Mehrwegpflicht-Kontrollen

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur Kontrolle der Mehrwegpflicht in der lokalen Gastronomie angefordert. Hintergrund ist das geltende Verpackungsgesetz, welches Gastronomiebetriebe dazu verpflichtet, für den Mitnahmeverkehr Mehrwegbehälter anzubieten.

Mit der Vorlage werden konkrete Fragen zur Durchsetzung dieser Regelung gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Kontrollen des Vorhaltens von Mehrwegbehältern in Bochumer Gastronomiebetrieben bislang durchgeführt wurden. Zudem wird gefragt, ob für diese Kontrolltätigkeiten Personal aus dem Ordnungsamt eingesetzt wurde oder ob Neueinstellungen bzw. Planungen für neue Stellen erfolgt sind.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob bei der Stadt Beschwerden darüber eingegangen sind, dass in gastronomischen Betrieben keine Mehrwegoptionen angeboten werden. Abschließend wird nach der Verhängung von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Mehrwegpflicht gefragt sowie nach der Art dieser Maßnahmen. Die Anfrage wurde von einem sachkundigen Bürger gestellt.