Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion zum Thema Sicheres Straßennetz Tagesordnungspunkt 2.4

Die CDU Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses zum Thema Straßennetz in Bochum vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung von Tempo-30-Zonen auf Basis von Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen punktuelle Beschilderungen vor sozialen Einrichtungen, wie etwa Schulen, Kindertagesstätten oder Seniorenwohnanlagen, als laufendes Geschäft der Verwaltung umgesetzt werden können. Davon ausgeschlossen sind jedoch alle anderen Erweiterungen von Tempo-30-Zonen sowie Maßnahmen, die bauliche Änderungen an der Infrastruktur erfordern. Für solche Fälle sollen weiterhin einzelne Beschlussvorlagen erstellt werden.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen außerhalb klassischer Wohngebiete, insbesondere in der Nähe von Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen, Auswirkungen auf die Verkehrsführung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs haben können. Um die verschiedenen Interessen im Einzelfall abzuwägen und die Transparenz sowie die lokale Akzeptanz zu gewährleisten, sollen entsprechende Entscheidungen durch die Bezirksvertretung Wattenscheid oder den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur getroffen werden.