Bochum Transparent

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Bezirksvertretung Wattenscheid stellte Fragen zur Umsetzung der aktualisierten Baumschutzsatzung, nun Baumbestandessatzung genannt. Im Fokus stand die zeitliche Verzögerung zwischen dem Ratsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt sowie die Anwendung alter Regelungen in einem konkreten Fall an der Pulverstraße.

Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte, dass nach dem Beschluss ein neues Verfahren zur Bekanntmachung von Satzungen eingeleitet wurde. Nach der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister am 27. Februar 2023 erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. März 2023. Eine zweite Veröffentlichung wurde durchgeführt, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, da Änderungen in den Dienstanweisungen zu Einspruchsfristen einen Formfehler hätten begründen können.

Für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 15. Mai 2023 verzeichnete die Verwaltung 143 Anträge auf Baumentfernung oder wesentliche Veränderungen. Eine detaillierte Auflistung der Baumarten und Nachpflanzungen wurde nicht bereitgestellt, da eine manuelle Auswertung innerhalb der Antwortfrist nicht möglich war. Die Verwaltung teilte mit, dass kein materieller oder klimatischer Schaden entstanden sei, da die freigegebenen Bäume entweder keine Ersatzpflanzungen erforderten oder einen Umfang von weniger als 150 cm aufwiesen.