Übersicht, Ausbau von Freihalten von Behindertenparkplätzen

Der vorliegende Antrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum befasst sich mit der Analyse und dem Ausbau von Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Behinderten und nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger das vorhandene Angebot an Behindertenparkplätzen zu untersuchen und gezielt zu erweitern. Dabei soll die Neuordnung bestehender Verkehrsflächen genutzt werden, sodass keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der Ausbau der Parkplätze soll insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausmaße und der Bodenbeschaffenheit rollstuhlgerecht erfolgen.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Durchführung einer öffentlichen Kampagne, um Anwohner über die Möglichkeit zur Beantragung individueller Behindertenparkplätze bei berechtigtem Interesse zu informieren. Zudem soll die Verwaltung das Angebot von wheelmap.org um Informationen zu Behindertenparkplätzen im öffentlichen Straßenraum ergänzen und eine aktive Beteiligung an der laufenden Aktualisierung der Standorte sicherstellen.

Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, die Häufigkeit und die Orte unberechtigter Parkvorgänge auf Behindertenparkplätzen darzustellen. Es sollen Maßnahmen geprüft werden, um dieses Verhalten nachhaltig zu unterbinden, beispielsweise durch verstärkte Kontrollen oder Sensibilisierungskampagnen. Die entsprechenden Prüfergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.