Umgang des Jobcenters mit Betriebskostenabrechnungen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat Fragen zum Umgang des Jobcenters mit Betriebskostenabrechnungen und möglichen Leistungskürzungen gestellt. Im Fokus stand die Frage, ob Kürzungen ausgesprochen wurden, obwohl die rechtlichen Fristen für Vermieter zur Erstellung der Abrechnungen noch nicht abgelaufen waren.

Die Verwaltung erklärte, dass Betriebskosten als Bestandteil der Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden. Da Jahresabrechnungen sowohl Nachzahlungen als auch Guthaben auslösen können, fordert das Jobcenter die Vorlage dieser Dokumente an. Die Anfrage zur Einhaltung der mietrechtlichen Fristen beantwortete die Verwaltung damit, dass sich die Bitte um Vorlage nach den üblichen Rhythmen der Vermieter richtet. Solange die Erstellungsfrist von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums nicht verstrichen ist, bleiben die vereinbarten Vorauszahlungen die Grundlage für die Leistungen.

Spezifische Zahlen zu Leistungskürzungen im Zeitraum von 2018 bis 2021 liegen nicht vor, da das Jobcenter diese Daten nicht systematisch erhebt. Eine Kürzung der Leistungen sei nur als letztes Mittel vorgesehen. Voraussetzung hierfür sei, dass eine Abrechnung vorliegt, ein Guthaben oder eine Reduzierung der Vorauszahlungen zu erwarten ist und die betroffene Person trotz Aufforderung ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Bei Hinweisen auf fehlende Abrechnungen sucht das Jobcenter den Dialog mit den Leistungsberechtigten, um etwaige Probleme im Mietverhältnis zu erkennen.