Verkaufsöffnung Ruhr-Park am 17.12.2023

Die Beschlussvorlage des Ordnungs- und Veterinäramts befasst sich mit der geplanten Verkaufsöffnung im Einkaufszentrum Ruhr-Park am 17. Dezember 2023. Grundlage der Vorlage sind Anträge des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V. für verschiedene Veranstaltungen im Jahr 2023. Während ein Antrag für einen Termin im April 2023 bereits zurückgezogen wurde, steht eine Entscheidung zum Termin im Dezember noch aus.

Die Verwaltung empfiehlt, der Öffnung von Verkaufsstellen im Ruhr-Park am 17. Dezember 2023 nicht zuzustimmen. Als rechtliche Basis dient das Ladenöffnungsgesetz, welches jährliche Öffnungen an maximal acht Sonntagen unter besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Die Verwaltung begründet die Ablehnung damit, dass für den betreffenden Termin keine ausreichenden Sachgründe vorliegen, da das geplante Ereignis im Verhältnis zur Gesamtfläche des Einkaufszentrums von etwa 254.000 Quadratmetern zu gering dimensioniert sei.

Die Prüfung der Anträge für das Jahr 2023 basiert auf einer Übersicht des Handelsverbandes, wobei für bestimmte Bochumer Innenstadt-Veranstaltungen und den Weihnachtsmarkt am Ruhr-Park aufgrund fehlender Unterlagen lediglich ältere Konzepte herangezogen werden konnten. Während die Handwerkskammer Dortmund und die IHK Mittleres Ruhrgebiet die Anträge grundsätzlich unterstützen, lehnen die Gewerkschaft ver.di, der DGB sowie die Evangelische Kirche in Bochum die Verkaufsöffnungen ab. Die Vorlage umfasst zudem die Beratungstermine in den zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretung Bochum-Nord.