Flüchtlinge aus der Ukraine

Eine Fraktion im Bochumer Rat hat einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt, der Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine fordert. Die Verwaltung soll am Bochumer Hauptbahnhof einen durchgehend besetzten Infopoint einrichten, der unter Einbindung von Dolmetschern für die Sprachen Russisch und Ukrainisch betrieben wird. Dieser Punkt soll mit Care-Paketen, Hygieneartikeln und Verpflegungsgutscheinen ausgestattet werden. Zudem wird die Bereitstellung eines Containers zur Lagerung sowie ein Shuttleservice zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr beantragt.

Der Antrag sieht vor, die Belastung der zentralen Aufnahmestelle durch zusätzliche, wettergeschützte Unterkünfte am Hauptbahnhof zu verringern und Flächen zur Entlastung von Turnhallen zu reaktivieren. Zur Unterstützung ehrenamtlicher Helfer werden kostenloses Parken, Verpflegung sowie Möglichkeiten zum Aufladen von Mobiltelefonen gefordert. Finanziell sieht der Antrag die Bildung eines Sonderfonds in Höhe von 500.000 Euro für Hilfsorganisationen sowie ein Budget von 20.000 Euro für Tankgutscheine für transportierende Bürger vor.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine medizinische und psychologische Versorgung, die Bereitstellung von Corona-Schnelltests sowie die Sicherstellung einer 24-Stunden-Besetzung der zentralen Anlaufstelle durch medizinisches Personal und Dolmetscher. Auch die Entwicklung eines Konzepts für Behördengänge mit mehrsprachigen Formularen sowie ein regelmäßiger Informationsfluss an die sozialpolitischen Sprecher sind Bestandteil des Antrags.