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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0
  Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord

  Zur Vorlage · 20220386 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord behandelt die Neubesetzung der Schriftführung. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, den neuen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung als Schriftführer für die Bezirksvertretung Bochum-Nord zu bestellen.

  Mit dieser Bestellung soll gleichzeitig die Abberufung des bisherigen Schriftführers erfolgen. Dieser war der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, der zum 31. Oktober 2021 aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung ausgeschieden ist. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

  Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer bestellt wurden. Gemäß der geltenden Geschäftsordnung sind für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)

  Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

  Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

  Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
• 2.1.1
  Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 04. April 2022 TOP 2.1 Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220937 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Nord hat einen Änderungsantrag zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum eingebracht. Der Antrag betrifft den Straßenabschnitt Harpener Hellweg (5NO) und sieht vor, die dort pilotmäßig eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf 50 km/h zu erhöhen. Voraussetzung für diese Rücknahme ist die Ausstattung des Straßenabschnitts mit lärmoptimiertem Asphalt (AC 5 D LOA). Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Mittel für diesen Asphalt im nächsten Haushalt einzustellen.

  Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, Anwohner in den betroffenen lärmintensiven Bereichen aktiv über das Förderprogramm für passiven Lärmschutz zu informieren. Als Begründung führt die Fraktion die Ergebnisse der ersten Fortschreibung des Lärmaktionsplans an. Die Verwaltung habe festgestellt, dass die Geschwindigkeit von 85 Prozent aller Verkehrsteilnehmer in den bestehenden Tempo-30-Bereichen weiterhin deutlich über 30 km/h liegt. Um die angestrebte Lärmminderung tatsächlich zu erreichen, seien daher zusätzliche begleitende Maßnahmen notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

  Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

  Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)

  Ergebnis: Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
• 2.3
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

  Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

  Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
• 2.3.1
  Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2.3, Vorlage 20220354 Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220939 · Anregung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben eine Anregung zur Stellungnahme der Stadt Bochum zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 vorgelegt. Dabei unterstützen die Fraktionen die Position der Stadt, den Standort „Südlich Schmaler Hellweg“ als Freiraumbereich zu sichern und gegen eine Festlegung als Siedlungsbereich zu argumentieren.

  Als Ergänzung zum bestehenden Beschluss beantragen die Fraktionen, die Fläche „Südlich Schmaler Hellweg“ durch einen Bebauungsplan dauerhaft als Naherholungsgebiet abzusichern. Die Anregung sieht vor, die Planungshoheit der Stadt so einzusetzen, dass die Grün- und landwirtschaftlichen Flächen erhalten bleiben und die Funktion der Fläche als Frischluftschneise gesichert wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 2.4
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Heinestraße“

  Zur Vorlage · 20220430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Heinestraße“ im Bochumer Stadtteil Harpen vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil einer Prioritätenliste des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Ziel des Vorhabens ist es, die Haltestelle an der Straße „In den Böcken“, die von der Buslinie 366 angefahren wird, barrierefrei zu gestalten.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für sehbehinderte Menschen umzugestalten. Am Steig 1 ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Haltestellenlänge von 15,60 Metern vorgesehen. Dort soll ein Fahrgastunterstand mit schmalen Seitenteilen errichtet werden, um die Durchgangsbreite des Gehwegs zu erhalten. Der Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum Langendreer wird auf das Regelmaß von 17,80 Metern ausgebaut. Im Zuge der Arbeiten ist die Entfernung eines Baumes aufgrund von Schäden im Gehwegbelag und einer Verengung vorgesehen; eine Ersatzpflanzung innerhalb der Straße soll erfolgen. Zudem sind Anpassungen an den angrenzenden Gehwegen geplant.

  Die Kosten für den Ausbau und die Begleitmaßnahmen belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung soll über den Förderkatalog des ÖPNVG NRW erfolgen. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 2.5
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022; Maßnahmen an Informellen Standorten und Aktionen / Mobile Angebote

  Zur Vorlage · 20220682 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Jugendamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 vorgelegt, die Maßnahmen an informellen Standorten sowie mobile Angebote umfasst. Die im Arbeitskreis „Mobile Arbeit“ entwickelten Projekte zielen darauf ab, die Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum zu erweitern.

  Die geplanten Maßnahmen verteilen sich auf verschiedene Fachbereiche. Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeithäuser sind Anschaffungen für Standorte wie den Container Treff Dahlhausen, das Falkenheim oder den OT Weitmar vorgesehen, darunter Tischtennisplatten, Sitzbänke und Wipptiere. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Streetwork, Schulsozialarbeit und dem Jugendmobil. Hierzu zählen die Fortführung des Jugendmobils „EUMEL“, die Durchführung einer Soccer-Liga am Urban Green sowie die Bereitstellung von Sitzmöbeln für Schulen. Zudem sind Einsätze von Spielmobilen der Falken und des Stadtsportbunds, eine „Action-Woche“ in den Herbstferien sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Familientage“ vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf 59.255 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus der Produktgruppe 3602 der Kinder- und Jugendarbeit. Für den Fall, dass aufgrund der pandemischen Situation geplante Veranstaltungen nicht durchgeführt werden können, sollen die verbleibenden Mittel auf Grundlage einer Nachrückerliste für andere Projekte der mobilen Arbeit eingesetzt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (10. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD).
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — C
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220682
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage

  Zur Vorlage · 20220373 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ECOSOIL Nord-West GmbH plant die Verlagerung ihres Betriebsstandes von der Rensingstraße in die Bövinghauser Straße. Für das neue Gelände an der Bövinghauser Straße 50-58 wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein Antrag auf Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage für Boden und Bauschutt sowie die Bereitstellung von Lager- und Behandlungsflächen. Zudem sind der Bau neuer Gebäude, die Umnutzung bestehender Anlagen sowie ein Tank- und Waschplatz vorgesehen. Das Grundstück ist im Regionalen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen.

  Die Anlage soll zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen dienen. Der Schwerpunkt liegt auf mineralischen Abfällen wie Boden und Bauschutt mit einer Behandlungskapazität von 4.000 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von bis zu 40.000 Tonnen. Die mechanische Aufbereitung erfolgt durch Siebmaschinen, wobei ein Befeuchtungskonzept zur Staubminimierung vorgesehen ist. Laut den vorliegenden Prognosen werden die Grenzwerte für Staub und Lärm nicht überschritten. Auch die Verkehrsgutachten ergaben keine kritische Erhöhung des Verkehrsaufkommens an relevanten Knotenpunkten. Die Verwaltung hat nach Prüfung der Antragsunterlagen keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Programm Bochum blüht und summt 2022

  Zur Vorlage · 20220472 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt setzt das Programm „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2022 fort, um die Biodiversität und den Insektenschutz in der Stadt zu fördern. Aufgrund erhöhter Haushaltsmittel wird das Programm erweitert. Neben insektenfreundlichem Grün liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr zusätzlich auf der Fassadenbegrünung sowie auf essbaren Pflanzen. Bei der Umsetzung arbeitet die Verwaltung mit der Initiative EssBo! – Ernährungsrat Bochum und dem Nachhaltigkeitsbüro der Ruhr-Universität Bochum zusammen.

  Ein wesentlicher Bestandteil sind die Verteilaktionen von Samentütchen. Die Menge der zertifizierten Regiosaatgutmischungen für Blühwiesen wurde auf 20.000 Stück verdoppelt. Zudem wurden 10.000 Tütchen mit Kapuzinerkresse bestellt. Die Verteilung erfolgt zwischen dem 25. März und dem 7. April 2022 an verschiedenen Wochenmärkten der Stadtbezirke sowie über die Bezirksverwaltungsstellen.

  Ein weiterer Programmpunkt ist der Wettbewerb „Bochumer Balkone – naturnah und insektenfreundlich!“. Die Bewerbungsphase läuft vom 4. April bis zum 22. September 2022. Bewertet werden ökologische Aspekte wie die Vielfalt heimischer Pflanzen, die Nutzung von Fassadenbegrünung sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Insekten. Es werden zehn Geldpreise ausgelobt, wobei der Hauptpreis 400 Euro beträgt. Zudem stellt das Umwelt- und Grünflächenamt zwölf Bienenkoffer für Schulen und Kindertagesstätten bereit.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
• 5.3
  (LKW-) Parken und Verkehr Harpener Hellweg

  Zur Vorlage · 20220567 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Verwaltung zur Parksituation und zum LKW-Verkehr auf dem Harpener Hellweg befragt. Im Fokus standen dabei Parkvorgänge, die Radwege sowie mögliche Verstöße gegen das nächtliche Durchfahrtsverbot.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das Parken von LKW derzeit den geltenden Straßenverkehrsvorschriften entspricht und bei Verstößen durch die kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert wird. Im Zuge einer bereits beschlossenen Umgestaltung des Harpener Hellweg wird das Parken von LKW im Bereich zwischen Schleipweg und Maischützenstraße künftig nicht mehr möglich sein.

  Hinsichtlich der Durchsetzung des nächtlichen Fahrverbots verwies die Verwaltung auf Kontrollen durch die Polizei und die kommunale Verkehrsüberwachung. Die Auswertungen zeigten eine geringe Anzahl an festgestellten LKW-Verstößen, während vermehrt Linienbusse im Bereich registriert wurden. Eine erneute Kontrolle ist für Anfang März 2022 vor Beginn der Baumaßnahmen geplant. Gespräche der Polizei mit betroffenen Betrieben führten laut Verwaltung zu keinem Ergebnis, da die Beeinflussung von LKW-Fahrern als schwierig eingestuft wurde.

  Die Umsetzung der Baumaßnahme auf dem Harpener Hellweg, die den Abschnitt von Schleipweg bis Maischützenstraße umfasst, soll im zweiten Quartal 2022 beginnen und alle geplanten Maßnahmen beinhalten.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.4
  Informationen zu den Planungskonzepten zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop und am Kirchharpener Bach im Bockholt.

  Zur Vorlage · 20220591 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über Planungskonzepte zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop sowie am Kirchharpener Bach im Bockholt. Hintergrund sind veränderte Grundwasserneubildungsraten und klimatische Einflüsse, die den Wasserhaushalt der Gewässer beeinflussen.

  Für die Teichanlage im Volkspark Hiltrop ist vorgesehen, den Ostbach in ein Nebenschlussgerinne umzulegen. Durch einen neuen Damm soll bei Normalabfluss eine Umleitung erfolgen, während eine Wasserweiche für Hochwasserereignisse dient. Zur Sicherung des Wasserspiegels soll eine zweite Zuflussmöglichkeit im westlichen Bereich geschaffen werden, um eine ganzjährige Wasserspende zu gewährleisten. Ökologische Maßnahmen umfassen die Entfernung von Uferbefestigungen in zugänglichen Bereichen, die Schaffung eines Geländesporns für den öffentlichen Zugang sowie die Erweiterung von Schilfanpflanzungen zur biologischen Reinigung.

  Am Teich im Bockholt stehen zwei Alternativen zur Verfügung, um der zunehmenden Verlandung und Wasserknappheit zu begegnen. Während eine konventionelle Entschlammung als nicht nachhaltig eingestuft wird, befürwortet die Gewässerunterhaltung die Umwandlung des Teiches in ein Feuchtbiotop. Dieser Plan sieht die bauliche Umgestaltung der Zu- und Ablaufbereiche zur Sicherstellung der ökologischen Durchgängigkeit sowie den Ersatz bestehender Brücken vor. Die abschließenden Entwürfe für beide Standorte werden nach ihrer Fertigstellung zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.5
  Ausbau der Straßenbahnlinien 308/318 in Gerthe hier: Antwort der Verwaltung Nr. 20213545 auf die Anfrage Nr. 20212208

  Zur Vorlage · 20220731 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausbau der Straßenbahnlinien 308/318 in Gerthe reagiert. Im Rahmen eines Förderantrags beim Land Nordrhein-Westfalen für das Programm „Planungsvorrat“ strebt die Stadt Bochum eine umfassende Verkehrsplanung an. Ziel ist die Planung einer etwa 1.150 Meter langen, zweigleisigen Schienenführung sowie die Integration von Radverkehrsanlagen bis zu einer neuen Endhaltestelle. Die geschätzten späteren Baukosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro.

  Die Notwendigkeit der Maßnahme wird mit infrastrukturellen Einschränkungen begründet, die aktuell zu Taktreduzierungen im Straßenbahnnetz führen. Durch den Ausbau sollen eine dichtere Taktung und verbesserte Verbindungen in das Gerther Zentrum sowie aus angrenzenden Stadtteilen ermöglicht werden. Für die anstehende Planungsphase sind Kosten von etwa 180.700 Euro vorgesehen, wobei die Stadt eine Förderung durch das Land in Höhe von 90 Prozent anstrebt. Aufgrund der Komplexität und begrenzter interner Kapazitäten sollen Planungsleistungen extern ausgeschrieben werden.

  Bezüglich der bisherigen Planungsprozesse gab die Verwaltung an, dass Verzögerungen bei der Bewertung von Rahmenplanungen auf die Pandemie zurückzuführen seien. Es wurden verschiedene städtebauliche Dichten untersucht, jedoch keine Planungsalternativen im Sinne anderer Streckenführungen. Da sich das Projekt in einem frühen Stadium befindet, liegen noch keine konkreten Vereinbarungen mit der BOGESTRA vor. Die Entscheidungskriterien umfassen neben der Verkehrssicherheit auch die Belange des Fuß- und Radverkehrs sowie die Barrierefreiheit.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.6
  Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hiltroper Straße

  Zur Vorlage · 20220573 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h für einen Teilabschnitt der Hiltroper Straße beantragt. Betroffen ist das Teilstück zwischen der Überführung über die A43 und dem Kreisverkehr Dietrich-Benking-Straße. Als Begründung führt die Fraktion die dichte Wohnbebauung, das Vorhandensein von drei Buslinien sowie die Ausbaubreite der Straße an. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Fußgänger die Straße ohne Querungshilfen überqueren und die Straßenbreite zu Geschwindigkeitsüberschreitungen führen könne. Ziel der Anregung ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmende.

  Die Verwaltung hat auf diese Anfrage geantwortet und die Umsetzung der Begrenzung abgelehnt. Da die Hiltroper Straße Teil des Vorbehaltsstraßennetzes ist, ist dort grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder höher vorgesehen. Eine Reduzierung käme nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur bei einer besonderen Gefahrenlage in Betracht. Laut der Verwaltung und der Polizei liegen für den genannten Abschnitt keine Erkenntnisse über eine solche Gefahrenlage vor, auch das Unfalllagebild zeige keine Auffälligkeiten. Die aktuelle Geschwindigkeitsregelung wird angesichts der Funktion und des Ausbaus der Straße als ausreichend bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.7
  Anlage und Unterhaltung von Blühwiesen

  Zur Vorlage · 20220609 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum plant die Anlage von sich selbst erhaltenden, mehrjährigen Blühwiesen in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Ziel ist es, durch den Einsatz zertifizierten Saatguts die Biodiversität zu fördern, ohne dabei zusätzliche Bewässerung oder personelle sowie finanzielle Zusatzressourcen zu beanspruchen. Im Gegensatz zur bisherigen Mulchmahd, die zwar wirtschaftlich ist, aber die Artenvielfalt einschränkt, sollen die neuen Flächen durch den Technischen Betrieb mit vorhandenen Maschinen und Personal gepflegt werden.

  Für das Frühjahr 2022 sind neue Standorte in verschiedenen Stadtbezirken vorgesehen, darunter die Schmechtingwiese und der Grünzug Hordel in Bochum-Mitte, der Kruppwald in Wattenscheid sowie Flächen in den Bezirken Bochum-Nord, Ost, Süd und Südwest. Die Verwaltung konzentriert sich dabei auf ausreichend große Flächen, um eine wirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewährleisten und den Aufwand für kleinteilige Flächen zu vermeiden.

  An Kreisverkehren im Straßenraum sollen statt Blühwiesen insektenfreundliche und gießarme Staudenflächen eingesetzt werden, wie es bereits am Tana-Schanzara-Platz umgesetzt wurde. Teilweise werden solche Flächen durch bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen unterhalten. Das Projekt dient zunächst dazu, Erfahrungswerte zur Pflege und zu den anfallenden Kosten zu sammeln, um eine mögliche Erweiterung in künftigen Jahren zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung)
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.8
  Turnhalle Heinrichstraße (Am Ehrenmal)

  Zur Vorlage · 20220769 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat den Betrieb der Turnhalle Heinrichstraße zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Hintergrund sind Ausfälle von Trainingseinheiten, die darauf zurückzuführen sind, dass Personal für das Öffnen und Schließen der Halle fehlt. Um den Trainingsbetrieb der örtlichen Sportvereine zu gewährleisten, regte die Fraktion an, die Schlüsselgewalt auf die Vereine zu übertragen, da hierfür bereits eine Bereitschaft seitens der Nutzer vorliege.

  Die Anfrage bezog sich konkret auf die Hindernisse einer solchen Übertragung, die dafür notwendigen technischen Maßnahmen sowie deren zeitliche Umsetzung und die zu erwartenden Kosten. Das Referat für Sport und Bewegung verwies in seiner Antwort auf eine bereits beantwortete Anfrage eines Mitglieds der CDU-Ratsfraktion aus dem Dezember 2021. Die entsprechenden Informationen zur Problematik wurden bereits durch die Schulverwaltung in einer vorangegangenen Drucksache bereitgestellt.

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  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Stadtteile Harpen und Rosenberg

  Zur Vorlage · 20220451 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur statistischen Erfassung der Stadtteile Harpen und Rosenberg eingereicht. Grundlage der Anfrage ist die Berichterstattung zum Sozialbericht 2021 sowie zum Bericht Bochumer Ortsteile kompakt für 2021, die im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt wurde.

  Die Fraktion bittet darum, die Stadtteile Harpen und Rosenberg in der Auswertung getrennt voneinander zu betrachten. Die Begründung liegt in den unterschiedlichen sozialen und infrastrukturellen Strukturen beider Gebiete. Nach Ansicht der Antragstellenden werden spezifische Problemlagen im Stadtteil Rosenberg durch die aktuelle gemeinsame statistische Erfassung nicht ausreichend dargestellt. Dies könne dazu führen, dass der Stadtteil bei der Beantragung von Fördermitteln benachteiligt wird, da die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen in der kombinierten Statistik nicht ersichtlich sei.

  Die Anfrage zielt darauf ab zu klären, welche rechtlichen, statistischen oder sonstigen Gründe die Verwaltung für die derzeitige gemeinsame Auswertung der beiden Stadtteile anführt.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Nord -
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.1
  Neue Mc-Donalds-Filiale am Harpener Hellweg/Kornharpener Straße