten Verwaltungseinheiten, die Polizei, die Feuerwehr sowie die Bogestra am 15. Juni 2023 wurde entschieden, den provisorischen Radfahrstreifen abzubauen. Die ursprüngliche Verkehrssituation wurde am 20. Juni 2023 wiederhergestellt.

  Als Grund für den Abbruch des Versuchs wurden Behinderungen von Rettungsfahrten der Feuerwehr angeführt. Fahrzeuge, die aus südöstlicher Richtung anfuhren, konnten die Durchfahrt im Bereich des Verkehrsversuchs nicht eindeutig erkennen, was zu Ausweichmanövern in den Gegenverkehr führte. Zudem verhinderten Rückstaus die Nutzung des Radwegs als alternative Fahrspur für Einsatzkräfte.

  Während des Versuchs wurden eine Reduktion des Kfz-Verkehrs in der morgendlichen Spitzenstunde sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Personennahverkehrs durch Rückstaus festgestellt. Die Erkenntnisse aus dem Versuch sollen bei der geplanten Umgestaltung der Wittener Straße zwischen Steinring und Mark 51<0xE2><0x80><0xAF>7 berücksichtigt werden. Dabei wird eine Gestaltung angestrebt, die die Durchfahrt von Rettungskräften sicherstellt, beispielsweise durch eine breitere Ausführung des Radwegs oder Möglichkeiten für den Kfz-Verkehr, im Notfall auf den Radweg auszuweichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.9
  Hochwasserrückhaltebecken Hüller Bach

  Zur Vorlage · 20231743 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Emschergenossenschaft plant den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Hüller Bach im Bochumer Stadtteil Hordel. Das Vorhaben zwischen den Straßen An den Klärbrunnen und Hordeler Heide soll zur Entlastung des gesamten Hüller Bachs beitragen. Das geplante Becken ist für ein 100-jähriges Regenereignis ausgelegt und wird ein Volumen von rund 85.000 Kubikmetern aufweisen. Ergänzend dazu wird ein Retentionsbodenfilter errichtet, der die Reinigung von nicht klärpflichtigen Abschlagswasserungen übernimmt und eine zusätzliche Kapazität von etwa 10.000 Kubikmetern bietet.

  Im Rahmen der Planung sind ökologische Maßnahmen vorgesehen, wie die Umgestaltung der Gewässerabschnitte des Marbachs und des Hüller Bachs sowie die Schaffung von zwei Blänken im Beckenraum. Die Sohle des Beckens wird so gestaltet, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken belaufen sich auf circa 10 Millionen Euro, während der Bau des Retentionsbodenfilters etwa 5,8 Millionen Euro kostet. Diese Ausgaben werden vollständig von der Emschergenossenschaft getragen, sodass für die Stadt Bochum sowie für betroffene Grundstückseigentümer keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von etwa drei Jahren erwartet wird. Die entsprechenden Genehmigungsanträge wurden bereits im Dezember 2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.9
• 5.10
  Rad- und Gehwege Werner Teiche

  Zur Vorlage · 20231774 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Zustand und zur zukünftigen Planung der Rad- und Gehwege bei den Werner Teichen reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen die geplanten Wegbreiten, der Zeitplan sowie die Kosten für eine mögliche Erneuerung des Wegenetzes im Zusammenhang mit dem Umbau des Harpener Bachs.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes wurde ein Abschnitt zwischen der Einmündung des asphaltierten Parkway EmscherRuhr und der südlichen Mündung der Teiche vorübergehend auf etwa sechs Meter verbreitert, um die Nutzung während der Bauphase zu gewährleisten. Nach Abschluss der Maßnahmen soll dieser Weg wieder auf seine ursprüngliche Breite zurückgeführt werden. Der wassergebundene Wegeabschnitt zwischen der Werner Straße und dem Parkway EmscherRuhr ist derzeit aufgrund der Baumaßnahmen gesperrt; eine Umleitung ist eingerichtet.

  Die grundlegende Erneuerung dieses wassergebundenen Abschnitts, für die zuvor Kosten von etwa 90.000 Euro geschätzt wurden, wurde aufgrund des laufenden Bachumbaus, der bis Sommer 2024 andauert, zurückgestellt. Die geplante Erneuerung soll nach Abschluss der Arbeiten auf einer Breite von circa drei Metern erfolgen. Eine vollständige Erneuerung des gesamten Wegesystems ist nicht vorgesehen. Im Zuge der Planung für den betroffenen Abschnitt wird die Verwaltung jedoch den Instandsetzungsbedarf angrenzender Wege prüfen und entsprechende Kosten veranschlagen. Für diese Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt keine Mittel bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.11
  Reaktivierungsprüfung ÖPNV auf rheinischer Bahn

  Zur Vorlage · 20230997 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei – Die Stadtgestalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur nach dem Stand etwaiger Prüfungen zur Reaktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der stillgelegten Strecke der rheinischen Bahn zwischen Essen-Kray Nord und Bochum Präsident gefragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass seit der Stilllegung der Strecke im Jahr 2010 keine Prüfungen zur Reaktivierung bekannt sind. Eine Studie des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) aus den späten 1990er Jahren bewertete den Abschnitt im Raum Essen, Wattenscheid und Bochum als nicht nachfragestark genug. Damals bestand seitens der beteiligten Gebietskörperschaften, einschließlich der Stadt Bochum, kein gesteigertes Interesse an einer Nutzung.

  Aktuell liegt laut Verwaltung ein Auftrag des Landes vor, die Realisierung des Radschnellwegs RS1 auf diesem Streckenabschnitt voranzutreiben und gegenüber anderen Nutzungen zu priorisieren. Ein gleichzeitiger Betrieb von ÖPNV und Radschnellweg würde die Qualitätsanforderungen an den RS1 beeinträchtigen. Zudem findet eine städtebauliche Entwicklung der Bahnflächen für Wohn- und Gewerbezwecke statt, basierend auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Städten Bochum und Gelsenkirchen, der Deutschen Bahn sowie der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG). Aufgrund dieser Entwicklungen wurde die Flächenfreihaltung für den ÖPNV nicht weiter verfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.12
  Sicherung nicht mehr genutzter Schienen ( Wiemelhauser Straße )

  Zur Vorlage · 20231494 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bochumer Ratsversammlung die Sicherheit nicht mehr genutzter Schienen in der Wiemelhauser Straße thematisch angefragt. Dabei wurde auf Lücken im Asphalt hingewiesen, die im Bereich der Hausnummern 176 bis 191 sowie 199 bis 209 ein Gefährdungspotenzial für Radfahrer darstellen könnten, insbesondere bei Laubfall.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Bogestra und die Stadtverwaltung gemeinsam den Rückbau nicht mehr benötigter Gleise vorantreiben. Da es keine technische Vorgabe zum Verfüllen von Rillenschienen gibt, erfolgen Entscheidungen hierüber im Einzelfall unter Abwägung der Vor- und Nachteile. Die Straßen in der Wiemelhauser Straße werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht in einem Intervall von vier Wochen kontrolliert.

  Die Verfüllung der Schienen im fraglichen Bereich wurde im November 2022 durch die Bogestra durchgeführt, nachdem die Verwaltung aufgrund der Bedeutung der Strecke als Radwegverbindung dazu aufgefordert hatte. Eine Dokumentation dieser kleinteiligen Maßnahme ist nicht vorgesehen, eine Kontrolle durch einen Gruppenleiter der Bogestra fand jedoch statt. Nach einem Ortstermin im Frühjahr 2023 wurden die entstandenen Lücken kurzfristig behoben. Eine dauerhafte Lösung soll mit der grundhaften Fahrbahnerneuerung nördlich der Wasserstraße erfolgen, deren Beginn für Oktober 2023 geplant ist. Im Zuge dieser Maßnahme werden die Gleise endgültig entfernt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.13
  Kanalerneuerung ´ Hiltroper Straße ´ zwischen den Hausnummern 397 und 409

  Zur Vorlage · 20231722 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Kanalerneuerung in der Hiltroper Straße zwischen den Hausnummern 397 und 409 reagiert. Die Maßnahme, die ursprünglich für den Sommer 2022 geplant war, soll nun im Sommer 2023 umgesetzt werden.

  Die Vergabe des Auftrags ist für die Kalenderwochen 35 oder 36 vorgesehen, sodass die Ausführung der Arbeiten ab der 39. Kalenderwoche 2023 beginnen kann. Die gesamte Baumaßnahme wird voraussichtlich etwa 14 Wochen in Anspruch nehmen.

  Für die Verkehrsführung sind Sperrungen im Bereich der Eifelstraße vorgesehen. Konkret soll die Eifelstraße an der Einmündung zur Hiltroper Straße für Bauflächen und eine Doppelstartbaugrube für den Mikro-Tunneling-Vortrieb gesperrt werden. In der Hiltroper Straße wird es punktuelle halbseitige Sperrungen geben, und zwar im Bereich von der Eifelstraße bis zur Einmündung der Bergener Straße sowie im Abschnitt zwischen der Eifelstraße und der Hausnummer 417. Der Verkehr wird mithilfe einer Lichtzeichenanlage gesteuert, um eine gezielte Umleitung des Verkehrs aus der Eifelstraße zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung)
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.14
  Bahntrassenkonzept

  Zur Vorlage · 20231820 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur bezüglich des Bahntrassenkonzepts reagiert. Im Zuge der Erstellung des Radverkehrskonzepts wurde geprüft, inwieweit stillgelegte Gleisanlagen in das Zielnetz für den Radverkehr integriert werden können. Dabei wurden neben bestehenden Verbindungen wie der Springorumtrasse und der Erzbahntrasse auch bisher nicht genutzte Strecken wie die Opeltrasse oder die Glückaufbahn betrachtet. Die Opeltrasse ist im Zielnetz des Radverkehrskonzepts als Hauptroute vorgesehen.

  Hinsichtlich der Brücken über den Hüller Bach plant die Verwaltung lediglich eine Ertüchtigung der vorhandenen, über die Erzbahntrasse erschlossenen Brücke. Für Radfahrende aus der Hüller-Bach-Straße ergibt sich dadurch ein kleinerer Umweg, wobei die topographische Führung als vorteilhaft beschrieben wird. Nach Fertigstellung der Hannoverbahntrasse soll eine nahezu höhenniveaugleiche Fahrt zwischen der Zeleg Hannover und der Erzbahntrasse möglich sein. Auch Fußgänger werden von der Maßnahme profitieren, sofern die Brückenbreite eine getrennte Führung von Rad- und Fußverkehr zulässt. Im Vergleich zur ehemals vorhandenen Holzbrücke ist mit einem zusätzlichen Gehweg von etwa 400 Metern pro Richtung zu rechnen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.15
  Dinnendahlstraße: Einschränkungen durch (LKW-) Parken

  Zur Vorlage · 20231929 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Parksituation in der Dinnendahlstraße wurden verschiedene Aspekte der Verkehrsregelung thematisiert. Bezüglich einer möglichen Ausweitung von Halteverboten im Bereich der Dinnendahlstraße erklärte die Verwaltung, dass für den Nahbereich der Kirche bereits seit 2010 spezifische Parkregelungen, einschließlich eines absoluten Halteverbots, bestehen. Ein weiterer Punkt war der Schutz von Grünflächen durch Findlinge; hier gab die Verwaltung an, dass die geplanten Steine bereits vollständig gesetzt wurden und kein weiterer Bedarf an Ergänzung erkennbar ist.

  Hinsichtlich der Nutzung des Parkplatzes am Nordwestbad durch Lastkraftwagen über Nacht liegen der WasserWelten Bochum GmbH (WWB) keine Informationen vor. Auch im Kontext der geplanten Generalsanierung des Standortes gibt es seitens der WWB derzeit noch keine konkreten Ansätze zur zukünftigen Gestaltung des ehemaligen Parkplatzes. Abschließend wurde die Prüfung von Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Dinnendahlstraße bestätigt. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse dieser Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur berichten.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.16
  Sachstand Radwegeausbau

  Zur Vorlage · 20231213 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zum Sachstand des Radwegeausbaus im Radhauptroutennetz Stellung bezogen. In Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde mitgeteilt, dass im Zeitraum von April 2022 bis April 2023 etwa 2,18 Straßenkilometer Radwege fertiggestellt wurden. Zu den realisierten Maßnahmen zählen Abschnitte des Emscher Park Radwegs, Teile der RS 1 sowie Bereiche der Wittener Straße.

  Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung gab die Verwaltung an, dass zum Ende des Jahres 2022 etwa 3,59 Kilometer Straßen im Ausbau und rund 12,83 Kilometer in der Planung befanden. Für den Bereich Wattenscheider Hellweg bis zur Essener Straße ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens mit einer Breite von 2,50 Metern für das Jahr 2023 vorgesehen. An der Hauptstraße wird ein Ausbau von Radfahrstreifen auf eine Länge von etwa 0,9 Kilometern bis zum Jahr 2024 erwartet. Für andere Abschnitte, wie die Hansastraße oder die Oskar-Hoffmann-Straße, befinden sich die Planungen in unterschiedlichen Stadien der Vorplanung oder Prüfung. Bei der Kemnader Straße wird auf die topografische Lage und die Zuständigkeit des Landes NRW für Teile der Verkehrsfläche hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.17
  Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED – Sachstand und Ausblick

  Zur Vorlage · 20231783 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Umrüstung der Bochumer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Derzeit sind etwa 30 Prozent der Lichtpunkte, was rund 11.000 Leuchten entspricht, mit LED ausgestattet. Bei Beibehaltung des derzeitigen Erneuerungspensums wird eine vollständige Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung bis etwa zum Jahr 2040 angestrebt. Dieser Zeitplan ist jedoch von der Verfügbarkeit des Budgets, Fachpersonal sowie der industriellen Lieferfähigkeit abhängig.

  Im Zeitraum von 2019 bis 2022 wurden insgesamt rund 6,73 Millionen Euro in die Erneuerung investiert und damit das geplante Budget von 6,2 Millionen Euro überschritten. Für das laufende Jahr konnten zudem Fördermittel in Höhe von 800.000 Euro für Klimaschutz und Energiesanierung akquiriert werden. Der Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung sank zwischen 2019 und 2022 um etwa 7 Prozent. Die Stromkosten im Jahr 2022 fielen im Vergleich zu 2019 niedriger aus, was unter anderem auf den Wegfall der EEG-Umlage zurückzuführen ist.

  Hinsichtlich technischer Entwicklungen setzt die Verwaltung auf Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt, wie etwa eine angepasste Farbtemperatur von 2700 Kelvin in der Nähe von Naturschutzgebieten sowie nächtliche Dimmstufen. An vier Teststrecken, unter anderem im Kortumpark, wird derzeit die Wirtschaftlichkeit adaptiver Sensoren untersucht. Parallel dazu wurde ein Programm zur Umrüstung der Flutlichtanlagen auf Sportplätzen gestartet, welches bei den entsprechenden Anlagen Einsparungen von 40 bis 50 Prozent beim Energieverbrauch ermöglichen soll.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung)
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 5.18
  Wasserversorgungskonzept hier: mündlicher Bericht
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Gefahrenstelle Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20231874 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Zeppelindamm/Zollstraße/Varenholzstraße in Höntrop angefordert. Hintergrund sind Unfälle an dieser Stelle, darunter ein Vorfall Anfang Juli 2023 mit acht Verletzten sowie eine Kollision zwischen einem Personenkraftwagen und einem Bus wenige Wochen später.

  Mit der Anfrage, die von Dr. Stefan Jox und Julian Meischein unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion um eine detaillierte Aufstellung der Unfallursachen an dieser Kreuzung für die vergangenen fünf Jahre. Es wird nach möglichen Mustern bei schwereren Unfällen sowie der Rolle von Rotlichtverstößen bei hoher Geschwindigkeit gefragt. Zudem möchte die Fraktion klären lassen, ob aus Sicht der Verwaltung eine Verlängerung der Räumphase – also eine gleichzeitige Rotphase aller Ampeln – zur Vermeidung von Kollisionen beitragen könnte. Abschließend werden weitere Lösungsansätze seitens der Verwaltung erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.2
  Offene Fragen – Sicherung nicht mehr genutzter Schienen (Wiemelhauser Str.)

  Zur Vorlage · 20231947 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sicherung nicht mehr genutzter Rillenschienen in der Wiemelhauser Straße gestellt. Grundlage der Anfrage ist die Information, dass nach einer Verfüllung der Schienen durch die Bogestra am 3. November 2022 im Frühjahr 2023 eine erneute Maßnahme notwendig war, um entstandene Lücken zu schließen.

  Mit der Vorlage 20231947 möchte die Fraktion Details zum zeitlichen Ablauf und zur Überwachung dieser Maßnahmen erfahren. Es wird gefragt, wann die neuen Lücken nach der ersten Verfüllung festgestellt wurden und wie der Prozess bis zur erneuten Sicherung verlief. Zudem wird nach dem Datum eines gemeinsamen Ortstermins von Bogestra und der Verwaltung im Frühjahr 2023 gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Einhaltung der Kontrollintervalle. Die Fraktion möchte wissen, ob das vierwöchige Intervall bei den Inspektionen seit November 2022 konsequent eingehalten wurde und ob seit der Maßnahme im Frühjahr 2023 weitere Lücken aufgetreten sind sowie wie in solchen Fällen verfahren wurde. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob Anpassungsbedarf bei der kurzfristigen Sicherung von Schienen besteht, bevor ein endgültiger Rückbau erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.3
  Verkehrsversuch Wittener Straße (Pop-Up-Radweg)

  Zur Vorlage · 20231999 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum beendeten Verkehrsversuch in der Wittener Straße angefordert. Der am 15. Juni 2023 eingerichtete provisorische Radfahrstreifen, ein sogenannter Pop-Up-Radweg, wurde nach fünf Tagen wieder rückgebaut. Die Maßnahme wurde am 20. Juni 2023 beendet, nachdem es zu Behinderungen des Rettungsdienstes der Feuerwehr gekommen war.

  In der Anfrage, die von dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, bittet die Fraktion um detaillierte Auskünfte zu den finanziellen Aspekten des Projekts. Konkret werden die Kosten für die einzelnen erforderlichen Maßnahmen des Verkehrsversuchs abgefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, mit welchen Aufgaben das beauftragte Ingenieurbüro zur gutachterlichen Begleitung der Maßnahme betraut war und welche Kosten hierfür entstanden sind.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.4
  Unfallschaden Universitätsstraße

  Zur Vorlage · 20232001 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion in Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand der Universitätsstraße angefordert. Konkret geht es um den Bereich der Anschlussstelle Ruhr-Universität-Mitte an der Dr.-Gerhard-Petschelt-Brücke. Seit Februar ist dort der rechte Fahrstreifen stadtauswärts gesperrt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde von 50 km/h auf 30 km/h reduziert.

  Ursache für diese Verkehrsführung ist ein Schaden an einer Schutzplanke, der infolge eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Die Fraktion beziehungsweise der verkehrspolitische Sprecher Dr. Stefan Jox erkundigt sich beim Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, nach dem Zeitplan für die Behebung des Schadens. Es wird gefragt, wann die Instandsetzung abgeschlossen sein wird und die Aufhebung der Fahrstreifensperrung sowie der Geschwindigkeitsbeschränkung erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.5
  Straßen- und Kanalplanung zur Umgestaltung der Königsallee zwischen Arnikastraße und Wohlfahrtstraße (hier: Zufahrt zur Springorumtrasse aus allen Richtungen)

  Zur Vorlage · 20232031 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zur Straßen- und Kanalplanung im Bereich der Königsallee zwischen Arnikastraße und Wohlfahrtstraße. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Zufahrt zur Springorumstraße aus verschiedenen Richtungen zu ermöglichen.

  Die Anfrage bezieht sich auf einen Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 1. Dezember 2021. In diesem Beschluss wurde die Umgestaltung der Königsallee unter anderem zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen sowie einer Schulbushaltestelle im Waldring vorgesehen, wobei eine bessere Anbindung an die Springorumstraße als Ziel festgelegt wurde. Die Fraktion bittet um eine mündliche Beantwortung des Sachstands während der genannten Sitzung.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.6
  Bahnhofsanierungen der Deutschen Bahn in Bochum

  Zur Vorlage · 20232030 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Vorlage 20232030 enthält eine Anfrage der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister bezüglich der geplanten Bahnhofsanierungen durch die Deutsche Bahn in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung der Deutschen Bahn, das Schienennetz in den kommenden Jahren umfassend zu sanieren, wobei bis zum Jahr 2030 jeder dritte Bahnhof erneuert werden soll.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob der Stadt Bochum bekannt ist, welche Bahnhöfe im Stadtgebiet von dieser Modernisierungs- bzw. Erneuerungsmaßnahme betroffen sind. Falls entsprechende Informationen vorliegen, wird die Verwaltung gebeten, die betroffenen Bahnhöfe zu benennen. Die Beantwortung der Fragen wurde für eine mündliche Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.7
  Rückstaus Baustelle Alleestraße

  Zur Vorlage · 20232033 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 Fragen zu den Verkehrsverhältnissen auf der Alleestraße gestellt. Hintergrund sind die Umbauarbeiten auf dieser Straße, die nach Einrichtung der Baustelle zu Rückstaus an der Kreuzung Alleestraße/Westring führen.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass insbesondere nach Ende der Ferienzeit und während der Rushhour Verzögerungen auftreten können. In der Anfrage wird auf Zeitverluste von teilweise über 30 Minuten sowie auf zusätzliche Emissionen hingewiesen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den aktuellen Zustand der Verkehrssituation zu bewerten und dabei die Auswirkungen auf die Fahrzeiten und die Emissionen zu berücksichtigen.

  Zudem stellt die Fraktion die Frage, ob durch Maßnahmen wie eine Änderung der Ampelphasen Probleme an der Kreuzung gemildert werden können. Die Anfrage wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz und dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.8
  Verkehrssituation am Botanischen Garten

  Zur Vorlage · 20232041 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation am Botanischen Garten gestellt. Hintergrund ist die Sperrung eines Parkplatzes, der zuvor über das Lottental bei der Bushaltestelle „Botanischer Garten“ erreichbar war. Da alternative Stellplätze auf der Universitätsseite als schwer auffindbar beschrieben werden, kommt es vermehrt zu Parkvorgängen am Straßenrand der Straße „Im Lottental“.

  Die Anfrage führt aus, dass die Straße auch für den Radverkehr genutzt wird und durch die parkenden Fahrzeuge Gefahrensituationen entstehen können. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die Situation bekannt ist und ob bereits Kontrollen des ruhenden Verkehrs in diesem Bereich stattgefunden haben. Zudem wird angefragt, ob die Durchführung von Schwerpunktkontrollen im betreffenden Bereich möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.9
  Umsetzungsstand/Umsetzungshorizont Radverkehrskonzept

  Zur Vorlage · 20232044 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Anfrage mit der Nummer 20232044 befasst sich mit dem aktuellen Umsetzungsstand sowie dem Umsetzungshorizont des Radverkehrskonzepts, welches im Jahr 2021 beschlossen wurde. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange richtet sich mit Fragen zur 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Erläuterung des Fortschritts der verschiedenen Maßnahmen, die zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen sind. Dabei wird um eine tabellarische Darstellung gebeten, aus der der aktuelle Sachstand aller bereits beschlossenen Maßnahmen hervorgehen soll. Zudem wird nach den Planungen für die kommenden zwölf Monate gefragt, um den zeitlichen Rahmen der anstehenden Umsetzungsschritte nachvollziehen zu können.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.10
  Beteiligung am Deutschen Mobilitätspreis 2023

  Zur Vorlage · 20232045 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 liegt eine Anfrage von Nikolas Lange vor, die sich mit einer möglichen Teilnahme der Stadt Bochum am Deutschen Mobilitätspreis 2023 befasst. Der Preis wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verliehen, um Projekte zu würdigen, welche die Potenziale der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen. Die Ausschreibung umfasst vier Kategorien: Digital Transformation & Data-Driven Mobility, New Mobility, Good Practice sowie Design.

  Die Anfrage adressiert zwei wesentliche Fragen an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert. Erstens wird erfragt, welche Maßnahmen der Verwaltung für die vier genannten Kategorien des Preises infrage kommen. Zweitens wird nach der Entscheidung der Stadt Bochum gefragt, ob eine Bewerbung für den Deutschen Mobilitätspreis 2023 beabsichtigt ist. Falls eine Teilnahme geplant ist, sollen Details zu den einzureichenden Projekten und deren Zuordnung zu den Kategorien genannt werden. Im Falle einer Nicht-Bewerbung wird nach den entsprechenden Gründen gefragt. Die Einreichungsfrist für die Projekte endet am 30. September 2023.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.11
  Mittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für Radinfrastruktur

  Zur Vorlage · 20232046 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter zum Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ behandelt. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange erkundigt sich darin nach dem Einsatz von Mitteln aus diesem Sonderprogramm für die Radinfrastruktur in Bochum. Das Bundesverkehrsministerium hat das Programm zur Förderung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs bis zum Jahr 2028 verlängert und stellt hierfür ein Volumen von 805 Millionen Euro bereit. Die Fördermittel sind für Maßnahmen wie den Ausbau von Radwegen, die Schaffung von Abstellanlagen sowie für technische Konstruktionen im Ingenieurbau vorgesehen.

  Die Anfrage fordert Informationen darüber an, welche Maßnahmen seit dem Programmstart im Jahr 2021 zur Finanzierung über dieses Sonderprogramm gemeldet wurden und welches Mittelvolumen dabei unterstützt wurde. Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, welche konkreten Maßnahmen für den Zeitraum von 2024 bis 2028 eingereicht werden sollen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Klärung, ob die Verwaltung das Programm zur Umsetzung zusätzlicher Projekte nutzen möchte oder ob damit lediglich die Finanzierung bereits geplanter Vorhaben sichergestellt werden soll, einschließlich der entsprechenden Begründung für diese Herangehensweise.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.12
  Zebrastreifen zur Schulwegsicherung auf der Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20232047 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage mit der Nummer 20232047 stellt der sachkundige Bürger Nikolas Lange Fragen zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Bahnhofstraße. Hintergrund ist die Ablehnung eines solchen Übergangs durch die Verwaltung, welche die Begründung anführt, dass die notwendige Fußgängerfrequenz lediglich während der Spitzenstunden erreicht werde.

  Die Anfrage, die im Namen der Fraktion Partei/Stadtgestalter erfolgt, setzt sich mit den geltenden Richtlinien zur Verkehrssteuerung auseinander. Es wird angeführt, dass die Richtlinie R-FGÜ die Spitzenstunde als entscheidendes Kriterium für die Bewertung der Verkehrsstärken vorsieht und zudem Spielräume für die Einrichtung von Übergängen ermöglicht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Da Schülerinnen und Schüler die Bahnhofstraße nutzen, um eine dort befindliche Bushaltestelle zu erreichen, wird die Bedeutung der Schulwegsicherung hervorgehoben. Unter Verweis auf Orientierungshilfen des Verkehrsministeriums wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Schulwegsicherung auch bei geringeren Frequenzen als sinnvoll erachtet werden können.

  Die Anfrage umfasst zwei konkrete Fragen: Wie die Verwaltung die vorliegende Begründung zur Ablehnung des Fußgängerüberwegs bewertet und welche weiteren Maßnahmen zur Schulwegsicherung durch den Schulträger bereits umgesetzt wurden oder geplant sind. Eine Rückmeldung der Verwaltung wurde bis zum 31. August 2023 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.13
  Barrierefreie Kreuzung des Bongard-Boulevards

  Zur Vorlage · 20232051 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage 20232051 stellt die SPD im Rat Fragen zur barrierefreien Gestaltung der Kreuzung am Bongard-Boulevard. Die Anfrage bezieht sich auf die Verkehrssituation an der Bongardstraße, die durch sieben Buslinien sowie ein hohes Aufkommen an Fußgängerinnen und Fußgängern geprägt ist. Aufgrund der geplanten Einrichtung eines Fahrradkreuzes wird mit einer Zunahme des Verkehrs gerechnet. Für Menschen mit Sehbehinderungen besteht laut der Anfrage derzeit keine sichere Möglichkeit, den Boulevard zu überqueren.

  Die Fraktion erkundigt sich bei dem Oberbürgermeister, ob im Zuge der Entstehung des Fahrradkreuzes eine Kreuzungsmöglichkeit für sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen geplant ist. Zudem wird gefragt, an welcher Stelle eine solche Einrichtung realisiert werden könnte und inwiefern die Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Umsetzung des Fahrradkreuzes berücksichtigt werden. Die Verwaltung wurde gebeten, die Antwort auch der Arbeitsgruppe „Inklusion“ des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.14
  Fahrradparken in städtischen Parkhäusern

  Zur Vorlage · 20232052 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zum Fahrradparken in städtischen Parkhäusern an den Oberbürgermeister gestellt. Bezugnehmend auf das Mobilitätsleitbild und das Radverkehrskonzept der Stadt wird die Bedeutung des Radverkehrs für die Klimapolitik angeführt. Während bereits Maßnahmen, wie im Parkhaus P7 oder durch Radboxen am Hauptbahnhof, umgesetzt wurden, besteht laut Anfrage weiterer Bedarf in bestehenden Parkhäusern.

  Die Anfrage beinhaltet Fragen dazu, welche städtischen Parkhäuser zukünftig das sichere Abstellen von Fahrrädern ermöglichen könnten, und bittet um eine Aufschlüsselung nach Standorten. Zudem wird nach den Hindernissen sowie den notwendigen baulichen, finanziellen oder organisatorischen Maßnahmen gefragt, falls eine solche Nutzung in bestimmten Anlagen derzeit nicht vorgesehen ist. Des Weiteren wird die Durchführung einer Befragung unter Inhabern von Dauerparkausweisen angeregt. Ziel soll es sein, das Interesse an kombinierten Mobilitätsangeboten zu ermitteln, bei denen beispielsweise das Parken von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern in unterschiedlichen städtischen Parkhäusern miteinander verknüpft wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.15
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ – hier: ÖPNV / Willkommen mit Bus und Bahn

  Zur Vorlage · 20232053 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 Informationen zum Projekt „Eventbühne Lohrheidestadion“ angefordert. Im Zentrum der Anfrage von Martina Schnell steht die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Hinblick auf geplante internationale Leichtathletik-Großveranstaltungen in Wattenscheid.

  Da ein Großteil der erwarteten Besucher mit Bus und Bahn anreisen soll, erkundigt sich die Fraktion nach konkreten Plänen für die Haltestelle Lohrheide sowie die umliegenden Bushaltestellen. Die Anfrage umfasst Fragen zur möglichen Vergrößerung von Aufstellflächen und zur Einführung eines neuen Wegeleitsystems, um eine sichere Personenführung zum Stadion zu gewährleisten. Zudem wird nach Ausbauplänen für die Straßenbahn am Standort Lohrheide sowie nach einer möglichen künstlerischen Gestaltung der Haltestellen gefragt.

  Ein weiterer Fokus liegt auf der Infrastruktur der Fußwege. Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit, teilweise unbefestigte Strecken zwischen der Haltestelle und dem Stadion zu überarbeiten sowie die Beschilderung von Wegen durch angrenzende Grünanlagen zu verbessern. Abschließend bittet die SPD um Auskunft darüber, welche Haushaltsmittel die Verwaltung für die Qualifizierung der ÖPNV-Infrastruktur im Zusammenhang mit diesem Projekt eingeplant hat.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.16
  Sonderprogramm "Stadt und Land" des BMDV zur Förderung der Fahrradinfrastruktur - Finanzhilfen bis 2028

  Zur Vorlage · 20232054 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird die Nutzung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Förderung der Fahrradinfrastruktur thematisiert. Das Programm sieht Finanzhilfen bis zum Jahr 2028 vor, um durch den Ausbau von Radwegen, Brücken, Unterführungen sowie Abstellanlagen und die Optimierung von Verkehrsflüssen die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs zu steigern. Gefördert werden unter anderem neue und umgebaute Radwege, Fahrradstraßen sowie Maßnahmen wie getrennte Ampelphasen oder der Lastenradverkehr.

  Die Anfrage stellt die Frage, ob im Rahmen dieses Programms weitere Maßnahmen auf dem Bochumer Stadtgebiet realisiert werden können. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob die Stadt Bochum beabsichtigt, entsprechende Fördermittel zu beantragen. Falls eine solche Bemühung vorliegt, wird nach konkreten Projekten gefragt, für die Mittel angefordert werden sollen. Sollte kein Antrag gestellt werden, wird nach den entsprechenden Gründen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.17
  Baumaßnahme Hattinger Straße (1. BA zwischen Königsallee und Hüttenstraße, weitere Bauabschnitte)

  Zur Vorlage · 20232056 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die SPD bezüglich der Baumaßnahmen an der Hattinger Straße. Der erste Bauabschnitt zwischen der Königsallee und der Hüttenstraße wurde durch die Verwaltung fertiggestellt, wobei noch punktuelle Nachbesserungen, wie etwa am Rechtsabbieger aus der Königsallee, anstehen. Im Zuge der Umsetzung eines neuartigen Mulden-Rigolen-Systems zur Förderung der Schwammstadt-Struktur kam es aufgrund einer Umplanung zu Mehrkosten von circa zwei Millionen Euro.

  Obwohl für den abgeschlossenen Abschnitt derzeit keine Bepflanzung mit Bäumen vorgesehen ist, wird eine künftige Begrünung geprüft. Bezüglich der weiteren Bauabschnitte an der Hattinger Straße liegen noch keine Beschlüsse vor, wobei die Finanzierung der Abwasserbeseitigung bis 2025 sowie Mittel für den Straßenbau ab 2025 eingeplant sind. Die Anfrage fordert Auskunft darüber, wann und in welcher Form die fertigen Rigolen begrünt werden sollen sowie welche weiteren Bauabschnitte die Verwaltung plant und welcher Zeitplan hierfür vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.18
  Interimslösung zur Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee

  Zur Vorlage · 20232058 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung der Interimslösung für die Radverkehrsanlagen in der Viktoriastraße zwischen Südring und Königsallee gestellt. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität aus dem Oktober 2022, dessen Umsetzung durch die Verwaltung im Sommer 2023 begonnen hat.

  Die Anfrage befasst sich mit zwei spezifischen Punkten der Verkehrsführung. Stadtauswärts wird angefragt, ob die Ampelphasen an der Einmündung Marienplatz optimiert werden können. Ziel ist es, den Verkehrsfluss für Radfahrende zu verbessern, da die neue Spurierung dazu führt, dass nach der Kreuzung Südring häufig erneut Haltezeiten an der Ampel am Marienplatz und an der Straße Am Kulturgleis entstehen.

  Im Bereich der stadteinwärtigen Fahrt wird zudem auf die Anpassungen der Planung auf Höhe der Kerkwege hingewiesen. Es wird gefragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten zur Gestaltung einer flüssigeren Verkehrsführung für Radfahrende sieht, da durch die Sperrung der Auffahrt auf den Gehweg an der Südseite potenzielle Behinderungen durch Fahrzeuge auf der Nordseite entstehen können.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.19
  Benutzungspflichtiger Radweg zwischen der Wittener Straße 105 und der Kreuzung Lohring/Steinring/Wittener Straße in Fahrtrichtung Innenstadt

  Zur Vorlage · 20232059 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20232059 befasst sich die SPD mit der Verkehrssituation auf der Wittener Straße in Bochum, konkret im Bereich zwischen der Hausnummer 105 und der Kreuzung Lohring/Steinring/Wittener Straße in Fahrtrichtung Innenstadt. Nach dem Abbruch des Verkehrsversuchs einer Pop-Up-Bikelane wurde das Verkehrszeichen 237 auf Höhe der Hausnummer 105 wieder sichtbar gemacht, wodurch die Benutzungspflicht des Radwegs an dieser Stelle erneut besteht.

  Die Fraktion stellt dazu Fragen an die Verwaltung. Es wird um eine Bewertung der Situation für den Radverkehr an dem genannten Abschnitt gebeten. Zudem wird nach der Begründung für die Anordnung der Benutzungspflicht gefragt, insbesondere im Hinblick auf eine Engstelle durch eine Fußgängerampel auf Höhe der Hausnummer 101. Abschließend wird angefragt, ob aus Sicht der Verwaltung eine Aufhebung der Benutzungspflicht möglich wäre und ob dies zu einer Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr führen würde.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• 6.20
  Ergänzende Frage zur Anfrage 20231874 - Gefahrenstelle Zeppelindamm

  Zur Vorlage · 20232060 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion stellt im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 9. August 2023 eine ergänzende Anfrage zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Zeppelindamm, Zollstraße und Varenholzstraße in Bochum-Höntrop. Die Fragestellung knüpft an die vorangegangene Untersuchung einer Gefahrenstelle am Zeppelindamm (Anfrage 20231874) an.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die Verkehrssteuerung an der betreffenden Kreuzung nach der Einführung des Linienverkehrs der Linie 390 auf diesem Abschnitt angepasst wurde. Die Fraktion möchte klären, ob die Räumzeiten bzw. Zwischenzeiten an der Kreuzung an die Gegebenheiten des Buslinienverkehrs angeglichen wurden. Zudem wird gefragt, ob im Zuge dessen eine Verlegung des Haltebalkens auf dem östlichen Kreuzungsarm vorgenommen wurde. Sollten diese Maßnahmen nicht erfolgt sein, bittet die Fraktion um eine entsprechende Begründung.

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  Beratungsfolge

  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)
• Geschwindigkeitstafel im Bereich der Höntroper Straße
• Sicherungsmaßnahmen im Straßenverkehr Wittener Straße
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Bürgeranregung gem. §24 GO zum Radkreuz als Drehscheibe
• 11.2
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Radverkehr Alte Wittener Straße
• 11.3
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW – Antrag auf Errichtung eines Radwegs Baroperstr.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte