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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung nach §24 GO NRW – Umlaufsperren Braunsberger Straße

  Zur Vorlage · 20231304 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant die Anpassung der Verkehrsbarrieren in der Braunsberger Straße, um den Zugang zum Emscher Park Radweg und dem Grünzug am Hofsteder Bach zu verbessern. In einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird vorgeschlagen, zwei bestehende Umlaufsperren zwischen den Hausnummern 22/48 und 54/76 zu entfernen oder durch Sperrpfosten zu ersetzen.

  Grundlage für diesen Vorschlag ist eine Anregung nach §24 GO NRW. Die aktuellen Barrieren erschweren laut Verwaltung das Passieren der Zugänge für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen sowie für Nutzer von Lastenrädern. Durch den Rückbau der Umlaufsperren und die mögliche Installation von Pollern soll die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge weiterhin unterbunden werden, während die Barrierefreiheit für den Fuß- und Radverkehr erhöht wird.

  Zusätzlich ist eine neue Beschilderung der betroffenen Zuwege vorgesehen. Diese sollen als Fußwege mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ ausgewiesen werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Erreichbarkeit des Hallenfreibads Hofstede und des angrenzenden Grünzugs zu erleichtern und die Mobilität im Bereich der Braunsberger Straße zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (26. Sitzung) — Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.2
  Zuschussantrag Allgemeiner Bürger-Schützenverein Hofstede-Riemke 1913 e.V. anlässlich des Schützen- und Volksfestes vom 01.09. bis 03.09.2023 vom 16.05.2023

  Zur Vorlage · 20231368 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Allgemeine Bürger-Schützenverein Hofstede-Riemke 1913 e.V. hat einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.000 Euro gestellt. Die Mittel sind für die Durchführung des 28. Schützen- und Volksfestes vorgesehen, welches im Zeitraum vom 1. bis zum 3. September 2023 im Stadtteil Riemke stattfinden soll. Das Fest wird seit dem Jahr 1955 in einem dreijährigen Turnus ausgerichtet; die letzte Veranstaltung fand aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2018 statt.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Gewährung eines Zuschusses den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht. Die Entscheidung über die Bewilligung liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte und wird in deren Sitzung am 10. August 2023 getroffen. Für die Finanzierung stehen Haushaltsmittel aus der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231368Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 3 (Grüne, Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231368 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (Grüne, Die PARTEI) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., BD)
• 1.3
  Zuschussantrag der Christuskirche für das Kindertag-Festival auf dem Platz des europäischen Versprechens vom 05.06.2023

  Zur Vorlage · 20231554 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Christuskirche Bochum hat einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für das Kindertag-Festival „Kinder – unsere Zukunft!“ beantragt. Die Veranstaltung, die am 10. Juni 2023 auf dem Platz des europäischen Versprechens stattfand, wurde von der Christuskirche in ihrer Funktion als Kuratorin der Initiative „Ukrainer in Bochum“ organisiert.

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte I hat hierzu eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 verfügbar. Laut der Vorlage wurden für die Durchführung der Veranstaltung keine weiteren Zuschüsse bei der Stadt Bochum beantragt, und es entstehen durch die Gewährung des Betrags keine jährlichen Folgelasten. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231554Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 1 (Die PARTEI)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231554 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (Die PARTEI) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., BD)
• 1.4
  Zuschussantrag der Kulturlinie.Ruhr vom 26.06.2023

  Zur Vorlage · 20231686 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Zuschussantrag der Initiative Kulturlinie.Ruhr für das Kulturfestival „Kulturlinie 308/318“. Die beantragte Summe beläuft sich auf 1.200 Euro. Das Festival findet im Zeitraum vom 18. bis zum 20. August 2023 statt und nutzt als Veranstaltungsort die Bahnstrecke 308/318 sowie die Züge selbst. Das Programm umfasst verschiedene künstlerische Formate wie Musik, Poesie, Theater und Performances.

  Die beantragten Mittel sollen für die Durchführung von Konzerten innerhalb des Stadtbezirks Mitte verwendet werden. Laut der Beschlussvorlage stehen hierfür Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung. Es entstehen keine jährlichen Folgekosten durch diese Maßnahme. Die Bezirksverwaltungsstelle hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass die Gewährung des Zuschusses den geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231686

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231686
• 1.5
  Zuschussantrag der Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V. (atelier automatique) vom 12.07.2023

  Zur Vorlage · 20231791 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte berät über einen Zuschussantrag der Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V. (atelier automatique). Der Verein beantragt eine Zuwendung in Höhe von 1.500 Euro, um das künstlerische Bühnenprogramm des Rottstraßenfestes am 26. August 2023 zu unterstützen.

  Das Fest wird im Rahmen des Runden Tisches der Rottstraße gemeinschaftlich organisiert und findet seit 2018 regelmäßig statt. Die Gemeinschaft zur Förderung und Vernetzung der freien Künste Bochums e.V. übernimmt dabei die Aufgaben in den Bereichen Logistik und Infrastruktur. Das geplante Programm soll parallel zum MURX-Reparaturfestival durchgeführt werden.

  Die Verwaltung gibt an, dass für den beantragten Zuschuss Haushaltsmittel in der Produktgruppe 11 21 zur Verfügung stehen. Durch die Gewährung entstehen keine jährlichen Folgelasten. Zudem wurden keine klimarelevanten Auswirkungen der Maßnahme festgestellt. Die Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Mitte.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231791

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231791
• 1.6
  Zuschussantrag des Wohnzimmer Alsenstraße e.V. vom 23.07.2023

  Zur Vorlage · 20231875 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein Wohnzimmer Alsenstraße e.V. hat für die Durchführung des Alsenstraßenfestes am 17. September 2023 einen Zuschuss beantragt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II sieht eine Förderung in Höhe von 1.485,00 Euro vor. Das Fest, das sich in seinem dreizehnten Veranstaltungsjahr befindet, wird durch die Mitglieder des Vereins organisiert und betreut.

  Das geplante Programm umfasst unter anderem den Einsatz von zwei Bühnen mit Live-Musik, einen Kinderbereich sowie einen Trödelmarkt und kulinarische Angebote. Die Bezirksverwaltung hat den Antrag geprüft und stellt fest, dass der Gewährung des Zuschusses nach den Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Mitte nichts entgegensteht. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Produktgruppe 11 21 vorhanden. Eine Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231875

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231875
• 1.7
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise „Im großen Busch“ in Bochum.

  Zur Vorlage · 20231712 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Sanierung von Kanalleitungen im Bereich „Im großen Busch“ in Bochum-Mitte vorgelegt. Aufgrund von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass 13 Haltungen des Mischwasserkanals (DN 300) bauliche Schäden aufweisen und eine sofortige Instandsetzung erforderlich ist. Die Maßnahme umfasst die Sanierung einer Gesamtlänge von etwa 650 Metern zwischen den Schächten 565 bis 576 sowie 607 bis 566 und 607 bis 608 in geschlossener Bauweise.

  Der Beginn der Arbeiten ist für das vierte Quartal 2023 geplant, wobei die Bauzeit auf circa sechs Wochen veranschlagt wird. Für die Durchführung der Maßnahmen sind Sperrungen von Teilen der Straße sowie von Parkplätzen vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 315.000 Euro inklusive Umsatzsteuer und sind im Haushaltsplan 2023 bereits berücksichtigt. Die Vorlage liegt zur Entscheidung in den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Bochum-Südwest vor.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.
• 1.8
  Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Mitte

  Zur Vorlage · 20231655 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Abberufung von Günter Krethke aus seiner Funktion als Schriftführer der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vorgelegt. Die Abberufung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.

  Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden von Herrn Krethke aus dem aktiven Dienst der Stadtverwaltung Bochum zum 31. März 2023. Da die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen festlegt, dass die Schriftführung durch städtische Dienstkräfte zu besetzen ist, ist eine Fortführung der Funktion nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht mehr möglich.

  Mit der Umsetzung des Beschlusses sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten verbunden. Zudem ergeben sich keine klimarelevanten Auswirkungen.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231655

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231655
• 1.9
  Widmung eines Teilbereichs der „I. Parallelstraße“

  Zur Vorlage · 20231762 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der „I. Parallelstraße“ vorgelegt. Der Antrag umfasst Flächen in der Gemarkung Grumme, konkret Teile des Flurstücks 794 im Flur 8 sowie die Flurstücke 873 und 875 im Flur 12.

  Ziel der Widmung als Gemeindestraße ist die Erschließung für die Anwohner. Während Teile der „I. Parallelstraße“ bereits öffentlich sind, soll dieser spezifische Bereich gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) offiziell gewidmet werden. Die betroffenen Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum.

  Die Entscheidung über die Vorlage des Tiefbauamtes wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231762

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231762
• 1.10
  Widmung des Verbindungsweges zwischen „Josephinenstraße“ und „Castroper Straße“

  Zur Vorlage · 20231763 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20231763 die Widmung eines Verbindungsweges zwischen der Josephinenstraße und der Castroper Straße als Gemeindestraße beantragt. Das Tiefbauamt ist für diese Vorlage federführend. Die Maßnahme sieht vor, den betreffenden Weg gemäß den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 6 StrWG NRW) in den öffentlichen Straßenbestand aufzunehmen.

  Der Verbindungsweg umfasst die Flurstücke 661 und 663 in der Gemarkung Bochum, Flur 12. Laut Begründung dient dieser Weg der Erschließung der Anwohner und soll daher öffentlich werden. Die entsprechenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Eine Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231763

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231763
• 1.11
  Widmung der Stichstraße an der Straße „Knüwerweg“ und des Verbindungsweges

  Zur Vorlage · 20231831 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über die Widmung einer Stichstraße am Knüwerweg sowie eines Verbindungsweges entscheiden. Laut der Beschlussvorlage 20231831 des Tiefbauamtes soll die Stichstraße als Gemeindestraße und der Verbindungsweg als Geh- und Radweg gewidmet werden.

  Die betroffenen Flächen befinden sich in der Gemarkung Wiemelhausen (Flur 29, Flurstücke 168 teilweise sowie 176 teilweise). Die Widmung dient laut Verwaltung dazu, die Erschließung für die Anwohner sicherzustellen. Während Teile des Knüwerwegs bereits öffentlich sind, sollen durch den Beschluss die entsprechenden Abschnitte der Stichstraße und des Verbindungsweges offiziell in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Die Eigentümerin der Flächen ist die Stadt Bochum. Der entsprechende Beschlussvorschlag steht zur Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. August 2023 an.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231831

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231831
• 1.12
  Widmung eines Teilbereichs der „Kulmer Straße“

  Zur Vorlage · 20231764 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Tiefbauamt hat mit der Vorlage Nummer 20231764 den Beschluss vorgeschlagen, einen Teilbereich der Kulmer Straße als Gemeindestraße zu widmen. Betroffen ist ein Abschnitt in der Gemarkung Wiemelhausen (Flur 34, Flurstück 280).

  Die Widmung soll dazu dienen, die Erschließung für Anwohner sicherzustellen und den betreffenden Straßenabschnitt öffentlich zu machen. Während der restliche Teil der Kulmer Straße bereits als öffentliche Straße geführt wird, befindet sich das Grundstück für den zu widmenden Bereich im Eigentum der Stadt Bochum. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben ist das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Der entsprechende Beschluss steht zur Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte an.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231764

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231764
• 1.13
  Widmung eines Teilbereichs der Straße „Rombacher Hütte“

  Zur Vorlage · 20231832 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20231832 den Beschluss beantragt, einen Teilbereich der Straße „Rombacher Hütte“ als Gemeindestraße zu widmen. Der betreffende Abschnitt liegt in der Gemarkung Weitmar (Flur 3, Flurstück 846) und soll zur Erschließung der Anwohner dienen. Während Teile der Straße bereits öffentlich sind, sieht die Vorlage vor, den genannten Teilbereich gemäß den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen als öffentliche Straße einzustufen.

  Die Flächen im Bereich der „Rombacher Hütte“ befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 erwartet. Federführend für das Vorhaben ist das Tiefbauamt.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231832

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231832
• 1.14
  Beleuchtung Verbindungsweg Riemker Straße zur Klostermannstraße hier: zusätzliche Mittel Bombenverdachtspunkt Klostermannstraße

  Zur Vorlage · 20231988 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen der Riemker Straße und der Klostermannstraße vorgelegt. Im Zuge der bauvorbereitenden Abfragen wurde im Bereich der Klostermannstraße ein Bombenverdachtspunkt identifiziert, der vor Beginn der Installationsarbeiten überprüft werden muss. Eine Untersuchung mittels Bohrlochsondierungen ist für den 26. September 2023 geplant.

  Während die Kosten für die eigentlichen Sondierungen von der Bezirksregierung Arnsberg übernommen werden, müssen die Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung der Fläche durch das Projektbudget gedeckt werden. Die Vorlage beantragt die Bereitstellung von brutto 18.000 Euro für Maßnahmen wie die Sicherung des Verkehrsraums, das Freilegen von Leitungen sowie die anschließende Wiederherstellung des Straßenbelags. Falls sich der Bombenverdacht bestätigt, sind zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 10.000 Euro brutto für die notwendige Ausgrabung und die Wiederherstellung der Baugrube einzuplanen.

  Das Projekt zur Installation einer intelligenten Beleuchtung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück und wurde von den Fraktionen der SPD sowie der Grünen unterstützt. Die aktuellen Kostenschätzungen der Stadtwerke Bochum für die Maßnahme belaufen sich auf brutto 51.030 Euro. Aufgrund der zeitlichen Vorgaben für die Sondierung ist eine kurzfristige Entscheidung über die zusätzlichen Mittel notwendig.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (25. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Achte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20231652 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20231652 liegt ein Entwurf zur achten Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bochum vor. Die Verwaltung setzt damit einen Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2023 um, wonach eine Anpassung bestimmter Regelungen zu prüfen und den politischen Gremien vorzulegen war.

  Die vorgeschlagene Änderung betrifft § 9 Absatz 4 Buchstabe h sowie die Anlage 3 der Hauptsatzung. Konkret soll ergänzt werden, dass gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bereits gegeben oder abgeschlossen sein können. Zudem sieht der Entwurf für den Fall vor, dass von einer Befassung mit Eingaben gemäß § 9 Absatz 4 abgesehen wird, dass diese Entscheidung dem zuständigen Ratsgremium zur Abstimmung vorgelegt und im Falle eines bestätigenden Votums dem Petenten mitgeteilt wird.

  Die Verwaltung begründet die Formulierungsvorschläge mit einer Bewertung nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom April 2023. Der Text orientiert sich zudem an Regelwerken anderer Kommunen, wie etwa der Stadt Essen. Die Vorlage durchläuft im August 2023 die Anhörungsphase in den verschiedenen Bezirksvertretungen und wird am 24. August 2023 im Rat der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (LINKE/PAR&StG)dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 4 (CDU, FDP)Dagegen: 2 (Grüne)Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 2023162 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, FDP, AfD) gemäß Vorlage 20231652
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 3 (DIE LINKE., BD, Die PARTEI)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 3 (DIE LINKE., BD, Die PARTEI) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
• 2.2
  Ostpark Neues Wohnen hier: Anpassung der Vermarktungsstrategie für das Quartier Feldmark-Ost

  Zur Vorlage · 20230026 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Anpassung der Vermarktungsstrategie für den Teilbereich Feldmark-Ost des Projekts „Ostpark Neues Wohnen“ vor. Diese Änderung basiert auf Erkenntnissen aus vorangegangenen Bestgebotsverfahren in den Bereichen Feldmark West und Promenade. Ziel ist es, die Vergabemodalitäten für die Vermarktungsabschnitte 10 bis 13 zu konkretisieren.

  Für die Abschnitte 11 und 12, die Reihen- und Gartenhofhäuser umfassen, sieht die Vorlage einen Verkauf statt eines Erbbaurechts vor, um den Anforderungen von Endnutzern gerecht zu werden. Im Abschnitt 10 wird die Vergabe im Erbbaurecht favorisiert, wobei ein Festpreis auf Basis des Grundstückswertes vorgegeben wird; hier ist eine Quote von 40 % für öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen. Der Abschnitt 13 soll vorrangig im Erbbaurecht vergeben werden, wobei eine Förderquote von 70 % festgeschrieben ist. Sollte die Vergabe im Erbbaurecht erfolglos bleiben, ist ein Verkauf möglich.

  Zudem sollen die Bestgebotsverfahren gestrafft werden. Die Kriterien für Ökologie, Klimaanpassung und Energieeffizienz werden verschärft. Um den Bietenden mehr Sicherheit zu geben, wird die Anzahl der zugelassenen Bewerber in der zweiten Stufe auf maximal vier begrenzt. Die architektonische Qualität bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Bewertung in allen Abschnitten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.08.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230026

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230026
• 2.3
  Ostpark - Neues Wohnen hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung

  Zur Vorlage · 20231647 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt einen Sachstandsbericht zum Projekt „Ostpark – Neues Wohnen“ vor, der die bauliche Umsetzung, die Vermarktung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Quartiere Feldmark und Havkenscheider Höhe umfasst. Im Bereich Feldmark sind wesentliche Erschließungsmaßnahmen wie die Entwässerung und der Straßenbau, unter anderem der Ostparkallee, weit fortgeschritten. Die Fertigstellung der Erschließung für das gesamte Plangebiet Feldmark wird für das erste Quartal 2024 erwartet. Ein zentraler Bestandteil ist die geplante Quartiersgarage mit 187 Stellplätzen, deren Fertigstellung für den Sommer 2024 vorgesehen ist und die voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 7,2 Millionen Euro verursachen wird.

  Für das Quartier Havkenscheider Höhe führt die NRW.URBAN KE derzeit die Projektentwicklung durch; die Entwurfsplanung für Verkehr, Entwässerung und Freianlagen befindet sich im Prozess. Die Vermarktung der verschiedenen Abschnitte im Quartier Feldmark zeigt unterschiedliche Stadien: Während für einige Grundstücke bereits Kaufverträge mit Investoren oder Wohnungsunternehmen vorliegen, befinden sich andere Flächen in der Verhandlungsphase oder in der Vorbereitung von Bauanträgen.

  Mit der Vorlage wird beantragt, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Zudem soll der Mehraufwand durch zusätzliche Leistungen der NRW.URBAN KE sowie die damit verbundene Erhöhung des Auftragsvolumens beschlossen werden.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231647
• 2.4
  2.Fortschreibung des Straßen- und Wege-Konzeptes im Rahmen der Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW und des Förderprogrammes des Landes NRW zur Entlastung der Grundstückseigentümer in Bochum

  Zur Vorlage · 20231872 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat die zweite Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes vorgelegt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der Umsetzung des fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW sowie eines Förderprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen, welches eine Entlastung von Grundstückseigentümern vorsieht.

  Im Zuge der Fortschreibung wurden die Listen für Kanalbau- und Straßenbaumaßnahmen aktualisiert, wobei das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt als Grundlage diente. Die Vorlage unterscheidet zwischen voraussichtlich beitragsfreien Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen über einen Zeitraum von drei Jahren sowie beitragspflichtigen Straßenausbau- und Kanalbaumaßnahmen. Letztere sind für Zeiträume von zwei bis fünf Jahren geplant und umfassen sowohl konventionelle als auch grabenlose Sanierungsverfahren im Bereich der Kanalinfrastruktur.

  Die Aufnahme der Maßnahmen in das Konzept ist eine notwendige Voraussetzung, um die staatliche Förderung zur Reduzierung der Anliegerbeiträge in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltung strebt durch regelmäßige Aktualisierungen eine zeitnahe Planung an, um die Förderfähigkeit der geplanten Bauvorhaben sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231872
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 2.5
  Umgestaltung Platz Am Kuhhirten

  Zur Vorlage · 20231748 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Umgestaltung des Platzes am Kuhhirten vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, den Platz in der Innenstadt mit einem Kostenvolumen von etwa 500.000 Euro baulich umzugestalten. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Aufenthaltsortes für Familien sowie die Verbesserung des Stadtklimas durch zusätzliche Grün- und Wasserflächen.

  Im Rahmen der Umsetzung soll die „Kukukbox“ dauerhaft auf dem Platz neu positioniert werden. Die bestehende Wasserspielanlage wird um neue Elemente wie Wassersprudler, Düsen und Nebeldüsen ergänzt. Zur Steigerung der Biodiversität und zur Schaffung von Schatten sollen sieben Kleinbäume sowie etwa 120 Quadratmeter neue Pflanzflächen angelegt werden.

  Zusätzlich sieht der Entwurf neue Sitzmöglichkeiten vor, unter anderem durch Treppensitzmöbel und Sitzauflagen an bestehenden Betonkonstruktionen, um die Aufenthaltsqualität für verschiedene Altersgruppen zu erhöhen. Die bauliche Gestaltung berücksichtigt dabei die Funktion des Platzes als Verbindungsweg sowie als Veranstaltungsort für kulturelle Ereignisse wie den Bochumer Musiksommer. Hierfür sollen technische Anlagen, wie die Wasserspielelemente, bei Bedarf leicht demontierbar sein. Das Projekt ist Teil des übergeordneten Freiraumkonzeptes „Urbanes Grün und Spiel“.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (17. Sitzung)
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei einer Enthaltung (BD)
• 2.5.1
  Umgestaltung Platz Am Kuhhirten - Änderungsantrag der Grünen Fraktion und der SPD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20232064 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben einen Änderungsantrag zur Umgestaltung des Platzes Am Kuhhirten vorgelegt. Der von Fabian Krömling (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) verfasste Antrag fordert die Verwaltung auf, die bestehende Planung um einen ganzjährig nutzbaren Trinkwasserbrunnen zu ergänzen.

  Als Begründung wird angeführt, dass ein am Platz Am Kuhhirten befindlicher, fest installierter Trinkbrunnen dauerhaft defekt ist. Während der Sommermonate wird derzeit lediglich eine mobile Trinkwassersäule eingesetzt. Im Rahmen der geplanten Umgestaltung soll nun ein dauerhafter Ersatz geschaffen werden, wobei die Möglichkeit einer frostresistenten Ausführung angefragt wird. Der Antrag bezieht sich zudem auf den Kontext bestehender Bestrebungen zur Bereitstellung von Trinkwasserspendern in Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232064

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20232064
• Umgestaltung Platz Am Kuhhirten - Präsentation -
• 2.6
  Satzung zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße

  Zur Vorlage · 20231634 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Anteile der Beitragspflichtigen für die Pariser Straße vorgelegt. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen wurde in der Pariser Straße der Oberbau der Straßenverkehrsfläche erneuert, das Pflaster verstärkt und ein über hundertjähriger Entwässerungskanal saniert. Da die Pariser Straße als Fußgängergeschäftsstraße eingestuft ist, sieht die bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW keine spezifische Regelung für die Anteilsverteilung vor.

  Die Verwaltung schlägt daher die Erlassung einer Sondersatzung vor. Darin soll der Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand auf 60 % festgesetzt werden, um eine Angleichung an bisherige Regelungen für Fußgängergeschäftsstraßen im Innenstadtbereich zu erreichen. Da die Abnahme des Oberbaus im Juni 2019 und die des Kanals im Dezember 2022 erfolgte, muss die Festsetzung der Anteile innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist erfolgen. Der Rat der Stadt Bochum wird gebeten, die Rückwirkung der Satzung auf den Zeitpunkt vor der straßenbaulichen Abnahme sowie die Festsetzung des Anliegeranteils auf 60 % zu beschließen. Während die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen werden, greift für die Maßnahmen am Entwässerungskanal keine Landesförderung.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Rat (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231634

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231634
• 2.7
  Konzept zur Aufstellung von Containern für die Sammlung von Altkleidern und -textilien der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20231847 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, die Regelungen für die Aufstellung von Altkleider- und Textilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum zu ändern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage des Tiefbauamtes soll ein neues Konzept verabschiedet werden, das eine rechtssichere Grundlage für die Erteilung oder Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen schafft. Damit wird die bisherige Regelung aus dem Jahr 2022 aufgehoben, welche die Sammlung aus einer Hand vorsah.

  Anlass für die Neugestaltung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, welches die Ablehnung von Standorten für einen gewerblichen Anbieter aufhob. Das neue Konzept orientiert sich an den Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen. Zur Vermeidung einer Überlastung des öffentlichen Raums sieht die Verwaltung vor, lediglich bestehende Depotcontainerstandplätze zu nutzen. Von den 265 verfügbaren Standplätzen im Stadtgebiet werden 38 für gewerbliche und caritative Sammler zur Verfügung gestellt.

  Die Reinigung der Standorte verbleibt in der Verantwortung der USB Bochum GmbH, wobei die anteiligen Reinigungskosten von den jeweiligen Anbietern zu tragen sind. Die Sondernutzungserlaubnisse werden für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Bestehende Erlaubnisse der USB Bochum GmbH für 162 Container bleiben von dieser Neuregelung unberührt.

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  Beratungsfolge

  • 06.09.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)
  • 23.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847Abstimmungsergebnis:Enhaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, Grüne, FDP, BD)
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 15.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231847
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Schulhofgestaltung Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20231216/1 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20231216/1 beantragt, die Gestaltung des Schulhofs der Emil-von-Behring Schule am Teilstandort Hordeler Heide zu überarbeiten. Die Verwaltung soll hierzu gemeinsam mit der Schule ein Konzept entwickeln, das als Modellprojekt dient. Grundlage für dieses Vorhaben ist das im März 2022 vom Ausschuss für Schule und Bildung beschlossene Programm „Coole Schulhöfe statt Betonwüsten“.

  Hintergrund des Antrags sind die aktuellen Umbauarbeiten in der ehemaligen AWO-Kita an der Schragmüllerstraße. Diese sollen Räumlichkeiten für die offene Ganztagsschule (OGS) sowie weitere Flächen für pädagogische Zwecke schaffen. Der Abschluss der Bauarbeiten ist nach derzeitiger Planung für September 2023 vorgesehen. Im Rahmen des Modellprojekts soll die Attraktivität des Schulhofs durch die Neugestaltung gesteigert werden. Nach der Ausarbeitung durch die Verwaltung wird der Entwurf der Bezirksvertretung Bochum-Mitte zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231216/1

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231216/1
• 4.2
  Bänke Grünzug Nord

  Zur Vorlage · 20231876 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion haben mit der Vorlage 20231876 die Erneuerung von Sitzgelegenheiten im Grünzug Nord in Hofstede beantragt. Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Bänke auf der Asphaltfläche im Bereich der Straße „Wengewiese“ auszutauschen. Zudem soll ein Abfalleimer an dieser Stelle durch ein vogelsicheres Modell ersetzt werden.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bis zu 4.000 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung. Die Antragsteller führen an, dass der Grünzug Nord als Naherholungsgebiet genutzt wird und sich zentral am Emscher-Park-Weg befindet. Durch den Austausch der Bänke sollen die Aufenthaltsqualität sowie das Erscheinungsbild des Bereichs in Hofstade verbessert werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231876

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231876
• 4.3
  Bank Grünzug Poststraße

  Zur Vorlage · 20231877 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion haben den Antrag 20231877 eingebracht, der die Installation einer Sitzbank in dem Grünzug an der Poststraße vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bank im Bereich zwischen der Brücke der Deutschen Bahn und der Hofsteder Straße aufzustellen, wobei die Platzierung vorzugsweise neben dem dort befindlichen Abfalleimer erfolgen soll.

  Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Betrag von bis zu 1.500 Euro zur Verfügung. Der Grünzug ist Teil des Emscher-Park-Bandes und dient als Verbindungsweg für Fußgänger sowie Radfahrer zwischen der Wohnbebauung an der Gemeindestraße und Poststraße sowie den Einzelhandelsflächen an der Hofsteder Straße und der Poststraße.

  In der Begründung wird angeführt, dass die Nutzung des Grünzuges infolge der Sanierung der Straße Auf dem Dahlacker zugenommen hat. Zudem wird darauf verwiesen, dass Anwohnerinnen und Anwohner den Wunsch nach einer Sitzgelegenheit an dieser Stelle geäußert haben.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231877

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231877
• 4.4
  Instandsetzung Wegeverbindungen Saure Wiesen

  Zur Vorlage · 20231878 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter Holger Schneider und die Grüne Fraktion unter Karsten Finke haben einen Antrag zur Instandsetzung der Wegeverbindungen im Bereich Saure Wiesen eingebracht. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte soll die Verwaltung mit der Sanierung der beschriebenen Flächen beauftragen, wobei hierfür bis zu 60.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden sollen.

  Der Antrag umfasst spezifische Maßnahmen an verschiedenen Abschnitten. Am Saure Wiesen Weg 1 ist eine Überarbeitung der schadhaften Wegedecke sowie die Pflasterung der Steilstrecke vorgesehen, um diese an die angrenzenden Wege anzupassen. Für den Saure Wiesen Weg 2 sieht das Vorhaben die Instandsetzung der Wegedecke und den Austausch von Querrinnen sowie einer Mulde zur Ableitung des Oberflächenwassers auf einer Fläche von etwa 290 Quadratmetern vor.

  Zudem soll in der Sackgasse Steinhagen eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Wegedecke durchgeführt werden. Aufgrund der Verschlammung und Verkrautung durch angrenzende Waldflächen soll die oberste Schicht des Weges aufgenommen und die Fläche entsprechend als wassergebundene Wegedecke neu hergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231878

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231878
• 4.5
  Mobile Geschwindigkeitstafel Overdyker Straße

  Zur Vorlage · 20231879 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlagennummer 20231879 einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer mobilen Geschwindigkeitstafel vorsieht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine solche Anzeige an der Overdyker Straße aufzustellen. Der Einsatzort soll sich im Abschnitt zwischen der Gahlensche Straße und dem Bereich vor der A40-Brücke befinden.

  Als Grundlage für diesen Antrag wird angeführt, dass in diesem Bereich der Overdyker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt. Die Fraktionen verweisen auf Beschwerden aus der Anwohnerschaft bezüglich zu hoher Geschwindigkeiten im Straßenverkehr. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein Teil des Schulwegs durch diesen Abschnitt führt und eine Schule unmittelbar an die Straße angrenzt, weshalb die Installation der Tafel als erforderlich erachtet wird.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231879

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231879
• 4.6
  Mobiliar Saure Wiesen

  Zur Vorlage · 20231880 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegt ein Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen Fraktion zur Erneuerung des Mobiliars auf den Sauren Wiesen vor. Die Vorlage sieht vor, die Verwaltung mit dem Austausch von bestehendem Mobiliar sowie der Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter zu beauftragen.

  Konkret umfasst das Vorhaben die Installation von drei Bänken und sechs Abfallbehältern. Für die Durchführung dieser Maßnahmen stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 7.500 Euro aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung.

  Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass seitens der Bürgerinnen und Bürger wiederholt der Wunsch nach einer Erweiterung des Sitzangebots sowie insbesondere nach zusätzlichen Abfallbehältern an diesem Standort geäußert wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231880

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231880
• 4.7
  Instandsetzung Verbindungsweg Erzbahntrasse zur Porschestraße

  Zur Vorlage · 20231881 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20231881 haben die SPD-Fraktion sowie die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte einen Antrag auf Instandsetzung des Verbindungsweges von der Erzbahntrasse zur Porschestraße gestellt. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung an die Verwaltung, die Arbeiten zur Reparatur des Wegabschnitts durchzuführen.

  Für die Umsetzung dieser Maßnahme sieht der Antrag eine finanzielle Bereitstellung durch die Bezirksvertretung Mitte in Höhe von bis zu 25.000 Euro vor. Als Grundlage für das Vorhaben wird der bauliche Zustand des betroffenen Weges angeführt. Aufgrund des Gefälles in Richtung der Porschestraße sei es zu Auswaschungen am Verbindungsweg gekommen. Der Antrag weist darauf hin, dass dieser Zustand ein Risiko für die Nutzung durch Radfahrerinnen und Radfahrer darstellt. Die Federführung für das Anliegen liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231881

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231881
• 4.8
  Ummarkierung von Parkplätzen in der Westhoffstraße

  Zur Vorlage · 20231882 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion und die SPD-Fraktion in Bochum-Mitte haben einen Antrag zur Ummarkierung von Parkplätzen in der Westhoffstraße vorgelegt. In dem Dokument, das von Johannes Fleer und Holger Schneider verfasst wurde, wird die Verwaltung beauftragt, die bestehenden Parkflächen so anzupassen, dass diese nicht mehr parallel, sondern schräg zur Fahrbahn ausgerichtet sind.

  Die Begründung des Antrags knüpft an den Status der Westhoffstraße als Teil eines verkehrsberuhigten Bereichs an. Es wird angeführt, dass die Straßenbreite dazu führen kann, dass Fahrzeuge mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Durch die Einführung wechselseitig versetzter Parkplatzblöcke in schräger Ausrichtung soll der Charakter des verkehrsberuhigten Bereichs hervorgehoben werden. Dies soll Autofahrende zu einer Verringerung der Geschwindigkeit anregen und die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmende verbessern.

  Sollte eine Umsetzung aus verkehrlicher Sicht nicht möglich sein, sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung dazu Bericht erstattet.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231882 bei drei Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231882 bei drei Enthaltungen (CDU)
• 4.9
  Bauliche Maßnahmen zum Verhindern von Falschparken in Kreuzungsbereichen in Bochum- Hamme

  Zur Vorlage · 20231883 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben den Antrag 20231883 eingebracht. Darin wird die Verwaltung gebeten, bauliche Maßnahmen zur Unterbindung von Falschparken in bestimmten Kreuzungsbereichen im Bochumer Stadtteil Hamme zu prüfen. Als mögliche Umsetzungsmöglichkeiten werden unter anderem Blumenkübel, Fahrradlollis oder Poller genannt.

  Betroffen sind die Kreuzungen Emscherstraße/Hermannstraße, Emscherstraße/Josephstraße, Emscherstraße/Hofsteder Straße sowie Westhoffstraße/Hermannstraße, Westhoffstraße/Josephstraße und Westhoffstraße/Hofsteder Straße. Die Antragsteller Johannes Fleer (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) führen an, dass die Parksituation an diesen Stellen die Sichtbeziehungen einschränkt. Dies erschwere die Wahrnehmung des Verkehrs durch Fußgänger, insbesondere Kinder. Zudem würden Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen beim Überqueren der Straßen behindert. Auch das Durchkommen von Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeugen sei teilweise beeinträchtigt. Die beantragten Maßnahmen sollen dazu dienen, solche Situationen durch bauliche Veränderungen zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231883

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231883
• 4.10
  Mobilitätsstation Hamme / Amtsstraße

  Zur Vorlage · 20231884 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne haben einen Antrag zur Prüfung einer neuen Mobilitätsstation im Bereich der Haltestelle Amtsstraße in Bochum-Mitte vorgelegt. Das Vorhaben betrifft das Straßendreieck aus Dorstener Straße, Wanner Straße und Feldsieper Straße im Quartier Hamme. Die geplante Station soll Carsharing- sowie eBikesharing-Angebote umfassen.

  Mit dem Antrag bittet die Bezirksvertretung Bochum-Mitte die Verwaltung, die Errichtung eines solchen Standorts zu untersuchen. Dabei sollen auch Verhandlungen mit bereits bekannten Anbietern wie Stadtmobil, sigo oder Tier über ein mögliches Betreibermodell geführt werden. Als geeigneter Standort wird die südliche Spur der Feldsieper Straße vorgeschlagen, da dort eine Rechtsabbiegegelegenheit von der Dorstener Straße kaum genutzt wird.

  Die Begründung des Antrags verweist auf das Nahmobilitätskonzept Hamme, in dem dieser Bereich neben weiteren Standorten für Carsharing konzipiert wurde. Aufgrund der urbanen Struktur im Quartier Hamme wird die Bereitstellung kleinerer Fahrzeuge und Lastenräder angestrebt. Der Antrag wurde von Fabian Krömling (Grüne Fraktion) und Holger Schneider (SPD-Fraktion) eingereicht.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: -Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)
• 4.11
  Errichtung mehrerer Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) in Bochum-Hamme

  Zur Vorlage · 20231885 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20231885 einen Antrag auf die Errichtung von Grünpfeilschildern mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) in Bochum-Hamme gestellt. Die Verfasser Johannes Fleer und Holger Schneider beantragen, dass die Verwaltung prüft, an welchen der genannten Knotenpunkte eine solche Umsetzung möglich ist. Zu den betrachteten Kreuzungen gehören unter anderem die Verbindungen Amtsstraße/Dorstener Straße, Feldsieper Straße/Herner Straße, Feldsieper Straße/Dorstener Straße, Seilfahrt/Dorstener Straße, Von-der-Recke-Straße/Dorstener Straße, Westhoffstraße/Herner Straße sowie Hofsteder Straße/Hofsteder Straße.

  Die Begründung des Antrags stützt sich auf das Integrierte Nahmobilitätskonzept Bochum-Hamme, in dem diese Maßnahmen als prioritär eingestuft werden. Ziel ist es, im Rahmen der Verkehrswende den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen und die Attraktivität des Radfahrens durch die Reduzierung von Wartezeiten zu steigern. Als Referenz wird zudem das Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests 2022 angeführt, in dem Bochum in seiner Größenklasse den 20. Platz von 26 Städten belegte.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231885 bei einer Enthaltung (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231885 bei einer Enthaltung (BD)
• 4.12
  Instandsetzung Dachbereich Friedhofskapelle Friedhof Hamme

  Zur Vorlage · 20231894 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion unter der Leitung von Holger Schneider und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20231894 einen Antrag zur Instandsetzung des Dachbereichs der Friedhofskapelle auf dem Friedhof Hamme vorgelegt. Das Anliegen sieht vor, die Verwaltung mit der Sanierung des betroffenen Dachabschnitts zu beauftragen.

  Anlass für das Ersuchen sind zwei Schadstellen im Dachbereich, welche durch herabfallende Äste umliegender Platanen verursacht wurden. Durch diese Schäden besteht die Möglichkeit eines Wassereintritts in das Gebäude, was weitere Folgeschäden zur Folge haben könnte. Die Antragsteller führen an, dass eine zeitnahe Reparatur dazu beitragen kann, die Kosten für zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen gering zu halten. Für die Umsetzung der Arbeiten sieht der Antrag die Bereitstellung von bis zu 3.000 Euro aus bezirklichen Mitteln vor.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231894

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231894
• 4.13
  Mobiliar Trauerhalle Hordel

  Zur Vorlage · 20231895 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte haben mit der Vorlage Nummer 20231895 den Austausch des Mobiliars in der Trauerhalle Hordel beantragt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine neue Bestuhlung für die Räumlichkeiten auf dem Hordeler Friedhof anzuschaffen. Für diese Maßnahme stellt die Bezirksvertretung Mitte ein Budget von bis zu 12.500 Euro zur Verfügung.

  Als Begründung für das Vorhaben führen die Verfasser David Schnell und Karsten Finke den Zustand der aktuellen Bestuhlung an. Die Trauerhalle, die Platz für bis zu 50 Personen bietet, verfügt über Möbel, die stark in die Jahre gekommen sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass an den Rückenlehnen und Sitzflächen vieler Stühle Beschädigungen vorhanden sind. Ziel des Antrags ist daher der vollständige Ersatz der vorhandenen Bestuhlung durch neue Möbel.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231895

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231895
• 4.14
  Vogelsicherer Abfallbehälter

  Zur Vorlage · 20231896 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD- und die Grüne Fraktion in Bochum-Mitte haben mit der Vorlage 20231896 den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Aufstellung zusätzlicher vogelsicherer Abfallbehälter im Bezirk zu beauftragen. Konkret sollen neue Mülleimer im Park Hamme (Eingang Amtsstraße), im Rechener Park, im Geologischen Garten sowie auf den Schmechtingwiesen und in den Grünanlagen Hermannshöhe, Ehrenfeld sowie im Bereich Feenstraße, Neidenburger Straße und Tippelsbergerstraße platziert werden. Darüber hinaus soll die Fachverwaltung weitere geeignete Standorte ermitteln und der Bezirksvertretung mitteilen.

  Hintergrund des Antrags ist die Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern, dass durch ein erhöhtes Müllaufkommen in den Park- und Grünanlagen Abfall aus vollen Behältern durch Vögel und andere Tiere im Umfeld verteilt wird. Für die Umsetzung stellt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte ein Budget von bis zu 22.500 Euro zur Verfügung. Die Kosten belaufen sich nach aktuellen Angaben auf 1.250 Euro pro 90-Liter-Behälter und 550 Euro pro 60-Liter-Behälter, jeweils inklusive der Installation.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231896

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231896
• 4.15
  Grünfläche Schragmüllerstraße/Sarnsbankstraße

  Zur Vorlage · 20231902 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat mit der Vorlage 20231902 einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur Prüfung einer Attraktivierung der Grünfläche an der Ecke Schragmüllerstraße und Sarnsbankstraße aufzufordern. Der von Bezirksvertreter David Schary eingebrachte Antrag sieht vor, dass eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet wird, sofern eine Aufwertung des Geländes möglich ist.

  Im Rahmen dieser Prüfung sollen insbesondere die Eignung der Fläche für die Anlage einer Streuobstwiese oder von Hochbeeten im Sinne des Projektes „Essbare Stadt“ untersucht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit auf dem Gelände Aufenthaltsmöglichkeiten wie Bänke oder ein Pavillon sowie Spielgeräte für Kinder und Jugendliche realisiert werden können.

  Als Grundlage für den Antrag dienen Rückmeldungen von Anwohnern aus Hordel, die im Rahmen eines Stadtteilfestes auf den Zustand der Grünfläche hinwiesen. Laut Begründung wird die Fläche als ungepflegt wahrgenommen, wobei zudem ein Mangel an Sitzmöglichkeiten sowie eine eingeschränkte Nutzbarkeit der Wege festgestellt wurde.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231902

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231902
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Baumscheiben und Hochbeete in der Speckschweiz

  Zur Vorlage · 20231007 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Instandsetzung beschädigter Hochbeete im Bereich der sogenannten Speckschweiz beantragt. Die Maßnahmen konzentrieren sich zunächst auf die Schmechtingstraße, die Hofsteder Straße sowie den Wegescheid. Für die Durchführung dieser Arbeiten sollen aus bezirklichen Mitteln bis zu 20.000 Euro bereitgestellt werden.

  Die Verwaltung begründet das Vorhaben damit, dass die hölzernen Konstruktionen der Baumscheiben und Hochbeete durch Witterungseinflüsse und Nutzung Abnutzungserscheinungen aufweisen. Eine Finanzierung dieser Instandsetzungen kann laut Mitteilung des Tiefbauamtes nicht aus der laufenden Unterhaltsbewirtschaftung erfolgen.

  Nach einer gemeinsamen Begehung von Mitarbeitenden des Grünflächen- und Tiefbauamtes wurden Baumscheiben mit Handlungsbedarf identifiziert. Im Jahr 2023 sollen vier dieser Baumbeete instand gesetzt werden. Die Kosten pro Baumscheibe werden auf etwa 4.000 bis 5.000 Euro geschätzt. Darüber hinaus wird die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit im gesamten Bereich der Speckschweiz zugesichert.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ - Antragstellung für die Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20231645 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ den Baustein „Verfügungsfonds Anmietung“ beantragt. Ziel des Programms der Landesregierung ist die Stärkung der Innenstädte als multifunktionale Orte angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation und Energiekrise. Die Antragstellung konzentriert sich auf den Bereich des Bochumer Innenstadtkerns sowie das Gebiet nördlich des Boulevards. Weitere Förderkomponenten des Landesprogramms wurden nicht beantragt, um eine Doppelförderung mit bereits bestehenden Programmen zu vermeiden.

  Der beantragte Verfügungsfonds sieht die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale für bis zu 24 Monate zu vergünstigten Konditionen vor. Die Differenz zwischen den Kosten der Anmietung und der Weitervermietung an Dritte soll gefördert werden, um neue Nutzungen wie spezialisierten Einzelhandel, kulturelle Angebote oder urbane Produktion zu ermöglichen. Bei einer geschätzten Leerstandsquote könnten etwa 18 Ladenlokale über das Programm unterstützt werden.

  Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2024 bis 2026 werden auf rund 830.574 Euro geschätzt. Der kommunale Eigenanteil von 30 Prozent beläuft sich auf etwa 249.172 Euro und ist im Haushalt des Amtes für Stadtplanung und Wohnen hinterlegt. Die Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich der Akquise von Nutzern und der Kommunikation mit Immobilieneigentümern, soll durch die Bochum Wirtschaftsentwicklung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 07.09.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Hans-Ehrenberg-Platz (provisorische Oberflächengestaltung)

  Zur Vorlage · 20231669 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die provisorische Oberflächengestaltung des Hans-Ehrenderberg-Platzes. Im Rahmen des ISEK-Programms Innenstadt ist eine dauerhafte Neugestaltung des Platzes ab dem Jahr 2028 vorgesehen. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme wird der Bereich mit grauem Betonsteinpflaster ausgestattet.

  Nach Abschluss der Arbeiten am Gehweg der Hattinger Straße im Juni 2023 soll nach Ende der Freisitzsaison im Herbst 2023 die bestehende, teilweise durch Asphalt ergänzte und schadhafte Pflasterung bis zur Dibergstraße erneuert werden. Dabei kommt graues Betonsteinpflaster der Größe 10/20/8 zum Einsatz. Im Zuge dieser Maßnahme ist zudem eine Sanierung der Entwässerungsanlagen vorgesehen. Die voraussichtliche Bauzeit für diese Arbeiten wird auf etwa sechs Wochen geschätzt.

  Die kalkulierten Kosten für die Erneuerung der Oberflächen und die Instandsetzung der Entwässerung belaufen sich auf circa 85.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über das PSP-Element 4.00001008.598.002.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Hochwasserrückhaltebecken Hüller Bach

  Zur Vorlage · 20231743 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Emschergenossenschaft plant den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Hüller Bach im Bochumer Stadtteil Hordel. Das Vorhaben zwischen den Straßen An den Klärbrunnen und Hordeler Heide soll zur Entlastung des gesamten Hüller Bachs beitragen. Das geplante Becken ist für ein 100-jähriges Regenereignis ausgelegt und wird ein Volumen von rund 85.000 Kubikmetern aufweisen. Ergänzend dazu wird ein Retentionsbodenfilter errichtet, der die Reinigung von nicht klärpflichtigen Abschlagswasserungen übernimmt und eine zusätzliche Kapazität von etwa 10.000 Kubikmetern bietet.

  Im Rahmen der Planung sind ökologische Maßnahmen vorgesehen, wie die Umgestaltung der Gewässerabschnitte des Marbachs und des Hüller Bachs sowie die Schaffung von zwei Blänken im Beckenraum. Die Sohle des Beckens wird so gestaltet, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird. Die Kosten für das Hochwasserrückhaltebecken belaufen sich auf circa 10 Millionen Euro, während der Bau des Retentionsbodenfilters etwa 5,8 Millionen Euro kostet. Diese Ausgaben werden vollständig von der Emschergenossenschaft getragen, sodass für die Stadt Bochum sowie für betroffene Grundstückseigentümer keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Baubeginn ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von etwa drei Jahren erwartet wird. Die entsprechenden Genehmigungsanträge wurden bereits im Dezember 2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.08.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (25. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Holzhäuser am Urban Green (Am Hausacker) fit machen

  Zur Vorlage · 20231849 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Holzhäuser am „Urban Green“ in Bochum-Riemke besser vor Witterungseinflüssen geschützt werden können. Die Anfrage umfasst insbesondere die Prüfung einer möglichen Dachrinnenmontage sowie die Notwendigkeit von Lasur oder Anstrich. Für die Umsetzung der Maßnahmen sind bei einem positiven Prüfergebnis Mittel bis zu einer Höhe von 35.000 Euro vorgesehen.

  Die Verwaltung teilt mit, dass eine nachträgliche Dachentwässerung grundsätzlich möglich ist. Eine direkte Ableitung des Regenwassers an den Bachlauf wird jedoch nicht beabsichtigt, da die bestehenden Mulden im Sinne des Schwammstadt-Konzepts auf die angeschlossenen Flächen abgestimmt sind. Die Entwässerung soll weiterhin in diese Mulden erfolgen. Eine mögliche Ausführung sowie eine Kostenschätzung werden derzeit mit den Zentralen Diensten abgestimmt.

  Bezüglich des Witterungsschutzes durch Lasur oder Anstrich spricht laut Verwaltung nichts gegen eine Erneuerung oder farbliche Gestaltung der Holzhäuser. Die bisherige farblose Lasur wurde bereits gemeinschaftlich durch die Nutzer und die Falken aufgebracht. Die weitere Umsetzung wird in Abstimmung mit den Nutzern und den Falken erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 13.09.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (17. Sitzung)
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Schulhofgestaltung Hordeler Heide

  Zur Vorlage · 20231867 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Mitte über den aktuellen Stand zur Neugestaltung des Schulhofes der Emil-von-Behring Schule im Teilstandort Hordeler Heide. Als Grundlage dient ein Antrag der SPD- und der Grünen Fraktion aus dem Mai 2023. Vor Beginn der eigentlichen Gestaltung sind Untersuchungen sowie gegebenenfalls Sanierungen der unterirdischen Leitungen erforderlich, um spätere Aufgrabungen nach Abschluss der Arbeiten zu vermeiden. Die Zentralen Dienste beauftragen derzeit die entsprechenden Untersuchungen für diesen Schulhof.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die weitere Planung in Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachbereichen eingeleitet. In diesen Prozess fließt voraussichtlich auch ein aktuelles Konzept zur Gestaltung der Bochumer Schulhöfe ein, dessen Erarbeitung auf einem Beschluss des Ausschusses für Schule und Bildung aus dem Jahr 2022 basiert. Die Ergebnisse dieser übergeordneten Konzeptarbeit sollen die endgültige Planung der Emil-von-Behring Schule beeinflussen. Ein mit der Schule abgestimmter Plan wird der Bezirksvertretung abschließend zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  WC-Anlagen in Parkanlagen und Grünflächen nötig

  Zur Vorlage · 20231354 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Ausstattung von Parkanlagen und Grünflächen mit WC-Anlagen Informationen angefordert. Hintergrund sind die verstärkte Nutzung von Flächen wie dem Volkspark oder der Schmechtingwiese sowie Beschwerden über hygienische Zustände in diesen Bereichen. Die Verwaltung teilte mit, dass derzeit kein Konzept für die Ausstattung von Grünanlagen mit Toiletten vorliegt und auch kein entsprechendes Vorhaben geplant ist. Im Rahmen der Bochum-Strategie wird jedoch im Projekt „Bochums stille Örtchen“ die allgemeine Versorgung des Stadtgebietes mit Toiletten geprüft.

  Eine kurzfristige Aufstellung mobiler WC-Anlagen für die laufende Saison ist laut Verwaltung nicht vorgesehen, da hierfür im aktuellen Haushalt keine finanziellen Mittel bereitstehen. Zudem verwies das Umwelt- und Grünflächenamt auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, bei denen mobile Container aufgrund von Vandalismus wieder entfernt wurden.

  Die Errichtung stationärer Toilettenanlagen in den angefragten Gebieten wird von der Verwaltung als nicht wirtschaftlich eingestuft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltskosten für solche Anlagen hoch sind. Als Beispiel wurden die Kosten für eine Anlage im Jahr 2022 angeführt, die sich auf rund 67.000 Euro beliefen und Reinigung, Personalaufwand sowie Verbrauchsmaterial umfassten.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Betrifft: Einsatz von KI zur Beantwortung von Anfragen

  Zur Vorlage · 20231482 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 25. Mai 2023 stellte die Fraktion Die PARTEI eine Anfrage zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Beantwortung politischer Anfragen. Die Fraktion regte an, die Verwaltung künftig KI-gestützte Verfahren einzusetzen, um den sprachlichen Stil der Antworten zu verändern. Konkret wurde vorgeschlagen, durch den Einsatz von KI das Sprachniveau in Richtung Vielsilbigkeit anzuheben und humorvolle Elemente zu integrieren. Ziel dieser Anfrage war es, die Beantwortung von Anfragen so zu gestalten, dass die Ergebnisse für die politische Kommunikation der Fraktion besser nutzbar sind.

  Die Verwaltung nahm in der vorliegenden Antwort zur Vorlage 20231482 Stellung zu diesem Vorschlag. Auf die Frage, ob die Beantwortung von Anfragen künftig durch eine KI unterstützt werden könne, um sprachliche Merkmale zu verändern, reagierte die zuständige Stelle mit einer Ablehnung des Vorhabens.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Neuer Wohnraum für Grumme - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231491 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat Informationen zum aktuellen Stand des Bauvorhabens in der Liboriusstraße im Stadtteil Grumme angefordert. Das Projekt, das neben der ehemaligen Schule Wohnraum schaffen soll, ist derzeit unterbrochen. Laut der Antwort des Bauordnungsamtes wurde für das Vorhaben am 16. September 2019 eine Baugenehmigung erteilt, woraufhin die Bauarbeiten am 22. Juli 2020 begannen.

  Im Rahmen einer Bauüberwachung am 1. September 2022 befanden sich die Tiefgarage sowie Teile des Gebäudes im Rohbau. Am 1. Dezember 2022 wurde das Insolvenzverfahren über den Bauträger eröffnet. Der Verwaltung ist derzeit kein neuer Bauträger bekannt. Eine Fortsetzung der Bauarbeiten kann erfolgen, sofern sich aus dem laufenden Insolvenzverfahren ein Rechtsnachfolger ergibt, welcher die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Bauherrn übernimmt. Ein Termin für die Fertigstellung liegt nicht vor. Die Baugenehmigung behält ab dem Zeitpunkt des Baustopps eine Gültigkeit von einem Jahr.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Gehwegsituation auf der Herderallee

  Zur Vorlage · 20231518 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat Fragen zur Gehwegsituation und zum Zustand der Grünflächen auf der Herderallee im Bereich zwischen Lessingstraße und Wielandstraße gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Entfernung von Baumstämmen, die als provisorische Absperrung dienen, sowie eine mögliche Befestigung des derzeit unbefestigten Bürgersteigs.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Baumstämme auf der Rasenfläche bis zum Ende der Baumaßnahmen im Projekt „Dichterviertel“ verbleiben sollen, um ein Befahren der Flächen durch Baufahrzeuge zu unterbinden.

  Hinsichtlich der Gehweggestaltung ist laut Verwaltung keine Pflasterung vorgesehen. Um die Wurzelbereiche der dort befindlichen über hundertjährigen Bäume zu schützen, soll der Weg mit einer wassergebundenen Decke wiederhergestellt werden. Eine Befestigung mit Pflaster würde eine Beschädigung der Baumwurzeln zur Folge haben. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Gehweg keine Erschließungsfunktion für angrenzende Privatgrundstücke besitzt und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein ausgebauter Gehweg zur Verfügung steht. Für die Pflege des Straßenbegleitgrüns ist der Technische Betrieb der Stadt Bochum verantwortlich.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  WC-Anlagen für Containerklassen in Grundschulen notwendig

  Zur Vorlage · 20231522 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Bedarf an sanitären Anlagen und Trinkwasseranschlüssen für Container-Klassenräume in sieben Grundschulen thematisiert. Betroffen sind die Liboriusschule, die Grundschule In der Vöde, die Vels-Heide-Schule, die Frederikaschule, die Arnoldschule, die Wilbergschule sowie die Don-Bosco-Schule. Die Anfrage bezog sich auf die Aufstellung dieser Ersatzklassenräume ab dem Schuljahr 2023/24 und die damit verbundene Notwendigkeit, den Zugang zu Toiletten und Wasser sicherzustellen.

  Die Verwaltung, vertreten durch Ralph Nolte aus dem Fachbereich Zentrale Dienste, teilte mit, dass in Zusammenarbeit mit den Schulen individuelle Lösungen entwickelt werden. Eine technische Nachrüstung der Container mit festen WC-Anlagen ist für die aktuelle Auslieferung nicht vorgesehen, um die zeitgerechte Bereitstellung des Schulraums zum Schuljahr 2023/24 zu gewährleisten. Stattdessen prüft die Verwaltung die Aufstellung von zusätzlichen WC-Containern in der Nähe der Klassenraumcontainer. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einschränkungen für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte so gering wie möglich zu halten.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.12
  Gefährliche Wendemanöver Theodor-Imberg-Straße

  Zur Vorlage · 20231556 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde die Verkehrssituation an der Einmündung Dorstener Straße und Theodor-Imberg-Straße thematisiert. Hintergrund ist eine Anfrage der CDU-Fraktion aus einer Sitzung im April 2023, in der auf Wendemanöver durch Kraftfahrzeuge und Motorräder hingewiesen wurde. Die Fraktion berichtete, dass der Bereich nach der Haltestelle Präsident häufig genutzt wird, um wieder auf die Dorstener Straße stadtauswärts zu gelangen. Dies könne Auswirkungen auf den fließenden Verkehr sowie auf Fußgänger an der Ampelanlage haben.

  Die Verwaltung hat die Anfrage zur Prüfung an das Polizeipräsidium Bochum weitergeleitet. Ziel war es, festzustellen, ob in den Jahren 2022 und 2023 an dieser Stelle Verkehrsunfälle mit oder ohne Personenschäden verzeichnet wurden, die im Zusammenhang mit solchen Manövern standen. Die Auswertung der polizeilichen Daten ergab keine entsprechenden Vorfälle. Der Polizei sind für den genannten Zeitraum keine Verkehrsunfälle bekannt, die auf Wendemanöver an der betreffenden Örtlichkeit zurückzuführen sind.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.13
  Ehemalige St. Barbara Schule

  Zur Vorlage · 20231606 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion zur Situation in der ehemaligen St. Barbara Schule in Bochum-Mitte reagiert. Die Kellerräume des Gebäudes, das der Grundschule an der Rastenburger Straße zur Verfügung gestellt wurde, sind seit mindestens 2013 aufgrund von Feuchtigkeit und Schimmelbefall für die Nutzung gesperrt. Bei einer Überprüfung am 13. Juni 2023 konnte kein aktueller Schimmelbefall festgestellt werden, es liegen jedoch umfangreiche Feuchtschäden vor.

  Um eine Ausbreitung von Sporen in die restlichen Gebäudeteile zu verhindern, sind die Kellerräume durch dichtschließende Türen vom übrigen Gebäude abgetrennt. Damit ist die Nutzung der anderen Räumlichkeiten für die Emil-von-Behring-Schule weiterhin möglich.

  Hinsichtlich der Sanierungskosten wird darauf hingewiesen, dass eine im Jahr 2013 prognostizierte Summe von 226.000 Euro aufgrund gestiegener Baukosten und fortschreitender Schäden heute mindestens doppelt so hoch anzusetzen ist. Eine belastbare Kostenaufstellung erfordert jedoch eine vorherige Grundlagenermittlung und Sanierungsplanung. Zudem merkt die Verwaltung an, dass die Kellerräume mit einer Raumhöhe von 2,20 Metern bauordnungsrechtlich nicht als vollwertige Aufenthaltsräume oder Unterrichtsräume geeignet sind, weshalb ein hochwertiger Ausbau aus Sicht der Zentralen Dienste nicht sinnvoll erscheint.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.14
  Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Bereichen

  Zur Vorlage · 20231613 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte liegen Daten zu Geschwindigkeitskontrollen in den Straßenabschnitten Kurfürstenstraße, Gahlenschen Straße und Auf dem Dahlacker vor. Die Verwaltung beantwortete die im April 2023 gestellte Anfrage mit Ergebnissen aus dem Jahr 2022.

  Die kommunale Verkehrsüberwachung führte in der Kurfürstenstraße 252 Messungen mit einer Übertretungsquote von 5,26 Prozent durch. Auf dem Dahlacker wurden acht Messungen mit einer Quote von 6,03 Prozent verzeichnet. In der Gahlenschen Straße waren technische Gründe für eine fehlende Messung im Tempo-30-Bereich ausschlaggebend; in der angrenzenden 50-km/h-Zone fanden acht Messungen mit einer Quote von 7,7 Prozent statt. Die polizeilichen Kontrollen ergaben für die Kurfürstenstraße 18 Maßnahmen mit 180 geahndeten Verstößen sowie zwei Kontrollen in der Gahlenschen Straße mit drei Verstössen. Auf dem Dahlacker wurden im Jahr 2022 keine polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.

  Zur Unfallstatistik teilte das Polizeipräsidium Bochum mit, dass auf der Kurfürstenstraße zwei Unfälle mit leichten Verletzungen registriert wurden. In der Gahlenschen Straße gab es einen Unfall mit schweren Verletzungen, einen Unfall mit leichten Verletzungen sowie einen Unfall mit schwerwiegendem Sachschaden. Auf dem Dahlacker wurden ein Unfall mit leichten Verletzungen und ein Unfall mit schwerwiegendem Sachschaden verzeichnet. Eine temporäre Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigen zur Sensibilisierung ist nach entsprechender Prüfung möglich.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.15
  Freie Fahrt rund um den Sportplatz

  Zur Vorlage · 20231633 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Verkehrsführung auf dem Verbindungsweg zwischen der Tippelsberger Straße, dem Hermeskamp und der Feenstraße gestellt. Die Anfrage thematisierte die bestehenden Umlaufsperren, welche die Nutzung des Weges für Radfahrer sowie für Fußgänger mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen erschweren.

  In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20231633 wird mitgeteilt, dass die Verbindungswege der Grünverbindung Neidenburgerstraße/Tippelsbergerstraße künftig als gemeinsamer Geh- und Radweg freigegeben werden sollen. Die Beschilderung wird entsprechend angepasst. Im Bereich der Tippelsberger Straße soll die bisherige Durchfahrtssperre zurückgebaut und durch einen Poller ersetzt werden. Für die Sperre am Hermeskamp ist ein barrierefreier Umbau geplant. Dabei soll die Barriere so gestaltet werden, dass Radfahrer aufgrund einer angrenzenden Privatstraße zur Vorsicht und zu langsamerem Fahren angehalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.16
  Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Str./Ecke Goystr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231672 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat ergänzende Fragen zum Bauvorhaben an der Kreuzung Wittener Straße und Goystraße gestellt. In einer Antwort des Bauordnungsamtes wird mitgeteilt, dass sich das Gebäude in der Wittener Straße 230 derzeit im Innenausbau befindet. Die letzte durch die Behörde festgestellte Bautätigkeit auf dieser Baustelle erfolgte im Februar 2023.

  Hinsichtlich einer Dokumentation des Baufortschritts führt die Verwaltung aus, dass eine regelmäßige Erfassung der Tätigkeiten nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Baugenehmigung gemäß § 75 BauO NRW erlischt, wenn die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen bleibt. Die nächste Bauüberwachung ist für den Herbst 2023 vorgesehen. Der letzte Kontakt zwischen der Verwaltung und den am Bau Beteiligten fand Anfang Juni 2023 statt. Nach aktuellem Stand sollen die Arbeiten am Innenausbau sowie an der technischen Gebäudeausstattung fortgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.17
  Eisenbahnbrücke an der Herzogstraße

  Zur Vorlage · 20231674 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zur Situation der Eisenbahnbrücke an der Herzogstraße Stellung bezogen. Die Brückenkonstruktion besteht aus drei Teilen mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Während die Deutsche Bahn AG den mittleren und östlich gelegenen Überbau sowie Teile der Widerlager besitzt, liegt der westliche Überbau nebst zugehörigen Strukturen im Eigentum der Stadt Bochum. Weitere Flügelwände befinden sich in Privatbesitz. Die DB AG bewertet ihre Bauwerksteile als standsicher; am östlichen Überbau wurden bereits Korrosionsschutzmaßnahmen durchgeführt und ein Bautenschutznetz angebracht. Der mittlere Überbau weist keine meldepflichtigen Mängel auf.

  Am westlichen Überbau, der derzeit als unbefestigter Weg genutzt wird, besteht laut Tiefbauamt Handlungsbedarf, da die Zustandsnote mit 3,5 als schlecht eingestuft wurde. Regelmäßige Begutachtungen erfolgen hier in einem dreimonatigen Turnus. Eine Instandsetzung des westlichen Teils sowie der zugehörigen Widerlager und Flügelwände ist seitens des Tiefbauamtes geplant. Dabei soll auch die langfristige Nutzung als Geh- und Radweg im Rahmen des Radwegekonzeptes „Hannibal-Bahn“ berücksichtigt werden. Ein konkreter Zeitplan für diese Arbeiten liegt jedoch aufgrund von Kapazitätsengpässen und einer noch fehlenden Priorisierung nicht vor. Bezüglich der Flügelwände im Privatbesitz ist eine weitere Klärung durch das Bauordnungsamt vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.18
  In der Provitze

  Zur Vorlage · 20231693 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Betrieb des Schrottplatzes „In der Provitze“ thematisiert. Hintergrund sind die seit Mai 2023 wieder aufgenommenen Tätigkeiten sowie die damit verbundenen Lärm- und Erschütterungsimmissionen.

  Nach Angaben der Verwaltung ist der Betrieb an Werktagen von 7:00 bis 18:00 Uhr genehmigt, wobei ein Grenzwert für Betriebsgeräusche von maximal 90 dB(A) gilt. Eine Begrenzung des Materialdurchsatzes ist in den bestehenden Baugenehmigungen nicht vorgesehen. Die gemeinsame Umweltschutzbehörde Bochum, Dortmund, Hagen (BoDoHa) hat bereits Messungen durchgeführt; die Auswertung der Ergebnisse steht noch aus. Eine Nachweispflicht für den Betreiber zur Einhaltung der Grenzwerte besteht nicht; im Falle eines ordnungsbehördlichen Tatbestandes sind Messungen durch die zuständige Behörde erforderlich.

  Die geplante Umsiedlung des Schrottplatzes an den Standort „Obere Stahlindustrie“ ist derzeit nicht realisiert. Die im Januar 2023 wiederaufgenommenen Ankaufsverhandlungen für eine Ersatzfläche verlaufen bislang ohne Ergebnis, da der Grundstückseigentümer das vorliegende Kaufangebot bisher nicht angenommen hat. Für das bestehende Gelände ist eine intensive gewerbliche Nutzung aufgrund der Einstufung als Außenbereich schwierig. Alternative Nutzungen, wie etwa eine Photovoltaikanlage, wurden geprüft, erscheinen jedoch aufgrund der zu erwartenden Kosten für Bodensanierung und Waldausgleich voraussichtlich defizitär.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.19
  Verschmutzung an der Poststraße

  Zur Vorlage · 20231697 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte zur Abfallsituation an der Poststraße im Stadtteil Hofstede reagiert. Die Fraktion hatte auf die Ablagerung von Hausmüll auf dem Gehweg sowie auf zurückgelassene Einkaufswagen im Bereich der Bushaltestelle „Bulksmühle“ hingewiesen.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes ist der Stadt die Situation an der Poststraße bekannt, wobei aktuell keine neuen Beschwerden vorliegen. Seit Oktober 2022 wurde in dem betroffenen Bereich die Abfallentsorgung von einer Sacksammlung auf Wertstoffbehälter umgestellt. Damit soll eine vorzeitige Ablagerung von Müllsäcken verhindert werden.

  Zur weiteren Sicherstellung der Sauberkeit werden die Abfallkontrolleure den Bereich weiterhin regelmäßig kontrollieren und bei unbefugten Ablagerungen nach möglichen Verursachern suchen. Hinsichtlich der Einkaufswagen auf den Grünstreifen plant die Verwaltung, die örtlichen Discounter über die Situation zu informieren und um eine regelmäßige Abholung der zurückgelassenen Wagen zu bitten.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.20
  Bienen-Zelt KGV Riemke e.V.

  Zur Vorlage · 20231731 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Informationen zum Projekt „Honig-biene“ des KGV Bochum-Riemke e. V. angefordert. Hintergrund ist die Anschaffung eines Ganzjahreszeltes, für das die Bezirksvertretung im Mai 2022 einen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro beschlossen hatte.

  Nach Angaben des KGV Bochum-Riemke e. V. fanden seit der Aufstellung des Zeltes Ende November etwa 40 Veranstaltungen statt. Die Teilnehmerzahlen pro Veranstaltung erreichten bis zu 40 Personen, wobei die Altersstruktur von Kleinkindern bis hin zu 76 Jahren reichte.

  An dem Angebot nehmen verschiedene Schulen teil, darunter Klassen der Cruismann-Schule, der Paul-Dohrmann-Schule sowie der Droste-Hülshoff-Schule. Zudem nutzt die Schule für Gehör-Behinderte am Leithe Haus über den Landesverband Westfalen Lippe zwei Klassen das Zeltangebot. Neben diesen Bildungseinrichtungen nutzen auch die Kreativ-Gruppe des KGV Riemke e. V., die Falken Bochum sowie die Natur- und Umweltgruppe von HaRiHo das Zelt. Der Bienentreff dient zudem als Veranstaltungsort für Treffen mit Kooperationspartnern sowie zur Vorbereitung des 10. Langen Tages der Stadtnatur Bochum.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.21
  Dorstener Str. 391b - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20231818 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat Informationen zur Bebauung der Dorstener Straße 391b angefordert, insbesondere zu den Eigentumsverhältnissen, den Absichten des Grundstückseigentümers sowie zur zulässigen Nutzung des Geländes.

  Das Bauordnungsamt teilte mit, dass nach Beobachtungen des Außendienstes eine Neugestaltung des Vorgartens beabsichtigt ist, was unter Umständen eine Versiegelung der Fläche bedeuten könnte. Ein Teil des östlichen Vorgartens wurde bereits entgrünt und eine Umfassungsmauer wird betoniert. Die Verwaltung prüft derzeit, ob ein Verstoß gegen die Landesbauordnung NRW vorliegt, weist jedoch auf die eingeschränkten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hin.

  Hinsichtlich der zulässigen Nutzung ist das Gebiet als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Gemäß der Baunutzungsverordnung sind dort primär Wohngebäude sowie Läden, Gaststätten und nicht störende Handwerksbetriebe zulässig, sofern diese der Versorgung des Gebiets dienen. Zudem sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche oder sportliche Zwecke möglich. Ausnahmen können unter besonderen Voraussetzungen genehmigt werden. Informationen zur Eigentümerschaft werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.22
  Instandsetzung von Fußgängerwegen im Altenbochum

  Zur Vorlage · 20231516 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat in einer Anfrage den Zustand verschiedener Fußgängerwege im Bereich Altenbochum thematisiert, insbesondere an der Velsstraße beim Velspark, am Glockengarten sowie am Pappelbusch. Die Wege weisen Beschädigungen auf, die durch Baumwurzeln verursacht wurden.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Zustände der Gehwege bekannt seien. Da eine Instandsetzung mit festen Oberflächen wie Gehwegplatten oder kleinteiligem Pflaster die Baumwurzeln stark schädigen könnte, wird aus Gründen des Naturschutzes auf eine wassergebundene Decke oder Asphalt gesetzt. Diese Materialien ermöglichen es, Unebenheiten durch Wurzelwachstum leichter auszubessern und die Verkehrssicherheit im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen aufrechtzuerhalten. Die Verwendung einer wassergebundenen Decke wird als Kompromiss zwischen dem Unterhaltsaufwand und dem Baumschutz beschrieben.

  Für den Gehweg an der Velsstraße ist eine Sanierung mit einer wassergebundenen Oberfläche vorgesehen, um dem Standard der angrenzenden Grünanlage zu entsprechen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieser Belag nach Regenfällen oder bei Nutzung durch den Radverkehr häufiger gewartet werden muss. Da der Weg keine Erschließungsfunktion für angrenzende Privatgrundstücke besitzt und eine alternative, gut ausgebaute Gehwegverbindung zur Verfügung steht, ist die Erneuerung dieses Abschnitts im Vergleich zu anderen straßenbegleitenden Gehwegen nachrangig eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.23
  Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden

  Zur Vorlage · 20231861 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat zur Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Brückstraße und Kortumstraße angefragt. Im Zentrum der Anfrage standen die Unfallzahlen, mögliche Umgestaltungen des Bereichs sowie die Einführung von Maßnahmen wie Zebrastreifen oder roten Markierungen an den Querungsstellen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass in den letzten drei Jahren zwei Unfälle mit Leichtverletzten im genannten Bereich verzeichnet wurden. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen einem Pedelec-Fahrer und einem Pkw sowie zu einem Sturz eines E-Scooter-Fahrers ohne Beteiligung Dritter. Unfälle, an denen Fußgänger beteiligt waren, sind in der Unfallstatistik nicht aufgeführt.

  Bezüglich baulicher Veränderungen erklärte das Tiefbauamt, dass ein früherer Zebrastreifen im Zuge der Umgestaltung zur Tempo-20-Zone im Jahr 2003 entfernt wurde. Eine rote Markierung an Querungsstellen sei nicht zulässig, da diese einen Vorrang für Fußgänger suggerieren würde, der an dieser Stelle nicht gegeben ist. Aufgrund der verringerten Fahrbahnbreite und der Geschwindigkeitsbeschränkung seien ausreichende Möglichkeiten zum Überqueren der Fahrbahn vorhanden. Da weder der Polizei noch der Verwaltung besondere Probleme in diesem Bereich bekannt sind, sind aktuell keine Änderungen der Verkehrssituation vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Lärmemmissionen durch den Schrottplatz In der Provitze

  Zur Vorlage · 20231711 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Bochum-Mitte, Gabriele Spork, gestellt. Gegenstand der Anfrage von Dr. Sascha Dewender sind die Lärmemissionen durch den Schrott- und Metallhandel „In der Provitze“.

  In dem Schreiben wird auf die Wiederinbetriebnahme des Betriebsgeländes sowie auf vorangegangene Verwaltungsmitteilungen verwiesen. Während die Verwaltung angibt, dass bereits Kontrollen durchgeführt wurden, die keinen Anlass für ordnungsrechtliche Maßnahmen ergaben, werden in der Anfrage Beschwerden von Anwohnern über Lärm während der Betriebszeiten thematisch aufgegriffen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur Überwachung des Standorts. Dr. Sascha Dewender bittet um Auskunft darüber, wie häufig und zu welchen Zeiten seit der Wiederinbetriebnahme Kontrollen stattgefunden haben und ob diese angekündigt oder unangemeldet erfolgten. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, die Lärmsituation insbesondere an Samstagen einzuschränken. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Sachstand etwaiger ordnungsrechtlicher Verfahren gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Verkehrssituation Am Spik

  Zur Vorlage · 20231737 · Anfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 20231737 Fragen zur Verkehrssituation in der Straße Am Spik gestellt. Hintergrund sind Berichte einer Bürgerin über die aktuelle Lage in diesem Bereich. Laut der Vorlage werden Fahrzeuge auf der Straße vermehrt mit Geschwindigkeiten oberhalb der zulässigen 30 km/h angetroffen. Zudem wird die Straße als Abkürzung zu den Straßen Wasserstraße, Universitätsstraße und Querenburger Straße genutzt.

  Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen aus beiden Richtungen entstehe ein Rückstau, da aufgrund fehlender Parkmöglichkeiten am Straßenrand kein Ausweichen möglich sei. Des Weiteren wird auf häufige Beschädigungen an am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen hingewiesen. Eine bereits in der Vergangenheit installierte Kilometeranzeige zur Geschwindigkeitskontrolle habe nur eine kurzzeitige Wirkung gezeigt.

  Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um eine Prüfung, ob die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße Am Spik als sinnvolle und umsetzbare Maßnahme zur Entlastung der Situation betrachtet werden kann. Zudem wird nach weiteren denkbaren Lösungsansätzen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Gefährdet schlechte Wasserqualität die Ansiedlung von Orcas in den Grummer Teichen?

  Zur Vorlage · 20231788 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 erkundigt sich Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI nach der Wasserqualität in den Grummer Teichen. Der Antrag stellt die Frage, ob die aktuelle Beschaffenheit der Gewässer die Umsetzung eines Vorhabens zur Ansiedlung von Orcas beeinträchtigen könnte.

  Konkret bittet der Antragsteller die Verwaltung um eine Beurteilung des aktuellen Wasserstands sowie der Wasserqualität im Hinblick auf den Nitratgehalt, die Dichte von Blaualgen und die Salzkonzentration. Darüber hinaus werden Informationen darüber angefordert, welche Parameter in welcher Form und in welchen Intervallen zur Überwachung der Bochumer Gewässer genutzt werden. Ergänzend dazu wird die Einschätzung der Verwaltung zur Artenvielfalt in diesem Bereich erfragt.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Errichtung von Fahrradabstellplätzen im Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20231772 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork hat im Rahmen einer Anfrage die Errichtung von Fahrradabstellplätzen im Bochumer Stadtbezirk Mitte thematisiert. In der Vorlage mit der Nummer 20231772 weist sie darauf hin, dass in Teilen des Ehrenfelds die Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern unzureichend seien.

  Der Anfrage zufolge gibt es im Stadtbezirk Rückmeldungen von Bürgern über den Mangel an geeigneten Stellflächen. Aktuell werden Fahrräder teilweise an Laternenmasten oder anderen baulichen Strukturen gesichert, was laut Spork Risiken für die Nutzung von Gehwegen und Fahrbahnen durch andere Verkehrsteilnehmer bergen kann. Als konkreten Bereich nennt die Bezirksbürgermeisterin die Kreuzung Stolzestraße und Friederikastraße.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Möglichkeit angefragt, im Bereich der Stolzestraße und Friederikastraße Abstellbügel für Fahrräder zu errichten. Die Vorlage liegt der zuständigen Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II vor und ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 10. August 2023 vorgesehen.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Grundstück Schragmüllerstraße/Heidackerstraße

  Zur Vorlage · 20231903 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 24. Sitzung am 10. August 2023 Fragen zum Zustand eines städtischen Grundstücks an der Ecke Schragmüllerstraße und Heidackerstraße gestellt. Das Areal, auf dem sich ehemalige Garagen befinden, weist laut der Anfrage zunehmende Überwuchertungen durch Sträucher sowie einen ungepflegten Eindruck auf. Zudem wird die Fläche zur Entlastung des Parkdrucks genutzt, wobei es vereinzelt zu Ablagerungen von Gartenabfällen kommt.

  Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob ihr dieser Zustand bekannt ist und wann mit entsprechenden Maßnahmen zu rechnen ist. Darüber hinaus wird nach weiteren Möglichkeiten gefragt, dem illegalen Ablagern von Grünabfällen entgegenzuwirken, die über das bereits vorhandene Hinweisschild hinausgehen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Bewertung eines Vorschlags aus der Anwohnerschaft. Dieser sieht vor, den Bereich unmittelbar an der Heidackerstraße durch die Installation von Rasengittersteinen als bepflanzte Parkflächen zu nutzen.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  GMU-Gelände

  Zur Vorlage · 20231904 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur Entwicklung des GMU-Geländes verschiedene Fragen an die Verwaltung gestellt. Im Fokus stehen dabei die laufenden Gespräche zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadtverwaltung sowie der aktuelle Stand der Gesamtplanung für das Areal.

  Die Fraktion erkundigt sich zudem nach Überlegungen, das Gelände über Bahngleise in Richtung Dahlacker zu erschließen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Ablagerung von Boden auf dem Grundstück. Hierbei wird gefragt, ob für diese Vorgänge Genehmigungen erforderlich sind und wie im Falle einer Notwendigkeit die Erteilung solcher Genehmigungen beurteilt wird. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Maßnahmen zur Sicherstellung getroffen wurden, damit keine erneute Ablagerung belasteter Böden erfolgt. Abschließend bittet die Anfrage um Auskunft darüber, welche Kosten der Stadtverwaltung bisher im Zusammenhang mit der Bearbeitung des GMU-Geländes entstanden sind.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Treppe Tenthoffstraße

  Zur Vorlage · 20231905 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fußgängertreppe in der Tenthoffstraße thematisiert, die als Verbindung zum ehemaligen Constantin-Gelände dient. Laut der Vorlage kommt es an dieser Stelle regelmäßig zu Absperrungen, wodurch der Zugang zum „Weg am Kötterberg“ unterbrochen wird.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Maßnahmen für diesen Bereich des Stadtteils geplant sind und wann eine Sanierung der Treppe erfolgen soll. Des Weiteren wird angefragt, ob ein barrierefreier Umbau des Aufgangs bereits geprüft wurde oder mit welchen Kosten eine entsprechende Prüfung verbunden wäre. Zudem stellt die Fraktion die Frage, ob Instandsetzungsarbeiten am Verbindungsweg zum „Weg am Kötterberg“ vorgesehen sind.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Grillen in der Schmechtingwiese

  Zur Vorlage · 20232061 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 24. Sitzung am 10. August 2023 verschiedene Maßnahmen zum Thema Grillen auf der Schmechtingwiese thematisiert. Hintergrund der Anfrage, die unter anderem von Bezirksvertreter David Schary gestellt wurde, sind Rückmeldungen aus der Nachbarschaft über die Nichteinhaltung von Abstandsregeln zu Bäumen und Gebäuden sowie die Nutzung ungeeigneter Grills, welche die Rasenflächen beschädigen können.

  Die Fraktion stellt dazu vier Fragen an die Verwaltung. Erfragt wird, welche Möglichkeiten zur Ausweisung und Markierung konkreter Grillzonen bestehen, wobei Spiel- und Sportflächen zu berücksichtigen sind. Zudem wird nach einer Verbesserung der Hinweisschilder gefragt, insbesondere deren Platzierung an strategischen Punkten innerhalb der Parkanlage statt nur an den Eingängen. Des Weiteren wird die Möglichkeit von fest installierten Grillgeräten sowie eine ausreichende Anzahl an Abfallbehältern geprüft. Abschließend erkundigt sich die Fraktion nach Möglichkeiten zur Überwachung der Einhaltung der Nutzungsregeln durch die Verwaltung, insbesondere an hoch frequentierten Tagen an Sommerwochenenden.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.9
  Nachpflanzung von Straßenbäumen

  Zur Vorlage · 20232062 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 24. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum Zustand und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen im Stadtbezirk angefordert. Mit der Vorlage Nummer 20232062 thematisiert die Fraktion die Folgen der Stürme Kyrill und Ela.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass an verschiedenen Stellen des Bezirks, wie etwa in der Freiligrathstraße, der Drusenbergstraße oder der Hattinger Straße, nach wie vor Bäume fehlen und Baumscheiben lediglich provisorisch verschlossen sind. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion zwei konkrete Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Spork.

  Erstens möchte die Fraktion erfahren, wie viele der durch die Stürme beschädigten Straßenbäume im Stadtbezirk Bochum-Mitte zwischenzeitlich bereits ersetzt wurden. Zweitens wird nach dem aktuellen Bedarf gefragt, also an welchen Standorten noch Straßenbäume fehlen und zu welchem Zeitpunkt deren Ersatz erfolgt. Die Anfrage wurde von Bezirksvertreter David Schary unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.10
  Verteilerhaus für Glasfaserkabel Beisingstraße/Am Hausacker

  Zur Vorlage · 20232065 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Anfrage 20232065 Fragen zur Errichtung eines Glasfaserverteilerhauses an der Kreuzung Beisingstraße und Am Hausacker gestellt. Hintergrund sind Informationen von Anwohnern über ein neu errichtetes Verteilerhaus auf einer Grünfläche in unmittelbarer Nähe zum dortigen Kinderspielplatz.

  Nach Angaben der Fraktion, vertreten durch Christiane Laschinski, führt die Positionierung des Objekts zu einer Beeinträchtigung der Sicht auf den Straßenverkehr, was insbesondere für Kinder beim Verlassen des Spielplatzes relevant sei. Zudem wird die Nähe des Verteilerhauses zur Grundstücksgrenze eines angrenzenden Grundstücks thematisiert.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zum Genehmigungsverfahren. Die SPD-Fraktion bittet um Auskunft darüber, wer die Genehmigung für das Glasfaserverteilerhaus erteilt hat und wie dieser Prozess abgelaufen ist. Des Weiteren wird gefragt, ob im Vorfeld eine Prüfung der Sichtverhältnisse stattgefunden hat. Abschließend werden Informationen zu etwaigen Mindestabstandsgrenzen sowie deren Bemessungsgrundlagen angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.11
  Marktbetrieb am Hans-Ehrenberg-Platz während der Bauphase zur neuen Oberflächengestaltung

  Zur Vorlage · 20232085 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Bochum-Mitte wurde eine Anfrage von Jens Matheuszik zur Sicherstellung des Marktbetriebs am Hans-Ehrenberg-Platz während der anstehenden Bauphase eingereicht. Hintergrund ist die geplante Neugestaltung der Oberflächengestaltung des Platzes, der im Bereich zwischen der Hattinger Straße und der Dibergstraße eine neue Pflasterung erhalten soll.

  Da der donnerstags stattfindende Ehrenfelder Frischemarkt privat organisiert ist, erfolgt dessen Koordination nicht durch Bochum-Marketing, wie es bei anderen Bochumer Wochenmärkten üblich ist. In der Anfrage wird daher gefragt, ob die Marktbetreiber und Standbeschicker rechtzeitig über die Baupläne informiert werden, um sich auf die Veränderungen vorbereiten zu können.

  Zudem werden alternative Möglichkeiten zur Realisierung des Marktes in direkter Nähe angefragt. Dabei wird die Verwaltung gebeten, die Eignung bestimmter Standorte zu prüfen. Als mögliche Alternativen werden der Bereich der Oskar-Hoffmann-Straße, nahe einem dortigen Restaurant, sowie der Vorplatz der Kirche St. Meinolphus und Mauritius auf der gegenüberliegenden Seite der Hattinger Straße angeführt.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.12
  Baustelle Auf dem Dahlacker Ecke Verkehrsstraße

  Zur Vorlage · 20232086 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage zur 24. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zum Baustellengeschehen auf der Straße „Auf dem Dahlacker Ecke“ angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Situation des dort befindlichen Fußwegs, der seit längerer Zeit aufgerissen ist.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie lange die Umsetzung der aktuellen Baumaßnahme noch voraussichtlich dauern wird und zu welchem Zeitpunkt der Weg wieder begehbar sein wird. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Verkehrsverbindung zur Riemkerstraße, die durch die Baustelle derzeit als Sackgasse fungiert; hier wird nach dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung gefragt. Zudem werden Erläuterungen dazu erbeten, welche Gründe für die Dauer der laufenden Arbeiten verantwortlich sind.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.13
  Bodenstrahler Kortumstraße

  Zur Vorlage · 20232097 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat eine Anfrage zur Beleuchtungssituation in der Kortumstraße eingereicht. Im Fokus stehen dabei die Bodenstrahler im Bereich zwischen Tor 11 und dem Stadtpark, die nach oben auf die Baumkronen gerichtet sind. Laut der Anfrage von Fabian Krömling beleuchten diese Strahler nicht den Gehweg für Fußgänger, sondern richten ihr Licht primär auf die Vegetation. Im Vergleich zu herkömmlichen Straßenlampen wird darauf hingewiesen, dass diese Bodenstrahler eine höhere Lichtverschmutzung verursachen können.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses dieser Bodenstrahler. Dabei sollen insbesondere der Strombedarf, der Wartungsaufwand sowie die Auswirkungen auf Kultur, Tourismus und die Umwelt betrachtet werden. Zudem wird gefragt, ob sich weitere Bodenstrahlerelemente im gesamten Bezirk befinden.

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  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.14
  LED-Werbewände auf städtischen Flächen

  Zur Vorlage · 20232098 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion Bochum-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu LED-Werbeanlagen auf städtischen Flächen angefordert. Hintergrund der Anfrage von Fabian Krömling sind Werbetafeln an verschiedenen Standorten, darunter am Tana-Schanzara-Platz sowie an der Kreuzung Clemensstraße/Königsallee und auf der Verkehrsinsel Wittener Straße in Höhe der Nordstraße. Die Anlagen werden vom Anbieter imoled Andreas Will e.K. betrieben.

  Die Fraktion bittet um Auskunft zur politischen Beschlusslage bezüglich der Installation von Werbeanlagen auf städtischem Grund. Zudem wird gefragt, welches Amt für die dauerhafte Installation und den Betrieb dieser Werbewände zuständig ist. Des Weiteren möchte die Anfrage die Anzahl der bereits installierten sowie der geplanten LED-Wände im Bezirk erfahren. Abschließend werden Informationen darüber angefordert, welche Einnahmen aus diesen Anlagen generiert werden und in welcher Haushaltsposition diese verbucht sind.

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.15
  Ausbesserung des Gehwegs Hordeler Heide/ Dinnendahlstraße

  Zur Vorlage · 20232099 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.16
  Aufwertung des Straßendreiecks Wanner/ Dorstener/ Feldsieper Straße

  Zur Vorlage · 20232100 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 10.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Mitte)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 11.2
  Dorstener Str. 391b - Bauordnung

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Nicht fertiggestelltes Gebäude Wittener Straße/Goystraße

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.