Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Vergabe von Abschleppaufträgen gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Prüfbericht aus dem Jahr 2022, wonach die letzte Ausschreibung für Abschleppleistungen im Jahr 2007 stattfand.

Im Rahmen der Anfrage durch den sachkundigen Bürger Bernhard Koolen werden verschiedene Aspekte der Auftragsvergabe thematisiert. Es wird gefragt, ob seit der letzten Ausschreibung eine erneute Vergabe realisiert wurde und nach welchen Kriterien diese erfolgte bzw. was gegen eine Neuausschreibung sprach. Zudem wird die Entscheidungspraxis bei erhöhtem Bedarf, etwa bei Großveranstaltungen, hinterfragt. Hierbei ist zu klären, wer über die Auswahl zusätzlicher Dienste entscheidet und welche Kriterien dabei zugrunde gelegt werden.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zur Verteilung der Aufträge an Unternehmen sowie deren Häufigkeit in den vergangenen fünf Jahren. Ebenso wird nach der Höhe der jährlichen Kosten für die Stadt im selben Zeitraum gefragt. Abschließend wird die Umsetzung der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes zur Einführung einer elektronischen Dokumentation von Abschleppmaßnahmen erfragt und um Details zu den dabei erfassten Daten gebeten.