Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung)

30.03.2022, 15:00 – 30.03.2022, 15:46 Uhr

Gremium: Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Beitritt zur interkommunalen Entwicklungspartnerschaft "Open SmartCity App"
Zur Vorlage · 20220407 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt den Beitritt zur interkommunalen Entwicklungspartnerschaft „Open SmartCity App“. Im Rahmen der Förderung als „Modellprojekt Smart City“ durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sollen die digitalen Kanäle der Stadt Bochum weiterentwickelt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Überarbeitung der Bochum-App, da eine Erweiterung der aktuell genutzten technischen Plattform mit einem hohen Aufwand verbunden wäre.

Durch die Teilnahme an der Partnerschaft, der bereits Städte wie Dortmund, Solingen, Remscheid, Wolfsburg und Mönchengladbach angehören, soll die Nutzung einer bereits erprobten Plattform ermöglicht werden, um eine Neuentwicklung zu vermeiden. Die Stabsstelle für Digitalisierung soll mit dem Abschluss der erforderlichen Verträge beauftragt werden. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen einmaligen Mittelbedarf von 2.000 Euro netto sowie auf jährliche Folgelasten in gleicher Höhe. Für die Entscheidung über interkommunale Kooperationen ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.

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Beratungsfolge

28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1

Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes

Ergebnis: Einstimmig
3.2
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Teilbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum
Zur Vorlage · 20220176 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, das Änderungsverfahren 03 BO des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für den Bereich Berliner Straße und Ottostraße in zwei separate Verfahren aufzuteilen. Konkret sollen die Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) gebildet werden.

Für das Verfahren 03a BO wird der Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beantragt. Dieses Verfahren umfasst Teilbereiche der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne. Ziel ist die Anpassung der Flächennutzung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel hin zu Gewerbeflächen bzw. Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen. Diese Änderung dient der Angleichung an den aktuellen Masterplan Einzelhandel der Stadt Bochum und soll die Rechtssicherheit für künftige Bebauungspläne gewährleisten.

Die Fortführung der ursprünglichen Teile I und II des Verfahrens wird als nicht dringlich eingestuft, sodass deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr erfolgen soll. Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das Verfahren 03a BO ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Der Rat der Stadt Bochum soll zudem die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220176
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.3
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH (Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr
Zur Vorlage · 20220177 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beschließen. Gegenstand der Vorlage ist das Änderungsverfahren 41 MH im Bereich Oberheidstraße in Mülheim an der Ruhr. Die Verwaltung beantragt den Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie den Feststellungsbeschluss für das Verfahren.

Die Änderung betrifft eine Fläche von etwa 4,4 Hektar im Stadtteil Dümpten in Mülheim, die an das Essener Stadtgebiet grenzt. Ziel ist die gewerbliche Entwicklung eines Geländes, das derzeit durch Sportanlagen und Flächen für Flüchtlingsunterkünfte genutzt wird. Im aktuellen RFNP ist das Gebiet als Grünfläche, regionaler Grünzug sowie als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Änderung sieht vor, den Bereich als gewerbliche Baufläche im allgemeinen Siedlungsbereich festzulegen.

Im Rahmen des Verfahrens wurde die Fläche von ursprünglich 6,7 Hektar auf 4,4 Hektar reduziert. Diese Verkleinerung resultiert aus der Anpassung der Planungsmitte parallel zur Bundesautbahn 40, um den bestehenden Grünstreifen entlang der Autobahn zu erhalten. Nach der Beschlussfassung durch die Räte wird das Änderungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht. Die Vorlage umfasst zudem einen Umweltbericht.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
3.4
Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr
Zur Vorlage · 20220178 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über den Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Das Verfahren betrifft Sport- und Freizeitanlagen am Uhlenhorstweg in Mülheim an der Ruhr. Die Verwaltung beantragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einzuleiten.

Der betreffende Bereich im Mülheimer Stadtteil Broich umfasst etwa 5,7 Hektar und liegt am Rand des Broich-Speldorfer Waldes. Im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Waldgebiet mit einem überlagernden regionalen Grünzug eingestuft. Durch das Änderungsverfahren soll diese Festlegung in eine Sonderbaufläche für Freizeit, Erholung und Sport sowie in einen allgemeinen Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen wie Ferieneinrichtungen geändert werden. Ziel ist es, die bestehenden Sport- und Freizeitanlagen, darunter Anlagen eines Hockey- und Tennisvereins sowie Reitanlagen, planungsrechtlich zu sichern und eine angemessene Weiterentwicklung durch Ersatzneubauten oder geringfügige Erweiterungen zu ermöglichen.

Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird die Planänderung zur abschließenden Feststellung in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB) dagegen: 0dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/FDP/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
3.5
Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
3.6
Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil B hier: Gemeinsame Stellungnahme der Planungs¬gemeinschaft Städteregion Ruhr
Zur Vorlage · 20220356 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft den Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021. Der Rat der Stadt Bochum soll einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diese im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beim Regionalverband Ruhr (RVR) einzureichen.

Der Regionalverband Ruhr entwickelt derzeit einen einheitlichen Regionalplan als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung. Nach einer ersten Beteiligungsphase zwischen 2018 und 20mu919 wurde der Planentwurf aufgrund zahlreicher Rückmeldungen überarbeitet, was eine erneute Beteiligung im Zeitraum von Ende Januar bis Ende April 2022 erforderlich macht. Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft konzentriert sich dabei auf die geänderten Inhalte des Planwerkes.

Die Städte der Planungsgemeinschaft haben die textlichen und zeichnerischen Änderungen geprüft. Zu den Anpassungen gehören unter anderem eine Senkung der Ansiedlungsschwelle auf fünf Hektar in bestimmten Gebieten sowie die Anpassung von Zielen an den Landesentwicklungsplan NRW. Während der RVR verschiedene redaktionelle Hinweise übernommen hat, wurden einige grundsätzliche Anregungen zur Plansystematik nicht umgesetzt. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor der Entscheidung im Rat.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 14 (CDU)dagegen: 4 (AfD)dafür: 50 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU/AfD)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen der Fraktionen von CDU und AfD
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen der Fraktionen von CDU und AfD
4.

Anträge
4.1
Bürgerbeteiligungssystem und Audiostreams der Ausschusssitzungen prüfen
Zur Vorlage · 20220084 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 20220084 wurde für die 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27. Januar 2022 ein Antrag eingebracht, die Einführung eines Bürgerbeteiligungssystems sowie den Zugang zu Ausschusssitzungen zu prüfen. Die Verwaltung soll dabei die Einführung des Systems Consul sowie alternative Produkte anderer Anbieter, unter anderem von der städtischen Shift GmbH, untersuchen.

Ergänzend zum Rats-TV sollen auch Live-Audiostreams aus den Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit geprüft werden. Der Antrag begründet dies damit, dass viele in den Ausschüssen behandelte Themenbereiche, wie etwa die Flächennutzungsplanung, die Infrastruktur-, Mobilitäts- oder Lärmaktionsplanung sowie die Entwicklung von Gewerbeflächen und Sportstätten, über das Rats-TV nicht einsehbar sind. Die Bereitstellung von Audiostreams soll dazu beitragen, Informationen für ein Beteiligungssystem bereitzustellen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenDagegen:12(SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP)Enthaltungen: 1(AfD)Dafür: 2(Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Dagegen:12(SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP) Enthaltungen: 1(AfD) Dafür: 2(Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)
5.

Mitteilungen
5.1

„Smart City Bochum – Sachstandsbericht“ hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
5.2

Bochumer Ortsteile kompakt 2021

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.3

Sozialbericht 2021

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen
Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht
Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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Beratungsfolge

31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Städtebauliche Vertiefung Bahnhof und Bahnhofsumfeld
Zur Vorlage · 20220493 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung führt für den Bereich des Bahnhofs Wattenscheid sowie dessen Umfeld eine städtebauliche Vertiefung durch. Ziel ist es, die Planung für das neue Bahnhofsquartier voranzutreiben und die Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 Fritz-Reuter-Straße Süd zu schaffen. Die Planung umfasst die Entwicklung eines Gebäudes als Bahnhofsentrée, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Konkretisierung eines angrenzenden Mobilitätshubs.

Der räumliche Fokus liegt auf dem Areal zwischen der Bahnhofstraße im Osten, der Fritz-Reuter-Straße im Norden und dem geplanten Mobilitätsterminal im Westen. Der Parkplatz gegenüber dem Bahnhof soll in die Vertiefung einbezogen werden, wobei dort keine Überbauung vorgesehen ist. Parallel zur städtebaulichen Arbeit findet eine Verkehrsplanung statt, die Aspekte wie die Buslinienführung, die Raumaufteilung im Mobilitätshub sowie die Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer prüft. Zudem sollen fachgutachterliche Erkenntnisse zu Umwelt, Klima und Entwässerung in die Planung integriert werden.

Der Prozess sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Einbindung des Begleit- und Empfehlungsgremiums vor. Die Ergebnisse der Vertiefung sollen als Basis für weitere Verfahren, beispielsweise zur Investorenauswahl, dienen. Die städtebauliche Ausarbeitung soll im Wesentlichen auf Grundlage eines bestehenden Entwurfs erfolgen.

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Beratungsfolge

06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Herr Kröck beantwortet die Nachfrage von Frau Janura, wann der Planentwurf vorliegt, mit dem Zeitraum Oktober/November 2022.Anschließend wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel Bochum und Erstellung Handlungskonzept "Zentren neu denken"
Zur Vorlage · 20220496 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel der Stadt Bochum sowie die Erstellung eines neuen Handlungskonzepts mit dem Titel „Zentren neu denken“. Da die letzte vollständige Aktualisierung des Masterplans etwa zehn Jahre zurückliegt, sollen neue Entwicklungen wie das veränderte Einkaufsverhalten durch den Online-Handel, demografische Veränderungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden.

Das zusätzliche Handlungskonzept „Zentren neu denken“ soll den Fokus über die bisherigen Zentralen Versorgungsbereiche hinaus auf alle zentralen Lagen in den Bochumer Quartieren ausweiten. Ziel ist es, die Multifunktionalität, die Aufenthaltsqualität und die städtebauliche Situation dieser Standorte zu untersuchen und konkrete Handlungsempfehlungen für deren Weiterentwicklung abzuleiten. Damit soll eine Verzahnung mit der Bochum Strategie 2030 sowie dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege angestrebt werden.

Der geplante Bearbeitungsprozess beginnt mit einer Analysephase, die Kartierungen und SWOT-Analysen umfasst, um Handlungsbedarfe zu ermitteln und Zentren zu priorisieren. Im Anschluss sollen für ausgewählte Bereiche vertiefende Konzeptionen erarbeitet werden. Begleitet wird das Vorhaben durch einen verwaltungsübergreifenden Arbeitskreis aus verschiedenen Fachbereichen sowie durch einen zeitlich befristeten politischen Beirat, der als Bindeglied zu den politischen Gremien fungieren soll.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Onlinezugangsgesetz in Bochum
Zur Vorlage · 20220856 · Anfrage
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Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitales und Europa wird eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat zum Onlinezugangsgesetz in Bochum behandelt. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe des Nordrhein-Westfälischen Onlinezugangsgesetzes, nach der insgesamt 583 behördliche Antragsprozesse digitalisiert werden müssen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele dieser Prozesse in Bochum bereits digital umgesetzt sind und welcher Anteil davon noch im laufenden Jahr fertiggestellt werden soll. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitraum für die vollständige Digitalisierung aller vorgeschriebenen Prozesse sowie nach der Existenz einer Prioritätenliste zur Abarbeitung gefragt. Des Weiteren sollen die strukturellen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse benannt werden, welche die Verwaltung aktuell bei der Umsetzung sieht.

Für bestimmte Dienstleistungen wird eine detaillierte Begründung für den noch nicht erfolgten Digitalisierungsprozess angefordert. Dies betrifft unter anderem Bauanträge, die Beantragung und Verlängerung von Bibliotheksausweisen, Erstanträge für Führerscheine, Schwerbehindertenparkausweise, Unterhaltsvorschüsse sowie die Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung von Wohnsitzen.

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Beratungsfolge

30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Polizeigebäude an der Uhlandstraße
Zur Vorlage · 20220858 · Anfrage
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In einer Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitales und Europa befassen sich die Fraktionen der SPD im Rat sowie der Grünen im Rat mit der zukünftigen Nutzung des Polizeigebäudes an der Uhlandstraße. Hintergrund ist die Information, dass die Polizei beabsichtigt, das seit etwa 100 Jahren genutzte Areal zu verlassen, um einen moderneren und zentraleren Standort zu beziehen. Das Ensemble umfasst unter anderem das denkmalgeschützte Polizeipräsidium, welches zwischen 1926 und 1929 errichtet wurde.

Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, ob bereits Gespräche zwischen dem BLB und der Verwaltung stattgefunden haben und welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Bochum im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung dieses Areals besitzt. Zudem wird nach möglichen Nutzungsarten für die Gebäude sowie nach der Möglichkeit gefragt, einzelne Gebäudeteile gegebenenfalls getrennt voneinander zu nutzen.

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30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Awareness schaffen und städtische IT-Sicherheit erhöhen!
Zur Vorlage · 20220872 · Anfrage
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Erhöhung der städtischen IT-Sicherheit und zur Sensibilisierung der Belegschaft gestellt. Anlass sind Phishing-Attacken auf verschiedene E-Mail-Konten der Stadtverwaltung, die Anfang März 2022 verzeichnet wurden. Dabei öffneten Beschäftigte der Verwaltung Links in den betreffenden E-Mails.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zum entstandenen Schaden sowie zu einem etwaigen Datenabfluss erbeten. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der künftigen Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen, um die Sensibilität für Cybersicherheit bei den Mitarbeitenden zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf technischen Präventionsmöglichkeiten: Es wird gefragt, wie die Zustellung solcher E-Mails durch technische Filterung verhindert werden kann und weshalb dies im aktuellen Fall nicht gelang. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über die Anwendung der Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie über den Stand der Umsetzung des BSI-IT-Grundschutzes und eine mögliche ISO 27001-Zertifizierung der Stadt Bochum.

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30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Software in der Bochumer Verwaltung aktuell halten!
Zur Vorlage · 20220873 · Anfrage
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt, die sich mit dem aktuellen Stand der Software in der Stadtverwaltung befasst. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die genutzten Microsoft Office-Programme auf dem Stand von 2016 sind und das Betriebssystem nicht dem neuesten Stand entspricht.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann eine Aktualisierung der Office-Programme geplant ist und wie die Einführung neuer Software künftig beschleunigt werden kann. Zudem wird nach den zusätzlichen Kosten gefragt, die durch die Nutzung veralteter Software etwa im Bereich von Wartungsverträgen oder Support entstehen könnten. Des Weiteren sollen die Kosten für die Umstellung sowohl der Office-Programme als auch des Betriebssystems beziffert werden. Abschließend wird die Frage nach den geplanten Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Verwaltung bei einem Wechsel auf neue Programmversionen gestellt.

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30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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6.5
Polizeipräsidium Bochum – Gedenktafel im Innenhof zur Erinnerung der GESTAPO-Morde im Bochumer Polizeipräsidium
Zur Vorlage · 20220880 · Anfrage
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Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa eine Anfrage zur Gedenktafel im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Uhlandstraße gestellt. Die Tafel erinnert an Verbrechen durch die Gestapo sowie an Personen, die infolge von Folter und Misshandlungen während der NS-Zeit in den Räumlichkeiten des Bochumer Polizeipräsidiums ums Leben kamen.

Die Anfrage bezieht sich auf Ereignisse aus dem Jahr 1936, bei denen Mitglieder einer Widerstandsgruppe verhaftet und im Zuge der Verhöhungen durch die Gestapo getötet wurden. Da das Polizeipräsidium Bochum die Liegenschaft an der Uhlandstraße verlassen wird, erkundigt sich die Fraktion nach dem künftigen Verbleib der Gedenktafel. Zudem wird angefragt, ob in Abstimmung mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb bei einer möglichen Neunutzung des Gebäudes eine öffentliche Zugänglichkeit des Innenhofs – etwa durch die Öffnung des Tores – ermöglicht werden kann, um die Tafel für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
10.

Anträge
11.

Mitteilungen
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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