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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20220383 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll über die Bestellung und Abberufung einer Schriftführung entscheiden. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird beantragt, den neuen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung zum Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Süd zu bestellen. Gleichzeitig ist die Abberufung des bisherigen Schriftführers von seinem Amt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Demnach sind die Bezirksverwaltungsstellen für die Schriftführung zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind. Um personelle Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen kompensieren zu können, wurden die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer eingesetzt.

  Die Abberufung des bisherigen Funktionsträgers erfolgt aufgrund seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung Bochum zum 31. Oktober 2021. Durch die personelle Neubesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 1.2
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Süd

  Zur Vorlage · 20220126/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat für den Bezirk Bochum-Süd einen Vorschlag zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 vorgelegt. Dabei sollen Mittel in Höhe von insgesamt 150.050 Euro für verschiedene Maßnahmen an Spielplätzen und Sportflächen verwendet werden. Diese Investitionen sind Teil eines größeren Budgets, das im Jahr 2022 die bauliche Überarbeitung sowie den Ersatz von Spielgeräten in verschiedenen Bochumer Bezirken vorsieht.

  Konkret sieht die Vorlage vor, am Kinderspielplatz Eulenbaumstraße 60.000 Euro für eine neue Ausstattung aufzuwenden, um veraltete Holzspielgeräte zu ersetzen. Für den Spielplatz Am Schußholz/Universitätsstraße sind 50.000 Euro vorgesehen, um diesen zu einem Mehrgenerationenplatz mit Fitnessgeräten umzugestalten. In diesem Prozess ist eine Beteiligung von Kindern und Bürgern geplant. Am Standort Rotteland/Haarholzer Straße sollen für 10.050 Euro Palisaden erneuert werden, um die Hangsicherung zu gewährleisten. Zudem sind 30.000 Euro für den Bolzplatz Laerheidestraße eingeplant, wobei eine neue Deckschicht sowie die Erneuerung des Ballfangzauns und des Tores im Fokus stehen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

  Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

  Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (SPD) Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)
• 2.2
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

  Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

  Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Anschaffung von technischer Ausrüstung und Installation eines WLAN im AWO KJFH HuTown

  Zur Vorlage · 20220532 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben einen Antrag an die Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt, um die Anschaffung technischer Ausrüstung sowie die Installation eines WLAN-Netzwerks im Jugendzentrum HuTown zu ermöglichen. Die Finanzierung soll über bezirkliche Mittel in einer Höhe von bis zu 3.500 Euro erfolgen. Ein vorliegender Kostenvoranschlag weist Kosten von etwa 3.051 Euro aus, wobei mit möglichen Mehrkosten während der Installation gerechnet wird.

  Die Maßnahme ist Teil eines Vorhabens zur Digitalisierung außerschulischer Bildungsangebote. Durch eine Zuwendung der Aktion Mensch für Hard- und Software sowie Fortbildungen im Bereich der Medienpädagogik sollen Projekte zu Themen wie schulischem Lernen, Unterstützung beim Homeschooling, Distanzunterricht sowie Online-Bewerbungen und -Anträgen realisiert werden. Die technische Infrastruktur wird als notwendige Grundlage für diese Angebote beschrieben.

  Die AWO verpflichtet sich als Betreiberin des Jugendzentrums dazu, die technische Anlage bei einem etwaigen Wechsel der Trägerschaft am Standort zu belassen. Eine Umsetzung der Installation ist kurzfristig vorgesehen, um den Betrieb der digitalen Angebote noch vor den Osterferien sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 4.2
  Beleuchtung Fußweg Galgenfeldstraße / Zum Ruhrblick

  Zur Vorlage · 20220554 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag an die Bezirksvertretung Bochum-Süd vorgelegt, der eine Beleuchtung eines Fußwegs vorsieht. Gegenstand des Antrags mit der Nummer 20220554 ist die Installation von Lichtquellen für den Fußgängerdurchgang zwischen der Galgenfeldstraße und der Straße „Zum Ruhrblick“.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass an der Kemnader Straße kein Fußweg vorhanden ist. Der betreffende Durchgang wird von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, um eine Abkürzung entlang der Kemnader Straße zu nehmen. Mit dem vorliegenden Dokument wird die Umsetzung der Beleuchtung für diesen Bereich angefordert. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
• 4.3
  Kostenübernahme für Sperrpfosten vor der AWO-Kita Eulenbaumstraße

  Zur Vorlage · 20220555 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen/Bündnis 90 haben einen Antrag an die Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt, um die Installation von Sperrpfosten vor der AWO-Kita in der Eulenbaumstraße zu veranlassen. Ziel der Maßnahme ist es, das Parken auf dem Bürgersteig zu unterbinden. Laut dem Antrag kommt es morgens und mittags beim Bringen und Abholen der Kinder dazu, dass auf dem Gehweg geparkt wird, was das Passieren mit Kinderwagen verhindert.

  Für die Umsetzung der Sperrpfosten sollen Kosten in Höhe von etwa 3.500 Euro aus den bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden. Die Fachverwaltung hat bereits vorgeschlagen, den Bürgersteig durch Poller abzusichern, um das Parken an dieser Stelle zu verhindern. Da jedoch keine finanziellen Mittel innerhalb der Fachverwaltung für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen, wird die Übernahme der Kosten aus dem Budget des Bezirks beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Anmerkung:Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nicht doch (s. Mitteilung 20220429) Haushaltsmittel im Fachbereich zur Verfügung stehen.

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Anmerkung:Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nicht doch (s. Mitteilung 20220429) Haushaltsmittel im Fachbereich zur Verfügung stehen.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

  Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

  Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Hunscheidtstr. 116

  Zur Vorlage · 20220087 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf der ehemaligen Betriebsfläche an der Hunscheidtstr. 116 in Bochum ist die Neunutzung als Wohngebiet geplant. Da es sich aufgrund der bisherigen Nutzung um eine Altlastenfläche handelt, sind im Rahmen des Bebauungsplans 987 Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese umfassen einen Bodenaushub in einer Tiefe von ein bis fünf Metern.

  Für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde die Entfernung von 33 Bäumen beantragt, die unter den Schutz der Bochumer Baumschutzsatzung fallen. Ein Baum weist aufgrund eines Pilzbefalls und Absterbeerscheinungen einen Zustand auf, der eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand ausschließt. Zudem ist durch den Abbruch eines unterkellerten Gebäudes ein Eingriff in das Wurzelwerk einer Kirsche unvermeidbar, was die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigen kann. Für die weiteren beantragten Bäume wurde eine Ausnahme von der Satzung begründet, da die geplante Nutzung der Fläche ansonsten erheblich eingeschränkt wäre.

  Als Ausgleich sollen 76 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt und gepflegt werden. Nach Angaben des Bauherrn sollen diese Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.3
  Überflutungen der Häuser mit den Nummern 23 bis 31 der Straße Am Langen Seil in der Bindfadensiedlung in Wiemelhausen

  Zur Vorlage · 20214092 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bindfadensiedlung in Wiemelhausen kam es im Jahr 2021 zu mehreren Überflutungen von Gebäuden in der Straße Am Langen Seil durch Oberflächenwasser. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bezirksausschuss Bochum-Süd angefragt, welche Maßnahmen die Stadt gegenüber der Autobahn GmbH zur Vermeidung weiterer Ereignisse ergreift. Hintergrund sind Wasserzuflüsse, die unter anderem durch Bauarbeiten an der A 448 sowie durch die topografische Lage entstehen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass nach einer Untersuchung der Zuflüsse festgestellt wurde, dass ein wesentlicher Teil des Wassers von einer ehemaligen DB-Trasse kommt. Die Stadt prüft derzeit den Erwerb angrenzender Grünflächen, um Rückhaltemöglichkeiten vor der Unterführung der Universitätsstraße zu schaffen. Zudem werden temporäre Maßnahmen zur Rückhaltung bis zum Bau eines geplanten Radwegs geprüft. Bezüglich der Baustelle der Autobahn GmbH führt die Verwaltung Gespräche zur Reduzierung des Wasserzuflusses; eine Verstärkung eines Walls wurde bereits umgesetzt. Die Regenwasserentwässerung der A 448 wurde Ende 2021 fertiggestellt. Der endgültige Anschluss der Oberflächenentwässerung an das System wird nach Abschluss der Fahrbahnarbeiten erfolgen, wodurch der Zufluss von der Autobahnseite verringert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 5.4
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise

  Zur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.

  Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.

  Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Förderantrag zur Förderrichtlinie "Planungsvorrat" für eine Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion

  Zur Vorlage · 20220270 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen erneuten Förderantrag für Planungsleistungen zur Erweiterung der Stadtbahnlinie U35 auf Dreifachtraktion eingereicht. Nachdem ein entsprechender Antrag im Jahr 2021 nicht berücksichtigt wurde, wurde das Vorhaben nun dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Meldung an das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

  Gegenstand des Antrags sind die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung gemäß den Leistungsphasen 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Ziel ist es, eine Machbarkeitsstudie als Entscheidungsgrundlage für ein weiteres Vorgehen zu nutzen. Dabei sollen die voraussichtlichen Baukosten, die weiteren Planungskosten sowie die Planungs- und Bauzeiten bis zu einer möglichen Inbetriebnahme ermittelt werden. Zudem wird eine erste Abschätzung des Nutzen-Kosten-Faktors erwartet. Eine Erweiterung auf Dreifachtraktion könnte die Kapazität der Linie U35 um bis zu 50 Prozent erhöhen.

  Die Neuanmeldung erfolgt vor dem Hintergrund der aktualisierten Förderrichtlinie „Planungsvorrat“ durch das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Richtlinie wurde hinsichtlich der Fördermittel aufgestockt und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Die Förderung umfasst Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben, um die Planung von Projekten im öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung)
• 5.6
  Brockhauser Str. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220297 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die evangelische Kirchengemeinde plant die Umnutzung der bestehenden Friedhofskapelle in der Brockhauser Straße in ein Kolumbarium. Das Vorhaben sieht vor, den Hauptraum, die beiden ehemaligen Sargkammern sowie die Trauerhalle umzugestalten. Im überdachten Vorbereich soll zur Zugangssicherung ein Tor errichtet werden. Neben der neuen Nutzung als Kolumbarium soll die Kapelle weiterhin für kleine Trauerfeiern mit zwei bis fünf Personen genutzt werden können.

  Das Grundstück befindet sich in einem Bereich, der im Bebauungsplan Nr. 391 als Grünfläche/Friedhof festgesetzt ist und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Da die Art der Nutzung weiterhin in Verbindung mit dem Friedhof steht, werden die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Es sind keine zusätzlichen Flächenversiegelungen geplant. Da es sich um eine Nutzungsänderung innerhalb des vorhandenen Gebäudes handelt, bestehen keine naturschutzrechtlichen Bedenken. Die Verwaltung beabsichtigt, für das Vorhaben eine Baugenehmigung zu erteilen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 5.7
  Radwegenetz im Bezirk Bochum-Süd

  Zur Vorlage · 20213786 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Informationen zum Radwegenetz im Stadtbezirk angefragt. Die Anfrage bezog sich auf eine Übersicht des bestehenden Netzes, ein Verzeichnis von Mängeln sowie die Planung zur Schließung baulicher Lücken bis zum Jahr 2024.

  Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit keine durchgängig verlässliche Darstellung aller Elemente des Radverkehrsnetzes in Bochum vorliegt. Im Rahmen der Erstellung eines neuen Radverkehrskonzeptes für das erste Halbjahr 2022 wird jedoch ein Kataster entwickelt, das auf aktuellen Befahrungen basiert. Ein separates Verzeichnis über Schäden am Radwegenetz wird nicht geführt. Festgestellte Mängel werden im Zuge der laufenden Straßenunterhaltung oder bei größeren Sanierungsmaßnahmen behoben.

  Für den Bezirk Bochum-Süd sind verschiedene bauliche Maßnahmen geplant. Dazu gehören die Umgestaltung der Königsallee, die Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Markstraße sowie die Planung einer Auffahrt zur Universität West. Der Ausbau der Opelbahntrasse zwischen Springorumstraße und Alte Wittener Straße wird durch laufende Grundstücksgeschäfte vorangetrieben. Zudem soll die Beleuchtung der Springorumtrasse im Jahr 2022 beauftragt werden. Die Querung des Ölbachweges über die Straße Auf dem Kalwes ist für das laufende Jahr vorgesehen, während für die Querung über die Hevener Straße zunächst Flächen von Straßen.NRW erworben werden müssen. Die Planung zur Schließung einer Lücke zwischen dem Parallelweg zur Straße Im Lottental und dem Kemnader See steht kurz vor dem Abschluss.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 5.8
  Eulenbaumstraße KITA Pfosten

  Zur Vorlage · 20220429 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Süd über die geplante Sicherung des Gehwegs an der Eulenbaumstraße 271, an der sich eine Kindertagesstätte befindet. Der derzeitige Gehweg weist eine Breite von etwa 1,20 Metern auf. Aufgrund von Parkvorgängen während der Bring- und Abholzeiten ist die Nutzung des Gehwegs zeitweise eingeschränkt, was dazu führt, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Ein bestehendes Parkverbot kann aufgrund personeller Engpässe in der Kontrolle nicht durchgehend durchgesetzt werden.

  Zur Behebung der Situation sieht die Planung die Installation von Pollern vor, um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. An besonders engen Stellen soll der Gehweg durch Asphaltierung bis zur Eigentumsgrenze verbreitert werden. Ziel ist es, trotz der Pfosten eine nutzbare Breite von circa 1,20 Metern zu gewährleisten, um die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer sicherzustellen. Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf etwa 3.500 Euro. Der Verwaltung stehen hierfür jedoch aktuell keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 5.9
  Erfassung der 1960er bis 1980er Jahre Architektur in Bochum Forschungsprojekt mit dem Kunstgeschichtlichen Institut in der Unirahmenstadt

  Zur Vorlage · 20220511 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum erweitert das städtische Kulturgutverzeichnis um die Architektur der 1960er bis 1980er Jahre. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2020 wurde ein Kooperationsvertrag mit dem Kunstgeschichtlichen Institut der Ruhr-Universität Bochum geschlossen, um die Bauwerke dieser Epoche – von der Nachkriegsmoderne bis zur Postmoderne – wissenschaftlich zu erfassen.

  Im Rahmen des Projekts, das im Sommersemester 2022 startet, liegt der Schwerpunkt auf der sogenannten Unirahmenstadt. Studierende der Kunstgeschichte werden sich in Fachseminaren und Vorträgen mit der Architektur dieser Zeit auseinandersetzen und praktische Untersuchungen an ausgewählten Objekten durchführen. Die Verwaltung kontaktiert hierzu die Eigentümer der vorab ausgewählten Gebäude, um eine Mitwirkung an dem Forschungsprojekt zu bitten.

  Die Ergebnisse der Untersuchung dienen als Grundlage für künftige Entscheidungen über den Denkmalschutz. In Zusammenarbeit mit dem LWL wird die Verwaltung prüfen, welche Bauwerke als denkmalwürdig eingestuft werden können. Ein Pressetermin zur Vorstellung des Kooperationsprojekts ist für Ende April 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Realisierung von Fahrrad-Abstellanlagen im Wohnquartier an der Querenburger Straße Bebauungsplan Nr. 958

  Zur Vorlage · 20220530 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD Bochum-Süd haben eine Anfrage zum Bebauungsplan Nr. 958 für ein Wohnquartier an der Querenburger-Straße eingereicht. Im Fokus steht die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen für die 270 Wohneinheiten des Gebiets.

  Da im öffentlichen Raum laut Bebauungsplan keine entsprechenden Anlagen vorgesehen sind und Nebenanlagen in den Vorgärten unzulässig sind, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, in welchem Umfang und an welchen Standorten der Bauträger Radabstellanlagen in seiner Bauplanung vorsieht. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung Möglichkeiten hat, die Planung so zu beeinflussen, dass die Anlagen möglichst nah an den Verkehrsflächen und nicht vorrangig in Kellerräumen entstehen. Des Weiteren soll geklärt werden, ob die Verwaltung im Verlauf der Bauphase zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Besucher am Rand des Baugrundstücks nahe der Zufahrtsstraßen des Wohnquartiers sicherstellen kann.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.2
  Arnikastraße - Schlechter Zustand des Gehweges und der Fahrbahn

  Zur Vorlage · 20220556 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD Bochum Süd und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Anfrage zum Zustand der Arnikastraße eingereicht. In dem Dokument wird auf Mängel an der Fahrbahn sowie an den Gehwegen hingewiesen. Die Fahrbahn weist Risse und Schlaglöcher auf, wobei die Beständigkeit bisheriger Ausbesserungen thematisiert wird.

  An den Gehwegen werden Schäden durch die Wurzeln von Platanen angeführt, welche die Gehwege angehoben haben. Zudem wird ein teilweiser Wildwuchs auf den Gehwegen beschrieben. Die Anfrage stellt der Verwaltung drei Fragen: Es wird nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zum Zustand der Straße und der Gehwege gefragt. Des Weiteren wird nach geplanten Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden sowie nach Möglichkeiten gefragt, den Erhalt der alten Bäume mit einer sicheren Gestaltung der Gehwege zu vereinbaren.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.3
  Gehweg an der A 448

  Zur Vorlage · 20220557 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage die Situation an der Auffahrt zur A448 in Bochum thematisiert. Der Fokus liegt auf dem Bereich der Königsallee stadtauswärts in Richtung Südwest. Laut den vorliegenden Informationen wurden dort Bäume geschnitten, wobei das entstandene Gehölz vor den Bäumen abgelegt wurde. Die Fraktionen geben an, dass der darunterliegende Gehweg durch die Lagerung des Schnittguts einen unsicheren Eindruck hinterlässt.

  In der Anfrage werden drei spezifische Punkte zur Klärung vorgebracht. Zunächst wird nach dem Zeitpunkt für die Entfernung des Gehölzes gefragt. Des Weiteren wird die Reinigung des Gehwegs von den verbliebenen Baumresten adressiert. Darüber hinaus thematisiert die Anfrage bestehende Unebenheiten auf dem Weg selbst und bittet um Auskunft darüber, wann diese Mängel beseitigt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.4
  Impfungen in der Verwaltungsstelle Süd

  Zur Vorlage · 20220558 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zur Verwaltungsstelle Süd Informationen über die dort durchgeführten Impfungen angefordert. Die parlamentarische Anfrage, die im März 2022 gestellt wurde, bezieht sich auf den Zeitraum ab Dezember 2021.

  Im Detail bitten die Fraktionen um eine statistische Aufstellung der insgesamt in der Verwaltungsstelle Süd vorgenommenen Impfungen. Diese Auskunft soll sowohl die Gesamtzahl als auch eine monatliche Aufschlüsselung des Zeitraums seit Dezember 2021 umfassen. Des Weiteren wird nach der Anzahl der Erstimpfungen gefragt, die innerhalb dieser Statistik enthalten sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die zeitliche Verfügbarkeit der Impfangebote. Hierbei wird geklärt, ob die Impfungen – abgesehen von den gesetzlich festgelegten Feiertagen – an sieben Tagen in der Woche durchgeführt wurden.

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  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.5
  Fahrrad-Reparaturstationen in Bochum

  Zur Vorlage · 20220709 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben eine Anfrage zu öffentlichen Fahrrad-Reparaturstationen im Stadtgebiet gestellt. Ziel ist die Untersuchung der Möglichkeiten, Radfahrenden durch fest installierte Stahlkonstruktionen kostenlosen Zugang zu Werkzeugen wie Luftpumpen, Reifenhebern und verschiedenen Schlüsseln rund um die Uhr zu ermöglichen.

  Im Rahmen der Anfrage werden Informationen über bereits bestehende Reparaturstationen im Stadtbezirk Bochum-Süd sowie im restlichen Bochumer Stadtgebiet erbeten. Zudem wird nach verfügbaren Modellen für das öffentliche Beschaffungswesen gefragt, wobei Details zur Ausstattung sowie zu den Kosten für Anschaffung, Installation und Instandhaltung angefordert werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit einer Kooperation mit lokalen Fahrradgeschäften zu prüfen, um eine regelmäßige Befüllung der Stationen mit Verbrauchsartikeln wie Fahrradschläuchen oder Flickzeug sicherzustellen.

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  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.6
  Ohne Kita-Platz in die Schule?

  Zur Vorlage · 20220722 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Süd wurde eine Anfrage zur Situation von Kita-Plätzen vor der Einschulung gestellt. Grundlage ist ein Bericht einer Teilnehmerin einer Bezirkssozialraumkonferenz, wonach im Bochumer Süden über 40 Kinder keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung erhalten haben, bevor sie zum nächsten Schuljahr eingeschult wurden.

  Die Anfrage an den Bezirksbürgermeister umfasst zwei Kernpunkte. Es wird zunächst gefragt, ob die Verwaltung nach der entsprechenden Konferenz das Gespräch mit der Berichterstattenden gesucht und den Sachverhalt untersucht hat. Des Weiteren wird nach den Maßnahmen gefragt, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass Kinder ab drei Jahren ihren Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nicht wahrnehmen können.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.7
  Anfrage bezüglich Antrag auf Öffnung von Einbahnstraßen Vorlagennummer 20211449

  Zur Vorlage · 20220728 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben eine Anfrage zur Überprüfung von Einbahnstraßen gestellt. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob diese Straßen für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden können. Der ursprüngliche Antrag hierzu wurde am 18. Mai 2021 eingereicht.

  Da der Bezirksvertretung Bochum-Süd V bislang weder eine Antwort noch eine Beschlussvorlage vorliegt, erkundigen sich die Fraktionen nach dem aktuellen Stand des Verfahrens. Es wird gefragt, wann die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen wird und welche Gründe für die Verzögerung in der Bearbeitung bestehen.

  Zudem bitten die Fraktionen die Verwaltung darum, bei künftigen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen eine Mitteilung mit einer Zeitangabe zu erstellen. Ziel ist es, der Bezirksvertretung eine Information darüber bereitzustellen, wann mit der Vorlage einer Beschlussvorlage zu rechnen ist.

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  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.8
  Zwischenlösung für Turnhalle Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20220725 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDIS90/DIE GRÜNEN und SPD haben eine Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum Süd zur Situation an der Erich-Kästner-Schule gestellt. Hintergrund ist die Information, dass die Fertigstellung der neuen Turnhalle voraussichtlich noch drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

  Die Anfrage bittet um Prüfung von Zwischenlösungen für den Sportunterricht. Es wird gefragt, ob die Nutzung bereits bestehender Turnhallen in der Umgebung oder von Sporthallen der Universität möglich ist. Ein weiterer Punkt betrifft die Reinigung des schuleigenen Fitnessraums. Die Fraktionen fragen an, ob die Stadt die Reinigung übernehmen kann, da die bisherige Praxis, wonach Schülerinnen und Schüler die Reinigung selbst durchführen, thematisiert wird.

  Zudem wird die Errichtung einer Traglufthalle als Übergangslösung auf dem Gelände der Gesamtschule untersucht. Dies wäre nach Angaben der Anfrage möglich, sofern die Fertigstellung des Parkplatzes wie geplant erfolgt, sodass ein Behelfsparkplatz auf dem Schulhof genutzt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• 6.9
  Anfrage/Nachfrage zur fehlenden Antwort auf folgenden Antrag: Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes der Bezirksmusikschule Bochum Süd Vorlage: 20210694

  Zur Vorlage · 20220727 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben eine Anfrage zur Vorlage 20220727 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist das Ausbleiben einer Rückmeldung zu einem bereits im März 2021 gestellten Antrag bezüglich der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes der Bezirksmusikschule Bochum-Süd (Vorlage 20210694).

  Nach Angaben der Fraktionen liegt der Bezirksvertretung bislang weder eine Antwort noch eine entsprechende Beschlussvorlage vor. In ihrer Anfrage bitten die Fraktionen die Verwaltung um Auskunft darüber, wann eine solche Beschlussvorlage vorgelegt wird und aus welchen Gründen im Zeitraum von einem Kalenderjahr keine Rückmeldung erfolgt ist.

  Darüber hinaus fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, dass die Verwaltung bei künftigen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen eine Mitteilung an die Bezirksvertretung übermittelt. Diese Information soll eine Zeitangabe enthalten, wann mit der Vorlage einer Beschlussvorlage zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Niederschrift der 5. Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 19.01.2022
• 11.2
  Niederschrift der 6. Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 07.02.2022
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -
• 12.
  Anfragen