Digitalisierungsmöglichkeiten durch das Ver- und Entsiegelungskataster

Die Fraktion DIE GRÜNEN hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung die Möglichkeiten zur Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen durch das Ver- und Entsiegelungskataster angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Auswirkungen auf die Bauordnung sowie die potenzielle Nutzung der Geodaten für die Berechnung von Abwassergebühren.

Die Verwaltung gab an, dass das Kataster derzeit keinen Einfluss auf die digitalen Prozesse in der Bauaufsicht hat. Eine konkrete Integration des Kartenwerks in diese Abläufe sei aktuell nicht erkennbar, auch wenn das Register als Informationsgrundlage dienen kann.

Bezüglich der Abwassergebühren erläuterte die Verwaltung, dass die Erhebung durch das Amt für Finanzsteuerung auf Basis von Eigenerklärungen zu den an das Kanalnetz angeschlossenen Flächen erfolgt. Diese Daten stimmen nicht mit den Darstellungen im Versiegelungskataster überein. Ob das Kataster zur Digitalisierung von Verfahren beitragen kann, müsse letztlich jedes zuständige Amt selbst entscheiden.