Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)

07.04.2022, 15:05 – 07.04.2022, 17:48 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20220632 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für Kanalrenovationsmaßnahmen im Stadtbezirk Bochum-Mitte I vorgelegt. Geplant ist die Sanierung von 26 Kanalhaltungen in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens. Die Maßnahmen betreffen Mischwasserkanäle mit einem Durchmesser zwischen DN 300 und DN 800 sowie eine Gesamtlänge von etwa 1.253 Metern.

Grund für die geplanten Arbeiten ist das Ergebnis der Untersuchungen im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser. Diese ergaben für die betroffenen Haltungen die Zustandsklassen 0 bis 1, was eine Instandsetzung erforderlich macht. Zu den betroffenen Straßen gehören unter anderem die Bonhoeffer Straße, die Blankensteiner Straße, die Agnessstraße sowie die Teylestraße und die Moritzstraße.

Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Im Zuge der Baumaßnahmen ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte notwendig, was Auswirkungen auf den Straßenverkehr haben kann. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 461.850 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2022 auf Basis eines bestehenden Rahmvertrags.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220632
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220632
1.2
Zuschussantrag des IFAK e.V. vom 03.03.2022
Zur Vorlage · 20220729 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit (IFAK e.V.) hat einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beantragt. Die Mittel sind für ein bürgerschaftliches Urban-Gardening-Projekt in der Vereinsstraße vorgesehen. Der Antrag umfasst die Anschaffung eines Staketenzauns sowie notwendiger Werkzeuge.

Die Maßnahme erfolgt in Absprache mit dem Umwelt- und Grünflächenamt, um das Parken von Fahrzeugen und Müllablagerungen auf der Projektfläche zu unterbinden. Die Installation des Zaunes soll durch ehrenamtliche Arbeit erfolgen. Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei die Prüfung ergab, dass der Antrag den geltenden Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht. Die Finanzierung soll über die Haushaltsmittel der Produktgruppe 11 21 erfolgen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220729
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220729
1.3
Zuschussantrag Wir sind Hordel e.V. vom 20.03.2022
Zur Vorlage · 20220778 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Verein Wir sind Hordel e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro gestellt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Mitte diesen Betrag für die Realisierung eines Stadtteilfestes am 11. Juni 2022 bewilligt.

Die Veranstaltung soll auf dem Beamtenplatz stattfinden und verschiedene Vereine sowie Verbände einbeziehen. Zweck des Festes ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren sowie die Stärkung des Zusammenhalts der Bewohner im Stadtteil. Nach Prüfung durch die zuständige Fachabteilung entspricht die Gewährung des Zuschusses den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte. Die Finanzierung soll über Haushaltsmittel aus der Produktgruppe 11 21 erfolgen, wobei keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220778
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220778
1.4
Stühmeyerstraße (zwischen Windmühlenstraße und Am Kortländer) Provisorium "Öffentliche Terrasse unter Beibehaltung der Verkehrsfunktion in der Stühmeyerstraße"
Zur Vorlage · 20220738 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant eine provisorische Umgestaltung des Straßenabschnitts der Stühmeyerstraße zwischen Windmühlenstraße und Am Kortländer. Diese Maßnahme soll für die Jahre 2022 und 2023 umgesetzt werden, bis der endgültige Ausbau im Jahr 2025 erfolgt. Ziel ist die Schaffung einer öffentlichen Terrasse im Bereich der Ko-Fabrik bei gleichzeitiger Beibehaltung der Verkehrsfunktion.

Die geplante Verkehrsregelung sieht eine Einbahnstraße in Fahrtrichtung Windmühlenstraße vor, um das Linksabbiegen auf den Ring zu ermöglichen. Radfahrende dürfen die Straße weiterhin in beide Richtungen nutzen. Zur Verkehrsberuhigung sollen Hochborde, Pflanzflächen sowie eine Verschwenkung der Fahrgasse eingesetzt werden. Um den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist die Entfernung einiger Stellplätze vorgesehen. Zusätzliche Poller und Fahrradständer sollen illegales Parken verhindern. Die Ko-Fabrik übernimmt die Bepflanzung und Pflege der Flächen sowie die Bereitstellung von Mobiliar für die Stadtterrasse.

Die Kosten für den provisorischen Umbau belaufen sich auf rund 45.000 Euro und werden aus dem Budget des zuständigen Fachbereichs finanziert. Die Umsetzung soll bis zum Sommer 2022 erfolgen und eine Dauer von etwa einem Monat in Anspruch nehmen. Eine endgültige Neugestaltung wird erst nach der Erneuerung einer Fernwärmeleitung im Jahr 2024 geplant.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220738Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FDP)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220738 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FDP) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI, AfD)
2.

Anhörungen
2.1
Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
2.2
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022
Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
2.2.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Zur Vorlage · 20220978 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag für die Sitzung am 7. April 202läufig eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.

Mit dem vorliegenden Änderungsantrag soll der Geltungsbereich der Verordnung in der Anlage 4 erweitert werden. Die Erweiterung umfasst die Große Beckstraße bis zum Nordring, die Kortumstraße bis zum Nordring sowie die Brüderstraße bis zu den Kerkwegen. Zudem soll die Kortumstraße im Bereich zwischen den Kerkwegen und dem Südring einbezogen werden.

Die Fraktion begründet diesen Vorschlag mit der wirtschaftlichen Situation der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt, die durch die Auswirkungen der Pandemie sowie die Folgen des Ukraine-Krieges beeinflusst wird. Es wird angestrebt, insbesondere kleine Geschäfte am Rand des aktuellen Genehmigungsbereichs zu unterstützen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220978Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)Dafür: 4 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220978 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP) Dafür: 4 (CDU, AfD)
2.3
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)
Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
2.3.1
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Zur Vorlage · 20220979 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Änderungsantrag zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die auf den Straßenabschnitten Essener Straße und Oskar-Hoffmann-Straße pilotmäßig eingerichtete Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h auf 50 km/h anzuheben, sobald diese Abschnitte mit lärmoptimiertem Asphalt (AC 5 D LOA) ausgestattet worden sind. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Mittel für diesen Asphalt im nächsten Haushalt einzustellen und Anwohner in den betroffenen Bereichen über das Förderprogramm für passiven Lärmschutz zu informieren.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Beobachtung, dass in bestehenden Tempo-30-Bereichen ohne Kontrollmechanismen die angestrebte Lärmminderung nicht erreicht wurde, da die Geschwindigkeiten vieler Verkehrsteilnehmer weiterhin über 30 km/h liegen. Da die Verwaltung derzeit die Umsetzung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen prüft, schlägt die Fraktion den Einsatz des lärmoptimierten Asphalts als ergänzende Maßnahme vor. Dieser soll eine Lärmminderung bei PKW und LKW ermöglichen, um den Schutz der Anwohner auch bei einer Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit sicherzustellen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220979Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)Dafür: 4 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220979 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP) Dafür: 4 (CDU, AfD)
2.4
Wittener Straße – Radverkehrsanlagen-Lückenschluss zwischen Ferdinandstraße und Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt (Ostseite)
Zur Vorlage · 20220483 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und der Bahnhofkreuzung in Fahrtrichtung Innenstadt. Ziel der Maßnahme ist der Lückenschluss im Radwegenetz auf der Ostseite der Straße.

Um hohe Kosten durch die Verlegung von Versorgungsleitungen zu vermeiden, sieht das Vorhaben vor, den Bordstein zulasten der Fahrbahn zu versetzen, statt den Gehweg zu verengen. Dadurch soll ein zwei Meter breiter Radfahrstreifen entstehen, der durch einen ein Meter breiten Sicherheitsabstand und einen taktilen Trennstreifen vom restlichen Gehweg abgegrenzt wird. Die Breite des verbleibenden Gehwegs wird dabei zwischen etwa 2,10 und 2,70 Metern liegen. Der neue Radfahrstreifen soll mit rotem Betonpflaster sowie einem anthrazitfarbenen Schutzstreifen ausgestattet werden.

Zusätzlich umfasst die Maßnahme die Anpassung der Fahrbahnmarkierungen, die Versetzung einer Querungsinsel sowie die Anpassung der Signalanlage nördlich der Ferdinandstraße. Die Stadtwerke Bochum werden im Zuge dessen die Beleuchtungsanlage erneuern. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 198.000 Euro und umfassen Straßenbaumaßnahmen, Verkehrsführung, Arbeiten an Versorgungsleitungen sowie Beschilderung. Die Durchführung der Arbeiten ist für den Zeitraum 2022/2023 vorgesehen.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220483
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220483
2.5
Benennung einer Straße
Zur Vorlage · 20220455 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, die im Bebauungsplan Nr. 0777 – City-Tor-Süd – dargestellte öffentliche Verkehrsfläche unter dem Namen „Am Kulturgleis“ zu benennen. Mit dieser Entscheidung würden auch zwei bestehende Gebäude in diesem Bereich eine neue Adresse erhalten.

Das Ziel des Bebauungsplans ist die Reaktivierung der Fläche des ehemaligen Hauptbahnhofs für Nutzungen in den Bereichen Büro, Kultur, Freizeit und Dienstleistungen sowie die Stärkung des Standorts Bermuda3Eck. Das Gebiet umfasst unter anderem den ehemaligen Bahnhof, der 1949 als Katholikentagsbahnhof diente, sowie weitere Gebäude der Deutschen Bahn. Im Rahmen der Namensfindung wurden verschiedene Vorschläge geprüft, darunter auch die Benennung nach einer weiblichen Persönlichkeit gemäß den Empfehlungen des Deutschen Städtetages. Da sich jedoch keine geeignete Person aus den vorliegenden Vorschlägen und Recherchen herauskristallisierte, wurde kein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung eingereicht.

Als Alternative zur Benennung nach dem historischen Katholikentagsbahnhof wird die Bezeichnung „Am Kulturgleis“ favorisiert. Diese soll sowohl die Bahngeschichte als auch die geplante Ansiedlung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Nähe zum Bermuda3Eck widerspiegeln. Eine gleichnamige GmbH hat gegen die Verwendung dieser Bezeichnung keine Einwände erhoben.

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Beratungsfolge

28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig Enthaltungen: 1 (PAR&StG)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220455 bei fünf Enthaltungen (Grüne)Protokollnotiz:Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat den Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 06. April 2022 der Fraktionen D
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — -
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220455 bei fünf Enthaltungen (Grüne)Protokollnotiz:Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat den Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 06. April 2022 der Fraktionen D
2.5.1
Benennung einer Straße - Änderungsantrag der Grünen Fraktion und der SPD-Fraktion
Zur Vorlage · 20220820 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Benennung von Straßen im Bereich City-Tor-Süd vorgelegt. Für die Planstraßen A, B und C des Bebauungsplans 0777 wird vorgeschlagen, eine Straße nach einer ehemaligen Stadtverordneten zu benennen.

Die Begründung für diesen Vorschlag stützt sich auf vorangegangene Beschlüsse zur Benennung von Straßen nach Frauen sowie auf den historischen Bezug des Ortes. Die als Namenspatin vorgesehene Person gehörte zu den ersten weiblichen Stadtverordneten in Bochum und war im Bereich der katholischen Frauenbewegung sowie im Bildungswesen tätig. Zu ihren weiteren Funktionen gehörten die Position einer Rektorin sowie die Mitbegründung verschiedener religiöser Frauenverbände. Der Vorschlag folgt zudem Empfehlungen aus dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie aus dem Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion, welche verschiedene Persönlichkeiten für die Benennung von Straßen oder Plätzen vorgeschlagen hatten.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Keine Beratung
Ergebnis: Keine Beratung
2.6
Kanalerneuerung “Hiltroper Straße“
Zur Vorlage · 20220594 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur Erneuerung der Kanalisation in der Hiltroper Straße vorgelegt. Der im Jahr 1926 errichtete Kanal weist bauliche Schäden wie Korrosion und Längsrisse auf, weshalb eine Sanierung notwendig ist. Die Maßnahme umfasst die Erneuerung von drei Haltungen zwischen den Hausnummern 397 und 409 durch den Einsatz von Betonrohren.

Der Baubeginn ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 geplant, wobei die Bauzeit etwa drei Monate betragen wird. Um die Beeinträchtigungen zu minimieren, sollen die Arbeiten weitgehend in die Sommerferien fallen. Für die Durchführung der Arbeiten ist eine Vollsperrung der Hiltroper Straße erforderlich, sodass nur einseitige Durchfahrten für Fußgänger und Radfahrer möglich sind. Der Fahrzeugverkehr wird über Umleitungen über die Josefinenstraße, die Castroper Straße sowie die Straßen Castroper Hellweg und Harpener Feld umgeleitet. Auch die Einmündungsbereiche der Eifel- und Bergener Straße werden aufgrund der Arbeiten gesperrt. Infolgedessen entfallen die Buslinien 353, 366 und NE2 der BOGESTRA auf dem Abschnitt zwischen der Tenthoff- und der Dietrich-Benking-Straße.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf circa 270.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Projekt „Dibergkanal“. Die jährlichen Folgekosten werden auf etwa 8.100 Euro geschätzt.

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Beratungsfolge

18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Einstimmig nach der Ergänzung des Beschlussvorschlages.
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung) — Einstimmig
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Keine Beratung
Ergebnis: Keine Beratung
2.7
Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga - Innenstadt Bochum - i. d. F. der Ersten Änderungssatzung hier: Nichtanwendungsbeschluss
Zur Vorlage · 20220679 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20220679 einen Beschluss beantragt, die Gestaltungssatzung Nr. 1000 Ga für die Innenstadt ab sofort nicht mehr anzuwenden. Hintergrund ist eine Hinweisverfügung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Dezember 2021. Das Gericht äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung des Geltungsbereichs sowie die erforderliche räumliche Differenzierung und konkretere örtliche Bezüge.

Bis zur Erarbeitung eines neuen Satzungsrechts wird die Verwaltung die bisherige Regelung bei der Beurteilung von Bauanträgen sowie bei der Verfolgung von Verstößen im Rahmen der Landesbauordnung NRW oder des Straßen- und Wegegesetzes NRW nicht mehr heranziehen. Ziel ist es, ein rechtssicheres neues Satzungsrecht zu schaffen, das die gestalterische Qualität des Stadtbildes sichert. Die Erarbeitung der neuen Rechtsgrundlage soll auf den Gestaltungsleitlinien des Büros Farwick und Grote sowie auf den Hinweisen des Gerichts basieren. Für die laufende Beratung von Bauwilligen, Gastronomen und Einzelhändlern – etwa bei der Gestaltung von Außengastronomie oder Werbeanlagen – dient weiterhin das Gestaltungshandbuch Innenstadt als Grundlage.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213414 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213414 bei einer Enthaltung (Die PARTEI)
2.8
Umsetzung der Spielleitplanung 2022; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote
Zur Vorlage · 20220682 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 vorgelegt, die Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote umfasst. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte zielen darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern.

Die geplanten Maßnahmen verteilen sich auf verschiedene Fachbereiche. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für Standorte wie den Container Treff Dahlhausen, das Falkenheim oder den OT Weitmar vorgesehen, darunter Tischtennisplatten, Sitzbänke und Wipptiere. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Streetwork, Schulsozialarbeit und dem Jugendmobil. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Durchführung einer Soccer-Liga am Urban Green sowie die Bereitstellung von Sitzmöbeln für Schulen. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen der Falken und des Stadtsportbunds, eine „Action-Woche“ in den Herbstferien sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Familientage“ vorgesehen.

Die Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 59.255 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 3602 der Kinder- und Jugendarbeit. Für den Fall, dass aufgrund der pandemischen Situation geplante Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, sollen die verbleibenden Mittel auf Grundlage einer Nachrückerliste für andere Projekte der mobilen Arbeit eingesetzt werden.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD).
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — C
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
2.9
Fahrradkreuz Innenstadt – 1. Maßnahme: Wendeanlage Willy-Brandt-Platz
Zur Vorlage · 20220707 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Umsetzung eines Fahrradkreuzes in der Bochumer Innenstadt sieht die erste Maßnahme die Einrichtung einer Wendeanlage am Willy-Brandt-Platz vor. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Radverkehr zu stärken und die Wahrnehmbarkeit der Verkehrsachse durch eine einheitliche Gestaltung zu verbessern. Gleichzeitig soll der motorisierte Individualverkehr künftig als Durchgangsverkehr aus dem innerstädtischen Ring herausgehalten werden.

Die geplante Wendeanlage mit einem Durchmesser von 12 Metern wird östlich des Weges „Am Schlegelturm“ positioniert. Die Planung sieht vor, bauliche Veränderungen so gering wie möglich zu halten, damit vorhandene Bäume und Beleuchtungsmasten erhalten bleiben können. Während die neue Fläche in Asphaltbauweise ausgeführt wird, wird der südliche Gehweg auf eine Breite von 3,25 Metern verringert. Die Durchfahrt am Willy-Brandt-Platz wird künftig auf den Radverkehr, den Linienverkehr, das Be- und Entladen sowie auf einspurige Fahrzeuge wie E-Roller beschränkt. Eine entsprechende Beschilderung wird die neuen Regelungen anzeigen.

Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 35.000 Euro, wobei die finanziellen Mittel der Verwaltung zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das dritte Quartal des Jahres 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
3.

Vorschläge und Anregungen
4.

Anträge
4.1
Entwässerung Radweg Parkband West (westlicher Teil)
Zur Vorlage · 20220787 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Entwässerung des westlichen Teils des Radweges „Parkband West“ vorgelegt. Der Fokus des Antrags liegt auf dem Bereich hinter der TG 49, welcher nach Regenfällen regelmäßig unter Wasser steht. Laut den Ausführungen im Dokument stellt dieser Zustand eine Gefährdung für die Sicherheit von Radfahrenden dar.

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beauftragt die Verwaltung, in diesem Abschnitt eine Entwässerung einzurichten und die betroffene Wegefläche instand zu setzen. Für die Umsetzung der erforderlichen Arbeiten stellt die Bezirksvertretung bis zu 50.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Ziel des Antrags ist die Behebung der Wasseransammlungen im genannten Bereich durch entsprechende bauliche Maßnahmen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220787
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220787
4.2
Beleuchtung des Fußweges parallel zur Riemker Straße bzw. des Verbindungsweges von der Klostermannstraße zur Straßenbahnhaltestelle Riemker Straße
Zur Vorlage · 20220807 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat einen Antrag zur Prüfung einer Beleuchtungsanlage für einen Fußweg gestellt. Betroffen ist der Weg parallel zur Riemker Straße sowie der Verbindungsweg von der Klostermannstraße zur Straßenbahnhaltestelle Riemker Straße.

Hintergrund des Antrags sind Anfragen aus der umliegenden Siedlung. Der Verbindungsweg wird von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt, um die Straßenbahnhaltestelle sowie Einkaufsmöglichkeiten an der Riemker Straße oder im Hannibal-Center zu erreichen. In den Wintermonaten wird der Weg aufgrund der Dunkelheit als unsicher empfunden, was dazu führt, dass längere Wege über die beleuchtete Riemker Straße bevorzugt werden.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob eine Beleuchtung für den spezifischen Abschnitt installiert werden kann. Zudem soll untersucht werden, ob eine durchgehende Straßenbeleuchtung für den gesamten Weg möglich ist. Falls keine ausreichenden Haushaltsmittel vorhanden sind, wird eine Kostenbeteiligung der Bezirksvertretung in Aussicht gestellt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220807
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220807
5.

Mitteilungen
5.1

Bebauungsplan Nr. 870a – 1. Änderung des Bebauungsplanes 870 – Südring/Universitätsstraße – hier: Mdl. Sachstandsbericht
5.2
Fußgängerbedarfsampel Vierhausstraße - Zwischenmitteilung
Zur Vorlage · 20212961 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur geplanten Fußgängerbedarfsampel in der Vierhausstraße vorgelegt. Diese Information bezieht sich auf die Anfrage der CDU-Fraktion, die im Rahmen der dritten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 21. Januar 2021 gestellt wurde.

Das Tiefbauamt teilte dazu mit, dass für eine vollständige Beantwortung der ursprünglichen Anfrage weitere Grundlagen erforderlich sind. Die Einholung dieser notwendigen Informationen steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung einer erforderlichen Verkehrszählung noch nicht erfolgt ist. Damit dient die vorliegende Vorlage als Zwischenbericht, da die abschließende Klärung der Fragestellung von den noch ausstehenden Ergebnissen abhängt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.3
Brelohstr. 2 - Bauordnung
Zur Vorlage · 20220395 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Bauordnungsamtes informiert über eine Bauvoranfrage zur Errichtung von sechs PKW-Garagen in der Brelohstraße 2. Die geplanten Garagen sollen jeweils die Abmessungen von 3,50 m x 9,00 m aufweisen. Das betreffende Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 324 als öffentliche Grünfläche für Dauerkleingärten festgesetzt. Da keine weiteren Festsetzungen vorliegen, richtet sich die rechtliche Beurteilung nach den Vorschriften des § 35 BauGB für das Bauen im Außenbereich.

Obwohl das Vorhaben den aktuellen Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht, sieht die Verwaltung eine Befreiung von diesen Regelungen in Aussicht. Die Errichtung der Garagen wird als Ergänzung zur bestehenden Hauptnutzung des Grundstücks – welche aus einer Kindertagesstätte, Wohnungen und Büroflächen besteht – betrachtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Garagen keine Splittersiedlung verfestigen und die Nutzung im Rahmen der vorhandenen Strukturen angemessen ergänzen. Naturschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben liegen nicht vor. Die Verwaltung beabsichtigt daher, einen positiven Vorbescheid zu erteilen.

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Beratungsfolge

17.05.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (17. Sitzung) — Die Mittteilung wird zur Kenntnis genommen.
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.4
Deponie Marbach in Hamme
Zur Vorlage · 20220435 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zur möglichen Nutzungsänderung der Deponie Marbach im Stadtteil Hamme angefragt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Regionalplans Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Dabei steht die Frage im Raum, ob die bisher als Werksdeponie klassifizierte Fläche zu einer allgemeinen Deponie der Klasse I werden könnte, was Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und die Umgebung haben könnte.

Die Verwaltung teilte mit, dass der überarbeitete Entwurf des Regionalplans Ruhr die Deponie Marbach weiterhin als Abfalldeponie festlegt. Dies begründet der RVR mit der bestehenden Erlasslage zur Kennzeichnung raumbedeutsamer Deponien. Über die künftige Möglichkeit, auch nicht betriebsgebundene Abfälle einzulagern, entscheidet das abfallrechtliche Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg.

Hinsichtlich einer erneuten Ablehnung der beantragten Nutzungsänderung im Rahmen der Planoffenlegung bestätigte die Verwaltung ihr Vorhaben. Eine aktuelle Einschätzung zur Möglichkeit einer Kommunalisierung der Deponie, um eine geordnete Abwicklung und Schließung unter städtischer Verantwortung zu gewährleisten, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die zuständige Fachabteilung wird die Gremien über den weiteren Fortgang informieren.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.5
Programm Bochum blüht und summt 2022
Zur Vorlage · 20220472 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt setzt das Programm „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2022 fort, um die Biodiversität und den Insektenschutz in der Stadt zu fördern. Aufgrund erhöhter Haushaltsmittel wird das Programm erweitert. Neben insektenfreundlichem Grün liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr zusätzlich auf der Fassadenbegrünung sowie auf essbaren Pflanzen. Bei der Umsetzung arbeitet die Verwaltung mit der Initiative EssBo! – Ernährungsrat Bochum und dem Nachhaltigkeitsbüro der Ruhr-Universität Bochum zusammen.

Ein wesentlicher Bestandteil sind die Verteilaktionen von Samentütchen. Die Menge der zertifizierten Regiosaatgutmischungen für Blühwiesen wurde auf 20.000 Stück verdoppelt. Zudem wurden 10.000 Tütchen mit Kapuzinerkresse bestellt. Die Verteilung erfolgt zwischen dem 25. März und dem 7. April 2022 an verschiedenen Wochenmärkten der Stadtbezirke sowie über die Bezirksverwaltungsstellen.

Ein weiterer Programmpunkt ist der Wettbewerb „Bochumer Balkone – naturnah und insektenfreundlich!“. Die Bewerbungsphase läuft vom 4. April bis zum 22. September 2022. Bewertet werden ökologische Aspekte wie die Vielfalt heimischer Pflanzen, die Nutzung von Fassadenbegrünung sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Insekten. Es werden zehn Geldpreise ausgelobt, wobei der Hauptpreis 400 Euro beträgt. Zudem stellt das Umwelt- und Grünflächenamt zwölf Bienenkoffer für Schulen und Kindertagesstätten bereit.

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Beratungsfolge

17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.6
Wanner Straße
Zur Vorlage · 20220535 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Frage aufgeworfen, ob der dichte Grünbestand am Eingangsbereich des Friedhofs Hamme an der Wanner Straße zurückgeschnitten oder entfernt werden kann. Hintergrund war eine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Gehölze, die nach dem Abriss ehemaliger Gebäude im Bereich der Gärtnerunterkunft bestehen blieben. Laut der Anfrage wurde dieser Bereich in den Abendstunden als subjektiver Angstraum wahrgenommen. Die Anfrage zielte darauf ab, den Bestand zu reduzieren und dabei wertvolle sowie gestalterisch prägende Gehölze zu erhalten.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Bepflanzung am Eingangsbereich bereits parallel zur Beantwortung der Anfrage zurückgeschnitten wurde. Dabei wurden erhaltenswerte, aber überständige Gehölze eingekürzt und Wildwuchs sowie Sämlinge entfernt, um eine übersichtliche und gepflegte Gestaltung des Bereichs zu erreichen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.7
LaubbläsX durch Besen ersetzen
Zur Vorlage · 20220590 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Frage aufgeworfen, Laubbläser aus Lärmschutz- und Umweltgründen durch Besen zu ersetzen. Die Anfrage bezog sich auf die Lärmbelastung sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier und fragte nach dem bestehenden Konzept zur Einhaltung des Lärmschutzes.

Die Verwaltung erläuterte hierzu die geltenden Regelungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Demnach sind die Betriebszeiten für Laubbläser und Laubsauger festgeschrieben, um Ruhestörungen zu vermeiden. An Werktagen ist der Einsatz dieser Geräte nur in den Zeitfenstern von 9:00 bis 13:00 Uhr sowie von 15:00 bis 17:00 Uhr zulässig. Verstöße gegen diese Vorgaben werden durch das Ordnungsamt geahndet. Für geräuscharme Geräte, wie etwa solche mit einem entsprechenden Umweltkennzeichen (beispielsweise Elektrogeräte), gelten Ausnahmeregelungen, die einen erweiterten Betrieb ermöglichen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.8
Spielgeräte für Grundschulkinder auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“
Zur Vorlage · 20220657 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“ zusätzliche Spielgeräte für Kinder im Grundschulalter installiert werden können. Die Anfrage bezog sich auf die Eignung von Geräten wie Slacklines oder Reckstangen sowie auf die baulichen Voraussetzungen und die finanziellen Auswirkungen.

Die Verwaltung teilte mit, dass sich zur Förderung der Motorik insbesondere Geräte zum Schaukeln, Klettern oder Wippen eignen. Auf dem Spielplatz „Am Pappelbusch“ sind bereits eine Vogelnestschaukel sowie ein Seilspielgerät vorhanden; zudem werden Tischtennisplatten als geeignet für Gruppenaktivitäten angeführt.

Eine Erweiterung des Spielangebots ist aufgrund der erforderlichen Fallschutzbereiche begrenzt. Die Aufstellung eines Recks innerhalb der vorhandenen Sandfläche wird jedoch als möglich erachtet. Die Kosten für die Anschaffung und Installation eines solchen Geräts belaufen sich auf 1.000 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr sind jedoch keine entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.9
Treppe zum Constantin-Plateau
Zur Vorlage · 20220670 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Treppenanlage zwischen der Tenthoffstraße und dem Constantin-Plateau ist aufgrund von Mängeln in der Verkehrssicherheit gesperrt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom Februar 2022 gab die Verwaltung Auskunft über den aktuellen Stand der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen an dieser Stelle.

Der Technische Betrieb, der für die Instandhaltung der Anlage zuständig ist, konnte bisher keine Sanierung durchführen, da sowohl Sachmittel als auch personelle Ressourcen fehlten. Eine Reparatur der Treppenanlage ist jedoch für das Jahr 2022 beabsichtigt. Die Ermittlung der hierfür erforderlichen Kosten ist derzeit im Gange. Um die notwendigen Mittel bereitzustellen, soll im Mai ein entsprechender Antrag auf Verwendung bezirklicher Mittel in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.10
Parkfläche am Kiosk in Wiesentalnähe
Zur Vorlage · 20220699 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, ob die Grünfläche vor dem Kiosk an der Kreuzung Hunscheidtstraße/Drusenbergstraße aufgewertet und mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden kann. Ziel ist es, den Bereich als Aufenthaltsort für Anwohner und Spaziergänger zu stärken.

Die Verwaltung teilte mit, dass bisher keine Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und dem Kioskbetreiber zu diesem Thema stattgefunden haben. Die aktuelle Grünfläche ist durch bodendeckende Gehölze geprägt. Eine Entfernung dieser Gehölze zur Schaffung einer Rasenfläche würde den ökologischen Wert mindern, da Rückzugsorte für Vögel verloren gingen. Zudem könnte eine verstärkte Nutzung zu Bodenverdichtungen führen, die das Wurzelwerk einer historischen Rot-Eiche gefährden könnten.

Eine Installation von Sitzbänken wäre möglich, wobei aufgrund der geringen Gehwegbreite Teile der Bänke auf der Grünfläche stehen müssten. Die Fläche müsse jedoch öffentlich zugänglich bleiben und dürfe nicht als privater Bereich des Kiosks dienen. Eine Rodung von Gehölzen zur Schaffung einer Rasenfläche wäre erst ab Oktober möglich, um die Brut- und Setzzeit zu berücksichtigen. Falls der Betreiber die Fläche selbst pflegen und mit Sitzgelegenheiten ausstatten möchte, bestünde die Möglichkeit einer Teilverpachtung, sofern keine Bodenversiegelung erfolgt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.11
Sachstand gefährliche Verkehrssituation auf der Herner Straße
Zur Vorlage · 20220768 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde der Sachstand zur Verkehrssituation auf der Herner Straße thematisiert. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke gab die Verwaltung Auskunft über die Ergebnisse einer Prüfung sowie über mögliche Maßnahmen zur Entschärfung der Situation.

Die zuständige Fachabteilung teilte mit, dass das laufende Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ein Termin für den Abschluss des Verfahrens konnte nicht sicher benannt werden, da dieser von Faktoren abhängt, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt Bochum liegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch das Baugenehmigungsverfahren eine Lösung der Verkehrssituation erreicht wird. Daher sind aktuell keine Anpassungen an der Infrastruktur vorgesehen.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.12
ISEK Innenstadt - Sachstand 2021
Zur Vorlage · 20220604 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der ISEK Innenstadt, ein mit Mitteln des Landes NRW und des Bundes gefördertes Programm zur Stadtentwicklung, weist für das Jahr 2021 einen aktuellen Sachstand aus. Das Gesamtpaket für die Innenstadtentwicklung wurde mit einem Volumen von etwa 17,75 Millionen Euro als förderfähig anerkannt.

Im Rahmen der Umsetzung wurden im Jahr 2021 das Innenstadtmanagement sowie die Tätigkeit der Innenstadtarchitekten aufgenommen. Ein Vor-Ort-Büro am Willy-Brandt-Platz dient dabei als Anlaufstelle für Bürger, Eigentümer und Akteure der Innenstadt. Die Architekten führten bis zum Jahresende 45 Erstberatungen zu Maßnahmen wie dem Hof- und Fassadenprogramm durch. Ein weiteres Ereignis war das im Oktober stattgefundene Eigentümerforum, an dem über 200 Immobilieneigentümer teilnahmen.

Parallel dazu wurde ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt beschlossen, welches die Verkehrsführung optimieren und die Radverkehrsinfrastruktur durch ein Fahrradkreuz stärken soll. Zudem wurden Richtlinien für den sogenannten City-Fonds sowie den Stadtteilfonds verabschiedet. Die Geschäftsführung dieser Fonds liegt bei der Bochum Marketing GmbH. Im Rahmen des City-Fonds wurde bereits eine Idee für eine Winterbeleuchtung im Bermudadreieck erörtert.

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Beratungsfolge

04.05.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (8. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.13
Anlage und Unterhaltung von Blühwiesen
Zur Vorlage · 20220609 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Anlage von sich selbst erhaltenden, mehrjährigen Blühwiesen in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Ziel ist es, durch den Einsatz zertifizierten Saatguts die Biodiversität zu fördern, ohne dabei zusätzliche Bewässerung oder personelle sowie finanzielle Zusatzressourcen zu beanspruchen. Im Gegensatz zur bisherigen Mulchmahd, die zwar wirtschaftlich ist, aber die Artenvielfalt einschränkt, sollen die neuen Flächen durch den Technischen Betrieb mit vorhandenen Maschinen und Personal gepflegt werden.

Für das Frühjahr 2022 sind neue Standorte in verschiedenen Stadtbezirken vorgesehen, darunter die Schmechtingwiese und der Grünzug Hordel in Bochum-Mitte, der Kruppwald in Wattenscheid sowie Flächen in den Bezirken Bochum-Nord, Ost, Süd und Südwest. Die Verwaltung konzentriert sich dabei auf ausreichend große Flächen, um eine wirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewährleisten und den Aufwand für kleinteilige Flächen zu vermeiden.

An Kreisverkehren im Straßenraum sollen statt Blühwiesen insektenfreundliche und gießarme Staudenflächen eingesetzt werden, wie es bereits am Tana-Schanzara-Platz umgesetzt wurde. Teilweise werden solche Flächen durch bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen unterhalten. Das Projekt dient zunächst dazu, Erfahrungswerte zur Pflege und zu den anfallenden Kosten zu sammeln, um eine mögliche Erweiterung in künftigen Jahren zu prüfen.

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Beratungsfolge

25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
5.14

Fahrradkreuz Innenstadt - 1. Maßnahme: Wendeanlage Willy-Brandt-Platz Vorlage: 20220707
5.15
Verkauf von Grundstücken im Bereich Kreuzstraße / Neustraße
Zur Vorlage · 20220715 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf von Grundstücken im Bereich der Kreuzstraße und Neustraße in der Innenstadt. Die zu veräußernden Flächen haben eine Gesamtgröße von 5.164 m². Zweck des Vorhabens ist die Errichtung von zwei Gebäuden, die für Büro- und Dienstleistungszwecke sowie für eine nachrangige Wohnnutzung vorgesehen sind.

Der Entscheidungsprozess zu diesem Verkauf folgt den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die entsprechende Beschlussfassung wird gemäß den Regelungen zur Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen. Die Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster dient der Information der zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke, die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie der Haupt- und Finanzausschuss.

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Beratungsfolge

28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird nach Beantwortung der Nachfrage von Herrn Hohmeier zum Erhalt der Bäume auf dem Spielplatz durch Herrn Ridder zur Kenntnis genommen.
5.16
Nachpflanzung Riemker Straße gegenüber Evonik Nachpflanzungen Poststraße
Zur Vorlage · 20220760 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 3. Februar 2022 eine Anfrage zur Nachpflanzung von Bäumen in der Riemker Straße und der Poststraße gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Umsetzung von Pflanzmaßnahmen, die bereits im Frühjahr 2021 angekündigt worden waren. Konkret ging es um den Ersatz eines gefällten Baumes in der Riemker Straße gegenüber dem Unternehmen Evonik sowie um die Vervollständigung der Baumbepflanzung in der Poststraße.

Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und bestätigt, dass die geplanten Nachpflanzungen im aktuellen Frühjahr durchgeführt werden. Dies umfasst den Baum in der Riemker Straße sowie insgesamt fünf Bäume in der Poststraße. Damit wird die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen für die Pflanzperiode 2021/2022 bestätigt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.17
Baumscheiben in der Baarestraße
Zur Vorlage · 20220762 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 3. Februar 2022 stellte die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Situation der Baumscheiben in der Baarestraße. Die Fraktion verwies darauf, dass im vergangenen Jahr neue Bäume in der Straße gepflanzt wurden, einige der Baumscheiben jedoch mit Schotter verfüllt und verdichtet sind. Dabei wurden Fragen zur künftigen Nutzung dieser Flächen sowie zum Zeitplan einer möglichen Bepflanzung gestellt.

Das Umwelt- und Grünflächenamt nahm in der Antwort der Verwaltung zu diesem Sachverhalt Stellung. Die Auffüllung der Baumscheiben mit Schotter dient laut der zuständigen Fachabteilung der vorläufigen Sicherung der Baumstandorte. Eine Bepflanzung dieser Flächen ist für den Zeitraum Herbst/Winter 2022/2023 fest eingeplant.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
5.18

Fahrendeller Straße - Bauordnung
5.19
Parken im Wendehammer der Heideller Straße
Zur Vorlage · 20220805 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte angefragt, wie die Verwaltung mit der Parksituation im Wendehammer der Heideller Straße umgeht. Hintergrund ist die Nutzung des Bereichs hinter der A 40-Unterführung als Parkfläche, bedingt durch den Parkdruck im Umfeld des Stadtparks und des Josef-Hospitals.

Die Verwaltung teilte mit, dass ihr dieser Sachverhalt bisher nicht bekannt war. Es seien keine Beschwerden von Anwohnenden oder anderen Verkehrsteilnehmern bei der Verkehrsüberwachung eingegangen. Ein rechtliches Verbot für das Parken in einer Wendefläche bestehe nicht, sofern die Befahrbarkeit und das Wenden gewährleistet bleiben. Aktuell werden Fahrzeuge so abgestellt, dass eine Fahrspur frei bleibt.

Für die zweite Jahreshälfte 2022 ist eine Baustelle zur Erstellung eines Regenüberlaufs in diesem Bereich geplant. Im Zuge dieser Maßnahme wird die Wendeanlage nach Abschluss der Arbeiten neu gestaltet. Dabei entstehen acht Senkrecht-Parkplätze, wie bereits im Jahr 2019 beschlossen wurde.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Ampelphasen oder Dauergrün für FußgängX
Zur Vorlage · 20220702 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine Anpassung der Ampelphasen für Fußgänger angeregt. Im Fokus stehen dabei Kreuzungen, an denen Fußgänger aufgrund mehrstufiger Grünphasen unterbrochene Übergänge erleben. Als Beispiele werden die Übergänge Universitätsstraße/Klever Weg, der Ostring in Richtung Boulevard sowie die Wittener Straße an der Ecke Nordstraße genannt.

Die Anfrage stellt die Frage an die Verwaltung, ob es möglich sei, die Ampelphasen an mindestens einem Wochentag so zu gestalten, dass Fußgänger eine durchgehende Grünphase erhalten. Ziel dieser Maßnahme soll ein Nudging-Konzept sein, um den motorisierten Individualverkehr im Vergleich zum Gehen weniger attraktiv zu machen. Als Alternative wird vorgeschlagen, einen Testversuch für ein phasenweises Dauergrün für Fußgänger zu prüfen, wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.2
Sachstand Halde Hannibal
Zur Vorlage · 20220908 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand der Halde Hannibal Fragen an die zuständige Verwaltung. Bezugnehmend auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Mitte aus der vorangegangenen Wahlperiode werden Maßnahmen zur Aufwertung des Gebiets thematisiert. Während bereits die Installation von Sitzbänken, Ausbesserungen an den Wegen sowie eine Erneuerung des Aufgangs erfolgt sind, wird auf das Ausbleiben der geplanten Durchforstungsarbeiten zur Vitalisierung des Waldbestandes hingewiesen.

Die Fraktion erkundigt sich konkret nach dem aktuellen Stand der forstwirtschaftlichen Maßnahmen. Es wird gefragt, ob die Durchforstungsarbeiten auf und um die Halde Hannibal bereits durchgeführt wurden und falls nicht, welche Gründe dafür vorliegen sowie mit welcher Umsetzung zu rechnen ist. Darüber hinaus bittet die Anfrage um Informationen zum Fortschritt bei der Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts. Dieses soll Schulen und Kindergärten aus der Umgebung in die Vermittlung der heimischen Pflanzen- und Tierwelt einbeziehen. In diesem Zusammenhang wird nach dem aktuellen Stand der Gespräche mit der biologischen Station Östliches Ruhrgebiet sowie den Umweltpädagogen des Umweltamtes der Stadt Bochum gefragt.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.3
Notfall-Navigationssystem im Grünzug Nord
Zur Vorlage · 20220909 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Mitte hat eine Anfrage zur Installation eines Notfall-Navigationssystems im Grünzug Nord gestellt. In der Vorlage wird die Frage aufgeworfen, ob die Einrichtung eines solchen Systems realisierbar ist, wobei entsprechende Abstimmungen mit dem Regionalverband Ruhr notwendig wären.

Der Grünzug Nord erstreckt sich von Gerthe über die Grummer Teiche und den Constantin-Park bis zur Stadtgrenze nach Herne. Das Gebiet umfasst eine Vielzahl an Spazierwegen sowie Querverbindungen und wird unter anderem durch den Emscher Park Radweg durchquert, der vom Regionalverband Ruhr unterhalten wird. Die Fraktion führt an, dass die Komplexität des Wegenetzes die Navigation von Einsatzkräften in Notfallsituationen erschweren kann, insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder ortsfremde Personen. Als Beispiele für bereits bestehende vergleichbare Systeme werden der Bereich um den Kemnader Stausee sowie die Erzbahntrasse angeführt.

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07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.4
Zukunft Hallenfreibad Hofstede
Zur Vorlage · 20221004 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat eine Anfrage zum künftigen Zustand des Hallenfreibads Hofstede eingereicht. Hintergrund ist die Nichtnutzbarkeit des Nichtschwimmerbeckens seit 2020 aufgrund technischer Probleme. Da Sanierungsarbeiten sowie Planungen für den ehemaligen Parkplatz an der Dinnendahlstraße von dem im November 2021 beschlossenen Bäderkonzept abhängen, bittet die Fraktion um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung.

Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur Kosten- und Zeitplanung. Es wird erfragt, ob die veranschlagten 300.000 Euro für die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens weiterhin aktuell sind und ob bereits Ausschreibungen oder bauvorbereitende Maßnahmen stattgefunden haben. Zudem wird nach einem Zeitplan gefragt, der klärt, ob das Becken noch in der aktuellen Sommersaison wieder zur Verfügung stehen kann. Des Weiteren werden Informationen zu den Planungen für den ehemaligen Parkplatz an der Dinnendahlstraße sowie zum Stand der Bemühungen von der WasserWelten GmbH und der Wirtschaftsförderung zur Neubesetzung der ehemaligen Cafeteria verlangt.

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07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.5
Hans-Ehrenberg-Platz (und Befahrung desselbigen)
Zur Vorlage · 20221027 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird auf aktuelle Verkehrsveränderungen am Hans-Ehrenberg-Platz hingewiesen. Während im Zuge der Baumaßnahmen an der Hattinger Straße bereits Lösungen für die Sicherheit des Fußverkehrs umgesetzt wurden, wird nun ein neues Problem thematisiert.

Es wird berichtet, dass Fahrzeuge aus Richtung Dibergstraße den Hans-Ehrenberg-Platz befahren und dort teilweise parken. Diese nutzen anschließend die Bedarfs-Lichtsignalanlage für den Fußverkehr, um sich in den fließenden Verkehr der Hattinger Straße einzuordnen. Laut der Anfrage stellt dieses Verhalten eine Gefährdung für spielende Kinder auf dem Platz dar.

Die Anfrage fordert die Verwaltung auf, kurzfristige oder temporäre Lösungen vorzuschlagen, um diese Nutzung des Platzes durch motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Als mögliche Maßnahmen werden etwa Anpassungen der Beschilderung oder die Verwendung von Pollern genannt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Interessen der ansässigen Gastronomie sowie die Belieferung des Ehrenfelder Frischemarktes durch solche Regelungen nicht beeinträchtigt werden dürfen.

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07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
6.6
Kreisverkehr Poststraße Kreuzung Hofsteder Straße
Zur Vorlage · 20221029 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum Mitte hat im Rahmen der 13. Sitzung am 7. April 2022 eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich des Kreisverkehrs an der Kreuzung Poststraße und Hofsteder Straße eingereicht. Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist die Umsetzung eines bereits gefassten Beschlusses zur Gestaltung dieses Verkehrsknotenpunktes.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf die 60. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Mitte vom 18. Juni 2020. In jener Sitzung wurde die Vorlage 20201406 mit dem Titel „Wildblumenwiese Kreisverkehr Poststraße“ einstimmig verabschiedet. Mit der vorliegenden Anfrage wird nun um Auskunft darüber gebeten, wie der derzeitige Stand der Umsetzung dieser im Jahr 2020 beschlossenen Maßnahme ist.

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Beratungsfolge

07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
8.1

Verkauf von Grundstücken im Bereich Kreuzstraße / Neustraße

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220716 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (CDU) Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP)
9.

Vorschläge und Anregungen
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
12.

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