Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)

10.03.2022, 15:00 – 10.03.2022, 16:56 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Anregung und Eingabe nach §24 GO NRW: Erweiterung des Bewohnerparkbereichs Bochum-Mitte B
Zur Vorlage · 20220427 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anregung nach § 24 GO NRW wurde die Erweiterung des Bewohnerparkbereichs Bochum-Mitte B auf die Sophienstraße beantragt. Der Antragsteller führt an, dass durch die Umsetzung der ersten Stufe des Gesamtkonzepts ruhender Verkehr im Bereich des Gleisdreiecks ein erhöhter Parkdruck in der Sophienstraße entstanden sei. Laut der Eingabe nutzen vermehrt Personen aus dem Umfeld von Bildungseinrichtungen sowie Durchgangsverkehr die Parkmöglichkeiten in diesem Bereich, was die Situation für die Anwohnerschaft verändert habe.

Die Verwaltung lehnt eine unmittelbare Ausdehnung des Bewohnerparkbereichs B zum jetzigen Zeitpunkt ab. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass die maximal zulässige Ausdehnung des Gebiets auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung bereits erreicht sei. Dennoch wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der zweiten Stufe des Parkraumkonzepts, deren Beginn für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen ist, die Parkplatzsituation im Gebiet nördlich der Bahntrasse um die Sophienstraße zu untersuchen. Ziel dieser Untersuchung soll es sein, unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs und der örtlichen Gegebenheiten eine Entlastung für die Bewohnerinnen und Bewohner herbeizuführen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220427
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220427
1.2
Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Mitte
Zur Vorlage · 20220119/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 für den Bezirk Mitte vorgelegt. Beantragt wird die Verwendung von Mitteln in Höhe von 307.450 Euro für verschiedene Kinderspielplätze im Stadtgebiet. Diese Maßnahmen sind Teil eines Budgets von insgesamt 1.171.000 Euro, das im Jahr 2022 für die bauliche Überarbeitung sowie den Ersatz von Spielgeräten in verschiedenen Bochumer Bezirken vorgesehen ist. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Basis der aktuellen Kinderzahlen in den jeweiligen Bezirken.

Im Bezirk Mitte sind Investitionen für sechs Spielplätze geplant. Für den Kinderspielplatz Wanner Straße ist eine Summe von 100.000 Euro für eine Umgestaltung und Neuausstattung vorgesehen, wobei ein Thema aus einer vorangegangenen Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden soll. Am Kinderspielplatz Riemker Straße sind 77.450 Euro für eine Neugestaltung und Neuausstattung beantragt, wozu eine weitere Beteiligung der Bürger beabsichtigt ist. Für die Spielplätze In der Röttgersbank/In der Voßbank sowie Matthias-Claudius-Straße sind Mittel in Höhe von 15.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro für die Erneuerung von Sandkasteneinfassungen und neuen Spielgeräten vorgesehen. Zudem sollen am Kinderspielplatz Am Hain/Kortumpark mit 40.000 Euro neue Spielgeräte installiert werden, während am Kinderspielplatz Zechenstraße eine Ergänzung der Ausstattung um 25.000 Euro geplant ist.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220119/1Protokollnotiz: Die Bezirksvertretung Bochum Mitte bittet zukünftig die Initiative HaRiHo und das städtische Freizeitzentrum Bochum Riemke (Herr Hillerhaus) bei den Planungen zu beteiligen.
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220119/1Protokollnotiz: Die Bezirksvertretung Bochum Mitte bittet zukünftig die Initiative HaRiHo und das städtische Freizeitzentrum Bochum Riemke (Herr Hillerhaus) bei den Planungen zu beteiligen.
1.3
Widmung eines Teilbereichs der „Hofsteder Straße“
Zur Vorlage · 20220355 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Hofsteder Straße vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, bestimmte Flächen als Gemeindestraße offiziell zu widmen, um die Erschließung für die Anwohner sicherzustellen.

Betroffen ist ein Teilbereich der Hofsteder Straße, der Flächen aus der Gemarkung Hofstede (Flur 12, Flurstück 163 teilweise) sowie aus der Gemarkung Hamme (Flur 3, Flurstücke 2065 teilweise und 2083 teilweise) umfasst. Die rechtliche Grundlage für die Widmung bildet das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW. Als Eigentümerin der betreffenden Flächen ist die Stadt Bochum eingetragen. Ein entsprechender Lageplan verdeutlicht die räumliche Ausdehnung des Vorhabens. Die Entscheidung über den Vorschlag obliegt der Bezirksvertretung Bochum-Mitte, die sich in ihrer Sitzung am 10. März 2022 mit der Vorlage befassen wird.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220355
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220355
1.4
Abberufung eines Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Zur Vorlage · 20220380 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Abberufung des Schriftführers der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den bisherigen Schriftführer mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion zu entbinden.

Grund für die beantragte Abberufung ist das Ausscheiden des bisherigen Leiters der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2021. Da die Schriftführung in den Bezirksvertretungen gemäß der Geschäftsordnung durch städtische Dienstkräfte zu besetzen ist, wird die Entbindung aus dem Amt mit dem Ende des Dienstverhältnisses begründet.

Der neue Leiter der Bezirksverwaltungsstelle wurde bereits zum Schriftführer bestellt. Durch die Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen sind nicht vorgesehen. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. März 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220380
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220380
1.5
Zuschussantrag des FC Altenbochum 1920/28 e.V. vom 09.02.2022
Zur Vorlage · 20220450 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Fußball-Club Altenbochum 1920/28 e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.500 Euro gestellt. Die beantragten Mittel sollen für die Einrichtung eines Kaffee-Büdchens an der Platzanlage am Pappelbusch verwendet werden. Das Vorhaben umfasst die Anschaffung von Equipment für Kaffeemaschinen sowie von nachhaltigem Besteck und die Renovierung der entsprechenden Räumlichkeiten. Ziel des Vereins ist es, einen zentralen Punkt für Besucher der Anlage zu schaffen.

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass dieser den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Gewährung des Zuschusses vor. Die Finanzierung soll über die Haushaltsmittel der Produktgruppe 11 21 erfolgen. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220450
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220450
1.6
Zuschussantrag der Kindertageseinrichtung Pusteblume vom 09.02.2022
Zur Vorlage · 20220452 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Antrag der Kindertageseinrichtung Pusteblume auf Gewährung eines Zuschusses. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 736,61 Euro vor, worüber in der Sitzung am 10. März 2022 entschieden werden soll.

Der beantragte Betrag ist für die Aufstellung eines neuen Schaukastens im Außenbereich der Einrichtung bestimmt. Durch diese Maßnahme sollen Aushänge und Informationen für Eltern sowie für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils bereitgestellt werden können. Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gewährung des Zuschusses den geltenden Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht.

Die Finanzierung der Maßnahme soll über die Haushaltsmittel der Produktgruppe 11 21 erfolgen. Es sind keine weiteren jährlichen Folgelasten oder klimarelevante Auswirkungen durch diese Maßnahme zu erwarten.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220452
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220452
1.7
Zuschussantrag der OGS Feldsieper Schule vom 06.01.2022
Zur Vorlage · 20220453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Antrag der OGS Feldsieper Schule auf Gewährung eines Zuschusses. Die Einrichtung beantragt für die Durchführung von Ausflügen während der Sommerferien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.096,00 Euro.

Die geplanten Exkursionen sollen etwa 40 Kinder sowie vier Betreuungskräfte umfassen. Als mögliches Ziel für diese Aktivitäten wird unter anderem die Zoom Erlebniswelt in Gelsenkirchen angeführt. Die Finanzierung der Maßnahme ist in der Produktgruppe 11 21 des Haushalts vorgesehen, wobei laut der vorliegenden Verwaltungsvorlage entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung der Zuwendung den geltenden Richtlinien für die Vergabe von Mitteln im Stadtbezirk Mitte nicht entgegensteht. Die Entscheidung über die Bewilligung des beantragten Betrages liegt im Ermessen der Bezirksvertretung.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220453
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220453
2.

Anhörungen
2.1
Brückenneubau der A43-Brücke für die Emscher Park Trasse; LSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost
Zur Vorlage · 20213985 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Autobahn GmbH beabsichtigt, eine bestehende Eisenbahnbrücke über die A43 im Bereich südlich der Straße „In der Grume“ aufgrund des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn abzureißen. Da das Bauwerk derzeit als Geh- und Radweg sowie als Brücke für Fernwärmeleitungen der Stadtwerke Bochum genutzt wird, planen die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum einen Ersatzneubau. Die neue Brücke soll Teil der Emscher Park Trasse werden und die Versorgung durch das Heizkraftwerk sicherstellen.

Das geplante Bauwerk wird als stützenfreies System mit einer Spannweite von 70,5 Metern ausgeführt und rechtwinklig zur Autobahn angeordnet. Der Querschnitt sieht einen vier Meter breiten Rad- und Gehweg sowie Bereiche für die Fernwärmeleitungen vor. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf etwa vier Millionen Euro, wobei die Stadt Bochum 55,1 Prozent und die Stadtwerke Bochum Holding GmbH 44,9 Prozent der Kosten tragen soll. Der Baubeginn ist für das Jahr 2023 vorgesehen, sofern der Planfeststellungsbeschluss für die A43 vorliegt; die Bauzeit wird auf etwa 16 Monate geschätzt.

Da sich das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4 befindet, wird eine naturschutzrechtliche Befreiung angestrebt. Die Verwaltung plant Kompensationsmaßnahmen wie die Entsiegelung von Flächen und Aufforstungen, um Eingriffe in den angrenzenden Wald auszugleichen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll dem Abriss der alten Brücke sowie der baulichen Ausführung des Neubaus zustimmen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213985
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung) — Einstimmig
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213985
2.2
Südumfahrung Wittener Straße – 1. Abschnitt: Kettelerstraße/ Goystraße/ Tippelspfad
Zur Vorlage · 20220361 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Umgestaltung des ersten Abschnitts der Südumfahrung Wittener Straße vorgelegt, welcher den Straßenzug Kettelerstraße, Goystraße und Tippelspfad umfasst. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer fahrradfreundlicheren Route in Bereichen, in denen derzeit keine Radverkehrsanlagen vorhanden sind. Im Rahmen des Projekts soll der Knotenpunkt Kettelerstraße/Goystraße umgestaltet werden, wobei baulich getrennte Gehwege und eine asphaltierte Fahrbahn entstehen sollen. Zudem wird die Goystraße im Abschnitt zwischen Kettelerstraße und Tippelspfad in eine Tempo-30-Zone umgewandelt, was Anpassungen der Vorfahrtregelung beinhaltet.

Weitere Maßnahmen umfassen die Anpassung der Kettelerstraße an der Zufahrt zur Straße Kalsbusch durch den Ausbau einer Aufpflasterung zu einer asphaltierten Gehwegüberfahrt sowie die Verkleinerung einer Baumscheibe. Da die Erweiterung der Gehwege am Knotenpunkt Kettelerstraße/Goystraße eine Gefährdung der Standsicherheit eines Baumes zur Folge hat, ist dessen Fällung und eine anschließende Ersatzpflanzung vorgesehen. Zur Steigerung der Erkennbarkeit des Routenverlaufs wird zudem eine neue Markierung erarbeitet. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 95.000 Euro und werden aus dem Budget für den Neubau von Radwegen finanziert. Der Beginn der Umsetzung ist für den Herbst 2022 geplant.

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Beratungsfolge

06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:6 (Grüne, Linke, P&STG, AfD)Dafür:9 (SPD, CDU, FDP)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220361Protokollnotizen:1. Die Bezirksvertretung Bochum Mitte bittet die Verwaltung um Mitteilung ob in der Kettelerstraße die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich ist.2. Die Bezirksvertretung Bochum Mi
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220361Protokollnotizen:1. Die Bezirksvertretung Bochum Mitte bittet die Verwaltung um Mitteilung ob in der Kettelerstraße die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich ist.2. Die Bezirksvertretung Bochum Mi
2.3
Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner
Zur Vorlage · 20220387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung für das Projekt „Haus der Musik“ vor. Im Zentrum steht die Umgestaltung des ehemaligen Landesbehördenhauses am Marienplatz 2-4 zum neuen zentralen Standort der Musikschule Bochum. Die Vorlage umfasst die Ergebnisse der Leistungsphase 2, einschließlich der architektonischen Entwürfe, einer Kostenschätzung sowie der Bauzeitenplanung.

Mit dem Beschlussvorschlag wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt auf Basis des vorgelegten Entwurfs umzusetzen. Das Gebäude wurde bereits im Jahr 2018 erworben, um als dauerhafter Standort für die Musikschule zu dienen. Die geplante Maßnahme ist Teil einer übergeordneten Entwicklungsstrategie für die Bochumer Innenstadt, die eine stärkere Nutzungsmischung und Belebung des Quartiers an der Viktoriastraße anstrebt.

Das neue Gebäude soll als moderner Lernort und Begegnungsstätte fungieren, der Synergien mit dem Anneliese Brost Musikforum nutzt. Ziel ist es, ein offenes „Musiklernhaus“ zu schaffen, das Barrierefreiheit, digitale Lernmöglichkeiten und die Integration verschiedener Musikkulturen fördert. Das Vorhaben soll durch die Bündelung musikalischer Bildungsangebote die Attraktivität des Stadtkerns steigern und als kultureller Ankerpunkt im Bereich der Viktoriastraße dienen.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD)dafür: 65 /SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/ UWG:FB/FDP/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (AfD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Mehrheitlich dafür, 1 dagegen (AfD)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220387 bei einer Enthaltung (AfD)
08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Vorlage wird aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes der CDU-Ratsfraktion ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220387 bei einer Enthaltung (AfD)
2.4
Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
2.5
Fahrradgarage Buddenbergplatz
Zur Vorlage · 20220503 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt die Installation einer neuen Fahrradgarage am Buddenbergplatz. Nach rechtlichen, statischen und finanziellen Prüfungen soll eine Anlage aus drei Sammelgaragen für etwa 60 Fahrräder errichtet werden. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wird gebeten, der Installation zuzustimmen und die Verwaltung mit der Ausschreibung der Leistungen zu beauftragen. Ziel der Maßnahme ist es, das Angebot an gesicherten Fahrradstellplätzen am Bochumer Hauptbahnhof zu erweitern, da bestehende Kapazitäten wie die Radstation oder die DeinRadschloss-Boxen häufig vollständig ausgelastet sind.

Die geplante Anlage in Doppelstockbauweise soll an der Platzkante errichtet werden, um die Nutzung der angrenzenden Toilettenanlage nicht einzuschränken. Die Konstruktion sieht Schiebetüren vor und wird in das bestehende DeinRadschloss-System integriert, wodurch eine Buchung von Stellplätzen möglich ist. Zur Deckung des Energiebedarfs soll eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden, während die verbleibende Fläche begrünt wird, um die lokale Hitzeentwicklung zu reduzieren. Die Kosten für die Installation in Höhe von 175.000 Euro werden durch Fördermittel der Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen finanziert. Die Stadt Bochum trägt die Kosten für die Dachbegrünung in Höhe von etwa 6.000 Euro.

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Beratungsfolge

06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — s.o.
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220503
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220503
3.

Vorschläge und Anregungen
3.1
Querung Hiltroper Straße
Zur Vorlage · 20220462 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Mitte hat die Anregung vorgelegt, die bauliche Gestaltung der Querung des Emscher-Park-Radweges mit der Hiltroper Straße zu verändern. Ziel ist ein Umbau der Trassenquerung im Bereich der Hiltroper Straße.

Der Emscher-Park-Radweg wird als Route für den regionalen Nahverkehr sowie die Naherholung angeführt. Die Hiltroper Straße, im Bereich des VfL Talentwerkes, gehört zum Vorbehaltsstraßennetz und wird von den Buslinien 353 und 366 genutzt. In diesem Abschnitt gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h.

Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion verweisen in der Begründung auf die Querungsstelle an der Tenthoffstraße. Diese wird im Vergleich zum aktuellen baulichen Zustand an der Hiltroper Straße als besser für den Fußgänger- und Radverkehr ausgebaut beschrieben.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
3.2
Grundstück Overdyker Straße
Zur Vorlage · 20220463 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben eine Anregung zur Neunutzung des Grundstücks in der Overdyker Straße 87 vorgelegt. Hintergrund ist die Räumung durch den ehemaligen Pächter sowie eine bislang unbeantwortete Anfrage aus dem Jahr 2019.

Die Fraktionen regen die Vermarktung des nördlichen Teils des städtischen Flurstückes (Gemarkung Hamme, Flur 1, Flst. 1793) an, während der südöstliche Bereich dauerhaft als extensive Grünfläche erhalten bleiben soll. Für den nutzbaren Grundstücksanteil wird die Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe, insbesondere Handwerk, angestrebt. Dabei sollen Ein- und Ausfahrten sowie die Gebäudeausrichtung zur Overdyker Straße erfolgen.

Die Anregung sieht vor, dass bei einer künftigen gewerblichen Nutzung die Schutzbedürfnisse der Anwohner der Karolinenstraße hinsichtlich Lärm, Verkehr und Staub berücksichtigt werden. Zudem wird eine Bestandsaufnahme zum Zustand der vorhandenen Platanen sowie eine Prüfung auf mögliche Altlasten gefordert. Die damit verbundenen Kosten für baumpflegerische Maßnahmen, Abriss und Entsorgung sollen bei der Vermarktung berücksichtigt werden. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des städtebaulichen Zustands im Rahmen des ISEK-Verfahrens in Hamme.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
4.

Anträge
4.1
Defekte Sitzbank Saure Wiesen
Zur Vorlage · 20220459 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte befasst sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion sowie der Grünen Fraktion zum Ersatz einer beschädigten Sitzbank in den Sauren Wiesen. Die betreffende Bank, die gegenüber von TG 49 liegt, weist laut Begründung im vorliegenden Dokument Morschheit und Risse auf.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, das defekte Sitzmöbel zu ersetzen. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 1.200 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Der Antrag sieht vor, dass durch den Austausch der morsch gewordenen Bank die Nutzungsmöglichkeit im Bereich der Sauren Wiesen wiederhergestellt wird. Die Finanzierung erfolgt dabei über die bereitgestellten Mittel des Bezirks.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220459
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220459
4.2
Antrag - Tempo 30 Zone in Hordel erweitern
Zur Vorlage · 20220461 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlagennummer 20220461 einen Antrag zur Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtteil Hordel gestellt. Die Ausweitung der Zone soll den Bereich von der Sechs-Brüder-Straße bis zur Stadtgrenze nach Herne umfassen.

Der Antrag begründet die Maßnahme mit der Funktion der Hannoverstraße, der Berthastraße und der Sechs-Brüder-Straße als Bestandteile des Emscher-Park-Radwegs. Auf der Berthastraße ist kein Radweg vorhanden, und durch parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand wird die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für den Radverkehr angeführt. Die Hannoverstraße wird laut Antrag primär von Fußverkehr und Radverkehr genutzt, wobei auch hier keine getrennten Verkehrswege existieren. Zudem soll die Erweiterung der Zone eine Angleichung an die Verkehrsregelung in Herne ermöglichen, wo im Anschluss an die Stadtgrenze bereits eine Tempo-30-Zone sowie ein verkehrsberuhigter Bereich bestehen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220461
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220461
4.3
Errichtung von weiteren Anlehnbügeln für Fahrräder im Bezirk Mitte
Zur Vorlage · 20220464 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Antrag zur Errichtung zusätzlicher Anlehnbügel für Fahrräder vor. Die Vorlage bezieht sich auf eine Entscheidung der Bezirksvertretung vom 28. Oktober 2021, mit der die Installation von Fahrradbügeln bereits beschlossen worden war. Im Zuge der damaligen Beratungen wurde ein weiterer Bedarf an Abstellmöglichkeiten identifiziert, woraufhin die Mitglieder der Bezirksvertretung konkrete Standorte für weitere Bügel vorschlugen und diese der Bezirksbürgermeisterin übermittelten.

Die vorgeschlagenen neuen Standorte umfassen die Kreuzung Kortumstraße/Bergstraße sowie die Ecke Hugo-Schulz-Straße/Saladin-Schmitt-Straße. Zudem sollen Anlehnbügel an der Hattinger Straße, in der Nähe der Bushaltestelle Bergmannsheil stadtauswärts (Hausnummer 110), an der Ecke Alsenstraße/Düppelstraße, an der Kreuzung Wittener Straße/Alsenstraße sowie in der Akademiestraße errichtet werden. Der Antrag sieht vor, dass die Errichtung dieser zusätzlichen Anlehmbügel durch einen Beschluss der Bezirksvertretung erfolgt.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220464
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220464
4.4
Einbahnstraße Oskar-Hoffmann-Straße
Zur Vorlage · 20220475 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Antrag vor, den Verkehr in der Oskar-Hoffmann-Straße im Abschnitt zwischen der Wittener Straße und „Am Glockengarten“ neu zu regeln. Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich in Fahrtrichtung „Am Glockengarten“ als Einbahnstraße zu führen, wobei die Durchfahrt für Radfahrer gegebenenfalls weiterhin gestattet sein soll. Die Verwaltung soll mit der Umsetzung der notwendigen technischen und rechtlichen Maßnahmen beauftragt werden.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf Rückmeldungen von Anwohnenden an Mitglieder der Bezirksvertretung sowie an die zuständige Fachabteilung. Es wird berichtet, dass im Bereich eines Wendehammers an der Einmündung zur Wittener Straße unzulässiges Parken stattfindet, was Wendemanöver erschwert. Da die Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge auf beiden Seiten bereits verengt ist, soll die Einführung einer Einbahnstraße die Situation verbessern. Der Antrag hebt hervor, dass ein Großteil der parkenden Fahrzeuge bereits in Fahrtrichtung zum Steinring steht und die Erreichbarkeit von Anliegern über die Wittener Straße oder den Steinring ohne größere Umwege gewährleistet bleibt.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.

Mitteilungen
5.1
Prüfung Maßnahmen zur Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen an der Herzogstraße
Zur Vorlage · 20212962 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD- und die Grüne Fraktion haben in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Herzogstraße beantragt. Hintergrund der Anfrage war das Fehlen eines Bürgersteigs auf der rechten Fahrbahnseite in Fahrtrichtung Dornster Straße, was den Zugang zu einer Autowerkstatt sowie einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt erschwinglich macht.

Die Verwaltung führt aus, dass die Fußgängerfrequenz in diesem gewerblich geprägten Bereich eher gering sei und die betreffende AWO-Niederlassung primär für Verwaltungs- und Schulungszwecke genutzt werde. In der Unfallstatistik der vergangenen drei Jahre sind für diesen Straßenabschnitt keine Unfälle verzeichnet worden. Zudem besteht aufgrund eines nahegelegenen Kindergartens zeitweise eine Tempo-30-Regelung.

Als Ursache für die schwierigen Wegeverbindungen sieht die zuständige Fachabteilung nicht das Überqueren der Straße an sich, sondern die unvorteilhafte Gestaltung der Grundstückszufahrten, da gegenüberliegende Flächen teilweise unbefestigt sind. Zur Verbesserung soll auf den Grünflächen vor den Grundstücken Herzogstraße 34 und 36 ein Gehweg angelegt werden. Dies ermöglicht eine kürzere Verbindung für Fußgänger, die die Grundstücke 32 bis 36 erreichen wollen, ohne Grünflächen zu betreten. Um den angrenzenden Baumbestand zu schützen, ist eine wassergebundene Decke vorgesehen. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 8.500 Euro und sind im Haushalt 2022 vorgesehen.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.2
Beleuchtung am Karl-Heinz-Gehrmann-Weg
Zur Vorlage · 20220076 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der Bezirksbürgermeisterin zur Beleuchtungssituation am Karl-Heinz-Gemermann-Weg thematisiert. Der betreffende Weg dient als Verbindung zwischen der I. Parallelstraße, der II. Parallelstraße sowie der Matthias-Claudius-Straße und der Wichernstraße. Anwohner hatten darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung insbesondere in der dunklen Jahreszeit unzureichend sei.

Die Anfrage bezog sich auf die Möglichkeit einer verbesserten Beleuchtung unter Berücksichtigung umweltschutztechnischer Belange sowie auf eine mögliche Kontaktaufnahme mit den Grundstückseigentümern, sofern das Gelände nicht im Eigentum der Stadt Bochum stehe.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Grundstück nicht der Stadt Bochum gehört. Eine Klärung mit dem Eigentümer sei daher vorab erforderlich. Im Falle einer vertraglichen Einigung wären für die Beleuchtung des etwa 170 Meter langen Weges fünf Lichtpunkte notwendig. Die Kosten für die erforderlichen Tiefbauarbeiten und die Installation der Leuchtmittel werden auf circa 35.000 Euro geschätzt.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.3
Begrünung von Fahrgastunterständen (FGU)
Zur Vorlage · 20220098 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Zusammenhang mit dem Ausbau der Haltestelle Hordeler Straße die Prüfung einer Begrünung von Fahrgastunterständen angeregt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass bestehende Unterstände nicht nachträglich begrünt werden können. Ein Austausch gegen begrünbare Modelle ist nur sukzessive beim Erreichen der Lebensdauer möglich. Für die kommenden Jahre ist ein Austausch von drei Unterständen pro Jahr vorgesehen, um Erfahrungen zu sammeln.

Ein grünes Modell kostet etwa 15.000 Euro, was einer Steigerung von 5.000 Euro gegenüber dem Standardmodell entspricht. Zusätzlich fallen jährliche Kosten für die Instandhaltung und Pflege an. Bisher liegt keine Bestätigung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr vor, ob die Mehrkosten für die Dachbegrünung förderfähig sind. Für die Haltestellen Hordeler Straße und Wengewiese sieht die aktuelle Planung nach der Aufstellung von Standardmodellen im Zuge des barrierefreien Ausbaus vor. Sollten an diesen Standorten gezielt begrünte Unterstände gewünscht werden, müssten die erforderlichen Mittel in Höhe von etwa 20.000 Euro pro Standort aus städtischen Mitteln finanziert werden.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung)
5.4
Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema "Haus Fey"
Zur Vorlage · 20220162 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Erhaltung der Gaststätte „Haus Fey“ in Bochum-Hamme zwei zentrale Fragen an die Verwaltung gestellt. Im Fokus standen dabei die Prüfung eines Denkmalschutzes gemäß dem Denkmalschutzgesetz NRW sowie die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit einer ortsansässigen Brauerei ein Konzept für eine museale Erhaltung und Erlebbarkeit zu entwickeln.

Die Untere Denkmalbehörde des Amtes für Stadtplanung und Wohnen hat bereits eine Ersteinschätzung zum möglichen Denkmalwert vorgenommen. Die Verwaltung teilte mit, dass die Gaststätte zwar eine umfangreiche Sammlung historischer Gegenstände aufweist, die als Zeugnis ihrer Zeit betrachtet werden können, daraus jedoch kein Denkmalschutzwert abgeleitet werden kann.

Bezüglich der Entwicklung eines musealen Konzepts hat das Kulturbüro und die Kulturhistorischen Museen Kontakt zur Gaststätte aufgenommen. Nach einem Gespräch mit der ehemaligen Wirtin und deren Tochter, welche den Betrieb derzeit führt, ist die weitere Bearbeitung der Anfrage an eine Rückmeldung der aktuellen Betreiberin gebunden. Die Verwaltung wartet auf eine Kontaktaufnahme durch die Betreiberin, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.5
Denkmal Versöhnungskirche Hordel
Zur Vorlage · 20220190 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Bochum-Mitte zum Denkmal Versöhnungskirche Hordel reagiert. Es wird berichtet, dass die Verwaltung das Objekt regelmäßig besichtigt und über dessen Zustand informiert ist. Im Rahmen einer Begehung mit dem neuen Eigentümer im November 202läufig wurden kurzfristige Notsicherungsmaßnahmen zugesichert.

In der Vergangenheit wurden ohne Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde bauliche Maßnahmen durchgeführt, bei denen Emporen entfernt und ein Kreuzgrundriss eingezogen wurde. Dies führte zu Schäden am Innenraum sowie zum Verlust von Kirchenbänken. Um das Vorhaben zur Umnutzung des Gebäudes in Wohnungen nicht durch Bußgelder zu gefährden, entschied die Verwaltung gegenüber dem damaligen Eigentümer für eine Verwarnung. Dieser hat das Objekt inzwischen verkauft.

Seit Oktober 2021 verfolgt ein neuer Eigentümer Pläne zur Sanierung und Umnutzung der Kirche zu Wohnzwecken. Ein erster Entwurf für die Planung liegt der Verwaltung vor, und ein Bauantrag wird vorbereitet. Die Verwaltung sowie das LWL-Fachamt für Denkmalpflege unterstützen die Umsetzung einer denkmalverträglichen Nachnutzung. Die entsprechenden Entwürfe werden den zuständigen politischen Gremien zu gegebener Zeit vorgestellt.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.6
Zustand Cruismannstraße
Zur Vorlage · 20220235 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage den Zustand der Cruismannstraße in Bochum-Riemke thematisiert und nach dem Zeitpunkt einer oberflächlichen Sanierung gefragt. Bezugnahme war dabei die bereits erfolgte Behebung von Frostschäden an anderen Verkehrswegen wie der Herzogstraße und der Günnigfelder Straße.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass der Zustand der Cruismannstraße bekannt sei. Im Februar 2021 wurden im Bereich zwischen Oberscheidstraße und Am Neuen Kamp Frostschäden sowie weitere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um die Verkehrssicherheit bis zu einer grundhaften Sanierung aufrechtzuerhalten. Eine vollständige Erneuerung der Straße kann aufgrund ihrer Länge nur abschnittsweise erfolgen. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung des Zustands anderer Straßen, der Belange Dritter sowie der finanziellen Möglichkeiten.

Im Um- und Ausbauprogramm 2022 bis 2024 ist für das Jahr 2024 die Erneuerung des Abschnitts zwischen Herner Straße und der A43-Brücke vorgesehen. Für weitere Teile der Cruismannstraße können zusätzliche Einzelmaßnahmen geplant werden, um den Querschnitt der Straße an die Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs anzupassen. Bis zur Durchführung der Sanierungsarbeiten wird die Verkehrssicherheit durch fortlaufende Unterhaltungsmaßnahmen sichergestellt.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.7
Private Pkw auf Riemker Friedhofsgelände
Zur Vorlage · 20220239 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zum Thema privater Pkw-Verkehr auf dem Friedhofsgelände in Riemke reagiert. Die zuständige Fachabteilung bestätigte, dass das Befahren des Friedhofs durch private Fahrzeuge stattfindet. Um dies zu unterbinden, wurden die Zufahrtswege, die auch von Mitarbeitenden der Verwaltung und von Friedhofsgewerken genutzt werden, mit Absperreinrichtungen versehen.

Hinsichtlich der fehlenden Poller erläuterte die Verwaltung, dass zur Ermöglichung temporärer Zufahrten Steckpoller eingesetzt werden. Diese werden mit handelsüblichen Schlüsseln geöffnet, jedoch häufig nicht wieder ordnungsgemäß eingesetzt, was das unbefugte Befahren ermöglicht. Die Mitarbeitenden der Verwaltung versetzen diese Poller regelmäßig, um den Zugang zu sperren.

Als weitere Maßnahme gegen die Zunahme des privaten Autoverkehrs wurden die Beschäftigten sensibilisiert. Verstöße werden nun mithilfe von Vordrucken dokumentiert und an das Ordnungsamt zur Einleitung von Bußgeldverfahren weitergeleitet. Parallel dazu besteht weiterhin die Möglichkeit, eine offizielle Befahrerlaubnis für Personen mit Mobilitätseinschränkungen zu beantragen. Die Verwaltung beobachtet derzeit, ob diese Maßnahmen zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation führen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.8
Straßenschäden auf der „Wielandstraße“
Zur Vorlage · 20220261 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Entstehung von Straßenschäden in der Wielandstraße, der Herderallee und der Lessingstraße thematisiert. Hintergrund sind Bauarbeiten im Bereich des Dichterviertels, bei denen schwere Baufahrzeuge zum Einsatz kommen. Dies führte zu Fahrbahnschäden wie tiefen Schlaglöchern.

Die Verwaltung gab an, dass der Zustand der Straßen bekannt sei und regelmäßig kontrolliert werde. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden Schäden durch den technischen Betrieb der Stadt Bochum behoben. Hinsichtlich der Kostenverantwortung für die Instandsetzung erklärte die Verwaltung, dass der Investor zur Beseitigung von unmittelbar und schuldhaft verursachten Schäden verpflichtet ist. Da die Nutzung der Straßen durch Lkw-Verkehr innerhalb der zulässigen Belastungsklassen rechtmäßig ist, kann die allgemeine Verkehrsbelastung dem Investor nicht direkt zugerechnet werden. Im Rahmen der Abnahme des Erschließungsgebietes werden die Schäden jedoch begutachtet, um eine Verpflichtung zur Beseitigung auf Kosten des Investors zu prüfen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.9
Fahrradabstellanlagen in der Bochumer Innenstadt, Vorlage 20213681 hier: Rückfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 02.12.2021
Zur Vorlage · 20220267 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Fahrradabstellanlagen am Otto-Sander-Platz beantwortet. Die Rückfrage der Fraktion thematisierte den Unterschied zwischen einer früheren Ablehnung eines Antrags für eine Fahrradparkanlage an diesem Standort und aktuellen Informationen über die Möglichkeit solcher Anlagen.

Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass die damalige Entscheidung darauf zurückgegangen ist, dass die Anfrage so interpretiert wurde, eine Anlage direkt auf der Fläche des Platzes zu errichten. Die aktuelle Mitteilung beziehe sich jedoch auf die Planung neuer Fahrradständer am Südring, welche unmittelbar an den Otto-Sander-Platz angrenzen. Ein Widerspruch zwischen den beiden Vorgängen liege nicht vor; die Differenz resultiere aus einer ungenauen räumlichen Abgrenzung des Platzes bei der ursprünglichen Anfrage.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.10
Förderantrag zur Förderrichtlinie "Planungsvorrat" für eine Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion
Zur Vorlage · 20220270 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat einen erneuten Förderantrag für Planungsleistungen zur Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion eingereicht. Nachdem ein entsprechender Antrag im Jahr 2021 nicht berücksichtigt wurde, wurde das Vorhaben nun dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Meldung an das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Gegenstand des Antrags sind die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung gemäß den Leistungsphasen 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Ziel ist es, eine Machbarkeitsstudie als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen zu nutzen. Dabei sollen die voraussichtlichen Baukosten, die weiteren Planungskosten sowie die Planungs- und Bauzeiten bis zu einer möglichen Inbetriebnahme ermittelt werden. Zudem wird eine erste Abschätzung des Nutzen-Kosten-Faktors erwartet. Eine Erweiterung auf Dreifachtraktion könnte die Kapazität der Linie U35 um bis zu 50 Prozent erhöhen.

Die Neuanmeldung erfolgt vor dem Hintergrund der aktualisierten Förderrichtlinie „Planungsvorrat“ durch das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Richtlinie wurde hinsichtlich der Fördermittel aufgestockt und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Förderung umfasst Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben, um die Planung von Projekten im öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben.

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Beratungsfolge

06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.11
Soziale Stadt Hamme: Sachstandsbericht 2021
Zur Vorlage · 20220330 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über den Sachstand des Stadterneuerungsgebiets Hamme für das Jahr 2021. Auf Grundlage des im November 2019 beschlossenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) wurde die erste Phase der Förderung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt. Diese umfasst 16 Maßnahmen mit einem förderfähigen Gesamtaufwand von rund 10,7 Millionen Euro. Davon entfallen 9,525 Millionen Euro auf die Landesförderung und 1,180 Millionen Euro auf den Eigenanteil der Stadt Bochum. Eine zweite Phase mit weiteren 16 Maßnahmen ist für die Zeit nach 2026 vorgesehen.

Im Rahmen der Umsetzung wurde die bisherige Stadtteilkoordination zum Januar 2022 durch ein Stadtteilmanagement abgelöst. Dieses übernimmt die Leitung des Vor-Ort-Büros sowie die Verwaltung von Stadtteil- und Jugendfonds und dient als Schnittstelle für Kommunikation und Beteiligung im Gebiet bis zum Jahr 2029. Parallel dazu wird die Kooperation mit der Hochschule Bochum zur Stadtentwicklung fortgesetzt.

Für das Jahr 2022 sind verschiedene bauliche und planerische Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung des Hof- und Fassadenprogramms, die Erarbeitung eines Freiraumkonzepts sowie die Aufwertung von Spielplätzen in der Wanner Straße und der Schmechtingstraße. Zudem stehen die Fertigstellung des Mobilitätskonzepts sowie die Ausstattung eines Begegnungsraums im Jugend- und Stadtteilzentrum JuSH auf dem Plan.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.12
Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens Neubau Forschungsgebäude (Deutsches Bergbaumuseum)
Zur Vorlage · 20220332 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens für den Neubau eines Forschungsgebäudes des Deutschen BergbauMuseums. Die DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung mbH plant an der Gahlenschen Straße ein Gebäude, das neben Forschungsräumen auch ein integriertes Depot zur Lagerung bergbaulicher Sammlungsgegenstände umfasst. Das etwa 8.270 Quadratmeter große Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur Jahrhunderthalle.

Das im Jahr 2021 durchgeführte Verhandlungsverfahren nach der Vergabeverordnung schloss mit einer Entscheidung des Auswahlgremiums ab. Der Entwurf des Planungsunternehmens Carpus + Partner aus Aachen wurde einstimmig als Sieger ausgewählt. Die Architektur sieht einen vollflächigen Erdgeschoss-Bausockel vor, auf dem zwei würfelartige Obergeschosstürme mit einer Fassade aus Stahl, Klinker und Glas ruhen. Während der südliche Teil des Gebäudes für die Forschungsarbeit vorgesehen ist, werden im nördlichen Teil die Depotarbeiten sowie die Anlieferung untergebracht. Die Lagerung schwerer und großer Sammlungsstücke soll im Erdgeschoss erfolgen. Der Entwurf berücksichtigt dabei die städtebauliche Einbindung in den Westpark sowie die angrenzende Wohnbebauung. Die detaillierte Planung wird derzeit fortgeführt, wobei eine Fertigstellung des Bauvorhabens im Jahr 2026 angestrebt wird.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung und die mündlichen Erläuterungen von Herrn Prof. Dr. Brüggerhoff und von Herrn Nussbaum anhand einer Präsentation werden zur Kenntnis genommen.
5.13
Anfrage zu Weihnachtsbäumen
Zur Vorlage · 20220353 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zur Beschaffung und Verwendung von Weihnachtsbäumen im öffentlichen Raum angefordert. Laut der Antwort der Verwaltung wurden im Jahr 2021 insgesamt 1.000 Nordmanntannen der Qualitätsstufen I und II mit einer Höhe von 2,50 Metern angeschafft. Die Anzahl der bestellten Bäume ist seit 2019 konstant auf diesem Niveau, nachdem die Zahl in den vorangegangenen Jahren bei 800 lag.

Die Tannenbäume werden seit 2020 von einem Land- und Forstwirtschaftsbetrieb aus Ratingen geliefert. Die im Jahr 2021 bereitgestellten Bäume stammen aus einer Pflanzung, die zwischen 2009 und 2013 erfolgte.

Nach dem 23. Dezember können etwa 150 bis 200 Bäume aus dem Märchenwald am Boulevard von interessierten Bürgerinnen und Bürgern abgeholt werden. Die restlichen Bäume verbleiben zur Gestaltung des Stadtbildes über die Weihnachtsfeiertage hinaus in der Innenstadt. Im Jahr 2021 wurden die Bäume bis zum 9. Januar aufgestellt. Die anschließende Abholung und Entsorgung erfolgte durch den USB Bochum. Die Tannenbäume werden auf einer Deponie zwischengelagert und anschließend gemeinsam mit anderen biologischen Abfällen der Biogasanlage der AHE in Witten verarbeitet.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.14
Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW auf der Tippelsberger Straße
Zur Vorlage · 20220287 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für LKW auf der Tippelsberger Straße gestellt. Hintergrund sind die Anliegen von Anwohnern, die über intensiven LKW-Verkehr, Lärm sowie Erschütterungen berichten. Zudem werden Risse an Gebäuden auf den Verkehr zurückgeführt. Es wurde angefragt, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW zwischen der Einmündung Hiltroper Straße und dem Tempo-30-Bereich vor dem Altenheim möglich ist.

Die Verwaltung führt aus, dass die Tippelsberger Straße Teil des städtischen Vorbehaltsstraßennetzes ist, welches den Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr vorsieht. Für solche Straßen ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit für LKW wäre nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung nur bei einer besonderen Gefahrenlage oder aufgrund der Unfalllage begründbar. Gemeinsame Feststellungen mit der Polizei ergaben jedoch keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung unter 50 km/h. Ein Überholverbot ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Zum Zustand der Fahrbahn teilt die Verwaltung mit, dass diese weitgehend verkehrssicher ist. Lediglich im Bereich der Einmündung Auf der Markscheide sind Straßenschäden festzustellen, welche für Erschütterungen verantwortlich sein könnten. Eine Behebung dieser Schäden ist für das Frühjahr 2022 geplant.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.15
Verkauf von drei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitte 5, 6 und 7)
Zur Vorlage · 20220349 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die Veräußerung von drei Grundstücken im Quartier Feldmark, die Teil des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ sind. Die betroffenen Flächen der Vermarktungsabschnitte 5, 6 und 7 befinden sich an der künftigen Ostparkallee und sollen mit jeweils zwei fünfgeschossigen Gebäuden bebaut werden. Die Grundstücke, bei denen es sich derzeit um Brachflächen handelt, sind für den Geschosswohnungsbau vorgesehen.

Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Bestgebotsverfahrens, das von der NRW.URBAN GmbH als Treuhänderin der Stadt Bochum durchgeführt wurde. Nach dem Start des Verfahrens im Mai 2021 wurden nach einer Prüfung der Leistungsfähigkeit 13 Investierende zur Erarbeitung von Konzepten zugelassen. Bis zum Ende der Abgabefrist im August 2021 gingen insgesamt 17 Arbeiten und Gebote ein. Die Bewertung durch die Auswahlkommission erfolgte anhand von Kriterien wie Architektur, Ökologie, Klimaschutz sowie dem Nutzungskonzept und dem Kaufpreis, wobei ein Mindestpreis von 400 Euro pro Quadratmeter festgelegt war.

Die Auswahlkommission hat für jeden der drei Abschnitte einen Bestbieter ermittelt. Die Umsetzung der prämierten Entwürfe sowie die Anforderungen der Kommission werden Bestandteil der künftigen Kaufverträge.

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Beratungsfolge

28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung)
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Zur Kenntnis genommen
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.16
City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten
Zur Vorlage · 20220372 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Projekts „City-Tor Süd“, welches eine neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten vorsieht, hat die Bochumer Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE reagiert. Die Fraktion hatte angefragt, ob im Bereich der geplanten sanitären Anlagen eine Schließfachanlage zur sicheren Aufbewahrung von Gegenständen installiert werden könne und ob die entsprechenden Investitionskosten in den Förderantrag aufgenommen werden könnten.

Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte dazu, dass eine solche Installation grundsätzlich möglich sei und eine entsprechende Förderung nach aktuellem Kenntstand nicht explizit ausgeschlossen werde. Dennoch wird aus sportfachlicher Sicht von der Einrichtung einer Schließfachanlage abgeraten. Die Verwaltung führt an, dass die Kosten und der Nutzen in keiner wirtschaftlichen Relation stünden. Als Gründe werden insbesondere der Aufwand für die Unterhaltung sowie die Anfälligkeit für Vandalismus und mögliche Zweckentfremdungen genannt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Sporttreibende im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß nur wenige Wertgegenstände mitführen und kein erhöhtes Diebstahlrisiko bei Sportaktivitäten im Freien bekannt sei.

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Beratungsfolge

20.05.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (12. Sitzung)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
5.17
Zustimmung zum Verkauf der Grundstücke durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG auf dem Gelände Innenstadt-West zur Errichtung eines Bürocampus bestehend aus drei Gebäuden
Zur Vorlage · 20220388 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die NRW.URBAN GmbH & Co. KG beabsichtigt den Verkauf von Grundstücken im Bereich Innenstadt-West zur Errichtung eines Bürocampus. Das Vorhaben sieht die Erstellung von drei separaten Bürogebäuden auf dem Gelände vor. Da der Verkauf den Richtlinien des Grundstücksfonds Ruhr unterliegt, ist die Einholung einer Zustimmung durch die zuständigen politischen Gremien der Stadt Bochum erforderlich.

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte sowie an den Ausschuss für Planung und Grundstücke gerichtet. Die Beschlussfassung über den Verkauf soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen, um den Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers zu gewährleisten. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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Beratungsfolge

05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
5.18
Baumscheiben und Hochbeete in der Speckschweiz
Zur Vorlage · 20220414 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur Instandsetzung von beschädigten Hochbeeten im Bereich der Speckschweiz Stellung bezogen. Die Maßnahmen betreffen insbesondere die Schmechtingstraße, die Hofsteder Straße sowie den Wegescheid und beziehen sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2021.

Die Instandsetzung der Baumscheiben und Hochbeete erfolgt im Rahmen der laufenden Unterhalts- und Pflegebewirtschaftung von Straßen und Wegen. Da die Umsetzung aus den vorhandenen Unterhaltssmitteln nur sukzessive erfolgen kann, ist ein Beginn der Arbeiten für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Dabei sollen jährlich etwa drei bis vier Baumscheiben durch den zuständigen Jahresvertragsunternehmer instand gesetzt werden, neben den weiteren Aufgaben der Straßenunterhaltung. Die Verkehrssicherheit im gesamten Bereich der Speckschweiz wird weiterhin gewährleistet.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Zuckerhaltige Getränke bei den BV-Sitzungen
Zur Vorlage · 20220456 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 10. März 2022 wurde die Verwaltung um eine Prüfung gebeten, die Auswahl der bei den Sitzungen bereitgestellten zuckerhaltigen Getränke zu verändern. Ein Mitglied der Fraktion Die PARTEI wies darauf hin, dass zwar Wasser aus der Region zur Verfügung gestellt wird, die angebotenen zuckerhaltigen Erfrfrischungsgetränke jedoch von einem international tätigen Großkonzern stammen.

Die Anfrage führt an, dass dieses Unternehmen in verschiedenen Bereichen wie dem Plastikmüllaufkommen, den Arbeitsbedingungen und dem Wasserverbrauch in der Kritik steht. Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung gefragt, ob ein Umstieg auf alternative Produkte möglich sei. Als Optionen wurden dabei insbesondere regionale, biologische oder fair gehandelte Erfrischungsgetränke genannt. Die Anfrage zielt darauf ab, die Beschaffung von Getränken für die Sitzungen der Bezirksvertretung an ökologische und soziale Kriterien anzupassen.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.2
Antrag 20212340 "Finanzierung von Sitzschalen und Lichtanlagen an der Bouleanlage auf der Freizeitanlage ´Am Hausacker´"
Zur Vorlage · 20220457 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der Freizeitanlage „Am Hausacker“ gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im August 2021, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Rahmenbedingungen für Erweiterungen an der Bouleanlage zu prüfen.

Konkret soll die zuständige Stelle untersuchen, ob der zusätzliche Einbau von Sitzflächen auf der Betontribüne sowie die Installation von Beleuchtungselementen im Einklang mit den bestehenden Förderungsvoraussetzungen für den Bau der Freizeitanlage stehen. Der Beschluss sieht vor, dass die Bezirksvertretung Bochum Mitte die Maßnahme finanziert, sofern keine Konflikte mit den Förderrichtlinien entstehen. Die vorgesehene Finanzierung durch die Bezirksvertretung beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro. Mit der Anfrage wird nun nach dem aktuellen Stand dieser Prüfung gefragt.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.3
Antrag 20212352 "Verbesserung der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes"
Zur Vorlage · 20220458 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der Aufenthaltsqualität im hinteren Bereich des Riemker Marktes gestellt. Grundlage für die Anfrage ist der Beschluss aus dem Antrag 20212352, welcher in der siebten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19. August 2021 einstimmig verabschiedet wurde.

Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den hinteren Bereich des Riemker Marktes zu erstellen, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu verbessern. Zur Unterstützung der Erstellung dieses Konzepts wurde eine Summe von 15.000 Euro bereitgestellt. Die Fraktion erkundigt sich nun nach dem derzeitigen Stand der Umsetzung dieser Maßnahme.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.4
Überquerung Velsstraße vom Fußgängerweg Am Dornbusch zum Velspark
Zur Vorlage · 20220469 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 12. Sitzung der Bezirksvertretung Fragen zur Überquerung der Velsstraße zwischen dem Fußgängerweg Am Dornbusch und dem Velspark gestellt. Hintergrund ist die aktuelle Situation am Übergang, bei der Fußgänger die Straße auf direktem Weg überqueren. Da das Niveau des Gehwegs und des Zugangs zum Velspark höher liegt als die Fahrbahn, ist der Grünstreifen zwischen Gehweg und Straße bis auf die Wurzeln der Bepflanzung abgetreten. Dieser Bereich wird zudem als Schulweg zum Schulzentrum an der Querenburger Straße sowie zur Vels-Heide-Grundschule genutzt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten für eine Übergangslösung bestehen, um die Querung der Velsstraße zu verbessern und den Grünstreifen zu schützen. Als Beispiele für mögliche Maßnahmen werden Stufen oder ein Fußgängerüberweg angeführt. Zudem wird nach den voraussichtlichen Kosten für eine entsprechende Umgestaltung des Bereichs gefragt.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.5
Zebrastreifen Günnigfelder Straße
Zur Vorlage · 20220686 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat in einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung am 10. März 2022 die Realisierbarkeit eines Zebrastreifens in der Günnigfelder Straße thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf den Straßenabschnitt hinter der Kreuzung mit der Röhlinghauser Straße in Fahrtrichtung Herne.

Anwohner sowie Mitglieder eines benachbarten Kleingartenvereins wünschen sich an dieser Stelle eine Fußgängerüberquerung in Form eines Zebrastreifens, um die Sicherheit beim Überqueren der Straße zu erhöhen. Die betreffende Stelle wird laut der Anfrage täglich von Schulkindern auf dem Weg zur Bushaltestelle sowie von Kindern auf dem Weg zum Kindergarten genutzt.

Die Fraktion bittet um eine schriftliche Auskunft darüber, ob die Einrichtung eines Zebrastreifens an diesem Standort realisierbar ist.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.6
Gehweg Hannoverstraße / Hüller-Bach-Straße
Zur Vorlage · 20220687 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. März 2022 eine Anfrage zum Zustand des Gehwegs an der Verbindung von Hannoverstraße und Hüller-Bach-Straße eingereicht. Betroffen ist der Bereich in der Kurve zwischen den beiden Straßen auf Höhe der Hausnummer 51.

In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass sich dieser Abschnitt des Gehwegs vom restlichen Verlauf unterscheidet, da er nicht gepflastert, sondern mit Lehm und Kies bedeckt ist. Da der Weg zur Bushaltestelle an der Hüller-Bach-Straße führt, weist die Fraktion auf eine hohe Nutzung dieses Bereichs hin.

Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Es wird nach den Gründen für das Fehlen einer Pflasterung an dieser Stelle gefragt sowie die Möglichkeit einer kurzfristigen Umsetzung einer entsprechenden Pflasterung angefragt. Die zuständige Stelle wurde um eine schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.7
Straßenzustand Hannoverstraße
Zur Vorlage · 20220688 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Hannoverstraße thematisiert. Die Anfrage bezieht sich konkret auf die Abschnitte zwischen der Hüller-Bach-Straße und dem Zugang zum Hannover Berg sowie auf den Bereich zwischen der Berthastraße und dem Hannover Berg. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Asphaltdecke in diesen Bereichen an mehreren Stellen großflächig aufgebrochen ist.

Die Fraktion stellt hierzu drei Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird um eine fachliche Beurteilung des aktuellen Zustands der beschriebenen Straßenabschnitte gebeten. Darüber hinaus wird angefragt, ob eine kurzfristige Beseitigung der vorhandenen Mängel realisierbar ist. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob die Hannoverstraße bei der Erstellung der Liste für anstehende Aus- und Umbaumaßnahmen im Straßennetz berücksichtigt werden kann. Die Beantwortung der Fragen wurde schriftlich angefordert.

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10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.8
Sanierungsmaßnahmen auf Riemker Friedhof
Zur Vorlage · 20220689 · Anfrage
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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
6.9
Anfrage - Zustand Bürgersteig nach Glasfaserkabelverlegung
Zur Vorlage · 20220695 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Gehwege in Riemke Fragen an die Stadt Bochum gestellt. Anlass für die Anfrage sind Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserkabeln in den vergangenen Wochen, bei denen Gehwegplatten angehoben und anschließend wieder verlegt wurden.

Die Fraktion führt als Beispiele für die betroffenen Stellen die Tippelsberger Straße 28 und 30 sowie das Haus Am Hausacker 62 an und hinterfragt dabei die Qualität der Verlegung. In der Anfrage wird gefragt, ob der Stadt Bochum die Art der Verlegung bekannt ist und wann eine Beseitigung von Mängeln erfolgen soll. Zudem wird angefragt, ob die Gehwege nach Abschluss der Arbeiten durch das Tiefbauamt geprüft werden.

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Beratungsfolge

10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Anhörungen
8.1

Verkauf von drei Grundstücken im Quartier Feldmark (Vermarktungsabschnitte 5, 6 und 7)

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220351
8.2

Zustimmung zum Verkauf der Grundstücke durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG auf dem Gelände Innenstadt-West zur Errichtung eines Bürocampus bestehend aus drei Gebäuden

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220389Protokollnotiz:Herr Schnell (SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung bei der Namensvergabe der Straße weibliche Namen zu nehmen.
9.

Vorschläge und Anregungen
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
11.1

Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Mitte -
11.2

Ermittlungsverfahren Denkmal Versöhnungskirche Hordel
11.3

Anregung und Eingabe nach §24 GO NRW: Erweiterung des Bewohnerparkbereichs Bochum-Mitte B
12.

Anfragen

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