Achte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
- 10.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Mitte (24. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - · Dagegen: 3 (DIE LINKE., BD, Die PARTEI) · Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU)
- 14.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Nord (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652
- 15.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Süd (21. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 5 Enthaltungen (SPD, Grüne, FDP, AfD) gemäß Vorlage 20231652
- 16.08.2023 Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 22.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (24. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 2023162 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (FDP) · Dagegen: 1 (DIE LINKE.) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB, BD)
- 23.08.2023 Bezirksvertretung Bochum-Ost (21. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231652 · Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 4 (CDU, FDP) · Dagegen: 2 (Grüne) · Dafür: 10 (SPD, Grüne, BD)
- 24.08.2023 Rat (25. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 5 (LINKE/PAR&StG) · dafür: 69 (SPD/Grüne/CDU/BD/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Vorlage 20231652 liegt ein Entwurf zur achten Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bochum vor. Die Verwaltung setzt damit einen Beschluss des Stadtrats vom 15. Juni 2023 um, wonach eine Anpassung bestimmter Regelungen zu prüfen und den politischen Gremien vorzulegen war.
Die vorgeschlagene Änderung betrifft § 9 Absatz 4 Buchstabe h sowie die Anlage 3 der Hauptsatzung. Konkret soll ergänzt werden, dass gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren bereits gegeben oder abgeschlossen sein können. Zudem sieht der Entwurf für den Fall vor, dass von einer Befassung mit Eingaben gemäß § 9 Absatz 4 abgesehen wird, dass diese Entscheidung dem zuständigen Ratsgremium zur Abstimmung vorgelegt und im Falle eines bestätigenden Votums dem Petenten mitgeteilt wird.
Die Verwaltung begründet die Formulierungsvorschläge mit einer Bewertung nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom April 2023. Der Text orientiert sich zudem an Regelwerken anderer Kommunen, wie etwa der Stadt Essen. Die Vorlage durchläuft im August 2023 die Anhörungsphase in den verschiedenen Bezirksvertretungen und wird am 24. August 2023 im Rat der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt.
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