Nachfrage zur Mitteilung mit der Vorlagenummer 20212115

Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Nachfrage zur Nutzung von Kontaktlisten aus der Gastronomie im Rahmen der Kontaktnachverfolgung gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Anzahl der Fälle, in denen diese Listen zur Identifizierung von Kontaktpersonen herangezogen wurden, sowie die daraus resultierende Erfolgsquote bei der Ermittlung positiv getesteter Personen. Zudem wurde nach der Urheberschaft einer vorangegangenen Mitteilung gefragt.

Die Verwaltung nahm zu diesen Punkten Stellung und teilte mit, dass in fünf Fällen Listen aus der Gastronomie für die Kontaktnachverfolgung angefragt wurden. Aus diesen Anfragen ergaben sich keine weiteren Positivmeldungen unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bochum. Informationen über Personen aus anderen Kommunen liegen der Verwaltung nicht vor; diese wurden jedoch an die jeweils zuständigen Behörden zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Hinsichtlich der Frage nach der Verfasserin einer früheren Mitteilung nannte die Verwaltung eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes als Urheberin des betreffenden Dokuments.