Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)

11.05.2023, 15:00 – 11.05.2023, 17:08 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
2.1
Interkommunale Zusammenarbeit und Beitritt der Stadt Bochum zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (Efus) und dem Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS).
Zur Vorlage · 20231018 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Beschlussvorlage den Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (Efus) sowie zum Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll den Beitritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschließen und die Verwaltung mit dem Abschluss der entsprechenden Verträge beauftragen.

Das Efus-Netzwerk umfasst etwa 250 Kommunen und Regionen aus insgesamt 17 europäischen Ländern, darunter Metropolen wie Barcelona oder Paris sowie deutsche Städte wie Essen und Köln. Der Fokus des Netzwerks liegt auf der Kriminalprävention und der städtischen Sicherheit, wobei Themenbereiche wie Sucht, Opferschutz und organisierte Kriminalität abgedeckt werden. Die Mitgliedschaft ermöglicht den Zugang zu internationalen Forschungsarbeiten, Fortbildungsprogrammen und Best-Practice-Beispielen sowie die Teilnahme an europäischen Kooperationsprojekten. Das nationale Forum DEFUS dient dem Austausch zwischen den deutschen Mitgliedern und setzt eine Efus-Mitgliedschaft voraus.

Durch den Beitritt sollen die interkommunale Zusammenarbeit und die internationale Vernetzung der Stadt im Bereich Sicherheit gestärkt werden. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2023 belaufen sich auf 5.946 Euro und werden aus vorhandenen Mitteln finanziert. Eine zentrale Ansprechstelle für die Netzwerke wird im Dezernat III angesiedelt.

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Beratungsfolge

07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PSG)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (PSG)
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Verkaufsöffnung Ruhr-Park am 17.12.2023
Zur Vorlage · 20230849 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 20230849 des Ordnungs- und Veterinäramtes wird die Ablehnung einer Verkaufsöffnung im Ruhr-Park Bochum für den 17. Dezember 2023 vorgeschlagen. Die Vorlage bezieht sich auf die Bemühungen des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., für verschiedene Veranstaltungen im Jahr 2023 verkaufsoffene Sonntage zu realisieren.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfalen, welches Öffnungen an bis zu acht Sonntagen pro Jahr unter der Voraussetzung eines öffentlichen Interesses erlaubt. Als öffentliches Interesse gelten dabei unter anderem Veranstaltungen wie Märkte oder Feste. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass rein wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie das Einkaufsinteresse der Kunden als alleinige Begründung für eine Sonntagsöffnung nicht ausreichen.

Der konkrete Vorschlag sieht vor, die Öffnung der Verkaufsstellen im Ruhr-Park am 17. Dezember 2023 im Rahmen des dortigen Weihnachtsmarktes nicht zuzulassen. In der Vorlage wird zudem festgehalten, dass ein bereits früher beantragter Termin für den 23. April 2023 durch das Management des Einkaufszentrums zurückgezogen wurde.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (BD/FDP)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/PAR/ OB)
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDagegen 14 (6 SPD, 4 CDU, 2 FDP/UWG Freie Bürger, 1 Linke, 1 BD)Dafür 2 Grüne
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP)
3.2

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Weihnachtsmarkt in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
3.3
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023
Zur Vorlage · 20230853 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt für den Bochumer Musiksommer regelt. Konkret wird beantragt, Verkaufsstellen im Bereich der Bochumer Innenstadt am 27. August 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr zu öffnen. Als Anlass für diese Öffnung dient die Veranstaltung „Weinfest und Musiksommer“.

Der Vorschlag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., der für das Jahr 2023 verschiedene Termine für verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtbezirken vorgeschlagen hat. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Festen oder Märkten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ermöglicht.

Die Vorlage legt fest, dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Findet das angekündigte Ereignis nicht statt, dürfen die entsprechenden Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Rat der Stadt Bochum wird die Entscheidung über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 treffen.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (SPD/LINKE/PAR)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP)Dagegen: 1 (Linke)
10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 Die Linke
09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP) Dagegen: 1 (Linke)
4.

Anträge
4.1
Prüfung weiterer Flächen für die Waldkompensation
Zur Vorlage · 20230639 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In einem Antrag der Fraktionen SPD und Grüne im Rat Bochum wird die Prüfung weiterer Flächen für die Waldkompensation gefordert. Die Verwaltung soll untersuchen, welche zusätzlichen Areale in Bochum für den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich von Waldverlusten infrage kommen könnten.

Die Untersuchung soll insbesondere Flächen aus dem künftigen Regionalplan berücksichtigen, bei denen die Stadt abweichende Ziele definiert hat, sowie Flächen mit ruhenden Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüssen. Zudem sollen Brachflächen, nicht gewidmete Erweiterungsflächen für Friedhöfe, landwirtschaftliche Splitterflächen und großräumige Parkplatzareale betrachtet werden. Ebenfalls zur Prüfung gehören Flächen, die bisher ihrer eigentlichen Nutzung nicht zugeführt werden konnten, wie etwa die Dreiecksfläche an der Blücherstraße südlich des RS1.

Hintergrund des Antrags ist die knappe Verfügbarkeit von Waldflächen in Bochum. Um sicherzustellen, dass bei Bauvorhaben wie dem Ausbau der Route 1 oder dem Autobahnkreuz A40/43 der notwendige ökologische Ausgleich innerhalb des Stadtgebiets stattfinden kann, sollen diese potenziellen Flächen in das Kompensationspotenzialkataster aufgenommen werden. Das Ergebnis der Prüfung soll den Ausschüssen für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie für Planung und Grundstücke vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
4.2
Ziggi wegwerfen? Explizit erlaubt! Boden-Aschenbecher für ein sauberes Bochum!
Zur Vorlage · 20230710 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Antrag für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt. Mit diesem Vorhaben wird die Verwaltung beauftragt, die Installation von sogenannten Boden-Aschenbechern nach dem Basler Modell zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, an welchen Standorten in der Bochumer Innenstadt sowie in Parks und Grünanlagen eine solche Maßnahme sinnvoll erscheint.

Zusätzlich soll die Verwaltung die voraussichtlichen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für diese Vorrichtung ermitteln und die Ergebnisse den zuständigen Gremien präsentieren. Die Begründung des Antrags führt an, dass Boden-Aschenbecher dazu beitragen können, die Entsorgung von Zigarettenstummeln zu fördern und somit die Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie den Umweltschutz zu unterstützen. Zudem wird auf die Reduzierung der Brandgefahr in Grünflächen verwiesen. Als Referenz für mögliche positive Erfahrungen werden Städte wie Oldenburg und Nürnberg angeführt.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
4.3
Erstellung Lichtaktionsplan
Zur Vorlage · 20231112 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat einen Antrag auf die Erstellung eines Lichtaktionsplans für das Stadtgebiet gestellt. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung bis Oktober 2023 einen Plan ausarbeitet, der konkrete Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung enthält.

Als technische Ansätze werden im Dokument der Einsatz von LED-Beleuchtung, die Verringerung der Lichtintensität sowie die Modifizierung von Abstrahlwinkeln angeführt. Zudem wird die Verwendung von sensorbasierten und intelligenten Beleuchtungssystemen vorgeschlagen, deren Einsatz in Bochum bereits an verschiedenen Stellen erprobt wird.

Die Begründung des Antrags umfasst ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte. Durch eine angepasste Beleuchtung sollen der Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen gesenkt und Kosten eingespart werden. Gleichzeitig soll die Beeinträchtigung nachtaktiver Tierarten wie Vögel und Insekten reduziert und negative Auswirkungen auf den menschlichen Biorhythmus vermieden werden. Das langfristige Ziel des Antrags ist eine Reduzierung der Lichtverschmutzung bis zum Jahr 2030, um Bochum als lichtemissionsarmen Industrie- und Wissensstandort zu etablieren.

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Beratungsfolge

08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Erstellung Lichtaktionsplan - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-
Zur Vorlage · 20231305 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit wurde ein Änderungsantrag zur Erstellung eines Lichtaktionsplans (Vorlage 20231305) vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Stefan Hiltawsky eingereichte Antrag sieht vor, bei der Aufstellung des Plans die Empfehlungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu berücksichtigen. Dies umfasst insbesondere eine maximale Farbtemperatur von 3.000 K bei LED-Leuchten sowie eine Beschränkung der Lichtabstrahlung auf den unteren Halbraum.

Zudem soll die Entwicklung bezüglich neuer Grenzwerte des Umweltbundesamtes zum Insektenschutz, basierend auf dem novellierten Bundesnaturschutzgesetz, in den Plan einfließen. Der Antrag fordert ferner, bestehende Verwaltungspraktiken verbindlich festzulegen und nach Möglichkeit mit jährlichen Anforderungen an den Umsetzungsumfang zu unterlegen. Dazu gehören der Einsatz insektenfreundlicher, warmweißer LED-Leuchten in Parkanlagen, die nächtliche Dimmung von Beleuchtung sowie der Rückbau bestimmter Leuchtentypen wie rotationssymmetrischer Lampen oder Bodeneinbaustrahler und die Reduzierung der Lichtpunkt-Höhen.

Der geplante Lichtaktionsplan soll Anwendungsbereiche wie die Straßenbeleuchtung, die Außenbeleuchtung öffentlicher Gebäude, Sportstätten sowie neue Baumaßnahmen im Bereich der Außenbeleuchtung umfassen.

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Beratungsfolge

08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 13 (SPD,CDU,GRÜNE,FDP,BD) Dafür 2 (Par/StG,LINKE)
27.09.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
5.

Mitteilungen
Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
5.1
Baumentfernung auf dem Grundstück Kolpingplatz 2
Zur Vorlage · 20222922 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung einer Platane auf dem Grundstück am Kolpingplatz 2 vorgelegt. Der Baum, der ein Alter von etwa 100 Jahren und einen Stammumfang von 341 cm aufweist, unterliegt der Baumschutzsatzung der Stadt Bochum.

Die Verwaltung begründet den Antrag mit der Beschattung der Bewohnerzimmer eines Alten- und Pflegeheimes. Da die betroffenen Räume nach Süden ausgerichtet sind, wird die natürliche Belichtung durch den Baum so weit reduziert, dass eine Nutzung der Zimmer während des Tages unter Einsatz von künstlichem Licht erforderlich ist. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt aus, dass die Zweckbestimmung der Bewohnerzimmer durch den Baum beeinträchtigt wird, was im Zusammenhang mit einem Umbau des Heimes steht. Die Fällung wird gemäß den Bestimmungen der Baumschutzsatzung als gerechtfertigt eingestuft.

Als Ausgleich für die Entfernung ist die Pflanzung von Ersatzbäumen vorgesehen. Auf dem Grundstück sollen vier Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt, erhalten und gepflegt werden.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (22. Sitzung)
5.2
Störche im neuen Naturschutzgebiet Ruhraue Stiepel
Zur Vorlage · 20230095 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Bochum plant, zu Beginn des Jahres 2023 ein bis zwei Storchennester bzw. Masten im Naturschutzgebiet Ruhraue Stiepel aufzustellen. Grundlage hierfür ist eine positive Eignungsprüfung der Biologischen Station, die das Gebiet als potenziellen Brutstandort für Weißstörche bestätigt hat. In den vergangenen Jahren wurden in den Ruhrauen vermehrt Störche als Durchzügler gesichtet; im Juli 2022 meldete ein Naturschutzwächter eine Gruppe von 18 Jungstörchen auf einer Fläche an der Rauendahlstraße.

Die technische Gestaltung der künstlichen Nester wurde in Abstimmung mit der Biologischen Station und Fachpersonal aus dem Tierpark Bochum festgelegt. Die Standorte für die Nester wurden bereits abgestimmt, wobei die Aufstellung voraussichtlich Mitte bis Ende Februar erfolgt. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des Naturschutzgebietes hat die Stadt Bochum einen Großteil der Flächen erworben und plant weitere Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz. Für den westlichen Teil des Schutzgebiets sind zudem für das Jahr 2023 Führungen vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung)
02.02.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (13. Sitzung)
5.3
Entfernung eines Straßenbaumes in der Arnoldstraße
Zur Vorlage · 20230287 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Bauvorhabens „Wohnen in der ehemaligen St. Antonius Kirche“ sowie der damit verbundenen Straßenausbauplanung ist die Entfernung eines städtischen Straßenbaumes in der Arnoldstraße 8 vorgesehen. Der Baum befindet sich im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrten, was eine Fällung erforderlich macht, da eine Verlegung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist.

Bei dem betroffenen Baum handelt es sich um eine etwa 12 Meter hohe Schwedische Mehlbeere (Sorbus intermedia) mit einem Stammumfang von rund 1,50 Metern. Die Wertermittlung erfolgte nach dem Sachwertverfahren Methode Koch, wobei ein entschädigungsrelevanter Zeitwert von 4.150 Euro ermittelt wurde. Der Bauherr beabsichtigt, den Baum zum taxierten Wert zu erwerben und die Kosten für die Fällung zu übernehmen. Als Ausgleich für den Wegfall wird eine Ersatzpflanzung innerhalb der Arnoldstraße angestrebt, voraussichtlich im Bereich vor der Hausnummer 58.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
5.4
Sachstandsbericht Neugestaltung Freiraum Grummer Teiche Baustart 1. Bauabschnitt
Zur Vorlage · 20230350 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die bauliche Umsetzung zur Neugestaltung des Freiraums Grummer Teiche beginnt im Jahr 2023. Nach dem Abschluss der Entwässerungsbauwerke sowie der Emscher-Park-Trasse im Sommer 2022 plant das Umwelt- und Grünflächenamt den Start des ersten Bauabschnitts für den (Früh-)Sommer 2023. Dieser Abschnitt umfasst den Bereich vom Regenrückhaltebecken an der Vierhausstraße bis zur Bergstraße. Die Bauzeit wird auf etwa drei Monate geschätzt.

Ziel der Maßnahme ist eine zeitgemäße und barrierefreie Aufwertung der Grünanlage unter Berücksichtigung von Naturschutz- und Naherholungsaspekten. Geplant sind die Optimierung des Wegenetzes sowie die Schaffung von Verweil-, Spiel- und Sportflächen. Vorbereitende Gehölzpflegearbeiten wurden bereits im Februar durchgeführt, um den Vogelschutz zu berücksichtigen und Raum für Neupflanzungen zu schaffen.

Der ursprünglich für Anfang 2023 angeplante Baustart verzögert sich aufgrund von Materialknappheit bei Natursteinen. Da die benötigten Steine für Sitzbereiche und Mauern erst ab dem Sommer 2023 lieferbar sind, muss der Beginn der Landschaftsbauarbeiten auf die Lieferung abstimmen. Die weitere Umsetzung erfolgt in drei weiteren Abschnitten: Der Bau des zweiten Abschnitts am Constantinteich ist für Anfang 2024 vorgesehen, während die dritte und vierte Phase (Kaiseraue-, Grumbeck-, Kötter-, Grume- und Biggeteich) für Mitte 2024 bzw. Anfang 2025 geplant sind.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung)
5.5
Teilnahme am bundesweiten Projekt „Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften“ des Johann Heinrich von Thünen-Institutes
Zur Vorlage · 20230571 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum beteiligt sich in den Jahren 2023 und 2024 am bundesweiten Forschungsprojekt „Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften“ des Johann Heinrich von Thünen-Instituts. Die Teilnahme dient der wissenschaftlichen Evaluation des Projektes zur „Produktionsintegrierten Kompensation“ (PIK), mit dem 40 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Stadtgebiet ökologisch aufgewertet werden sollen.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden an 16 Standorten in den Stadtteilen Eppendorf, Wattenscheid und Stiepel jeweils zwei Nisthilfen installiert, um Daten über hohlraumnistende Wildbienenarten zu sammeln. Die Installation der Holzpfähle beginnt Ende März, wobei eine zweite Nisthilfe im Mai für spätfliegende Arten bereitgestellt wird. Zur Datenerhebung werden die Bestandteile der Nisthilfen zwischen April und September monatlich fotografiert und zur Auswertung an das Thünen-Institut übermittelt.

Für den Spätsommer 2024 sind zudem DNA-Untersuchungen vorgesehen, um Erkenntnisse über die Nahrungswahl oder mögliche Pestizidkontakte der Wildbienen zu gewinnen. Die Betreuung der Standorte erfolgt in Kooperation mit ehrenamtlichen Patinnen und Paten. Das Monitoring ist Teil des Verbundvorhabens MonViA und wird durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
29.03.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (14. Sitzung)
Präsentation Projekt "Wildbienen-Monitoring in Agrarlandschaften"
5.6
Großbaumverpflanzung im Rahmen des Umbaus für das Haus des Wissens
Zur Vorlage · 20230709 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Um- und Neubaus des Hauses des Wissens am Willy-Brandtplatz plant das Umwelt- und Grünflächenamt die vorübergehende Verpflanzung von acht Kastenplatanen. Laut einer Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20230709) sind für die Baustellenlogistik Maßnahmen erforderlich, die mit dem Erhalt der Bäume am aktuellen Standort nicht vereinbar sind.

Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse vor Ort müssen Flächen in unmittelbarer Nähe einzelner Bäume für Anlieferungen und Entladevorgänge genutzt werden. Zudem liegen Baumkronen im Schwenkbereich eines erforderlichen Krans, wobei sich die Kranfundamente mit den vorhandenen Baumscheiben überschneiden. Für die Sicherung der Bestandsfassade sind zudem Stützen und Fundamentierungen in Stammnähe notwendig. Da Eingriffe in den Wurzel- und Kronenbereich zu Schäden an den Bäumen führen könnten, hat das Amt die Verpflanzung zum Schutz der Pflanzen beschlossen.

Als vorübergehender Standort für die Dauer der Bauphase ist die Grünanlage Schmechtingwiese vorgesehen. Die Durchführung der Großbaumverpflanzung soll im Mai 2023 erfolgen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.7
KKM-Fläche in der Grünanlage Auf der Heide Ökologische Aufwertung und flexible Nutzung Sport, Fun + Fitness
Zur Vorlage · 20230826 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt plant die temporäre Nutzung der KKM-Fläche in der Grünanlage Auf der Heide für Sport-, Fun- und Fitnessangebote. Die etwa 5.300 m² große Asphaltfläche soll dabei genutzt werden, sofern sie im Krisenfall innerhalb von 72 Stunden geräumt werden kann. Ziel der Maßnahme ist es, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Im Rahmen dieser Planung wird der vorhandene Ballfangzaun im südlichen Bereich auf eine Höhe von zwei Metern reduziert und durch neue Wegeverbindungen mit dem angrenzenden Spielplatz sowie dem Bolz- und Streetballplatz verknüpft.

Die Gestaltung der Asphaltfläche umfasst die Anlage einer 200 Meter langen Laufbahn sowie die Pflanzung von acht Bäumen mit integrierten Sitzmöglichkeiten. Im südlichen Bereich sollen ein Skate-Park mit verschiedenen Elementen und eine Minipipe entstehen, ergänzt durch einen mobilen Pumptrack, der zunächst auf Mietkauf-Basis eingesetzt werden soll. Ein Beachvolleyballfeld aus Sand im nördlichen Bereich dient zudem der Reduzierung der sommerlichen Erwärmung des Asphalts. Die Eröffnung der Sportflächen ist für Mitte Juni 2023 vorgesehen.

Ergänzend sind ökologische Aufwertungen geplant, wie die Anlage von Wildblumenwiesen und das Pflanzen von Obstbäumen auf den angrenzenden Rasenflächen ab Herbst 2023. Weitere Maßnahmen umfassen die Neugestaltung des Spielplatzes bis Mitte 2024 sowie die ökologische Umgestaltung der Zufahrtsbereiche im Sommer oder Herbst 2024. Erste Maßnahmen, wie die Aufstellung neuer Sitzbänke und Abfallbehälter, wurden bereits Anfang 2023 umgesetzt.

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26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Instandsetzung des Werner Berghaldenwegs
Zur Vorlage · 20230864 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Instandsetzung eines Weges entlang der Werner Straße thematisiert. Laut Anfrage der Fraktion existiert rechtsseitig ein bewachsener Bereich, der in den 1990er Jahren als Berghaldenweg über eine Halde führte und aufgrund von Wildwuchs derzeit nicht begehbar ist. Im Kontext der Entwicklung der grünen Naturgärten sowie der Anpassungen an den Werner- und Harpener Teichen und dem Verlauf des Harpener Bachs regte die Fraktion eine Aufwertung des Gebiets als Ort der Naherholung an. Dabei wurde die Verwaltung nach einer Bewertung des Wegzustands sowie nach notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen gefragt.

Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte dazu mit, dass im Waldgebiet an der Werner Straße kein Berghaldenweg in den offiziellen Verzeichnissen oder Unterlagen zur Baugeschichte erfasst ist. Eine Recherche der Behörde ergab keine Belege für die Errichtung eines solchen Weges. Zur Klärung der Sachlage wurde ein gemeinsamer Ortstermin mit dem Antragsteller vereinbart.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.9
Digitalisierungsmöglichkeiten durch das Ver- und Entsiegelungskataster
Zur Vorlage · 20230881 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Möglichkeiten zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen durch das Ver- und Entsiegelungskataster angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Auswirkungen auf die Bauordnung sowie die potenzielle Nutzung der Geodaten für die Berechnung von Abwassergebühren.

Die Verwaltung gab an, dass das Kataster derzeit keinen Einfluss auf die digitalen Prozesse in der Bauaufsicht hat. Eine konkrete Integration des Kartenwerks in diese Abläufe sei aktuell nicht erkennbar, auch wenn das Register als Informationsgrundlage dienen kann.

Bezüglich der Abwassergebühren erläuterte die Verwaltung, dass die Erhebung durch das Amt für Finanzsteuerung auf Basis von Eigenerklärungen zu den an das Kanalnetz angeschlossenen Flächen erfolgt. Diese Daten stimmen nicht mit den Darstellungen im Versiegelungskataster überein. Ob das Kataster zur Digitalisierung von Verfahren beitragen kann, müsse letztlich jedes zuständige Amt selbst entscheiden.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.10
Ersatzpflanzungskonzept für den Campus der Ruhr-Universität Bochum
Zur Vorlage · 20231017 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Zuge der Kernsanierung der Ruhr-Universität Bochum sowie der Hochschule Bochum waren im Rahmen der Baumaßnahmen Fällungen von Bäumen erforderlich geworden. Als Ausgleich für diese Maßnahmen wurde ein Ersatzpflanzungskonzept entwickelt, welches durch den BLB NRW Dortmund ausgearbeitet wurde. Ein entsprechendes Konzept war bereits in einer vorangegangenen Sitzung Gegenstand der Vorstellung.

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat die Begleitung dieses Ersatzpflanzungskonzepts übernommen. Im Frühjahr 2023 wurden im Bereich des Campus der Ruhr-Universität insgesamt 340 Ersatzbäume gepflanzt. Diese Maßnahme dient dem Ausgleich der durch die Sanierungsarbeiten entstandenen Verluste an Baumbestand auf dem Universitätsgelände. Die Umsetzung erfolgt als Teil der Kompensationsmaßnahmen für die baubedingten Eingriffe in den Bestand.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.11
Rückepferde in der Waldbewirtschaftung
Zur Vorlage · 20230922 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat in einer Anfrage zum Einsatz von Rückepferden in der Bochumer Waldbewirtschaftung nach dem bisherigen Einsatz sowie nach künftigen Einsatzmöglichkeiten gefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass Rückepferde in Bochum bislang nur in geringem Umfang eingesetzt wurden, zuletzt im Jahr 2014. Dabei arbeitete der Technische Betrieb meist mit regionalen Pferdehalterinnen und Pferdehaltern bei kleineren Maßnahmen zusammen.

Hinsichtlich der Eignung bestimmter Waldgebiete führt die Verwaltung aus, dass ein Einsatz vor allem in Bereichen mit empfindlichem Boden oder in jungen, aufgeforsteten Beständen vorteilhaft wäre, um eine Bodenverdichtung durch schwere Maschinen zu vermeiden. Als ökologisch wertvolle Standorte wurden das Weitmarer Holz, das Laerholz und das Hörster Holz genannt. Dennoch gibt es technische Einschränkungen: In alten Waldstandorten fallen oft zu schwere Stämme an, die nicht von Pferden gezogen werden können. Zudem ermöglicht das dichte Wegenetz in Bochum den Einsatz von Forstschleppern und Winden. Aufgrund dieser Gegebenheiten plant der Technische Betrieb derzeit keinen Einsatz von Rückepferden.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.12
Erprobung der Verwirrmethode zur Bekämpfung/Eindämmung des Eichenprozessions-spinners (EPS)
Zur Vorlage · 20231008 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Bochum unterstützt eine Pilotstudie zur Erprobung der sogenannten Verwirrmethode zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS). In Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW soll untersucht werden, inwieweit artspezifische Pheromone die Partnerfindung der Insekten verhindern und so die Fortpflanzung reduzieren können. Als Versuchsfläche dienen der Friedhof Querenburg sowie angrenzende Forstflächen.

Die Umsetzung erfolgt durch das Ausbringen von biologisch abbaubaren Pheromonkugeln mittels eines Paintballmarkierers vom Boden aus. Pro Baum werden etwa sechs bis zehn Kugeln zweimal jährlich appliziert. Zur Überprüfung des Erfolgs werden Trichterfallen zur regelmäßigen Auswertung eingesetzt. Um die Messdaten nicht zu verfälschen, wird auf die übliche Absaugung der Raupen während der Versuchsphase weitgehend verzichtet.

Die Kosten für Pheromone und Fallen belaufen sich bei einer Fläche von 100 Bäumen auf etwa 4.000 Euro und werden vom Technischen Betrieb getragen. Die Ausbringung der Wirkstoffe übernimmt der Landesbetrieb Wald und Holz NRW ohne zusätzliche Kosten für die Stadt. Die Applikation ist für den Zeitraum von Juli bis September in den frühen Morgenstunden geplant, wofür eine Ausnahmegenehmigung der Polizei beantragt wird. Während dieser Zeit bleibt der Friedhof für Besucher geschlossen; entsprechende Informationen werden vor Ort ausgehängt.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
Präsentation Bekämpfung Eichenprozessionsspinners
5.13
Waldbühne Höntrop: Prüfauftrag Erweiterung der Platzkapazität und aktueller Sachstand
Zur Vorlage · 20230714 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand und das Ergebnis des Prüfauftrags zur Kapazitätserweiterung der Waldbühne Höntrop. Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Bochum die Sanierung der Bühne beschlossen, wobei eine Kapazität von mindestens 600 Besuchenden als Grundlage für die Landesförderung festgelegt wurde. Ein daraufhin erteilter Prüfauftrag untersuchte, ob eine Erweiterung auf mindestens 800 Plätze unter Einhaltung des Budgets möglich ist.

Nach Abschluss der Entwurfsplanung steht fest, dass eine Tribünenanlage mit einer Kapazität von knapp über 800 Plätzen innerhalb des vorhandenen Baubudgets realisierbar ist. Die Planung umfasst neben der Tribüne auch die Anpassung von Eingangs- und Nebengebäuden wie Toiletten, Kiosk und Kasse. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieser Kapazitätserweiterung bereits zugestimmt. Der entsprechende Baugenehmigungsantrag wurde Anfang März 2023 eingereicht. Sofern der Ablauf störungsfrei verläuft, ist die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen für Juli 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung)
03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14

Mündliche Berichterstattung der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet
Präsentation Biologische Station
Umwelt und Klima
5.15
Unabhängigkeit von Erdgas fördern und Müllgebühren senken - Klimafreundliche Biotonne zur Pflicht machen
Zur Vorlage · 20230504 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Bioabfallsammlung in Bochum zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, ob eine flächendeckende Anschluss- und Benutzungspflicht für Biotonnen eingeführt werden soll oder ob technische Verfahren zur Trennung von biogenem Abfall aus dem Restmüll als Alternative dienen können. Ziel dieser Prüfung ist es, den Anteil verwertbarer Bioabfälle zu erhöhen.

Die USB Bochum GmbH führt hierzu eine Analyse der Zusammensetzung des Bochumer Hausmülls durch. Eine erste Untersuchung in der vegetationsarmen Phase ist bereits erfolgt, während die Analyse für die vegetationsreiche Phase für April und Mai 2023 geplant ist. Erste Sortierversuche mit Bochumer Restabfällen wurden bereits in den Anlagen der Firmen Steinert in Pulheim sowie AWG in Warendorf durchgeführt.

Nach ersten Gesprächen mit Ingenieurbüros stehen technische Möglichkeiten zur Aussortierung des biogenen Anteils aus dem Hausmüll zur Verfügung. Die genaue Konfiguration der Sortiertechnik erfordert jedoch noch Anpassungen im laufenden Betrieb. Da die abschließenden Ergebnisse der Analysen und Sortierversuche sowie die erforderlichen Kosten noch nicht vorliegen, wird die USB Bochum GmbH den Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt über die Ergebnisse informieren.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.16
Reduzierung von Fehlwürfen bei Restmüllbehältern und Gelben Säcken
Zur Vorlage · 20230908 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der CDU-Fraktion zur Reduzierung von Fehlwürfen bei Restmüllbehältern und Gelben Säcken hat die Verwaltung Informationen zum Vorgehen der USB Bochum GmbH vorgelegt. Die Abfallentsorgungsservice Bochum (USB) erfasst Leerungshemmnisse, wie etwa Überfüllungen oder die Beigabe von Bauschutt, systematisch. Bei wiederholten Fehlbefüllungen werden Hauseigentümer per Anschreiben informiert und gebeten, die Situation mit den Mietern zu klären oder gegebenenfalls größere Behälter zu bestellen.

Hinsichtlich der Nichtbereitstellung von Behältern dokumentiert die USB auch Fälle, in denen Tonnen zum Abholtermin nicht zur Verfügung standen. Im Bereich des Restmülls liegt die Quote der nicht bereitgestellten Behälter mit jährlich rund 4.200 Fällen bei weniger als einem halben Prozent der insgesamt etwa zwei Millionen jährlichen Leerungen. Für Restmüll- und Biotonnen muss lediglich ein Rollweg von bis zu zehn Metern auf das Grundstück gewährleistet sein.

Zur Förderung der korrekten Mülltrennung setzt die USB Bochum GmbH auf verschiedene Bildungsangebote für unterschiedliche Altersgruppen sowie für Geflüchtete. Zudem werden derzeit Informationsbroschüren überarbeitet und in bis zu zwölf Sprachen übersetzt. Diese Unterlagen können unentgeltlich angefordert oder über die Website der USB Bochum GmbH heruntergeladen werden.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.17
Geplante Entsiegelungsmaßnahmen für 2023
Zur Vorlage · 20230947 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den geplanten Entsiegelungsmaßnahmen für das Jahr 2023 reagiert. Bezüglich konkreter Flächen und Maßnahmen für das laufende Jahr konnten zum Zeitpunkt der Antwort keine spezifischen Angaben gemacht werden. Die im Entsiegelungspotentialkataster ermittelten Flächen befinden sich derzeit in einem behördenübergreifenden Prüfprozess, bei dem mögliche Nutzungskonflikte wie Altlasten oder konkurrierende Planungen untersucht werden. Nach Abschluss dieser Prüfung sollen geeignete Flächen priorisiert und in einer Flächenkonferenz behandelt werden. Die Auswertung des Katasters soll künftig als jährlicher Prozess zur Identifizierung von Potenzialen etabliert werden.

Hinsichtlich der Bilanzierung von neu versiegelten Flächen für 2023 wird auf die jährliche Neuberechnung der Versiegelungskarte verwiesen. Eine entsprechende Auswertung der ent- und versiegelten Flächen wird erst Anfang 2024 vorliegen. Für die langfristige Planung verweist die Verwaltung auf den Klimaplan 2035, dessen Ziel eine klimaneutrale Schwammstadt ist. Die Stadt verfolgt zudem das Ziel, Neuversiegelungen zu vermeiden, indem sie den sparsamen Umgang mit unversiegelten Flächen sowie die Entwicklung von Brachflächen und Begrünungsmaßnahmen priorisiert. In der jüngeren Vergangenheit wurden Wohn- und Gewerbeflächen bereits vorrangig auf Bestands- und Brachflächen realisiert.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.18
Notwendige Sanierung „Altes Amtshaus“ Kemnader Str. 199
Zur Vorlage · 20230912 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant die Sanierung des „Alten Amtshauses“ in der Kemnader Straße 199 in Bochum-Stiepel. Ziel der Maßnahme ist es, die vorläufige Nutzung durch die Löscheinheit Stiepel der Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen und den Erhalt des Gebäudes zu gewährleisten.

Im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes 202<0xC2>3–2027 wird derzeit geprüft, ob die Standorterweiterung der Löscheinheit weiterhin über das alte Amtshaus erfolgen soll oder ob ein Anbau an die bestehende Fahrzeughalle als Alternative infrage kommt. Unabhängig von dieser langfristigen Entscheidung beabsichtigt die Verwaltung, kurzfristig nicht aufschiebbare Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen. Diese umfassen insbesondere den Brandschutz sowie die Verbesserung der Energiebilanz durch eine vollständige Dachsanierung gemäß den energetischen Leitlinien der Stadt Bochum.

Die Kosten für diese Maßnahmen werden nach einer Schätzung eines externen Architekturbüros auf rund 1,2 Millionen Euro beziffert. Die Planungs- und Bauzeit wird mit etwa 18 Monaten angegeben, wobei eine Fertigstellung bis Ende 2024 angestrebt wird. Die Arbeiten sollen im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Die Finanzierung der Maßnahmen ist im investiven Budget des Amtes für Finanzsteuerung innerhalb des laufenden Haushaltsplans vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.04.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.19
Wirtschaftliche Nutzung von Methanausgasungen
Zur Vorlage · 20230618 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN zur wirtschaftlichen Nutzung von Methanausgasungen in Bochum reagiert. In der Antwort der Stadtwerke Bochum wird die energetische Verwertung von Methan als positiv bewertet, sofern die Ausgasungen einen hohen Methananteil aufweisen, kontinuierlich anfallen und über Bergwerksschächte erfasst werden können. Dies gilt unter Berücksichtigung der aktuellen Gaspreise für die Strom- und Wärmeerzeugung mittels Blockheizkraftwerken (BHKW).

Bezüglich des ehemaligen Geländes der Zeche Lothringen in Gerthe wird darauf hingewiesen, dass dort im Jahr 2004 eine BHKW-Anlage an der Amtmann-Ibing-Straße in Betrieb genommen wurde. Ein wirtschaftlicher Betrieb war aufgrund der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) möglich, da am Bergwerk Zeche Lothringen 5 hohe Methangehalte festgestellt wurden.

Hinsichtlich der Ergebnisse der dortigen Versuchsanlage gibt die Verwaltung an, dass im Zeitraum von 2004 bis 2013 etwa 49.000 Megawattstunden Wärme in das Fernwärmenetz eingespeist wurden. Die Stilllegung der Anlage durch den Betreiber erfolgte im November 2013, nachdem die Mengen an anfallendem Grubengas deutlich zurückgegangen waren.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.20
BMX-Bahn Klimapark Bochum
Zur Vorlage · 20230614 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand und zur Betreuung der BMX-Bahn im Klimapark Springorum reagiert. Laut der Stellungnahme von Achim Paas basiert die Nutzung der Anlage auf einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Sportverwaltung, den Falken Bochum sowie dem Verein Happy Trail. Diese Vereinbarung dient der Verkehrssicherung und ermöglicht den Betrieb der Fläche.

Im Rahmen dieser Kooperation führen die Falken Bochum zweimal wöchentlich Sichtkontrollen durch und bieten Präsenzzeiten wie Fahrtrainings in den Ferien an. Die Stadt leistet für diese Leistungen eine Vergütung. Bezüglich der Infrastruktur plant die Verwaltung in Abstimmung mit den Nutzenden neue Sitzmöglichkeiten. Ein Überseecontainer, der sowohl als Lagerort für Pflegegeräte als auch als bauliches Element dienen soll, wird voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2023 angeliefert.

Zur Entsorgung von Abfall stehen zwei Behälter am Zugang zur Verfügung; aufgrund der Topografie wird die Eigenverantwortung der Nutzenden betont. Für den Brandschutz ist die Anlage bereits im Einsatzleitrechner der Feuerwehr Bochum hinterlegt, zudem soll ein Notruf-Schild aufgestellt werden. Die Pflege und Wartung der Anlage erfolgt durch den Technischen Betrieb nach Bedarf.

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Beratungsfolge

14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung)
26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.21
Verwendung von „Flüsterasphalt“
Zur Vorlage · 20230787 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Verwendung von lärmoptimiertem Asphalt geantwortet. Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans wurde die Entscheidung getroffen, künftig anstelle von „Flüsterasphalt“ Splittmastix-Asphalt (SMA 8 bzw. SMA 5) einzusetzen. Diese Entscheidung basiert auf den Erfahrungen der Verwaltung beim Einbau dieser Materialien.

Bezüglich der Wirksamkeit des lärmoptimierten Asphalts erläuterte die Verwaltung, dass dessen lärmmindernde Eigenschaften ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h zunehmen, da bei niedrigeren Geschwindigkeiten vor allem die Antriebsgeräusche überwiegen. Der Einbau des speziellen Belags erfordert zudem eine „Schönwetterbauweise“ mit Außentemperaturen von mindestens 10 Grad Celsius. Nach etwa fünf Jahren nimmt die Geräuschreduktion durch das Zusetzen der Poren ab, was eine Erneuerung notwendig macht. Dies führt zu langfristigen Mehrkosten von mindestens 50 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zu Splittmastix-Asphalt. Der künftig verwendete Splittmastix-Asphalt entspricht der konventionellen Regelbauweise und weist eine Lebensdauer von 14 bis 20 Jahren auf.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.22
Klimamanager*innen
Zur Vorlage · 20230734 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat in einer Anfrage zur personellen Ausstattung der Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit Informationen angefordert. Hintergrund sind die anstehende Umsetzung der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie des Klimaplans in der laufenden Wahlperiode.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Stabsstelle derzeit über fünf Vollzeitäquivalente verfügt. Diese Stellen umfassen die Leitung, die Bereiche Klimaanpassung, Klimamanagement, Nachhaltigkeitsstrategie sowie Klimabildung. Eine Aufstockung des Personals hängt laut Verwaltung vom Beschluss des Rates zum Haushalt und Stellenplan ab 2025 ab. Die Umsetzung der geplanten Prozesse soll zudem maßgeblich durch die Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen der Stadtverwaltung und des Konzerns Stadt erfolgen.

Im Vergleich zu Städten ähnlicher Größe zeigt die Verwaltung unterschiedliche Ausprägungen der personellen Ausstattung für strategische und konzeptionelle Aufgaben. Während Bochum fünf Vollzeitstellen vorweist, liegen die Werte in anderen nordrhein-westfälischen Städten teils höher, wie etwa in Wuppertal mit 10,5 oder Gelsenkirchen mit 8,75 Stellen. Münster weist mit 22,84 Vollzeitäquivalenten, verteilt auf Fachstellen für Nachhaltigkeit und Klima, die höchste Anzahl auf. In Mönchengladbach sind zwei Stellen besetzt.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5.23
Gefährdungsabschätzung Kippe Köllerholzweg
Zur Vorlage · 20230901 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Gefährdungsabschätzung für das Deponiegebiet am Köllerholzweg vorgelegt. Die Fläche, die zwischen 1964 und 1983 mit Bodenaushub, Industrieschutt und Schlacken betrieben wurde, liegt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung am Köllerholzweg. Die Untersuchung wurde durch Zuschüsse aus dem Jahresförderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

Laut einem Gutachten vom Januar 2023 besteht hinsichtlich des Schutzes von Menschen bei der aktuellen Nutzung keine Gefahr gemäß der Bundesbodenschutzverordnung. Analysen oberflächennaher Proben ergaben keine Gefährdung durch direkten Kontakt mit belastetem Material. Im tieferliegenden Untergrund des Deponiekörpers wurden jedoch lokal begrenzte Konzentrationen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt. Bei zukünftigen Eingriffen in den Boden könnten diese Verunreinigungen eine besondere Entsorgung des Aushubmaterials sowie eine fachgutachterliche Begleitung erforderlich machen, um die Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Abfallrechts einzuhalten.

Eine Gefährdung des Grundwassers ist derzeit nicht erkennbar, da die Schadstoffe den darunterliegenden Boden bisher nicht erreicht haben. Im Deponiekörper wurden zudem lokal erhöhte Kohlendioxidwerte gemessen; eine Gefahr durch Methan kann nach aktuellem Stand praktisch ausgeschlossen werden. Für den Fall künftiger Untergrundarbeiten sind jedoch messtechnische Begleitungen und Schutzmaßnahmen vorgesehen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.24
Sicherheit Container Blumenfeldstraße
Zur Vorlage · 20230919 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage zur Sicherheit am Containerstandort in der Blumenfeldstraße gestellt. Hintergrund sind Hinweise von Bürgern auf eine mögliche Gefährdung durch vorbeifahrende Fahrzeuge. Die Verwaltung und die USB Bochum GmbH teilten mit, dass bislang keine Beschwerden von Anwohnern, Mitarbeitenden oder der Polizei bekannt sind.

Dennoch wird eine Veränderung des Standorts vorgeschlagen, um die Sicherheit zu erhöhen. Geplant ist, zwei Glascontainer für braunes und grünes Glas durch einen kombinierten Glascontainer zu ersetzen. Durch den gewonnenen Platz sollen die Container um 90 Grad gedreht werden, sodass der Einwurf seitlich erfolgt und Personen während des Entsorgungsvorgangs nicht auf der Fahrbahn stehen müssen. Die USB Bochum GmbH schlägt für diese Maßnahme einen dreimonatigen Probebetrieb vor, sofern der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zustimmt. Ein Rückbau der Änderung bleibt vorbehalten, falls der logistische Aufwand steigt oder illegale Ablagerungen zwischen den Containern auftreten.

Bezüglich eines festen Abstands zwischen Fahrbahn und Container gibt es laut Verwaltung keinen Richtwert. Die Gestaltung der Standplätze orientiert sich an der Balance zwischen Sicherheit und Erreichbarkeit für Entsorgungsfahrzeuge, wobei die verfügbaren Flächen begrenzt sind.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.25
Wilde Müllkippe Herzogstraße
Zur Vorlage · 20230992 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vom 8. Februar 2023 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Situation an der Herzogstraße. Gegenstand der Anfrage war eine illegale Müllablagerung auf einem Geländeabschnitt zwischen der Brücke und der Anlage des KGV Hofstede. Die Fraktion erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den Eigentumsverhältnissen der betroffenen Fläche sowie nach dem Zeitpunkt, zu dem der Unrat durch das Umwelt- und Grünflächenamt entfernt werden kann.

Die Verwaltung nahm in der vorliegenden Antwort zur Kenntnis, dass es sich bei dem betreffenden Areal um städtisches Eigentum handelt. Hinsichtlich der Entsorgung des illegal deponierten Materials teilte das Amt mit, dass die Reinigung der Fläche bereits durchgeführt wurde und der Unrat entfernt worden ist. Damit ist die Beseitigung der Müllablagerung an dieser Stelle abgeschlossen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.26
Friedhofszwang liberalisieren
Zur Vorlage · 20230754 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter erläutert die Bochumer Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bestattungen außerhalb von Friedhofsflächen. Grundlage ist der Paragraph 14 des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, der in Ausnahmefällen eine Erdbestattung auf privatem Grund unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Die Verwaltung stellt fest, dass bisher keine Anträge auf eine solche Ausnahmegenehmigung in Bochum eingegangen sind. Die Hürden für eine Genehmigung werden als sehr hoch und die rechtlichen Vorgaben als restriktiv beschrieben. Zu den konkreten Anforderungen gehören etwa die dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit der Grabstätte, die Sicherstellung der Totenruhe sowie eine schriftlich fixierte Regelung zur Totenfürsorge, die auch bei einem Eigentümerwechsel des Grundstücks Bestand haben muss.

Aufgrund der komplexen rechtlichen Lage und der strengen Anforderungen durch die Rechtsprechung erfolgt seitens des Technischen Betriebes keine explizite Information der Bürger über diese Ausnahmeoptionen. Die Verwaltung verweist darauf, dass Ausnahmen lediglich bei besonderen Interessen, wie etwa aus religiösen oder gewissensbedingten Gründen, möglich seien. Wirtschaftliche Erwägungen, wie die Vermeidung von Grabpflegekosten auf öffentlichen Friedhöfen, begründen nach Ansicht der Verwaltung keinen Anspruch auf eine Bestattung außerhalb gewidmeter Flächen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.27
Kosten für die Beseitigung von Graffiti
Zur Vorlage · 20230713 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FFB-Ratsfraktion zu den Kosten und dem Umfang von Graffiti-Entfernungen in Bochum reagiert. Die Zentrale Gebäudereinigung (ZGR) ist für die Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden sowie an ausgewählten öffentlichen Infrastrukturen, wie etwa Autobahnunterführungen, zuständig. Eine aktive Reinigung privater Flächen ist der ZGR aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Die Anzahl der durch die ZGR durchgeführten Reinigungen schwankte in den letzten fünf Jahren zwischen 114 Vorfällen im Jahr 2018 und 197 Vorfällen im Jahr 2019, wobei für das Jahr 2022 insgesamt 166 Fälle erfasst wurden. Die damit verbundenen Kosten zeigten ebenfalls Veränderungen: Nach einem Höchstwert von 267.175 Euro im Jahr 2021 beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2022 auf 128.555 Euro.

Hinsichtlich der Ermittlung von Tätern oder der Erfassung privater Beschwerden liegen laut der Antwort von Olaf Kowalewski keine verwertbaren Informationen vor, da Täter selten identifiziert werden können. Als präventive Maßnahme setzt die Stadt auf das im Dezember 2021 beschlossene Projekt „Hin und weg – Graffitikunst statt Schmierereien“. Ziel dieser Initiative ist die Aufwertung des öffentlichen Raums durch die Identifikation geeigneter Flächen für künstlerische Graffiti-Projekte sowie die Weiterentwicklung bestehender Entfernungsverfahren.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
03.05.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (17. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.28
Zusammenlegung der Jagdgenossenschaften in Bochum
Zur Vorlage · 20230929 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung der Stadt Bochum Informationen zur Anzahl und zur möglichen Zusammenlegung von Jagdgenossenschaften im Stadtgebiet vorgelegt. Derzeit umfasst das Stadtgebiet 13 gemeinschaftliche sowie zwei Eigenjagdbezirke.

Bezüglich einer möglichen Zusammenlegung von Jagdbezirken hält die Verwaltung fest, dass die Entscheidung über solche Zusammenschlüsse gemäß dem Landesjagdgesetz NRW den Jagdgenossenschaften selbst obliegt. Die Stadt Bochum agiert in diesem Kontext als untere Jagdbehörde und damit als Aufsichtsbehörde. Übergeordnete Pläne für Zusammenlegungen liegen nicht vor.

Es wird jedoch geprüft, ob die gemeinschaftlichen Jagdbezirke Hofstede-Hamme-Hordel und Grumme-Riemke-Bergen zusammengeführt werden sollten. Grund hierfür ist, dass in diesen Gebieten aufgrund eines Mangels an Mitgliedern keine Vorstandswahlen durchgeführt werden konnten, was dazu führte, dass die Stadt Bochum gesetzlich verpflichtet einen Notvorstand einsetzte. Da die Jagdgenossenschaften für den Prozess der Zusammenlegung federführend sind, liegt die Initiative bei ihnen. Der Jagdbeirat wurde im November 2022 über die aktuelle Situation in den betroffenen Gebieten informiert, ist jedoch nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.29

Mündlicher Bericht der Verwaltung zum kurdischen Neujahrsfest am Ümminger See am 18./19. März 2023
5.30
Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages
Zur Vorlage · 20231095 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beabsichtigt den Abschluss eines Mietvertrages für die neue Bochumer Citywache in der Bongardstraße 25-27. Die Einrichtung dieser Station ist als Kernaktivität der Bochum-Strategie vorgesehen, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu unterstützen und eine öffentliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Hintergrund des Vorhabens ist der Umzug des Ordnungs- und Veterinäramtes in das Viktoria-Karree. Für die spezifischen Anforderungen des KOD, der aktuell 37 Stellen umfasst und ab 2024 um zwei weitere Kräfte erweitert werden soll, werden Räumlichkeiten benötigt, die über klassische Verwaltungsstrukturen hinausgehen. Die neue Citywache soll unter anderem eine Leitstelle zur Einsatzsteuerung, einen Empfangsbereich sowie Besprechungsräume für Ordnungspartner beherbergen. Zudem ist ein Untersuchungsraum für die Veterinärabteilung im Objekt vorgesehen.

Die Immobiliente in der Bongardstraße soll zudem die notwendige Infrastruktur wie Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Parkplätze für Einsatzfahrzeuge inklusive Ladesäulen bieten. Während Standardmobiliar aus bestehenden Beständen übernommen wird, erfolgt die Finanzierung von Sonderausstattungen über das Budget des Ordnungsamtes sowie das Amt für Finanzsteuerung. Die Mittel für die Anmietung und Bewirtschaftung sind im Haushaltsplan 2023/2024 bereits veranschlagt.

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Beratungsfolge

07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
5.31
Qualifizierung des Grünzug E
Zur Vorlage · 20231099 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert über die geplante Qualifizierung des Grünzugs E als Teil des Emscher Landschaftsparks. In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) und den Städten Herne, Castrop-Rauxel, Dortmund, Witten und Hattingen soll ein Leitbild, die sogenannte „Greenvision“, entwickelt werden. Das Vorhaben ist als Pilotprojekt für die weiteren Grünzüge A bis G in der Metropole Ruhr konzipiert. Ziel des Projekts ist es, die grün-blaue Infrastruktur aufzuwerten, die Biodiversität zu steigern sowie den Klimaschutz und die Vernetzung von Natur- und Siedlungsräumen zu fördern.

Der Prozess gliedert sich in zwei Phasen. In der ersten Phase wurde das Planungsbüro Rabe Landschaften aus Hamburg mit der Erarbeitung des Leitbildes beauftragt, um Potenziale zu identifizieren und Entwicklungsszenarien zu erstellen. Die zweite Phase sieht eine landschaftsarchitektonische Ideenwerkstatt vor, in der die Szenarien vertieft werden sollen, um ein gemeinsames Handlungskonzept als Basis für künftige Förderanträge zu entwickeln.

Bisher wurden rund 40 Projekte innerhalb der Gebietskulisse identifiziert, darunter im Bochumer Stadtgebiet der Ostpark sowie der Ümminger See. Die Finanzierung erfolgt durch die beteiligten Kommunen und den RVR, wobei die Stadt Bochum eine maßgebliche Rolle einnimmt. Eine schrittweise Umsetzung von Maßnahmen in Bochum ist ab dem Zeitraum 2024/2025 vorgesehen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
Präsentation Grünzug E
5.32
Abschluss der Baumaßnahmen auf den städtischen Friedhöfen Querenburg und Wiemelhausen
Zur Vorlage · 20231195 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Baumaßnahmen auf den städtischen Friedhöfen Querenburg und Wiemelhausen sind abgeschlossen. Grundlage für die Arbeiten war ein Beschluss des Bochumer Rates vom 16. Dezember 2021, der die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 750.000 Euro vorsah. Ziel der Maßnahmen war die Behebung von Infrastrukturschäden, insbesondere an den Wasserversorgungsleitungen und den Wegeoberflächen.

Der Technische Betrieb führte im Rahmen dieser Maßnahmen die Erneuerung der überalterten Wasserleitungen sowie der Wasserentnahmestellen auf beiden Friedhöfen durch. In den Bereichen, in denen die Leitungserneuerungen stattfanden, wurden zudem die wassergebundenen Wegedecken saniert. Um künftige Ausschwemmungen durch starke Niederschläge an Gefällestrecken zu minimieren, wurde die Deckschicht mit einem Zuschlagstoff stabilisiert. Die Projektsteuerung der Arbeiten erfolgte durch NRW.URBAN in enger Abstimmung mit dem Technischen Betrieb.

Die bauliche Umsetzung wurde im März 2023 beendet und abgerechnet. Von den bereitgestellten Mitteln wurden insgesamt 742.000 Euro verausgabt, womit der veranschlagte Kostenrahmen von 750.000 Euro eingehalten werden konnte.

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Beratungsfolge

15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Vergabe von Abschleppaufträgen
Zur Vorlage · 20231172 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Vergabe von Abschleppaufträgen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Prüfbericht aus dem Jahr 2022, wonach die letzte Ausschreibung für Abschleppleistungen im Jahr 2007 stattfand.

Im Rahmen der Anfrage durch den sachkundigen Bürger Bernhard Koolen werden verschiedene Aspekte der Auftragsvergabe thematisiert. Es wird gefragt, ob seit der letzten Ausschreibung eine erneute Vergabe realisiert wurde und nach welchen Kriterien diese erfolgte bzw. was gegen eine Neuausschreibung sprach. Zudem wird die Entscheidungspraxis bei erhöhtem Bedarf, etwa bei Großveranstaltungen, hinterfragt. Hierbei ist zu klären, wer über die Auswahl zusätzlicher Dienste entscheidet und welche Kriterien dabei zugrunde gelegt werden.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zur Verteilung der Aufträge an Unternehmen sowie deren Häufigkeit in den vergangenen fünf Jahren. Ebenso wird nach der Höhe der jährlichen Kosten für die Stadt im selben Zeitraum gefragt. Abschließend wird die Umsetzung der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Einführung einer elektronischen Dokumentation von Abschleppmaßnahmen erfragt und um Details zu den dabei erfassten Daten gebeten.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.2
Mehrwegpflicht-Kontrollen
Zur Vorlage · 20231174 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Kontrolle der Mehrwegpflicht in der lokalen Gastronomie angefordert. Hintergrund ist das geltende Verpackungsgesetz, welches Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, für den Mitnahmeverkehr Mehrwegbehälter anzubieten.

Mit der Vorlage werden konkrete Fragen zur Durchsetzung dieser Regelung gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Kontrollen des Vorhaltens von Mehrwegbehältern in Bochumer Gastronomiebetrieben bislang durchgeführt wurden. Zudem wird gefragt, ob für diese Kontrolltätigkeiten Personal aus dem Ordnungsamt eingesetzt wurde oder ob Neueinstellungen bzw. Planungen für neue Stellen erfolgt sind.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob bei der Stadt Beschwerden darüber eingegangen sind, dass in gastronomischen Betrieben keine Mehrwegoptionen angeboten werden. Abschließend wird nach der Verhängung von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Mehrwegpflicht gefragt sowie nach der Art dieser Maßnahmen. Die Anfrage wurde von einem sachkundigen Bürger gestellt.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.3
Lebensmittelverschwendung in Bochum
Zur Vorlage · 20231175 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Thema Lebensmittelverschwendung eingereicht. Gegenstand der Untersuchung ist die seit über einem Jahr bestehende Mitgliedschaft der Stadt im Netzwerk „Städte gegen Food Waste“, einer Initiative des Unternehmens Too Good To Gastronomie.

Mit der Anfrage werden Informationen zur Entstehung der Partnerschaft sowie zu den damit verbundenen Verpflichtungen und etwaigen Kosten für die Stadt erbeten. Zudem wird nach dem Nutzen der Kooperation für das Unternehmen Too Good To Go gefragt. Die Fraktion möchte wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Umverteilung überschüssiger Lebensmittel aus dem Handel und der Gastronomie bisher umgesetzt wurden und welche Aufklärungsarbeit durch Veranstaltungen oder Infomaterialien geleistet wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen. Hierzu wird nach der Menge der im Jahr 2022 entsorgten Lebensmittel gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion über geplante Aktivitäten für das laufende Jahr sowie über mögliche Anreize zur Förderung der Umverteilung von genießbaren Lebensmitteln durch die Verwaltung informiert werden.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.4
Eichenprozessionsspinner
Zur Vorlage · 20231176 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Thema Eichenprozessionsspinner für die 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 11. Mai 2023 eingereicht. In der Vorlage, die von einem sachkundigen Bürger unterzeichnet wurde, werden verschiedene Aspekte zur Bekämpfung und zum Befall durch den Schädling thematisiert.

Die Anfrage umfasst Fragen zu den geografischen Schwerpunkten des Befalls sowie zur Anzahl der betroffenen Bäume im Jahr 2022. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zur Entwicklung des Meldeaufkommens in den vergangenen fünf Jahren und nach Details zur Umsetzung einer digitalen Kartierung befallener Bäume auf der städtischen Homepage für das laufende Kalenderjahr.

Des Weiteren werden die jährlichen Kosten für die Bekämpfungsmaßnahmen sowie die Anzahl und Art von gesundheitlichen Reaktionen bei Personen, die in den letzten fünf Jahren durch Kontakt mit den Eichenprozessionsspinnern betroffen waren, erfragt. Abschließend möchte die Fraktion über geplante Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung des Schädlers auf dem Bochumer Stadtgebiet informiert werden.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.5
Auflagen für Flohmärkte
Zur Vorlage · 20231226 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD im Rat stellt eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Auflagen für Flohmärkte in Bochum. Hintergrund der Anfrage sind Veranstaltungen, die als Trödelmärkte angekündigt werden, jedoch vermehrt Neuwaren, Lebensmittel und Dienstleistungen anbieten. In diesem Zusammenhang wird auf Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern verwiesen, die Lärm, Müll sowie Probleme bei der Parksituation thematisieren. Als konkretes Beispiel wird eine Veranstaltung auf dem Hannibal-Gelände in Hofstede angeführt.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Regulierung solcher Veranstaltungen. Es wird nach den allgemeinen sowie spezifischen Auflagen für die veranstaltenden Unternehmen gefragt, etwa hinsichtlich Absperrungen oder der Bereitstellung von sanitären Anlagen. Zudem wird untersucht, ob aufgrund der aktuellen Situation in Hofstede eine Verschärfung der Auflagen möglich ist, beispielsweise durch die Benennung einer Ansprechperson für Beschwerden. Des Weiteren wird die rechtliche Grundlage für eine Begrenzung des Anteils an Neuwaren erfragt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, ob die in einer früheren Vorlage angekündigten Verkehrskontrollen durchgeführt wurden und welche Ergebnisse diese erbracht haben.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.6
Rauchfreie Zonen vor öffentlichen Gebäuden
Zur Vorlage · 20231245 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 11. Mai 2023 behandelt werden soll. Gegenstand der Anfrage ist die Einrichtung rauchfreier Zonen vor öffentlichen Gebäuden in Bochum.

Die Fraktion weist darauf hin, dass seit 2008 ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden besteht, Personen im Eingangsbereich von Verwaltungsgebäuden jedoch weiterhin Passivrauch ausgesetzt seien. Im Rahmen der Anfrage werden zwei Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Zunächst wird nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Rauchen beziehungsweise Nicht-Rauchen im Bereich der Eingänge öffentlicher Gebäude gefragt. Des Weiteren soll geklärt werden, ob es möglich ist, diese Eingangsbereiche von Verwaltungsgebäuden offiziell als rauchfreie Zonen auszuweisen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.7
Austauschservice für Heizungen
Zur Vorlage · 20231246 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister die Möglichkeit eines Austauschservices für Heizungen thematisiert. Hintergrund sind die bundespolitischen Vorgaben zur Nutzung von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen sowie die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bochum. Da die künftige Versorgung durch Nah- oder Fernwärme in einzelnen Quartieren noch nicht abschließend feststeht, sieht die Fraktion einen Informationsbedarf für Bürgerinnen und Bürger vor Kaufentscheidungen an Heizungsanlagen.

Die Anfrage regt an, ältere fossile Heizsysteme als Zwischenlösung zur Miete oder zum Kauf anzubieten sowie deren zentralen Aufkauf und Lagerung zu prüfen. Dies soll in Gebieten, in denen die Wärmeplanung noch nicht realisiert ist, den Einsatz von Altgeräten ermöglichen, falls Bestandsanlagen ausfallen. Ziel ist es, die Installation neuer Öl- oder Gasheizungen, die über Jahrzehnte in Betrieb bleiben könnten, zu vermeiden. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Möglichkeit, fossile Heizungen zur Zwischennutzung vorzuhalten, und fragt nach den Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen Projekts, unter anderem in Zusammenarbeit mit Tochterunternehmen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.8
Amphibien Blankensteiner Straße
Zur Vorlage · 20231247 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich des Amphibienschutzes an der Blankensteiner Straße gestellt. Hintergrund sind Vorfälle Ende März, bei denen Straßensperrungen zwischen der Rauendahlstraße und Am Varenholt entfernt wurden. Dabei kam es auch zum Diebstahl von Absperrpfosten. In der Folge starben geschützte Amphibien durch Fahrzeugverkehr auf der Strecke. Eine Anzeige wegen dieser Vorfälle wurde erstattet.

Die Anfrage adressiert den aktuellen Stand der Ermittlungen und fragt nach möglichen Festnahmen. Des Weiteren wird die bauliche Verankerung der Straßensperrung in der Fahrbahndecke thematisiert, um zu prüfen, ob technische Anpassungen den Schutz der Absperrung erhöhen können. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zu möglichen Alternativmaßnahmen zur Verbesserung der Situation an dieser Stelle, wie etwa dem Bau eines Krötentunnels.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.9
Feuerwerksfreie Zonen in Bochum
Zur Vorlage · 20231248 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der möglichen Einrichtung von feuerwerksfreien Zonen in Bochum zum Jahreswechsel befasst. Ziel der Anfrage ist es, durch gezielte Vorkehrungen an Orten mit hohem Besucherandrang, wie etwa dem Hans-Schalla-Platz oder dem Bermuda3Eck, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Einsatzkräfte von Rettungsdiensten und Polizei zu gewährleisten. Dabei wird auf Erfahrungen aus anderen nordrhein-westfälischen Städten verwiesen, in denen ein solches Instrument bereits erprobt wurde.

Im Rahmen der Anfrage bitten die Fraktionen um Auskunft darüber, ob der Verwaltung Einschätzungen aus Facharbeitsgruppen des Städtetags zur Wirksamkeit solcher Zonen in Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern vorliegen. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum bisher keine feuerwerksfreien Zonen auf dem Bochumer Stadtgebiet für die Silvesterfeierlichkeiten festgelegt wurden. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob für den kommenden Jahreswechsel die Einrichtung solcher Zonen an ausgewählten Stellen in der Stadt geplant ist.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.10
Beitrag zur Wärmewende
Zur Vorlage · 20231251 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Wärmewende an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Die Anfrage richtet sich an den Vorsitzenden des Ausschusses, Jörg Czwikla, und thematisiert die Umsetzung der bundespolitischen Vorgaben zum Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme.

Im Fokus stehen dabei die Beiträge der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke Bochum. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, inwiefern die Stadtwerke im Zusammenspiel mit dem Handwerk neue Wärmeerzeugungsanlagen durch Leasing- oder Contracting-Angebote für Privathaushalte fördern können. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob das von den Stadtwerken angebotene Ökogas, welches durch Kompensationen einen klimaneutralen Status anstrebt, die gesetzlichen Anforderungen des Wärmewendegesetzes bezüglich eines 65-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien erfüllt.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.11
This is not New York!
Zur Vorlage · 20231252 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung unter dem Vorsitz von Jörg Czwikla gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Lichtverschmutzung durch LED-Leuchtreklamen sowie großflächige LED-Wände im Stadtgebiet.

Die Fraktion bezieht sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zur zunehmenden Helligkeit des Nachthimmels infolge der Verbreitung von LED-Leuchten und dem damit verbundenen „Skyglow“-Effekt. Im Rahmen der Anfrage werden drei konkrete Punkte erfragt: die Anzahl der aktuell im Bochumer Stadtgebiet befindlichen privaten und geschäftlichen Leuchtreklamen sowie LED-Displays, das Vorhandensein von Vorgaben zur maximalen Leuchtkraft dieser Anlagen sowie die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf die Einführung eines „Nachtmodus“ zur Reduktion der Lichtverschmutzung hinzuwirken.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.12
Wilde Müllkippe auf der Hans-Böckler-Straße
Zur Vorlage · 20231265 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Müllsituation auf der Hans-Böckler-Straße eingereicht. Dem Dokument zufolge sammelt sich seit über zwei Monaten am U-Bahn-Abgang im Bereich des Rathauses regelmäßig Müll in Form von Säcken an. Nachdem der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bochum (USB) die Säcke entfernt habe, stelle sich die Situation meist innerhalb eines Tages wieder ein. Es bestehe zudem der Verdacht, dass es sich bei dem Abfall um gewerblichen Müll aus den umliegenden Geschäften handelt.

Die Fraktion stellt dazu drei Fragen. Erstens wird nach den Gründen gefragt, warum sich die Lage nicht verbessert habe, obwohl die Stadt Bochum über den Sachverhalt informiert sei. Zweitens wird nach dem Einsatz von Mülldetektiven zur Verursacherermittlung in diesem Bereich sowie nach deren Ergebnissen oder weiteren Planungen gefragt. Drittens möchte die Anfrage wissen, ob beabsichtigt ist, die Geschäftsleute auf der Hans-Böckler-Straße über das Citymanagement anzusprechen, um sie für das Thema der Vermüllung zu sensibilisieren.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.13
Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung
Zur Vorlage · 20231293 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung nach deren Ablauf eingereicht. Die Vorlage, die von einem sachkundigen Bürger verfasst wurde, ist für die 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 11. Mai 2023 vorgesehen.

Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur statistischen Erfassung der Regelverstöße in Bochum. Zunächst wird nach der Gesamtzahl der festgestellten Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Aufschlüsselung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Kontext der Pandemie dokumentiert wurden, unterteilt nach den jeweiligen Delikten sowie nach den Bochumer Stadtteilen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation von Obdachlosen. Es wird erfragt, wie häufig Personen aus dieser Gruppe in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Verordnung auftraten, welche Arten von Regelverstößen dabei vorlagen und wie das behördliche Verfahren in diesen Fällen gestaltet war.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.14
Prozesse und Verfahren beim EKOCityCenter und bei der RAU GmbH
Zur Vorlage · 20231306 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat mit der Vorlage 20231306 eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit gestellt, die sich auf die Prozesse im EKOCityCenter sowie bei der RAU GmbH bezieht. Die Fragen richten sich unter anderem an die Art der Sortierung von Rohstofffraktionen im EKOCityCenter und die Identifizierung der dort gewonnenen Wertstoffe neben Metallen und Ersatzbrennstoffen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft den Status eines möglichen Bahnanschlusses an den angrenzenden Güterbahnhof Ehrenfeld. Es wird nach den Gründen für die bisherige Nicht-Realisierung, den untersuchten Varianten sowie nach aktuellen Prüfungen zur Wiederaufnahme dieses Vorhabens gefragt. Dabei ist auch die Prüfung eines Zusammenhangs mit dem Bahnanschluss des RZR Herten Thema.

Zudem werden Informationen zur künftigen Nutzung von Ersatzbrennstoffen im Hinblick auf den Kohleausstieg angefordert. Die Anfrage thematisiert die Optionen nach dem Wegfall der Mitverbrennung in Kohlekraftwerken sowie die Auswirkungen auf das USB. Abschließend wird um Details zu den Recyclingprozessen der RAU GmbH und den genutzten Anlagen zur Verwertung von Bochumer Wertstoffen gebeten. Die Beantwortung der Anfrage soll zudem den Ausschüssen für Beteiligung und Controlling sowie für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt werden.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.15
Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED - Sachstand und Ausblick
Zur Vorlage · 20231307 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gruppe „Die STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Nachhaltigkeit Informationen zum Stand der Umrüstung der Bochumer Straßenbeleuchtung auf LED-Technik angefordert. Hintergrund ist das SmartCity-Konzept, mit dem die Verwaltung eine energetische Sanierung der rund 37.000 Lichtpunkte verfolgt. Im Dezember 2019 lag der Anteil der LED-Leuchten bei etwa 19 Prozent.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Entwicklung des Anteils und der Anzahl der LED-Leuchtpunkte seit 2019 sowie zu den Planungen für die Jahre 2025 und 20textup30. Zudem wird nach dem Einsatz des jährlichen Erneuerungsbudgets von rund 1,5 Millionen Euro und weiteren Fördermitteln gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der Stromkosten und des Stromverbrauchs sowie auf den Aussichten für die kommenden Jahre.

Darüber hinaus bittet ein sachkundiger Bürger um Auskunft über technische Entwicklungen und Pilotprojekte, insbesondere im Bereich der intelligenten Lichtsteuerung und insektenfreundlicher Beleuchtung. Abschließend werden Informationen zu Leuchtpunkten im Außenbereich angefordert, die nicht zur Straßenbeleuchtung gehören, einschließlich deren Anteil an LED-Technik und des dortigen Einsparpotenzials. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie dem Betriebsausschuss vorliegen.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.16
Zuständigkeit bei der Leerung von Abfallbehältern
Zur Vorlage · 20231328 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 11. Mai 2023 eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20231328 geht es um die Klärung von Zuständigkeiten bei der Leerung von Abfallbehältern im öffentlichen Raum der Stadt.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchen Bereichen der USB für die Leerung zuständig ist und wann der Technische Betrieb die Verantwortung trägt. Die Anfrage bezieht sich auf die zahlreichen Abfallbehälter, die sich in Parks, Grünanlagen sowie im gesamten öffentlichen Raum von Bochum befinden. Das Schreiben wurde an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, Jörg Czwikla, adressiert.

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11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.17
Sicherheit am Kemnader Stausee – Wildtiere in Gefahr?
Zur Vorlage · 20231329 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zum Schutz von Wildtieren am Kemnader Stausee angefordert. Anlass für die Anfrage sind Beobachtungen, wonach in jüngster Vergangenheit mehrere Graugänseküken in der Strömung des Wehrs ertrunken sind, da sie sich aus eigener Kraft nicht befreien konnten.

In dem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Jörg Czwikla erkundigt sich die Fraktion nach dem aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung bezüglich des Ertrinkens dieser Tiere. Darüber hinaus werden mögliche Maßnahmen erfragt, um das Risiko für Wildtiere am Wehr zu verringern, sowie Informationen darüber angefordert, welche konkreten Schritte von der Verwaltung bereits geplant oder für die Zukunft vorgesehen sind. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach den allgemeinen Gefahren, die von den Wehranlagen für die lokale Tierwelt ausgehen, und nach den bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Tiere. Die Anfrage wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Luisa-Maximiliane Pischel unterzeichnet.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
6.18

Wilde Kippe Essener Straße
6.19
Boden-Aschenbecher für ein sauberes Bochum
Zur Vorlage · 20231382 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20231382 wurden Fragen zur Installation von sogenannten Boden-Aschenbechern in Bochum an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt. Die Fragestellerin bittet um eine Prüfung potenzieller Standorte für diese Art von Aschenbechern, die sich am Vorbild der Stadt Basel orientieren sollen. Konkret wird nach geeigneten Plätzen innerhalb der Bochumer Innenstadt sowie im Bereich von Parks und Grünanlagen gefragt.

Zusätzlich umfasst die Anfrage eine Bitte um Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen einer solchen Maßnahme. Es wird nach der Höhe der voraussichtlichen Anschaffungskosten sowie der anfallenden Unterhaltskosten für die Boden-Aschenbecher gefragt. Die Anfrage dient dazu, die wirtschaftliche und praktische Umsetzbarkeit dieser Maßnahme zur Förderung der Sauberkeit im Stadtgebiet zu untersuchen.

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Beratungsfolge

11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
8.1

Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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