Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)

31.03.2022, 15:00 – 31.03.2022, 17:26 Uhr

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Wohnungsnotfallhilfekonzept 2022
Zur Vorlage · 20220675 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20220675 das Wohnungsnotfallhilfekonzept 2022 vorgelegt. Grundlage für die neue strategische Ausrichtung ist eine im Jahr 2021 durchgeführte Überprüfung des Bochumer Systems zur Versorgung von Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits davon betroffen sind. Diese Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. (GISS) durchgeführt.

Das Konzept sieht vor, organisatorische Änderungen sowie Weiterentwicklungen in der Bochumer Angebotsstruktur voranzutreiben. Ein wesentlicher Bestandteil ist die geplante Erweiterung der Nutzung des Fliednerhauses. Die Einrichtung, die bislang ausschließlich als Notschlafstelle diente, soll künftig auch für die ordnungsbehördliche Unterbringung genutzt werden können.

Ein gesonderter Beschlussvorschlag zur konkreten Umsetzung dieser Änderung am Fliednerhaus wird erst in der darauffolgenden Sitzung vorgelegt. Grund für die Verschiebung sind Personalwechsel beim Kooperationspartner Innere Mission – Diakonisches Werk sowie die Erarbeitung umfassender Regelungen.

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Beratungsfolge

19.05.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (10. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages gem. Vorlage Nr. 20221469, 0 Enthaltung(en)
31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
1.2
Fortführung und Weiterführung des Projektes QUERgesund
Zur Vorlage · 20220593 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales entscheidet über die Fortführung des Projektes QUERgesund. Die Verwaltung beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro für den Zeitraum von Mai bis Dezember 2022. Die Mittel sind für eine halbe Stelle sowie für Aufwandsentschädigungen und Sachkosten vorgesehen und sollen aus dem Haushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen entnommen werden.

Das Projekt, das seit November 2019 besteht, setzt auf partizipative Ansätze zur kultursensiblen Gesundheitsförderung in einem Stadtteil mit besonderen sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen. Träger des Vorhabens ist der IFAK e.V. in Verbindung mit der Hochschule für Gesundheit Bochum. Durch den Einsatz von Stadtteilforscher*innen sollen Bedarfe ermittelt und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung entwickelt werden. Das Projekt knüpft an Ergebnisse eines Stadterneuerungsprozesses im Bereich Hustadt an und ist Teil der konzeptionellen Überlegungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage in Bochum sowie der Bochum Strategie 2030.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, P&STG)
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, P&STG)
1.3
Fortführung und Weiterentwicklung des Impfprojektes „Wattenscheid gegen Corona“
Zur Vorlage · 20220611 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales entscheidet über die Fortführung und Weiterentwicklung des Impflotsenprojektes „Wattenscheid gegen Corona“ für die Monate April bis Juni 2022. Die Verwaltung beantragt hierfür eine Zuwendung in Höhe von 9.000 Euro an den Verein GEMI e. V. Diese Mittel sind für die Projektkoordination, Sachkosten sowie für den Einsatz von zwei Integrationslotsen im Umfang von jeweils 40 Stunden pro Monat vorgesehen. Die Finanzierung soll aus den Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Folgen erfolgen.

Das Projekt wurde im Dezember 2021 mit dem Ziel gestartet, Impfaufklärung zu betreiben und konkrete Impfangebote bereitzustellen. Die Koordination wird durch eine Task Force übernommen, die sich aus Vertretern der Migrantenorganisationen HSME e. V. und GEMI e. V., den Bezirksbürgermeister sowie Mitarbeitenden der Stadt Bochum zusammensetzt. Während in der Anfangsphase zahlreiche ehrenamtliche Impflotsen eingesetzt wurden, hat sich die personelle Basis durch Rückzüge aus persönlichen Gründen verringert. Um die Kontinuität des Projektes zu gewährleisten, soll nun verstärkt auf hauptamtliches Personal des Vereins GEMI e. V. zurückgegriffen werden. Die beantragte Summe dient dazu, die monatlich anfallenden Kosten für die Freistellung der Integrationslotsen abzusichern.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, P&STG)
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, P&STG)
1.4
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine
Zur Vorlage · 20220845 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Bewältigung der Situation von Geflüchteten aus der Ukraine vorgelegt. Mit Stand Ende März 2022 sind in Bochum 1.736 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale soll das vorgestellte Vorgehen sowie die benötigten Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen befürworten.

Die geplanten Maßnahmen umfassen die Begleitung der Ankunftssituation am Hauptbahnhof, die Zusammenarbeit mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung der Bezirksregierung sowie den Betrieb der Zentralen Aufnahmestelle (ZAS) im Harpener Feld. Am Bahnhof werden Informationen in deutscher und ukrainischer Sprache bereitgestellt, wobei auch die Zusammenarbeit mit der Bahnhofsmission und ehrenamtlichen Gruppen wie „Bochum Solidarisch“ vorgesehen ist. Die Verwaltung prüft zudem die Einrichtung eines Infopunkts auf dem Bahnhofsvorplatz.

In der Zentralen Aufnahmestelle werden medizinische Erstuntersuchungen, die Erfassung von Stammdaten sowie die Ausstellung von Dokumenten durchgeführt. Für Personen ohne Bezug zu Bochum ist die Landeserstaufnahmeeinrichtung zuständig. Zur Sicherstellung der Unterbringung werden neben privater Wohnraumnahme auch Kapazitäten in Hotels, Studentenwohnheimen und anderen Gebäuden genutzt. Die Betreuung dieser Unterkünfte soll durch freie Träger erfolgen, wobei bei größeren Einheiten auch die Bezirksbürgermeister einbezogen werden.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Einstimmig, 3 Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen (CDU)
1.4.1

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine -Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE im Rat"-
1.4.2
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine -Änderungsantrag derCDU-Ratsfraktion-
Zur Vorlage · 20220890 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt, der die Maßnahmen zur Bewältigung der Ukrainekrise in Bochum erweitern soll. Der Antrag umfasst verschiedene Forderungen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie zur Entlastung ehrenamtlicher Helfer.

Ein wesentlicher Punkt ist die Einrichtung eines durchgehend besetzten Infopoints am Bochumer Hauptbahnhof, der mit Dolmetschern für Russisch und Ukrainisch sowie medizinischem Personal ausgestattet sein soll. Der Antrag sieht zudem einen Shuttle-Service zwischen 20:00 und 8:00 Uhr, die Bereitstellung von Care-Paketen mit Hygieneartikeln und Babynahrung sowie die Ausgabe von Verpflegungsgutscheinen vor. Weitere angefragte Maßnahmen sind kostenlose Parkmöglichkeiten für Helfer, Ladestationen für Mobiltelefone und eine warme Unterbringung für ehrenamtliche Kräfte am Bahnhof.

Zur finanziellen Unterstützung schlägt der Antrag die Bildung eines Sonderfonds in Höhe von 500.000 Euro vor, aus dem Vereine und Organisationen bei Bedarf Mittel beziehen können. Zudem sollen 20.000 Euro für Tankgutscheine zur Entschädigung von Bürgern bereitgestellt werden, die Geflüchtete transportieren. Der Antrag fordert darüber hinaus eine verbesserte Kommunikation der Verwaltung gegenüber den Helfergruppen, etwa durch aktuelle Informationen zu Unterkünften, sowie die Bereitstellung mehrsprachiger Formulare für Behördengänge und den Zugang zu psychologischer Beratung. Auch die Bereitstellung von Corona-Tests und Warnhinweise vor ungeeigneten Wohnungsangeboten werden angefragt.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne)Dafür:6 (CDU, Linke, P&STG, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne) Dafür:6 (CDU, Linke, P&STG, AfD)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Assistenzhunde willkommen - Kampagne in Bochum unterstützen
Zur Vorlage · 20220083 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag 20220083 wird der Rat der Stadt Bochum ersucht, sich an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ zu beteiligen. Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine als assistenzhundfreundlich registrierte Kommune zu erfüllen. Dies beinhaltet unter anderem die Überarbeitung von Hausordnungen sowie kommunalen Regelungen, um den Zutritt von Assistenzhunden sicherzustellen, und die Anbringung offizieller Aufkleber an Eingängen.

Zudem soll die Verwaltung Kontakt zur örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie zum DEHOGA aufnehmen, um Mitgliedsunternehmen aus dem Einzelhandel und der Gastronomie für eine Teilnahme an Aktionstagen und Initiativen zu gewinnen. Dies soll in Kooperation mit der AG Behinderten und Bochum Marketing geschehen. Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass Unkenntnis über die Funktion von Assistenzhunden häufig dazu führt, dass Betroffenen der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen, Geschäften oder Gastronomiebetrieben verwehrt wird. Eine Teilnahme an der Kampagne soll die Akzeptanz dieser Hunde erhöhen und eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben unterstützen.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4.1.1
Assistenzhunde willkommen - Kampagne in Bochum unterstützen - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -
Zur Vorlage · 20220857 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. März 2022 sieht vor, dass sich die Stadt Bochum an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Kampagne „Assistenzhund willkommen“ beteiligt. Damit soll ein Beitrag zur Verwirklichung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention geleistet werden.

Im Rahmen dieser Beteiligung sollen in allen städtischen Gebäuden Menschen mit ihren ausgebildeten Assistenzhunden der Zutritt gewährt werden. Die Stadtverwaltung soll zudem städtische Mitarbeitende sowie die Bevölkerung über geeignete Mittel, insbesondere über die Homepage und die Social-Media-Kanäle der Stadt, aufklären und sensibilisieren. Zur Kennzeichnung sollen städtische Gebäude mit den zur Kampagne gehörenden Stickern versehen werden.

Der Antrag bezieht sich auf das neue Assistenzhunde-Gesetz sowie die Behindertenrechtskonvention, wonach Menschen mit Einschränkungen das Recht haben, ihre Hunde in öffentliche Bereiche mitzunehmen. Die Kampagne, an der sich bereits einige lokale Unternehmen des Vereins Pfotenpiloten e. V. beteiligen, soll die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen in städtischen Einrichtungen wie Museen, Bürgerbüros oder Stadtbüchereien erweitern.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4.2
Übersicht, Ausbau von Freihalten von Behindertenparkplätzen
Zur Vorlage · 20220085 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Antrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum befasst sich mit der Analyse und dem Ausbau von Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Behinderten und nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger das vorhandene Angebot an Behindertenparkplätzen zu untersuchen und gezielt zu erweitern. Dabei soll die Neuordnung bestehender Verkehrsflächen genutzt werden, sodass keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der Ausbau der Parkplätze soll insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausmaße und der Bodenbeschaffenheit rollstuhlgerecht erfolgen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Durchführung einer öffentlichen Kampagne, um Anwohner über die Möglichkeit zur Beantragung individueller Behindertenparkplätze bei berechtigtem Interesse zu informieren. Zudem soll die Verwaltung das Angebot von wheelmap.org um Informationen zu Behindertenparkplätzen im öffentlichen Straßenraum ergänzen und eine aktive Beteiligung an der laufenden Aktualisierung der Standorte sicherstellen.

Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, die Häufigkeit und die Orte unberechtigter Parkvorgänge auf Behindertenparkplätzen darzustellen. Es sollen Maßnahmen geprüft werden, um dieses Verhalten nachhaltig zu unterbinden, beispielsweise durch verstärkte Kontrollen oder Sensibilisierungskampagnen. Die entsprechenden Prüfergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB)Dafür: 1 (P&STG)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung
31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
4.3
Flüchtlinge aus der Ukraine
Zur Vorlage · 20220774 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Eine Fraktion im Bochumer Rat hat einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt, der Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine fordert. Die Verwaltung soll am Bochumer Hauptbahnhof einen durchgehend besetzten Infopoint einrichten, der unter Einbindung von Dolmetschern für die Sprachen Russisch und Ukrainisch betrieben wird. Dieser Punkt soll mit Care-Paketen, Hygieneartikeln und Verpflegungsgutscheinen ausgestattet werden. Zudem wird die Bereitstellung eines Containers zur Lagerung sowie ein Shuttleservice zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr beantragt.

Der Antrag sieht vor, die Belastung der zentralen Aufnahmestelle durch zusätzliche, wettergeschützte Unterkünfte am Hauptbahnhof zu verringern und Flächen zur Entlastung von Turnhallen zu reaktivieren. Zur Unterstützung ehrenamtlicher Helfer werden kostenloses Parken, Verpflegung sowie Möglichkeiten zum Aufladen von Mobiltelefonen gefordert. Finanziell sieht der Antrag die Bildung eines Sonderfonds in Höhe von 500.000 Euro für Hilfsorganisationen sowie ein Budget von 20.000 Euro für Tankgutscheine für transportierende Bürger vor.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine medizinische und psychologische Versorgung, die Bereitstellung von Corona-Schnelltests sowie die Sicherstellung einer 24-Stunden-Besetzung der zentralen Anlaufstelle durch medizinisches Personal und Dolmetscher. Auch die Entwicklung eines Konzepts für Behördengänge mit mehrsprachigen Formularen sowie ein regelmäßiger Informationsfluss an die sozialpolitischen Sprecher sind Bestandteil des Antrags.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
24.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: (kein Text vorhanden)
4.3.1
Flüchtlinge aus der Ukraine
Zur Vorlage · 20220828 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und UWG haben einen Ersetzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig durch mündliche und schriftliche Berichte der Verwaltung über den aktuellen Sachstand informiert werden. Dabei soll insbesondere über verfügbare Notunterkünfte sowie die Nutzung von Flächen und Containern berichtet werden, wobei eine Mischunterbringung mit Obdachlosen vermieden und die Nutzung von Turnhallen oder Zelten auf ein Minimum beschränkt werden soll.

In Zusammenarbeit mit der BOGESTRA sollen am Bochumer Hauptbahnhof sichtbare Wegweisungen in deutscher, russischer und ukrainischer Sprache zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) sowie zur Zentralen Aufnahmestelle Harpener Feld angebracht werden. Zudem wird die Prüfung eines Shuttle-Services vom Hauptbahnhof zur LEA sowie die Bereitstellung von Taxi-Gutscheinen beantragt. Ein Info-Point am Bahnhofsvorplatz in Abstimmung mit der Bahnhofsmission und ein Ruhe- sowie Aufenthaltsraum zum Schutz von Frauen und Kindern sollen ebenfalls geprüft werden.

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe soll die Verwaltung eine Ansprechperson benennen, Informationen auf der städtischen Website und in sozialen Medien mehrsprachig bereitstellen sowie Broschüren mit wichtigen Kontaktstellen erstellen. Des Weiteren wird die Prüfung einer erweiterten Öffnungszeit des Sozialamtes unter Einsatz von Dolmetschern sowie die Erarbeitung einer Geschäftsordnung für eine Flüchtlingskonferenz durch die Verwaltung gefordert.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
24.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: (kein Text vorhanden)
4.4
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine -Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE im Rat"-
Zur Vorlage · 20220889 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage über geflüchtelle Menschen aus der Ukraine vorgelegt. Dieser Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Beschlussvorschlag um eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergänzen, die auf Forderungen von Ehrenamtlichen des Infopoints am Hauptbahnhof basieren.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die finanzielle Unterstützung für Helfer, etwa durch die Bereitstellung einer Bargeldreserve für Taxi-Fahrten sowie die Erstattung von Auslagen und eine Entlohnung für Übersetzer. Infrastrukturelle Verbesserungen am Infopoint umfassen die Sicherstellung von Verpflegung, sanitären Anlagen mit Duschmöglichkeiten, Trinkwasser, Stromzugang sowie die Bereitstellung von Containern oder Zelten als Lager- und Ruheflächen.

Der Antrag sieht zudem Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit vor, darunter zusätzliches Sicherheitspersonal am Bahnhof, Polizeistreifen im Bereich der LEA, psychologische Unterstützung sowie eine ukrainisch- und russischsprachige medizinische Hotline. Weitere Punkte betreffen die Bereitstellung von Corona-Schnelltests, mehrsprachigen Dokumenten und Dolmetschern bei Behördengängen. Zudem werden ein verbesserter Shuttle-Service, ein erweitertes Wegeleitsystem sowie Lösungen für den Transport von Tieren gefordert. Abschließend wird eine intensivere Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Freiwilligen sowie eine Aufstockung des Personals im Bereich der Sozialarbeit angestrebt.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.

Mitteilungen
5.1
Aktuelle Situation Ukraine sowie Geflüchtete in Bochum - mündlicher Bericht der Verwaltung
Zur Vorlage · 20220693 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat im Rahmen der Vorlage 20220693 eine Mitteilung zur Situation infolge des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegungen vorgelegt. Der Bericht, der vom Amt für Soziales unter der Federführung von Frank Korte erstellt wurde, umfasst einen mündlichen Bericht über die aktuelle Lage sowie statistische Daten zu den in Bochum untergebrachten Geflüchteten.

Die bereitgestellten Statistiken dokumentieren dabei die Situation unmittelbar vor dem Beginn der neuen Flüchtlingswelle. Die Vorlage war für die Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. März 2022 sowie des Integrationsausschusses am 8. Juni 2022 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Damit dient das Dokument der Information der zuständigen Gremien über den Stand der Unterbringung und die Entwicklungen im Kontext der Fluchtbewegungen in der Stadt.

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Beratungsfolge

08.06.2022 · Integrationsausschuss (8. Sitzung)
31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.2

Vorstellung einer Organisation im Rahmens eines erstmaligen Zuwendungsantrages: Deutsch-Kurdische Frauenunion e. V.
Präsentationen zu TOP 5.2
5.3
Zwangsräumungen in Bochum
Zur Vorlage · 20220088 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hat die Verwaltung Daten zu den Zwangsräumungen in Bochum im Jahr 2021 vorgelegt. Dem Amt für Soziales wurden 249 angesetzte Zwangsräumungen durch Gerichtsvollzieher gemeldet, von denen 194 durchgeführt wurden. Nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets für Beratung bei Verschuldung und Wohnraumverlust basieren etwa 90 Prozent dieser Räumungen auf Mietschulden, während etwa 10 Prozent auf mietwidrigem Verhalten oder Eigenbedarf zurückzuführen sind, wobei keine verlässliche Auswertung vorliegt.

Von den Betroffenen waren 168 Single-Haushalte sowie 81 Mehrpersonenhaushalte betroffen, wovon 59 Haushalte mit Kindern besetzt waren. Im Bereich der VBW – Bauen und Wohnen GmbH wurden 20 Zwangsräumungen angesetzt. Die Verwaltung gab an, dass im Jahr 2021 keine Fälle bekannt waren, in denen die Betroffenen keine Sozialtransferleistungen erhielten.

Hinsichtlich möglicher Verzweiflungstaten oder Selbstverletzungen wurden dem Amt für Soziales keine Vorfälle im Rahmen von Zwangsräumungen gemeldet; bei den durch städtische Sozialarbeiter begleiteten Terminen kam es zu keinen affektiven Handlungen der Betroffenen. Informationen zur Unterbringung in kommunalen Not- oder Übergangsunterkünften konnten nicht bereitgestellt werden, da diese Daten statistisch nicht erfasst werden.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
5.4
Guter Lebensabend NRW
Zur Vorlage · 20220285 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf Anfragen der Grünen Fraktion zum Modellprojekt „Guter Lebensabend NRW“ reagiert. Das Projekt dient der Erprobung kultursensibler Ansätze in der Altenhilfe für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund sowie deren pflegenden Angehörigen. Die Zielgruppe umfasst Personen ab 45 Jahren. In Bochum sind etwa 25 Prozent der Bevölkerung von Migrationshintergrund betroffen, wobei mindestens sieben Prozent der Gesamtbevölkerung direkt durch die Maßnahmen angesprochen werden. Zu den größten Anteilen innerhalb dieser Gruppe gehören Menschen mit Herkunft aus der Türkei, Polen, Syrien und der ehemaligen UdSSR.

Die Verwaltung führt aus, dass ein hoher Anteil der Pflege in dieser Gruppe durch Angehörige im häuslichen Umfeld erfolgt. Herausforderungen beim Zugang zu pflegerischen Angeboten können Sprachbarrieren oder kulturelle Unterschiede sein. Als innerstädtische Modellstandorte wurden das Q1 in Bochum-Stahlhausen, das Seniorenbüro Süd in Bochum-Querenburg und das Mehrgenerationenhaus in Bochum-Dahlhausen ausgewählt, da dort bereits entsprechende Erfahrungen in der offenen Altenhilfe vorliegen. Im Projektjahr 2022 sollen die gewonnenen Erkenntnisse auf weitere Standorte, wie etwa das Seniorenbüro Nord, übertragen werden, um die interkulturelle Öffnung der Seniorenarbeit zu unterstützen.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.5
Situation der Schuldnerberatung in Bochum
Zur Vorlage · 20220360 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation der Schuldnerberatung in Bochum geantwortet. Während die Schuldnerquote im Jahr 2020 auf 11,49 % sank, wird aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und steigender Verbraucherpreise mit einem möglichen Anstieg des Bedarfs gerechnet.

Die Durchführung der Schuldnerberatung erfolgt in Bochum durch sechs Beratungsstellen in freier Trägerschaft. Das Amt für Soziales sowie das Jobcenter Bochum stellen hierfür Beratungsgutscheine aus. Der Haushaltsansatz des Amtes für Soziales wurde für das Jahr 2022 von jährlich 260.000 Euro auf 320.000 Euro angehoben. Diese Erhöhung begründet die Verwaltung mit der Anpassung der Fallpauschalen sowie der Erwartung eines quantitativ erhöhten Beratungsbedarfs nach der Pandemie.

Die Anzahl der Beratungskontakte lag im Jahr 2021 bei 256 Vorgängen, nachdem sie in den Vorjahren zwischen 228 und 375 lagen. Bei den Verbraucherinsolvenzverfahren wurden für das Jahr 2021 genau 79 Fälle verzeichnet. Daten zu Regelinsolvenzen liegen nicht vor, da diese an andere Stellen weitervermittelt werden. Zur Sicherung der Qualität und Abstimmung von Kapazitäten organisiert die Verwaltung regelmäßige Qualitätszirkel mit den beteiligten Beratungsstellen. Die Nachfrage nach Beratungsangeboten kann derzeit gedeckt werden.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.6
Umgang des Jobcenters mit Betriebskostenabrechnungen
Zur Vorlage · 20214097 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat Fragen zum Umgang des Jobcenters mit Betriebskostenabrechnungen und möglichen Leistungskürzungen gestellt. Im Fokus stand die Frage, ob Kürzungen ausgesprochen wurden, obwohl die rechtlichen Fristen für Vermieter zur Erstellung der Abrechnungen noch nicht abgelaufen waren.

Die Verwaltung erklärte, dass Betriebskosten als Bestandteil der Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden. Da Jahresabrechnungen sowohl Nachzahlungen als auch Guthaben auslösen können, fordert das Jobcenter die Vorlage dieser Dokumente an. Die Anfrage zur Einhaltung der mietrechtlichen Fristen beantwortete die Verwaltung damit, dass sich die Bitte um Vorlage nach den üblichen Rhythmen der Vermieter richtet. Solange die Erstellungsfrist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums nicht verstrichen ist, bleiben die vereinbarten Vorauszahlungen die Grundlage für die Leistungen.

Spezifische Zahlen zu Leistungskürzungen im Zeitraum von 2018 bis 2021 liegen nicht vor, da das Jobcenter diese Daten nicht systematisch erhebt. Eine Kürzung der Leistungen sei nur als letztes Mittel vorgesehen. Voraussetzung hierfür sei, dass eine Abrechnung vorliegt, ein Guthaben oder eine Reduzierung der Vorauszahlungen zu erwarten ist und die betroffene Person trotz Aufforderung ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Bei Hinweisen auf fehlende Abrechnungen sucht das Jobcenter den Dialog mit den Leistungsberechtigten, um etwaige Probleme im Mietverhältnis zu erkennen.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.7
Personalsituation im Jobcenter Bochum
Zur Vorlage · 20220335 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Jobcenters Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion UWG: Freie Bürger zur Personalsituation im Jahr 2022 geantwortet. Der Personalbestand für das Jahr 2022 bleibt auf dem Niveau von 2021, wobei die Anzahl der Beschäftigten mit rund 591 Personen (Stand Dezember 2021) vergleichbar ist.

Die Betreuung der Kunden ist durch sieben Standorte im Stadtgebiet sichergestellt. An allen Standorten sind Teams für Arbeitsvermittlung und Leistungserbringung präsent, während an sechs Standorten spezialisierte Fallmanager eingesetzt werden. Da die Zahl der zu betreuenden Personen seit Sommer 2021 leicht rückläufig ist, können Beratungsressourcen verstärkt für Menschen mit besonderem Bedarf genutzt werden. Für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen existiert seit über zehn Jahren ein eigenes Team. Weitere spezialisierte Angebote richten sich an Selbstständige sowie an junge Menschen unter 25 Jahren.

Zur Erreichbarkeit führt das Jobcenter verschiedene Wege auf, darunter Standortdurchwahlen und eine zentrale Service-Nummer, die werktags von 8 bis 18 Uhr besetzt ist. Ein Rückruf erfolgt bei Bedarf innerhalb von zwei Werktagen. Im Bereich des Fallmanagements setzt das Jobcenter auf Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung von Bedarfsgemeinschaften sowie auf den Austausch mit anderen Jobcentern. Eine Ausweitung der Funktionen der Fallmanager über das aktuelle Maß hinaus ist derzeit nicht vorgesehen.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.8
Impfangebote für Kinder und Jugendliche
Zur Vorlage · 20213999 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat Bochum“ hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über die geplanten Impfangebote für Kinder und Jugendliche angefordert. Im Fokus standen dabei die möglichen Schritte bei einer Ausweitung der COVID-19-Impfempfehlung auf die Altersgruppe der 5- bis 11-Jährigen sowie die Bereitstellung von Fachpersonal und speziellen Impfaktionen an Schulen.

Die Verwaltung teilte mit, dass am Westring 24 eine Impfstelle mit sechs Impfstraßen eingerichtet wird. Eine Erweiterung des Angebots ist je nach Nachfrage möglich. Die Impfungen werden am Nachmittag sowie an Wochenenden durchgeführt und sollen das Angebot der Kinderärztinnen und Kinderärzte ergänzen. Für die medizinische Beratung vor Ort werden Kinderärztinnen und Kinderärzte eingesetzt.

Hinsichtlich möglicher Sonderimpfaktionen, etwa durch einen mobilen Impfbus für Schulen, erklärte die zuständige Fachabteilung, dass die Durchführung von den Erlassen des Landes sowie von personellen und logistischen Möglichkeiten abhängt. Da bei der Impfung der 5- bis 11-Jährigen voraussichtlich mindestens ein Elternteil anwesend sein wird, erfolgt die ärztliche Aufklärung im Rahmen des Termins.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
5.9
Bestückung der Boxen für Organspendeausweise
Zur Vorlage · 20214051 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Bestückung der Boxen für Organspendeausweise in den Bochumer Verwaltungsgebäuden thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass die seit Anfang 2021 in städtischen Einrichtungen vorhandenen Boxen teilweise leer sind.

Die Verwaltung erläuterte zur Zuständigkeit, dass jährlich bis zu 1.000 Organspendeausweise kostenfrei über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angefordert werden können. Die Bestückung der acht derzeitigen Standorte – darunter das Rathaus, die Bürgerzentren (BVZ), das Technische Rathaus, der Telekomblock sowie das Gesundheitsamt – erfolgt durch einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes.

Für den Nachschub kann über eine an den Boxen notierte Rufnummer bestellt werden; zudem findet eine jährliche Kontrolle und Befüllung durch das Amt 53 statt. Die Verwaltung prüft derzeit die Möglichkeit, die Aufgabenübertragung an das ZD zu untersuchen sowie einen zusätzlichen Standort im neuen Eingangsbereich des Rathauses einzurichten.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.10
Sormas-Software effizient einsetzen – Belastungsspitzen im Gesundheitsamt reduzieren!
Zur Vorlage · 20220166 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Einsatz der Software „Sormas“ im Bochumer Gesundheitsamt geantwortet. Zur Vorbereitung auf die Anwendung wurden etwa 100 Mitarbeitende durch Angebote des HZI, der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen sowie durch interne Schulungskonzepte geschult.

Seit März 2021 nutzt das Gesundheitsamt eine SORMAS-X-Instanz zu Testzwecken. Eine vollständige Datenmigration wurde aufgrund technischer Probleme seitens des Dienstleisters verzögert. Parallel zur Software Sormas werden weiterhin Anwendungen wie SurvNet@RKI sowie eine individuell programmierte SQL-basierte Anwendung genutzt, da die aktuelle Version von SORMAS-X noch nicht alle benötigten Funktionen abdeckt.

Das Gesundheitsamt bewertet die Entwicklung der integrierten Funktionalitäten in Sormas als positiv, weist jedoch auf technische Störungen bei der Nutzung und der Datenmigration hin. Diese betreffen unter anderem den Abruf von Labormeldungen und beeinflussen die Übermittlung von Daten an das Landeszentrum Gesundheit. Da eine vollumfängliche Umstellung durch den Betreiber derzeit nicht gewährleistet werden kann, konzentriert sich die Fachabteilung weiterhin auf die Weiterentwicklung der bereits eingesetzten Anwendungen, die auch für andere meldepflichtige Erkrankungen genutzt werden.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.11
Nachfrage zur Mitteilung mit der Vorlagenummer 20212115
Zur Vorlage · 20220114 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Nachfrage zur Nutzung von Kontaktlisten aus der Gastronomie im Rahmen der Kontaktnachverfolgung gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl der Fälle, in denen diese Listen zur Identifizierung von Kontaktpersonen herangezogen wurden, sowie die daraus resultierende Erfolgsquote bei der Ermittlung positiv getesteter Personen. Zudem wurde nach der Urheberschaft einer vorangegangenen Mitteilung gefragt.

Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung und teilte mit, dass in fünf Fällen Listen aus der Gastronomie für die Kontaktnachverfolgung angefragt wurden. Aus diesen Anfragen ergaben sich keine weiteren Positivmeldungen unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bochum. Informationen über Personen aus anderen Kommunen liegen der Verwaltung nicht vor; diese wurden jedoch an die jeweils zuständigen Behörden zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Hinsichtlich der Frage nach der Verfasserin einer früheren Mitteilung nannte die Verwaltung eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes als Urheberin des betreffenden Dokuments.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.12
Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen
Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
5.13
Sachstandsbericht über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Bochum
Zur Vorlage · 20220057 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Verbraucherzentrale in Bochum. Das Beratungsangebot, das zuvor im Rahmen des Projekts „NRW bekämpft Energiearmut“ durchgeführt wurde, wird ab dem 1. Januar 2022 als fester Bestandteil in das reguläre Angebot der Verbraucherzentrale aufgenommen. Die Beratung richtet sich an Personen, die aufgrund von Energieschulden von Strom- oder Gassperren bedroht sind.

Die Finanzierung des Angebots für das Jahr 2022 erfolgt durch eine Kooperation der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum GmbH, wobei beide Seiten die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2023 ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum entfällt. Die Kosten werden dann zu 50 Prozent durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, während die verbleibenden 50 Prozent von den Stadtwerken Bochum übernommen werden. Die vertragliche Einbindung der Beratung in das feste Angebot der Verbraucherzentrale ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Landesfördermittel ab dem Jahr 2023.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
5.14
Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht
Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
5.15
Nachfrage von Frau Schäfer aus der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15.12.2021 zur Vorlagennummer 20213750
Zur Vorlage · 20220214 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage aus dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Finanzierung von Suchtberatungsangeboten in Bochum reagiert. Im Fokus standen dabei die Leistungen der Verbände Caritas, Innere Mission und Arbeiterwohlfahrt (AWO).

Für die Beratungsstellen der Caritas und der Inneren Mission im Sektor Ost und Mitte werden Zuschüsse für die Übernahme von Pflichtaufgaben nach dem PsychKG und dem ÖGDG gewährt. Da die tatsächlichen Personalkosten rückwirkend abgerechnet werden und etwaige Kostenüberschreitungen von der Stadt übernommen werden, ist eine Erhöhung der festgesetzten Zuschüsse für diese Positionen nicht erforderlich. Die Caritas bietet zudem Beratungsangebote in Wattenscheid und Langendreer an, die unter anderem die medizinische Rehabilitation sowie die Arbeit mit Gefangenen umfassen.

Im Gegensatz dazu wird für das Angebot der AWO zur aufsuchenden Sucht- und Drogenberatung im Sektor West ein Anstieg der Mittel benötigt. Die Verwaltung bestätigt, dass der seit 2001 unveränderte Zuschuss nicht ausreicht, um die Personalkosten und Sachkosten für die entsprechende Stelle zu decken. Es wird empfohlen, auch hier eine rückwirkende Abrechnung der tatsächlichen Kosten vorzunehmen. Der Sozialpsychiatrische Dienst sowie die beteiligten Verbände bewerten die bestehende Struktur der Suchtkrankenhilfe als funktional, da sie niederschwellige und personenzentrierte Beratungsangebote für verschiedene Krankheitsstadien bereitstellt.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.16
Gendermaßnahmen inkl. Kosten
Zur Vorlage · 20220367 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Details zu Gendermaßnahmen der Stadt und den damit verbundenen Kosten angefordert. Die Fragen bezogen sich auf eine Auflistung laufender oder geplanter Projekte, wie etwa die Anpassung von Formularen oder Sensibilisierungsworkshops, sowie auf die finanzielle Aufstellung dieser Maßnahmen. Zudem wurde nach dem Verhältnis der Kosten zur Anzahl der Personen gefragt, die sich als divers identifizieren.

Die Verwaltung antwortete, dass keine separate Projektliste oder ein spezifischer Maßnahmenplan existiere. Das Thema gesellschaftliche Vielfalt werde als Querschnittsthema in verschiedenen Bereichen, unter anderem im Rahmen der Bochum-Strategie, mitgestaltet. Ein Leitfaden für geschlechterumfassende und inklusive Sprache befinde sich derzeit in der Erarbeitung.

Hinsichtlich der Kosten gab die Verwaltung an, dass Maßnahmen zum Thema Vielfalt finanziell nicht separat quantifizierbar seien, da sie Teil des integrierten städtischen Handelns sind. Zur Erfassung von Personen mit der Geschlechtsbezeichnung „divers“ teilte die zuständige Fachabteilung mit, dass eine solche Erfassung bislang nur in wenigen Fällen erfolgt sei, sofern eine gesetzliche Grundlage für die Dokumentation bestehe.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.17
Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)
Zur Vorlage · 20220413 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat im Integrationsausschuss Fragen zur Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und der damit verbundenen Finanzierung von Unterbringung und Versorgung in Bochum gestellt. Im Fokus stand dabei, ob die neuen Kostenpauschalen des Landes Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Deckung der Kosten für Geflüchtete und Geduldete gewährleisten.

Die Verwaltung gab an, dass zwar Verbesserungen in den Haushaltsbereichen für Hilfen für Asylbewerber sowie soziale Einrichtungen vorliegen, die Erstattungen jedoch nicht als ausreichend bewertet werden. Zwar führen die Erhöhung der Monatspauschale von 866 Euro auf 1.125 Euro sowie die Einführung einer Einmalzahlung von 12.000 Euro für Neugeduldete zu höheren Erträgen, diese decken jedoch nicht die Gesamtkosten. Basierend auf den Werten des Jahres 2020 belaufen sich die durchschnittlichen Kosten pro Person und Monat auf etwa 1.285 Euro. Damit würde die Einmalpauschale für Neugeduldete lediglich einen Zeitraum von etwa neun bis zehn Monaten abdecken.

Für die Jahre 2022 und die Folgejahre wird ein jährlicher Zuschussbedarf von rund 17 Millionen Euro in den Bereichen Asylbewerberleistungen und Unterbringung erwartet. Dieser Bedarf resultiert unter anderem daraus, dass für eine hohe Anzahl an Personen keine Erstattungen durch das Land erfolgen. Ein direkter Kontakt zwischen der Stadt Bochum und dem Land Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema fand nicht statt; die Interessen wurden über den Städtekreis NRW vertreten.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
5.18
Sucht- und Drogenberatung
Zur Vorlage · 20220678 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich einer möglichen Neuausrichtung der aufsuchenden Sucht- und Drogenberatung reagiert. Die Anfrage, die im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt wurde, umfasste Fragen zum Anlass, zur Zielsetzung sowie zu den Auswirkungen etwaiger organisatorischer Änderungen auf die Höhe der bereitgestellten Zuschüsse. Zudem wurde nach dem Stand der Gespräche mit den beteiligten Trägern gefragt.

In der Antwort des Gesundheitsamtes wird dargelegt, dass zwischenzeitlich Gespräche mit den Trägern AWO Ruhr-Mitte, Caritasverband und Diakonie stattgefunden haben. Diese Bestätigung der Träger stützt die Einschätzung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, wonach die bestehende städtische Gesamtkonzeption der Suchtkrankenhilfe als schlüssig und ausreichend differenziert betrachtet wird, um der Klientel in ihrer Breite gerecht zu werden. Infolgedessen ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuausrichtung der aufsuchenden Sucht- und Drogenberatung geplant.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.19
Entscheidungsgrundlage für neue Zuwendungsanträge
Zur Vorlage · 20220677 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat neue Instrumente zur Prüfung von Neuanträgen auf Zuwendungsgewährung entwickelt. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Dezember 2021, wonach die Verwaltung künftig inhaltlich begründete Empfehlungen statt rein formeller Vorschläge vorlegen soll.

Hierzu wurden neue Formulare erstellt, wobei ein ergänzender Fragebogen zentral auf der Homepage der Stadt bereitgestellt werden soll. Dieser Fragebogen verpflichtet die Antragstellenden dazu, detaillierte Angaben zum Standort der Förderung, zur Zielgruppe sowie zur Konkretisierung des Vorhabens zu machen. Zudem müssen Informationen über bestehende oder beantragte Zuwendungen anderer öffentlicher Träger, die Notwendigkeit der Förderung, etwaige ähnliche Angebote in Bochum sowie Kooperationen mit anderen Verbänden oder Behörden eingereicht werden.

Auf Basis dieser Informationen und unter Einbeziehung der Fachkenntnisse der zuständigen Fachdienste im Amt für Soziales soll künftig eine qualitative Empfehlung für den Ausschuss erarbeitet werden. Bei Bedarf werden weitere Fachämter in den Prozess einbezogen. Das neue Verfahren wird derzeit anhand noch nicht abschließend entschiedener Neuanträge aus dem Jahr 2021 erprobt.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
5.20
Förderung der Teilnahme an U-Untersuchungen
Zur Vorlage · 20220658 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat die Verwaltung Informationen zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, insbesondere der U9-Untersuchung, vorgelegt. Laut dem Sozialbericht Bochum 2021 besteht ein Zusammenhang zwischen der sozialstrukturellen Differenzierung der Ortsteile und der Wahrnehmung dieser Untersuchungen.

Die Verwaltung erläuterte, dass das Begrüßungsteam über versäumte Termine informiert wird. Bei Familien, die bereits durch den Sozialen Dienst betreut werden, erfolgt eine Ansprache durch die zuständigen Mitarbeitenden. Andere Familien erhalten ein Informationsschreiben, das an die Bedeutung der Untersuchungen erinnert und Beratungsangebote des Jugendamtes unterbreitet. Weitere Kontroll- oder Nachverfolgungsmaßnahmen werden nicht durchgeführt, da nach einem Rechtsgutachten Eingriffe in das Elternrecht bei versäumten Terminen nicht rechtfertigbar sind.

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund oder Leistungsbeziehbarkeit nach SGB II gab die Verwaltung an, dass dem Begrüßungsteam diese Informationen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Zeitpunkt des Anschreibens nicht vorliegen. Es werden jedoch, sofern möglich, mehrsprachige Informationsflyer ausgegeben. Gründe für das Versäumen der Untersuchungen werden von den beteiligten Stellen derzeit nicht systematisch erfasst.

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Beratungsfolge

27.04.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (11. Sitzung)
31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Gendermaßnahmen inkl. Kosten
Zur Vorlage · 20220165 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Informationen zu Gendermaßnahmen der Stadt Bochum sowie den damit verbundenen Kosten angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Maßnahmen zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming-Zielen, wie etwa die Anpassung von Formularen, Sensibilisierungsworkshops oder bauliche Veränderungen, beispielsweise durch die Einrichtung von Unisex-Toiletten.

Die Ratsfraktion bittet um eine Auflistung aller durchgeführten, laufenden sowie geplanten Projekte und deren Kostenaufstellung nach thematischen Gruppen. Darüber hinaus fordert die Fraktion Daten zur Anzahl der Personen in Bochum an, die sich einem Geschlecht außerhalb der binären Kategorien zuordnen. Ziel ist es, das Verhältnis zwischen den entstandenen Kosten für Gendermaßnahmen und der Anzahl der betroffenen Personen zu ermitteln.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.2
Förderung der Teilnahme an U-Untersuchungen
Zur Vorlage · 20220375 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Förderung der Teilnahme an U-Untersuchungen für die 8. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. März 2022 gestellt. Hintergrund sind Erkenntnisse aus dem Sozialbericht Bochum 2021, wonach die Beteiligung an der U9-Untersuchung in verschiedenen Stadtteilen zwischen 83 % und 99 % liegt. Besonders niedrige Anteile wurden in den Ortsteilen Querenburg, Gerthe, Wattenscheid-Mitte, Dahlhausen, Gleisdreieck und Weitmar-Mitte verzeichnet. Der Bericht stellt zudem einen Zusammenhang zwischen der sozialstrukturellen Differenzierung der Stadtteile und der Häufigkeit der Untersuchungen fest.

Die Anfrage thematisiert, inwiefern sich Faktoren wie die SGB II-Quote oder ein Migrationshintergrund auf die Wahrnehmung der Früherkennungsuntersuchungen auswirken. Es wird gefragt, ob die Verwaltung bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Untersuchungsquoten durchführt und ob dabei insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund oder Leistungsbezieher nach SGB II durch Angebote wie mehrsprachige Informationen berücksichtigt werden. Zudem wird angefragt, ob die Stadt Gründe für das Versäumen der Untersuchungen erfasst und welche Strategien zur Bekämpfung dieser Ursachen existieren.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.3
Sucht- und Drogenberatung
Zur Vorlage · 20220517 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur geplanten Neuausrichtung der aufsuchenden Sucht- und Drogenberatung in Bochum. Grundlage für die Anfrage ist die Entscheidung des Ausschusses vom 15. Dezember 2021 über Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für das Jahr 2022.

Die Verwaltung hatte angekündigt, das Angebot der aufsuchenden Sucht- und Drogenberatung neu zu organisieren. An diesem Bereich sind die Träger AWO Ruhr-Mitte, Caritasverband und Diakonie beteiligt. Die Anfrage der Fraktion bittet um Informationen zum Anlass dieser geplanten Neuorganisation sowie zur angestrebten Richtung und den damit verbundenen Zielsetzungen der Verwaltung.

Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand von Gesprächen mit den beteiligten Trägern gefragt. Zudem ist zu klären, ob die geplanten Änderungen Auswirkungen auf die Höhe der bereitgestellten Zuschüsse haben werden.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.4
Versorgungssituation: Beratung und Betreuung schwangerer Frauen in Bochum
Zur Vorlage · 20220526 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Versorgungssituation schwangerer Frauen gestellt. Im Fokus der Untersuchung steht die Wirksamkeit der Hebammenzentrale sowie die allgemeine Entwicklung der Betreuung in der Stadt.

Mit der Anfrage wird erfragt, ob die Hebammenzentrale alle eingehenden Anfragen erfolgreich vermitteln kann und wie sich die Anzahl der dort gelisteten Hebammen seit der Einführung der Zentrale vor vier Jahren entwickelt hat. Zudem sollen Informationen zur allgemeinen Versorgungssituation in Bochum in den vergangenen Jahren bereitgestellt werden.

Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft den Einsatz der Familienhebammen des Gesundheitsamtes. Es wird nach der Gestaltung dieses Einsatzes sowie danach gefragt, ob die Familienhebammen gezielt angefragt oder durch die Hebammenzentrale empfohlen werden. Die Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund einer bundesweit beklagten Knappheit an Hebammenkräften.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.5
Ist Luisa hier? – Präventionsmaßnahmen und Schutzmöglichkeiten in Bezug auf sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt
Zur Vorlage · 20220634 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe und Gewalt in Bochumer Lokalitäten gestellt. Im Zentrum steht das Projekt „Ist Luisa hier?“, bei dem Personen in Bars, Clubs oder Diskotheken durch einen Code-Satz beim Personal um Hilfe bitten können, wenn sie sich bedrängt oder unwohl fühlen. Das geschulte Personal kann daraufhin unterstützende Maßnahmen ergreifen, wie etwa die Verweisung von Personen aus dem Lokal oder das Rufen der Polizei oder eines Taxis.

Die Anfrage bezieht sich auf die bereits in Bochum tätige Organisation Wildwasser Bochum und hinterfragt, ob der Verwaltung das Projekt bekannt ist und eine Zusammenarbeit mit dem Verein besteht. Zudem wird angefragt, ob die Verwaltung das Vorhaben bei den Werbegemeinschaften der Stadtteile bewerben und die Betreiber von Gastronomiebetrieben gezielt ansprechen kann. Falls eine Umsetzung angestrebt wird, bittet die Fraktion um Informationen zum möglichen Zeitpunkt des Beginns sowie zur zuständigen Stelle für die Koordination.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.6
Zur Beschlussvorlage TOP 1.4 "Geflüchtete Menschen aus der Ukraine" (Vorlage 20220845)
Zur Vorlage · 20220883 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 31. März 2022 stellt die SPD im Rat verschiedene Fragen zur Umsetzung der Beschlussvorlage „Geflüchtete Menschen aus der Ukraine“ (Nr. 2022845). Die Fraktion bittet um Präzisierung bezüglich der im Beschlusstext genannten akut benötigten Mittel und deren Höhe. Zudem wird angefragt, ob die Berücksichtigung finanzieller Auswirkungen bei freien Trägern auch die Bochumer Ehrenamtsagentur umfasst.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Logistik und dem Schutz von Personen. Es wird nach den Transportmöglichkeiten für Geflüchtete gefragt, die spät abends oder nachts am Bahnhof eintreffen, da ein Shuttle-Service zwischen Bahnhof und den Standorten LEA bzw. ZAS nur für besondere Situationen vorgesehen ist. Des Weiteren werden Informationen zum Schutz von Frauen und Kindern vor unsicheren Angeboten sowie zum Schulungsstand des in der LEA eingesetzten Sicherheitsdienstes angefordert.

Die Anfrage thematisiert zudem die medizinische Versorgung in der ZAS, insbesondere im Hinblick auf akute oder chronische Erkrankungen. Hinsichtlich der Internetangebote shelter@bochum.de und spontanhilfe@bochum.de wird eine niedrigschwellige Gestaltung sowie eine verlässliche Rückmeldung für Wohnungsanbieter angefragt. Abschließend wird nach der Regelung zur Versorgung von mitgebrachten Haustieren gefragt.

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31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.7
Aufnahme und Versorgungssituation von Flüchtlingen nachhaltig sichern und koordinieren
Zur Vorlage · 20220884 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine eingereicht. Die Anfrage thematisiert die Ankunft und Versorgung der Menschen in Bochum sowie die Koordination der Weiterleitung zum Harpener Feld oder zur Landesaufnahmestelle (LEA). Es werden Informationen zu den täglichen Ankunftszahlen am Hauptbahnhof und zu möglichen Stoßzeiten erbeten.

Ein wesentlicher Teil der Anfrage befasst sich mit der Unterstützung am Bahnhof. Die Fraktion fragt nach dem Einsatz von Dolmetschern durch die Stadt sowie nach dem Stand der Prüfung für ein Zelt auf dem Bahnhofsvorplatz. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Organisationen wie Bochum Solidarisch und die Erstellung von Informationsmaterialien zum Schutz vor betrügerischen Angeboten angefragt. Auch die Kapazitäten und die Art der Notunterkünfte, insbesondere im Hinblick auf besondere Bedürfnisse wie Behinderungen oder Kleinkinder, sind Gegenstand der Fragen.

Des Weiteren werden die Zusammenarbeit mit der Landesaufnahmestelle sowie die technische Ausstattung und die Terminorganisation in der zentralen Aufnahmestelle im Harpener Feld hinterfragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zur langfristigen Unterbringung, zur Beschaffung von Containern und zur Kooperation mit der Initiative „Elinor / Unterkunft-Ukraine“.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
6.8

Impfung und Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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