Bochum Transparent

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Partei/Stadtgestalter erläutert die Bochumer Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bestattungen außerhalb von Friedhofsflächen. Grundlage ist der Paragraph 14 des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, der in Ausnahmefällen eine Erdbestattung auf privatem Grund unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Die Verwaltung stellt fest, dass bisher keine Anträge auf eine solche Ausnahmegenehmigung in Bochum eingegangen sind. Die Hürden für eine Genehmigung werden als sehr hoch und die rechtlichen Vorgaben als restriktiv beschrieben. Zu den konkreten Anforderungen gehören etwa die dauerhafte öffentliche Zugänglichkeit der Grabstätte, die Sicherstellung der Totenruhe sowie eine schriftlich fixierte Regelung zur Totenfürsorge, die auch bei einem Eigentümerwechsel des Grundstücks Bestand haben muss.

Aufgrund der komplexen rechtlichen Lage und der strengen Anforderungen durch die Rechtsprechung erfolgt seitens des Technischen Betriebes keine explizite Information der Bürger über diese Ausnahmeoptionen. Die Verwaltung verweist darauf, dass Ausnahmen lediglich bei besonderen Interessen, wie etwa aus religiösen oder gewissensbedingten Gründen, möglich seien. Wirtschaftliche Erwägungen, wie die Vermeidung von Grabpflegekosten auf öffentlichen Friedhöfen, begründen nach Ansicht der Verwaltung keinen Anspruch auf eine Bestattung außerhalb gewidmeter Flächen.