Flüchtlinge aus der Ukraine

Die Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und UWG haben einen Ersetzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig durch mündliche und schriftliche Berichte der Verwaltung über den aktuellen Sachstand informiert werden. Dabei soll insbesondere über verfügbare Notunterkünfte sowie die Nutzung von Flächen und Containern berichtet werden, wobei eine Mischunterbringung mit Obdachlosen vermieden und die Nutzung von Turnhallen oder Zelten auf ein Minimum beschränkt werden soll.

In Zusammenarbeit mit der BOGESTRA sollen am Bochumer Hauptbahnhof sichtbare Wegweisungen in deutscher, russischer und ukrainischer Sprache zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) sowie zur Zentralen Aufnahmestelle Harpener Feld angebracht werden. Zudem wird die Prüfung eines Shuttle-Services vom Hauptbahnhof zur LEA sowie die Bereitstellung von Taxi-Gutscheinen beantragt. Ein Info-Point am Bahnhofsvorplatz in Abstimmung mit der Bahnhofsmission und ein Ruhe- sowie Aufenthaltsraum zum Schutz von Frauen und Kindern sollen ebenfalls geprüft werden.

Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe soll die Verwaltung eine Ansprechperson benennen, Informationen auf der städtischen Website und in sozialen Medien mehrsprachig bereitstellen sowie Broschüren mit wichtigen Kontaktstellen erstellen. Des Weiteren wird die Prüfung einer erweiterten Öffnungszeit des Sozialamtes unter Einsatz von Dolmetschern sowie die Erarbeitung einer Geschäftsordnung für eine Flüchtlingskonferenz durch die Verwaltung gefordert.