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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Südwest

  Zur Vorlage · 20220130/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung sieht für den Bochumer Bezirk Südwest im Rahmen der Spielleitplanung 2022 Investitionen in Höhe von 166.000 Euro vor. Diese Mittel stammen aus einem Gesamtkontingent von rund 1,17 Millionen Euro, das zur Umsetzung der im Vorjahr beschlossenen Maßnahmen in verschiedenen Stadtbezirken bereitgestellt wird. Die Zuweisung der Gelder an die Bezirke erfolgt auf Grundlage der aktuellen Kinderzahlen.

  Die geplanten Maßnahmen im Bezirk Südwest umfassen verschiedene bauliche Erneuerungen und Erweiterungen. Für den Kinderspielplatz in der Dürer Straße sind 52.000 Euro für die Sanierung von Wegen sowie die Erneuerung der Ausstattung vorgesehen. Am Bolzplatz Im Stapel sollen mit einem Budget von 15.000 Euro ein breiteres Zugangstor eingebaut, eine neue Deckschicht aufgebracht und die Ausstattung durch Bänke sowie eine Slackline ergänzt werden.

  Ein weiterer Teil der Mittel ist für den Ersatz von Spielgeräten bestimmt. Am Kinderspielplatz Am Ruhrort sind 50.000 Euro für die Erneuerung von Holzspielgeräten und einem Rutschenpodest veranschlagt. Für den Bereich Höhenweg/Polterweg sind 18.000 Euro zur Installation eines neuen Seilspielgeräts vorgesehen. Zudem ist am Kinderspielplatz Weitmarer Holz die Anschaffung eines Fitnessgeräts mit Fallschutz für 31.000 Euro geplant. Die Realisierung der Projekte ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.2
  Bestellung und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest

  Zur Vorlage · 20220385 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll über die Bestellung und Abberufung einer Schriftführung entscheiden. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung wird vorgeschlagen, den neuen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung als Schriftführer für die Bezirksvertretung Bochum-Südwest zu bestellen.

  Gleichzeitig soll der bisherige Schriftführer von seiner Funktion entbunden werden. Der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid ist zum 31. Oktober 2021 aus dem aktiven Dienst der Stadtverwaltung Bochum ausgeschieden und damit zeitgleich aus der Funktion als Schriftführer auszuscheiden.

  Die Neubesetzung erfolgt vor dem Hintergrund, dass zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer bestellt wurden. Die rechtliche Grundlage für diese Bestellung bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, welche vorschreiben, dass für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die Bezirksverwaltungsstellen zuständig sind und städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 1.3
  Förderung von Vereinen und Verbänden im Bezirk Südwest, I. Quartal 2022

  Zur Vorlage · 20220650 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest befasst sich mit der Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Verbände im ersten Quartal des Jahres 2022. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht eine Gesamtsumme von 3.500 Euro für verschiedene Projekte im Bezirk vor.

  Im Einzelnen ist die Förderung der Ruhrlandbühne Bochum 1949 e. V. in Höhe von 500 Euro für ein Karnevalsbiwak vorgesehen. Die Folkwang Universität der Künste soll mit 2.000 Euro das Sommertheater im Schlosspark unterstützen. Zudem sind Zuschüsse in Höhe von jeweils 500 Euro für den IFAK e. V., zur Installation von Fahrradständern am Mehrgenerationenhaus, sowie für den Bürger-Schützen-Verein Bochum Weitmar-Mark und Neuling 1896 e. V. für ein Schützenbiwak auf dem Pfarrer-Halbe-Platz beantragt.

  Die Verwaltung führt aus, dass alle eingereichten Anträge den geltenden Förderrichtlinien entsprechen. Der Vorschlag orientiert sich an den Empfehlungen des Bezirksältestenrates aus einer Sitzung vom 2. März 2022. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch das Budget für Aktionen des Bezirks VI im laufenden Haushaltsjahr sichergestellt, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Abstimmung der lfd. Nr. 1 -3 EinstimmigDafür SPD 7, CDU 2, FDP 1, Bündnis 90/ Die Grünen 40 Enthaltung(en)Abstimmung der lfd. Nr.4Dafür SPD 7, CDU 2, FDP 1Dagegen Bündnis 90/ Die Grünen 40 Enthal

  Ergebnis: Abstimmung der lfd. Nr. 1 -3 Einstimmig Dafür SPD 7, CDU 2, FDP 1, Bündnis 90/ Die Grünen 40 Enthaltung(en)Abstimmung der lfd. Nr.4 Dafür SPD 7, CDU 2, FDP 1 Dagegen Bündnis 90/ Die Grünen 40 Enthal
• 1.4
  Besetzung des 22. Schiedsamtsbezirks Bochum-Südwest (Weitmar/Linden/Dahlhausen)

  Zur Vorlage · 20220671 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den 22. Schiedsamtsbezirk Bochum-Südwest, der die Gebiete Weitmar, Linden und Dahlhausen umfasst, ist eine Neubesetzung der Schiedsperson erforderlich, da das Amt seit Oktober 2021 vakant ist. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll über die Wahl einer neuen Person entscheiden, wobei zwei Bewerber zur Auswahl stehen.

  Die Eignungsgespräche wurden unter Einbeziehung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, des Bezirksbürgermeisters, der Bezirksverwaltungsstellenleiterin sowie von Vertretern des Rechtsamtes durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens wurden zudem der Direktor des Amtsgerichts Bochum in seiner Funktion als aufsichtsführender Richter, die Bezirksvereinigung Bochum des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie das Referat für Gleichstellung, Familie und Inklusion der Stadt Bochum angehört. Alle beteiligten Stellen bewerten beide Bewerber als geeignet für die Ausübung des Schiedsamtes. Die Verwaltung empfiehlt die Wahl gemäß der in der Vorlage vorgegebenen Reihenfolge.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum nimmt im Rahmen der Beschlussvorlage 20220354 Stellung zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 (Teil A), der als Handlungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung dient. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat diesen Entwurf nach einer ersten Beteiligungsphase weiterentwickelt. Der aktuelle Beteiligungszeitraum für die Öffentlichkeit und die Behörden ist auf drei Monate festgesetzt und umfasst die Zeitspanne vom 24. Januar 2022 bis zum 29. April 2022. Die zu prüfenden Unterlagen des Regionalverbandes umfassen etwa 10.000 Seiten.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Bochum den Entwurf der Stellungnahme unterstützt und die Verwaltung beauftragt, diesen in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Die Stellungnahme enthält eine Präambel, die ein Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens sowie den Vorbehalt betont, dass Anregungen keine Verzögerungen verursachen dürfen. Um eine dritte Beteiligungsrunde zu vermeiden, sollen Anregungen über nachgelagerte Änderungsverfahren aufgegriffen werden.

  Inhaltlich hält die Stadt an der Position zur Rücknahme von Regionalplanreserven in verschiedenen Gebieten fest. Zudem wird die Anregung beibehalten, die Deponie Marbach nicht als aktive Abfalldeponie festzulegen. Die zuständige Fachabteilung des Amtes für Stadtplanung und Wohnen führt aus, dass kein neuer Zeitplan vorliegt und keine finanziellen Auswirkungen oder konkreten klimarelevanten Konsequenzen ausgewiesen werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
• 2.2
  Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)

  Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum vor. Ziel des Plans ist die Etablierung eines Handlungskonzepts zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm. Als Grundlage dient die Lärmkartierung der dritten Stufe, welche auf Daten aus dem Jahr 2018 basiert und Veränderungen der betroffenen Einwohnerzahlen in verschiedenen Pegelklassen im Vergleich zu den Daten von 2008 aufzeigt.

  Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Fortschreibung als planerische Grundlage vor. Zudem soll beim Tiefbauamt ein jährliches Budget in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind für den Einsatz von lärmminderndem Splittmastix-Asphalt bei Straßendeckenerneuerungen in identifizierten Lärmschwerpunkten vorgesehen.

  Die Vorlage beinhaltet zudem die Evaluation von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf fünf Pilotabschnitten sowie die Prüfung von Überwachungsmaßnahmen. Im Rahmen der Planung sollen zudem ruhige Gebiete zur Naherholung identifiziert und geschützt werden; die Ergebnisse der entsprechenden Flächenprüfung werden dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

  Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Fortführung der Mittel für ein Förderprogramm zum passiven Lärmschutz, welches in den vergangenen Jahren den Einbau von Lärmschutzfenstern in zahlreichen Wohneinheiten unterstützte. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesem Prozess erfolgte über eine Plattform der Hochschule für Gesundheit sowie durch Veranstaltungen in den Stadtbezirken.

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  Beratungsfolge

  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
  • 25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
  • 18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Programm Bochum blüht und summt 2022

  Zur Vorlage · 20220472 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt setzt das Programm „Bochum blüht und summt 2022“ zur Förderung der Biodiversität fort. Durch erhöhte Haushaltsmittel wird das Vorhaben ausgeweitet, wobei die Schwerpunkte auf der Fassadenbegrünung sowie der Essbarkeit liegen. Als Kooperationspartner fungieren die Initiative EssBo! – Ernährungsrat Bochum sowie die Ruhr-Universität Bochum.

  Im Rahmen des Programms werden 20.000 Tütchen mit Regiosaatgut sowie 10.000 Tütchen mit Kapuzinerkresse auf Wochenmärkten verteilt; die Ausgabe ist bis zum 7. April 2022 vorgesehen. Parallel dazu findet der Wettbewerb „Bochumer Balkone - naturnah und insektenfreundlich!“ statt. Bewerbungen sind bis zum 22. September 2022 beim Umwelt- und Grünflächenamt einzureichen. Es werden zehn Geldpreise vergeben, darunter ein Hauptpreis von 400 Euro und neun weitere Preise zu je 250 Euro. Die Entscheidung der Jury und die Preisverleihung sind für Oktober 2022 geplant.

  Das Amt verlost zudem 12 Bienenkoffer für Schulen, Kitas und offene Ganztagsbetriebe, wobei zwei Koffer pro Bezirk ausgegeben werden. Die Verlosung erfolgt nach einem Aufruf in der zweiten Jahreshälfte 2022 unter Beteiligung der Initiative EssBo!. Bei Budgetüberschüssen zum Jahresende können weitere Koffer angeschafft werden. Des Weiteren erstellt das Amt einen Bastelbogen zum Thema insektenfreundliche Gärten. Bestehende Projekte wie Blühflächen oder Insektenhotels sollen als Best-Practice-Beispiele auf der Internetseite vorgestellt und gegebenenfalls beschildert werden. In Kooperation mit der Initiative EssBo! und dem Nachhaltigkeitsbüro der Ruhr-Universität Bochum sollen weitere Aktionen zu Fassadenbegrünung und Urban Gardening initiiert werden, wobei die Stadt die Kosten für Infotafeln und Materialien übernimmt.

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  Beratungsfolge

  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
  • 12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
  • 11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
  • 03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
• 5.2
  Mitteilung über den Stand zur Erstellung von 4 Kitas in Systembauweise

  Zur Vorlage · 20213981 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand beim Ausbau der Kita-Infrastruktur in Bochum. Auf Basis eines Ratsbeschlusses wurden für die Errichtung von vier Kitas in Modulbauweise an den Standorten Am Sattelgut, Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße Mittel in Höhe von rund 19,3 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie 440.000 Euro für investive Haushaltsmittel bereitgestellt.

  Für die Standorte wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die erste Kostenschätzungen und Grundrisse liefern. Während für die Standorte Hiltroper Landwehr, Hohe Eiche und Stiepeler Straße positive Vorbescheide zur planungsrechtlichen Zulässigkeit vorliegen, wird für den Standort Am Sattelgut derzeit ein Verkehrsgutachten erstellt. Zudem liegen Bodengutachten sowie Lagepläne der Bestände vor. Am Standort Hiltroper Landwehr wird ein Konzept für den Abbruch und die Entsorgung eines bestehenden Wohnhauses erarbeitet, welches Teil der späteren Ausschreibung sein wird. Die Grundlage für die kommenden Ausschreibungen bilden die im Oktober 2021 beschlossenen energetischen Standards.

  Das Vergabeverfahren soll als einstufiges offenes Verfahren in einzelnen Losen durchgeführt werden. Gesucht werden Totalunternehmer, die Planung, Genehmigung und schlüsselfertige Erstellung inklusive Außenanlagen übernehmen. Die Bewertung der Angebote erfolgt anhand von Preis, Qualität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Veröffentlichung und Einreichung der Angebote ist für das erste Quartal 2022 geplant, wobei die Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2022 erfolgen soll. Die Ausschreibung für den Standort Stiepeler Straße wird zurückgestellt, da die Erschließung des Grundstücks erst ab dem zweiten Quartal 2024 gesichert ist.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Sachstandsbericht Sanierungsgebiet Dahlhausen 2021

  Zur Vorlage · 20220319 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Sanierungsgebiet Dahlhausen für das Jahr 2021 vorgelegt, der der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zur Kenntnisnahme vorliegt. Im Rahmen des im Jahr 2008 vom Rat beschlossenen Sanierungsgebiets wurde die Maßnahme Gleispromenade Ost unter Verwendung von Mitteln aus dem Förderprogramm Stadtumbau West umgesetzt.

  Mit der Fertigstellung der Gleispromenade Ost im Juni 2021 konnte die letzte Maßnahme aus dem Programm Stadtumbau West innerhalb dieses Gebiets abgeschlossen werden. Für das gesamte Fördergebiet wurden förderfähige Gesamtkosten in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ermittelt. Durch den Abschluss dieser letzten Maßnahme gilt das Sanierungsgebiet Dahlhausen als abgeschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• 5.4
  Umsetzung Konzept Wetterschutzhütten
• 5.5
  Kassenberger Str. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220642 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20220642 wird die verkehrliche Erschließung des Bebauungsplanes „Dumbergweg/ Kassenberger Straße“ erläutert. Hintergrund ist ein Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Südwest, die im Dezember 2021 einstimmig gegen eine weitere Versiegelung der Fläche gestimmt hatte. Die Verwaltung hatte empfohlen, diesen Antrag des Bezirksrates abzulehnen.

  Auf die Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen zur konkreten Umsetzung der verkehrlichen Erschließung über die Kassenberger Straße teilte das Bauordnungsamt mit, dass die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage in einem 90-Grad-Winkel zur Kassenberger Straße geplant ist. Die Neigung soll dabei 8 Prozent betragen. Ein entsprechender Außenanlagenplan wird derzeit von den beteiligten Fachämtern geprüft.

  Zudem wird darauf hingewiesen, dass für das Vorhaben ein positiver Vorbescheid vorliegt. Gegen diesen Bescheid wurde von Nachbarn Klage erhoben, die jedoch weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg hatte. Die Verwaltung ist somit an diese planungsrechtliche Entscheidung gebunden.

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  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• 5.6
  Wegesituation in Dahlhausen und Linden

  Zur Vorlage · 20212368 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Sündwest hat die Verwaltung zur Wegesituation in den Stadtteilen Dahlhausen und Linden befragt. Gegenstand der Anfrage waren verschiedene Wegeabschnitte, die Sanierungsbedarf aufweisen oder deren Verkehrssicherheit thematisiert wurde. Dies betraf unter anderem eine Treppenanlage am Grüngürtel Am Hedtberg, einen Verbindungsweg zwischen der Lewackerstraße und dem Tiefbauweg sowie eine Holztreppe am Chursbusch.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die genannten Wege begutachtet wurden. Bezüglich der Treppenanlage in der Fahrenheitstraße gab das Umwelt- und Grünflächenamt an, dass sich diese auf einem Privatgrundstück befindet und somit nicht in städtischer Hand liegt. Die durch Trampelpfade entstandene Erschließung zum Parkplatz gehört nicht zum Unterhalt des städtischen Forstbetriebes; für solche nicht offiziellen Wege besteht seitens der Stadt keine Verkehrssicherheitspflicht.

  Der Verbindungsweg zwischen der Lewackerstraße und dem Tiefbauweg wurde als beschädigt, aber weiterhin verkehrssicher eingestuft. Aufgrund der hohen Kosten für eine Instandsetzung wird dieser Weg vorerst beobachtet. An der Treppenanlage am Chursbusch sollen beschädigte Holzstufen kurzfristig ersetzt werden. Für den Herbergsweg erfolgt die Beseitigung von Unfallgefahren durch das Tiefbauamt im Rahmen vertraglicher Regelungen.

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  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Ehemalige Feuerwache Wasserstr.444- Gemeinsame Anfrage der Bezirksvertretung Südwest

  Zur Vorlage · 20220885 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Südwest haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der FDP eine Anfrage zum weiteren Vorgehen bezüglich des Grundstücks der ehemaligen Feuerwache an der Wasserstraße 444 gestellt. Hintergrund ist der Rückzug des Vereins IFAK e.V. von den geplanten Bebauungsvorhaben auf dem Gelände. Das ursprüngliche Vorhaben sah den Erhalt des Gebäudes sowie die Schaffung von Kita-Plätzen und einer Wohnung für eine Jugendwohngruppe vor.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Information der Verwaltung und zum weiteren Prozess. Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung der Rückzug des Vereins bekannt ist und weshalb die Presse vor der Bezirksvertretung über den Sachverhalt informiert wurde. Zudem wird nach den genauen Gründen für das Ende des Bauvorhabens gefragt, wobei eine hohe finanzielle Belastung als Grund genannt wurde. Es wird geklärt, ob Nachverhandlungen stattgefunden haben oder geplant sind sowie wie der weitere Verkauf des Grundstücks gestaltet werden soll. Des Weiteren wird nach dem Status bisheriger Bieter und etwaigen neuen Interessenten für die Nutzung des Geländes gefragt. Ein weiteres Ziel der Anfrage ist es, festzustellen, ob eine vergleichbare Bebauung zur Deckung des Bedarfs an Kita-Plätzen weiterhin angestrebt wird. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• 6.2
  Seniorenbüro in Weitmar-Mark

  Zur Vorlage · 20220886 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur Einrichtung eines Seniorenbüros in Weitmar-Mark verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Grundlage der Anfrage ist der Sozialbericht der Stadt Bochum, der den Wunsch nach Begegnungsorten für Senioren sowie einen Schwerpunkt der Beratung auf die Themen Wohnen und Pflege beschreibt.

  Die Fraktion verweist auf die demografische Entwicklung im Bochumer Südwesten und stellt eine Abweichung des Altersquotienten in Weitmar-Mark vom städtischen Durchschnitt dar. In diesem Zusammenhang werden Informationen zu geplanten Vorhaben der Stadt zur Etablierung eines Seniorenbüros in Weitmar erbeten. Zudem wird nach den Plänen der Verwaltung gefragt, wie dem erwarteten Anstieg des Beratungsbedarfs durch die alternde Bevölkerung personell begegnet werden soll.

  Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur Berechnung des Beratungsbedarfs und ob hierbei Kennzahlen auf Bezirks- oder Stadtebene zugrunde gelegt werden. Ein weiterer Aspekt sind mögliche präventive Maßnahmen der Stadt sowie der Einsatz technischer Hilfsmittel, wie etwa Datenbündel oder Adresslisten, zur Unterstützung der Beratung im Bereich des barrierefreien Wohnens.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• 6.3
  Bebauung Karl-Rawitzki-Straße 30

  Zur Vorlage · 20220893 · Anfrage

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  Die Bezirksfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage zur geplanten Bebauung der Karl-Rawitzki-Straße 30 Fragen an die Verwaltung gestellt. Das Bauvorhaben sieht auf einem derzeit brachliegenden Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt 21 Wohneinheiten vor.

  In der Anfrage wird um Prüfung gebeten, ob die Zuwegung an allen Stellen eine Mindestbreite von drei Metern aufweist. Zudem wird nach der Sicherstellung der Zufahrt für Baufahrzeuge sowie der Erreichbarkeit durch Rettungsdienste, wie etwa die Feuerwehr, gefragt. Ein weiterer Aspekt betrifft die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nutzung von Fuß- und Radwegen durch Anwohner und Kinder im Hinblick auf das geltende Mobilitätskonzept. Darüber hinaus wird die Frage nach der baurechtlichen Höhe des geplanten Gebäudes im Vergleich zur bestehenden Nachbarbebauung aufgeworfen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Mitteilungen
• 10.1
  Besetzung des 22. Schiedsamtsbezirks Bochum-Südwest (Weitmar/Linden/Dahlhausen)
• 10.2
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Südwest -
• 11.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte