Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)

24.03.2022, 16:00 – 24.03.2022, 19:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Anregung gem. § 24 GO NRW "Mark 51/7: Mehr Bäume gegen den Klimanotstand"
Zur Vorlage · 20220336 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beschlussvorlage 20220336 auf eine Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW reagiert, die eine Erhöhung der Baumbestände in den Freianlagen auf dem Gelände Mark 51°7 fordert. Ziel der Anregung war es, die Anzahl der Bäume auf den Grünflächen über die bisherige Planung hinaus zu steigern.

Die zuständige Fachabteilung schlägt vor, das Vorhaben nicht umzusetzen, da dies aus technischer und gestalterischer Sicht nicht möglich sei. Die bestehende Freianlagenplanung sieht spezifische Nutzungen, Sichtachsen und räumliche Aufteilungen vor, die durch zusätzliche Bäume wesentlich verändert würden.

Zudem bestehen technische Hindernisse aufgrund der Bodenbeschaffenheit des ehemaligen Industrie- und Zechenstandortes. Unter den Grünflächen befinden sich Altlasten, die durch eine Abdichtung geschützt sind. Die geplanten Baumstandorte wurden bereits so angepasst, dass sie einen ausreichenden Wurzelraum bieten. Eine nachträgliche Änderung der Abdichtung oder eine Erhöhung der Erdschicht sei nicht realisierbar, da die Anschlusshöhen zu Straßen und Gebäuden bereits festgelegt oder teilweise gebaut sind. Da die Ausschreibung der Bauleistungen für die Freianlagen zeitnah erfolgt, ist eine Änderung der Planung ausgeschlossen.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig, 1 Enthaltung (P&STG)
Ergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung (P&STG)
1.2
Landschafts- und Klimapark Springorum: Ausführungsplanung und bauliche Umsetzung
Zur Vorlage · 20213432/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Vergabe der detaillierten Ausführungsplanung sowie der baulichen Umsetzung für den „Landschafts- und Klimapark Springorum“. Das Vorhaben umfasst das ehemalige Kraftwerksgelände Springorum und angrenzende Brachflächen in Bochum-Weitmar, um diese als Natur-, Erholungs- und Klimaanpassungsraum zu entwickeln.

Die Entwurfsplanung sieht verschiedene Schwerpunkte vor. Dazu gehören die Aufwertung von Klimafunktionen durch Blühwiesen und Waldflächen, die Vernetzung öffentlicher Freiflächen durch ein Fußwegesystem sowie die Schaffung von Angeboten zur Lebensqualität, wie etwa Spielplätze und Trainingsstationen. Zudem sind Elemente der Umweltbildung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien, beispielsweise durch Photovoltaik- oder Kleinwindkraftanlagen, Bestandteil des Konzepts.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Ausführungsplanung und die baulichen Leistungen belaufen sich auf etwa 3,74 Millionen Euro. Die Verwaltung geht von einer Förderquote von 90 Prozent aus. Für die Umsetzung der Planungsteile sollen Haushaltsmittel verwendet werden, sofern keine weiteren Fördermittel akquiriert werden können. Die entsprechenden Mittel sind für die Jahre 2022 bis 2024 im Haushalt vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)Nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.
1.2.1
Landschafts- und Klimapark Springorum: Ausführungsplanung und bauliche Umsetzung Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei und Stadtgestsalter"
Zur Vorlage · 20220818 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Ausführungsplanung für den Landschafts- und Klimapark Springorum liegt ein Änderungsantrag zur 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vor. Der Antrag sieht vor, die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Wiesenflächen des Plangelegtes zu prüfen. Dabei sollen Anlagen mit Nachführsystemen oder andere Photovoltaik-Lösungen untersucht werden, die eine Stromproduktion ermöglichen und gleichzeitig Schatten für die Freizeitnutzung bieten sowie Vandalismus erschweren. Die Verwaltung soll im weiteren Planungsprozess über mögliche Standorte und das Ausmaß der Stromerzeugung berichten.

Zudem wird die Schaffung bzw. Optimierung einer Radverkehrsverbindung zwischen der Wasserstraße und dem Springorumradweg beantragt. Dies umfasst auch die Befestigung und Verkehrssicherung eines informellen Weges am Kreuzungspunkt An der Holtbrügge/Springorumradweg, um Umwege zu vermeiden. Bei der Gestaltung der Wege soll eine Trennung von Fuß- und Radverkehr berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Mehrheitlich dagegen
Ergebnis: Mehrheitlich dagegen
1.2.2
Landschafts- und Klimapark Springorum: Ausführungsplanung und bauliche Umsetzung Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die GRÜNEN im Rat"
Zur Vorlage · 20220825 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde ein Änderungsantrag zum Landschafts- und Klimapark Springorum eingebracht. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag um eine Vorgabe zur Gestaltung der Wege zu ergänzen. Sofern im Rahmen der Ausführungsplanung Radwegverbindungen vorgesehen sind, soll die Verwaltung beauftragt werden, Geh- und Radwege grundsätzlich baulich voneinander getrennt anzulegen.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf Erfahrungen aus Grünanlagen, in denen es bei gemeinsam genutzten Wegen zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern gekommen ist. Als Beispiel wird die Springorumtrasse angeführt. Durch die bauliche Trennung der Wege soll im Zuge der detaillierten Ausführungsplanung eine eindeutige Zuordnung der zulässigen Nutzungen sichergestellt werden. Der Änderungsantrag wurde von Vertretenden der SPD- und der Grünen-Fraktion im Rat gestellt.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Ergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Präsentation zu TOP 1.2
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Unterzeichnung der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Zur Vorlage · 20220334 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantragt beim Rat der Stadt Bochum die Unterzeichnung der Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages. Dieses Vorhaben erfolgt im Rahmen des Projektes „Global Nachhaltige Kommune“, das in Zusammenarbeit mit der Landesarbegemeinschaft 21 NRW durchgeführt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert wird. Die Unterzeichnung der Resolution gilt als Voraussetzung für die Teilnahme am genannten Prozess.

Die Vorlage bezieht sich auf die laufende Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie des Klimaplans Bochum 2035, welche sich an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen orientieren. Mit dem Bekenntnis zur Musterresolution würde die Stadt ihre Absichten zur nachhaltigen Entwicklung verdeutlichen. Die Resolution umfasst unter anderem die Anerkennung von Kommunen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung sowie die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder bei der Entwicklung von Strategien. Zudem wird die Notwendigkeit betont, kommunale Belastungen aus internationalen Verpflichtungen auszugleichen. Für die Umsetzung des Beschlusses sind laut Verwaltung keine finanziellen Auswirkungen oder direkten klimarelevanten Folgen zu erwarten.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 10 (AfD/PAR&StG/UWG:FB)dafür: 60 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/FDP/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (UWG:FB)dagegen: 1 (AfD)dafür: 14 (SPD/Grüne/CDU/Linke/PAR&StG/OB)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
3.2
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022
Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Linke) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
3.3
Haus der Musik - Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Architekten und Beauftragung der externen Projektsteuerung und Fachplaner
Zur Vorlage · 20220387 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Bochum die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung für das Projekt „Haus der Musik“ vor. Im Zentrum steht die Umgestaltung des ehemaligen Landesbehördenhauses am Marienplatz 2-4 zum neuen zentralen Standort der Musikschule Bochum. Die Vorlage umfasst die Ergebnisse der Leistungsphase 2, einschließlich der architektonischen Entwürfe, einer Kostenschätzung sowie der Bauzeitenplanung.

Mit dem Beschlussvorschlag wird die Verwaltung beauftragt, das Projekt auf Basis des vorgelegten Entwurfs umzusetzen. Das Gebäude wurde bereits im Jahr 2018 erworben, um als dauerhafter Standort für die Musikschule zu dienen. Die geplante Maßnahme ist Teil einer übergeordneten Entwicklungsstrategie für die Bochumer Innenstadt, die eine stärkere Nutzungsmischung und Belebung des Quartiers an der Viktoriastraße anstrebt.

Das neue Gebäude soll als moderner Lernort und Begegnungsstätte fungieren, der Synergien mit dem Anneliese Brost Musikforum nutzt. Ziel ist es, ein offenes „Musiklernhaus“ zu schaffen, das Barrierefreiheit, digitale Lernmöglichkeiten und die Integration verschiedener Musikkulturen fördert. Das Vorhaben soll durch die Bündelung musikalischer Bildungsangebote die Attraktivität des Stadtkerns steigern und als kultureller Ankerpunkt im Bereich der Viktoriastraße dienen.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (AfD)dafür: 65 /SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/ UWG:FB/FDP/PAR)
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (AfD)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/Linke/UWG:FB/PAR&StG/OB)
30.03.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung) — Mehrheitlich dafür, 1 dagegen (AfD)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220387 bei einer Enthaltung (AfD)
08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Vorlage wird aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfes der CDU-Ratsfraktion ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke)
Präsentation zu TOP 3.3
3.4
Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Präsentation zu TOP 3.4
3.5
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Bochum (3. Stufe)
Zur Vorlage · 20220440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20220440 die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der dritten Stufe zur Entscheidung vorgelegt. Das Konzept dient als planerische Grundlage für die Reduzierung von Umgebungslärm im Straßenverkehr. Ein zentraler Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro beim Tiefbauamt. Diese Mittel sollen bei Straßendeckenerneuerungen in Lärmschwerpunkten den Einsatz von lärmminderndem Asphalt des Typs Splittmastix SMA 5/8 ermöglichen.

Die aktuelle Planung basiert auf aktualisierten Lärmkarten, die die Belastungswerte für das Stadtgebiet und an Gebäudefassaden darstellen. Im Zuge der Evaluation früherer Maßnahmen wurden Pilotprojekte mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h, unter anderem auf der Essener Straße und der Günnigfelder Straße, untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in einigen Bereichen über dem Limit lagen. Um die angestrebte Lärmminderung zu gewährleisten, werden nun verschiedene Überwachungsmöglichkeiten wie stationäre oder mobile Kontrollen sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln geprüft. Weitere Reduzierungen der Geschwindigkeit im Vorbehaltsstraßennetz sind aktuell nicht geplant.

Zudem sieht die Vorlage einen Wechsel bei den verwendeten Asphaltarten vor. Basierend auf der Richtlinie RLS 19 soll der Einsatz von Splittmastix-Asphalt zur Erzielung von Lärmminderungseffekten und zur Steigerung der Haltbarkeit im Fokus stehen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 23 (CDU/FFB/PAR&StG/FDP)dafür: 54 (SPD/Grüne/LINKE/UWG:FB/OB)
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
14.06.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (14. Sitzung)
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dafürEnthaltungen: 5 (CDU, FDP, Die Linke, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 9 (SPD, Grüne, Frau Kotalla)
18.05.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag bei vierzehn Enthaltungen (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE.)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220440Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (AfD) Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 14 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung
Präsentation zu 3.5
4.

Anträge
4.1
Grillen in Grünanlagen - Bochumer Sicherheitsverordnung
Zur Vorlage · 20220403 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) eingebracht. Der Vorschlag sieht eine Anpassung von § 19 Abs. 4 Nr. 2a der Verordnung vor, um die Regelungen für das Grillen in Grünanlagen zu präzisieren.

Nach dem vorliegenden Antrag darf pro Gruppe lediglich ein kleines, handelsübliches Standgrillgerät mit einer maximalen Grillrostgröße von 50x50 cm verwendet werden. Dabei muss ein ausreichender Abstand zwischen der Glut und der Grasnarbe gewährleistet sein. Zudem soll – mit Ausnahme befestigter Grillplätze – ein Mindestabstand von fünf Metern zum nächsten Grillgerät vorgeschrieben werden.

Zusätzlich wird die Verwaltung dazu aufgefordert, für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle zu sorgen sowie die Einhaltung der Sicherheitsverordnung zu überwachen und durchzusetzen. Die Begründung des Antrags durch Ratsmitglied Stephanie Kotalla besagt, dass durch die Festlegung der Grillgröße und der Anzahl der Geräte pro Gruppe eine bessere Reglementierung der Gruppengrößen erreicht werden soll, um Unstimmigkeiten in den Sommermonaten zu vermeiden.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Die Vorlage wird zurückgezogen.
25.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (10. Sitzung) — Mehrheitlich dagegenEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, FDP, Linke, FFB, Die Partei/Stadtgestalter, Frau Kotalla)Dafür: 2 (CDU)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Ohne Abstimmung
4.2
Ausbau einer barrierefreien Infrastruktur auf dem Dr.-Ruer-Platz
Zur Vorlage · 20220405 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Eine Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Dr.-Ruer-Platz eingebracht. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, kurzfristig nach Lösungen für eine dauerhafte Stromversorgung auf dem Platz zu suchen oder die mobile Stromversorgung für den Wochenmarkt so zu optimieren, dass diese vor weiteren Diebstählen geschützt ist.

Zudem sollen Mobilitätseinschränkungen in der Mitte des Platzes beseitigt werden. Der Antrag bezieht sich auf Informationen aus Anfragen in den Ausschüssen für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung. In diesen Vorlagen wurde darauf hingewiesen, dass es auf dem Dr.-Ruer-Platz wiederholt zu Diebstählen von Verkabelungen gekommen ist. Darüber hinaus führen die oberirdisch dauerhaft verlegten Leitungen auf der Marktfläche zu Hindernissen für Besucherinnen und Besucher des Wochenmarktes. Durch die Beseitigung dieser Barrieren soll die Attraktivität des Marktes in der Bochumer Innenstadt sowie die Sicherheit der Marktbesucher erhöht werden.

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Beratungsfolge

05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig beschlossen in der vom Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung geänderten Fassung
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages.
03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages.
5.

Mitteilungen
Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
5.1
Forstschutzbeauftragte in Bochum
Zur Vorlage · 20220262 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Thema Forstschutz und Naturschutz in Bochum reagiert. Derzeit ist eine Person als Forstschutzbeauftragte nach dem Landesforstschutzgesetz NRW benannt. Ein Antrag auf Benennung einer weiteren Person beim zuständigen Regionalforstamt Ruhrgebiet liegt der Verwaltung vor, ist jedoch noch nicht bearbeitet worden.

Für den Schutz der Natur sind unter anderem die Untere Naturschutzbehörde sowie das Ordnungs- und Veterinäramt zuständig. Kontrollen in Schutzgebieten erfolgen primär anlassbezogen, etwa durch Bürgerbeschwerden oder im Rahmen von Baustellenbesichtigungen. Regelmäßige, gezielte Kontrollen sind aus personellen Gründen nicht möglich. Der Allgemeine Ordnungsdienst führt Begehungen je nach Kapazität durch. Zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit werden die ehrenamtlich tätigen Beauftragten der Naturschutzwacht sowie öffentliche Aktionen wie der „Lange Tag der Stadtnatur“ angeführt. Eine Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und der Polizei wird angestrebt.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) an der Überwachung von Naturschutzgebieten stellte die Verwaltung fest, dass Aufgaben auf Begehungen und Feststellungen begrenzt bleiben müssten. Die rechtliche Ahndung von Verstößen sowie die behördliche Beurteilung sind nicht delegierbare Aufgaben der zuständigen Ordnungsbehörden.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
5.2
Programm Bochum blüht und summt 2022
Zur Vorlage · 20220472 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt setzt das Programm „Bochum blüht und summt“ im Jahr 2022 fort, um die Biodiversität und den Insektenschutz in der Stadt zu fördern. Aufgrund erhöhter Haushaltsmittel wird das Programm erweitert. Neben insektenfreundlichem Grün liegen die Schwerpunkte in diesem Jahr zusätzlich auf der Fassadenbegrünung sowie auf essbaren Pflanzen. Bei der Umsetzung arbeitet die Verwaltung mit der Initiative EssBo! – Ernährungsrat Bochum und dem Nachhaltigkeitsbüro der Ruhr-Universität Bochum zusammen.

Ein wesentlicher Bestandteil sind die Verteilaktionen von Samentütchen. Die Menge der zertifizierten Regiosaatgutmischungen für Blühwiesen wurde auf 20.000 Stück verdoppelt. Zudem wurden 10.000 Tütchen mit Kapuzinerkresse bestellt. Die Verteilung erfolgt zwischen dem 25. März und dem 7. April 2022 an verschiedenen Wochenmärkten der Stadtbezirke sowie über die Bezirksverwaltungsstellen.

Ein weiterer Programmpunkt ist der Wettbewerb „Bochumer Balkone – naturnah und insektenfreundlich!“. Die Bewerbungsphase läuft vom 4. April bis zum 22. September 2022. Bewertet werden ökologische Aspekte wie die Vielfalt heimischer Pflanzen, die Nutzung von Fassadenbegrünung sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Insekten. Es werden zehn Geldpreise ausgelobt, wobei der Hauptpreis 400 Euro beträgt. Zudem stellt das Umwelt- und Grünflächenamt zwölf Bienenkoffer für Schulen und Kindertagesstätten bereit.

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Beratungsfolge

17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (12. Sitzung)
12.05.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (9. Sitzung)
11.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (12. Sitzung)
03.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (13. Sitzung)
07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung)
05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.3
Biodiversitätsstrategie
Zur Vorlage · 20220543 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr arbeitet gemeinsam mit dem Netzwerk Urbane Biodiversität Ruhrgebiet an einer Biodiversitätsstrategie für die Metropole Ruhr. Die Strategie setzt an den Beeinträchtigungen der Arten- und Strukturvielfalt durch zunehmende Bebauung, die Fragmentierung von Freiflächen sowie klimatische Veränderungen an. Die wissenschaftlichen Grundlagen hierfür wurden von einem Konsortium aus den Universitäten Duisburg-Essen und Bochum sowie der Biologischen Station Westliches Ruhrgebiet erarbeitet, wobei die Bezirksregierung Münster und das Umweltministerium NRW die Finanzierung übernahmen. Ein entsprechendes Positionspapier wurde Mitte 2021 veröffentlicht.

Die Strategie umfasst neun Handlungsfelder, darunter der Biotopverbund, der Arten- und Biotopschutz, die Klimaanpassung sowie die Bedeutung von Stadtgrün für die Gesundheitsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt. Weitere Schwerpunkte bilden die urbane Landwirtschaft, die Waldnutzung und die Umweltbildung. In einer zweiten Phase wurden unter Beteiligung der Mitgliedkommunen, wie dem Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum, Strategieentwürfe entwickelt. Durch Workshops wurden verschiedene Interessengruppen in den Ausarbeitungsprozess einbezogen. Nach Abschluss der öffentlichen Bearbeitungsphase Ende 2021 wird der Regionalverband Ruhr die Endfassung der Entwürfe zusammenstellen und diese im ersten Quartal 2022 präsentieren.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.4
Entsiegelungskonzept für Bochum
Zur Vorlage · 20220520 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beantwortet eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema eines Entsiegelungskonzeptes sowie zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen in städtischem Besitz. Das Umwelt- und Grünflächenamt arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster an der Erstellung eines Entsiegelungskatasters. Dieses soll auf Grundlage bestehender Daten potenziell zu entsiegelnde Flächen automatisiert identifizieren. Die Fertigstellung des Katasters war für das erste Quartal 2022 vorgesehen.

Ein Verbot der Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen in städtischem Besitz ist seitens der Verwaltung nicht geplant. Eine Bebauung solcher Flächen durch Wohn- oder Gewerbegebiete setzt ein Bebauungsplanverfahren voraus, dessen Entscheidung beim Rat der Stadt Bochum liegt. Zudem wären Änderungen am regionalen Flächennutzungsplan erforderlich, die ebenfalls durch die politischen Mandatsträger beschlossen werden müssten. Ein Schutz dieser Flächen erfolgt bereits durch den Regionalplan sowie durch das PIK-Projekt, welches die langfristige Sicherung der landwirtschaftlichen Kulturlandschaft durch Kompensationsmaßnahmen zum Ziel hat.

Im Jahr 2021 wurden auf Basis eines Priorisierungskonzepts erste 20 Flächen zur Entsiegelung ausgewählt und mit den beteiligten Nutzern abgestimmt. Mit der Einführung des automatisierten Entsiegelungskatasters sollen künftig weitere Flächen im gesamten Stadtgebiet identifiziert werden, um die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen zu unterstützen.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
Umwelt und Klima
5.5
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage
Zur Vorlage · 20220373 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die ECOSOIL Nord-West GmbH plant die Verlagerung ihres Betriebsstandes von der Rensingstraße in die Bövinghauser Straße. Für das neue Gelände an der Bövinghauser Straße 50-58 wurde bei der Bezirksregierung Arnsberg ein Antrag auf Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellt. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage für Boden und Bauschutt sowie die Bereitstellung von Lager- und Behandlungsflächen. Zudem sind der Bau neuer Gebäude, die Umnutzung bestehender Anlagen sowie ein Tank- und Waschplatz vorgesehen. Das Grundstück ist im Regionalen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen.

Die Anlage soll zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen dienen. Der Schwerpunkt liegt auf mineralischen Abfällen wie Boden und Bauschutt mit einer Behandlungskapazität von 4.000 Tonnen pro Tag und einer Gesamtlagerkapazität von bis zu 40.000 Tonnen. Die mechanische Aufbereitung erfolgt durch Siebmaschinen, wobei ein Befeuchtungskonzept zur Staubminimierung vorgesehen ist. Laut den vorliegenden Prognosen werden die Grenzwerte für Staub und Lärm nicht überschritten. Auch die Verkehrsgutachten ergaben keine kritische Erhöhung des Verkehrsaufkommens an relevanten Knotenpunkten. Die Verwaltung hat nach Prüfung der Antragsunterlagen keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.

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Beratungsfolge

05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG- Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen
Zur Vorlage · 20220515 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stiefel Abbruch GmbH hat das Betriebsgrundstück in der Dieselstraße 28 in Bochum-Gerthe erworben, welches zuvor von der BRW Bochumer Wertstoffhandel GmbH genutzt wurde. Für dieses Areal wurde ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingeleitet, das eine wesentliche Änderung der bestehenden Nutzung vorsieht. Anstelle einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Eisen- und Nicht-eisenschrott sowie einer Altfahrzeugverwertung beabsichtigt das Unternehmen, eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen zu betreiben.

Das Vorhaben umfasst das Klassieren, Brechen und Sieben von Abfällen sowie die Lagerung von Bodenaushub und nach der Behandlung entstandenen Schüttgütern und Baustoffen in verschiedenen Körnungen. Die Flächen sollen dabei in Bereiche für die Annahme von Abfällen und die Lagerung der behandelten Produkte unterteilt werden. Die maximale Lagerkapazität ist auf 10.000 Tonnen festgelegt, während die tägliche Behandlungskapazität bei maximal 1.000 Tonnen liegt.

Der entsprechende Antrag wurde bei der gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen gestellt. Seitens der Stadt Bochum bestehen keine Bedenken gegen das Vorhaben hinsichtlich der zu vertretenden Belange.

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17.05.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (14. Sitzung)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.7
Kosten illegaler Müllentsorgung
Zur Vorlage · 20220603 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zu den Kosten und dem Umfang illegaler Müllentsorgung in Bochum reagiert. Im Jahr 2021 wurden 4.530 Fälle von illegaler Müllentsorgung verzeichnet, wobei verschiedene Abfallarten wie Hausmüll, Altreifen, Baustellenabfälle und Sperrmüll entsorgt wurden.

Vollständige Daten zur Tonnage für das Jahr 2021 liegen aufgrund noch nicht abgeschlossener Bilanzen der USB Bochum GmbH derzeit nicht vor; im Jahr 2020 wurden 1.061 Tonnen illegaler Müll entsorgt. Ebenso konnten die Kosten für das Jahr 2021 zum Zeitpunkt der Antwort nicht beziffert werden, da die Prüfung der Jahresabschlüsse noch ausstand. Für das Jahr 2020 beliefen sich die Kosten auf 2.233.829 Euro. Die Verwaltung gab an, dass diese Kosten in die Müllgebühren einberechnet werden.

In Bezug auf die Ermittlung von Verursachern konnten 1.214 Fälle mit Anzeigen bezüglich illegaler Müllentsorgung bearbeitet werden, wovon 1.088 auf den Einsatz von Abfallkontrolleuren zurückzuführen sind. Das Rechtsamt erließ im Jahr 2021 insgesamt 873 Verwarnungs- bzw. Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von rund 66.000 Euro.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5.8
Ausweichstandorte für die Rettungswache IV
Zur Vorlage · 20220060 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund der anstehenden Bauarbeiten für die neue Feuer- und Rettungswache Weitmar wird die derzeitige Rettungswache IV vorübergehend nicht mehr nutzbar sein. Die Baumaßnahmen am Standort Hattinger Straße sollen im Frühjahr 2022 beginnen, was eine Verlagerung der Rettungsfahrzeuge erforderlich macht.

Die Verwaltung hat hierfür alternative Standorte im Bochumer Südwesten geprüft und Lösungen für die Übergangsphase identifiziert. Im „Haus der Generationen“ des DRK Kreisverbandes an der Holtbrügge wird der Verwaltungsbereich der Rettungswache verlagert. Die Räumlichkeiten werden entsprechend den Anforderungen angepasst, um die Unterbringung von zwei Rettungstransportwagen sowie eines Notarzteinsatzfahrzeugs zu gewährleisten.

Zusätzlich wird ein Rettungstransportwagen zwischen 9:00 und 18:00 Uhr am Gebäude der Löscheinheit Dahlhausen der Freiwilligen Feuerwehr stationiert. Ziel dieser Maßnahme ist eine verbesserte Gebietsabdeckung sowie kürzere Eintreffzeiten in den Stadtteilen Linden und Dahlhausen. Die Nutzungsänderung des Gebäudes an der Holtbrügge ist auf die Dauer der Umbauphase von etwa 18 Monaten befristet. Die anfallenden Kosten trägt die Stadt Bochum, wobei eine Refinanzierung über die Rettungsdienstgebühren vorgesehen ist. Mit dem DRK wurde bereits eine Vereinbarung über einen pauschalen Kostenersatz für die Flächennutzung getroffen.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
5.9
Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Löscheinheit Heide
Zur Vorlage · 20220303 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat zur künftigen Nutzung des Grundstücks der Freiwilligen Feuerwehr Löscheinheit Heide in der Bochumer Straße 69 a Stellung bezogen. Ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Märkischen Straße 11 a ist derzeit in Planung und soll voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das bestehende Gebäude weiterhin von der Löscheinheit Heide genutzt. Nach dem Umzug der Feuerwehr steht der Standort für eine mögliche Folgebelegung zur Verfügung, deren Abstimmung zwischen den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung noch erfolgen muss.

Das Gelände grenzt unmittelbar an die Gemeinschaftsschule Wattenscheid „Glückauf-Schule“ an. Laut Schulentwicklungsplanung wird für diese Schule bis zum Schuljahr 2026/2027 ein Zuwachs von bis zu 170 Kindern erwartet. Da die derzeitigen Kapazitäten der Schule nahezu ausgeschöpft sind, ist eine Erweiterung der Räumlichkeiten erforderlich, insbesondere um dem ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund wird das Schulverwaltungsamt prüfen lassen, ob das Grundstück der Bochumer Straße 69 a nach dem Auszug der Feuerwehr für den Ausbau der Glückauf-Schule genutzt werden kann.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.10
Sicherstellung der friedlichen Versammlungsfreiheit
Zur Vorlage · 20220449 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Ereignissen während einer Demonstration am 29. Januar 2022 reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage nach Maßnahmen zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit und zum Schutz von Teilnehmenden vor gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten.

Bezüglich der Prävention erklärte die Verwaltung, dass das Polizeipräsidium Bochum für die Durchführung von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz NRW zuständig ist. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens erhält die Polizei Kenntnis von geplanten Veranstaltungen. Durch Abstimmungen zwischen der Stadt und der Polizei sowie durch Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern wird ein friedlicher Verlauf angestrebt. Die Polizei setze Einsatzkräfte situationsgerecht ein, um gewaltsame Vorfälle zu vermeiden. An dem bestehenden Verfahren seien derzeit keine Änderungen erforderlich.

Auf die Frage nach der Anzahl der Delikte gab die Verwaltung an, dass der Polizeibehörde im Zusammenhang mit der Versammlung sechs Gewaltdelikte bekannt sind. Es handelt sich nach aktuellem Ermittlungsstand um sechs Täterschaften, wobei bislang drei Personen identifiziert werden konnten.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.11
Ordnungsmaßnahmen wegen verspätet abgehängter Wahlplakate
Zur Vorlage · 20220477 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zu den Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 angefordert. Gegenstand der Anfrage war die Anzahl der Bußgeldbescheide sowie die Höhe der verhängten Geldbußen aufgrund verspätet abgehängter Wahlplakate.

Die Verwaltung teilte in ihrer Antwort mit, dass die Bußgeldstelle des Rechtsamtes bis zum 15. Februar 2022 insgesamt Bußgelder in Höhe von 319,50 Euro festgesetzt hat. Dieser Betrag beinhaltet auch Gebühren und Auslagen. Die Maßnahme betraf insgesamt fünf Plakate, für die zwei Bußgeldbescheide erlassen wurden.

Die Berechnung der Geldbußen erfolgte auf Basis des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Für den ersten Verstoß wurde eine Geldbuße in Höhe von 75,00 Euro festgesetzt. Weitere Verstöße wurden bei der Bemessung der Gesamtgeldbuße mit jeweils 37,50 Euro berücksichtigt.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.12
Wildes Parken in der Industriestr. und Umgebung
Zur Vorlage · 20220516 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, ob der Verwaltung Probleme durch illegal parkende Lkw in der Industriestraße sowie Verschmutzungen und Lärmbelästigungen bekannt sind. Die Anfrage bezog sich auf Situationen am Wochenende, bei denen Lkw-Fahrer in ihren Fahrzeugen übernachten und Müll in der Umgebung entsorgen sollen.

Die Verwaltung teilte mit, dass der Verkehrsüberwachung bisher keine Beschwerden über verbotenes Parken von Lkw vorliegen, bei jüngeren Kontrollen jedoch einzelne Verstöße festgestellt wurden. Im Bereich der Industriestraße existiert ein absolutes Haltverbot zum Schutz von Fußgängern, die einen unbeleuchteten Waldweg nutzen. Da nachts kaum Fußgänger unterwegs sind, finden nächtliche Kontrollen nur unregelmäßig statt.

Bezüglich der Verschmutzung liegen dem Ordnungs- und Veterinäramt keine Beschwerden vor. Die Einsatzkräfte werden den Bereich jedoch im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrollieren, um Verstöße gegen die Bochumer Sicherheitsverordnung zu ahnden. Parkende Fahrzeuge außerhalb von Baustellenbereichen können im absoluten Haltverbot geahndet werden. Für Hinweise auf Unregelmäßigkeiten verweist die Verwaltung auf das „Alles-in-Ordnung“-Telefon.

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Beratungsfolge

06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.13
Tierschutzgerechtes Taubenkonzept und Taubenhäuser für Bochum
Zur Vorlage · 20220566 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 20220566 über den aktuellen Stand eines tierschutzgerechten Taubenkonzepts sowie die Errichtung von Taubenhäusern in Bochum berichtet. Grundlage der Information ist ein vorliegendes Gutachten, welches die Situation der Taubenpopulation am Uni-Center analysiert und fachlich bewertet.

Das vom Ordnungs- und Veterinäramt vorgelegte Dokument enthält verschiedene Lösungsansätze. Diese sollen als Diskussionsgrundlage für die Entwicklung eines gesamtstädtischen Konzepts dienen. Der unabhängige Gutachter wird seine Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 24. März 2022 persönlich vorstellen und steht für Rückfragen zur Verfügung. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme im genannten Ausschuss.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
5.14
Zuwegung zur Alleestraße 28 über die Gußstahlstraße
Zur Vorlage · 20220572 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund einer Baumaßnahme in der Nähe der Alleestraße 40 ist das Wohngebäude in der Alleestraße 28 derzeit über die Gußstahlstraße zu erreichen. Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Sicherstellung der Feuerwehr- und Rettungswege sowie der Durchfahrt für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, da die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge erschwert werden könne.

Die Verwaltung teilte mit, dass das Gebäude so konzipiert ist, dass eine Anleiterung durch die Feuerwehr von der öffentlichen Verkehrsfläche aus möglich ist. Die Fahrbahnbreite des Stichs beträgt etwa vier Meter und ist somit für größere Fahrzeuge ausreichend. Da das Parken am Fahrbahnrand sowie auf dem Gehweg bereits untersagt ist, sind keine baulichen Veränderungen vorgesehen. Die Bauaufsicht wird jedoch prüfen, ob zusätzliche Hinweisschilder oder Markierungen zur Sicherung der Rettungswege angebracht werden können.

Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs erfolgt an Werktagen zwischen 08:30 und 18:00 Uhr. Sollte die Zuwegung durch parkende Fahrzeuge blockiert sein, kann die Verkehrsüberwachung oder die Polizei kontaktiert werden. Ein Teil der Fläche wird verpachtet, wobei die Verkehrssicherung für den unbefestigten Bereich und den angrenzenden Gehweg beim jeweiligen Pächter liegt.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Rote Karten im Rahmen der Aktion "Bleib sauber, sonst wird's teuer"
Zur Vorlage · 20220770 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zur Kampagne „Bleib sauber, sonst wird’s teuer“ des Umweltamtes angefordert. Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Maßnahme sowie die Verwendung der sogenannten „Roten Karten“, mit denen Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden sollen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob diese Karten weiterhin in Umlauf sind und in welchem Umfang sowie in welcher jährlichen Stückzahl sie eingesetzt werden. Zudem wird gefragt, ob die Karten regelmäßig nachgedruckt werden oder nur noch Restbestände zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordert die Anfrage eine Bewertung des Kampagnenerfolgs durch die Stadtverwaltung, einschließlich der Anzahl der seit Einführung der Roten Karten erfassten Verstöße sowie der dadurch generierten Einnahmen. Abschließend wird die Verwaltung um Informationen zu weiteren Strategien und Möglichkeiten gebeten, die Sauberkeit im Stadtgebiet zu fördern.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.2
Räumung des Grabelands Am Ruhrort
Zur Vorlage · 20220808 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Räumung des Grabelands Am Ruhrort angefordert. Hintergrund sind Abrissarbeiten durch die Wilma Immobilien-Gruppe am 21. und 22. Februar 2022, bei denen Lauben und Gartenhäuser mit dem Einsatz eines Baggers entfernt wurden. Laut der Anfrage enthielten Teile der Dächer und Verkleidungen asbesthaltige Materialien, wobei beim Brechen von Eternitplatten die Freisetzung von Asbestfasern in die Umgebung thematisiert wird.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das beauftragte Unternehmen über die notwendige Zertifizierung für den Umgang mit asbesthaltigen Stoffen verfügte und welche Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die nach dem Baustopp durch die Bezirksregierung zur Gewährleistung einer sicheren Entsorgung ergriffen wurden sowie nach dem Verbleib der bereits angefallenen Materialien. Des Weiteren wird die Frage gestellt, wie die Wahrnehmung asbesthaltiger Materialien durch die Verwaltung und den Investor einzuordnen ist. Abschließend erkundigt sich die Fraktion, ob bei künftigen Abrissvorhaben, wie etwa in einer Kleingartenanlage an der Essener Straße, Begutachtungen durchgeführt werden sollen, um Gefährdungen für Anwohner und Beschäftigte zu vermeiden.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.3
Reinigung und Verkehrssicherung des Fußweges zwischen Höntroper Straße und Horneburg
Zur Vorlage · 20220809 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zur Reinigung und Verkehrssicherung eines Fußweges zwischen der Höntroper Straße und der Horneburg angefordert. Der betreffende Weg, der südlich der S-Bahnlinie verläuft, weist laut der Anfrage häufig Verschmutzungen auf, wobei die Reinigungsintervalle als unregelmäßig beschrieben werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf dem Abzweig in Richtung Spelbergs Feld. Hier wird auf eine potenzielle Rutschgefahr durch Laub und Vereisung während der Herbst- und Wintermonate hingewiesen. Zudem wird die Beschaffenheit der Pflasterung thematisiert, da verwitterte und verkantete Steinplatten ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen.

Die Fraktion stellt dazu vier spezifische Fragen an die Verwaltung. Erfragt wird die Zuständigkeit für den Bereich sowie das aktuelle Reinigungsintervall. Des Weiteren werden Möglichkeiten zur Erhöhung der Reinigungsfrequenz, insbesondere im Winter, sowie die Gründe für das Fehlen von Abfallbehältern auf dem Weg angefragt. Abschließend bittet die Fraktion um eine Beurteilung der Verkehrssicherheit des gesamten Wegabschnitts durch die zuständige Verwaltung.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.4
Fehlendes Licht im Vels-Heide-Park in Altenbochum
Zur Vorlage · 20220810 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister thematisiert ein Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion die Beleuchtungssituation im Vels-Heide-Park in Altenbochum. Der Fokus liegt auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen Am Pappelbusch und Am Hülsenbusch, der derzeit keine Straßenlaternen aufweist. Ebenso sind zwei weitere Wege betroffen, welche den Park durchqueren und in die Velsstraße im Bereich Am Dornbusch münden.

Die Anfrage führt aus, dass eine fehlende Beleuchtung Unfallgefahren sowie ein Unsicherheitsgefühl zur Folge haben kann, während eine zu intensive Beleuchtung Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben könnte. Als Lösungsvorschlag wird die Einrichtung von Licht auf Anforderung angeführt.

Es werden zwei Fragen an den Oberbürgermeister gestellt: Zunächst soll geklärt werden, ob es Gründe für die fehlende Ausleuchtung der Wege gibt. Zudem ist zu prüfen, ob eine Installation von Licht auf Anforderung in diesem Bereich möglich ist.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.5
Materialqualität, Sicherungswerk und Kleingewässer auf der Golfsportanlage Amalia
Zur Vorlage · 20220816 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zum Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Amalia eingereicht. Die Anfrage thematisiert die Qualität des angelieferten Bodenaushubs für die Gestaltung des geplanten Golfplatzes. Anhand von Bildmaterial hinterfragt die Fraktion, ob neben dem zugelassenen Boden auch Bauschutt wie Asphaltelemente, Bitumen oder Kabelreste beigemischt werden.

Des Weiteren werden Informationen zur Überwachung der Materialherkunft und der Bodenqualität angefordert. Die Fragen beziehen sich auf die Identifizierung der Aushubstelle, die Rolle und Unabhängigkeit baubegleitender Fachgutachter sowie die Häufigkeit von Kontrollen durch die Untere Bodenschutzbehörde. Zudem wird nach den Verfahren zur Entnahme und Analyse von Bodenproben sowie der Dokumentation der Materiallieferungen gefragt.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit wasserwirtschaftlichen und ökologischen Fragen. Es wird um Klärung gebeten, ob die Wasserentsorgungsleitungen im Rückhaltebecken die Funktionen des Sicherungsbauwerkes beeinflussen und ob Starkregenereignisse aus dem Jahr 2021 zu einem Überlauf in den Harpener Bach geführt haben könnten. Zudem werden der Erhalt von Uferbereichen, der Status zweier Kleingewässer sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen thematisiert.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.6
Sachstandsbericht zu Gewalt gegen Polizeibeamt*innen und Rettungskräfte in Bochum
Zur Vorlage · 20220817 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die einen Sachstandsbericht zu Gewalt gegen Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte sowie Rettungskräfte in Bochum zum Gegenstand hat. Die Anfrage bezieht sich auf Ereignisse in Rheinland-Pfalz und thematisiert die Sicherheit von Einsatzkräften im Dienst.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Informationen angefordert. Zunächst wird nach der Entwicklung von Gewalttaten gegen Polizei und Rettungskräfte auf dem Bochumer Stadtgebiet innerhalb der letzten fünf Jahre gefragt. Des Weiteren sollen Zahlen zu Beleidigungen und Drohungen gegenüber diesen Berufsgruppen im selben Zeitraum vorliegen.

Zudem wird die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen zur Minimierung von Gefahren bei der Polizei und den Rettungskräften bereits existieren. Abschließend wird die Bewertung einer möglichen Kampagne angefragt, die das Ziel verfolgt, Polizeikräfte als Mitmenschen in der Stadtgesellschaft in den Fokus zu rücken.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.7
Situation am Ümminger See überprüfen
Zur Vorlage · 20220826 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gerichtet, um die Situation am Ümminger See zu thematisieren. Anlass ist die Feier des kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 20. März 2022, bei der laut der Fraktion Regelbrüche sowie verschiedene Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden. Da die Fläche erst kürzlich neu gestaltet und spezifische Grillflächen ausgewiesen wurden, steht das Nutzungskonzept erneut zur Diskussion.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Pläne zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle bestehen und ob die Veranstalter der Veranstaltung bekannt sind sowie wie der Kontakt dazu gestaltet wird. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, die seit Jahren bestehende Situation am Ümminger See zu entspannen und ob weitere Maßnahmen vorgesehen sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die mögliche aktive Mitgestaltung des Neujahrsfestes in Zusammenarbeit mit Kulturvereinen sowie den aktuellen Stand des Austauschs mit dem Verein Ronak e.V.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.8
Ümminger See
Zur Vorlage · 20220904 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Hintergrund sind Vorfälle am Ümminger See, bei denen am vergangenen Sonntag etwa 1.000 Personen feierten. Laut der Anfrage kam es auf dem Gelände zu Hinterlassenschaften wie Müll, Fäkalien, Brandlöchern sowie Autospuren in der Wiese. Die Fraktion merkt an, dass bereits zuvor Maßnahmen zur Einschränkung des Grillens umgesetzt wurden, diese jedoch nicht ausreichten, um die Anziehungskraft des Platzes für Besucher von außerhalb zu verringern.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Aufarbeitung und Prävention. Es wird nach der Kostenübernahme für den entstandenen Schaden sowie den Beseitigungskosten gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob Parkverstöße dokumentiert wurden und wie viele Ordnungskräfte vor Ort präsent waren. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, warum die von der Bezirksvertretung Ost beschlossenen zusätzlichen mobilen Toiletten noch nicht zur Verfügung standen. Des Weiteren wird nach den Maßnahmen zur Auflösung der Veranstaltung bei Verstößen sowie nach Strategien zur zukünftigen Vermeidung solcher Ereignisse gefragt. Die Fraktion regt an, dass die Verwaltung geplante Veranstaltungen an besonderen Feiertagen recherchieren sollte, um frühzeitig Kontakt zu den Organisatoren aufnehmen zu können.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.9
Renaturierung ehemaliger Deponie- und Industrieflächen in Bochum
Zur Vorlage · 20220901 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Anfrage an den Oberbürgermeister befasst sich die Fraktion „Die Grünen im Rat“ mit der Renaturierung ehemaliger Deponie- und Industrieflächen in Bochum. Hintergrund ist eine im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) diskutierte Anregung eines Bürgers, die Anzahl der Bäume auf dem Gelände Mark 51,7 zu erhöhen. Da die Fläche aufgrund von Kontaminationen und einer geringen Bodenabdeckung derzeit nicht für weitere Pflanzungen geeignet ist, stellt die Fraktion Fragen zur zukünftigen Gestaltung ähnlicher Flächen.

Die Anfrage bittet um Prüfung, ob die Stadt bei künftigen, nicht bebaubaren kontaminierten Flächen eine ausreichend dicke Abdeckung mit gesundem Boden sicherstellen kann. Konkret wird nach der Möglichkeit einer Vorbereitung des Geländes der ehemaligen Zentraldeponie in Kornharpen für eine teilweise Bepflanzung gefragt. Zudem werden Informationen zum Stand der Arbeiten an der Becker-Deponie in Günnigfeld benötigt, insbesondere zum Beginn der Abdeckung der Schüttbereiche I und II sowie zur Eignung dieser Flächen für Baumpflanzungen. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Status der Sondermülldeponie der Firma Thyssen an der Blücherstraße gefragt, einschließlich der Frage, ob sich diese bereits in der Abdeckungsphase befindet. Abschließend wird angefragt, ob weitere ehemalige Deponie- oder Industrieflächen durch eine Erhöhung der Bodenabdeckung für die Bepflanzung mit Bäumen aufgewertet werden können.

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24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.10
Krisenstab in Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen
Zur Vorlage · 20220905 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich auf die Arbeit des Krisenstabes im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine bezieht. Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zur Einbindung des Oberbürgermeisters in das Gremium sowie zur Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen, welche Fachberater entsenden.

Im Rahmen der Anfrage werden zudem Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur Zusammensetzung der bisherigen Sitzungen des Krisenstabes aufgeworfen. Dies umfasst den Turnus der Zusammenkünfte sowie die Frage nach der Erstellung und dem Verteilungskreis von Sitzungsprotokollen. Die Fraktion möchte darüber informiert werden, wie die Aufgabenverteilung innerhalb des Stabes erfolgt und wie die Abarbeitung dieser Aufgaben nachgehalten wird.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft personelle Kapazitäten. Es wird gefragt, inwieweit der Krisenstab oder nachgelagerte Einheiten von Personalmangel betroffen waren und welche Maßnahmen zur Behebung solcher Engpässe ergriffen wurden. Schließlich bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wann Informationen über organisatorische Herausforderungen am Bochumer Hauptbahnhof sowie in der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung am Harpener Feld an den Krisenstab übermittelt wurden.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.11
Handlungskonzept Ökologische Landwirtschaft
Zur Vorlage · 20220902 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem weiteren Vorgehen beim Handlungskonzept zur ökologischen Landwirtschaft in Bochum befasst. Grundlage der Anfrage ist eine Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung aus dem Ende des Jahres 2021. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, welches auf den im Beschluss enthaltenen Leitzielen basiert.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie der aktuelle Zeitplan für die Erstellung dieses Handlungskonzeptes aussieht. Zudem wird gefragt, wann mit einer ersten Beratung des Vorhabens in den politischen Gremien zu rechnen ist.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
6.12
Aussichtsplattform am Hofsteder Weiher
Zur Vorlage · 20220903 · Anfrage
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Im Rahmen der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 24. März 2022 wurde eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTATER“ zum Naturschutzgebiet „Hofsteder Weiher“ eingebracht. Die Anfrage befasst sich mit der Erschließung des Gebiets im Norden Bochums an der Grenze zu Herne, für das derzeit kein formaler Zugang für die breite Öffentlichkeit vorgesehen ist.

Die Fraktion stellt die Frage, ob eine Erlebbarkeit des Naturschutzgebietes durch Aussichts- oder Beobachtungsplattformen sowie eventuell durch Stege für Anwohner möglich wäre, wobei auch geschlossene Konstruktionen in Betracht gezogen werden. Sollte eine solche Maßnahme nicht umsetzbar sein, wird nach den genauen Auflagen und Beschlüssen zum Umweltschutz gefragt, die einer Erschließung entgegenstehen. Des Weiteren wird angefragt, ob bereits weitere Pläne existieren, die darauf abzielen, die Situation vor Ort sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt zu verbessern.

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Beratungsfolge

24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungpunkte

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