Geflüchtete Menschen aus der Ukraine -Änderungsantrag derCDU-Ratsfraktion-
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt, der die Maßnahmen zur Bewältigung der Ukrainekrise in Bochum erweitern soll. Der Antrag umfasst verschiedene Forderungen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie zur Entlastung ehrenamtlicher Helfer.
Ein wesentlicher Punkt ist die Einrichtung eines durchgehend besetzten Infopoints am Bochumer Hauptbahnhof, der mit Dolmetschern für Russisch und Ukrainisch sowie medizinischem Personal ausgestattet sein soll. Der Antrag sieht zudem einen Shuttle-Service zwischen 20:00 und 8:00 Uhr, die Bereitstellung von Care-Paketen mit Hygieneartikeln und Babynahrung sowie die Ausgabe von Verpflegungsgutscheinen vor. Weitere angefragte Maßnahmen sind kostenlose Parkmöglichkeiten für Helfer, Ladestationen für Mobiltelefone und eine warme Unterbringung für ehrenamtliche Kräfte am Bahnhof.
Zur finanziellen Unterstützung schlägt der Antrag die Bildung eines Sonderfonds in Höhe von 500.000 Euro vor, aus dem Vereine und Organisationen bei Bedarf Mittel beziehen können. Zudem sollen 20.000 Euro für Tankgutscheine zur Entschädigung von Bürgern bereitgestellt werden, die Geflüchtete transportieren. Der Antrag fordert darüber hinaus eine verbesserte Kommunikation der Verwaltung gegenüber den Helfergruppen, etwa durch aktuelle Informationen zu Unterkünften, sowie die Bereitstellung mehrsprachiger Formulare für Behördengänge und den Zugang zu psychologischer Beratung. Auch die Bereitstellung von Corona-Tests und Warnhinweise vor ungeeigneten Wohnungsangeboten werden angefragt.
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Beratungsfolge
- 31.03.2022Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne)Dafür:6 (CDU, Linke, P&STG, AfD)
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