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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW Errichtung einer Sackgasse für die Stephanstraße unter Teil Nr. 1-21

  Zur Vorlage · 20220363 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20220363 befasst sich mit dem Antrag auf Errichtung einer Sackgasse für Teile der Stephanstraße. Hintergrund ist eine Anregung gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Veränderung der Verkehrssituation in diesem Bereich.

  Im Rahmen einer Untersuchung hat die zuständige Fachabteilung im November 2021 eine Verkehrszählung an der Kreuzung Stephanstraße und Beethovenstraße durchgeführt. Dabei wurde ein tägliches Verkehrsaufkommen von etwa 850 Fahrzeugen auf der Stephanstraße festgestellt. Im Vergleich zur Richtlinie für die Anlage von Stadtstrahlen, die für Erschließungsstraßen ein Volumen von bis zu 4.000 Fahrzeugen pro Tag vorsieht, wird dieser Wert als gering eingestuft.

  Obwohl eine genaue Bestimmung des Durchgangsverkehrs ohne eine aufwendige Kennzeichenerfassung nicht möglich ist, bewertet die Verwaltung das Potenzial für Durchgangsverkehre aufgrund der Anzahl der Anwohner als gering. Auf Basis der vorliegenden Verkehrszahlen wird eine Abbindung der Stephanstraße als nicht notwendig betrachtet. Der entsprechende Vorschlag zur Umsetzung der Maßnahme soll daher nicht bewilligt werden. Da keine baulichen Maßnahmen vorgesehen sind, ergeben sich keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen (CDU)
• 1.1.1
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW Errichtung einer Sackgasse für die Stephanstraße unter Teil Nr. 1 – 21 –Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion Wolfgang Rohmann, Bezirksfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sonja Lohf, Vertreter der FDP Dr. Rolf Heyer

  Zur Vorlage · 20220789 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde ein Änderungsantrag zur Stephanstraße vorgelegt, der von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertretern der FDP eingebracht wurde. Der Antrag sieht vor, die Stephanstraße in eine Fahrradstraße umzuwidmen.

  Um den Abkürzungsverkehr zu unterbinden, soll die Verwaltung die Einrichtung einer Abbindung an geeigneter Stelle prüfen. Diese Maßnahme soll für Radfahrer durchlässig bleiben, jedoch den Durchgangsverkehr einschränken, ohne dabei die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr oder der Müllabfuhr übermäßig zu behindern.

  Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass die Stephanstraße bereits als Teil eines Radwegnetzes zwischen der Innenstadt Wattenscheids und dem Parkradweg zwischen Westpark und Schlosspark dient. Da der Straßenquerschnitt sehr eingeschränkt ist, wird die Einhaltung des erforderlichen Mindestabstands zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern als schwierig beschrieben. Durch die Umwidmung und die geplante Abbindung soll der Schutz für Radfahrer erhöht und das Gefährdungspotenzial durch zu hohe Geschwindigkeiten im Durchgangsverkehr reduziert werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen (CDU)
• 1.2
  Zuwendung für die „Taskforce Wattenscheid gegen Corona“ hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

  Zur Vorlage · 20220317 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll eine Dringlichkeitsentscheidung nachträglich genehmigen, die am 9. Februar 2022 getroffen wurde. Gegenstand der Vorlage ist eine Zuwendung für die „Taskforce Wattenscheid gegen Corona“ in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus bezirklichen Mitteln. Die Mittel sind für die Anschaffung von Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit, wie etwa Infomaterial, Flyer oder Roll-Ups, vorgesehen, um auf das Thema Impfen in Geschäften und Einkaufszentren im Stadtbezirk hinzuweisen.

  Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister sowie ein Mitglied der Bezirksvertretung getroffen. Da die Taskforce für kurzfristige Werbeaktionen zeitnah Material benötigt und über kein eigenes Budget verfügt, konnte die reguläre Sitzung der Bezirksvertretung am 22. März 2022 nicht abgewartet werden. Die Auszahlung der Gelder erfolgt durch die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid nach Vorlage entsprechender Belege oder Verwendungsnachweise. Für die Durchführung der Maßnahmen entstehen keine jährlichen Folgelasten.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220317Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220317 Beratungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 17 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, DIE LINKE., FDP)
• 1.3
  Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20220117/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bochumer Bezirk Wattenscheid vorgelegt. Für die geplanten Maßnahmen in diesem Bezirk sind Mittel in Höhe von 249.700 Euro vorgesehen. Diese Investitionen sind Teil einer insgesamt 1.171.000 Euro umfassenden Planung für das Jahr 2022, die bauliche Überarbeitungen sowie den Ersatz von Spielgeräten in verschiedenen Bochumer Bezirken vorsieht. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte nach der Dringlichkeit der jeweiligen Erneuerungen.

  Im Rahmen des Vorhabens sollen verschiedene Kinderspielplätze bearbeitet werden. Für den Spielplatz in der Schulstraße sind 105.000 Euro für eine Überarbeitung und neue Ausstattung vorgesehen, wobei eine Beteiligung von Kindern sowie Bürgerinnen und Bürgern geplant ist. Am Spielplatz Ridderstraße/Westenfelder Straße sollen 70.000 Euro für eine Neugestaltung und Neuausstattung aufgewendet werden, wofür ebenfalls eine Beteiligung angestrebt wird. Weitere Maßnahmen umfassen die Erneuerung der Ausstattung am Spielplatz Waldstraße mit 35.000 Euro sowie die Erneuerung der Sandkasteneinfassung im Südpark/Im Busch mit 23.000 Euro durch Natursteinblöcke. Zudem sind 7.700 Euro für eine neue Breitrutsche in der Weindorfstraße/Gelsenkirchener Straße und 9.000 Euro für eine Vogelnestschaukel inklusive Fallschutz am Spielplatz Rodenfeld vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220117/1
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung) — Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220117/1
• 1.4
  Ergänzung zum Um- und Ausbauprogramm 2013/2014

  Zur Vorlage · 20213957 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschlussvorschlag vorgelegt, das Um- und Ausbauprogramm 2013/2014 nachträglich um die Maßnahme „Verbindung Parkstraße“ zu ergänzen.

  Hintergrund ist die Durchführung von Kanalbaumaßnahmen im Sommer 2015 in einem Abschnitt der Parkstraße zwischen der Hüller Straße und der Hauptachse der Parkstraße. Bei den damaligen Arbeiten wurde beim Aushub des Kanalgrabens festgestellt, dass der Straßenaufbau in diesem Bereich wesentlich unzureichender war als der übliche Regelaufbau. Um künftige Folgeschäden zu vermeiden, hat die zuständige Fachabteilung beschlossen, auch die verbleibenden Fahrbahnstreifen nach dem bestehenden Regelwerk zu erneuern.

  Da solche Ausbaumaßnahmen über die komplette Fahrbahnbreite grundsätzlich KAG-beitragspflichtig sind, hätten sie bereits im ursprünglichen Um- und Ausbauprogramm enthalten sein müssen. Aufgrund zeitlicher Zwänge wurde die Umsetzung jedoch unmittelbar eingeleitet. Die vorliegende Vorlage dient der nachträglichen formellen Ergänzung des Programms um diese Maßnahme.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213957Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 2 (AfD, DIE LINKE.)Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20213957 Beratungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 2 (AfD, DIE LINKE.) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, FDP)
• 1.5
  Bestellung und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20220381 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eine Beschlussvorlage zur Bestellung und Abberufung einer Schriftführung vorgelegt. Mit der Vorlage soll der neue Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung als neuer Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bestellt werden. Gleichzeitig ist die Abberufung des bisherigen Schriftführers vorgesehen.

  Die personelle Änderung ergibt sich daraus, dass der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid zum 31. Oktober 2021 aus dem aktiven Dienst der Stadtverwaltung Bochum ausgeschieden ist. Gemäß den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Geschäftsordnung müssen für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen städtische Dienstkräfte bestellt werden. Um kurzfristige Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen kompensieren zu können, wurden die Leitungen aller Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer bestellt.

  Durch die Neubesetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Folgelasten für den Haushalt. Auch klimarelevante Auswirkungen sind nicht vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220381

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220381
• 1.6
  Zuschüsse an Heimatvereine, Bezirk II hier: Betriebskostenzuschuss für den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid e.V.

  Zur Vorlage · 20220420 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Beschlussvorschlag zur Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2022 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die finanzielle Unterstützung des Heimat- und Bürgervereins Wattenscheid e. V. Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf eine Summe von 370,00 Euro.

  Die zuständige Fachabteilung empfiehlt, dem Verein diesen Betrag zur Deckung der laufenden Betriebsausgaben für das betreffende Jahr zu gewähren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt des Kulturbüros der Stadt Bochum sichergestellt. Die Mittel sind unter dem entsprechenden Haushaltstitel für Zuschüsse an Heimatvereine im Bezirk II bereitgestellt.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Gewährung des Zuschusses keine jährlichen Folgelasten entstehen. Zudem werden keine klimarelevanten Auswirkungen der Maßnahme ausgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 22. März 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220420

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220420
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Teilbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum

  Zur Vorlage · 20220176 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, das Änderungsverfahren 03 BO des Regionalen Flächennutzungsplans der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr für den Bereich Berliner Straße und Ottostraße in zwei separate Verfahren aufzuteilen. Konkret sollen die Verfahren 03a BO (Berliner Straße) und 03b BO (Berliner Straße / Ottostraße) gebildet werden.

  Für das Verfahren 03a BO wird der Beschluss zur öffentlichen Auslegung sowie zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beantragt. Dieses Verfahren umfasst Teilbereiche der Gewerbegebiete Wattenscheid West und Fröhliche Morgensonne. Ziel ist die Anpassung der Flächennutzung von Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel hin zu Gewerbeflächen bzw. Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen. Diese Änderung dient der Angleichung an den aktuellen Masterplan Einzelhandel der Stadt Bochum und soll die Rechtssicherheit für künftige Bebauungspläne gewährleisten.

  Die Fortführung der ursprünglichen Teile I und II des Verfahrens wird als nicht dringlich eingestuft, sodass deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr erfolgen soll. Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das Verfahren 03a BO ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Der Rat der Stadt Bochum soll zudem die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220176

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220176
• 2.2
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022

  Zur Vorlage · 20220366 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung der Verkaufsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2022 vorgelegt. Ziel der ordnungsbehördlichen Verordnung ist es, im Rahmen von örtlichen Festen, Märkten und Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen in bestimmten Stadtteilen zu ermöglichen. Die Initiative geht auf Anregungen des Einzelhandelsverbandes NRW Ruhr-Lippe e.V. zurück.

  Die Vorlage sieht für verschiedene Termine eine Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr vor. Im Juni sind Öffnungen in Bochum-Linden, Bochum-Langendreer sowie in der Innenstadt im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie dem Food-Truck-Festival „Hüftgold“, dem Fest „Bänke raus“ und dem Stadtpicknick geplant. Weitere Termine umfassen das Weinfest und den Musiksommer in der Innenstadt am 28. August, die „Lindener Meile“ am 11. September sowie das Wattenscheider Weinfest am 18. September. Ein weiterer Termin ist für den 11. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt vorgesehen.

  Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen bei öffentlichem Interesse erlaubt. Die Verordnung legt fest, dass die Öffnung nur stattfinden darf, wenn die jeweiligen Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt werden. Bei Verstößen gegen die festgelegten Zeiten können Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (Grüne/CDU/LINKE/PAR)dafür: 63 (SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP)
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — ohne Votum weitergeleitet
  • 27.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (16. Sitzung) — Mehrheitlich dafür bei 1 Gegenstimme (Die Linke)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:-dagegen:4CDU, AfD dafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger,Die Linke
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Enthaltungen:-Dagegen:1Die LinkeDafür:15SPD, Die Grünen, CDU, FDP
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366Beratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gemäß Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (SPD)Dagegen: 2 (SPD, DIE LINKE.)Dafür: 14 (SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220366 Beratungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 4 (Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, CDU, UWG: FB, AfD, FDP)
• 2.2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220726 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat einen Antrag zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gestellt. Mit dem Antrag sollen die Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Wattenscheider Innenstadt für die in einer vorangegangenen Beschlussvorlage genannten Tage erweitert werden. Konkret wird gefordert, den Bereich der Hochstraße zwischen dem August-Bebel-Platz und der Otto-Brenner-Straße in den Geltungsbereich einzubeziehen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Situation des Einzelhandels im Stadtzentrum. Die Fraktion verweist dabei auf eine bestehende Beschlussvorlage, wonach verkaufsoffene Sonntage als Mittel zur Stärkung des stationären Angebots im zentralen Versorgungsbereich angesehen werden. Eine räumliche Begrenzung der Öffnungsmöglichkeiten auf einen kleinen Bereich soll vermieden werden. Als Argumente werden die Bedeutung der Hochstraße sowie die Nähe zum August-Bebel-Platz und zur Straßenbahnhaltestelle „Wattenscheid Post“ angeführt, um die Entwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet zu unterstützen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)Dafür: 6 (CDU, AfD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Beratungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP) Dafür: 6 (CDU, AfD)
• 2.3
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20220354 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zum Entwurf des Regionalplans Ruhr 2021 – Teil A vor, die eine Stellungnahme der Stadt Bochum umfasst. Der Rat der Stadt soll den beigefügten Entwurf einer Stellungnahme unterstützen und die Verwaltung beauftragen, diesen im Beteiligungsverfahren des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einzubringen. Die Stellungnahme betont das Interesse an einem zügigen Abschluss des Verfahrens, sofern die vorgebrachten Hinweise keine Verzögerungen verursachen.

  Der Entwurf basiert auf der Überarbeitung des Regionalplans durch den RVR nach der ersten Beteiligungsphase in den Jahren 2018 und 2019. Aufgrund des großen Umfangs der Unterlagen konzentrierte sich die Prüfung der Verwaltung auf den Umgang des RVR mit früheren Anregungen der Stadt sowie auf Änderungen, die durch den RVR oder Dritte im Bochumer Stadtgebiet vorgenommen wurden. Die Stellungnahme gliedert sich in verschiedene Abschnitte, darunter ergänzende Hinweise zu bereits bestehenden Positionen, die Bewertung neuer Festlegungen, neue Anregungen der Stadt sowie grafische Korrekturen.

  Zur Sicherstellung der Transparenz werden neben dem Rat auch die Bezirksvertretungen, der Naturschutzbeirat sowie weitere fachlich betroffene Ausschüsse in den Beratungsprozess einbezogen. Um die politische Beratung übersichtlicher zu gestalten, wurden die Bestandteile des Verfahrens in zwei separate Vorlagen aufgeteilt.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2022 · Rat (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 15 (CDU/LINKE)dagegen: 4 (AfD)dafür: 49 (SPD/Grüne/PAR&StG/UWSG:FB/FDP/PAR)Frau Schmück-Glock hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
  • 28.04.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (12. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (CDU/Linke/Afd)
  • 07.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220354Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 3 (CDU) Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung) — mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 4 (CDU, Linke)Dagegen:1 (AfD)Dafür:10 (SPD, Grüne, FDP, P&STG)
  • 05.04.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (13. Sitzung) — Enthaltungen:3CDUdagegen:1AfDdafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG: Freie Bürger, Die Linke,
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür10(SPD, Die GRÜNEN, Die PARTEI/STADTGE STALTER, UWG: FB)Dagegen: 1(AfD)Enthaltungen: 4(CDU, Die LINKE.)
  • 30.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (15. Sitzung) — 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltungen, CDU
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei fünf Enthaltungen der Fraktionen von CDU, Die LINKE. und AfD
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (9. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — Einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach geändertem BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung) — Einstimmig beschlossen gemäß Beschlussvorschlag bei 6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE.)
  • 10.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (12. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage 20220354 wurde zurückgestellt.
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung) — Einstimmig bei 1 Enthaltung nach Änderung des Beschlussvorschlages.11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach geändertem Beschlussvorschlag Beratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU) Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)
• 2.3.1
  Entwurf Regionalplan Ruhr 2021 – Teil A hier: Stellungnahme der Stadt Bochum –Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion Wolfgang Rohmann, Bezirksfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sonja Lohf, Vertreter der FDP Dr. Rolf Heyer -

  Zur Vorlage · 20220804 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Entwurfs zum Regionalplan Ruhr 2021 haben die Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP einen Antrag in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eingebracht. Der Fokus liegt auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Südfeldmark, westlich der Blücherstraße und südlich der geplanten Trasse des RS1. Obwohl die Fläche seit 1972 als Teil eines regionalen Grünzugs geschützt ist, sieht der aktuelle Entwurf des Regionalplans eine gewerbliche oder industrielle Nutzung vor.

  Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Bochum in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan die Wandlung dieser Fläche in eine Grünfläche vorsieht, wobei lediglich ein 30 Meter breiter Streifen entlang der Blücherstraße für Gewerbezwecke erhalten bleiben soll. Darüber hinaus wird gefordert, den Erhalt der Fläche als Teil des Grünzugs und als ökologische Verbundfläche zu gewährleisten. Die Stadt soll hierzu ein Konzept zur ökologischen Aufwertung entwickeln und dieses in der Bezirksvertretung Wattenscheid sowie im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Entwicklung vorstellen. Hintergrund ist die Forderung nach einem Ausgleich innerhalb des Stadtgebiets für eine bereits erfolgte Umwandlung einer Fläche an der Höntroper Straße in eine Gemeinbedarfsfläche.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU)Dagegen: 3 (UWG: FB, AfD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Beratungsergebnis: Enthaltungen: 5 (CDU) Dagegen: 3 (UWG: FB, AfD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Sanierung des Gehwegs Emil-Weitz-Str. zum Hollandturm

  Zur Vorlage · 20220612 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Bezirksrat Bochum-Wattenscheid die Sanierung eines Gehwegabschnitts in der Emil-Weitz-Straße angeregt, welcher zum Hollandturm führt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20220612 ist die Instandsetzung von etwa 200 Metern des Fußwegs.

  Nach Abschluss der Arbeiten an den Außenanlagen des Hollandturms im Sommer 2021 wird darauf hingewiesen, dass der betreffende Wegabschnitt teilweise zugewachsen und uneben ist. Laut der Anregung ist die Nutzung des Gehwegs für Menschen mit eingeschränkter Mobilität durch diesen Zustand nicht möglich.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, wie kurzfristig und mit welchen Mitteln der Gehweg wieder nutzbar gemacht werden kann. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Verbesserung des Zustandes am Fahrradweg an der A40 zwischen der Westenfelder- und Vietingstr.

  Zur Vorlage · 20220391 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid einen Antrag zur Verbesserung des Zustands am Fahrradweg neben der A40 zwischen der Westenfelder- und der Vietingstraße gestellt. Der Weg dient als Verbindung zwischen den Stadtteilen Heide und Westenfeld und wird unter anderem von Schülern genutzt.

  Der Antrag thematisiert Müllansammlungen, Laub sowie Hundekot auf dem Weg. Die Fraktion beantragt die Aufstellung eines Mülleimers inklusive eines Hundetütenspenders sowie die Beseitigung der Verschmutzungen. Zudem wird eine Prüfung gefordert, ob dem Weg zusätzliche Pflege zukommen kann und ob der Wegweiser gereinigt sowie befestigt werden muss. Sollten Teile der Fläche nicht im Besitz oder in der Zuständigkeit der Stadt Bochum liegen, soll die Verwaltung Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen, um eine Behebung der genannten Punkte zu erwirken.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220391

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220391
• 4.2
  Sicherstellung autofreie Einkaufszone (Oststraße)

  Zur Vorlage · 20220560 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion der CDU hat einen Antrag zur Sicherstellung einer autofreien Einkaufszone in der Oststraße gestellt. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die bisherige Beschilderung nicht ausreicht, um den Individualverkehr aus dem Bereich der Innenstadt fernzuhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Straßenverbindungen sowie der Alte Markt als Abkürzungen genutzt werden oder Fahrten zu Geldautomaten stattfinden.

  Als Maßnahme schlägt die Fraktion die Installation von versenkbaren Pollern an den Zufahrten zur Innenstadt vor. Diese sollen den Zugang für Rettungsdienste und Lieferanten ermöglichen, während der restliche Individualverkehr unterbunden wird. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Kosten mit dieser Maßnahme verbunden wären und welche Alternativen es gibt. Zudem soll untersucht werden, ob Fördermittel, beispielsweise aus dem ISEK-Programm, genutzt oder beantragt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach geändertem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (AfD)
• 4.3
  Planungsgestaltung August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20220629 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag zur Planungsgestaltung des August-Bebel-Platzes eingebracht, der sich auf einen Grundsatzbeschluss vom 21. Januar 2020 bezieht. Dieser Beschluss umfasste die städtebauliche, gestalterische und funktionale Aufwertung des Platzes.

  Mit dem Antrag wird die Verwaltung der Stadt Bochum dazu aufgefordert, die im ursprünglichen Beschluss festgelegten Verpflichtungen bei den Planungen zu berücksichtigen. Konkret sollen Varianten des motorisierten Individualverkehrs in die Gestaltung des August-Bebel-Platzes einbezogen werden. Die Einreichung des Antrags erfolgt als Reaktion auf Diskussionen innerhalb der Bürgerschaft, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des Grundsatzbeschlusses festgelegten Aspekte bei der weiteren Entwicklung des Platzes gewahrt bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP)Dafür: 8(CDU, UWG: FB, AfD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag Beratungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 10 (SPD, Grüne, DIE LINKE., FDP) Dafür: 8(CDU, UWG: FB, AfD)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Mündlicher Bericht zum Sozialbericht/ Ortsteile Kompakt
• 5.3
  Bahnflächenentwicklung Wattenscheid-Günnigfeld hier: Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens

  Zur Vorlage · 20220157 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens für die Bahnflächenentwicklung in Wattenscheid-Günnigfeld wurde das städtebauliche Konzept der Immobilienunternehmensgruppe Lietmeyer als bevorzugter Entwurf ausgewählt. Ein Beratungsgremium, besetzt mit Vertretern der Deutschen Bahn AG, der Politik und der Verwaltung, empfahl einstimmig die Veräußerung des Grundstücks an diesen Investor. Dieser Empfehlung folgte der Vorstand der Deutschen Bahn AG, woraufhin im Dezember 2021 ein Kaufvertrag geschlossen wurde.

  Der gewählte Entwurf sieht eine Quote von rund 30 Prozent für sozial geförderten Wohnraum vor und übertrifft damit die Vorgabe von 20 Prozent. Die Planung umfasst städtebauliche Elemente wie einen Anger sowie eine Bebauung, die auf Durchlässigkeit und Sonnenexposition ausgerichtet ist. Für die weitere Ausarbeitung hat das Beratungsgremium verschiedene Anforderungen formuliert. Dazu gehören die Prüfung des Baumerhalts, die Sicherstellung der Barrierefreiheit, die Anpassung von Gebäudeausrichtungen an der Steinhausstraße sowie die Überprüfung der Regenwasserretention und der Mobilitätskonzepte.

  Die weitere Planung soll unter fachlicher Begleitung durch die Verwaltung vertieft werden. Ein Ziel ist der Start des Bebauungsplanverfahrens im Jahr 2023. Vorab ist eine öffentliche Vorstellung der Planung vorgesehen, um Informationen bereitzustellen und Rückmeldungen zu ermöglichen. Zudem wird das Konzept dem Beirat für Gestaltung und Baukultur vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 08.03.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (14. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Sachstand zur Umsetzung einer temporären Spielfläche im Bereich der Friedenskirche und weiteren Maßnahmen in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20220508 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung informiert über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer temporären Spielfläche im Bereich der Friedenskirche in Wattenscheid. Auf Basis eines Beschlusses der Bezirksvertretung wurde das Konzept „Friede, Freude, Spielvergnügen“ entwickelt. Dieses umfasst ein Spieledreieck mit vier Stationen, die durch Bodenmarkierungen realisiert werden sollen. Die Motive für diese Stationen – Labyrinth, Hüpfkästchen, Weitsprung und Rennstrecke – wurden im Rahmen einer Beteiligung von Schülerinnen und Schülern der Gertrudisschule festgelegt. Die Umsetzung der Bodenmarkierungen sowie der Aufbau eines Spielcontainers sind für die Zeit nach den Osterferien geplant. Begleitet wird das Angebot durch ein Rahmenprogramm des Stadtteil- und Citymanagements, um Kinder und Familien zur Nutzung einzuladen.

  Ein weiterer Bestandteil der Maßnahme ist die Aufstellung eines neuen Spielcontainers. Nachdem die geplante Verlagerung eines Containers aus der Bochumer Innenstadt aus technischen Gründen verworfen wurde, wird ein eigenes Gerät für Wattenscheid angeschafft. Der Container, der mit einer Rutsche, einer Boulderwand und Fallschutzpodesten ausgestattet ist, soll nach den Osterferien versuchsweise im Bereich der Friedenskirche aufgestellt werden. Die Kosten für die Anschaffung und den Aufbau belaufen sich auf etwa 45.000 Euro und werden aus Haushaltsmitteln finanziert, wobei eine Refinanzierung über ein Förderprogramm geprüft wird. Perspektivisch plant die Verwaltung weitere Standorte innerhalb der Wattenscheider Innenstadt, die im Rahmen der weiteren Stadtplanung abgestimmt werden sollen.

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  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.5
  Sachstand zur Umsetzung des „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ in der Wattenscheider Innenstadt

  Zur Vorlage · 20220509 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum informiert über den aktuellen Stand der Umsetzung des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren NRW“ in der Wattenscheider Innenstadt. Nach der Bewilligung von rund 200.000 Euro durch die Bezirksregierung Arnsberg Ende 2020 konnten im Oktober 2021 weitere Mittel in Höhe von bis zu 180.000 Euro akquiriert werden. Die Fördermittel dienen der Stärkung der Innenstädte als multifunktionale Orte für Handel, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeit.

  Im Rahmen des Bausteins „Verfügungsfonds Anmietung“ werden leerstehende Ladenlokale im Kernbereich von Wattenscheid durch die Stadt angemietet und zu reduzierten Mietzinsen an Nachnutzer untervermietet. Das Citymanagement Wattenscheid sowie die Zentralen Dienste leiten die Abwicklung. Aus rund 20 eingegangenen Anfragen befinden sich aktuell zwei Standorte in der Umsetzung, wobei die Eröffnung des ersten Ladenlokals für März 2022 und des zweiten für den Sommer 2022 vorgesehen ist.

  Die zusätzlich akquirierten Mittel sollen für kurzfristige Interventionen im öffentlichen Raum genutzt werden. Geplant ist die Anschaffung von Stadtbäumen in mobilen Pflanzkübeln, Stadtgrün-Elementen, Möblierungselementen sowie Spielgeräten. Diese temporären Elemente sollen an identifizierten Standorten erprobt werden, um die Eignung für eine mittelfristige, fest installierte Umsetzung durch Städtebaufördermittel zu prüfen. Die Standortplanung erfolgt unter anderem im Rahmen der Planung „WAT City“.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.6
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Evaluation und Fortschreibung Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept - Sachstand und Ausblick

  Zur Vorlage · 20220486 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über den aktuellen Stand und die geplante Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für das Programm „Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte“. Nach einer etwa fünfjährigen Laufzeit des Stadterneuerungsprozesses liegt ein Evaluationsbericht vor, der die bisherigen Maßnahmen sowie die Veränderungen seit dem Ratsbeschluss von 2015 analysiert.

  Im Rahmen der Fortschreibung sollen die Zielsetzungen und Handlungsfelder des Konzepts an neue Rahmenbedingungen angepasst werden. Dies beinhaltet eine aktualisierte Bestandsaufnahme zur Behebung städtebaulicher und sozialer Missstände sowie die Berücksichtigung der parallel laufenden Rahmenplanung für die Wattenscheider Innenstadt. Für die inhaltliche Neuausrichtung unter dem Titel „Gesundes Wattenscheid 2030“ wurde eine Arbeitsgemeinschaft aus der STADTRAUMKONZEPT GmbH und der PLANUNGSGRUPPE STADTBÜRO beauftragt.

  Der vorliegende Bericht bietet neben der Evaluation einen Ausblick auf die weiteren Schritte der ISEK-Fortschreibung. Vor einer abschließenden politischen Beschlussfassung über ein priorisiertes Handlungsprogramm mit Einzelmaßnahmen wird die Verwaltung die Abstimmung mit den zuständigen Stellen der potenziellen Fördermittelgeber, insbesondere der Städtebauförderung, durchführen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• Präsentation Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Evaluation und Fortschreibung Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept - Sachstand und Ausblick
• 5.7
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Sachstandsbericht 2021

  Zur Vorlage · 20220329 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zum Jahr 2021 für das Stadterneuerungsgebiet Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Grundlage des Projekts ist das im Jahr 2015 beschlossene Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, darunter die Fertigstellung der Außenanlagen am Förderturm der Zeche Holland sowie der Beginn der Umgestaltung des Stadtgartens Wattenscheid, dessen Spielplatz bereits fertiggestellt wurde.

  Im Bereich der Städtebauförderung verzeichnete das Hof- und Fassadenprogramm bis Ende 2021 rund 170 Förderanträge. Über den Verfügungsfonds wurden zudem elf Projekte durch den Stadtteilbeirat beschlossen. Parallel dazu läuft die Evaluierung und Fortschreibung des ISEK unter dem Titel „Gesundes Wattenscheid 2030“. Ein Schwerpunkt liegt auf der Innenstadtentwicklung, wobei auch die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes sowie die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Innenstadt Teil der Planungen sind.

  Für das Jahr 2022 sind die Fortführung der Gesundheitswochen sowie weitere bauliche Maßnahmen im Friedenspark Ehrenmal und im Stadtgarten vorgesehen. Die Finanzierung des ISEK umfasst ein Gesamtvolumen von etwa 47 Millionen Euro. Davon sollen rund 31 Millionen Euro über Fördermittel akquiriert werden, während sich die Stadt mit einem Eigenanteil von gut 11 Millionen Euro beteiligt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• Präsentation Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Sachstandsbericht 2021
• 5.8
  Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid hier: Städtebauliche Vertiefung Bahnhof und Bahnhofsumfeld

  Zur Vorlage · 20220493 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung führt für den Bereich des Bahnhofs Wattenscheid sowie dessen Umfeld eine städtebauliche Vertiefung durch. Ziel ist es, die Planung für das neue Bahnhofsquartier voranzutreiben und die Grundlage für den Bebauungsplan Nr. 1012 Fritz-Reuter-Straße Süd zu schaffen. Die Planung umfasst die Entwicklung eines Gebäudes als Bahnhofsentrée, die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Konkretisierung eines angrenzenden Mobilitätshubs.

  Der räumliche Fokus liegt auf dem Areal zwischen der Bahnhofstraße im Osten, der Fritz-Reuter-Straße im Norden und dem geplanten Mobilitätsterminal im Westen. Der Parkplatz gegenüber dem Bahnhof soll in die Vertiefung einbezogen werden, wobei dort keine Überbauung vorgesehen ist. Parallel zur städtebaulichen Arbeit findet eine Verkehrsplanung statt, die Aspekte wie die Buslinienführung, die Raumaufteilung im Mobilitätshub sowie die Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer prüft. Zudem sollen fachgutachterliche Erkenntnisse zu Umwelt, Klima und Entwässerung in die Planung integriert werden.

  Der Prozess sieht eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Einbindung des Begleit- und Empfehlungsgremiums vor. Die Ergebnisse der Vertiefung sollen als Basis für weitere Verfahren, beispielsweise zur Investorenauswahl, dienen. Die städtebauliche Ausarbeitung soll im Wesentlichen auf Grundlage eines bestehenden Entwurfs erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 05.04.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (15. Sitzung) — Herr Kröck beantwortet die Nachfrage von Frau Janura, wann der Planentwurf vorliegt, mit dem Zeitraum Oktober/November 2022.Anschließend wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.9
  Barrierefreier Ausbau der Haltestellen zum 01.01.2022 hier: Inkrafttreten der Vorgabe des § 8 (3) Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  Zur Vorlage · 20214091 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über den Fortschritt beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Bochumer Stadtgebiet zum 1. Januar 202<0xE2><0x80><0xAF>22. Gemäß der im Mai 2021 vom Rat verabschiedeten Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde das Ziel, jährlich mindestens 30 Steige barrierefrei umzubauen, im Jahr 2021 erreicht. Insgesamt wurden 34 Steige ausgebaut, was 33 Bussteigen und einem Straßenbahnsteig in Dahlhausen entspricht.

  Die Maßnahmen verteilten sich auf die verschiedenen Bezirke: Im Bezirk Süd wurden neun Steige fertiggestellt, im Bezirk Ost acht und im Bezirk Südwest sieben. In den Bezirken Mitte, Nord und Wattenscheid wurden sechs beziehungsweise jeweils zwei Steige barrierefrei umgesetzt. Während einfache Ausbaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen sind, weisen weitere Haltestellen bauliche Besonderheiten auf, die den zeitlichen und finanziellen Aufwand beeinflussen können.

  Für das Jahr 2022 prognostiziert die Verwaltung bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen eine ähnliche Anzahl an barrierefreien Ausbauten wie im Vorjahr.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
• 5.10
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 5.11
  Zusätzliche Abfallbehälter im Bereich Vorstadtstr. vor der Gertrudisschule

  Zur Vorlage · 20220011 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Installation eines zusätzlichen Abfallbehälters im Bereich der Vorstadtstraße vor der Gertrudisschule. In einer Sitzung vom 9. Dezember 2021 hatte das Gremium festgestellt, dass im Umfeld des Schulhofs regelmäßig Müll auf der Straße entsorgt wird. Aufgrund der täglichen Präsenz von Schülern und Eltern vor dem Schulhof wurde die Aufstellung eines Abfallbehälters zur Vermeidung von Vermüllung thematisiert.

  Um der Verschmutzung entlang der Wege sowie der öffentlichen Beete entgegenzuwirken, hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob Mülleimer mit integrierten Aschenbechern an dieser Stelle installiert werden können. Nach einer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch die USB Bochum GmbH wurde ein Straßenpapierkorb am gewünschten Standort angebracht.

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  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.12
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.13
  Zwischenmitteilung: Zeppelindamm – Einrichtung von Radverkehrsanlagen

  Zur Vorlage · 20220268 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20220268 eine Zwischenmitteilung zum aktuellen Stand der Planung für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf dem Zeppelindamm vorgelegt. Aus den Ausführungen des Tiefbauamtes geht hervor, dass der Bearbeitungszeitraum für die entsprechenden Planungen länger als ursprünglich erwartet ausfallen wird.

  Als Ursachen für diese Verzögerung werden in der Mitteilung begrenzte Personalkapazitäten sowie ein erhöhter Planungsaufwand angeführt. Zudem ist ein notwendiger Abstimmungsbedarf mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW erforderlich, was den zeitlichen Ablauf beeinflusst. Die vorliegende Information dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Gremien, namentlich die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.14
  Überschwemmung bei Regen auf der Hochstraße und Parken vor dem REWE Eingang

  Zur Vorlage · 20220300 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde die Problematik von Wasseransammlungen auf der Hochstraße thematisiert. Nach Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke kommt es bei Regen zu Überschwemmungen im Bereich zwischen der Einfahrt zum REWE und der Deutschen Post, was auch die Haltestelle „Wattenscheider Post“ betrifft. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erkundigte sich nach den Ursachen sowie möglichen Maßnahmen zur Behebung des Mangels.

  Die Verwaltung erklärte, dass die durch die BOGESTRA durchgeführte Maßnahme den Austausch von Gleisen umfasste, jedoch keine Änderung der Gefälleverhältnisse an der Straße bewirkte. Zur Klärung der Ursachen werden die Straßenentwässerungsleitungen mittels einer Kamera auf mögliche Beschädigungen überprüft. Zudem wird untersucht, ob eine hydraulische Überbelastung des Abwasserkanals vorliegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass durch den Neubau des REWE-Geschäftshauses mit Parkdeck zusätzliche Wassermassen abgeleitet werden müssen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betraf das Halten und Parken auf dem Gehweg vor dem REWE-Eingang, was die Pünktlichkeit der Straßenbahn beeinträchtigen könne. Die Verwaltung teilte mit, dass von der BOGESTRA bislang keine schwerwiegenden Behinderungen gemeldet wurden und sich die verkehrliche Situation durch den Neubau nicht grundlegend verändert hat. Um das Parken auf dem Gehweg dauerhaft zu unterbinden, sollen im Bereich des REWE-Marktes fest installierte Sperrpfosten eingebaut werden.

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  Beratungsfolge

  • 06.04.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.15
  Jüdischer Friedhof Wattenscheid: Beseitigung von Schäden

  Zur Vorlage · 20220070 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben im Ausschuss für Kultur und Tourismus die Instandsetzung der Mauer des alten jüdischen Friedhofs an der Bochumer Straße in Wattenscheid angefragt. Anlass sind Beschädigungen am Mauerwerk, insbesondere fehlende Steine am Pfeiler neben dem Eingangstor sowie Abplatzungen und Fehlstellen in den Fugen.

  Die Verwaltung bestätigt das Vorhandensein von Schäden an der Ziegelmauer, die zudem Graffiti und Verwitterungserscheinungen an der Mauerkrone aufweist. Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit besteht nach Angaben der zuständigen Fachabteilung nicht. Da die Mauer Bestandteil eines denkmalgeschützten Ensembles ist, muss die Sanierung unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anforderungen erfolgen.

  Eine fachkundige Firma wurde mit der Erstellung eines Maßnahmenplans und einer Kostenschätzung beauftragt. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 20.000 Euro brutto. Ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde bereits eingereicht; die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde steht noch aus. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden, sodass eine Beauftragung der Arbeiten voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
• 5.16
  Baustelle Ossenkuhle (Günnigfeld)

  Zur Vorlage · 20214054 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid zur Straßensperrung in der Ossenkuhle in Günnigfeld reagiert. Der Grund für die Sperrung ist ein am 10. März 2020 festgestellter Tagesbruch im Bereich zwischen Friedrichstraße und Wilhelmstraße. Durch den Abriss des Untersturzes einer privaten Sammelleitung drang Wasser in den Untergrund ein, was zu einem Absacken des Geländes führte. Erste Sicherungsmaßnahmen wurden durchgeführt, die Baustelle bleibt jedoch zur Verkehrssicherung bestehen.

  Die Behebung der Schäden an den parallel verlaufenden Kanälen aus den Jahren 1928 und 1980 ist aufgrund der Tiefe von sieben bis elf Metern sowie der engen Straßenführung und der angrenzenden Bebauung mit technischen Herausforderungen verbunden. Eine offene Bauweise ist nicht möglich, weshalb Voruntersuchungen für eine geschlossene Bauweise durchgeführt werden müssen. Nach einem bereits durchgeführten Variantenvergleich steht die Entscheidung über das weitere Vorgehen noch aus. Eine punktuelle Baugrunduntersuchung soll bis Ende des laufenden Monats ausgewertet werden, sodass spätestens im Februar eine endgültige Variante feststeht. Die Anwohner werden nach der Entscheidung über den Umfang und den Zeitraum der Bauphase informiert.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung)
• 5.17
  Wasserschäden „Auf dem Rücken“

  Zur Vorlage · 20220161 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage zu Wasserschäden im Bereich „Auf dem Rücken“, insbesondere in den Straßen Sudholzstraße, Auf dem Rücken und Wasserscheide, hat die Verwaltung reagiert. Eine Überprüfung der Schadensmeldungen der letzten fünf Jahre ergab keine eingegangenen Meldungen über Haus- oder Grundstücksüberflutungen in diesem Bereich.

  Da keine konkreten Schadensmeldungen vorliegen, konnten keine Einzelfalluntersuchungen durchgeführt werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass bei Starkregenereignissen ein Rückstau der Kanalisation oder oberflächlich eindringendes Wasser die Ursache für Schäden sein kann. Die Kanalisation ist für einen dreijährlichen Regen bemessen. Bei stärkeren Ereignissen kann die Kapazität erschöpft sein, was zu Rückstau in tiefliegenden Gebäuden und Oberflächenabfluss führt, der Kellerlichtschächte oder Hauseingänge gefährdet. Häufig sind defekte oder fehlende Rückstauverschlüsse die Ursache für solche Vorgänge.

  Die Kanalisation ist im betreffenden Bereich ausreichend bemessen. Dennoch sind im Abwasserbeseitigungskonzept zwei bauliche Erneuerungsmaßnahmen vorgesehen: ein kurzer Abschnitt in der Sudholzstraße 72/74 sowie ein Teilstück zwischen den Hausnummern 222 und 250. Die Entwässerungsabteilung des Tiefbauamtes bietet zudem kostenlose Beratungsgespräche an. Nach Terminvereinbarung können Grundstücksentwässerungs- und Starkregenberater die Situation vor Ort begutachten und geeignete Maßnahmen zur Gebäudesicherung erarbeiten.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.18
  Straßenzustand Laarkamp, Espenloh und Jahnstraße

  Zur Vorlage · 20220219 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Straßen und Gehwege in den Bereichen Laarkamp, Espenloh und Jahnstraße thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf die Notwendigkeit von Ausbesserungen sowie auf einen möglichen Zeitpunkt für eine Sanierung der Fahrbahnen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Situation bekannt sei und die Straßen im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung regelmäßig kontrolliert werden. Festgestellte Unfallgefahrenstellen werden vom Technischen Betrieb kurzfristig beseitigen. Eine vollständige Erneuerung der Fahrbahndecken ist aktuell nicht vorgesehen, wobei punktuelle Sanierungen einzelner Teilbereiche unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel und anderer Maßnahmen im Baubezirk zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind.

  Speziell für die Jahnstraße wird geprüft, ob die Straßen in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen werden können, da eine reine Erneuerung der Verschleißschicht als nicht ausreichend eingestuft wurde. Bei einer Erneuerung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) könnten Anliegerbeiträge anfallen. Eine separate Sanierung der Gehwege von den Fahrbahnen wird aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie möglicher Verkehrsbehinderungen nicht angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.19
  Ampelschaltung auf der Berliner Straße Höhe der Kreuzung Wattenscheider Hellweg optimieren

  Zur Vorlage · 20220245 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat die Ampelschaltung an der Kreuzung Berliner Straße und Wattenscheider Hellweg zur Optimierung angeregt. Hintergrund der Anfrage waren Schwierigkeiten beim Überqueren der Kreuzung durch Fußgänger, wobei insbesondere das Warten auf der Mittelinsel sowie die Sicherheit von Kindern thematisiert wurden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Lichtsignalanlage am 30. November 2021 irreparabel ausgefallen ist und vollständig erneuert werden muss. Aktuell wird eine Baustellenanlage genutzt, welche den Bestand der Signalsteuerung abbildet. In Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau.NRW, wird derzeit geprüft, wie der Kreuzungsbereich hinsichtlich der Fahrspuraufteilung und der Radfahrstreifen umgestaltet werden kann. Nach Abschluss dieser Klärung soll die Erneuerung der Anlage ausgeschrieben werden.

  Hinsichtlich der Ampelschaltung ist eine Optimierung des südlichen Überwegs über die Berliner Straße im Rahmen der Neuplanung vorgesehen, um die Wartezeiten auf der Mittelinsel zu verringern. Ein vollständiges Überqueren der Berliner Straße in einem einzigen Durchgang ist jedoch aus Gründen der Verkehrsleistung nicht möglich. Eine Verbreiterung der Mittelinseln wurde abgelehnt, da hierfür der Platz für die geplanten Radfahrstreifen benötigt wird.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.20
  Aufstellen von 3 Mülleimern und von Fahrradbügeln auf dem Max-König-Platz

  Zur Vorlage · 20220244 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über die Umsetzung von Maßnahmen auf dem Max-König-Platz in Günnigfeld berichtet. Hintergrund ist eine Anfrage aus einer Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid im September 2021, in der die Situation während des samstäglichen Wochenmarktes thematisiert wurde.

  In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass auf dem Platz Mülleimer sowie Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern fehlten. Es wurde daher vorgeschlagen, an drei Ecken des Platzes jeweils einen Mülleimer und drei Fahrradbügel zu installieren. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte über den Feuerwehrtopf 2021 erfolgen.

  Das Tiefbauamt bestätigte in der vorliegenden Antwort, dass die Installation der Mülleimer sowie der Fahrradbügel an den entsprechenden Stellen des Max-König-Platzes bereits erfolgt ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.21
  Rattenproblem

  Zur Vorlage · 20220347 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid hat Informationen zu Rattenvorkommen im Bereich zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Hüller Straße angefragt. Im Fokus standen dabei Sichtungen im Bereich der Vorstadtstraße sowie auf dem Gelände der Getrudisschule.

  Die Verwaltung gab an, dass ein Befall auf städtischen Liegenschaften in der Nachbarschaft der Schule nicht bestätigt werden kann und für das Jahr 2021 keine entsprechenden Meldungen vorliegen. Es wurde jedoch auf eine Privatimmobilie an der Friedrich-Ebert-Straße verwiesen, zu der in der Vergangenheit Meldungen über Ratten und Tauben eingegangen sind. Das Umwelt- und Grünflächenamt hat diesbezüglich Kontakt mit der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer aufgenommen und um die Beseitigung von Missständen im Hofbereich gebeten. Eine Nachkontrolle durch den Umweltaußendienst im Januar 2022 ergab, dass der ordnungsgemäße Zustand des Außengeländes wiederhergestellt wurde.

  Bezüglich der weiteren Vorgehensweise plant die Verwaltung stichprobenartige Prüfungen der Örtlichkeit. Sofern es sich um städtische Flächen handelt, sind Maßnahmen des Monitorings sowie eine mögliche Bekämpfung durch den Technischen Betrieb vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.22
  Taubenansammlung in der Innenstadt Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20220325 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 25. Januar 2022 wurden Fragen zur Taubenansammlung in der Wattenscheider Innenstadt beantwortet. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die gesundheitliche Gefährdungslage, mögliche Konzepte zur Verlegung der Tiere sowie ein etwaiges Fütterungsverbot.

  Die Verwaltung schätzt die aktuelle gesundheitliche Gefährdung für den Menschen im Bereich der Wattenscheider Innenstadt als sehr gering ein. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass Stadttauben durch Feder- und Kotstaub oder Parasiten wie Vogelmilben allergische Reaktionen auslösen können. Zudem können Ausscheidungen unhygienische Zustände verursachen. Um diese Risiken gering zu halten, sollen die bestehenden Maßnahmen zur Regulierung des Taubenbestands, insbesondere das Fütterungsverbot gemäß § 20 BOSVO, aufrechterhalten werden.

  Eine Verlegung der Tauben aus dem Innenstadtbereich wird als nicht möglich bezeichnet, da die Tiere eine ausgeprägte Standorttreue besitzen. Das Fütterungsverbot gilt für den gesamten Stadtbezirk Bochum. Am Saarlandbrunnen in der Innenstadt von Wattenscheid ist bereits ein Hinweisschild auf dieses Verbot angebracht.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.23
  Abfallbehälter Ehrenmal (Eingang Bahnhofstraße/Bußmanns Weg)

  Zur Vorlage · 20220418 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid vom 25. Januar 2022 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Zustand des neuen Zugangsbereichs am Ehrenmal im Bereich Bahnhofstraße und Bußmanns Weg. Die Fraktion wies darauf hin, dass an den vier vorhandenen Bänken im Bereich des Krypta-Zugangs keine Abfallbehälter vorhanden seien. Damit verbunden war die Frage nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie nach dem Zeitpunkt der Installation fehlender Behälter.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Situation der Verwaltung bekannt sei. Die Vervollständigung der Ausstattungselemente, wozu auch die Abfallbehälter gehören, ist Bestandteil des nächsten Bauabschnitts zur Erweiterung der Freianlagen in der Mittelachse des Friedenspark Ehrenmal. Die entsprechende Ausschreibung wurde bereits durchgeführt, und die Durchführung der Bauarbeiten ist für das Frühjahr oder den Sommer 2022 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.24
  Zebrastreifen Marienstraße (Marienhospital)

  Zur Vorlage · 20220439 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Erweiterung einer Verkehrsinsel in der Marienstraße um einen Zebrastreifen beantragt, um den Zugang zum Marienhospital zu erleichtern. Die Verwaltung hat die Anfrage sowie die Verkehrssituation im Bereich der Straße „Am Krankenhaus“ geprüft.

  In Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Bochum wurde festgestellt, dass die Unfallsituation für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich unauffällig ist. Zwar wurden hohe Fußgängerströme in den Vormittags- und Nachmittagsstunden verzeichnet, jedoch gehört die Marienstraße zum städtischen Vorbehaltsstraßennetz. Aufgrund der hohen Verkehrsbedeutung und eines Aufkommens von über 1.000 Kraftfahrzeugen in der Spitzenstunde ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nach den geltenden Richtlinien nicht vorgesehen.

  Die im Jahr 2004 errichtete Verkehrsinsel dient dazu, die Sicherheit beim Überqueren der Fahrbahn zu gewährleisten, da die Fußgänger den Verkehr nur aus einer Richtung beachten müssen. Zudem trägt die Insel zur Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus bei. Die Verwaltung stuft die vorhandene Querungshilfe derzeit als ausreichend ein und wird die Situation weiterhin beobachten.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.25
  Ausräumen regulatorischer Hindernisse der Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen

  Zur Vorlage · 20220346 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der Fraktion DIE LINKE zur Live-Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Klärung regulatorischer Hindernisse für eine Übertragung mittels Videokonferenzsystemen.

  Nach Einschätzung der Verwaltung kann die aktuelle Technik in den Bezirken den Anforderungen der Geschäftsordnung, insbesondere hinsichtlich des Medienangebots in Bild und Ton auf der Webseite der Stadt Bochum, nicht vollumfänglich entsprechen. Im Vergleich zur Technik des Rats-TV fehlen bei den vorhandenen Videokonferenzsystemen Funktionen wie Schnittmöglichkeiten oder visuelle Gestaltungselemente, beispielsweise zeitlich getaktete Banner mit Sprechernamen. Ein gleichwertiges Medienangebot ist mit der derzeitigen Ausstattung daher nicht umsetzbar.

  Um eine technisch und rechtlich entsprechende Übertragung zu ermöglichen, wären laut der zuständigen Stelle technische Anpassungen analog zum Rats-TV, gegebenenfalls räumliche Veränderungen sowie zusätzliche Ressourcen für die einzelnen Bezirke erforderlich. Zudem müssten entsprechende Konkretisierungsregelungen geschaffen werden. Eine Umsetzung für die Bezirksvertretungen ist jedoch erst nach Abschluss der laufenden Evaluierung des Projekts „Rats-TV“ vorgesehen, sobald die Ergebnisse aus der Testphase bei den Ratssitzungen vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.26
  Verkehrswidriges Parken am Fußgängerüberweg Steeler Straße/Berliner Platz

  Zur Vorlage · 20220499 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat die Situation am Fußgängerüberweg Steeler Straße/Berliner Platz zur Sprache gebracht. Hintergrund der Anfrage war die Meldung, dass Fahrzeuge den Bereich vor der Hausnummer 50 häufig blockieren, was das Überqueren der Straße für Personen mit körperlichen Einschränkungen erschwere. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie nach kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

  Die Verwaltung teilte mit, dass an dieser Stelle eine Bordsteinabsenkung vorhanden ist, um den Zugang für Rollstuhlfahrende und andere mobilitätseingeschränkte Personen zu erleichtern. Während das Parken unmittelbar vor der Absenkung verboten ist, ist das Parken im fünf Meter vorangehenden Bereich zulässig. Die Verkehrsüberwachung kontrolliert diesen Bereich regelmäßig, da in der Vergangenheit Verstöße nahe der Fahrbahnrichtungspfeile festgestellt wurden. Bei den jüngsten Kontrollen konnten keine Parkverstöße direkt vor der Bordsteinabsenkung registriert werden; die Überwachungen werden jedoch fortgesetzt.

  Als Maßnahme zur dauerhaften Besserung plant die Verwaltung eine Verstärkung der Kontrollen des ruhenden Straßenverkehrs, um die Einhaltung der Regeln zu fördern. Bauliche Veränderungen wie Schwellen oder Kissen sowie zusätzliche Beschilderungen oder Markierungen kommen nicht in Betracht, da diese den Fußgängerfluss behindern könnten oder keine rechtliche Grundlage für eine Anordnung bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.27
  Sitzbänke am August-Bebel-Platz

  Zur Vorlage · 20220489 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage der AfD zu den am August-Bebel-Platz installierten Sitzbänken thematisiert. Hintergrund waren Meldungen von Anwohnern über Belästigungen durch Lärm und Verschmutzung in den späten Abendstunden.

  Die Verwaltung des Ordnungs- und Veterinäramtes gab an, dass der Bereich als zentraler Treffpunkt für Jugendliche sowie Angehörige der Wohnungslosenszene bekannt ist, wobei dort auch Speisen und Alkohol verzehrt werden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zur Erstellung der Antwort wurden insgesamt 57 dokumentierte Kontrollen im Rahmen des regelmäßigen Streifendienstes durchgeführt. Lediglich eine dieser Kontrollen erfolgte als Reaktion auf eine Bürgerbeschwerde.

  Bei den Routinekontrollen wurden Personengruppen zwischen vier und 15 Personen am Brunnen beim Alkoholkonsum angetroffen. Da das Verhalten der Beteiligten als ruhig und unauffällig beschrieben wurde, waren keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Zudem fanden im Rahmen der Corona-Schutzverordnung regelmäßige Überprüfungen der Maskenpflicht statt. Für weitere Anregungen oder Beschwerden kann die Verwaltung über das „Alles-in-Ordnung“-Telefon kontaktiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.28
  Angstraum Postgasse

  Zur Vorlage · 20220495 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zu Sicherheitsbedenken in der Postgasse eingebracht. Ein Ratsmitglied verwies dabei auf Berichte von Anwohnern, wonach im Bereich des August-Bebel-Platzes vermeintliche Drogenverkäufe stattfinden sollen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Wattenscheider Innenstadt sowie die angrenzenden Bereiche regelmäßig durch den kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert werden. Bei Kontrollen, die im Februar 2022 durchgeführt wurden, konnten keine negativen Feststellungen getroffen werden. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine Präsenz der Drogenszene in diesem Bereich hindeuten. Auch die regelmäßigen Streifen der Polizei lieferten keine Hinweise, welche die in der Anfrage genannten Umstände bestätigen würden.

  Da der Verwaltung keine Belege für die geschilderten Vorfälle vorliegen, verfolgt das Ordnungs- und Veterinäramt kein spezielles Konzept zur Veränderung der Situation in der Postgasse. Die Kontrollen durch den kommunalen Ordnungsdienst werden jedoch weiterhin durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 5.29
  Verkehrsinsel an der Vorstadtstraße

  Zur Vorlage · 20220257 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurden Fragen zum Zustand einer Verkehrsinsel an der Vorstadtstraße thematisiert. Die CDU-Fraktion verwies auf eine starke Überwucherung der Bepflanzung, die Ansammlung von Unrat sowie Berichte über Rattenbefall im Bereich der Hausnummer 17. Zudem wurde ein abgelehntes Vorhaben lokaler Anwohner zur Gestaltung eines Bienenblumenbeetes zur Sprache gebracht.

  Die Verwaltung bestätigte, dass ihr der Zustand der Grünfläche bekannt ist. Als kurzfristige Maßnahme wurde bereits ein Rückschnitt der Bepflanzung durchgeführt. Im Rahmen von Ortsbegehungen in den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 konnte kein Rattenbefall festgestellt werden; die Flächen werden jedoch weiterhin beobachtet. Zur Sicherstellung einer regelmäßigen Pflege erklärte die Verwaltung, dass die Vegetationsflächen im Straßenbegleitgrün durch ein beauftragtes Unternehmen mehrfach jährlich gemäht werden.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sachstand des Ehrenmals

  Zur Vorlage · 20220544 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Sachstand des Ehrenmals in Wattenscheid Informationen zur weiteren Entwicklung des Denkmals angefordert. Während die Parkanlage rund um das Ehrenmal bereits im Rahmen des ISEK-Programms umgestaltet wurde, bleibt das Denkmal selbst derzeit noch abgesperrt.

  Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Erneuerungsmaßnahmen gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche weiteren Maßnahmen an dem Denkmal vorgesehen sind und wann mit dem Beginn der Arbeiten zur Instandsetzung zu rechnen ist. Darüber hinaus wird gefragt, ob die notwendigen Kosten für diese Vorhaben bereits budgetiert und durch entsprechende Mittel gedeckt sind. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Frage, inwieweit bei der weiteren Planung die Vorgaben des Denkmalschutzes berücksichtigt werden.

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  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.2
  Zustand des Bereiches vor dem Eingang des katholischen Friedhofs An der Papenburg

  Zur Vorlage · 20220528 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Bezirksrat Bochum-Wattenscheid eine Anfrage zum Zustand der Straße An der Papenburg eingereicht. Der Bereich vor dem Eingang des katholischen Friedhofs weist Abnutzungen an der Straßendecke auf, wodurch das darunterliegende Kopfsteinpflaster zunehmend sichtbar wird. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger besteht.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zu drei Punkten. Es wird gefragt, ob der aktuelle Zustand der Straße der Verwaltung bekannt ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands unternommen werden sollen. Darüber hinaus wird angefragt, ob im Zuge einer etwaigen Ausbesserung die Bordsteinkante barrierearm gestaltet werden kann.

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  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.3
  Zu- und Ausfahrt Wibbeltstraße

  Zur Vorlage · 20220765 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Verkehrssituation in der Wibbeltstraße gestellt. Der Vorlage zufolge erschweren parkende Fahrzeuge die Zufahrt von der Westenfelder Straße in die Wibbeltstraße, wodurch die Durchführung der Müllabfuhr sowie der Straßenreinigung beeinträchtigt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr erschwert ist und das Verlassen der Wibbeltstraße in Richtung Bahnhofstraße durch parkende Fahrzeuge behindert wird.

  Die Fraktion bittet um Klärung, ob die Stadt Bochum für diesen Straßenbereich zuständig ist. Zudem wird angefragt, ob zur Problemlösung Poller an den Zufahrtsecken errichtet werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird nach der Begründung der Verwaltung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.4
  Überprüfung des Kreuzungsbereichs - Alte Post/Westfälische Straße

  Zur Vorlage · 20220784 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage zum Kreuzungsbereich Alte Post/Westfälische Straße in Bochum-Wattenscheid eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Überprüfung der Verkehrssicherheit für Fußgänger an dieser Stelle in Höntrop.

  Hintergrund ist eine Anregung aus dem Jahr 2019, nach der die Verwaltung Alternativen zu den vorhandenen Drängelgittern prüfen sollte. Laut der Fraktion erfüllen die aktuellen Barrieren den Zweck nicht, die Fußgänger sicher durch die Kreuzung zu leiten, was dazu führt, dass die Straße häufig diagonal überquert wird.

  Die Fraktion erkundigt sich nun, ob eine umfassende Prüfung einer Umgestaltung des Kreuzungsbereiches bereits abgeschlossen ist. Falls ja, werden die Ergebnisse sowie die Gründe für die ausbleibende Information der Bezirksvertretung angefordert. Sollte keine Prüfung stattgefunden haben, wird nach den Gründen gefragt. Zudem wird nach einem Zeitpunkt für mögliche Verbesserungen der Verkehrssituation an dieser Kreuzung gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.5
  Nachhaltige Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20220791 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur nachhaltigen Straßenbeleuchtung im Stadtbezlag Wattenscheid Informationen von der Verwaltung angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Feststellung, dass zwar bereits einzelne Straßenzüge in Bochum auf LED-Technik umgerüstet wurden, ein Teil der Straßenlaternen im Bezirk jedoch noch nicht auf moderne, energieeffiziente Technik umgestellt wurde.

  Die Fraktion erkundigt sich nach einer bestehenden Planung der Verwaltung für den sukzessiven Umbau der vorhandenen Beleuchtungsanlagen. Sofern entsprechende Planungen oder Zielvorgaben existieren, bittet die CDU-Bezirksfraktion um deren Vorlage in der Bezirksvertretung, um die Transparenz zu erhöhen. Darüber hinaus werden die Verwaltung aufgefordert, die identifizierten Herausforderungen und Probleme im Zuge dieses Umbauprozesses darzulegen. Abschließend wird nach möglichen Lösungsstrategien gefragt, die eine Beschleunigung der Prozesse ermöglichen könnten, etwa durch die Nutzung von Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.6
  Baustelle Watermanns Weg

  Zur Vorlage · 20220792 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage zur Situation am Watermanns Weg gestellt. Die Sperrung des Bereichs in Höhe der Brücke über den Wattenscheider Bach besteht aufgrund von Arbeiten der Emschergenossenschaft seit über zwei Jahren. Im Zusammenhang mit dem Abbruch der Brücke über den Aschenbruch, der im Zuge des Baus des RS 1 erfolgt, wird die Fortdauer dieser Sperrung thematisiert.

  Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen darüber, wie lange die Baustelle der Emschergenossenschaft eine Sperrung des Watermanns Weges noch erfordert. Zudem wird angefragt, ob der Verwaltung Beschwerden von Anwohnern über die Baustelle, etwa in Bezug auf Lärm oder Überflutungen von Kellern, bekannt sind und wie die Verwaltung mit solchen Meldungen umgegangen ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.7
  Baustelle Brücke Aschenbruch

  Zur Vorlage · 20220795 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II wurde eine Anfrage zur aktuellen Situation an der Baustelle der Brücke Aschenbruch gestellt. Seit Mitte der vergangenen Woche ist die Baustelle für den Abbruch der Brücke eingerichtet und mit einem Ampelsystem ausgestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass seit der Inbetriebnahme der Ampelanlagen insbesondere in den Hauptverkehrszeiten Rückstaus auftreten, die bis zur Kreuzung Hüllerstraße/Marienstraße reichen können.

  Die Anfrage hinterfragt, ob die Informationen über die Baustelle und die einstreifige Verkehrsführung durch die Beampelung ausreichend kommuniziert wurden. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen an die Verwaltung gerichtet: Erstens wird um Auskunft gebeten, wie die Einrichtung der Baustelle kommuniziert wurde. Zweitens wird nach Möglichkeiten gesucht, die Information kurzfristig zu verbessern und beispielsweise einen weiträumigeren Hinweis auf die Baustelle zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.8
  Grünschnitt auf einem städtischen Gehweg an der Hönnebecke

  Zur Vorlage · 20220798 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Situation eines städtischen Gehwegs an der Hönnebecke thematisiert. Konkret geht es um den Bereich hinter dem Ärztehaus an der Adresse Hönnebecke 82. Laut der Vorlage ist ein dort befindlicher Gehweg mit Brombeeren zugewachsen, was die Nutzung des Weges erschwert. Zudem sei ein Hinweisschild, das auf ein Schulgrundstück sowie auf mögliche Abschleppmaßnahmen bei widerrechtlichem Parken hinweist, durch Efeu überwachsen.

  Die Fraktion stellt dazu drei Fragen an die zuständige Verwaltung. Zunächst wird angefragt, ob der Zustand des Gehwegs sowie des zugewachsenen Schildes der Verwaltung bekannt sei. Des Weiteren wird nach den Möglichkeiten der Verwaltung gefragt, diesen Zustand zu ändern. Abschließend wird die Frage gestellt, ob ein ordnungsgemäßer Rückschnitt des Bewuchses auf dem Gehweg und im Bereich des Schildes möglich ist.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.9
  Verengte Straße Freisenbruch durch parkende PKW

  Zur Vorlage · 20220800 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid auf die Parksituation in der Straße Freisenbruch hingewiesen. Dem Dokument zufolge führt das Parken von Personenkraftwagen dazu, dass das Durchfahren durch größere Fahrzeuge, wie etwa Feuerwehr-, Rettungsdienst- oder Müllwerfahrzeuge, erschwert wird. Zudem wird angeführt, dass installierte Pfosten durch parkende Autos blockiert werden.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung im Zuge der Anfrage drei Fragen. Es wird zunächst um Auskunft gebeten, ob die Verwaltung über diesen Sachverhalt informiert ist. Falls eine Kenntnis vorliegt, wird nach möglichen Maßnahmen zur Lösung des Problems gefragt. Sollte die Situation der Verwaltung nicht bekannt sein, bittet die Fraktion um die Angabe der entsprechenden Gründe.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.10
  Verkehrswidriges Parken an der Friedlandstraße

  Zur Vorlage · 20220801 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die Verkehrssituation in der Friedlandstraße thematisiert. Der Fokus liegt auf dem parkenden Fahrzeugverkehr in diesem Bereich, der als Schulweg genutzt wird.

  Laut der Vorlage erschwert das Parken von Autos das sichere Überqueren der Straße. Kinder müssten den Fahrzeugen ausweichen, wodurch sie für längere Zeit im Straßenraum verbleiben müssten. Dies gelte insbesondere für die Wege nach Unterrichtsschluss.

  Die Fraktion stellt dazu Fragen an die zuständige Verwaltung. Es wird angefragt, ob die Problematik der Verwaltung bekannt ist und ob es Möglichkeiten gibt, diesen Schulweg sicherer zu gestalten. Falls keine Maßnahmen umsetzbar sind, wird um eine Begründung für die fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• 6.11
  Sachstand Antrag "Fahrradbügel für Höntrop"

  Zur Vorlage · 20220812 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Antrags auf Errichtung von Fahrradbügeln für Höntrop erfragt. Grundlage der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid aus der Sitzung vom 11. Mai 2021, unter der Vorlagennummer 20211543, mit dem die Installation dieser Vorrichtungen mehrheitlich beantragt wurde.

  In der vorliegenden Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die geplanten Fahrradbügel bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht errichtet wurden. Darüber hinaus wird angemerkt, dass Rückmeldungen zu weiteren in diesem Zusammenhang gestellten Fragen noch ausstehen. Die Fraktion bittet daher um eine Auskunft über den derzeitigen Stand der Umsetzung des entsprechenden Antrags.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten,die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Wattenscheid -
• 11.2
  Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW Errichtung einer Sackgasse für die Stephanstraße unter Teil Nr. 1-21
• 12.
  Anfragen