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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 01
  Krieg in der Ukraine

  Zur Vorlage · 20220781 · Resolution

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 23. März 2022 wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Fluchtbewegung befasst. Die Vorlage thematisiert die Ankunft von Geflüchteten im Bochumer Osten sowie die Bereitstellung von Unterstützungsmöglichkeiten.

  Die Stadtverwaltung hat im Schulzentrum an der Unterstraße Unterbringungsmöglichkeiten für Familien eingerichtet, um insbesondere Kindern Spiel- und Lernangebote zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird auf die Beteiligung lokaler Strukturen, wie etwa des Flüchtlingsnetzwerks Langendreer, verwiesen. Die Vorlage stellt zudem einen Bezug zur Partnerschaft der Stadt Bochum mit der Stadt Donezk her.

  Die Resolution wurde von Vertretenden der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Die Linke im Bochumer Osten unterzeichnet. Mit dem Dokument wird ein Appell an die russische Führung gerichtet, den Krieg zu beenden.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 1027 - Sportpark Feldmark / hier: Aufstellungsbeschluss hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 60 GO NRW

  Zur Vorlage · 20220272 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Bebauungsplan Nummer 1027 für den Sportpark Feldmark beschlossen. Die Entscheidung wurde bereits am 1. Februar 20mu22 getroffen, um den Zeitplan des Ausschusses für Planung und Grundstücke zu gewährleisten, nachdem die reguläre Sitzung der Bezirksvertretung aufgrund der pandemischen Lage entfallen war.

  Die Zustimmung zur Vorlage ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Ein wesentlicher Aspekt ist der Erhalt der bestehenden Vegetation sowie die Berücksichtigung eines weitestgehenden Baumerhalts bei der weiteren Planung der Sportanlagen und Gebäude. Zudem wurde festgelegt, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost in alle weiteren Planungsschritte frühzeitig einzubinden ist und eine Bürgerbeteiligung zur inhaltlichen Ausgestaltung des Projekts durchgeführt werden muss.

  Im Bereich der Infrastruktur soll die Nutzung vorhandener Parkplätze auf der gegenüberliegenden Straßenseite des alten Friedhofs vorrangig berücksichtigt werden, um zusätzliche Bodenversiegelungen zu vermeiden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass der Sportpark barrierefrei zu errichten ist. Die Verwaltung hat dargelegt, dass durch diese Maßnahmen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Die Bezirksvertretung Bochum-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung, die Frau Busche mit Frau Pesch am 01.02.2022 fasste.

  Ergebnis: Die Bezirksvertretung Bochum-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung, die Frau Busche mit Frau Pesch am 01.02.2022 fasste.
• 1.2
  Bestellung von Schriftführungen und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20220384 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur personellen Neubesetzung der Schriftführung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Bestellung neuer Schriftführer sowie die Abberufung eines bisherigen Mitglieds dieser Funktion.

  Im Rahmen der Neubesetzung soll eine Referentin der Bezirksvertretung Bochum-Ost als neue Schriftführerin bestellt werden, da sie derzeit die entsprechende Stelle vertretungsweise innehat. Zudem wird die Leitung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte als weiterer Schriftführer für das Gremium vorgeschlagen. Diese Regelung folgt der Praxis, die Leitungen aller Bezirksverwaltungsstellen zur Schriftführung zu bestellen, um kurzfristige personelle Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen kompensieren zu können.

  Gleichzeitig ist die Abberufung eines bisherigen Schriftführers der Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgesehen. Hintergrund ist das Ausscheiden dieser Person aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2021. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Durch die personellen Anpassungen entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten für den Haushalt.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 1.3
  Anregung gem. §24 GO NRW bezüglich der Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen Umspannwerk Amprion (598) und Ümminger-See-Str. (505) entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse

  Zur Vorlage · 20220019 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen dem Umspannwerk Amprion und der Ümminger-See-Straße entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse nicht zugestimmt. Statt einer Erneuerung in dem beantragten Umfang wird die Verwaltung Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem genehmigten Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) sowie dem Quartiersteckbrief „99“ planen und umsetzen.

  Hintergrund der Anregung waren Starkregenereignisse im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Bemessung der Kanalisation auf festgelegten Wiederkehrzeiten basiert und für extreme Ereignisse Maßnahmen zur Eigenvorsorge durch die Anschlussnehmer vorgesehen sind. Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzepts setzt die Stadt Bochum auf das Leitbild der Schwammstadt, um durch dezentrale Rückhaltung, wie etwa Baumrigolen oder Mulden, das System an veränderte Niederschlagsverhältnisse anzupassen.

  Konkrete bauliche Maßnahmen im Quartier 99 sehen vor, den Kanalabschnitt an der Laerfeldstraße entlang des Bahndamms bis zum Jahr 2031 von einer Nennweite von DN 500 auf DN 1000 zu vergrößern. Zudem soll der Abschnitt zwischen der Straße Ümminger See und dem Harpener Bach von DN 1200 auf DN 1700 erweitert werden. Laut Verwaltung sind diese Anpassungen ausreichend, um die hydraulischen Anforderungen im betrachteten Einzugsgebiet zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (Grüne, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 1.4
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Ost

  Zur Vorlage · 20220124/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt im Rahmen der Spielleitplanung 2022 die Verwendung von 180.300 Euro für verschiedene Maßnahmen im Bochumer Bezirk Ost vor. Diese Mittel sind Teil eines Gesamttopfes von rund 1,17 Millionen Euro, der im Jahr 2022 für die bauliche Überarbeitung sowie den Ersatz von Spielgeräten in den verschiedenen Stadtbezirken zur Verfügung steht.

  Die geplanten Investitionen umfassen vier konkrete Projekte. Für den Bolzplatz und Jugendbereich in der Stockumer Straße sind 70.000 Euro vorgesehen, um ein neues Multifunktionsspielfeld zu errichten und den Jugendtreff zu überarbeiten. Am Bolzplatz Hohe Eiche sollen 30.000 Euro für die Ausstattung mit einem Textilbodenbelag, kombinierten Toren sowie einer neuen Decke aus roter Asche und einem Aufenthaltsbereich genutzt werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist von den Ergebnissen anstehender Bodenuntersuchungen abhängig.

  Ein weiterer Teil der Mittel in Höhe von 50.000 Euro ist für den Ersatz veralteter Holzspielgeräte am Carl-v.-Ossietzky-Platz im Bereich Eschweg vorgesehen. Zudem sollen am Spielplatz Am Neggenborn mit 30.300 Euro eine Seilspielkletteranlage und eine Balancieranlage installiert sowie die Beschattung durch Bäume verbessert werden. Die Realisierung der Maßnahmen ist für das Jahr 2022 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: einstimmig
• 1.4.1
  Änderungsantrag TOP 1.4 Spielleitplanung

  Zur Vorlage · 20220793 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 23. März 2022 wird ein Änderungsantrag zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Ost behandelt. Der Antrag, welcher von der SPD-Fraktion sowie der GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung Ost eingebracht wurde, betrifft die inhaltliche Gestaltung des Bolzplatzes Hohe Eiche.

  Der vorliegende Entwurf sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlusstextes vor. Für den Bolzplatz Hohe Eiche, für dessen Überarbeitung ein Budget von 30.000 Euro vorgesehen ist, soll festgelegt werden, dass die östliche Hälfte des Platzes mit einem Untergrund ausgestattet wird, der auch für Basketball geeignet ist. Zudem sollen entsprechende Basketballmarkierungen angebracht werden. In diesem Zusammenhang wird festgehalten, dass ein Textilbodenbelag für diesen Bereich nicht mehr in Betracht kommt. Eine Begründung zu diesem Änderungsantrag soll während der Sitzung mündlich erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — s. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1.4

  Ergebnis: s. Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 1.4
• 1.5
  Widmung der Straßen „Suttner-Nobel-Allee“ und der „Grete-Schickedanz-Straße“ als Gemeindestraße

  Zur Vorlage · 20213994 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Straßen „Suttner-Nobel-Allee“ und „Grete-Schickedanz-Straße“ als Gemeindestraßen vorgelegt. Die betroffenen Flächen liegen in der Gemarkung Laer, Flur 6.

  Mit der Widmung sollen die Straßen zur Erschließung dienen und öffentlich werden. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 947/Teil 1 der Stadt Bochum sind diese Bereiche bereits als Straßenverkehrsflächen festgesetzt. Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).

  Der zugehörige Lageplan weist die Flächen farblich aus. Die roten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum, während die blau markierten Flächen in privatem Eigentum stehen. Für die privaten Grundstücke liegt eine entsprechende Zustimmung zur Widmung vor. Der Beschlussvorschlag wurde zur Entscheidung an die Bezirksvertretung Bochum-Ost übermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 1.6
  Discgolf – Anlage im Volkspark Langendreer Geplante Parcourserweiterung / Sachstand nach Unfall mit Personenschaden

  Ergebnis: einstimmig
• 1.7
  Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Plakette

  Zur Vorlage · 20220711 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beabsichtigt die erstmalige Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Plakette. Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung sollen die Auszeichnung sowohl der Lessing-Schule als auch einer ehemaligen Schülerin dieser Schule zugutekommen. Die Verleihung ist für den Sommer 2022 vorgesehen.

  Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet ein Antrag der Lessing-Schule aus dem Jahr 2020, in dem eine ehemalige Schülerin vorgeschlagen wurde. Die Auszeichnung der Schule erfolgt aufgrund ihres langjährigen Engagements gegen rechte Gewalt sowie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Bezirksältestenrat der Bezirksvertretung Bochum-Ost hatte bereits in seiner Sitzung am 31. Januar 2022 den Beschluss zur Verleihung gefasst.

  Für die Durchführung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen oder jährliche Folgelasten zu verzeichnen. Die Entscheidung über den Vorschlag steht im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 23. März 2022 an.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

  Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

  Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)

  Ergebnis: Enthaltungen:- Dagegen:1Die Linke Dafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
• 2.2
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

  Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

  Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
• 2.3
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Anemonenweg“

  Zur Vorlage · 20213811 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Anemonenweg“ im Bochum-Werner Stadtteil. Die Haltestelle an der Rüsingstraße, die von den Buslinien 366 und 372 angefahren wird, verfügt aktuell über keine taktile Leiteinrichtung und entspricht nicht dem aktuellen Standard für Barrierefreiheit. Das Vorhaben ist in einer Prioritätenliste des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur enthalten.

  Die Neugestaltung der Haltestelle erfolgt nach den von der BOGESTRA vorgegebenen Standards für sehbehinderte Menschen. Für den Steig 1 in Fahrtrichtung Herne/Ruhr-Universität ist eine neue Lage im Bereich der Hausnummern 16 bis 18 vorgesehen, wobei ein neuer Fahrgastunterstand und eine Fahrbahnkapsel errichtet werden sollen. Der Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum Werne/Langendreer bleibt an seiner jetzigen Position, wird jedoch ebenfalls mit einem neuen Unterstand ausgestattet. Zudem soll der bestehende Fußgängerüberweg durch eine taktil ausgestattete Querungsinsel zwischen den Haltestellensteigen ersetzt werden, was Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich erfordert.

  Die Kosten für die Maßnahmen und die Nebenarbeiten werden auf etwa 44.000 Euro geschätzt und über die ÖPNV-Pauschale finanziert. Die Durchführung ist für die Jahre 2023/24 geplant, im Anschluss an ein Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Rüsingstraße.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 2.4
  Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) hier: Grundsatzbeschluss: Gestaltungskonzept Alte Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20220580 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Alten Bahnhofstraße im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof“ vorgelegt. Da im Bereich zwischen der Lünsender und der Ümminger Straße eine Kanalsanierung erforderlich ist, soll die Oberflächengestaltung der Straße grundlegend angepasst werden. Der Beschluss sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Planungsinhalte des Gestaltungskonzepts verabschieden, um eine vertiefende Ausarbeitung für einen Förderantrag zu ermöglichen.

  Das Konzept sieht eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung einer Einbahnstraße vor, wobei Stellplätze künftig nur noch einseitig angeordnet werden sollen. Dadurch soll Raum für eine sogenannte „Flaniermeile“ entstehen, die die Aufenthaltsqualität sowie den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie fördern soll. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist das Prinzip der „Schwammstadt“, um durch die Trennung von Regen- und Abwasser sowie die Nutzung von Baumrigolen die Klimaanpassung und den Überflutungsschutz zu verbessern.

  Die Planung basiert auf einem seit 2019 durchgeführten Beteiligungsprozess, der verschiedene Formate wie Workshops und Befragungen umfasste. Während die gestalterische Aufwertung und die Maßnahmen zur Begrünung Zustimmung fanden, wurden die Veränderungen bei den Parkmöglichkeiten diskutiert. Die Umsetzung der Oberflächengestaltung soll ohne Straßenausbaubeiträge erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages, 0 Enthaltung(en)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Instandsetzung der Grünverbindung von der Everstalstraße zur Hauptstraße

  Zur Vorlage · 20220647 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 23. März 2022 einen Antrag zur Instandsetzung der Grünverbindung von der Everstalstraße zur Hauptstraße vorgelegt. Nach Angaben im Dokument weist der Weg, insbesondere infolge der Starkregenereignisse des Vorjahres, einen Zustand auf, der bauliche Maßnahmen erforderlich macht. Die technische Umsetzung soll eine Auflockerung und den Neueinbau des Unterbaus sowie das Aufbringen einer wassergebundenen Deckschicht umfassen. Die Kosten für diese Instandsetzung werden auf einen Bereich zwischen 17.000 Euro und 19.000 Euro geschätzt.

  Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Durchführung der Sanierung Mittel in einer Höhe von maximal 19.000 Euro bereitstellt. Die Finanzierung soll aus den Restmitteln des Haushaltsjahres 2021 sowie aus dem Feuerwehrtopf für das Jahr 2022 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 4.2
  Spielmaterial Flüchtlingsunterkunft Unterstraße

  Zur Vorlage · 20220779 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 23. März 2022 liegt ein Dringlichkeitsantrag zur Anschaffung von Beschäftigungsmaterial und Sandspielzeug für Geflüchtete vor. Die Unterbringung erfolgt in den Turnhallen an der Dördelstraße sowie in einem ehemaligen Schulgebäude in Langendreer, das als Notaufnahme für Menschen aus der Ukraine dient. Die Bewohnerstruktur umfasst primär Frauen, Kinder und Jugendliche.

  Obwohl auf dem Schulhof bereits Spielgeräte und ein Sandkasten vorhanden sind, sieht der Antrag die Bereitstellung von zusätzlichem Material vor. Die Fraktionen der SPD und der Grünen beantragen, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro zur Anschaffung von Beschäftigungsmaterial bereitstellt. Die Finanzierung soll aus dem sogenannten Feuerwehrtopf des Haushaltsjahres 2022 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: einstimmig
• 4.2.1
  Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag 4.2 (Anschaffung von Beschäftigungsmaterial und Sandspielzeug für Geflüchtete)

  Zur Vorlage · 20220819 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag 4.2 vorgelegt, der die Anschaffung von Beschäftigungsmaterial und Sandspielzeug für Geflüchtete betrifft. Nach Rücksprache mit der Heimleitung und der zuständigen sozialen Fachkraft wird berichtet, dass in der betreffenden Unterkunft etwa 200 Personen leben, darunter rund 100 Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und 15 Jahren.

  Dem Antrag zufolge liegt die Herausforderung weniger in einem Mangel an Spielzeug als vielmehr in den fehlenden Betreuungsmöglichkeiten vor Ort. Aufgrund mangelnder Aufsicht werde vorhandenes Material häufig verteilt oder beschädigt, was einen Mehraufwand für das Personal zur Einsammlung und Entsorgung der Gegenstände nach sich ziehe. Zwar stellen der Stadtsportbund und die Sportjugend Bochum bereits einige Möglichkeiten zur Beschäftigung bereit, eine weitere Anschaffung von Material wird jedoch als nicht zielführend bewertet.

  Die Fraktion beantragt daher, den ursprünglichen Antrag dahingehend zu ändern, dass zur Einrichtung eines Betreuungsraumes inklusive der notwendigen Ausstattung ein Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus dem sogenannten Feuerwehrtopf des Haushaltsjahres 2022 zur Verfügung gestellt wird.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Siehe Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 4.2

  Ergebnis: Siehe Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 4.2
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sozialbericht 2021
• 5.2
  Bochumer Ortsteile kompakt 2021
• 5.3
  Erschließungsverträge Nr. 1 - 3, Opel-Werk I, Bauabschnitte 1 - 3

  Zur Vorlage · 20214094 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Anpassung der Erschließungsverträge Nummer 1 bis 3 für die Bauabschnitte 1 bis 3 des ehemaligen Opel-Werks I. Die Verträge wurden zwischen der Bochum Perspektive GmbH und der Stadt Bochum zur Reaktivierung der Flächen geschlossen. Ursprünglich war bei der Planung von einer Förderquote des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 48 % für die qualifizierte Mischwasserkanalisation ausgegangen.

  Aufgrund einer geänderten Erschließungsplanung, die das Verhältnis zwischen öffentlichen Erschließungsflächen und versiegelten Gewerbeflächen beeinflusst, hat die Bezirksregierung eine Reduzierung der Förderquote auf 31 % mitgeteilt. Dies führt zu einer Veränderung der städtischen Zahlungsverpflichtungen über die drei Bauabschnitte hinweg. Während die vertraglich fixierten Zahlungen der Stadt Bochum zuvor auf etwa 6,686 Millionen Euro geschätzt wurden, belaufen sich die nun zu fixierenden Zahlungen auf circa 8,133 Millionen Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die daraus resultierenden Mehrkosten bereits im Haushalt berücksichtigt oder durch Umschichtungen bereitgestellt wurden. Zur Regelung der Kosten soll die Kostenregelung in den Verträgen um einen Absatz erweitert werden. Dieser sieht vor, dass die endgültige Höhe des städtischen Anteils erst nach Vorlage des abschließenden Förderbescheides und des festgestellten Förderanteiles durch das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt wird.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.4
  Ergebnisse der Parkraumerhebung im Bereich der Alten Bahnhofstraße zwischen der Lünsender Straße und der Ümminger Straße

  Zur Vorlage · 20220009 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat die Ergebnisse einer Parkraumerhebung im Bereich der Alten Bahnhofstraße zwischen der Lünsender Straße und der Ümminger Straße vorgelegt. Die Untersuchung wurde im Hinblick auf die geplante Umgestaltung dieses Abschnitts der Alten Bahnhofstraße sowie der angrenzenden Straßen durchgeführt.

  Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung zeigt auf, dass das untersuchte Gebiet zu keinem Zeitpunkt der Erhebung vollständig ausgelastet war. Demnach konnte sich ein punktuell vorhandener Parkdruck innerhalb des Gesamtgebiets ausgleichen. Die Ergebnisse der Erhebung wurden durch ein beauftragtes Gutachterbüro erarbeitet.

  Die Vorlage bezieht sich auf eine bereits im Juni 2021 zur Kenntnis genommene Vorlage der Bezirksvertretung Bochum-Ost. In der Sitzung am 23. März 2022 sollten die Ergebnisse des Gutachterbüros der Bezirksvertretung vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.5
  „Fahrradweg Lütgendortmunder Hellweg“

  Zur Vorlage · 20213605 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne wurde der Zustand des Fahrradschutzstreifens am Lütgendortmunder Hellweg thematisiert, der sich teilweise auf dem Bochumer Stadtgebiet befindet. Die Anfrage bezog sich auf den Bereich ab der Kreuzung Provinzialstraße, wo die Markierungen des beidseitigen Fahrradschutzstreifens zum Teil kaum noch oder gar nicht mehr sichtbar sind. Es wurde gefragt, ob der Verwaltung dieser Zustand bekannt sei und welche Maßnahmen sowie welcher Zeitrahmen für eine Instandsetzung zur Verbesserung der Sicherheit vorgesehen sind.

  Das Tiefbauamt teilte mit, dass der konkrete Zustand der Markierungen der Verwaltung zuvor nicht bekannt war. Eine anschließende Überprüfung vor Ort bestätigte jedoch die mangelnde Sichtbarkeit der Kennzeichnungen. Die Verwaltung plant nun, den betroffenen Bereich durch ein Unternehmen neu markieren zu lassen. Da die Durchführung solcher Arbeiten wetterabhängig ist, kann die Instandsetzung frühestens ab April 2022 erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.6
  Baumentfernung auf dem Grundstück Werner Hellweg 433

  Zur Vorlage · 20220020 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über einen Antrag auf Entfernung von neun Bäumen auf dem Grundstück am Werner Hellweg 433. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung einer Logistikhalle sowie die Schaffung von Stellplätzen und Zufahrten. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum.

  Einige der Bäume befinden sich innerhalb der geplanten Baugruben oder Zuwegungen, wodurch ein Erhalt nicht möglich ist. Andere Exemplare an einer Böschung würden durch erforderliche Erdarbeiten ihre Standsicherheit verlieren. Ein Baum weist aufgrund von Fäule und geringer Vitalität einen Zustand auf, der eine Entfernung ohne Ersatzpflanzung ermöglicht. Für die weiteren geschützten Bäume wird die Entfernung als Voraussetzung für die geplante Nutzung des Grundstücks eingestuft.

  Als Ausgleich sind die Pflanzung, der Erhalt und die Pflege von 24 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm auf dem Grundstück vorgesehen. Zudem ist die Fällung eines städtischen Bergahorns geplant, um die Erschließung des Geländes zu gewährleisten. Diese Maßnahme soll nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Antragstellenden erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.7
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

  Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

  Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
• 5.8
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.9
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.10
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise

  Zur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.

  Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.

  Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Unterflurdepotcontainer Standort Carl-von-Ossietzky-Platz

  Zur Vorlage · 20220077 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat im Rahmen einer Anfrage den Betrieb des Unterflurdepotcontainers am Carl-von-Ossietzky-Platz thematisiert. In der Antwort der Verwaltung und der USB Bochum GmbH auf die Anfrage aus dem Dezember 2021 werden verschiedene Aspekte zum aktuellen Status der Anlage dargelegt.

  Hinsichtlich der Auslastung des Standorts wird eine Quote von 80 bis 90 Prozent angegeben. Seit der Inbetriebnahme der Anlage wurden am Standort keine Fälle von Vandalismus oder ein vermehrter Einwurf von Fremdobjekten verzeichnet.

  Auf die Frage nach parkenden Fahrzeugen in der Sperrzone vor den Containern teilte die Verwaltung mit, dass bei den Entleerungsvorgängen durch die Sammelfahrzeuge der USB Bochum GmbH bisher keine Behinderungen durch abgestellte Pkw festgestellt wurden. Eine Aussage zur Parksituation außerhalb der Leerungszeiten konnte von der USB Bochum GmbH nicht getroffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.12
  Bordsteinabsenkung am Rheinischen Esel Zugang Oberstraße

  Zur Vorlage · 20220301 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion und die Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anpassung der Bordsteinabsenkung am Zugang zum Rad- und Gehweg „Rheinischer Esel“ zur Oberstraße angeregt. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass die aktuelle Bordsteinkante nicht über die gesamte Breite des Weges abgesenkt ist, was beim Abbiegen zu weiten Ausweichbewegungen führt.

  Die Verwaltung hat auf diese Anregung reagiert und eine Verbesserung der Zugangssituation angekündigt. Die Absenkung soll um zwei Meter verlängert werden. Zusätzlich wird der Einfahrtsbereich optimiert, indem die vorhandenen Absperrpfosten etwa einen Meter nach hinten versetzt werden. Dabei wird die Durchfahrtsbreite im Bereich des Radwegs von bisher 1,10 Metern auf 1,60 Meter erweitert. Die Umsetzung dieser Maßnahmen durch das zuständige Amt soll in den kommenden Monaten erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.13
  Stadtumbau Laer/Mark 51°7 hier: Sachstandsbericht 2021

  Zur Vorlage · 20220396 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Stadtumbaugebiet Laer/Mark 51°7 vorgelegt. Das Projekt, das auf dem Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept von 2017 basiert, umfasst verschiedene Planungen und Baumaßnahmen für das Jahr 2022. Auf der Fläche MARK 51°7 sind Teile der Straßen bereits in das Eigentum der Stadt Bochum übergegangen. Ein Hochbau der Ruhr-Universität Bochum wurde fertiggestellt, während weitere Flächenaufbereitungen und Erschließungsmaßnahmen im laufenden Jahr fortgesetzt werden.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Aufwertung des Schulhofs der Grundschule Laer. Die Planungen für die Gestaltung des Bereichs zu einer grünen Mitte wurden abgeschlossen; der Baubeginn ist für den Sommer 2022 vorgesehen. Parallel dazu wird die Planung der Grünverbindung „Auf dem Kreuz“ weitergeführt. Für die Achse Wittener Straße wurde die Entwurfsplanung erreicht und ein Beitrag zum Landeswettbewerb eingereicht. Zudem wurden Förderanträge für bergbauliche Sicherungsmaßnahmen und den Rückbau von Brücken gestellt.

  Das Stadtteilmanagement begleitet den Prozess durch temporäre Nutzungen, wie etwa Parklets in der Alten Wittener Straße, um zukünftige Gestaltungsansätze zu erproben. Auch die Konzeptionierung eines sozialen Stadtteilzentrums sowie die Entwicklung des Versorgungszentrums Alte Wittener Straße werden fortgesetzt. Die Finanzierung des Gesamtvorhabens basiert auf Städtebaufördermitteln mit einer Gesamtsumme an förderfähigen Ausgaben von über 23 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.14
  Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof hier: Sachstandsbericht 2021

  Zur Vorlage · 20220474 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht für das Jahr 2021 zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) „Werne – Langendreer-Alter Bahnhof“ vorgelegt. Das im März 2016 vom Rat der Stadt Bochum beschlossene Konzept umfasst verschiedene städtebauliche und sozialräumliche Maßnahmen. Im Jahr 2021 konnten Projekte wie die Freiraummaßnahmen im Volkspark Langendreer, der Spiel- und Bolzplatz „Oleanderweg“ sowie ein Teil des Schulhofs der Willy-Brandt-Gesamtschule abgeschlossen werden. Zudem wurde der Stadtteilladen eröffnet.

  Neben den abgeschlossenen Projekten wurden das Nahmobilitätskonzept sowie ein Sicherheitsaudit fertiggestellt, deren Vorstellung in der Bezirksvertretung Bochum-Ost für 2022 geplant ist. Die städtebauliche Rahmenplanung „Wohnen am Volkspark Langendreer“ wurde erarbeitet, um neue Wohnbaupotenziale zu erschließen. Weitere bauliche Maßnahmen, wie die Sanierung des Schulhofs der Amtmann-Kreyenfeld-Schule oder der Umbau der Kirchschule zur Bezirksmusikschule Bochum-Ost, werden fortgeführt. Für den Werner Markt wurde die Entwurfsplanung durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost mit einem Prüfauftrag bekräftigt.

  Für das Jahr 2022 sind zudem die zweite Bauphase der Schulhofsanierung der Willy-Brandt-Gesamtschule sowie das Gestaltungskonzept für die Alte Bahnhofstraße vorgesehen. Begleitend werden Förderprogramme zur Hof- und Fassadengestaltung, die Quartiershausmeister-Förderung sowie der Stadtteilfonds durch das Stadtteilmanagement weitergeführt. Die förderfähigen Gesamtausgaben aller Maßnahmen belaufen sich auf rund 36,3 Millionen Euro, finanziert aus Städtebauförderung und EFRE-Mitteln.

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  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.15
  MARK 51°7: Straßenbahn-Erschließung aus Richtung Langendreer

  Zur Vorlage · 20220559 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat die Verwaltung zur Straßenbahn-Erschließung des Geländes MARK 51°7 aus Richtung Langendreer befragt. Derzeit ist für die Linie 302 eine Anbindung von der Hauptbahnhofsrichtung bis zur Endhaltestelle O-Werk vorgesehen, wobei eine Erschließung aus Richtung Langendreer aktuell nicht geplant ist.

  Die Verwaltung erklärte in Abstimmung mit der BOGESTRA, dass eine nachträgliche Verlegung von Gleisen und Weichen zwar möglich, aber mit erheblichem baulichem und finanziellem Aufwand verbunden wäre. Dies würde einen Umbau des Knotenpunkts Wittener Straße sowie Anpassungen an der Lichtsignalanlage und die Verschiebung einer Haltestelle um etwa 15 Meter erfordern. Zudem müssten für eine neue Verbindung zusätzliche Fahrzeuge und Personal bereitgestellt werden, was zu einer möglichen Überlastung des Knotens Langendreer Markt führen könnte.

  Hinsichtlich der langfristigen Planung gab die Verwaltung an, dass aktuelle Untersuchungen ein geringes Verlagerungspotenzial von Regionalzügen auf die S-Bahn in diesem Bereich zeigen. Eine Erweiterung der Infrastruktur würde einen neuen Finanzierungsantrag erfordern. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, die Straßenbahnverbindung zum O-Werk als Prüfpunkt für die nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Stand der Instandsetzungsarbeiten am Lehrschwimmbecken der Blauen Schule an der Somborner Straße

  Zur Vorlage · 20220641 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zum Stand der Instandsetzungsarbeiten am Lehrschwimmbecken der Blauen Schule an der Somborner Straße gestellt. Der Zustand des Beckens wurde bereits im Januar 2019 dokumentiert. Aufgrund der hohen Auslastung und auf Initiative der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde eine Sanierung beschlossen, für die zu diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel zur Verfügung standen.

  Mit der Anfrage werden Informationen zu den Gründen für die Verzögerung der Sanierungsmaßnahme erbeten. Zudem wird nach dem Zeitraum gefragt, in dem die Verwaltung mit einer Wiederinbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens rechnet. Darüber hinaus wird angefragt, ob Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Ost im Rahmen eines Ortstermins die aktuelle Situation direkt besichtigen können.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.2
  Neue Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr Langendreer

  Zur Vorlage · 20220643 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Situation der Freiwilligen Feuerwehr Langendreer gestellt. Die Löscheinheit ist derzeit auf die Standorte Stiftstraße und Ambergweg verteilt, was die gleichzeitige Koordination von Einsätzen aus beiden Standorten erfordert.

  Das Gerätehaus am Ambergweg weist laut der Anfrage statische Mängel auf, weshalb die obere Etage gesperrt werden musste und Stützbalken angebracht wurden. Dies erschwere das Einsteigen in die Fahrzeuge. Als möglicher neuer Standort für eine einheitliche bauliche Lösung wird die städtische Fläche des ehemaligen Betriebshofes des Technischen Betriebs an der Unterstraße vorgeschlagen.

  Die Anfrage umfasst Fragen zum Fortschritt der aktuellen Brandschutzbedarfsplanung und deren Berücksichtigung der genannten Umstände. Zudem wird nach der Möglichkeit einer Priorisierung eines Neubaus für die Löscheinheit Langendreeraus sowie nach dem zu erwartenden Zeitraum für einen Neubau an der Unterstraße gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.3
  ISEK Laer/Mark 51° 7 - Zukünftige Entwicklung des Lahariplatzes

  Zur Vorlage · 20220644 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand der Planungen zum Umbau des Lahariplatzes in Laer thematisiert. Hintergrund ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Laer, dessen Laufzeit die Hälfte der geplanten sieben Jahre erreicht hat. Während auf dem Gelände von Mark 51°7 und an der Alten Wittener Straße Bautätigkeiten stattfinden, wird die zukünftige Entwicklung des Lahariplatzes als wesentliches Projekt des Stadtteilmanagements betrachtet.

  Die Anfrage umfasst Fragen zum Fortschritt der Planungen sowie zur Einbindung beteiligter Akteure und zu einem konkreten Zeitplan. Zudem wird nach den Aussichten auf eine finanzielle Förderung der Umbaumaßnahme gefragt, für die im Rahmen eines ISEK-Berichts 1,19 Millionen Euro veranschlagt wurden. Die Fraktionen bitten zudem um Informationen darüber, inwieweit die räumlichen Veränderungen im Umfeld der Wittener Straße bei der Weiterentwicklung des Platzes berücksichtigt werden und welche neuen Funktionen der Lahariplatz künftig erfüllen soll.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.4
  Situation für Zufußgehende in Werne verbessern -Fußgängerüberwege Am Heerbusch und auf dem Werner Hellweg prüfen

  Zur Vorlage · 20220645 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben eine Anfrage zur Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Werne gestellt. Im Fokus stehen dabei zwei konkrete Stellen: die Querungshilfe am Heerbusch zwischen einer Kirche und einer Apotheke sowie der Bereich am Werner Hellweg vor der Sparkasse im Bereich der Bushaltestelle „Werne Mitte“.

  In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das Überqueren der Fahrbahn an diesen Punkten für Personen mit Gehbehinderungen bei dichtem Verkehrsaufkommen erschwert sei. Am Heerbusch wird die Straßenführung sowie die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs als Hindernis angeführt. Am Werner Hellweg wird darauf aufmerksam gemacht, dass Zufußgehende dort häufig auf das freiwillige Anhalten von Fahrzeugen angewiesen seien.

  Die Fraktionen bitten die Fachverwaltung um eine erste Einschätzung zur rechtlichen Möglichkeit, an beiden Stellen Fußgängerüberwege im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzuordnen und welche Voraussetzungen hierfür erforderlich wären. Zudem wird gefragt, ob solche Überwege als geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation angesehen werden können. Sollte die Anordnung von Zebrastreifen nach einer ersten Prüfung nicht möglich sein, bittet die Anfrage um die Untersuchung alternativer Maßnahmen zur Entlastung der Zufußgehenden.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.5
  Werner Markt

  Zur Vorlage · 20220733 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat im Rahmen einer Anfrage die geplante Generalüberholung des Wochenmarktes auf dem Werner Markt thematisiert. Ziel der Maßnahme ist es, die Aufenthaltsqualität des Platzes zu steigern. Die Fraktion weist darauf hin, dass die aktuelle Planung dazu führen könnte, dass die Marktbeschicker an den Rand der Fläche gedrängt werden. Zudem wird auf den Unmut unter den Händlern hingewiesen, der durch die geplante Nutzung eines Ausweichplatzes während der Umbauzeit entsteht.

  Die Anfrage umfasst mehrere konkrete Fragestellungen zur weiteren Umsetzung des Vorhabens. Es wird angefragt, ob eine zentrale Positionierung der Marktbeschicker auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Des Weiteren wird hinterfragt, ob ein separates Ausgleichsquartier erforderlich ist oder ob das Marktgeschehen während der Bauphase auf einem Teil der ursprünglichen Fläche verbleiben kann. In diesem Zusammenhang wird nach der Identifizierung möglicher Ausweichflächen gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, welche Vorschläge aus der Bürgerbefragung hervorgegangen sind und in welchem Maße diese im vorliegenden Entwurf berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.6
  Urban Blue

  Zur Vorlage · 20220734 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Projekt „Urban Blue“ angefordert. Hintergrund ist die geplante Schließung des Freibades in Langendreer und die Intention, das Vorhaben „Urban Blue“ als Ersatz zu realisieren.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte zum aktuellen Planungsstand sowie zur künftigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess. Des Weiteren werden Fragen zur Finanzierung des Projekts gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Höhe möglicher Fördermittel.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die wirtschaftliche Gestaltung der künftigen Anlage. Hierbei wird nach einer möglichen Gebührenpflicht sowie der Höhe der Eintrittspreise gefragt. Zudem ist zu klären, ob eine Nutzung von Kombi-Tickets in Verbindung mit dem Hallenbad vorgesehen ist und welche Altersgruppen durch das Projekt angesprochen werden sollen. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach den zeitlichen Abläufen der Sanierung des Hallenbades, um die Möglichkeit eines integrierten Gesamtkonzepts zwischen dem Hallenbad und dem „Urban Blue“ zu prüfen.

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  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.7
  Anfrage Dördelstraße Bordsteinabsenkung

  Zur Vorlage · 20220794 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurde eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Dördelstraße eingebracht. Die Fraktionen SPD und GRÜNE thematisieren darin die Nutzung der Straße als Parkfläche für LKW sowie den Zustand der Zugänge zum angrenzenden Volkspark.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass ein neuer Zugang zum Volkspark derzeit nicht über abgesenkte Bordsteine verfügt. Vor dem Hintergrund einer neu bezogenen Einrichtung für Senioren an der Dördelstraße und der gestiegenen Bedeutung der Straße für die Nahmobilität wird auf die Sichtbehinderung durch parkende LKW hingewiesen.

  Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft zu zwei Kernpunkten. Zum einen wird nach Möglichkeiten gefragt, das Abstellen von LKW in der Straße zu unterbinden, da die Dördelstraße nicht Teil des Vorbehaltsnetzes ist. Zum anderen wird angefragt, ob Planungen für abgesenkte Bordsteine am Zugang zum Volkspark bestehen oder ob Gründe gegen eine solche Maßnahme sprechen, um den Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erleichtern.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 6.8
  Ümminger See

  Zur Vorlage · 20220797 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum Ost hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand des Ümminger Sees nach einer größeren Personengruppe am vergangenen Sonntag thematisiert. Laut der Vorlage wurden auf dem Gelände Müll, Fäkalien, Brandlöcher sowie Spuren von Fahrzeugen in der Wiese festgestellt. Die Fraktion weist darauf hin, dass bereits nach einem ähnlichen Vorfall im Jahr 2019 Maßnahmen zur Einschränkung des Grillens getroffen wurden, diese jedoch offenbar nicht ausreichten.

  Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Schadensregulierung und zu den Kosten der Beseitigung gestellt. Zudem wird nach der Erfassung von Parkverstößen sowie der Anzahl der vor Ort eingesetzten Ordnungskräfte gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Ost bezüglich zusätzlicher mobiler Toiletten, die zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung standen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen zur Auflösung der Veranstaltung ergriffen wurden und wie zukünftige Ereignisse dieser Art vermieden werden können. Hierbei wird insbesondere nach Möglichkeiten zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit Organisatoren an besonderen Feiertagen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Ost -
• 11.2
  Anregung gem. §24 GO NRW bezüglich der Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen Umspannwerk Amprion (598) und Ümminger-See-Str. (505) entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse vom 08.10.2021
• 11.3
  Arnoldschacht o. Nr. - Bauordnung
• 12.
  Anfragen