Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen die Auswirkungen der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf die Stadt Bochum dargelegt. Die Reform sieht eine Erhöhung der Monatspauschale von 866 Euro auf 1.125 Euro sowie eine Einmalpauschale von 12.000 Euro für Personen mit Duldungsstatus vor. Laut der Verwaltung deckt die neue Monatspauschale bei angenommenen Kosten von etwa 1.285 Euro pro Person und Monat rund 88 Prozent der Aufwendungen für Geflüchtete im Anerkennungsverfahren ab.

Für die Gruppe der Personen mit Duldung weist die Planung einen jährlichen Zuschussbedarf von etwa 17 Millionen Euro für das Jahr 2022 und die Folgejahre aus. Die Einmalpauschale von 12.000 Euro wird nach Einschätzung der Verwaltung lediglich einen Zeitraum von etwa neun bis zehn Monaten abdecken.

Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen belaufen sich die Anteile für die Stadt Bochum im Jahr 2020 und 2021 auf jeweils rund 1,68 Millionen Euro, während für die Jahre 2023 und 2024 jeweils rund 0,96 Millionen Euro vorgesehen sind. Diese Zahlungen dienen der Verringerung ungedeckter Aufwendungen, wobei bereits gewährte Monatspauschalen einzurechnen sind. Eine abschließende Berechnung des aktuellen Kostendeckungsgrads für das Jahr 2021 ist aufgrund fehlender finaler Ist-Aufwendungen derzeit nicht möglich. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im Integrationsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.