← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. §24 GO NRW zur Verkehrs – und Parksituation auf der Markstraße in Steinkuhl (Höhe Schattbachstraße über die Hanielstraße und Schadowstraße, mittlerweile sogar Semperstraße)

  Zur Vorlage · 20220397 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Antragsteller hat im Rahmen einer Anregung gemäß §24 GO NRW die Verkehrs- und Parksituation auf der Markstraße in Steinkuhl thematisiert. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Fußgängern, insbesondere Kindern, sowie die Parkweise von Lkw, die das Gewerbegebiet Mark 51/7 beliefern, angeführt. Zudem wurden Vorschläge für zusätzliche Infrastruktur für Lkw-Fahrer und eine Anpassung der Fahrradspur eingereicht.

  Die Verwaltung lehnt den Beschlussvorschlag zur Anregung ab, da eine geplante Baumaßnahme auf der Markstraße die Situation verändern soll. Im Rahmen dieses Vorhabens wird der Querschnitt der Straße neu geordnet, wobei pro Fahrtrichtung eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr vorgesehen ist. Die Maßnahme umfasst zudem die Einrichtung beidseitiger Radfahrstreifen im Abschnitt zwischen Semperstraße und Hanielstraße sowie die Verbreiterung von Fahrbahninseln an den Einmündungen Schadowstraße und Am Erlenkamp. Zur Verbesserung der Überquerungsmöglichkeiten werden Fußgängerfurten mit taktilen Leiteinrichtungen ausgestattet. Eine neue Ampelanlage ist nicht vorgesehen, da die Sichtverhältnisse durch die bauliche Anpassung verbessert werden sollen. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2022 geplant. Hinsichtlich der Parksituation sieht die Planung vor, dass zwischen den Einmündungen der Hanielstraße Lkw-Parken nur noch einseitig auf der Nordseite zulässig ist, während in anderen Bereichen nur Pkw-Parken erlaubt sein wird. Zu der übergeordneten Parkproblematik im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet finden derzeit Gespräche mit der Geschäftsführung von DHL statt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — s.o.

  Ergebnis: s.o.
• 1.1.1
  Anregung gem. §24 GO NRW zur Verkehrs – und Parksituation auf der Markstraße in Steinkuhl (Höhe Schattbachstraße über die Hanielstraße und Schadowstraße, mittlerweile sogar Semperstraße) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat -

  Zur Vorlage · 20220975 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. April 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Verkehrs- und Parksituation in der Marktstraße in Steinkuhl behandelt. Der Fokus liegt dabei auf dem Straßenabschnitt zwischen der Schattbachstraße, der Hanielstraße und der Schadowstraße.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, ob bis zum geplanten Umbau der Marktstraße temporäre Maßnahmen umgesetzt werden können, um potenzielle Gefahrenstellen für den Radverkehr zu beseitigen. Damit sollen Risiken im Bereich des Radverkehrs vorübergehend minimiert werden.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Dialog mit den in diesem Bereich ansässigen Logistikunternehmen sowie der Wohnungseigentümergemeinschaft fortzusetzen. Ziel dieser Gespräche ist es, die Situation für Lkw-Fahrer im genannten Bereich zu verbessern. Der Änderungsantrag wurde von Vertretern der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat eingebracht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.2
  Südumfahrung Wittener Straße – 1. Abschnitt: Kettelerstraße/ Goystraße/ Tippelspfad

  Zur Vorlage · 20220361 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Umgestaltung des ersten Abschnitts der Südumfahrung Wittener Straße vorgelegt, welcher den Straßenzug Kettelerstraße, Goystraße und Tippelspfad umfasst. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer fahrradfreundlicheren Route in Bereichen, in denen derzeit keine Radverkehrsanlagen vorhanden sind. Im Rahmen des Projekts soll der Knotenpunkt Kettelerstraße/Goystraße umgestaltet werden, wobei baulich getrennte Gehwege und eine asphaltierte Fahrbahn entstehen sollen. Zudem wird die Goystraße im Abschnitt zwischen Kettelerstraße und Tippelspfad in eine Tempo-30-Zone umgewandelt, was Anpassungen der Vorfahrtregelung beinhaltet.

  Weitere Maßnahmen umfassen die Anpassung der Kettelerstraße an der Zufahrt zur Straße Kalsbusch durch den Ausbau einer Aufpflasterung zu einer asphaltierten Gehwegüberfahrt sowie die Verkleinerung einer Baumscheibe. Da die Erweiterung der Gehwege am Knotenpunkt Kettelerstraße/Goystraße eine Gefährdung der Standsicherheit eines Baumes zur Folge hat, ist dessen Fällung und eine anschließende Ersatzpflanzung vorgesehen. Zur Steigerung der Erkennbarkeit des Routenverlaufs wird zudem eine neue Markierung erarbeitet. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 95.000 Euro und werden aus dem Budget für den Neubau von Radwegen finanziert. Der Beginn der Umsetzung ist für den Herbst 2022 geplant.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:6 (Grüne, Linke, P&STG, AfD)Dafür:9 (SPD, CDU, FDP)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220361Protokollnotizen:1. Die Bezirksvertretung Bochum Mitte bittet die Verwaltung um Mitteilung ob in der Kettelerstraße die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich ist.2. Die Bezirksvertretung Bochum Mi

  Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:6 (Grüne, Linke, P&STG, AfD) Dafür:9 (SPD, CDU, FDP)
• 1.3
  Fahrradgarage Buddenbergplatz

  Zur Vorlage · 20220503 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Installation einer neuen Fahrradgarage am Buddenbergplatz. Nach rechtlichen, statischen und finanziellen Prüfungen soll eine Anlage aus drei Sammelgaragen für etwa 60 Fahrräder errichtet werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird gebeten, der Installation zuzustimmen und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Leistungen zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, das Angebot an gesicherten Fahrradstellplätzen am Bochumer Hauptbahnhof zu erweitern, da bestehende Kapazitäten wie die Radstation oder die DeinRadschloss-Boxen häufig vollständig ausgelastet sind.

  Die geplante Anlage in Doppelstockbauweise soll an der Platzkante errichtet werden, um die Nutzung der angrenzenden Toilettenanlage nicht einzuschränken. Die Konstruktion sieht Schiebetüren vor und wird in das bestehende DeinRadschloss-System integriert, wodurch eine Buchung von Stellplätzen möglich ist. Zur Deckung des Energiebedarfs soll eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden, während die verbleibende Fläche begrünt wird, um die lokale Hitzeentwicklung zu reduzieren. Die Kosten für die Installation in Höhe von 175.000 Euro werden durch Fördermittel der Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen finanziert. Die Stadt Bochum trägt die Kosten für die Dachbegrünung in Höhe von etwa 6.000 Euro.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — s.o.
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220503

  Ergebnis: s.o.
• 1.3.1
  Fahrradgarage Buddenbergplatz - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220932 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Fahrradgarage am Buddenbergplatz vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschluss um mehrere Punkte zu ergänzen. Die Verwaltung soll Kontakt zum Anbieter Nextbike aufnehmen, um die Einrichtung einer Verleihstation für metropolradruhr im Bereich der Garage zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss mitzuteilen.

  Zudem wird die Ergänzung der Fahrradgarage um eine Servicestation für selbstständige Radreparaturen beantragt, wobei die Kosten auf etwa 1.500 bis 2.000 Euro geschätzt werden. Des Weiteren soll die Verwaltung die Integration von Lademöglichkeiten für E-Bikes sowie die Schaffung sicherer Abstellplätze für mindestens zwei Lastenräder prüfen. Diese Plätze sollen so konzipiert sein, dass auch Mofas und Roller dort abgestellt werden können, um den Wegfall von Stellplätzen auf der Ferdinandstraße durch die Errichtung des RS-1 teilweise zu kompensieren.

  Die Begründung des Antrags betont die Bedeutung eines reibungslosen Umstiegs zwischen Bahn und Fahrrad am südlichen Ausgang des Hauptbahnhofs. Eine Reparaturstation soll zudem dazu beitragen, Beschädigungen an Fahrrädern außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Radhändlern oder Stationen im vorderen Bereich des Hauptbahnhofs entgegenzuwirken.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen
• 1.3.2
  Fahrradgarage Buddenbergplatz - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20220951 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat einen Ergänzungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt. Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, alternative Standorte für die geplante Fahrradgarage am Buddenbergplatz zu prüfen, um Beeinträchtigungen des Wochenmarktbetriebs zu minimieren. Dabei soll insbesondere die östliche, untere Teilfläche neben dem Eingang des Hauptbahnhofs als möglicher Standort untersucht werden.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass der derzeit vorgesehene Standort der Sammelgarage im oberen Bereich des Buddenbergplatzes, westlich der Toilettenanlage, zu Konflikten mit den Besuchern des Wochenmarktes führen kann. Da die Zufahrt zur Garage voraussichtlich über die Marktflächen erfolgen würde, sollen Standorte geprüft werden, die weniger Auswirkungen auf den laufenden Marktbetrieb haben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen

  Ergebnis: Mehrheitlich dagegen
• 1.3.3
  Fahrradgarage Buddenbergplatz - Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat/Fraktion Die Grünen im Rat-

  Zur Vorlage · 20220983 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur Fahrradgarage am Buddenbergplatz eingebracht. Die Antragstellerinnen aus der SPD- und der Grünen-Fraktion regen an, den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung einen Konsens mit den Markthändlerinnen und Markthändlern sowie Bochum-Marketing herstellt. Zudem soll die Verwaltung bei Bedarf rechtzeitig Vorschläge zur Änderung von Vorschriften unterbreiten, um das Schieben von Fahrrädern über den Markt zu ermöglichen, wobei das Befahren der Fläche weiterhin nicht gestattet sein soll.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags bezieht sich auf die Ausschreibung der Garage. Hierbei soll sichergestellt werden, dass die Unterbringung von Pedelecs und E-Bikes auch in der oberen Etage der Abstellanlage möglich ist. Damit sollen die Anforderungen an die Nutzung von Elektrofahrrädern bei der Planung der Anlage berücksichtigt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.4
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Anemonenweg“

  Zur Vorlage · 20213811 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Anemonenweg“ im Bochum-Werner Stadtteil. Die Haltestelle an der Rüsingstraße, die von den Buslinien 366 und 372 angefahren wird, verfügt aktuell über keine taktile Leiteinrichtung und entspricht nicht dem aktuellen Standard für Barrierefreiheit. Das Vorhaben ist in einer Prioritätenliste des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur enthalten.

  Die Neugestaltung der Haltestelle erfolgt nach den von der BOGESTRA vorgegebenen Standards für sehbehinderte Menschen. Für den Steig 1 in Fahrtrichtung Herne/Ruhr-Universität ist eine neue Lage im Bereich der Hausnummern 16 bis 18 vorgesehen, wobei ein neuer Fahrgastunterstand und eine Fahrbahnkapsel errichtet werden sollen. Der Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum Werne/Langendreer bleibt an seiner jetzigen Position, wird jedoch ebenfalls mit einem neuen Unterstand ausgestattet. Zudem soll der bestehende Fußgängerüberweg durch eine taktil ausgestattete Querungsinsel zwischen den Haltestellensteigen ersetzt werden, was Anpassungen im angrenzenden Gehwegbereich erfordert.

  Die Kosten für die Maßnahmen und die Nebenarbeiten werden auf etwa 44.000 Euro geschätzt und über die ÖPNV-Pauschale finanziert. Die Durchführung ist für die Jahre 2023/24 geplant, im Anschluss an ein Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Rüsingstraße.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.5
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Heinestraße“

  Zur Vorlage · 20220430 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Heinestraße“ im Bochumer Stadtteil Harpen vorgelegt. Die Maßnahme ist Teil einer Prioritätenliste des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Ziel des Vorhabens ist es, die Haltestelle an der Straße „In den Böcken“, die von der Buslinie 366 angefahren wird, barrierefrei zu gestalten.

  Die Planung sieht vor, die Haltestelle nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für sehbehinderte Menschen umzugestalten. Am Steig 1 ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Haltestellenlänge von 15,60 Metern vorgesehen. Dort soll ein Fahrgastunterstand mit schmalen Seitenteilen errichtet werden, um die Durchgangsbreite des Gehwegs zu erhalten. Der Steig 2 in Fahrtrichtung Bochum Langendreer wird auf das Regelmaß von 17,80 Metern ausgebaut. Im Zuge der Arbeiten ist die Entfernung eines Baumes aufgrund von Schäden im Gehwegbelag und einer Verengung vorgesehen; eine Ersatzpflanzung innerhalb der Straße soll erfolgen. Zudem sind Anpassungen an den angrenzenden Gehwegen geplant.

  Die Kosten für den Ausbau und die Begleitmaßnahmen belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung soll über den Förderkatalog des ÖPNVG NRW erfolgen. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Jahre 2023 und 2024 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.6
  Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) hier: Grundsatzbeschluss: Gestaltungskonzept Alte Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20220580 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Alten Bahnhofstraße im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts „Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof“ vorgelegt. Da im Bereich zwischen der Lünsender und der Ümminger Straße eine Kanalsanierung erforderlich ist, soll die Oberflächengestaltung der Straße grundlegend angepasst werden. Der Beschluss sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Planungsinhalte des Gestaltungskonzepts verabschieden, um eine vertiefende Ausarbeitung für einen Förderantrag zu ermöglichen.

  Das Konzept sieht eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung einer Einbahnstraße vor, wobei Stellplätze künftig nur noch einseitig angeordnet werden sollen. Dadurch soll Raum für eine sogenannte „Flaniermeile“ entstehen, die die Aufenthaltsqualität sowie den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie fördern soll. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist das Prinzip der „Schwammstadt“, um durch die Trennung von Regen- und Abwasser sowie die Nutzung von Baumrigolen die Klimaanpassung und den Überflutungsschutz zu verbessern.

  Die Planung basiert auf einem seit 2019 durchgeführten Beteiligungsprozess, der verschiedene Formate wie Workshops und Befragungen umfasste. Während die gestalterische Aufwertung und die Maßnahmen zur Begrünung Zustimmung fanden, wurden die Veränderungen bei den Parkmöglichkeiten diskutiert. Die Umsetzung der Oberflächengestaltung soll ohne Straßenausbaubeiträge erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages, 0 Enthaltung(en)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages, 0 Enthaltung(en)
• 1.6.1
  Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) hier: Grundsatzbeschluss: Gestaltungskonzept Alte Bahnhofstraße - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220976 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Änderungsantrags zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 6. April 2022 fordern die Fraktionen SPD und Grüne eine Ergänzung zum Beschlussvorschlag bezüglich des Projekts „Soziale Stadt Werne - Langendreer-Alter Bahnhof“. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Langendreer-West in die weiteren Planungen sowie in die Koordination von Baustellen einbezieht.

  Die Fraktionen unterstützen die Vorschläge der Verwaltung zur Erneuerung der Alten Bahnhofstraße, einschließlich der Gestaltung der Ein- und Ausgänge von der Lünsender und der Ümminger Straße. Da sich an der Ümminger Straße Bushaltestellen mehrerer Linien befinden und der barrierefreie Ausbau der Steige in der Prioritätenliste steht, wird die Berücksichtigung dieser Maßnahmen gefordert. Laut den Antragstellenden sind die Haltestellen zwar in den Planzeichnungen enthalten, es fehle jedoch noch an detaillierten Informationen zur Koordination der Baumaßnahmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Benennung einer Straße

  Zur Vorlage · 20220455 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, die im Bebauungsplan Nr. 0777 – City-Tor-Süd – dargestellte öffentliche Verkehrsfläche unter dem Namen „Am Kulturgleis“ zu benennen. Mit dieser Entscheidung würden auch zwei bestehende Gebäude in diesem Bereich eine neue Adresse erhalten.

  Das Ziel des Bebauungsplans ist die Reaktivierung der Fläche des ehemaligen Hauptbahnhofs für Nutzungen in den Bereichen Büro, Kultur, Freizeit und Dienstleistungen sowie die Stärkung des Standorts Bermuda3Eck. Das Gebiet umfasst unter anderem den ehemaligen Bahnhof, der 1949 als Katholikentagsbahnhof diente, sowie weitere Gebäude der Deutschen Bahn. Im Rahmen der Namensfindung wurden verschiedene Vorschläge geprüft, darunter auch die Benennung nach einer weiblichen Persönlichkeit gemäß den Empfehlungen des Deutschen Städtetages. Da sich jedoch keine geeignete Person aus den vorliegenden Vorschlägen und Recherchen herauskristallisierte, wurde kein entsprechender Vorschlag zur Entscheidung eingereicht.

  Als Alternative zur Benennung nach dem historischen Katholikentagsbahnhof wird die Bezeichnung „Am Kulturgleis“ favorisiert. Diese soll sowohl die Bahngeschichte als auch die geplante Ansiedlung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Nähe zum Bermuda3Eck widerspiegeln. Eine gleichnamige GmbH hat gegen die Verwendung dieser Bezeichnung keine Einwände erhoben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig Enthaltungen: 1 (PAR&StG)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220455 bei fünf Enthaltungen (Grüne)Protokollnotiz:Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat den Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 06. April 2022 der Fraktionen D
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — -

  Ergebnis: -
• 2.1.1
  Benennung einer Straße - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220933 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Änderungsantrags für die 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird eine Neuregelung zur Straßenbenennung sowie die Erstellung einer Erinnerungsmarke vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bis Ende April 2022 einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der die Benennung nach einer bedeutenden weiblichen Person vorsieht. Da die Verwaltung zuvor keine entsprechenden Namen nennen konnte, schlägt der Ausschuss zwei Personen zur Auswahl vor. Die erste vorgeschlagene Person war eine Politikerin, die sich für Themen wie Emanzipation, Bildung und Demokratie einsetzte und in verschiedenen politischen Funktionen tätig war. Die zweite vorgeschlagene Person wird aufgrund ihres Engagements in einer Aktion zum Erhalt Bochumer Kirchen genannt.

  Zudem soll die Verwaltung eine geeignete Erinnerungsmarke für den ehemaligen Hauptbahnhof Bochum-Süd bzw. den Katholikentagsbahnhof erarbeiten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 2.1.2
  Benennung einer Straße - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20220953 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 2.1 zur Benennung einer Straße, welcher bereits durch die Vorlage Nummer 20220455 behandelt wird.

  Im Rahmen dieses Antrags wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss beschließt, die im Bebauungsplan Nummer 0777 dargestellte öffentliche Verkehrsfläche öffentlich-rechtlich als Maria-Brück-Straße zu benennen. Die FDP-Fraktion gibt an, damit den bereits bestehenden Änderungsantrag der rot-grünen Koalition in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu unterstützen. Durch die Einbringung dieses Vorschlags soll das Anliegen frühzeitig in den Gremienverlauf integriert werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 2.1.3
  Benennung einer Straße - Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat/Fraktionen Die Grünen im Rat-

  Zur Vorlage · 20220981 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag zur Benennung von Verkehrsflächen im Bebauungsplan Nr. 0777 vor. Der Vorschlag sieht vor, die Planstraße a als Helene-Weber-Straße, die Planstraße b als Am Kulturgleis und die Planstraße c als Maria-Brück-Straße öffentlich-rechtlich zu benennen. Durch diese Neubenennung würden auch die Adressen von zwei bestehenden Gebäuden geändert.

  Die Grundlage für diesen Antrag ist eine Anregung des Ausschusses aus dem Jahr 2021 zur Straßenplanung im Bereich City Tor Süd, nach der eine geeignete Namensgeberin gesucht werden sollte. Dabei wurde auch der Wunsch berücksichtigt, einen Bezug zum Katholizismus herzustellen. Der vorliegende Vorschlag reagiert auf die Tatsache, dass ein früherer Entwurf der Verwaltung diese Kriterien nicht vollständig erfüllte. Die vorgeschlagenen Namen beziehen sich auf Frauen mit historischer Bedeutung für Bochum und die deutsche Geschichte, darunter eine Mitwirkende am Parlamentarischen Rat sowie eine ehemalige Stadtverordnete aus Bochum.

  Der Änderungsantrag wurde von Vertretenden der Fraktionen SPD und Die Grünen eingebracht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Brückenneubau der A43-Brücke für die Emscher Park Trasse; LSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20213985/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Autobahn GmbH plant den Ausbau der A43 zwischen der Anschlussstelle Recklinghausen-Herten und dem Autobahnkreuz Bochum/Witten auf sechs Fahrspuren. Im Zuge dieses Vorhabens soll die bestehende ehemalige Eisenbahnbrücke über die Autobahn zurückgebaut werden. Um die Wegeverbindung für die Emscher Park Trasse sowie die Versorgung mit Fernwärme sicherzustellen, planen die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum GmbH den Neubau einer Ersatzbrücke.

  Das geplante Bauwerk soll als Stahltrogbrücke mit einer Spannweite von etwa 70,5 Metern ausgeführt werden. Die Konstruktion sieht einen vier Meter breiten Rad- und Gehweg sowie Tragstrukturen für die Fernwärmeleitungen vor. Die reine Bauzeit wird auf circa 16 Monate geschätzt, wobei der Baubeginn voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgt, sofern der Planfeststellungsbeschluss für die A43 vorliegt.

  Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4 Millionen Euro. Die Finanzierung ist zwischen der Stadt Bochum mit einem Anteil von 55,1 Prozent und der Stadtwerke Bochum Holding GmbH mit 44,9 Prozent aufgeteilt. Da das Vorhaben im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes liegt, werden naturschutzrechtliche Befreiungen sowie Maßnahmen zum Artenschutz und zur Kompensation der Eingriffe geprüft.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.2
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

  Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

  Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.

  Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 4 (CDU, Linke) Dagegen:1 (AfD) Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Übersicht, Ausbau von Freihalten von Behindertenparkplätzen

  Zur Vorlage · 20220085 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Antrag zur 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum befasst sich mit der Analyse und dem Ausbau von Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Behinderten und nach Möglichkeit unter Beteiligung der Bürger das vorhandene Angebot an Behindertenparkplätzen zu untersuchen und gezielt zu erweitern. Dabei soll die Neuordnung bestehender Verkehrsflächen genutzt werden, sodass keine neuen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Der Ausbau der Parkplätze soll insbesondere hinsichtlich der räumlichen Ausmaße und der Bodenbeschaffenheit rollstuhlgerecht erfolgen.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Durchführung einer öffentlichen Kampagne, um Anwohner über die Möglichkeit zur Beantragung individueller Behindertenparkplätze bei berechtigtem Interesse zu informieren. Zudem soll die Verwaltung das Angebot von wheelmap.org um Informationen zu Behindertenparkplätzen im öffentlichen Straßenraum ergänzen und eine aktive Beteiligung an der laufenden Aktualisierung der Standorte sicherstellen.

  Schließlich wird die Verwaltung aufgefordert, die Häufigkeit und die Orte unberechtigter Parkvorgänge auf Behindertenparkplätzen darzustellen. Es sollen Maßnahmen geprüft werden, um dieses Verhalten nachhaltig zu unterbinden, beispielsweise durch verstärkte Kontrollen oder Sensibilisierungskampagnen. Die entsprechenden Prüfergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, FFB)Dafür: 1 (P&STG)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Ohne Abstimmung
• 4.2
  ÖPNV-Erschließung Kalwes: Bus on demand

  Zur Vorlage · 20220821 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung beauftragt, die Erschließung des Bereichs Kalwes – bestehend aus den Hochschulen, dem Kalwes und Witten – durch den öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Im Fokus der Untersuchung stehen verschiedene Formen des On-Demand-Verkehrs sowie die Möglichkeit eines 15-Minuten-Taktes für das Anruf-Sammel-Taxi. Die Prüfung soll zudem unter Berücksichtigung der Rahmenplanung Campus Bochum erfolgen.

  Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Verkehrsanbindung der studentischen Unterkünfte des Akafö in Bochum. Das Akafö betreibt etwa 20 Wohnheime, wobei eine Anlage in der Kollegstraße 2 mit rund 250 Plätzen als vergleichsweise abgelegen gilt. Derzeit verkehrt das Anruf-Sammel-Taxi (AST16) im 30-Minuten-Takt zwischen der Ruhr-Universität und dem Kalwes. Eine reguläre Busverbindung existiert aufgrund der voraussichtlich geringen Nachfrage nicht. Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben vorgeschlagen, die Ergänzung des Netzes durch On-Demand-Angebote zu untersuchen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:2 (P&STG, AfD)Dafür:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)

  Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:2 (P&STG, AfD) Dafür:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
• 4.2.1
  ÖPNV-Erschließung Kalwes: Bus on demand - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20220934 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde ein Änderungsantrag zur ÖPNV-Erschließung im Bereich Kalwes vorgelegt. Dieser sieht vor, den Untersuchungsumfang für ein mögliches On-Demand-Angebot durch die Verwaltung und die BOGESTRA zu erweitern. Anstatt sich auf das Gebiet des Kalwes zu beschränken, soll die Prüfung den gesamten Bereich der Laerholzstraße, Mark 51°7, Laerfeldstraße sowie des Kemnader Sees umfassen, wobei auch die Anbindung zwischen den Hochschulen, dem Kalwes und Witten berücksichtigt werden soll.

  Die Prüfung soll zudem einschlägige Förderprogramme zur Finanzierung einbeziehen. Dabei sollen Erfahrungen aus den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geförderten Modellkommunen Höxter und Gütersloh in die Bewertung einfließen. Das Ergebnis dieser Untersuchung sowie ein entsprechender Tarifvorschlag für das ergänzende Angebot sollen dem Ausschuss anschließend vorgelegt werden.

  Ein sachkundiger Bürger begründet den Antrag damit, dass eine räumlich begrenzte Prüfung für einen wirtschaftlichen Betrieb zu eng gefasst sei und eine Ausweitung des Gebiets mehr Personen erreichen könne. Zudem wird darauf verwiesen, dass die südlichen Bereiche Bochums ähnliche Herausforderungen aufweisen wie die genannten Modellkommunen, weshalb die Integration vorhandener Expertise und Finanzierungsaspekte notwendig sei.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dafür:2 (P&STG, Linke)

  Ergebnis: mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD) Dafür:2 (P&STG, Linke)
• 4.3
  Car-Sharing-Parkplätze am Hauptbahnhof

  Zur Vorlage · 20220822 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat einen Antrag zur Prüfung von Car-Sharing-Parkplätzen am Bochumer Hauptbahnhof vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Bogestra mögliche Standorte zu untersuchen, die leicht erreichbar, sicher und gut auffindbar sind. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich des übergeordneten Gesamtkonzeptes zu Mobilstationen.

  Ziel ist es, die verschiedenen Mobilitätsangebote am Hauptbahnhof durch eine verbesserte Beschilderung besser miteinander zu verknüpfen. Während das Angebot für Radfahrende erweitert wird und der öffentliche Personennahverkehr bereits ausgebaut ist, soll insbesondere beim Car-Sharing ein Standort geschaffen werden, der gut zugänglich und schnell sichtbar ist. Der Antrag wurde von Mitgliedern der SPD- und der Grünen-Fraktion im Rat gestellt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:1 (AfD)Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, P&STG)

  Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:1 (AfD) Dafür:14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP, P&STG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Zwischenmitteilung: Zeppelindamm – Einrichtung von Radverkehrsanlagen

  Zur Vorlage · 20220268 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20220268 eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Stand der Planung für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf dem Zeppelindamm vorgelegt. Aus den Ausführungen des Tiefbauamtes geht hervor, dass der Bearbeitungszeitraum für die entsprechenden Planungen länger als ursprünglich erwartet ausfallen wird.

  Als Ursachen für diese Verzögerung werden in der Mitteilung begrenzte Personalkapazitäten sowie ein erhöhter Planungsaufwand angeführt. Zudem ist ein notwendiger Abstimmungsbedarf mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW erforderlich, was den zeitlichen Ablauf beeinflusst. Die vorliegende Information dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Gremien, namentlich die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.2
  Förderantrag zur Förderrichtlinie "Planungsvorrat" für eine Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion

  Zur Vorlage · 20220270 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen erneuten Förderantrag für Planungsleistungen zur Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion eingereicht. Nachdem ein entsprechender Antrag im Jahr 2021 nicht berücksichtigt wurde, wurde das Vorhaben nun dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Meldung an das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

  Gegenstand des Antrags sind die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung gemäß den Leistungsphasen 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Ziel ist es, eine Machbarkeitsstudie als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen zu nutzen. Dabei sollen die voraussichtlichen Baukosten, die weiteren Planungskosten sowie die Planungs- und Bauzeiten bis zu einer möglichen Inbetriebnahme ermittelt werden. Zudem wird eine erste Abschätzung des Nutzen-Kosten-Faktors erwartet. Eine Erweiterung auf Dreifachtraktion könnte die Kapazität der Linie U35 um bis zu 50 Prozent erhöhen.

  Die Neuanmeldung erfolgt vor dem Hintergrund der aktualisierten Förderrichtlinie „Planungsvorrat“ durch das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Richtlinie wurde hinsichtlich der Fördermittel aufgestockt und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Förderung umfasst Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben, um die Planung von Projekten im öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
• 5.3
  Überschwemmung bei Regen auf der Hochstraße und Parken vor dem REWE Eingang

  Zur Vorlage · 20220300 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Problematik von Wasseransammlungen auf der Hochstraße thematisiert. Nach Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke kommt es bei Regen zu Überschwemmungen im Bereich zwischen der Einfahrt zum REWE und der Deutschen Post, was auch die Haltestelle „Wattenscheider Post“ betrifft. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erkundigte sich nach den Ursachen sowie möglichen Maßnahmen zur Behebung des Mangels.

  Die Verwaltung erklärte, dass die durch die BOGESTRA durchgeführte Maßnahme den Austausch von Gleisen umfasste, jedoch keine Änderung der Gefälleverhältnisse an der Straße bewirkte. Zur Klärung der Ursachen werden die Straßenentwässerungsleitungen mittels einer Kamera auf mögliche Beschädigungen überprüft. Zudem wird untersucht, ob eine hydraulische Überbelastung des Abwasserkanals vorliegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch den Neubau des REWE-Geschäftshauses mit Parkdeck zusätzliche Wassermassen abgeleitet werden müssen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betraf das Halten und Parken auf dem Gehweg vor dem REWE-Eingang, was die Pünktlichkeit der Straßenbahn beeinträchtigen könne. Die Verwaltung teilte mit, dass von der BOGESTRA bislang keine schwerwiegenden Behinderungen gemeldet wurden und sich die verkehrliche Situation durch den Neubau nicht grundlegend verändert hat. Um das Parken auf dem Gehweg dauerhaft zu unterbinden, sollen im Bereich des REWE-Marktes fest installierte Sperrpfosten eingebaut werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.4
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Städtebauliche Vertiefung Bahnhof und Bahnhofsumfeld

  Zur Vorlage · 20220493 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung führt für den Bereich des Bahnhofs Wattenscheid sowie dessen Umfeld eine städtebauliche Vertiefung durch. Ziel ist es, die Planung für das neue Bahnhofsquartier voranzutreiben und die Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 Fritz-Reuter-Straße Süd zu schaffen. Die Planung umfasst die Entwicklung eines Gebäudes als Bahnhofsentrée, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Konkretisierung eines angrenzenden Mobilitätshubs.

  Der räumliche Fokus liegt auf dem Areal zwischen der Bahnhofstraße im Osten, der Fritz-Reuter-Straße im Norden und dem geplanten Mobilitätsterminal im Westen. Der Parkplatz gegenüber dem Bahnhof soll in die Vertiefung einbezogen werden, wobei dort keine Überbauung vorgesehen ist. Parallel zur städtebaulichen Arbeit findet eine Verkehrsplanung statt, die Aspekte wie die Buslinienführung, die Raumaufteilung im Mobilitätshub sowie die Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer prüft. Zudem sollen fachgutachterliche Erkenntnisse zu Umwelt, Klima und Entwässerung in die Planung integriert werden.

  Der Prozess sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Einbindung des Begleit- und Empfehlungsgremiums vor. Die Ergebnisse der Vertiefung sollen als Basis für weitere Verfahren, beispielsweise zur Investorenauswahl, dienen. Die städtebauliche Ausarbeitung soll im Wesentlichen auf Grundlage eines bestehenden Entwurfs erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Herr Kröck beantwortet die Nachfrage von Frau Janura, wann der Planentwurf vorliegt, mit dem Zeitraum Oktober/November 2022.Anschließend wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.5
  Wildes Parken in der Industriestr. und Umgebung

  Zur Vorlage · 20220516 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, ob der Verwaltung Probleme durch illegal parkende Lkw in der Industriestraße sowie Verschmutzungen und Lärmbelästigungen bekannt sind. Die Anfrage bezog sich auf Situationen am Wochenende, bei denen Lkw-Fahrer in ihren Fahrzeugen übernachten und Müll in der Umgebung entsorgen sollen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Verkehrsüberwachung bisher keine Beschwerden über verbotenes Parken von Lkw vorliegen, bei jüngeren Kontrollen jedoch einzelne Verstöße festgestellt wurden. Im Bereich der Industriestraße existiert ein absolutes Haltverbot zum Schutz von Fußgängern, die einen unbeleuchteten Waldweg nutzen. Da nachts kaum Fußgänger unterwegs sind, finden nächtliche Kontrollen nur unregelmäßig statt.

  Bezüglich der Verschmutzung liegen dem Ordnungs- und Veterinäramt keine Beschwerden vor. Die Einsatzkräfte werden den Bereich jedoch im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrollieren, um Verstöße gegen die Bochumer Sicherheitsverordnung zu ahnden. Parkende Fahrzeuge außerhalb von Baustellenbereichen können im absoluten Haltverbot geahndet werden. Für Hinweise auf Unregelmäßigkeiten verweist die Verwaltung auf das „Alles-in-Ordnung“-Telefon.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
• 5.6
  Betreiberkonzept Mobilstationen

  Zur Vorlage · 20220521 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur angefragt, inwiefern Menschen mit geringem Einkommen beim Betreiberkonzept der Mobilstationen berücksichtigt werden und ob ein Sozialtarif geplant ist. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen bereits in früheren Fachgutachten als Faktor für die Standortbestimmung herangezogen wurde. Der aktuelle Entwurf des Betreiberkonzepts konzentriere sich bislang auf die strukturellen Grundlagen wie die Art der Dienstleistungen und die Zuständigkeiten für Bau und Unterhalt, nicht jedoch auf konkrete Tariffragen. Da Mobilstationen als Vermittler zwischen verschiedenen Anbietern fungieren, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der einzelnen Verkehrsunternehmen.

  Die Einführung von Sonderkonditionen sei grundsätzlich möglich, müsste jedoch über die BOGESTRA mit den Sharing-Anbietern vereinbart werden. Dies würde entweder einen Einkauf der Konditionen oder einen Verzicht auf Refinanzierung bedeuten und zudem einen höheren Verwaltungsaufwand für die Berechtigungsprüfung nach sich ziehen. Bezüglich der Betreiberrolle stehen Gespräche zwischen der Stadt Bochum und der BOGESTRA über eine mögliche Aufgabenteilung im Raum, wobei die Übernahme der Betreiberrolle durch das Verkehrsunternehmen geprüft wird. Die Vorstellung des Konzeptentwurfs im Ausschuss wird für die zweite Jahreshälfte 202

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.7
  MARK 51°7: Straßenbahn-Erschließung aus Richtung Langendreer

  Zur Vorlage · 20220559 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat die Verwaltung zur Straßenbahn-Erschließung des Geländes MARK 51°7 aus Richtung Langendreer befragt. Derzeit ist für die Linie 302 eine Anbindung von der Hauptbahnhofsrichtung bis zur Endhaltestelle O-Werk vorgesehen, wobei eine Erschließung aus Richtung Langendreer aktuell nicht geplant ist.

  Die Verwaltung erklärte in Abstimmung mit der BOGESTRA, dass eine nachträgliche Verlegung von Gleisen und Weichen zwar möglich, aber mit erheblichem baulichem und finanziellem Aufwand verbunden wäre. Dies würde einen Umbau des Knotenpunkts Wittener Straße sowie Anpassungen an der Lichtsignalanlage und die Verschiebung einer Haltestelle um etwa 15 Meter erfordern. Zudem müssten für eine neue Verbindung zusätzliche Fahrzeuge und Personal bereitgestellt werden, was zu einer möglichen Überlastung des Knotens Langendreer Markt führen könnte.

  Hinsichtlich der langfristigen Planung gab die Verwaltung an, dass aktuelle Untersuchungen ein geringes Verlagerungspotenzial von Regionalzügen auf die S-Bahn in diesem Bereich zeigen. Eine Erweiterung der Infrastruktur würde einen neuen Finanzierungsantrag erfordern. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, die Straßenbahnverbindung zum O-Werk als Prüfpunkt für die nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans aufzunehmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.8
  Informationen zu den Planungskonzepten zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop und am Kirchharpener Bach im Bockholt.

  Zur Vorlage · 20220591 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über Planungskonzepte zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop sowie am Kirchharpener Bach im Bockholt. Hintergrund sind veränderte Grundwasserneubildungsraten und klimatische Einflüsse, die den Wasserhaushalt der Gewässer beeinflussen.

  Für die Teichanlage im Volkspark Hiltrop ist vorgesehen, den Ostbach in ein Nebenschlussgerinne umzulegen. Durch einen neuen Damm soll bei Normalabfluss eine Umleitung erfolgen, während eine Wasserweiche für Hochwasserereignisse dient. Zur Sicherung des Wasserspiegels soll eine zweite Zuflussmöglichkeit im westlichen Bereich geschaffen werden, um eine ganzjährige Wasserspende zu gewährleisten. Ökologische Maßnahmen umfassen die Entfernung von Uferbefestigungen in zugänglichen Bereichen, die Schaffung eines Geländesporns für den öffentlichen Zugang sowie die Erweiterung von Schilfanpflanzungen zur biologischen Reinigung.

  Am Teich im Bockholt stehen zwei Alternativen zur Verfügung, um der zunehmenden Verlandung und Wasserknappheit zu begegnen. Während eine konventionelle Entschlammung als nicht nachhaltig eingestuft wird, befürwortet die Gewässerunterhaltung die Umwandlung des Teiches in ein Feuchtbiotop. Dieser Plan sieht die bauliche Umgestaltung der Zu- und Ablaufbereiche zur Sicherstellung der ökologischen Durchgängigkeit sowie den Ersatz bestehender Brücken vor. Die abschließenden Entwürfe für beide Standorte werden nach ihrer Fertigstellung zur Beschlussfassung vorgelegt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
• 5.9
  Denkmalschutz im Umfeld des Bochumer Hauptbahnhofs

  Zur Vorlage · 20220518 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat Fragen zu den Denkmalschutzauflagen im Umfeld des Bochumer Hauptbahnhofs gestellt, insbesondere im Hinblick auf einen geplanten Wetterschutz für einen Taxi-Stand. Die Verwaltung erläuterte, dass das Gebäudeensemble des Hauptbahnhofs, bestehend aus dem Empfangsgebäude, den Bahnsteigüberdachungen, den Gleisanlagen sowie den Unterführungen der Wittener Straße und der Universitätstraße, unter Denkmalschutz steht. Bauliche Veränderungen im oder am Denkmal sowie im Denkmalnahbereich müssen daher denkmalrechtlich beurteilt werden.

  Bezüglich früherer Projekte wie dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) gab die Verwaltung an, dass diese Vorhaben mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt und entsprechend genehmigt wurden. Auch kleinere bauliche Maßnahmen, wie etwa Radabstellanlagen oder Zäune, bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Bei Neubauten auf dem Grundstück der Deutschen Bahn liegt die Zuständigkeit für die entsprechenden Verfahren bei diesem Unternehmen.

  Eine zusätzliche Überdachung, welche das Gebäudeensemble nicht beeinträchtigt, wird von der Verwaltung als schwer vorstellbar beschrieben. Eine beratende Einschätzung durch die Denkmalbehörde könne erst erfolgen, wenn eine konkrete Entwurfsplanung mit Angaben zum Standort und zum Bauvolumen vorliegt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.10
  Erschließungsverträge Nr. 1 - 3, Opel-Werk I, Bauabschnitte 1 - 3

  Zur Vorlage · 20214094 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über eine Anpassung der Erschließungsverträge Nummer 1 bis 3 für die Bauabschnitte 1 bis 3 des ehemaligen Opel-Werks I. Die Verträge wurden zwischen der Bochum Perspektive GmbH und der Stadt Bochum zur Reaktivierung der Flächen geschlossen. Ursprünglich war bei der Planung von einer Förderquote des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 48 % für die qualifizierte Mischwasserkanalisation ausgegangen.

  Aufgrund einer geänderten Erschließungsplanung, die das Verhältnis zwischen öffentlichen Erschließungsflächen und versiegelten Gewerbeflächen beeinflusst, hat die Bezirksregierung eine Reduzierung der Förderquote auf 31 % mitgeteilt. Dies führt zu einer Veränderung der städtischen Zahlungsverpflichtungen über die drei Bauabschnitte hinweg. Während die vertraglich fixierten Zahlungen der Stadt Bochum zuvor auf etwa 6,686 Millionen Euro geschätzt wurden, belaufen sich die nun zu fixierenden Zahlungen auf circa 8,133 Millionen Euro. Die Verwaltung gibt an, dass die daraus resultierenden Mehrkosten bereits im Haushalt berücksichtigt oder durch Umschichtungen bereitgestellt wurden. Zur Regelung der Kosten soll die Kostenregelung in den Verträgen um einen Absatz erweitert werden. Dieser sieht vor, dass die endgültige Höhe des städtischen Anteils erst nach Vorlage des abschließenden Förderbescheides und des festgestellten Förderanteiles durch das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt wird.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
• 5.11
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20220625 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat einen Zwischenstand zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes sowie eines dazugehörigen Umstufungskonzeptes vorgelegt. Der Entwurf basiert auf einem Prüfauftrag des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur und dient als Grundlage für eine anstehende Bürgerbeteiligung. Ziel der Überarbeitung ist es, das seit 2011 bestehende Netz an aktuelle bauliche Entwicklungen und veränderte Verkehrsbedeutungen anzupassen.

  Im Rahmen der Neugestaltung sollen die A448-Querspange sowie Abschnitte des Radschnellwegs Ruhr in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen werden. Für den Bereich Bochum-Mitte schlägt die Verwaltung zudem eine Verbindung zwischen der Veimannstraße und der Rensingstraße vor, um die Erschließung eines interkommunalen Gewerbegebiets zu gewährleisten. Gleichzeitig sind die Herausnahme mehrerer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz vorgesehen, darunter Teile der Cruismannstraße, der Friederikastraße sowie der Zillertalstraße, unter anderem zur Stärkung von Radrouten oder aufgrund geringerer Verkehrsbelastung.

  Zudem umfasst die Vorlage Vorschläge zur Umstufung von Straßen. Während die Meesmannstraße und die Rensingstraße zu Kreisstraßen hochgestuft werden sollen, ist für Abschnitte der Kohlenstraße, der Wattenscheider Straße sowie der Wilbergstraße und des Am Gartenkamp eine Abstufung zu Gemeindestraßen vorgesehen. Diese Änderungen begründet die Verwaltung unter anderem mit der Anpassung an Tempo-30-Zonen oder veränderten Verkehrsströmen durch neue Infrastrukturprojekte.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.12
  Baustellenmanagement der Stadt Bochum am Beispiel der Baustelle „Am Kreuzacker“

  Zur Vorlage · 20220710 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nahm Stellung zur Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich des Baustellenmanagements am Beispiel der Maßnahme „Am Kreuzacker“. Die Verzögerungen bei den Arbeiten an den Wasserleitungen wurden mit Schwierigkeiten bei der Leitungsverlegung durch ein Drittunternehmen sowie personellen Engpässen infolge der Pandemie begründet. Während die Anwohner vorab per Schreiben der Stadtwerke Bochum Netz GmbH informiert wurden, erfolgte keine schriftliche Benachrichtigung über die Verlängerung der Verkehrsrechtlichen Anordnung. Die Maßnahme umfasst einen Bereich von 470 Metern Länge und wurde in mehreren Abschnitten genehmigt. Zur Parkplatzsituation hielt die Verwaltung fest, dass nach einer Bewertung des Straßenmeisters ausreichend Parkraum vorhanden sei und die Anzahl der Container auf ein Minimum zu reduzieren sei.

  Zum stadtweiten Baustellenmanagement führt die Verwaltung aus, dass das Tiefbauamt für städtische Infrastrukturmaßnahmen zuständig ist, während die Koordinierungsstelle für Arbeiten im Straßenraum (KOST) die Abstimmung mit Dritten übernimmt. Eine organisatorische Neuausrichtung des Baustellenmanagements wird derzeit vorbereitet. Bei der Erteilung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen werden Wechselwirkungen mit anderen Baustellen geprüft. Die Häufung von Baustellen resultiert laut Verwaltung aus langfristigen Planungen großer Infrastrukturanbieter sowie aus notwendigen Notmaßnahmen. Die Überwachung der Einhaltung genehmigter Einschränkungen erfolgt bei städtischen Projekten durch die Bauleitung; für Maßnahmen Dritter ist eine verstärkte Kontrolle im Rahmen der Neuregelung vorgesehen. Die Information der Anwohner soll künftig über eine gemeinsame Internetpräsenz von Stadt, BOGESTRA und den Stadtwerken erfolgen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.13
  Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW)

  Zur Vorlage · 20220653 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) setzt das Ziel, den Radverkehr sowie weitere Formen der Nahmobilität zu stärken und einen Anteil von 25 % am Modal Split zu erreichen. Die gesetzlichen Regelungen umfassen Bereiche wie die Verkehrssicherheit, den Fuß- und Radverkehr sowie das Mobilitätsmanagement auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Ein wesentliches Element ist die Einführung eines Sicherheitsaudits als Voraussetzung für Fördermaßnahmen im sogenannten klassifizierten Netz aus Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Zudem sollen die Belange des Fußverkehrs bei Lichtsignalanlagen gegenüber dem Kraftfahrzeug- und Radverkehr gleichberechtigt berücksichtigt werden.

  Die Verwaltung stellt fest, dass die Inhalte des Gesetzes mit den Zielen des Bochumer Leitbilds Mobilität vereinbar sind. Für die Stadt ergeben sich jedoch potenzielle Auswirkungen auf die Planung geförderter Straßenbaumaßnahmen im klassifizierten Netz, da die Sicherheitsaudits zu höheren Kosten oder längeren Planungszeiten führen können. Im Bereich des Fußverkehrs geht das Gesetz über die bisherige Praxis in Bochum hinaus, insbesondere durch die Vorgaben zur Aufenthaltsqualität und zur Priorisierung von Haupterschließungsachsen. Diese Aspekte sollen bei künftigen Überplanungen in Stadtteilzentren berücksichtigt werden. Die bestehenden Beschilderungssysteme für den Fußverkehr müssten teilweise erweitert oder überarbeitet werden. Im Radverkehr entsprechen die aktuellen Planungen bereits weitgehend den neuen gesetzlichen Vorgaben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.14
  „Meesmannstraße“

  Zur Vorlage · 20220480 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur haben Ratsmitglieder der SPD und der Grünen verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Meesmannstraße beantragt. Die Anfrage umfasste die dauerhafte Aufstellung einer Geschwindigkeitstafel, die Installation einer festen Überwachungsanlage sowie die Einrichtung einer Ampel im Bereich der Ausfahrt eines Logistikunternehmens. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, eine anteilige Finanzierung dieser Maßnahmen durch ansässige Unternehmen oder Grundstückseigentümer zu prüfen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen einer Kooperation mit den Stadtwerken Bochum zwölf zusätzliche Geschwindigkeitstafeln für das gesamte Stadtgebiet beschafft werden sollen. Eine Aufstellung an der Meesmannstraße sei technisch möglich, sofern die zuständige Bezirksvertretung diesen Standort vorschlägt; eine darüber hinausgehende Beschaffung ist derzeit nicht vorgesehen. Bezüglich einer festen Überwachungsanlage gab die Verwaltung an, dass mobile Messungen bisher keine Grundlage für eine stationäre Anlage bieten, da andere Standorte höhere Übertretungsraten aufweisen.

  Zur Verkehrssituation an der Ausfahrt des Logistikgeländes ergab eine gemeinsame Prüfung mit der Polizei, dass die Einmündung gut einsehbar ist und kein besonderes Gefahrenpotential vorliegt. Eine Installation einer Lichtsignalanlage wird aktuell nicht als erforderlich eingestuft, wobei eine Neubewertung bei steigender Unfallhäufigkeit vorgesehen ist. Eine rechtliche Grundlage für eine finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern oder Unternehmen an den Maßnahmen wurde seitens der Verwaltung nicht gefunden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.15
  Stationsbericht des VRR 2021

  Zur Vorlage · 20220592 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat seinen jährlichen Stationsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht, der den Zustand der Bochumer Bahnhöfe West, Hamme, Riemke und Ehrenfeld bewertet. Während die Fahrgastinformation an allen untersuchten Stationen als hervorragend eingestuft wurde, weist der Bericht auf Handlungsbedarf in anderen Bereichen hin.

  Die Station Bochum-Hamme wird als entwicklungsbedürftig bewertet, wobei die Aufenthaltsqualität aufgrund von Graffiti, Müll und Schäden sowie das Fehlen eines taktilen Leitsystems als Mängel angeführt werden. In Bochum-West ist der Zustand weiterhin als nicht tolerierbar eingestuft; hier besteht neben Verschmutzung und Schäden ein erhöhter Handlungsbedarf bei der Barrierefreiheit durch den fehlenden Zugang zum Bahnsteig. Die Stationen Bochum-Riemke und Bochum-Ehrenfeld werden beide als entwicklungsbedürftig bewertet, wobei an beiden Standorten ein sehr hoher Handlungsbedarf hinsichtlich der Barrierefreiheit besteht. In Ehrenfeld wird zudem die Aufenthaltsqualität aufgrund von Graffiti als verbesserungswürdig eingestuft.

  Der VRR teilte mit, dass kurzfristige Perspektiven für Verbesserungen an diesen Stationen derzeit fehlen, da die Deutsche Bahn nur begrenzte Planungs- und Finanzmittel zur Verfügung stellt. Aktuelle Prioritäten liegen bei anderen Netzen des Verbunds. Der VRR beabsichtigt jedoch, die Bochumer Stationen in künftige Modernisierungsprogramme einzubeziehen. Meldungen zu Schäden oder Verunreinigungen werden direkt an die zuständige Stelle weitergeleitet, um zeitnahe Maßnahmen zu ermöglichen. Die Verwaltung wird über den weiteren Verlauf berichten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.16
  Aktueller Sachstand zu E-Scootern in Bochum

  Zur Vorlage · 20220631 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum aktuellen Sachstand der E-Scooter in Bochum reagiert. Zur Untersuchung der Entwicklungen wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch die Strategien anderer Städte wie Düsseldorf und Münster prüft. In Düsseldorf werden die Flottengröße begrenzt, Zonen ohne freies Abstellen definiert und Sondernutzungsgebühren erhöht, wobei die Umsetzung fester Abstellpunkte aufgrund von Platzmangel im Stadtzentrum mit Herausforderungen verbunden ist. Münster nutzt Gebühren auf Basis rechtlicher Präzedenzfälle für Mietfahrräder, während die bundesweite Rechtslage noch Gegenstand der Entwicklung ist.

  Im Vergleich zu den Referenzstädten sind in Bochum mit rund 1.300 Fahrzeugen weniger E-Scooter im Einsatz. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit eines Wechsels vom „Free-Floating“-System hin zu festen Abstellorten, weist jedoch auf den Flächenwettbewerb in der Innenstadt sowie die Notwendigkeit einer rechtlichen und organisatorischen Abstimmung hin. Eine rein GPS-basierte Kontrolle der Abstellvorgänge wird als alleiniges Mittel als nicht ausreichend erachtet.

  Hinsichtlich des Anbieters nextbike liegen keine Informationen über eine Beschränkung auf Stationen vor, wobei eine Nutzung bestehender Fahrradstationen möglich bleibt. Ein umfassender Bericht zum weiteren Handlungsbedarf und zur Integration neuer Erkenntnisse soll im Laufe des Jahres vorgelegt werden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 5.17
  Planung für die Zukunft oder überflüssiger Überrest aus alten Tagen
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Engstelle Dorstener Straße / Hordeler Straße

  Zur Vorlage · 20220924 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD stellt im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Dorstener Straße und Hordeler Straße. Anlass ist ein Unfall vom 22. März, bei dem ein Radfahrer verletzt wurde. Der betreffende Bereich wird als Engstelle beschrieben.

  Bereits im November 2021 befasste sich der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit dieser Stelle. Im Zuge einer Anregung nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung wurde damals ein Verkehrsversuch angeregt, der eine mögliche Verlagerung der Fahrstreifen unter Inanspruchnahme der Grünflächen in der Mittellage vorsieht. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, mit den Eigentümern der anliegenden Immobilien Kontakt aufzunehmen.

  Mit der vorliegenden Anfrage werden zwei Punkte adressiert: Erstens wird nach der Bewertung der Verwaltung zum jüngsten Unfallereignis gefragt. Zweitens liegt eine Frage dazu vor, ob bereits erste Überlegungen zur Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur existieren.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.2
  Holtbrügge / Karl-Friedrich-Straße: Baustellenampel

  Zur Vorlage · 20220925 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation an der Kreuzung Holtbrügge / Karl-Friedrich-Straße eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern, welche die Natorpschule oder die Neulingschule besuchen. Durch den Bau eines Kreisverkehrs in Weitmar-Mark kommt es laut der Anfrage zu Umleitungen und einem erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen Situation sowie um Informationen über Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit und den öffentlichen Personennahverkehr an dieser Stelle zu verbessern. Zudem wird angefragt, ob die Aufstellung einer Baustellen- bzw. Bedarfsampel im betreffenden Bereich möglich ist.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.3
  Postlogistik von der Straße auf die Schiene bringen

  Zur Vorlage · 20220935 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine Anfrage zur Verlagerung der Postlogistik sowie des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob es konkrete Bestrebungen gibt, Güterverkehre wieder verstärkt auf die Eisenbahn zu verlagern und mit welchem Zeithorizont entsprechende Maßnahmen geplant sind.

  Die Anfrage bezieht sich zudem auf die Kooperation zwischen DB Cargo und DHL sowie die Möglichkeit, eine bestehende Verbindung von Berlin nach Dortmund um Bochum zu erweitern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung ehemaliger Schienenstrecken wie der Opelbahn. Hierbei wird nach dem Umfang der bisherigen Entwidmung sowie nach den erforderlichen Aufwendungen für eine mögliche Neuwidmung zur Anbindung des Standorts Mark 51°7 an den Güterbahnhof Langendreer gefragt.

  Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob weitere Gewerbegebiete oder Orte mit hohem Transportbedarf – beispielhaft genannt wurden der Bereich um den Bochumer Nordbahnhof sowie das Gewerbegebiet obere Stahlindustrie – wieder an das Schienennetz angebunden werden können. Abschließend wird nach bestehenden Konzepten der Verwaltung für einen nachhaltigen und effizienten Schwerlastverkehr gefragt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.4
  Anschaffung von BOGESTRA-Bussen unter Berücksichtigung des neuen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

  Zur Vorlage · 20220936 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Beschaffung von Bussen der BOGESTRA unter dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz angefordert. Das Gesetz legt verbindliche Mindestziele für emissionsarme und emissionslose Fahrzeuge fest, wobei für den öffentlichen Nahverkehr eine Quote von 45 % im Zeitraum bis Ende 2025 sowie eine Quote von 65 % für den Zeitraum von 2026 bis 2030 vorgesehen ist.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zum aktuellen Stand der Fahrzeugflotte und zur zukünftigen Entwicklung. Erfragt wird die derzeitige Quote an emissionsarmen Bussen bei der BOGESTRA sowie ein Vergleich der CO2-Emissionen der Busflotte über die letzten zehn Jahre im Hinblick auf künftige Senkungsziele. Zudem werden Informationen zu den geplanten Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Quoten benötigt, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Investitionen für die Anschaffung von Fahrzeugen, deren Wartung sowie des notwendigen Infrastrukturbaus. Des Weiteren wird nach geplanten Förderprogrammen und bereits gestellten Förderanträgen gefragt. Abschließend bittet die Fraktion um Klärung, ob die im Wirtschaftsplan 2022 vorgesehenen acht Solo- und 14 Gelenkbusse batterieelektrisch oder mit Verbrennungsmotoren betrieben werden und ob künftig weitere Anschaffungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geplant sind.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.5
  Förderprogramm progres.nrw zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos

  Zur Vorlage · 20220938 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde eine Anfrage der Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER zum Förderprogramm „progres.nrw“ des Landes Nordrhein-Westfalen eingebracht. Das Programm dient dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und umfasst neben Leistungen für Betriebe und Privatpersonen auch kommunale Ladeinfrastrukturkonzepte, elektrische Lastenfahrräder sowie Elektrolyseure für Wasserstoff-Tankstellen.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung des Programms sowie um Auskunft darüber, welche Förderungen die Verwaltung oder kommunale Unternehmen bereits beantragt und bewilligt bekommen haben. Zudem wird nach den künftigen Fördermöglichkeiten für diese Akteure und den geplanten Anträgen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob die Verwaltung bzw. die kommunalen Unternehmen beabsichtigen, die Fördermöglichkeiten für Privatpersonen und Betriebe zu bewerben.

  Zuletzt wird nach einer Bewertung der im Programm vorgesehenen Kombination von Ladepunkten mit Photovoltaikanlagen gefragt. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wie viele entsprechende Ladepunkte bei der Verwaltung sowie den kommunalen Unternehmen bislang um PV-Anlagen erweitert wurden und wie die aktuelle Planung in diesem Bereich aussieht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.6
  Jeder fängt mal (wieder) an - Radverkehrsübungsplatz für Bochum prüfen

  Zur Vorlage · 20220940 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Prüfung eines Radverkehrsübungsplatzes in Bochum angeregt. Die Anfrage begründet das Anliegen damit, dass für das praktische Erlernen des Radfahrens geschützte Bereiche notwendig seien, da private Flächen wie Höfe oft nicht zur Verfügung stehen. Als Referenz werden Verkehrsübungsplätze für den Kfz-Verkehr angeführt, die durch Fahrbahnmarkierungen, Ampeln und Verkehrsschilder eine realitätsnahe Umgebung bieten.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine grundsätzliche Bewertung von Verkehrsübungsplätzen für den Radverkehr. Zudem wird die Möglichkeit erfragt, einen dauerhaften Übungsplatz an der Anlage des Walter-Lohmann-Rings zu integrieren und welche baulichen oder organisatorischen Voraussetzungen hierfür nötig wären beziehungsweise warum dies nicht umsetzbar sei. Darüber hinaus stellt die Anfrage die Frage nach mobilen Angeboten, mit denen temporäre Übungsflächen auf Parkplätzen oder anderen Flächen geschaffen werden könnten. In diesem Zusammenhang wird auch nach den Gründen gefragt, weshalb solche mobilen Lösungen bisher nicht in Betracht gezogen wurden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.7
  Mittelabruf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2022

  Zur Vorlage · 20220941 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Prüfung eines Radverkehrsübungsplatzes für Bochum angeregt. Hintergrund der Anfrage ist die Notwendigkeit, das praktische Erlernen des Radfahrens in einem geschützten Bereich zu ermöglichen, da nicht alle Haushalte über geeignete private Flächen verfügen. Ein solcher Platz soll Verkehrssituationen mit Fahrbahnmarkierungen, Ampeln und Beschilderungen simulieren, um sowohl Kindern als auch Erwachsenen ein sicheres Training unter realitätsnahen Bedingungen zu bieten.

  Die Fraktion stellt dazu drei zentrale Fragen an die Verwaltung. Zunächst wird nach der grundsätzlichen Bewertung von Angeboten für Verkehrsübungsplätze im Radverkehr gefragt. Des Weiteren wird die Möglichkeit erörtert, einen dauerhaften Verkehrsübungsplatz an der Anlage des Walter-Lohmann-Rings zu integrieren, wobei auch nach den Voraussetzungen für eine solche Umsetzung oder den Gründen gegen ein solches Vorhaben gefragt wird. Abschließend wird nach der Existenz mobiler Angebote gefragt, die temporäre Übungsflächen auf Parkplätzen oder anderen Flächen schaffen könnten, sowie nach den Gründen, falls solche Konzepte bisher nicht in Betracht gezogen wurden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.8
  Neuer Betriebshof der BOGESTRA - Gollheide möglicher Standort?

  Zur Vorlage · 20220942 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur befasst sich die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER mit der Planung eines neuen Betriebshofs der BOGESTRA. Hintergrund ist der Wirtschaftsplan 2022, wonach für die Umstellung des Unternehmens auf E-Mobilität ein zusätzlicher Betriebshof erforderlich wird. Ein Baubeginn ist voraussichtlich für das Jahr 2025 vorgesehen.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zu den ersten Überlegungen der BOGESTRA sowie der Kommunen Bochum und Gelsenkirchen bezüglich der Verortung des neuen Standortes. Zudem wird nach den spezifischen Anforderungen gefragt, die ein solcher Standort erfüllen muss. Darüber hinaus liegt der Fokus auf einer Bewertung des Standorts Gollheide. Hierbei sollen die Verwaltung und die BOGESTRA beurteilen, wie es um die Machbarkeit sowie die betriebliche Bedeutung dieses potenziellen Areals für die Errichtung des neuen Betriebshofs steht.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.9
  Wanderbäume im öffentlichen Straßenraum

  Zur Vorlage · 20220943 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat mit der Anfrage 20220943 Fragen zur Einführung von sogenannten Wanderbäumen im öffentlichen Straßenraum gestellt. Als Referenz dient ein Verfahren aus der Stadt Köln, bei dem Bäume für einen Zeitraum von vier bis acht Wochen an wechselnden Standorten aufgestellt werden. Das Konzept sieht vor, die Bäume in Bereichen zu platzieren, die durch hohen Parkdruck sowie wenig Stadtgrün und Sitzmöglichkeiten gekennzeichnet sind. An der Umsetzung des Kölner Modells beteiligen sich neben zivilgesellschaftlichen Institutionen auch lokale Patenschaften sowie gemeinnützige Werkstätten und Jugendhilfe-Träger.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung dieses Konzepts im Hinblick auf eine mögliche Anwendung in Bochum. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur Gestaltung eines vergleichbaren Modells für Bochum und zu potenziellen Partnern bei der Umsetzung gestellt. Zudem wird nach einem Zeitplan für eine etwaige Einführung oder nach den Gründen gefragt, die gegen ein solches Vorhaben sprechen könnten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.10
  Ecke Hordeler Straße / Dorstener Straße 369 - Entschärfung der Engstelle für Fuß- und Radverkehr

  Zur Vorlage · 20220949 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Hordeler Straße und Dorstener Straße eingereicht. Gegenstand ist ein Bereich am Dorstener Straße 369, in dem sich der gemeinsame Geh- und Radweg aufgrund einer Gebäudewand auf eine Breite von etwa 1,80 Metern verengt. Durch die eingeschränkte Sicht an dieser Stelle kam es am 22. März 2022 zu einem Unfall eines Radfahrers, der infolge der unübersichtlichen Situation auf die Straße geriet und von einem Lastwagen erfasst wurde.

  Die Anfrage bezieht sich zudem auf eine bereits im März 2021 eingereichte Bürgeranregung, durch die auf die Gefahrenstelle hingewiesen und Prüfaufträge veranlasst worden waren. Die Fraktion bittet nun um Informationen zum aktuellen Sachstand sowie zu den Möglichkeiten der Verwaltung, die Situation an dieser Stelle zu entschärfen. In diesem Zusammenhang wird explizit nach der Haltung der Verwaltung zur Installation eines Verkehrsspiegels gefragt, um die Übersichtlichkeit am Knotenpunkt zu erhöhen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.11
  Linksabbieger Königsallee/Markstraße

  Zur Vorlage · 20220950 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Königsallee/Markstraße gestellt. Hintergrund sind Rückstaus auf dem Linksabbieger, die während der Stoßzeiten aufgrund von Baustellen auf der A448 sowie an der Schauspielhauskreuzung bis auf die reguläre Fahrspur reichen. Zudem wird die bevorstehende Großbaustelle in der Universitätsstraße als relevanter Faktor angeführt.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur Verkehrslage. Die Verwaltung wird um eine Bewertung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle gebeten. Des Weiteren wird nach Möglichkeiten zur Optimierung der Lichtsignalanlage gefragt, um die Anzahl der abbiegenden Fahrzeuge während einer Ampelphase zu erhöhen. Zudem wird die Frage gestellt, ob eine bauliche Verlängerung des Linksabbiegers umsetzbar ist und mit welchem zeitlichen sowie finanziellen Aufwand dies verbunden wäre. Schließlich wird nach der Möglichkeit provisorischer, schnellerer Lösungen sowie nach etwaigen Hinderungsgründen für solche Maßnahmen gefragt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.12
  Zustand der Schattbachstraße – Nicht stopfen, sondern fachgerecht reparieren!

  Zur Vorlage · 20220952 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zum Zustand der Schattbachstraße eingereicht. Der Fokus liegt dabei auf dem Straßenabschnitt zwischen der Kreuzung Am Palmberg und der Höfestraße, welcher die einzige Verbindung zwischen Querenberg und Laer darstellt. Die Fraktion führt an, dass die Ausbesserungen von Schlaglöchern den technischen Regelwerken zur Schadstellenbeseitigung nicht immer entsprechen, was zu einer erneuten Entstehung von Schäden führe.

  Zudem wird auf eine zunehmende Verkehrsbelastung durch das Projekt Mark 51.7 verwiesen. Die Anfrage beinhaltet Fragen dazu, warum Reparaturen im Stadtgebiet nicht fachgerecht durchgeführt würden und wie die Endabnahme der Arbeiten durch das Tiefbauamt erfolgt. Des Weiteren wird nach einem Zeitplan für die Erneuerung der ersten Asphaltschicht im betroffenen Bereich von Querenburg gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Sicherung des Fußgängerverkehrs, da Teile des angrenzenden Fußweges in einen Abhang abrutschen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.13
  Offene Fragen Lärmaktionsplan

  Zur Vorlage · 20220957 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat zur 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans eingereicht. Im Fokus steht die geplante jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro für den Einsatz lärmoptimierter Asphalte in Lärmschwerpunkten.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass in der zugrunde liegenden Vorlage ein Vergleich zwischen der Wirkung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h und dem Einsatz von lärmoptimiertem Asphalt fehle. Zudem wird die geplante Verwendung des Splittmastix-Asphalts SMA 5/8 im Vergleich zum bisher in Pilotbereichen eingesetzten AC 5 D LOA als nicht ausreichend begründet angeführt.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Informationsersuchen. Erfragt werden unter anderem die CO2-Bilanz, die Lebensdauer sowie die Kosten für Investition und Wartung des geplanten SMA 5/8-Asphalts im Vergleich zum bisherigen AC 5 D LOA und zu konventionellem Asphalt. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einfluss von Tempo 30 auf die Haltbarkeit der verschiedenen Asphaltarten. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist der Vergleich der Lärmreduktion durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, den Einsatz lärmoptimierter Asphalte sowie eine Kombination beider Maßnahmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.14
  Verlegung einer Schulbushaltestelle in die Straße Bellenkamp

  Zur Vorlage · 20220959 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird die Situation der Schulbushaltestelle auf dem Hustadtring thematisiert. Die Haltestelle, welche sich vor dem Schwimmbad Querenburg auf einem Radfahrstreifen befindet, ist Gegenstand der parlamentarischen Anfrage. Bezugnehmend auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2019, wonach eine Verlegung der Bushaltestelle in die Straße Bellenkamp sowie die Einrichtung eines zusätzlichen Warteplatzes als nicht erforderlich eingestuft wurde, stellt die Fraktion Die Grünen im Rat zwei Fragen.

  Zunächst wird nach den Gründen gefragt, die gegen eine mögliche Verlegung der Haltestelle in die Straße Bellenkamp sprechen könnten, wobei insbesondere bauliche Gegebenheiten angefragt werden. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, erneut das Gespräch mit den beteiligten Busunternehmen zu suchen. Ziel ist es, darauf hinzuweisen, dass bei Wartezeiten von mehr als zehn Minuten, welche durch das Ein- und Aussteigen der Kinder an der Erich-Kästner-Schule entstehen, ein Parken an dieser Schule erfolgen soll.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.15
  Kreisverkehr Ümminger Straße

  Zur Vorlage · 20220960 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die Fraktion Die Grünen im Rat mit der verkehrlichen Situation an der Ümminger Straße. Anlass ist die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. April 2022. Die Fraktion regt eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Ümminger Straße an, da dort eine hohe Kfz-Belastung sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden.

  Konkret wird die Umsetzung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Industriestraße/Mansfelder Straße thematisiert. Ein entsprechendes Vorhaben wurde bereits 2015 geprüft, jedoch aufgrund der schwierigen Anbindung der Geheimrat-Leuschner-Straße für den Lkw-Verkehr nicht weiterverfolgt. Da sich das gewerbliche Aufkommen in der Geheimrat-Leuschner-Straße durch die Aufgabe eines Betriebes verringert hat, stellt die Fraktion Fragen zur aktuellen verkehrlichen Entwicklung und zur Funktion eines möglichen Kreisverkehrs. Zudem wird nach dem Einfluss von Planungsrecht oder städtebaulichen Konzeptionen auf die Realisierung gefragt. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob eine Anpassung der Einmündung Geheimrat-Leuschner-Straße zur Ermöglichung eines Kreisverkehrs möglich ist und welche Alternativen zu dieser Maßnahme bestehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.16
  Verbesserungen der Radwegs- und Kreuzungssituationen an der Bahnhofstraße

  Zur Vorlage · 20220980 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEim/STADTGESTALTER hat eine Anfrage zur Verbesserung der Radweg- und Kreuzungssituation an der Bahnhofstraße in Wattenscheid eingereicht. Ziel der Anfrage ist es, die Verkehrssicherheit und die Infrastruktur an verschiedenen Abschnitten zu optimieren.

  Für den Bereich der Ausfahrt Wibbeltstraße werden Maßnahmen wie die Verlegung des Radverkehrs, die Anhebung des Gehwegs sowie die Schaffung einer sichereren Ausfahrtmöglichkeit vorgeschlagen. Zudem wird eine Wiederbepflanzung des Mittelstreifens zwischen der A40 und der Kreuzung zur A40-Auffahrt in Richtung Essen angeregt. Im Bereich der A40-Auffahrt nach Essen bittet die Fraktion um eine Prüfung neuer Verkehrsführungen, etwa durch separate Ampelphasen für Rechtsabbieger und Radfahrer, um die Sicherheit zu erhöhen.

  Bezüglich der Parkboxen in Richtung Höntrop wird die Möglichkeit eines Tausches zwischen Parkplätzen und Radweg erfragt, um die Fahrstreifenanzahl beizubehalten und die Erreichbarkeit von Haltestellen zu gewährleisten. Für die Ausfahrt der „kleinen Bahnhofstraße“ werden zwei Varianten zur Verbesserung der Sichtverhältnisse – eine 90-Grad-Kurve oder eine Verlegung der Ausfahrt – zur Bewertung vorgelegt.

  Abschließend thematisiert die Anfrage den Radweg im Bereich der Haltestelle Stadthalle. Hier werden eine Vorfahrtregelung an Engstellen, die Schließung einer Lücke zum Anschluss an die Propst-Hellmich-Promenade sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens vorgeschlagen. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge zu prüfen und den aktuellen Planungsstand zu erläutern.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.17
  Aufwertung der Flächen am Buddenbergplatz

  Zur Vorlage · 20220984 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich ein Ratsmitglied der Fraktion Die Grünen im Rat mit der Aufwertung der Flächen am Buddenbergplatz. Bezugnehmend auf die Diskussionen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der vergangenen Wahlperiode werden konkrete Informationen zu verschiedenen Aspekten der Platzgestaltung angefordert.

  Zunächst wird nach dem aktuellen Zeitplan für einen möglichen Umbau des Buddenbergplatzes gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Entwicklungspotenzialen der Flächen im unteren Bereich des Platzes, die derzeit durch ein abgesperrtes Toilettenhäuschen belegt sind. Darüber hinaus wird angefragt, inwieweit bereits jetzt durch temporäre Begrünungsmaßnahmen die Aufenthaltsqualität am Platz verbessert werden kann. Hierbei wird eine Abstimmung mit den Marktbeschickern sowie der Bochum Marketing thematisiert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.18
  Reparaturkosten bei Bussen der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20221216 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gerichtet, die sich mit den Reparaturkosten der BOGESTRA-Busse befasst. Die Fraktion thematisiert dabei den Zusammenhang zwischen dem Zustand der Straßen in Bochum und dem Verschleiß der Fahrzeuge. Laut der Anfrage führen die örtigen Straßenverhältnisse zu einem erhöhten Bedarf an Verschleißteilen, was die Reparaturkosten sowie den jährlichen Zuschuss der Stadt Bochum beeinflusst.

  Die Anfrage umfasst drei konkrete Fragestellungen. Zunächst wird nach den aktuellen jährlichen Reparaturkosten für die Busse der BOGESTRA gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie hoch die durchschnittlichen jährlichen Reparaturkosten bei Verkehrsunternehmen im Allgemeinen ausfallen. Schließlich wird um eine überschlägige Berechnung gebeten, welche jährlichen Einsparungen bei den Reparaturkosten erzielt werden könnten, falls sich alle von den Bussen genutzten Verkehrsstraßen in Bochum in einem einwandfreien Zustand befänden. Die Fraktion führt an, dass durch eine Verbesserung der Straßenverhältnisse die Kosten gesenkt und Steuergelder anderweitig genutzt werden könnten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
• 6.19
  Straßenausbaubeiträge hier: Auswirkungen durch Gesetzesänderung
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Verkehrs- und Parksituation auf der Markstraße in Steinkuhl Höhe Schattbachstraße über die Hanielstraße und Schadowstraße
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte