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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Innenstadtkonzept Wattenscheid hier: Beschluss der integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City

  Zur Vorlage · 20232526 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid die integrierte Rahmenplanung „Wattenscheid-City“ zur Beschlussfassung vor. Diese Planung ist Bestandteil eines seit Sommer 2021 erarbeiteten Innenstadtkonzepts für den Bereich innerhalb des Wattenscheider Rings und umfasst einen Entwicklungshorizont bis zum Jahr 2035.

  Das Konzept sieht eine räumliche und programmatische Vision vor, die die Themen Gesundheit und Gesundheitswirtschaft in die Stadtentwicklung integriert. Ziel ist die Profilierung der Innenstadt als „Urban Health“-Raum. Die Planung orientiert sich an den Dimensionen Inklusion, soziale Teilhabe, Sicherheit, Bewegungsförderung sowie Klimaanpassung. Räumlich wird das Untersuchungsgebiet in die Handlungsräume urbane Achse, grüner Ring und Nachbarschaften unterteilt.

  Die Vorlage beinhaltet zudem ein Nutzungskonzept zur Verortung künftiger Nutzungsarten sowie konkrete Maßnahmenvorschläge. Während bestimmte Projekte in das parallel erarbeitete Stadtteilentwicklungskonzept einfließen sollen, wird für weitere Maßnahmen die Prüfung und Akquise von Fördermitteln durch die Verwaltung angestrebt. Die Bezirksvertretung soll die Rahmenplanung als Grundlage für die langfristige städtebauliche Entwicklung sowie den weiteren Stadterneuerungsprozess im Bereich der Wattenscheider Innenstadt beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 1.1
• 1.2
  Beantragung eines Zuschusses für die DRK-Weihnachstbetreuung 2023

  Zur Vorlage · 20232787 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der DRK-Kreisverband Wattenscheid e.V. hat für die diesjährige Weihnachtsbetreuung am 25. Dezember 2023 einen Zuschuss beantragt. Wie aus der vorliegenden Beschlussvorlage hervorgeht, plant der Verband unter der Leitung von Präsident Junker eine Betreuung obdachloser und bedürftiger Personen in den Räumlichkeiten des DRK-Kreisverbandes Wattenscheid durchzuführen.

  Die Verwaltung schlägt vor, dem DRK-Kreisverband einen Betrag in Höhe von 1.250 Euro zu gewähren. Dieser Zuschuss ist niedriger als die Zuwendungen der vergangenen Jahre, die jeweils 1.500 Euro beliefen. Die Verringerung um 250 Euro resultiert daraus, dass ein Teil des Budgets, der zuvor für einen Seniorenskat vorgesehen war, entfällt, da dieses Angebot laut Angaben des Kreisverbandes seit dem Vorjahr nicht mehr stattfindet.

  Die Mittel sollen aus dem Teilergebnisplan der Bezirksverwaltung Wattenscheid bereitgestellt werden. Die Entscheidung über den Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 5. Dezember 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 1.3
  Zuschüsse an Heimatvereine, Bezirk II hier: Betriebskostenzuschuss für den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid e.V.

  Zur Vorlage · 20232750 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wird in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2023 über die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid e.V. entscheiden. Der Verein hat für das Jahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von 374,00 Euro beantragt, um laufende Betriebsausgaben zu decken.

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung empfiehlt die Bewilligung des Betrags. Die Entscheidungskompetenz liegt gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen bei der Bezirksvertretung, da die Angelegenheit die Unterstützung örtlicher Vereine im Stadtbezirk umfasst. Die entsprechenden Mittel sind im Etat des Kulturbüros der Stadt Bochum unter dem Bereich Zuschüsse an Heimatvereine für den Bezirk II bereits vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Antrag auf Zuwendung zum „Adventmarkt der Möglichkeiten 2023“ durch die Evangelische Kirchengemeinde Wattenscheid.

  Zur Vorlage · 20233058 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung einer Zuwendung für den „Adventmarkt der Möglichkeiten 2023“ vorgelegt. Die Evangelische Kirchengemeinde Wattenscheid beantragt hierfür einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 1. bis zum 3. Dezember 2023 geplant.

  Bei dem Adventsmarkt handelt es sich um ein nicht-kommerzielles Projekt, an dem verschiedene Vereine, Verbände, Schulen und Gruppen teilnehmen. Die Evangelische Kirchengemeinde Wattenscheid fungiert dabei als Dachorganisation und übernimmt die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur für die Beteiligten.

  Die beantragten Mittel sollen aus der Produktgruppe 1122 der Bezirksverwaltung Wattenscheid – Aktionen des Bezirks II – bereitgestellt werden. Für die Zuwendung wird ein einfacher Verwendungsnachweis in Form von Rechnungs- oder Quittungskopien gefordert. Die Entscheidung über den Antrag soll nach dem Ende der Veranstaltung erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Antrag des Festausschuß Wattenscheider Karneval e.V. zur nachträglichen Übernahme von Bewachungskosten zum Wattenscheider Karnevalsumzug 2023

  Zur Vorlage · 20233129 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur nachträglichen Übernahme von Bewachungskosten für den Wattenscheider Karnevalsumzug 2023 vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dem Festausschuss Wattenscheider Karneval e.V. einmalig einen Betrag in Höhe von 3.383,87 Euro zu gewähren.

  Hintergrund der Vorlage ist die Begleichung der Kosten für bewegliche Barrieren zum Terrorschutz. Gemäß dem genehmigten Sicherheitskonzept für den Karnevalsumzug 2023 hatte der Verein diese Kosten in Vorleistung übernommen. Die Verwaltung empfiehlt die nachträgliche Erstattung der angefallenen Beträge, wobei sie sich dabei auf die Empfehlung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid stützt. Ein entsprechender Verwendungsnachweis über die erbrachten Leistungen liegt der Verwaltung bereits vor.

  Die Finanzierung der Maßnahme soll über den Haushalt der Bezirksverwaltung Wattenscheid erfolgen, konkret aus dem Programmcode 1122 für Zuschüsse in anderen Bereichen. Durch diesen Beschluss entstehen keine jährlichen Folgelasten oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Durchführung von bezirklichen Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2024

  Zur Vorlage · 20233108 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung der bezirklichen Karnevalsveranstaltungen für das Jahr 2024 vorgelegt. Geplant sind der „Rathaussturm an Weiberfastnacht“ am 8. Februar sowie die „närrische Sitzung“ am 10. Februar 2024.

  Aufgrund der personellen Ausstattung der Bezirksverwaltungsstelle sollen die organisatorischen Aufgaben vorwiegend durch externe Dienstleister übernommen werden. Für den „Rathaussturm“ ist eine Bewirtung durch einen Gastronomen im Gebäude vorgesehen, während vor dem Rathaus Neubau Grill- und Getränkewagen auf eigene Rechnung Dritter bereitgestellt werden können. Die Preise für das Angebot der externen Anbieter werden von diesen selbst festgelegt.

  Die Sicherheit der Veranstaltungen soll durch einen professionellen Sicherheitsdienst gewährleistet werden. Hierbei gelten spezifische Hausregeln: Das Mitbringen von Speisen, Getränken sowie eigenen Stehtischen ist untersagt. Zudem sind Taschen nur bis zu einem Format von DIN A4 zulässig und können kontrolliert werden. Im Gebäude gilt ein Rauchverbot, das auch E-Zigaretten einschließt. Bei Regelverstößen kann ein Hausverbot ausgesprochen werden.

  Die Bezirksverwaltung ist ermächtigt, die Organisation beider Veranstaltungen mit einem Budget von bis zu 10.000 Euro sicherzustellen. Die entsprechenden Mittel sind in der Produktgruppe für Aktionen des Bezirks II hinterlegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Ergänzende Ausstattung Kinderspielplatz Schulstraße

  Zur Vorlage · 20232989 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur ergänzenden Ausstattung des Kinderspielplatzes Schulstraße vorgelegt. Nachdem die Fläche im Rahmen der Spielleitplanung umgestaltet und im Oktober 2023 wiedereröffnet wurde, sollen nun zusätzliche Elemente installiert werden.

  Anlass für den Antrag sind Wünsche von Eltern sowie der angrenzenden AWO-Kindertagesstätte. Während seitens der Eltern nach weiteren Sitzgelegenheiten gefragt wurde, strebt die Einrichtung einen direkten Zugang vom Kindergartengelände zum Spielplatz an. Dies soll die Wege verkürzen und die Nutzung des Platzes erhöhen. Im Gegenzug hat die Kindertagesstätte die Bereitschaft signalisiert, eine Patenschaft für den Spielplatz zu übernehmen.

  Die geplante Maßnahme umfasst die Installation von drei weiteren Sitzbänken des bereits vorhandenen Typs sowie den Einbau eines Tores im bestehenden Zaunverlauf. Für die Umsetzung stehen Mittel in Höhe von etwa 8.000 Euro brutto zur Verfügung, die vom Bezirk Wattenscheid bereitgestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen ist unmittelbar vorgesehen. Der entsprechende Beschluss wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 5. Dezember 2023 erwartet.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Erschließungsgebiet Wilhelm-Leithe-Weg Süd

  Zur Vorlage · 20233123 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage für das Erschließungsgebiet Wilhelm-Leithe-Weg Süd vor, welches Teil der Baulandentwicklung „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ ist. Der Plan sieht die Genehmigung der Entwässerungsplanung sowie der verkehrlichen Erschließung vor.

  Das Gebiet wird in zwei verkehrlich unabhängige Teilbereiche unterteilt. Während das westliche Teilgebiet an die Isenbrockstraße angeschlossen wird, erfolgt die Anbindung des östlichen Bereichs an die Ridderstraße. Zur Reduzierung des Parksuchverkehrs und zur Gestaltung eines autoarmen Quartiers sind an den Zufahrten jeweils Quartiersgaragen mit Mobilitätsstationen für Car- und Bikesharing vorgesehen. Im Inneren des Gebiets sollen Ringstraßen als Mischverkehrsflächen dienen, die durch Grünflächen, welche nur für den Fuß- und Radverkehr nutzbar sind, voneinander getrennt werden.

  Das Entwässerungskonzept basiert auf einem Trennsystem. Regenwasser soll über oberirdische Rinnen, Mulden und Rigolen versickert oder zurückgehalten werden. Die Schmutzwasserableitung erfolgt über ein neues Netz in das bestehende Kanalnetz der Ridderstraße. Zur Verbesserung des Mikroklimas sind zudem Baumscheiben im Straßenraum geplant, die gleichzeitig zur Verkehrsberuhigung beitragen sollen. Die veranschlagten Kosten für die Erschließung belaufen sich auf etwa 6,5 Millionen Euro brutto und werden vom Investor getragen. Der Baubeginn ist für das Jahr 2024 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von 48 Monaten kalkuliert wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 1.9
  Erschließungsvertrag Wilhelm-Leithe-Weg Süd hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit einer Erschließungsträgerin

  Zur Vorlage · 20232955 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll am 5. Dezember 2023 über den Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Gebiet Wilhelm-Leithe-Weg Süd entscheiden. Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zu diesem Vertrag mit der zuständigen Erschließungsträgerin.

  Das Vorhaben basiert auf dem Bebauungsplan Nr. 1009, der am 13. November 2023 Rechtskraft erlangt hat. Ziel der Erschließung ist die Schaffung eines Wohngebietes, das Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Mietwohnungen sowie Quartiersgaragen und eine Kita umfasst. Da die Stadt Bochum die Herstellung der Erschließungsanlagen aus finanziellen Gründen nicht selbst übernimmt, wird die Umsetzung durch die Investorin als Erschließungsträgerin durchgeführt.

  Die Übertragung des für den Straßenbau erforderlichen Landes an die Stadt erfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten und deren Abnahme durch eine notarielle Regelung. Eine separate Vorlage zur Planung der Straßen- und Entwässerungsanlagen wird in derselben Sitzung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 1.10
  Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufführung der Märchenspiele in der Freilichtbühne Wattenscheid 2024

  Zur Vorlage · 20233067 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid soll über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Durchführung der Märchenspiele 2024 in der Freilichtbühne Wattenscheid entscheiden. Der Vorschlag sieht vor, aus den nicht ausgeschöpften Mitteln des Vorjahres in Höhe von 47.813 Euro einen Betrag von 7.813 Euro für das Jahr 2024 bereitzustellen, sofern die Mittel in das neue Haushaltsjahr übertragen werden.

  Die Maßnahme dient als Absicherung für den Fall, dass die Sanierung der Waldbühne Höntrop bis zu den Sommerferien 2024 nicht abgeschlossen ist. Für diesen Fall wurden bereits Termine in der Freilichtbühne Wattenscheid reserviert. Die Kostenprognose der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) für die Märchenspiele 2024 beläuft sich auf etwa 42.674 Euro brutto, wobei Kosten für Personal sowie Licht- und Tontechnik enthalten sind. Durch die Bereitstellung der beantragten 7.813 Euro und zusätzliche Fördergelder soll die Durchführung der Veranstaltungen im kommenden Jahr sichergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 1.11
  Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bauabschnitt A1 des Radschnellweg Ruhr RS1
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum

  Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

  Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

  Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
  • 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.1.1
  Nachhaltigkeitsstrategie Bochum - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/ Die Grünen-Bezirksfraktion und des Vertreters der FDP -

  Zur Vorlage · 20233274 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Vertreter Dr. Heyer haben einen Änderungsantrag zur Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie eingebracht. In dem Antrag mit der Nummer 20233274 wird vorgeschlagen, das Handlungsfeld 9 „Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft“ bereits in die erste Tranche der Umsetzung einzubeziehen.

  Die Antragsteller regen an, die Aktivität 9.2.1.1 „Zusammenleben im Quartier fördern“ vorrangig zu behandeln und in das aktuelle Starterpaket aufzunehmen. Dabei wird die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Personalstruktur betont. Zudem wird ein perspektivischer Bedarf an personellen Ressourcen für die Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen in den Stadtbezirken angeführt. Die Entscheidung über diesen Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 5. Dezember 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE.)
• Präsentation zu TOP 2.1
• 2.2
  Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien

  Zur Vorlage · 20232639 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Vorlage zur Aktualisierung der Grundstücksrichtlinien vorgelegt. Ziel der Anpassung ist die Umsetzung eines vorangegangenen Beschlusses zur Neuausrichtung der Bodenpolitik, insbesondere durch die Verankerung des Erbbaurechts in den Verfahrensgrundsätzen für den Grundstücksverkehr. Hierzu wurden allgemeine Vertragsbedingungen für die Einräumung von Erbbaurechten in die Richtlinien aufgenommen.

  Zudem werden ökologische Grundsätze in der Stadtentwicklung stärker berücksichtigt, etwa durch Bestimmungen zur Stärkung ökologischer Vorgärten. Die Aktualisierung der seit 2013 unveränderten Richtlinien umfasst darüber hinaus redaktionelle und inhaltliche Anpassungen an veränderte Gegebenheiten auf dem Grundstücksmarkt sowie an Entwicklungen wie die fortschreitende Digitalisierung und neue Familienmodelle.

  Der Entscheidungsprozess sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in verschiedenen Ausschüssen vor. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrates ist für den 14. Dezember 2023 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232639 bei einer Enthaltung (AfD)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BBM)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG, LINKE, BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Planungsbeschluss für erste Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung Grundschulen Stufe 1

  Zur Vorlage · 20232845 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Einleitung der Planungsphasen zwei und drei für drei Bochumer Grundschulen vorgelegt. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sollen die Gertrudisschule, die Wilbergschule sowie die Kirchschule Höntrop baulich erweitert werden, um dem prognostizierten Schüleraufkommen und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 gerecht zu werden.

  Für die Gertrudisschule ist der Neubau eines dreigeschossigen Gebäudes auf einem erweiterten Grundstück an der Hüller Straße vorgesehen, um Unterrichts- und Betreuungsräume sowie die Verwaltung unterzubringen. Die Kosten hierfür werden auf etwa 18 Millionen Euro geschätzt. An der Wilbergschule sollen durch einen zweigeschossigen Anbau und die Umnutzung eines stillgelegten Lehrschwimmbeckens Kapazitäten geschaffen werden, wobei die Kosten für diese Maßnahme auf rund 10 Millionen Euro beziffert werden. Bei der Kirchschule Höntrop ist der Abriss eines alten Pavillons und dessen Ersatz durch einen Neubau für Unterrichts- und Betreuungsräume geplant, mit Kosten von etwa 9 Millionen Euro.

  Die Gesamtkosten für diese drei Maßnahmen belaufen sich nach ersten Prognosen auf rund 37 Millionen Euro. Die Planung sieht zudem Klimaschutzmaßnahmen wie Gründächer und Photovoltaikanlagen vor. Für die gesamte Schulentwicklungsplanung werden im weiteren Verlauf Realisierungsbeschlüsse sowie entsprechende Mittelbereitstellungen benötigt.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, Tempozonenanpassungen, Umstufungen im klassifizierten Straßennetz

  Zur Vorlage · 20232532 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Beschlussvorlage zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Anpassung von Tempozonen sowie zu Umstufungen im klassifizierten Straßennetz vor. Grundlage der Vorlage ist ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, um die Vorschläge der Verwaltung zu bewerten und eigene Anregungen einzureichen. Von den 54 Vorschlägen der Stadtverwaltung stimmten die Teilnehmenden mehr als 90 Prozent positiv ab. Viele der eingereichten Anregungen der Bürgerschaft, die sich primär auf Temporeduzierungen oder die Herausnahme von Straßen aus dem Vorbehaltsnetz bezogen, konnten aufgrund rechtlicher Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sowie zur Wahrung des Netzzusammenhangs nicht umgesetzt werden.

  Im Bereich des Vorbehaltsstraßennetzes ergeben sich im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2022 keine Änderungen; das Netz wird in unveränderter Form zum Beschluss vorgelegt. Das klassifizierte Straßennetz wird durch die Stadtverwaltung um einige Punkte ergänzt, wobei der Beteiligungsprozess selbst keine grundlegenden Änderungen an diesem Netz bewirkte. Die entsprechenden Änderungen sind der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde Bezirksregierung Arnsberg anzuzeigen. Beim Tempozonennetz werden auf Basis der Bürgeranregungen Anpassungen vorgenommen. So sollen Ergänzungen von Tempo-30-Zonen als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden, sofern lediglich eine neue Beschilderung erforderlich ist. Bauliche Veränderungen an den Verkehrsflächen erfordern hingegen gesonderte Beschlussvorlagen.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP, BD)Dafür: 16(SPD, Grüne, CDU, Die Partei, BSW, FASG)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesBeratungsergebnis:Enthaltungen: 1 (FDP/UWG)Dagegen: 3 (CDU, BD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
  • 17.01.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages,siehe TOP 2.3.1
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232532Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 13 (SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.4.1
  Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion zum Thema Sicheres Straßennetz Tagesordnungspunkt 2.4

  Zur Vorlage · 20233288 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses zum Thema Straßennetz in Bochum vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf Basis von Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.

  Nach dem vorliegenden Entwurf sollen punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen, wie etwa Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenwohnanlagen, als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden können. Davon ausgeschlossen sind jedoch alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen, die bauliche Änderungen an der Infrastruktur erfordern. Für solche Fälle sollen weiterhin einzelne Beschlussvorlagen erstellt werden.

  Die Begründung des Antrags führt aus, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen außerhalb klassischer Wohngebiete, insbesondere in der Nähe von Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen, Auswirkungen auf die Verkehrsführung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die verschiedenen Interessen im Einzelfall abzuwägen und die Transparenz sowie die lokale Akzeptanz zu gewährleisten, sollen entsprechende Entscheidungen durch die Bezirksvertretung Wattenscheid oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur getroffen werden.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE.)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (LINKE.)
• 2.5
  41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

  Zur Vorlage · 20233142 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat die 41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses, welches alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze sowie deren zugehörige Reinigungsklassen umfasst. Diese Klassen legen fest, wie oft Fahrbahnen und Gehwege gereinigt werden und ob die Verantwortung bei der Stadt oder den Anliegern liegt.

  Die Änderungen umfassen sowohl Neuaufnahmen als auch Umstufungen von Straßenabschnitten in verschiedenen Bezirken. In Bochum-Wattenscheid wird die Verkehrsfläche zwischen Brauhof und Nivellesplatz zur Klarstellung in eine eigene Reinigungsklasse eingestuft, wobei die Reinigungsfrequenz aufgrund von Erfahrungswerten erhöht werden soll. Weitere Neuaufnahmen betreffen unter anderem den Klausenergrund-Verbindungsweg sowie Abschnitte in den Bezirken Bochum-Nord, Ost und Süd.

  Zudem sieht die Vorlage verschiedene Umstufungen vor. So wird für Teile der Dorstener Straße die Reinigungsleistung im Rahmen der Strategie „StadtRaumpflege“ auf dreimal wöchentlich intensiviert. Auch Anpassungen in der Lönsstraße, der Agnesstraße oder der Hans-Böckler-Straße sind vorgesehen. Ein Änderungsantrag der Bezirksvertretung Bochum-Mitte für die Straßen Freiligrath-, Gemeinde- und Lessingstraße wurde nach technischer Prüfung durch die USB Bochum GmbH ebenfalls in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.6
  Durchführung der bauvorbereitenden Maßnahmen für den Bauabschnitt A1 des Radschnellweg Ruhr RS1

  Zur Vorlage · 20233186 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen im Bauabschnitt A1 des Radschnellweges Ruhr RS1 vorgelegt. Der betroffene Abschnitt erstreckt sich von der Parkstraße bis zur Darpestraße und dient der Vorbereitung des Baufeldes für den weiteren Ausbau des Radschnellwegs.

  Die geplanten Arbeiten umfassen die Entfernung der verbliebenen Bahninfrastruktur der ehemaligen Rheinischen Eisenbahn, insbesondere Schienen und Schwellen, sowie den Rückschnitt von dichtem Bewuchs, vorrangig Brombeeren. Zudem sind bergbauliche Sicherungsarbeiten und eine Überprüfung auf Kampfmittelverdachtspunkte vorgesehen. Am Bahnübergang Blücherstraße soll die vorhandene Infrastruktur abgebaut und fachgerecht entsorgt werden.

  Die geschätzten Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf 340.000 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgt über den Landesbetrieb Straßenbau NRW im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zum Neubau des RS1. Der Beginn der Arbeiten ist für die Fällperiode im Januar oder Februar geplant.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Einrichten von Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz des Stadtgartens Wattenscheid an der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20233077 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, vertreten durch Wolfgang Rohmann, sowie der Bündnis '90/Die Grünen, vertreten durch Sonja Lohf, haben gemeinsam mit Vertretern der FDP unter der Leitung von Dr. Heyer den Antrag 20233077 eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz des Stadtgartens Wattenscheid an der Parkstraße.

  Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass der Parkplatz ab etwa 7:00 Uhr regelmäßig von Mitarbeitenden der umliegenden Krankenhäuser genutzt wird, wodurch für Besucher des Stadtgartens am Nachmittag oft keine Stellflächen mehr zur Verfügung stehen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, durch entsprechende Beschilderung eine Regelung einzuführen, die das Parken mit Parkscheibe auf eine Dauer von maximal drei Stunden begrenzt. Darüber hinaus ist die Einrichtung regelmäßiger Kontrollen des Parkplatzes vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 4 Enthaltungen (CDU)
• 4.2
  Versuchsweises Einrichten von Verkehrsberuhigungen als Reaktion auf den Ausweichverkehr wegen der Abpollerung der Parkstraße

  Zur Vorlage · 20233172 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksfraktionen der SPD, der Bündnis '90/Die Grünen sowie Vertreter der FDP haben einen Antrag auf die versuchsweise Einrichtung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Bochum-Wattenscheid gestellt. Hintergrund ist die Abpollerung der Parkstraße im Bereich des Kolumbariums, wodurch sich der Verkehr auf die Stresemannstraße verlagert hat. Anwohner der Stresemannstraße haben daraufhin Beschwerden über die Geschwindigkeit des Ausweichverkehrs eingereicht.

  Der Antrag sieht vor, zur Geschwindigkeitsreduzierung Temposchwellen aus Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material anzubringen. Die Maßnahmen sollen in beiden Teilen der Straße „Am St. Pius“ jeweils auf etwa der Hälfte der jeweiligen Strecke umgesetzt werden. Zudem sollen auf der Stresemannstraße zwischen den Einmündungen des „Am St. Pius“ sowie im Bereich zwischen dem Spielplatz und dem Kindergarten, etwa bei der Hausnummer 15, Schwellen installiert werden.

  Die Umsetzung ist als Testphase konzipiert, die nach einem Zeitraum von circa drei Monaten durch Gespräche der Bezirksvertretung mit den Anwohnern ausgewertet werden soll. Die Kosten für die Installation der Schwellen werden vom Bezirk übernommen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
• Bericht des BBM
• 5.2
  Stadthalle Wattenscheid hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Hallenfreibad Höntrop hier: mündlicher Bericht
• 5.4
  Sachstandsbericht zum Projekt „Urban Mental Health“

  Zur Vorlage · 20232387 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochum legt mit der Vorlage 20232387 einen Sachstandsbericht zum Projekt „Urban Mental Health“ vor. Das Vorhaben, das am Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit der Ruhr-Universität Bochum angesiedelt ist, verfolgt das Ziel, die mentale Gesundheit der Bevölkerung durch evidenzbasierte Maßnahmen zu verbessern, wobei der Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegt.

  Das Projekt ist Teil des Deutschen Zentrums für psychische Gesundheit und wurde bereits im Bochumer Perspektivplan „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ berücksichtigt. Die Umsetzung basiert auf Kooperationen mit verschiedenen Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Beratungsstellen, wobei erste Pilotarbeiten in Wattenscheid durchgeführt wurden.

  Die Koordination des Projekts erfolgt über eine Arbeitsgruppe, an der die Ruhr-Universität Bochum, das Jugendamt, das Familienpädagogische Zentrum, das Gesundheitsamt sowie das Schulverwaltungsamt und die Steuerungsunterstützung V/SU beteiligt sind. Die Berichterstattung zu den Fortschritten des Projekts erfolgt in mündlicher Form in den zuständigen politischen Gremien, darunter der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sanierung Rathaus Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232901 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Bezirksfraktion zur Sanierung des Rathauses Wattenscheid reagiert. Gegenstand der Anfrage war eine mögliche Diskrepanz zwischen einer Machbarkeitsstudie, die einen Sanierungsbedarf an Fassade und Dach aufzeigt, und einem Gutachten, das keine akute Unfallgefahr sieht. Die Verwaltung stellte klar, dass die Machbarkeitsstudie vom August 2020 eine Stellungnahme eines Statikers enthält, wonach zwar keine unmittelbare Gefahr besteht, eine Sanierung jedoch mittelfristig innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre erfolgen sollte. Weitere Gutachten liegen den Zentralen Diensten nicht vor.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen ist vorgesehen, die Sanierung der Außenhülle ab 2024 im Rahmen des Hochbausanierungsprogramms durchzuführen. Für das Jahr 2024 sind hierfür Mittel in Höhe von 898.000 Euro eingeplant. Eine Förderung aus Mitteln der integrierten Stadtentwicklung (ISEK) ist nach aktuellem Kenntnisstand und den geltenden Regeln der Städtebauförderung nicht möglich. Zudem gab die Verwaltung an, dass derzeit keine Planungen für eine Umnutzung des Standortes oder eine Verlagerung von Angeboten aus dem Rathaus Wattenscheid existieren.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• Präsentation zu TOP 5.5
• 5.6
  Sachstand Sanierung Waldbühne Höntrop

  Zur Vorlage · 20233006/1 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Bezirksfraktion in Bochum-Wattenscheid den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Waldbühne Höntrop dargelegt. Für den Abbruch der Altanlage liegt eine Teilbaugenehmigung vor. Die entsprechenden Arbeiten begannen am 4. Oktober 2023 und sollen voraussichtlich bis zum 30. November 2023 abgeschlossen sein. Die Baugenehmigung für die Wiederherstellung der Anlage steht derzeit noch aus, wird jedoch zeitnah erwartet.

  Der im Frühjahr vorgestellte Zeitplan für das Bauvorhaben kann nach Angaben der Verwaltung nicht eingehalten werden. Grund hierfür sind umfangreiche Gutachten zu den Themen Artenschutz, Wasserrückhaltung und Immissionsschutz sowie die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien. Die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen wird nun für Dezember 2024 veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.7
  Baumentfernung auf dem Grundstück Sachsenring 20-22/Frankenweg 31-43

  Zur Vorlage · 20232749 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen von Sanierungsarbeiten an den Grundstücken Sachsenring 20-22 sowie Frankenweg 31-43 wurde die Entfernung von sechs Bäumen beantragt. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum fallen, liegt dem Umwelt- und Grünflächenamt ein entsprechender Antrag vor.

  Die Fällung der ersten beiden Bäume, einer Rosskastanie und einer Esche, ist erforderlich, um eine neue Aufstellfläche für die Feuerwehr im Bereich des Frankenwegs zu schaffen. Die Entfernung der vier weiteren Platanen wird damit begründet, dass das Wurzelwerk bereits die Parkplätze am Sachsenring sowie den Gehwegbereich beeinträchtigt hat. Im Zuge von Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden, die unter anderem Fassadensanierungen und die Installation von Unterflur-Mülltonnen umfassen, ist eine Erhaltung dieser Bäume nicht möglich.

  Als Ersatz für die entfernten Bestände sieht das Vorhaben die Pflanzung von insgesamt 17 neuen Laubbäumen auf dem Grundstück vor. Diese müssen einen Mindeststammumfang von 20 Zentimetern aufweisen und werden dauerhaft gepflegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Baumschutzsatzung

  Zur Vorlage · 20232723 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Wattenscheid stellte Fragen zur Umsetzung der aktualisierten Baumschutzsatzung, nun Baumbestandessatzung genannt. Im Fokus stand die zeitliche Verzögerung zwischen dem Ratsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt sowie die Anwendung alter Regelungen in einem konkreten Fall an der Pulverstraße.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass nach dem Beschluss ein neues Verfahren zur Bekanntmachung von Satzungen eingeleitet wurde. Nach der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister am 27. Februar 2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. März 2023. Eine zweite Veröffentlichung wurde durchgeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, da Änderungen in den Dienstanweisungen zu Einspruchsfristen einen Formfehler hätten begründen können.

  Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 15. Mai 2023 verzeichnete die Verwaltung 143 Anträge auf Baumentfernung oder wesentliche Veränderungen. Eine detaillierte Auflistung der Baumarten und Nachpflanzungen wurde nicht bereitgestellt, da eine manuelle Auswertung innerhalb der Antwortfrist nicht möglich war. Die Verwaltung teilte mit, dass kein materieller oder klimatischer Schaden entstanden sei, da die freigegebenen Bäume entweder keine Ersatzpflanzungen erforderten oder einen Umfang von weniger als 150 cm aufwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.9
  Bochumer Ortsteile kompakt 2023

  Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

  Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
  • 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
  • 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Öffentlichkeit in Kleingartenanlagen

  Zur Vorlage · 20232829 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid II die Offenhaltung von Kleingartenanlagen thematisiert und nach den Gründen für verschlossene Tore, insbesondere in der Anlage „Günnigfeld“, gefragt.

  Nach Angaben des Umwelt- und Grünflächenamtes ist gemäß dem Generalpachtvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Stadtverband Bochum der Kleingärtner e.V. für die Überwachung der Offenhaltung zuständig. Der Verband muss sicherstellen, dass Durchgangs- und Verbindungswege in den Anlagen in der Zeit von 9:00 Uhr bis mindestens zum Einbruch der Dämmerung offenbleiben. Die Art der Kontrolle obliegt dem Stadtverband.

  Bezüglich der Situation in der Kleingartenanlage „Günnigfeld“ erklärte die Verwaltung, dass der Verein aufgrund von Unruhe und Vandalismus an den Durchgangstoren zur Parkanlage sowie zur Osterfeldstraße Tore verschlossen hatte. Diese Maßnahme erfolgte ohne vorherige Rücksprache mit dem Stadtverband. Zwischen dem Stadtverband und der Anlage „Günnigfeld“ wurde nun jedoch vereinbart, die Toranlagen instand zu setzen und die Tore künftig wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.11
  Zustand der Gehwege und der Fahrbahn der Marienstraße

  Zur Vorlage · 20232807 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fahrbahn und der Gehwege in der Marienstraße thematisiert. Hintergrund sind die durch die Emschergenossenschaft durchgeführten Kanalbaumaßnahmen am Wattenscheider Bach. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Stand etwaiger Endabnahmen, der Identifikation von Mängeln sowie der Prüfung möglicher Regressansprüche gegenüber dem ausführenden Unternehmen. Zudem wurde die Verantwortung für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Straßenbelags erfragt.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Bauarbeiten im Bereich der Kanalmaßnahme in der Marienstraße noch nicht abgeschlossen sind. Im Zusammenhang mit weiteren geplanten Arbeiten im Gewässerbereich wurde die Straße in den betroffenen Abschnitten vorerst provisorisch instand gesetzt, um die Verkehrsfreigabe zu ermöglichen. Die endgültige Wiederherstellung der Fahrbahndecke ist nach Abschluss sämtlicher Bautätigkeiten vorgesehen und wird voraussichtlich Anfang 2024 durchgeführt.

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  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.12
  Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld

  Zur Vorlage · 20232833 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Vertreters der FDP-Fraktion zur Situation der Turnhalle an der Grundschule Günnigfeld reagiert. Die Halle war aufgrund von Undichtigkeiten im Dach im Zeitraum vom 7. August bis zum 20. September 2023 offiziell nicht nutzbar.

  Nach Angaben der Verwaltung besteht für die Turnhalle Sanierungsbedarf, wobei die Maßnahme im Zusammenhang mit den angrenzenden Wohnungen betrachtet werden muss. Derzeit findet stadtweit eine Bewertung des Sanierungsaufwands und der Kosten für sanierungsbedürftige Turnhallen statt. Eine Arbeitsgruppe wird daraufhin eine Reihenfolge der erforderlichen Maßnahmen vorschlagen, die den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.

  Zur Sicherstellung des Schulsports wurden während der Schließung Ersatzflächen, etwa in der Halle an der Roonstraße, genutzt. Seit dem 20. September findet der Sportunterricht wieder in der Turnhalle vor Ort statt. Die Verwaltung teilte zudem mit, dass derzeit keine betroffenen Vereine bekannt sind. Die laufende Bauunterhaltung durch die Zentralen Dienste soll die Nutzbarkeit des Gebäudes sicherstellen.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.13
  Toilettenanlagen in Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232880 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid über den Status verschiedener Anträge zur Schaffung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtbezirk. Die Vorlage bezieht sich auf Anträge und Änderungsanträge, die in einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. September 2023 gestellt wurden.

  Die vorliegenden Beschlussvorschläge sehen die Errichtung von Toilettenanlagen im Südpark Höntrop, im Friedenspark am Ehrenmal sowie im Volkspark Günnigfeld vor. Zudem soll bei der Planung der neuen Feuerwehr am Monte Schlacko eine mögliche Toilette berücksichtigt werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Anforderung, einen Teil der bereits vorhandenen sanitären Anlagen auf dem Gelände der Bochumer Wasserwelten als Sofortmaßnahme für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie zusätzliche Haushaltsmittel für die Unterhaltung bestehender Anlagen bereitzustellen.

  Die Verwaltung teilt mit, dass die Inhalte dieser Anträge bereits in den Beschluss des Rates vom 28. September 2023 zur Ausstattung Bochumer Parks aufgenommen und einstimmig beschlossen wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Projektes „Bochums stille Örtchen“. Über den aktuellen Fortschritt wird regelmäßig an die politischen Gremien berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.14
  Anschluss des Radweges Wattenscheider Bach an den RS1

  Zur Vorlage · 20232649 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion bezüglich der Anbindung des Radweges Wattenscheider Bach an den RS1 reagiert. Laut der Antwort stehen Gespräche mit der Stadt Gelsenkirchen, Straßen.NRW und der Emschergenossenschaft. Seitens der Bochumer Verwaltung besteht ein großes Interesse an einer Anbindung des Radwegs.

  Die Umsetzung der Maßnahme ist jedoch an Voraussetzungen geknüpft. Zunächst müssen die ökologischen Verbesserungsmaßnahmen der Emschergenossenschaft am Wattenscheider Bach abgeschlossen sein. Zudem muss die Entwicklung des Areals um den ehemaligen Güterbahnhof in Gelsenkirchen, für das dort ein Bebauungsplan erstellt wird, bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

  Der aktuelle Planungsstand befindet sich im Stadium der Entwurfsplanung. Vor einer möglichen Umsetzung der Baumaßnahmen in Abstimmung mit der Stadt Gelsenkirchen müssen noch Details ausgearbeitet werden. Die Verwaltung bestätigt zudem den laufenden Austausch mit der Emschergenossenschaft, wobei aktuell die Anbindung an den Watermanns Weg und die Marienstraße geplant wird.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.15
  Neuordnung der Vertretungsregelung zwischen den Bezirksverwaltungsstellen

  Zur Vorlage · 20233014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstellen in Bochum haben eine Neuordnung der Vertretungsregelung im Falle von Urlaub oder Krankheit vorgenommen. Nachdem die bisherige „Dreiervertretung“ der Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen nach einigen Jahren der Anwendung als unpraktikabel eingestuft wurde, tritt nun ein neues System in Kraft.

  In Abstimmung zwischen den Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen und der Bezirksdezernentin Dr. Hubbert wurde eine feste Vertretungsregelung vereinbart, bei der sich jeweils zwei Bezirksverwaltungsstellen gegenseitig vertreten. Um den Sitzungsbetrieb der Bezirksvertretungen auch bei längeren Ausfallzeiten dauerhaft zu gewährleisten, wurde zudem eine zusätzliche Bedarfsvertretung für Fälle eingerichtet, in denen die Regelvertretung nicht ausreicht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist die institutionelle Verankerung: Die Vertretungsregelung bezieht sich künftig auf die Bezirksverwaltungsstellen als Institutionen und nicht mehr namentlich auf deren jeweilige Leitungspersonen. Dadurch entfällt bei personellen Veränderungen die Notwendigkeit, formelle Anpassungen an der Regelung vorzunehmen. Die Mitteilung wird den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
  • 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
• 5.16
  Zuwendungen nach § 5 e der Zuwendungsrichtlinien für das Jahr 2023

  Zur Vorlage · 20233054 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat im Rahmen einer Mitteilung der Verwaltung über die im Haushaltsjahr 2023 gewährten Zuwendungen informiert. Die Vorlage bezieht sich auf Förderungen nach § 5 e der Zuwendungsrichtlinien, die für die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid bestimmt sind.

  Nach Angaben der Verwaltung wurden im Zeitraum bis zum 31. Oktober 2023 insgesamt fünf Zuwendungen bewilligt. Die Gesamtsumme dieser Mittel beläuft sich auf 2.545 Euro. Dabei wurde jede einzelne Zuwendung in einem Betrag von bis zu 500 Euro gewährt. Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Empfänger sowie der jeweiligen Höhe der Zuwendungen ist der Anlage der Vorlage beigefügt. Die Mitteilung, die von Jörg van Remmen verfasst wurde, dient der Information und Kenntnisnahme durch das Gremium der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.17
  Kirchschule Wattenscheid-Höntrop Sanierung

  Zur Vorlage · 20233027 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie-Bürger-Bezirksfraktion hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid Fragen zum Sanierungsstand der Kirchschule Wattenscheid-Höntrop gestellt. Die Anfrage bezog sich auf möglichen Schimmelbefall, die Funktionsfähigkeit der Heizungs- und Beleuchtungsanlagen sowie mögliche Einschränkungen im Schulbetrieb.

  Die Verwaltung teilte mit, dass es aufgrund von Undichtigkeiten an der Fassade zu Feuchtigkeitsproblemen in zwei OGS-Räumen, dem Lehrerzimmer sowie Teilen der Verwaltung gekommen sei. Dies habe in einigen Bereichen zu Schimmelbefall geführt. Durch Maßnahmen wie das Abschlagen von Putz und die Trocknung der betroffenen Stellen wurden diese Probleme behoben. Klassenzimmer seien nicht betroffen gewesen; zudem wurden kontinuierlich Raumluftmessungen durchgeführt, um eine gesundheitliche Gefährdung auszuschließen.

  Hinsichtlich der technischen Ausstattung erklärte die Verwaltung, dass die neue Heizungsanlage im Hauptgebäude seit dem 1. November 2023 in Betrieb sei. Während der Bauphase seien provisorische Lampen eingesetzt worden, wodurch eine ordnungsgemäße Beleuchtung sichergestellt war. Für die durch Feuchtigkeit beeinträchtigten Räumlichkeiten wurden innerhalb der Schule Ersatzräume bereitgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung)
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.18
  OGS ab 2026 in Wattenscheid und Bochum"

  Zur Vorlage · 20233017 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion aus der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur Entwicklung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) reagiert. Hintergrund ist der ab dem Schuljahr 2026/2027 geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Grundschulkinder, der sukzessive mit den Erstklässen eingeführt wird.

  Laut Raimund Bogatzki vom Schulverwaltungsamt wurde im Rahmen des Schulentwicklungsplans für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 die Planung für außerunterrichtliche Betreuungsangebote bereits in die Stadtentwicklung integriert. Für das Schuljahr 2029/2030 prognostiziert die Verwaltung eine Nachfrage von etwa 80 Prozent der Schülerzahlen. Da im Schuljahr 2023/2024 derzeit 7.636 Plätze bei einer Quote von 60 Prozent zur Verfügung stehen, besteht bis zum Zieljahr ein Bedarf an rund 2.364 zusätzlichen Betreuungsplätzen, um insgesamt etwa 10.000 Plätze zu gewährleisten.

  Zur Umsetzung der baulichen Voraussetzungen wurden bereits Standorte mit Handlungsbedarf identifiziert. Die Zentralen Dienste bereiten derzeit Planungsbeschlüsse für notwendige bauliche Maßnahmen an Schulen vor. Ergänzend dazu ist vorgesehen, bestehende Klassenräume nach Unterrichtsende multifunktional zu nutzen, um die Kapazitäten der Betreuungsangebote zu erweitern. Die Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung, den Schulleitungen und den Trägern der Betreuung findet dabei laufend statt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.19
  Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in der Stadt Bochum -Zwischenmitteilung

  Zur Vorlage · 20233044 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz der Naturdenkmale in Bochum befindet sich derzeit in einer Prüfphase. Im Anschluss an die Sitzung des Naturschutzbeirates vom 21. September 2023 wurde die entsprechende Beschlussvorlage zurückgestellt, um die im Beirat eingebrachten Änderungsvorschläge fachlich und rechtlich zu bewerten.

  Die Untere Naturschutzbehörde untersucht im Rahmen dieser Prüfung, ob und in welcher Form verbindliche Hinweise zum Baumschutz auf Baustellen sowie zur Baumpflege in die Satzung integriert werden können. Zudem wird aufgrund eines Hinweises die Frage nach der Naturdenkmalwürdigkeit eines weiteren Baumes geprüft.

  Sobald die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, wird die Verwaltung die überarbeitete Verordnung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der weitere Prozess umfasst die Einbindung der verschiedenen Bezirksvertretungen sowie des Rates der Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 01.02.2024 · Rat (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.01.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (28. Sitzung)
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (26. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.20
  Gebrauchtwagenhandel an der Hansastr.

  Zur Vorlage · 20233052 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid vom 24. Oktober 2023 stellte ein Vertreter der FDP eine Anfrage zum Gebrauchtwagenhandel an der Hansastraße. Der Kern der Anfrage betraf die Nutzung von Flächen im Bereich der Firma Nowak sowie von städtischem Straßenbegleitgrün und angrenzenden Brachflächen zur Abstellung nicht zugelassener Personenkraftwagen.

  Die Verwaltung gab an, dass die Situation bekannt sei und die städtische Verkehrsüberwachung die öffentlichen Flächen regelmäßig kontrolliere. Nach entsprechenden Aufforderungen werden die Fahrzeuge in der Regel durch den Eigentümer entfernt. Ein unmittelbares Abschleppen wird nur bei einer konkreten Gefahrensituation durchgeführt; ansonsten erfolgt eine schriftliche Ordnungsverfügung mit Fristsetzung. Auf privaten Flächen können keine Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung erfolgen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Grundlage für die Nutzung der Flächen teilte das Tiefbauamt mit, dass keine öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder Verträge zum Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen bestehen. Auch seitens der Stadt Bochum liegen keine privatrechtlichen Genehmigungen oder Verträge vor. Über etwaige privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Gebrauchtwagenhändler und der Firma Nowak ist der Verwaltung nichts bekannt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.21
  Controlling der Bezirksbeschlüsse zum Haushalt

  Zur Vorlage · 20233049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid erhält über die Vorlage Nummer 20233049 eine Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Sachstand des Controllings der Bezirksbeschlüsse zum Haushalt. Die Information bezieht sich auf die Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2023 und dient der Überprüfung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

  In der vorliegenden Mitteilung wird über den Fortschritt jener Projekte berichtet, für die die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eigene Mittel bereitgestellt hat. Die Verwaltung informiert dabei über den aktuellen Erledigungsstand der Maßnahmen, wobei das Hochbausanierungsprogramm in dieser spezifischen Übersicht nicht berücksichtigt wird. Weiterführende Details zum Status der Verwendung der bezirklichen Mittel für den Zeitraum 2023 bis 2024 sind dem beigefügten Maßnahmenblatt zu entnehmen. Die Vorlage wurde von der Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II erstellt, um die Übersicht über die Umsetzung der im Haushaltsjahr beschlossenen Vorhaben sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.22
  Grundschulen in Wattenscheid/Überarbeitung SEP Grundschulen

  Zur Vorlage · 20233105 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid hat den aktuellen Status der Überarbeitung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen angefragt. Hintergrund sind Informationen über die Nutzung von Containern an der Grundschule Günnigfeld für Förderklassen ab dem Schuljahr 2024/2025 sowie die Ablehnung des Schulentwicklungsplans durch die Bezirksvertretung im Frühjahr 2023.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der aktuelle Schulentwicklungsplan für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 auf dem Bevölkerungsstand vom Ende des Jahres 2020 basiert. Als Grundlage für künftige Planungen dient das „Bevölkerungsszenario 2035“. Da aktuell nur stadtweite Daten vorliegen, ist für die Planung im Primarbereich eine Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen Stadtbezirke erforderlich.

  Sobald diese bezirksspezifischen Daten zur Verfügung stehen, wird der externe Experte Prof. Dr. Klemm eine Prognose über die zu erwartenden Schüler- und Klassenzahlen pro Grundschule erstellen. Im Anschluss daran kann das Schulverwaltungsamt die Weiterentwicklung des Schulentwicklungsplans für die Grundschulen vornehmen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 5.23
  Verbesserung Verkehrssituation Höntrop S-Bahnhof

  Zur Vorlage · 20233097 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat den aktuellen Stand zur Verbesserung der Verkehrssituation am S-Bahnhof Wattenscheid-Höntrop angefragt. Die Verwaltung gab hierzu an, dass der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 15. November 2023 einen Grundsatzbeschluss gefasst hat. Dieser umfasst die Erweiterung der Park+Ride-Anlage am Bahnhof sowie die Verbesserung der Signalisierung des Knotens Höntroper Straße/In der Hönnebecke.

  Die Entwurfs- und Ausführungsplanung erfolgt derzeit auf Grundlage bestehender Vorentwurfsplanungen und unter Berücksichtigung politischer Prüfaufträge. Da im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 keine Mittel für diese Maßnahmen bereitgestellt wurden, ist eine Umsetzung der Vorhaben frühestens ab dem Jahr 2025 möglich. Die Verwaltung wird hierzu einen entsprechenden Ausführungs- und Baubeschluss zur Entscheidung vorlegen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Sanierung der Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20232938 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat eine Anfrage zur Sanierung der Stadthalle Wattenscheid gestellt. In der Vorlage mit der Nummer 20232938 thematisiert die Fraktion die veränderten Rahmenbedingungen des Projekts, nachdem Berichte über eine Erhöhung der geschätzten Kosten auf etwa 30 Millionen Euro vorlagen.

  Die Anfrage, eingereicht von Gerd Kipp, hinterfragt, weshalb Informationen über die neue Kostenlage nicht bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. Oktober 2023 mitgeteilt wurden. Es wird um Klärung gebeten, ob eine Sanierung aus Sicht der Verantwortlichen weiterhin als zweckmäßig erachtet wird und wie die aktuelle Planung bezüglich des Umfangs der Maßnahmen sowie des Zeitplans aussieht. Zudem werden Fragen zum möglichen Fortbestand des Projekts und zur Möglichkeit eines Abrisses aufgrund von Schadstoffbelastungen gestellt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, ob das Vorhaben, die Stadthalle als moderne Veranstaltungsstätte für bis zu 1.000 Personen und als Bürgerzentrum umzubauen, weiterhin Bestand hat. In diesem Zusammenhang wird nach den Möglichkeiten einer schnellen Realisierung der geplanten Maßnahmen gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 6.2
  Aktueller Sachstand Sanierung Stadthalle Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20233034 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum aktuellen Sachstand der Sanierung der Stadthalle Wattenscheid Fragen zur Kostenentwicklung und zum weiteren Vorgehen gestellt. Hintergrund sind Medienberichte vom Ende Oktober 2023, wonach die Sanierungskosten von knapp 10 Millionen Euro auf etwa 30 Millionen Euro gestiegen sein sollen. Zudem wird über mögliche alternative Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes berichtet.

  In der Anfrage, die von Hans-Josef Winkler eingereicht wurde, wird nach dem Zeitpunkt gefragt, an dem der Verwaltung die erhöhten Baukosten bekannt wurden und seit wann Szenarien wie ein Abriss oder andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft werden. Des Weiteren wird hinterfragt, warum die Bezirksvertretung Wattenscheid in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2023 nicht umfassend über diese Entwicklungen informiert wurde und warum die vorangegangene Mitteilung der Verwaltung, die einen Baubeginn im kommenden Sommer vorsah, angesichts der veränderten Faktenlage nicht angepasst wurde. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche konkreten Überlegungen von der Verwaltung und der BOVG zur Kostensenkung angestellt wurden, um den Erhalt der aktuellen Nutzung der Stadthalle zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 6.3
  Ersatzpflanzungen Franz-Werfel-Straße

  Zur Vorlage · 20232987 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen der Anfrage 20232987 Fragen zum Zustand der Straßenbäume in der Franz-Werfel-Straße an den Bezirksbürgermeister Hans-Peter Herzog gerichtet. Hintergrund ist die Entwurzelung eines Baumes durch einen Sturm Anfang November. Laut der Fraktion fehlen in diesem Bereich mittlerweile insgesamt sechs Straßenbäume. Zudem wird auf eine Verwaltungsmitteilung verwiesen, wonach weitere Fällungen aufgrund von Pilzbefall geplant seien.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Kenntnisnahme und zum weiteren Vorgehen durch die Verwaltung. Die Fraktion möchte klären, ob der Verwaltung das Fehlen der sechs Bäume bekannt ist. Des Weiteren wird nach dem Status des Grundstücks gefragt: Sofern die Bäume auf städtischem Grund stehen, bittet die CDU-Bezirksfraktion um Informationen darüber, wann mit Ersatzpflanzungen zu rechnen ist. Falls die Bäume nicht auf öffentlichem Grund stehen, wird gefragt, ob die Verwaltung bereits mit den jeweiligen Eigentümern in Kontakt steht, um Ersatzpflanzungen zu veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 6.4
  Schrottimmobilien

  Zur Vorlage · 20233153 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20233153 eine Anfrage zum Thema Schrottimmobilien im Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid eingereicht. Verfasser der Anfrage ist Marc Westerhoff von der CDU-Bezirksfraktion.

  In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung aufgrund einer Änderung der Landesbauordnung nun über Möglichkeiten verfügt, gegen Schrottimmobilien effektiver vorzugehen. Vor diesem Hintergrund erkundigt sich die Fraktion nach den konkreten Planungen der Verwaltung. Es wird angefragt, welchen Zeitplan sich die zuständige Stelle für das Vorgehen gegen solche Immobilien im Stadtgebiet von Wattenscheid gesetzt hat. Die Beratung dieser Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 5. Dezember 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• 6.5
  Versiegelung von Verbindungswegen

  Zur Vorlage · 20233279 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Versiegelung von Verbindungswegen in Bochum-Wattenscheid um Informationen gebeten. Hintergrund der Anfrage von Hans-Josef Winkler ist die Asphaltierung eines Fußweges zwischen dem Schumannweg und der Lohackerstraße im laufenden Jahr.

  In der Vorlage wird auf eine Stellungnahme des Umwelt- und Grünflächenamtes verwiesen, wonach eine Beleuchtung dieses Weges aus Gründen des Umweltschutzes nicht installiert werden sollte, da es sich um einen unwichtigen Weg handle. Die Fraktion hebt hervor, dass der betreffende Weg dennoch versiegelt wurde.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach den Beweggründen für die Versiegelung des Verbindungsweges zwischen dem Schumannweg und der Lohackerstraße gefragt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, nach welchen Kriterien die Versiegelung solcher kleinerer Fußwege grundsätzlich erfolgt und ob im Zusammenhang mit einer Versiegelung auch die Notwendigkeit einer Beleuchtung geprüft wird. Zudem wird nach bestehenden Planungen für zukünftige Versiegelungen von Wegen im Stadtgebiet Wattenscheid gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Erschließungsvertrag Wilhelm-Leithe-Weg Süd
• 11.2
  Niederschrift über die 9. nichtöffentliche Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Wattenscheid in der Wahlperiode 2020 - 2025
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Sanierung der Stadthalle Wattenscheid