Bochum Transparent

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid vom 24. Oktober 2023 stellte ein Vertreter der FDP eine Anfrage zum Gebrauchtwagenhandel an der Hansastraße. Der Kern der Anfrage betraf die Nutzung von Flächen im Bereich der Firma Nowak sowie von städtischem Straßenbegleitgrün und angrenzenden Brachflächen zur Abstellung nicht zugelassener Personenkraftwagen.

Die Verwaltung gab an, dass die Situation bekannt sei und die städtische Verkehrsüberwachung die öffentlichen Flächen regelmäßig kontrolliere. Nach entsprechenden Aufforderungen werden die Fahrzeuge in der Regel durch den Eigentümer entfernt. Ein unmittelbares Abschleppen wird nur bei einer konkreten Gefahrensituation durchgeführt; ansonsten erfolgt eine schriftliche Ordnungsverfügung mit Fristsetzung. Auf privaten Flächen können keine Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung erfolgen.

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlage für die Nutzung der Flächen teilte das Tiefbauamt mit, dass keine öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder Verträge zum Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen bestehen. Auch seitens der Stadt Bochum liegen keine privatrechtlichen Genehmigungen oder Verträge vor. Über etwaige privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Gebrauchtwagenhändler und der Firma Nowak ist der Verwaltung nichts bekannt.