Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Beitritt zur interkommunalen Entwicklungspartnerschaft "Open SmartCity App"Zur Vorlage · 20220407 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung beantragt den Beitritt zur interkommunalen Entwicklungspartnerschaft „Open SmartCity App“. Im Rahmen der Förderung als „Modellprojekt Smart City“ durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sollen die digitalen Kanäle der Stadt Bochum weiterentwickelt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Überarbeitung der Bochum-App, da eine Erweiterung der aktuell genutzten technischen Plattform mit einem hohen Aufwand verbunden wäre.
Durch die Teilnahme an der Partnerschaft, der bereits Städte wie Dortmund, Solingen, Remscheid, Wolfsburg und Mönchengladbach angehören, soll die Nutzung einer bereits erprobten Plattform ermöglicht werden, um eine Neuentwicklung zu vermeiden. Die Stabsstelle für Digitalisierung soll mit dem Abschluss der erforderlichen Verträge beauftragt werden. Die finanziellen Auswirkungen belaufen sich auf einen einmaligen Mittelbedarf von 2.000 Euro netto sowie auf jährliche Folgelasten in gleicher Höhe. Für die Entscheidung über interkommunale Kooperationen ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des SachpreisgerichtesErgebnis: Einstimmig
- 3.2Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Teilbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in BochumZur Vorlage · 20220176 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, das Änderungsverfahren 03 BO des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für den Bereich Berliner Straße und Ottostraße in zwei separate Verfahren aufzuteilen. Konkret sollen die Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) gebildet werden.
Für das Verfahren 03a BO wird der Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beantragt. Dieses Verfahren umfasst Teilbereiche der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne. Ziel ist die Anpassung der Flächennutzung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel hin zu Gewerbeflächen bzw. Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen. Diese Änderung dient der Angleichung an den aktuellen Masterplan Einzelhandel der Stadt Bochum und soll die Rechtssicherheit für künftige Bebauungspläne gewährleisten.
Die Fortführung der ursprünglichen Teile I und II des Verfahrens wird als nicht dringlich eingestuft, sodass deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr erfolgen soll. Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das Verfahren 03a BO ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Der Rat der Stadt Bochum soll zudem die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen zur Kenntnis nehmen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220176
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH (Oberheidstraße) in Mülheim an der RuhrZur Vorlage · 20220177 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr beschließen. Gegenstand der Vorlage ist das Änderungsverfahren 41 MH im Bereich Oberheidstraße in Mülheim an der Ruhr. Die Verwaltung beantragt den Abwägungsbeschluss über die Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie den Feststellungsbeschluss für das Verfahren.
Die Änderung betrifft eine Fläche von etwa 4,4 Hektar im Stadtteil Dümpten in Mülheim, die an das Essener Stadtgebiet grenzt. Ziel ist die gewerbliche Entwicklung eines Geländes, das derzeit durch Sportanlagen und Flächen für Flüchtlingsunterkünfte genutzt wird. Im aktuellen RFNP ist das Gebiet als Grünfläche, regionaler Grünzug sowie als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Änderung sieht vor, den Bereich als gewerbliche Baufläche im allgemeinen Siedlungsbereich festzulegen.
Im Rahmen des Verfahrens wurde die Fläche von ursprünglich 6,7 Hektar auf 4,4 Hektar reduziert. Diese Verkleinerung resultiert aus der Anpassung der Planungsmitte parallel zur Bundesautbahn 40, um den bestehenden Grünstreifen entlang der Autobahn zu erhalten. Nach der Beschlussfassung durch die Räte wird das Änderungsverfahren bei der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht. Die Vorlage umfasst zudem einen Umweltbericht.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE. - 3.4Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der RuhrZur Vorlage · 20220178 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über den Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Das Verfahren betrifft Sport- und Freizeitanlagen am Uhlenhorstweg in Mülheim an der Ruhr. Die Verwaltung beantragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange einzuleiten.
Der betreffende Bereich im Mülheimer Stadtteil Broich umfasst etwa 5,7 Hektar und liegt am Rand des Broich-Speldorfer Waldes. Im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Waldgebiet mit einem überlagernden regionalen Grünzug eingestuft. Durch das Änderungsverfahren soll diese Festlegung in eine Sonderbaufläche für Freizeit, Erholung und Sport sowie in einen allgemeinen Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen wie Ferieneinrichtungen geändert werden. Ziel ist es, die bestehenden Sport- und Freizeitanlagen, darunter Anlagen eines Hockey- und Tennisvereins sowie Reitanlagen, planungsrechtlich zu sichern und eine angemessene Weiterentwicklung durch Ersatzneubauten oder geringfügige Erweiterungen zu ermöglichen.
Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird die Planänderung zur abschließenden Feststellung in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 (LINKE/UWG:FB) · dagegen: 0 · dafür: 67 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/FDP/PAR)
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 2 (Linke/UWG:FB)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der Fraktion Die LINKE. - 3.5Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt BochumZur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum nimmt im Rahmen der Beschlussvorlage 20220354 Stellung zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 (Teil A), der als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung dient. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat diesen Entwurf nach einer ersten Beteiligungsphase weiterentwickelt. Der aktuelle Beteiligungszeitraum für die Öffentlichkeit und die Behörden ist auf drei Monate festgesetzt und umfasst die Zeitspanne vom 24. Januar 2022 bis zum 29. April 2022. Die zu prüfenden Unterlagen des Regionalverbandes umfassen etwa 10.000 Seiten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum den Entwurf der Stellungnahme unterstützt und die Verwaltung beauftragt, diesen in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Die Stellungnahme enthält eine Präambel, die ein Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens sowie den Vorbehalt betont, dass Anregungen keine Verzögerungen verursachen dürfen. Um eine dritte Beteiligungsrunde zu vermeiden, sollen Anregungen über nachgelagerte Änderungsverfahren aufgegriffen werden.
Inhaltlich hält die Stadt an der Position zur Rücknahme von Regionalplanreserven in verschiedenen Gebieten fest. Zudem wird die Anregung beibehalten, die Deponie Marbach nicht als aktive Abfalldeponie festzulegen. Die zuständige Fachabteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen führt aus, dass kein neuer Zeitplan vorliegt und keine finanziellen Auswirkungen oder konkreten klimarelevanten Konsequenzen ausgewiesen werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 15 (CDU/LINKE) · dagegen: 4 (AfD) · dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
- 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
- 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) · mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. · Enthaltungen: 4 (CDU, Linke) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
- 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Dafür10 (SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB) · Dagegen: 1 (AfD) · Enthaltungen: 4 (CDU, Die LINKE.)
- 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) · Enthaltungen: 3CDU · dagegen: 1AfD · dafür: 12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
- 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) · 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
- 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) · Ohne Abstimmung
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) · Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) · Mehrheitlich nach geändertem Beschlussvorschlag · Beratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU) · Dagegen: 1 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
- 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) · Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
- 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) · Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
- 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD - 3.6Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil B hier: Gemeinsame Stellungnahme der Planungs¬gemeinschaft Städteregion RuhrZur Vorlage · 20220356 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen betrifft den Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021. Der Rat der Stadt Bochum soll einen Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diese im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beim Regionalverband Ruhr (RVR) einzureichen.
Der Regionalverband Ruhr entwickelt derzeit einen einheitlichen Regionalplan als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung. Nach einer ersten Beteiligungsphase zwischen 2018 und 20mu919 wurde der Planentwurf aufgrund zahlreicher Rückmeldungen überarbeitet, was eine erneute Beteiligung im Zeitraum von Ende Januar bis Ende April 2022 erforderlich macht. Die Stellungnahme der Planungsgemeinschaft konzentriert sich dabei auf die geänderten Inhalte des Planwerkes.
Die Städte der Planungsgemeinschaft haben die textlichen und zeichnerischen Änderungen geprüft. Zu den Anpassungen gehören unter anderem eine Senkung der Ansiedlungsschwelle auf fünf Hektar in bestimmten Gebieten sowie die Anpassung von Zielen an den Landesentwicklungsplan NRW. Während der RVR verschiedene redaktionelle Hinweise übernommen hat, wurden einige grundsätzliche Anregungen zur Plansystematik nicht umgesetzt. Die Vorlage durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen vor der Entscheidung im Rat.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 14 (CDU) · dagegen: 4 (AfD) · dafür: 50 (SPD/Grüne/LINKE/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 4 (CDU/AfD)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen der Fraktionen von CDU und AfD
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen der Fraktionen von CDU und AfD - 4.Anträge
- 4.1Bürgerbeteiligungssystem und Audiostreams der Ausschusssitzungen prüfenZur Vorlage · 20220084 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 20220084 wurde für die 12. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 27. Januar 2022 ein Antrag eingebracht, die Einführung eines Bürgerbeteiligungssystems sowie den Zugang zu Ausschusssitzungen zu prüfen. Die Verwaltung soll dabei die Einführung des Systems Consul sowie alternative Produkte anderer Anbieter, unter anderem von der städtischen Shift GmbH, untersuchen.
Ergänzend zum Rats-TV sollen auch Live-Audiostreams aus den Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit geprüft werden. Der Antrag begründet dies damit, dass viele in den Ausschüssen behandelte Themenbereiche, wie etwa die Flächennutzungsplanung, die Infrastruktur-, Mobilitäts- oder Lärmaktionsplanung sowie die Entwicklung von Gewerbeflächen und Sportstätten, über das Rats-TV nicht einsehbar sind. Die Bereitstellung von Audiostreams soll dazu beitragen, Informationen für ein Beteiligungssystem bereitzustellen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Mehrheitlich dagegen · Dagegen: 12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP) · Enthaltungen: 1 (AfD) · Dafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER)
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen Dagegen: 12 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, FDP) Enthaltungen: 1 (AfD) Dafür: 2 (Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTALTER) - 5.Mitteilungen
- 5.1„Smart City Bochum – Sachstandsbericht“ hier: mündlicher Bericht der Verwaltung
- 5.2Bochumer Ortsteile kompakt 2021Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.3Sozialbericht 2021Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.4Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von BeschlussvorlagenZur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.
Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
- 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
- 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
- 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
- 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
- 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
- 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
- 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
- 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
- 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) · Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. HalbjahresberichtZur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.
Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.
Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
- 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
- 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
- 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
- 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
- 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
- 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
- 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
- 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
- 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
- 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Städtebauliche Vertiefung Bahnhof und BahnhofsumfeldZur Vorlage · 20220493 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung führt für den Bereich des Bahnhofs Wattenscheid sowie dessen Umfeld eine städtebauliche Vertiefung durch. Ziel ist es, die Planung für das neue Bahnhofsquartier voranzutreiben und die Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 Fritz-Reuter-Straße Süd zu schaffen. Die Planung umfasst die Entwicklung eines Gebäudes als Bahnhofsentrée, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Konkretisierung eines angrenzenden Mobilitätshubs.
Der räumliche Fokus liegt auf dem Areal zwischen der Bahnhofstraße im Osten, der Fritz-Reuter-Straße im Norden und dem geplanten Mobilitätsterminal im Westen. Der Parkplatz gegenüber dem Bahnhof soll in die Vertiefung einbezogen werden, wobei dort keine Überbauung vorgesehen ist. Parallel zur städtebaulichen Arbeit findet eine Verkehrsplanung statt, die Aspekte wie die Buslinienführung, die Raumaufteilung im Mobilitätshub sowie die Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer prüft. Zudem sollen fachgutachterliche Erkenntnisse zu Umwelt, Klima und Entwässerung in die Planung integriert werden.
Der Prozess sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Einbindung des Begleit- und Empfehlungsgremiums vor. Die Ergebnisse der Vertiefung sollen als Basis für weitere Verfahren, beispielsweise zur Investorenauswahl, dienen. Die städtebauliche Ausarbeitung soll im Wesentlichen auf Grundlage eines bestehenden Entwurfs erfolgen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
- 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) · Herr Kröck beantwortet die Nachfrage von Frau Janura, wann der Planentwurf vorliegt, mit dem Zeitraum Oktober/November 2022.Anschließend wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Fortschreibung Masterplan Einzelhandel Bochum und Erstellung Handlungskonzept "Zentren neu denken"Zur Vorlage · 20220496 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die umfassende Fortschreibung des kommunalen Masterplans Einzelhandel sowie die Erstellung des ergänzenden Handlungskonzepts „Zentren neu denken“. Ziel des Vorhabens ist es, die Stadtplanung an die veränderten Strukturen durch den Online-Handel und die Auswirkungen der Corona-Pandemie anzupassen und die Konzepte mit der Bochum Strategie 2030 zu verzahnen. Dabei soll der Fokus über die Zentralen Versorgungsbereiche hinaus auf alle zentralen Lagen der Quartiere ausgeweitet werden. Der Prozess umfasst eine Analysephase mit Kartierungen und SWOT-Analysen zur Identifikation von Handlungsbedarfen, begleitet durch einen verwaltungsübergreifenden Arbeitskreis.
Zur Vorbereitung der politischen Entscheidungsprozesse ist die Einrichtung eines zeitlich befristeten politischen Beirats vorgesehen. Dieser soll sich aus Vertretenden der Ratsfraktionen SPD, CDU, Die Grünen sowie weiteren Fraktionen und den sechs Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern zusammensetzen. Parallel dazu sind eine Online-Befragung zur Bürgerbeteiligung sowie eine Informationsveranstaltung im Rahmen der Bochumer Stadtgespräche geplant.
Für die Erstellung der Planungsunterlagen wird eine Ausschreibung für externe Fachbüros oder Arbeitsgemeinschaften angestrebt. Die Beauftragung erfolgt in Abstimmung mit der IHK Mittleres Ruhrgebiet und dem Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V. Die Kosten für die Gesamtleistung werden auf bis zu 120.000 Euro geschätzt, wobei ein Teil der Kosten von der IHK Mittleres Ruhrgebiet sowie dem Einzelhandelsverband Ruhr-Lippe e.V. getragen wird. Die Vorlage wurde dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Onlinezugangsgesetz in BochumZur Vorlage · 20220856 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitales und Europa wird eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat zum Onlinezugangsgesetz in Bochum behandelt. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe des Nordrhein-Westfälischen Onlinezugangsgesetzes, nach der insgesamt 583 behördliche Antragsprozesse digitalisiert werden müssen.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele dieser Prozesse in Bochum bereits digital umgesetzt sind und welcher Anteil davon noch im laufenden Jahr fertiggestellt werden soll. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitraum für die vollständige Digitalisierung aller vorgeschriebenen Prozesse sowie nach der Existenz einer Prioritätenliste zur Abarbeitung gefragt. Des Weiteren sollen die strukturellen, finanziellen und organisatorischen Hindernisse benannt werden, welche die Verwaltung aktuell bei der Umsetzung sieht.
Für bestimmte Dienstleistungen wird eine detaillierte Begründung für den noch nicht erfolgten Digitalisierungsprozess angefordert. Dies betrifft unter anderem Bauanträge, die Beantragung und Verlängerung von Bibliotheksausweisen, Erstanträge für Führerscheine, Schwerbehindertenparkausweise, Unterhaltsvorschüsse sowie die Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung von Wohnsitzen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Polizeigebäude an der UhlandstraßeZur Vorlage · 20220858 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitales und Europa befassen sich die Fraktionen der SPD im Rat sowie der Grünen im Rat mit der zukünftigen Nutzung des Polizeigebäudes an der Uhlandstraße. Hintergrund ist die Information, dass die Polizei beabsichtigt, das seit etwa 100 Jahren genutzte Areal zu verlassen, um einen moderneren und zentraleren Standort zu beziehen. Das Ensemble umfasst unter anderem das denkmalgeschützte Polizeipräsidium, welches zwischen 1926 und 1929 errichtet wurde.
Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, ob bereits Gespräche zwischen dem BLB und der Verwaltung stattgefunden haben und welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Bochum im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung dieses Areals besitzt. Zudem wird nach möglichen Nutzungsarten für die Gebäude sowie nach der Möglichkeit gefragt, einzelne Gebäudeteile gegebenenfalls getrennt voneinander zu nutzen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Awareness schaffen und städtische IT-Sicherheit erhöhen!Zur Vorlage · 20220872 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Erhöhung der städtischen IT-Sicherheit und zur Sensibilisierung der Belegschaft gestellt. Anlass sind Phishing-Attacken auf verschiedene E-Mail-Konten der Stadtverwaltung, die Anfang März 2022 verzeichnet wurden. Dabei öffneten Beschäftigte der Verwaltung Links in den betreffenden E-Mails.
Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zum entstandenen Schaden sowie zu einem etwaigen Datenabfluss erbeten. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der künftigen Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen, um die Sensibilität für Cybersicherheit bei den Mitarbeitenden zu erhöhen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf technischen Präventionsmöglichkeiten: Es wird gefragt, wie die Zustellung solcher E-Mails durch technische Filterung verhindert werden kann und weshalb dies im aktuellen Fall nicht gelang. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über die Anwendung der Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie über den Stand der Umsetzung des BSI-IT-Grundschutzes und eine mögliche ISO 27001-Zertifizierung der Stadt Bochum.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Software in der Bochumer Verwaltung aktuell halten!Zur Vorlage · 20220873 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa gestellt, die sich mit dem aktuellen Stand der Software in der Stadtverwaltung befasst. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die genutzten Microsoft Office-Programme auf dem Stand von 2016 sind und das Betriebssystem nicht dem neuesten Stand entspricht.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Punkte zur Klärung vorgelegt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann eine Aktualisierung der Office-Programme geplant ist und wie die Einführung neuer Software künftig beschleunigt werden kann. Zudem wird nach den zusätzlichen Kosten gefragt, die durch die Nutzung veralteter Software etwa im Bereich von Wartungsverträgen oder Support entstehen könnten. Des Weiteren sollen die Kosten für die Umstellung sowohl der Office-Programme als auch des Betriebssystems beziffert werden. Abschließend wird die Frage nach den geplanten Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Verwaltung bei einem Wechsel auf neue Programmversionen gestellt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Polizeipräsidium Bochum – Gedenktafel im Innenhof zur Erinnerung der GESTAPO-Morde im Bochumer PolizeipräsidiumZur Vorlage · 20220880 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa eine Anfrage zur Gedenktafel im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums an der Uhlandstraße gestellt. Die Tafel erinnert an Verbrechen durch die Gestapo sowie an Personen, die infolge von Folter und Misshandlungen während der NS-Zeit in den Räumlichkeiten des Bochumer Polizeipräsidiums ums Leben kamen.
Die Anfrage bezieht sich auf Ereignisse aus dem Jahr 1936, bei denen Mitglieder einer Widerstandsgruppe verhaftet und im Zuge der Verhöhungen durch die Gestapo getötet wurden. Da das Polizeipräsidium Bochum die Liegenschaft an der Uhlandstraße verlassen wird, erkundigt sich die Fraktion nach dem künftigen Verbleib der Gedenktafel. Zudem wird angefragt, ob in Abstimmung mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb bei einer möglichen Neunutzung des Gebäudes eine öffentliche Zugänglichkeit des Innenhofs – etwa durch die Öffnung des Tores – ermöglicht werden kann, um die Tafel für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte