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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung

  Zur Vorlage · 20220101 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beabsichtigt eine personelle Veränderung in seiner stellvertretenden Schriftführung. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, ein bisheriges Mitglied der stellvertretenden Schriftführung abzuberafen. Grund hierfür ist die Pensionierung des betreffenden Mitglieds zum 1. Juni 2021.

  Gleichzeitig sieht der Vorschlag die Bestellung einer Nachfolge für die Position der stellvertretenden Schriftführung vor. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum. Gemäß den rechtlichen Vorgaben sind für die Schriftführung und deren Stellvertretung städtische Dienstkräfte zu bestellen.

  Die Vorlage regelt somit den personellen Wechsel im Gremium, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Ausschusses sicherzustellen. Für diese Maßnahme werden keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
• 1.2
  Anregung gem. § 24 GO NRW "1000 Mülleimer für Bochum" und Wettbewerb "Bochums sauberster Stadtteil"

  Zur Vorlage · 20220061 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die zwei Anregungen einer Privatperson behandelt. Die erste Anregung sieht die Einführung der Kampagne „1000 Mülleimer für Bochum“ vor, bei der sich Paten für die Finanzierung von Abfallbehältern finden sollen. Diesem Vorschlag wird nicht gefolgt. Die Begründung liegt in den zu erwartenden Kosten für die Entleerung der zusätzlichen Behälter, da die nicht durch Patenschaften abgedeckten Leerungskosten über den Gebührenhaushalt finanziert werden müssten. Eine Erweiterung um 1.000 Straßenpapierkörbe würde laut Kalkulation der USB Bochum GmbH erhebliche jährliche Kosten verursachen. Einzelne zusätzliche Standorte können jedoch weiterhin direkt beim Umwelt- und Grünflächenamt oder der USB Bochum GmbH beantragt werden.

  Die zweite Anregung fordert die Einrichtung eines jährlichen Wettbewerbs „Bochums sauberster Stadtteil“, inklusive einer Jury und Preisgeldern. Auch diesem Vorschlag wird nicht zugestimmt, da in der Verwaltung die personellen Kapazitäten für die Organisation eines solchen Wettbewerbs fehlen. Die USB Bochum GmbH führt an, dass bereits eine jährliche Frühjahrs-Stadtputz-Aktion durchgeführt wird. Als Alternative wird vorgeschlagen, die Teilnehmerzahlen der verschiedenen Stadtbezirk-Aktionen in einer Rangliste zu veröffentlichen, sofern die zuständigen Bezirksvertretungen diesem Vorgehen zustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 1 (Die Linke)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 1 (Die Linke) Enthaltungen: 0
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Ergebnisse der Trassensuche und Vorzugsvarianten für den RS 1 in der Bochumer Innenstadt

  Zur Vorlage · 20220116 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Trassensuche für den Radschnellweg RS 1 in der Bochumer Innenstadt eine Vorzugsvariante identifiziert. Dabei handelt es sich um die kreuzungsfreie Strecke südlich der Deutschen Bahn. Diese Variante sieht zwei neu zu errichtende Brückenbauwerke vor und soll den Anforderungen des Landes an Radschnellwege entsprechen. Die geplante Trasse führt über die Bessemer Straße, die Ehrenfeldsstraße und die Clemensstraße bis zur Hermannshöhe sowie über den Klever Weg.

  Die Verwaltung ist beauftragt, die Planung dieser Trasse fortzuführen und Gespräche mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, um eine mögliche Optimierung der Strecke unter Nutzung von DB-Flächen zwischen dem S-Bahnhof Ehrenfeld und der Hermannshöhe zu prüfen. Sollten diese Verhandlungen keine positiven Ergebnisse hinsichtlich der Flächenverfügbarkeit erbringen, wird die Variante ohne die Flächen der Deutschen Bahn realisiert. Parallel dazu soll die Verwaltung Gespräche mit dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sowie mit Straßen.NRW führen, um die Finanzierung und den Bau des Radschnellwegs im Innenstadtbereich zu klären.

  Zudem soll geprüft werden, ob andere im Rahmen der Trassensuche untersuchte Streckenabschnitte, wie etwa Teile der Hermannshöhe oder der Oskar-Hoffmann-Straße, unabhängig vom RS 1 in das nachgeordnete lokale Radwegenetz integriert werden können.

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  Beratungsfolge

  • 09.03.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (11. Sitzung) — mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 2 (AfD, P&STG)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, Die Grünen, CDU)Dagegen: 3 (AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter)Enthaltungen: 0
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20220116Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 11 (SPD, Die Grünen, CDU) Dagegen: 3 (AfD, FDP, Die Partei/Stadtgestalter) Enthaltungen: 0
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20214062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Neugestaltung des Areals City-Tor Süd als Park- und Grünanlage mit Sportangeboten vorgelegt. Das Projekt ist Teil der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bochumer Innenstadt. Die geschätzten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Verwaltung soll die notwendigen Drittmittel einwerben, wobei eine Förderquote zwischen 70 und 100 Prozent erwartet wird. Eine Fortsetzung der Planung und Umsetzung ist an die Bewilligung dieser Fördermittel gebunden; bei erheblichen Abweichungen oder fehlender Förderung ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 24.500 Euro veranschlagt.

  Das rund 7.000 Quadratmeter große Areal wird in drei Nutzungsbereiche unterteilt. Der nördliche Teil dient als barrierefreie Verbindung zur Parklandschaft und an die Katharinastraße. Im mittleren Bereich sollen Angebote für Trendsportarten realisiert werden, darunter ein 3x3-Basketballfeld, das gleichzeitig als Regenrückhaltebecken fungiert, sowie Flächen für Parkour und Calisthenics. Zum Schutz der Anwohner ist eine dreimeterhohe Lärmschutzwand geplant, die auf einer Seite als Boulderwand genutzt werden kann und zur Wohnseite hin begrünt wird. Der südliche Bereich umfasst eine Multifunktionswiese mit einem Holzdeck und Sitzmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Die Vorlage wurde ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen

  Zur Vorlage · 20220196 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat einen Antrag zur Regelung von Radwegen in Parks und Grünanlagen vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen ausgewählten Strecken das Radfahren ermöglicht werden kann. Zunächst sollen einfache Maßnahmen ohne größere bauliche Veränderungen umgesetzt werden, sofern eine eindeutige Beschilderung sowie gegebenenfalls taktile Leiteinrichtungen vorhanden sind. Mittelfristig ist die Anlage baulicher Radwege in weiteren Grünanlagen vorgesehen.

  Bei der Umsetzung gelten spezifische Vorgaben: Die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern hat Vorrang, sodass im Zweifelsfall die Gehrichtung Priorität besitzt. Wo möglich, sollen Geh- und Radwege getrennt werden, insbesondere bei Neuanlagen. Strecken mit unübersichtlichen Kurven oder in der Nähe von Spielplätzen sollen vermieden werden. Die Auswahl der Wege soll sich auf größere Anlagen konzentrieren, um Lücken im Radwegenetz zu schließen oder Grünanlagen miteinander zu verknüpfen. Zudem sind die Bezirksvertretungen einzubeziehen.

  Obwohl Parks primär der Erholung dienen und die bestehenden Sicherheitsverordnungen grundsätzlich fortbestehen, sollen Ausnahmeregelungen für Radwege definiert werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine Übersicht gebeten, in welchen Parks und Grünanlagen das Radfahren bereits aktuell zulässig ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossenDafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP, Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 2 (Die Linke, AfD)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen Dafür: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, FDP, Die Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 2 (Die Linke, AfD) Enthaltungen: 0
• 4.1.1
  Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen -Ersetzungsantrag der Fraktion "Die Linke im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220324 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Ersetzungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung vorgelegt. Der Antrag befasst sich mit den Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, auf welchen ausgewählten Strecken innerhalb von Parks und Grünanlagen das Radfahren zugelassen werden kann. Dabei soll die Verwaltung ermitteln, an welchen Stellen eine Freigabe mit einfachen Mitteln und ohne größere bauliche Veränderungen realisierbar ist. Voraussetzung für eine solche Nutzung sollen klare und unmissverständliche Ausschilderungen sein, die bei Bedarf durch taktile Leiteinrichtungen ergänzt werden können.

  In der Begründung wird angeführt, dass das Radfahren in Grünanlagen nach Möglichkeit ermöglicht werden sollte, wobei auf neue strikte Regelungen sowie auf bauliche Maßnahmen, die in die Grünflächen eingreifen könnten, verzichtet werden soll. Die Fraktion schlägt vor, auf eine klare Beschilderung zu setzen, die analog zum Springorum-Radweg die Selbstregulierung zwischen Radfahrenden und Fußgänger:innen fördern und die gegenseitige Achtsamkeit unterstützen soll.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehntDafür: 1 (Die Linke)Dagegen: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP)Enthaltungen: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)

  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt Dafür: 1 (Die Linke) Dagegen: 13 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP) Enthaltungen: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)
• 4.2
  Coole Schulhöfe statt Betonwüsten- Begrünung und Entsiegelung der Außenflächen von Schulen

  Zur Vorlage · 20220204 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung liegt ein Antrag vor, der die Entsiegelung und Begrünung von Bochumer Schulhöfen zum Ziel hat. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, das eine sukzessive und möglichst umfassende Entsiegelung der Außenflächen an Schulen prüft. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vorhabens sollen Maßnahmen zur Schaffung von schattenspendender Begrünung auf den Pausenhöfen sein. Dabei soll die Priorisierung der Schulstandorte auf Basis einer Hitzekartierung erfolgen.

  Im Rahmen der Konzepterstellung soll die Verwaltung zudem Kontakt zur Deutschen Umwelt Hilfe aufnehmen, um sich über Entsiegelungsprojekte mit Vorbildcharakter zu informieren, wie sie bereits an anderen Schulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Das fertige Konzept muss eine Kostenschätzung enthalten und wird anschließend dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie dem Ausschuss für Schule und Bildung und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 4.3
  Zuschuss für Stoffwindeln gegen Abfallberge

  Zur Vorlage · 20220205 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde ein Antrag zur Einführung eines Zuschusses für Stoffwindelsysteme vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass Erziehungsberechtigte in Bochum, die Kinder unter drei Jahren betreuen, einen einmaligen finanziellen Beitrag erhalten. Die Höhe der Förderung soll bei 100 Euro liegen, sofern eine Geburtsurkunde sowie ein Kaufbeleg über das Stoffwindelsystem vorgelegt werden können. Für Empfänger von Leistungen nach dem SGB-II oder Wohngeld soll sich dieser Betrag auf 200 Euro erhöhen.

  Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, ein Werbekonzept zu erstellen, um für die Auswirkungen von Wegwerfwindeln zu sensibilisieren und auf das Förderangebot aufmerksam zu machen. Hintergrund des Antrags ist die Reduzierung der Abfallmengen in der Stadt. Laut Begründung fallen pro Neugeborenen durch Einmalwindeln etwa eine Tonne Müll an. Da in Bochum rund 4.000 Kinder unter drei Jahren leben, könnte durch den Einsatz von Stoffwindeln eine jährliche Müllmenge von 4.000 Tonnen vermieden werden. Der Antrag weist darauf hin, dass die Anschaffungskosten für solche Systeme zwischen 300 und 500 Euro liegen können.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehntDafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Linke)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt Dafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Linke) Enthaltungen: 0
• 4.4
  Recycling-Kaufhaus für Artikel von Bochumer Wertstoffhöfen

  Zur Vorlage · 20220206 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sieht vor, funktionstüchtige oder reparierbare Gegenstände und technische Geräte von den Bochumer Wertstoffhöfen sowie aus dem Sperrmüll wieder in den Handel zurückzuführen. Die Verwaltung und das Unternehmensservice Bochum (USB) sollen hierfür Konzepte prüfen, die entweder ein eigenes Recycling-Kaufhaus oder die Zusammenarbeit mit privaten Second-Hand-Geschäften vorsehen. Eine Beteiligung der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft soll im Zuge dieser Prüfung ebenfalls untersucht werden.

  Zudem soll geprüft werden, ob Leerstände in der Bochumer City oder in Wattenscheid als Standorte für den Verkauf genutzt werden können. Die Einnahmen, die dem USB aus diesem Bereich entstehen, sollen grundsätzlich zur Senkung der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Das Ziel des Vorhabens ist es, durch die Wiederverwendung von Waren das Aufkommen von Restmüll zu reduzieren und die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem zuständigen Ausschuss sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehntDafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Linke)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt Dafür: 1 (Die Partei/Stadtgestalter) Dagegen: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, AfD, FDP, Die Linke) Enthaltungen: 0
• 5.
  Mitteilungen
• Natur, Landschaft, Öffentliches Grün
• 5.1
  Baumentfernung auf dem Grundstück Zechenstr. 12
• 5.2
  Baumentfernung auf dem Grundstück Universitätsstr. 150 GC-Komplex

  Zur Vorlage · 20213754 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung von 3mu37 Bäumen auf dem Grundstück Universitätsstraße 150 im Bereich des GC-Komplexes vorgelegt. Grund für den Antrag ist der anstehende Abbruch sowie der Ersatzneubau des GC-Komplexes der Ruhr-Universität, welcher aufgrund bekannter Schadstoffbelastungen auf dem Gelände durchgeführt wird. Für die Einrichtung der Baugrube und der Baustelleneinrichtung ist eine Entfernung der Bäume erforderlich, da eine Erhaltung im Rahmen der Bauvorhaben nicht möglich ist.

  Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von den Schutzvorschriften damit, dass die nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur mit wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre. Als Ausgleich für die Entfernung ist die Pflanzung von 68 neuen Laubbäumen vorgesehen. Diese sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und gemäß dem bereits in den Gremien vorgestellten Ersatzpflanzungskonzept gepflegt und erhalten werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.3
  Baumentfernung auf dem Grundstück Universitätsstr. 150

  Zur Vorlage · 20213881 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informierte über die Entfernung von Bäumen auf dem Grundstück in der Universitätsstraße 150. Aus verkehrssicherungstechnischen Gründen wurde ein Antrag auf Fällung von 19 Bäumen auf dem Universitätscampus gestellt. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Baumschutzsatzung der Stadt Bochum fallen, wurde eine Ausnahme von den Schutzbestimmungen beantragt.

  Die zuständige Fachabteilung begründet diesen Schritt damit, dass von den Bäumen Gefahren für Personen oder Sachwerte ausgehen, die nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können. Zudem ist ein Großteil der Bäume erkrankt, was eine Erhaltung unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses unmöglich macht.

  Im Rahmen einer Begehung mit der Antragstellerin wurde vereinbart, dass sechs der Bäume durch einen Pflegeschnitt zunächst erhalten bleiben und beobachtet werden. Die restlichen Bäume wurden aufgrund der bestehenden Gefahrenquellen bereits zur Fällung freigegeben und entfernt. Laut der Baumschutzsatzung sind für diesen Vorgang keine Ersatzpflanzungen vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.4
  Baumentfernung auf dem Grundstück Sumperkamp 9-15

  Zur Vorlage · 20214022 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Entfernung von sieben Bäumen auf dem Grundstück Sumperkamp 9-15 vorgelegt. Hintergrund der Maßnahme ist der geplante Umbau sowie die Erweiterung einer Studierendenwohnanlage auf diesem Areal.

  Aufgrund ihrer Baumart und ihres Stammumfangs fallen die betroffenen Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Da sich diese Bäume im Bereich des geplanten Erweiterungsbaus befinden, ist eine Erhaltung durch eine Umplanung des Bauvorhabens nicht möglich. Die Verwaltung begründet den Antrag auf eine Ausnahme von der Schutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ausgleich für die Entfernung ist die Pflanzung von 14 Laubbäumen auf dem betreffenden Grundstück vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und sind dauerhaft zu erhalten sowie zu pflegen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.5
  Baumentfernung auf dem Grundstück Aloysiusstr. 16 a - f

  Zur Vorlage · 20214023 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Entfernung von sieben Bäumen auf dem Grundstück Aloysiusstraße 16 a bis f vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung von sechs Doppelhäusern inklusive Garagen auf der betreffenden Fläche. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Ein Teil der Bäume befindet sich im Bereich der geplanten Zuwegungen sowie der Baugruben. Ein weiterer Baum kann aufgrund der Installation eines Regenrückhaltungskanals mit Schachtbauwerk nicht erhalten werden. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von der Baumschutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ohne die Entfernung nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre.

  Als Ausgleich für den Verlust der sieben Bäume ist die Pflanzung von 14 neuen Laubbäumen vorgesehen. Diese sollen einen Mindeststammumfang von 20 cm aufweisen und auf dem Grundstück gepflegt werden. Die Ersatzpflanzungen sollen direkt auf dem betroffenen Fällgrundstück realisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.6
  Baumentfernung auf dem Grundstück Rhönstr. 2-6

  Zur Vorlage · 20214024 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für das Grundstück in der Rhönstraße 2-6 wurde ein Antrag auf die Entfernung von neun Bäumen gestellt, um dort den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen. Da diese Bäume aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum fallen, ist eine rechtliche Prüfung der Fällung erforderlich.

  Die Verwaltung führt aus, dass die Bäume mit den Nummern 1, 3 sowie 5 bis 8 innerhalb der geplanten Ausbaufläche liegen. Ein weiterer Baum befindet sich auf der Aufstellfläche der Feuerwehr, während ein weiterer die Zufahrt zu den vorgesehenen Garagen beeinträchtigt. Die Entfernung eines weiteren Baumes sei notwendig, um den Höhenausgleich des Grundstücks und die Nutzbarkeit des Geländes sicherzustellen. Eine alternative Planung zur Erhaltung der Bäume wird als nicht möglich beschrieben. Die Verwaltung begründet die Beantragung einer Ausnahme von der Schutzsatzung damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ausgleich für den Verlust der Bäume sollen auf dem Grundstück 20 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt, erhalten und gepflegt werden. Diese Ersatzpflanzungen sollen direkt auf dem betroffenen Grundstück umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 5.7
  Baumentfernung auf dem Grundstück Westenfelder Str. 117

  Zur Vorlage · 20214025 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Baumentfernung auf dem Grundstück Westenfelder Straße 117 vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen. Für dieses Bauvorhaben wurde die Entfernung von insgesamt 16 Bäumen beantragt, die aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum fallen.

  Von den beantragten Bäumen befinden sich 14 Exemplare innerhalb der geplanten Baugrube. Die Entfernung dieser geschützten Bäume wird mit einer Ausnahme nach der Baumschutzsatzung begründet, da die geplante Nutzung des Grundstücks ansonsten nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Zwei Kirschbäume sind von der Baumaßnahme nicht betroffen und sollen daher erhalten bleiben.

  Als Ausgleich für die Entfernung der Bäume ist die Pflanzung von 24 Ersatz-Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Diese Ersatzpflanzungen sollen auf dem betroffenen Grundstück umgesetzt, erhalten und gepflegt werden. Die Vorlage wurde vom Umwelt- und Grünflächenamt erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung)
• 5.8
  Baumentfernung auf dem Grundstück Lothringer Str. 40

  Zur Vorlage · 20214026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf dem Grundstück in der Lothringer Straße 40 wurde ein Antrag auf die Entfernung von sechs Bäumen gestellt. Grund für das Vorhaben ist die geplante Errichtung von Eigentumswohnungen, die eine Tiefgarage beinhalten. Die betroffenen Bäume sind Platanen, deren Stammumfänge sie unter den Schutz der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum fallen lassen. Da sich diese Bäume im Bereich der geplanten Tiefgarage befinden, ist ihr Erhalt nicht möglich.

  Im Rahmen des Bauvorhabens waren ursprünglich auch zwei weitere Platanen von einer Fällung betroffen, die durch die Umlegung von Fernwärmeleitungen notwendig geworden wäre. Durch Gespräche mit dem Bauherrn konnte jedoch eine Umplanung der Leitungsverläufe realisiert werden, wodurch diese beiden Bäume auf dem Grundstück erhalten bleiben können.

  Für die sechs beantragten Fällungen wird eine Ausnahme nach der Baumschutzsatzung geltend gemacht. Als Ausgleich für den Verlust des Baumbestandes ist die Pflanzung von 25 Ersatzbäumen vorgesehen. Dabei handelt es sich um Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 Zentimetern, die auf dem Grundstück gepflanzt, erhalten und gepflegt werden müssen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 5.9
  Baumentfernung auf dem Grundstück Herner Str. 308-310

  Zur Vorlage · 20220003 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Entfernung von zwölf Bäumen auf dem Grundstück Herner Straße 308-310 vorgelegt, um die Errichtung von vier Doppelhäusern zu ermöglichen. Aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs fallen diese Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum. Während elf der beantragten Bäume im Bereich der geplanten Zuwegungen und Baugruben liegen, ist ein spezifischer Baum nicht von der Baumaßnahme betroffen und muss geschützt werden.

  Für die betroffenen Bäume wird eine Ausnahme von den Schutzvorschriften beantragt, da eine nach öffentlich-rechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen möglich wäre. Als Ausgleich sollen auf dem Grundstück 25 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt, erhalten und gepflegt werden. Nach Angaben des Bauherrn sollen die Ersatzpflanzungen auf dem Fällgrundstück umgesetzt werden; detaillierte Informationen hierzu liegen der Verwaltung aktuell noch nicht vor.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.10
  Baumentfernung auf dem Grundstück Werner Hellweg 433

  Zur Vorlage · 20220020 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über einen Antrag auf Entfernung von neun Bäumen auf dem Grundstück am Werner Hellweg 433. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung einer Logistikhalle sowie die Schaffung von Stellplätzen und Zufahrten. Die betroffenen Bäume unterliegen der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in Bochum.

  Einige der Bäume befinden sich innerhalb der geplanten Baugruben oder Zuwegungen, wodurch ein Erhalt nicht möglich ist. Andere Exemplare an einer Böschung würden durch erforderliche Erdarbeiten ihre Standsicherheit verlieren. Ein Baum weist aufgrund von Fäule und geringer Vitalität einen Zustand auf, der eine Entfernung ohne Ersatzpflanzung ermöglicht. Für die weiteren geschützten Bäume wird die Entfernung als Voraussetzung für die geplante Nutzung des Grundstücks eingestuft.

  Als Ausgleich sind die Pflanzung, der Erhalt und die Pflege von 24 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm auf dem Grundstück vorgesehen. Zudem ist die Fällung eines städtischen Bergahorns geplant, um die Erschließung des Geländes zu gewährleisten. Diese Maßnahme soll nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Antragstellenden erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.11
  Baumentfernung auf dem Grundstück Rensingstr. 12, 14

  Zur Vorlage · 20220082 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den Antrag auf Entfernung von acht Bäumen auf dem Grundstück Rensingstraße 12 und 14. Grund für die Maßnahme ist der geplante Neubau eines Logistikzentrums auf dieser Fläche. Die betroffenen Bäume fallen aufgrund ihrer Art und ihres Stammumfangs unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bochum.

  Ein Kirschbaum weist laut den vorliegenden Informationen einen hohen Anteil an Totholz sowie Pilzbefall auf, weshalb eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Für die weiteren Bäume wird eine Entfernung notwendig, da zur Anpassung des Geländeniveaus die Errichtung einer Stützmauer erforderlich ist. Die Verwaltung begründet die Ausnahme von den Schutzvorschriften damit, dass eine nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben zulässige Nutzung des Grundstücks ansonsten nur unter wesentlichen Beschränkungen oder gar nicht realisierbar wäre.

  Als Ersatzpflanzung sind 18 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorzusehen. Diese sollen auf dem Fällgrundstück gepflanzt, erhalten und gepflegt werden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.12
  Baumentfernung auf dem Grundstück Hunscheidtstr. 116

  Zur Vorlage · 20220087 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf der ehemaligen Betriebsfläche an der Hunscheidtstr. 116 in Bochum ist die Neunutzung als Wohngebiet geplant. Da es sich aufgrund der bisherigen Nutzung um eine Altlastenfläche handelt, sind im Rahmen des Bebauungsplans 987 Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Diese umfassen einen Bodenaushub in einer Tiefe von ein bis fünf Metern.

  Für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde die Entfernung von 33 Bäumen beantragt, die unter den Schutz der Bochumer Baumschutzsatzung fallen. Ein Baum weist aufgrund eines Pilzbefalls und Absterbeerscheinungen einen Zustand auf, der eine Erhaltung mit zumutbarem Aufwand ausschließt. Zudem ist durch den Abbruch eines unterkellerten Gebäudes ein Eingriff in das Wurzelwerk einer Kirsche unvermeidbar, was die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigen kann. Für die weiteren beantragten Bäume wurde eine Ausnahme von der Satzung begründet, da die geplante Nutzung der Fläche ansonsten erheblich eingeschränkt wäre.

  Als Ausgleich sollen 76 Laubbäume mit einem Mindeststammumfang von 20 cm gepflanzt und gepflegt werden. Nach Angaben des Bauherrn sollen diese Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück umgesetzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (10. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.13
  Aktueller Sachstand zur Sanierung des RRB Stadtparkteich
• 5.14
  Anlage eines Regenrückhaltebeckens (RBB) am Harpener Bach; NSG Nr. 4, Landschaftsplan Bochum-Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20213983 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Dortmund plant die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens am Harpener Bach, um die Einleitung von Regenüberläufen auf ein gewässerverträgliches Maß zu drosseln. Aktuell führt das Einleiten von Mischwasser bei Starkregenereignissen über zwei unterirdische Bauwerke zu Hochwasserspitzen im Gewässer. Das geplante Vorhaben soll diese Wassermassen zunächst zurückhalten und anschließend kontrolliert über ein Drosselbauwerk abführen. Da die Zuleitung aus östlicher Richtung erfolgt, ist die Einrichtung eines Dükers unter dem Bach notwendig.

  Die Eingriffsfläche liegt innerhalb des Naturschutzgebietes „Oberes Oelbachtal“, das sich über Bochum und Dortmund erstreckt. Die baulichen Maßnahmen umfassen Erdarbeiten, Bodenverdichtungen sowie den Bau von Kanälen und Schächten. Dabei ist auch die Beseitigung von Gehölzstrukturen vorgesehen. Die Verwaltung gibt an, dass die betroffenen Flächen nach Abschluss der Arbeiten weitgehend wiederhergestellt werden sollen.

  Für das Vorhaben wird eine naturschutzrechtliche Befreiung von den im Landschaftsplan festgelegten Verboten angestrebt. Über diesen Antrag berät der Naturschutzbeirat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 25. Januar 2022. Eine Artenschutzprüfung ergab, dass durch Vermeidungsmaßnahmen die Beeinträchtigung von geschützten Arten wie Fledermäusen oder Vögeln auf ein nicht signifikantes Maß reduziert werden kann. Die Bauarbeiten sind für den Zeitraum zwischen Oktober und Februar geplant.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (11. Sitzung)
• 5.15
  Beleuchtung der Wege im Wiesental

  Zur Vorlage · 20214031 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurde die Situation der Wegebeleuchtung im Bereich Wiesental thematisiert. Die Fraktion erkundigte sich nach dem Zustand der Laternen auf den Wegen über den Wiesengrund sowie die Cranachstraße, da diese nicht funktionierten. Dabei wurden Fragen zur Ursache des Ausfalls, zum Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme sowie zu etwaigen Beschwerden von Anwohnern gestellt.

  Die Verwaltung erklärte, dass die Beleuchtung infolge eines Kabelfehlers im Bereich der Straße Am Wiesengrund defekt war. Dieser Schaden wurde durch die Stadtwerke Bochum im November repariert. Hinsichtlich möglicher Beschwerden gab die Fachverwaltung an, dass keine entsprechenden Meldungen bei ihr eingegangen seien. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass entsprechende Anliegen direkt an die Stadtwerke Bochum gerichtet worden sein könnten.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.16
  Erhaltung der Bäume auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage „Auf dem Felde“ (Friedrich-Harkort-Str.)

  Zur Vorlage · 20214077 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben beantragt, von einer Versiegelung der Fläche für den Parkplatz der Kleingartenanlage „Auf dem Felde“ abzusehen, um den Erhalt der dortigen Bäume zu gewährleisten.

  Die Verwaltung führt aus, dass eine Erneuerung des Parkplatzes aufgrund von Ausspülungen durch Starkregen und eines hohen Parkdrucks erforderlich sei. Die Anpassung an bautechnische Regelwerke erfordere eine Verbreiterung der Fläche um etwa 0,5 Meter in Richtung des Rahmengrüns. Auch bei alternativen Bauweisen sei ein Eingriff in den Wurzelbereich der Bäume unvermeidbar.

  Im Rahmen einer überarbeiteten Planung wurde eine Lösung erarbeitet, die den Erhalt einiger Bäume ermöglicht. Durch die Anpassung oder Verkleinerung bestimmter Stellplätze können zwei Bäume erhalten bleiben. Die Fällung von zwei Hainbuchen im südlichen Wendebereich bleibt jedoch aufgrund der notwendigen Erweiterung unumgänglich. Als Ausgleich wurden bereits acht Ersatzpflanzungen innerhalb der Anlage vorgenommen, was gemäß der Baumschutzsatzung zu einer Überkompensation von vier Bäumen führt. Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung dieser angepassten Planung aus.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.17
  Nachpflanzung von Straßenbäumen im Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20214089 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Nachpflanzung von Straßenbäumen im Bochumer Stadtteil Ehrenfeld geantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Verzögerung bei der Ersatzpflanzung eines Baumes in der Hubertusstraße, nahe der St. Meinolphuskirche.

  Die zuständige Fachabteilung erklärte, dass die geplanten Pflanzarbeiten verschoben werden mussten, da eine längere Frostperiode im Februar 2021 zu Lieferengpässen in der Baumschule führte.

  Hinsichtlich des weiteren Zeitplans für die Ersatzpflanzungen gab die Verwaltung konkrete Termine an. Die Pflanzung in der Hubertusstraße soll im Januar 2022 erfolgen. Für die Kulmer Straße, wo ebenfalls Ersatzpflanzungen für einen zuvor gefällten Kirschbaum vorgesehen sind, wurden die Zeiträume Frühjahr und Herbst 2022 angekündigt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.18
  Umsetzung Pflege-und Entwicklungspläne

  Zur Vorlage · 20220064 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung angefragt, wie die Umsetzung der Pflege- und Entwicklungspläne für Bochumer Naturschutzgebiete voranschreitet. Hintergrund der Anfrage war die Frage nach möglichen Defiziten bei der Realisierung dieser Pläne.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Pläne für die seit 1995 und 1998 rechtskräftigen Gebiete derzeit aktualisiert werden. Einige wurden bereits fertiggestellt, während die Biologische Station die übrigen Pläne sukzessive überarbeitet. In den Jahren 2020 und 2021 wurden Maßnahmen wie Gehölzschnitt, Teichrenaturierungen und Instandsetzungen in Gebieten wie der Blumenkamp, der Ruhraue Stiepel sowie im Oberen Ölbachtal durchgeführt. Als Ursache für Umsetzungsdefizite nannte die Fachverwaltung einen Mangel an Personalkapazitäten, was insbesondere die Umsetzung komplexer Maßnahmen in der Ruhrauen Stiepel erschwere.

  Hinsichtlich der externen Vergabe von Leistungen erklärte die Verwaltung, dass diese bereits weitgehend ausgeschöpft sei. Die zuständige Aufgabe im Fachbereich wird derzeit in einer Teilzeitstelle wahrgenommen. Da ein Großteil der Kapazitäten durch rechtlich verpflichtende Kompensationsmaßnahmen gebunden ist und die Vergabe spezielle Fachkenntnisse erfordert, sei eine zusätzliche Unterstützung der Sachbearbeitung aufgrund personeller Engpässe kaum möglich. Die Thematik soll jedoch mittelfristig in der Ressourcenplanung des Fachamtes berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.19
  Mauersanierung auf dem Gelände des City-Tor Süd

  Zur Vorlage · 20220068 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Sanierung einer Stützmauer auf dem Gelände des City-Tor Süd. Im nordwestlichen Bereich des Areals begrenzt eine etwa drei bis vier Meter hohe Mauer das Grundstück gegenüber den Gebäuden an der Katharinastraße. Aufgrund der Instabilität der bestehenden Konstruktion ist im Jahr 2022 der Abriss und der anschließende Ersatz durch eine neue Stützwand vorgesehen.

  Um die Baustelle einzurichten und den erforderlichen Arbeitsraum für die Errichtung der neuen Mauer zu schaffen, ist die Rodung einer rund 1.600 Quadratmeter großen Fläche notwendig. Diese Fläche weist derzeit Ruderalvegetation auf, darunter Brombeeren sowie Sämlinge mit einer Höhe von bis zu vier Metern. Die Rodungsarbeiten sollen bis Ende Februar 2022 abgeschlossen sein. In einem angrenzenden öffentlichen Bereich ist zudem die Planung einer Grünanlage mit ökologisch wertvollen Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 5.20
  Jüdischer Friedhof Wattenscheid: Beseitigung von Schäden

  Zur Vorlage · 20220070 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen haben im Ausschuss für Kultur und Tourismus die Instandsetzung der Mauer des alten jüdischen Friedhofs an der Bochumer Straße in Wattenscheid angefragt. Anlass sind Beschädigungen am Mauerwerk, insbesondere fehlende Steine am Pfeiler neben dem Eingangstor sowie Abplatzungen und Fehlstellen in den Fugen.

  Die Verwaltung bestätigt das Vorhandensein von Schäden an der Ziegelmauer, die zudem Graffiti und Verwitterungserscheinungen an der Mauerkrone aufweist. Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit besteht nach Angaben der zuständigen Fachabteilung nicht. Da die Mauer Bestandteil eines denkmalgeschützten Ensembles ist, muss die Sanierung unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anforderungen erfolgen.

  Eine fachkundige Firma wurde mit der Erstellung eines Maßnahmenplans und einer Kostenschätzung beauftragt. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 20.000 Euro brutto. Ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde bereits eingereicht; die Entscheidung der Unteren Denkmalbehörde steht noch aus. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden, sodass eine Beauftragung der Arbeiten voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 erfolgen kann.

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  Beratungsfolge

  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
• 5.21
  Sportpark Feldmark Ertüchtigung der bestehenden „Walter-Lohmann-Radsportstrecke“ in Bochum - Havkenscheid und weiterer Ausbau des bestehenden Areals zu einem Sportpark.

  Zur Vorlage · 20220090 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Entwicklung des Sportparks Feldmark im Bochumer Stadtteil Havkenscheid. Das Vorhaben sieht eine Erweiterung der bestehenden „Walter-Lohmann-Radsportstrecke“ sowie den Ausbau des Areals zu einem umfassenden Sportpark mit Schwerpunkt auf dem Radsport vor. Geplant ist die Verbesserung der vorhandenen Trial- und Mountainbike-Strecken sowie die Einrichtung eines Pumptracks. Ergänzt werden sollen zudem ein Multifunktionsgebäude, ein Spielplatz, eine überdachte Fläche sowie eine Calisthenics-Anlage zur urbanen Kraftsportnutzung. Der Sportpark soll als Naherholungsangebot für die künftigen Wohngebiete Ostpark und Havkenscheider Höhe dienen.

  Für die Umsetzung plant der Stadtsportbund Bochum den Einsatz von 500.000 Euro aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Der Stadtsportbund wird hierzu einen entsprechenden Konzeptentwurf einreichen. Die aktuellen Kostenschätzungen für das Projekt belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro, wobei die Verwaltung nach weiteren Fördermöglichkeiten sucht. Aufgrund der Planungserfordernisse wurde durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen ein neuer Bebauungsplan (Nr. 1027) erstellt, der dem Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Entscheidung vorgelegt wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
• Umwelt und Klima
• 5.22
  Ökostrom in Bochums Kultureinrichtungen

  Zur Vorlage · 20213637 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Nutzung von Ökostrom in den Kultureinrichtungen der Stadt gestellt. Im Zentrum der Fragen standen die Stromlieferanten der städtischen Tochtergesellschaften im Kulturbereich sowie deren Anteil an grünem Strom.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Beantwortung der Anfrage über die Schauspielhaus Bochum Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgte. Das Schauspielhaus bezieht seinen Strom indirekt über die Zentralen Dienste von den Stadtwerke Bochum und nutzt dabei ausschließlich Ökostrom aus Wasserkraft. Für das Theaterrevier (Zeche 1) erfolgt die Strombeschaffung über eine Vermietergemeinschaft ebenfalls über die Stadtwerke Bochum. Der Anteil an Ökostrom wird in diesem Zusammenhang mit 99,6 Prozent angegeben, da der Verbrauch des Theaterreviers lediglich 0,4 Prozent des Gesamtverbrauchs ausmacht.

  Kultureinrichtungen, die in städtischen Verwaltungsgebäuden untergebracht sind, wie die Bochumer Symphoniker, das Zeiss Planetarium Bochum oder das Kunstmuseum, beziehen zu 100 Prozent Ökostrom der Stadtwerke Bochum. Bei Miet- und Pachtverhältnissen, auf die die Stadtverwaltung Einfluss nehmen kann, wird die Nutzung von 100 Prozent Ökostrom der Stadtwerke Bochum angewandt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
• 5.23
  ISEK Laer/Mark 51°7: Mitteilung zum Grundsatzbeschluss zum Umbau der Wittener Straße und Alte Wittener Straße sowie Wettbewerb „Zukunft Stadtraum“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Verkehr des Landes NRW
• 5.24
  Dorstener Straße / Riemker Straße / Herzogstraße: Müll beseitigen

  Zur Vorlage · 20213886 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf einen Antrag der SPD- und Die Grünen-Fraktionen zur Müllbeseitigung in den Bereichen Dorstener Straße, Riemker Straße und Herzogstraße reagiert. Im Umfeld des Hannibal-Centers wurden nach einer Prüfung durch die USB Bochum GmbH zwei zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt.

  Hinsichtlich der Gastronomiebetriebe im Bereich des Einkaufszentrums hat die zuständige Fachabteilung die betreffenden Betriebe schriftlich über ihre Pflichten gemäß der Bochumer Sicherheitsverordnung informiert. Dies umfasst die tägliche Leerung von Abfallbehältern sowie die Reinigung des Gehwegs im Umkreis von 20 Metern um die Verkaufsstellen. Zudem wurden die Gewerbetreibenden auf die geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung hingewiesen.

  Zur Reinigung der Dorstener Straße in Richtung der Stadtgrenze zu Herne teilte die Verwaltung mit, dass der betreffende Abschnitt bereits im Reinigungsplan enthalten ist. Eine Ausweitung der städtischen Zuständigkeit über die Stadtgrenze hinaus sei nicht möglich, jedoch besteht eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW zur Intensivierung der Abfallsammlung auf Bundes- und Landesstraßen, an deren Kosten sich die Stadt Bochum beteiligt. Bezüglich der illegalen Müllablagerungen an der Brücke Herzogstraße ergaben Kontrollen durch Abfallkontrolleure im Oktober 2021 keine Hinweise auf unbefugte Ablagerungen, weshalb derzeit keine weiteren Überwachungsmaßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.25
  Geothermie im Contracting – Portfolio der Stadtwerke

  Zur Vorlage · 20213974 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum GmbH betreibt im Rahmen eines Wärmecontracting-Modells die Gasheizzentralen zur Versorgung städtischer Gebäude und Einrichtungen. Die Verantwortung für Instandhaltung, Wartung sowie Erneuerungsmaßnahmen liegt bei dem Unternehmen. Im Zuge der Anpassung an aktuelle energetische Anforderungen werden bestehende Anlagen sukzessive durch moderne Niedertemperatur- oder Brennwertkessel ersetzt. Dabei kommen neben klassischen Lösungen auch Wärmepumpen in Kombination mit Solarthermie, Photovoltaik oder Pelletheizungen zum Einsatz.

  Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen erläutert die Verwaltung die Möglichkeiten für Geothermie-Contracting, welche von wirtschaftlichen Berechnungen und geothermischen Bodengutachten abhängen. Je nach technischer Machbarkeit werden sowohl oberflächennahe als auch tiefengeothermische Modelle angeboten. Auf dem Gelände Mark 51 °7 wird ein Niedertemperaturbasierendes Netz unter Nutzung von Grubenwasser errichtet, wobei die Versorgung einzelner Objekte über andere Verträge erfolgt. Im Areal Ostpark kommen hybride Lösungen aus Fernwärme und Wärmepumpen zum Einsatz, während im Bereich Feldmark Ost oberflächennahe Geothermie auf Anfrage angeboten wird. Für das Projekt am Gesundheitscampus hängt die Nutzung oberflächennaher Geothermie von einem anstehenden Bergbaugutachten zur Bodenbeschaffenheit ab. Ein Beispiel für bereits umgesetzte Technik ist ein Null-Emissionshaus in der Brünselstraße, das mittels sechs Bohrungen und Wärmepumpen versorgt wird.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung)
• 5.26
  Meesmannstr.- Bauordnung

  Zur Vorlage · 20214076 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Bauordnungsamt hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu Lärmbelästigungen durch das Amazon-Verteillager in der Meesmannstraße reagiert. Dem Amt waren die Beschwerden der Anwohner der Kepler-Siedlung bezüglich nächtlicher Lärmemissionen nicht direkt bekannt. Eine Anfrage der Gemeinsamen Unteren Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen erfolgte jedoch im August 2020 aufgrund von Nachbarbeschwerden.

  Bisher wurden vor Ort keine Messungen durchgeführt. Eine geplante Messung bei einer beschwerdeführenden Person kann aufgrund der hohen Nachfrage nach Lärmmessungen derzeit nicht zeitnah erfolgen. Die rechtliche Grundlage für die Lärmschutzwerte bildet eine im Baugenehmigungsverfahren vorgelegte schalltechnische Untersuchung. Da das Grundstück nicht in einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan liegt, wurde der Bereich als allgemeines Wohngebiet eingestuft. Damit gelten Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) am Tag und 40 dB(A) in der Nacht.

  Nach der vorliegenden Untersuchung werden die Grenzwerte durch die bestehende Anlage und den zugehörigen Kraftfahrzeugverkehr eingehalten, weshalb keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind. Zwar wurden im Rahmen der Untersuchung auch Varianten mit einer Erhöhung oder einer zusätzlichen Lärmschutzwand als technisch realisierbar untersucht, eine Forderung nach solchen Nachbesserungen ist jedoch auf Basis der bestehenden Baugenehmigung nicht möglich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.27
  Heizpilze

  Zur Vorlage · 20214081 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wurden Fragen zur Nutzung von Heizstrahlern in der Bochumer Außengastronomie thematisiert. Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erkundigten sich nach einem Überblick über die Anzahl sowie die Betriebsarten der eingesetzten Geräte und fragten nach etwaigen Genehmigungspflichten oder Gebühren. Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, solche Gebühren zweckgebunden für CO2-Zertifikate einzusetzen, sowie nach technischen Alternativen gesucht, die von der Stadt gefördert werden könnten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass für den Einsatz von Heizpilzen keine Genehmigung erforderlich ist. Daher liegt dem Ordnungsamt kein Überblick über die Anzahl oder die Art der Geräte vor, weshalb auch keine Gebühren erhoben werden. Zwar sind Informationen über die Anzahl der Konzessionen für Freisitzflächen vorhanden, diese lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die genutzte Heiztechnik zu.

  Hinsichtlich technischer Alternativen gab die Verwaltung an, dass derzeit keine technischen Ersatzlösungen bekannt sind, da sowohl gasbetriebene als auch elektrische Heizstrahler eine ähnliche Energieeffizienz aufweisen. Als Maßnahmen zur Temperaturregulierung wurden Decken, Kissen oder Windschutz genannt. Eine zweckgebundene Gebührenregelung für CO2-Zertifikate wurde aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Gastronomie im Kontext der Pandemie derzeit nicht als zielführend eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.28
  Sachstandsbericht über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Bochum

  Zur Vorlage · 20220057 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die Verstetigung der Energiearmutsberatung bei der Verbraucherzentrale in Bochum. Das Beratungsangebot, das zuvor im Rahmen des Projekts „NRW bekämpft Energiearmut“ durchgeführt wurde, wird ab dem 1. Januar 2022 als fester Bestandteil in das reguläre Angebot der Verbraucherzentrale aufgenommen. Die Beratung richtet sich an Personen, die aufgrund von Energieschulden von Strom- oder Gassperren bedroht sind.

  Die Finanzierung des Angebots für das Jahr 2022 erfolgt durch eine Kooperation der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum GmbH, wobei beide Seiten die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2023 ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum entfällt. Die Kosten werden dann zu 50 Prozent durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt, während die verbleibenden 50 Prozent von den Stadtwerken Bochum übernommen werden. Die vertragliche Einbindung der Beratung in das feste Angebot der Verbraucherzentrale ist die Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Landesfördermittel ab dem Jahr 2023.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.29
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• Öffentliche Sicherheit und Ordnung
• 5.30
  Stromversorgung Bochumer Wochenmärkte
• 5.31
  Einsatz von Security in Bochumer Bädern

  Zur Vorlage · 20213889 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Sicherheitspersonal in den Bochumer Hallen- und Freibädern reagiert. In der Antwort der WasserWelten Bochum GmbH wird erläutert, dass im Rahmen der Freibadesaison seit 2019 zusätzliches, externes Sicherheitspersonal eingesetzt wird. Dieser Dienst wird vorwiegend an Wochenendtagen mit hoher Auslastung sowie während der Sommerferien flexibel abgerufen.

  Für den Betrieb der Hallenbäder ist laut der zuständigen Stelle kein Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal notwendig. Die jährlichen Kosten für das externe Sicherheitspersonal in den Freibädern beliefen sich im Jahr 2019 auf 19.670 Euro, im Jahr 2020 auf 5.512 Euro und im Jahr 2021 auf 4.400 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.32
  Weg im Weitmarer Holz

  Zur Vorlage · 20213706 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Weitmarer Holz ist aufgrund historischer Bergbauaktivitäten als Bergschadengebiet eingestuft. Im Rahmen einer Anfrage der Fraktion Die Grünen im Rat an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung informierte die Verwaltung über den aktuellen Stand der Wegesicherung sowie die geplante Wiederöffnung gesperrter Wegeabschnitte.

  Nach Angaben des Tiefbauamtes kam es im Zuge von Instandhaltungsarbeiten zu Beschädigungen der Sicherungseinrichtungen gegen bergbauliche Gefahren. Auf Empfehlung eines Sachverständigen wurden die betroffenen Wegeabschnitte im März 2021 abgesperrt. Die fachgutachterliche Planung sowie die Baubegleitung wurden bereits beauftragt, und die entsprechenden Arbeiten sind ausgeschrieben sowie vergeben worden. Eine Wiederaufnahme der Nutzung der Wege durch Besucherinnen und Besucher wird für Februar 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.33
  Bericht zum Bochum-Fonds (Stand: 31.12.2021) 2. Halbjahresbericht

  Zur Vorlage · 20220113 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat über den Stand des Bochum-Fonds für das zweite Halbjahr 2021 berichtet. Der Fonds stellt der Stadtgesellschaft jährlich einen Betrag von einem Euro pro Einwohner zur Umsetzung bürgerschaftlicher Ideen zur Verfügung. Die Entscheidung über die Vergabe von Mitteln für Kleinprojekte erfolgt durch die Bochum Marketing GmbH in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsstellenleitungen, während ein spezielles Entscheidungsgremium aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa über Großprojekte entscheidet.

  Im zweiten Halbjahr 2021 wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 150.017 Euro bewilligt. Darunter befanden sich 26 Kleinprojekte mit einem Gesamtvolumen von 101.817 Euro, wobei die durchschnittliche Fördersumme etwa 3.916 Euro betrug. Im Bereich der Großprojekte wurden zwei Anträge mit einem Volumen von 48.200 Euro bewilligt.

  Für das gesamte Jahr 2021 weist der Bericht eine Gesamtförderung von rund 371.207 Euro für 61 Projekte aus. Diese teilen sich in 55 Kleinprojekte im Wert von etwa 240.127 Euro und sechs Großprojekte mit einem Volumen von 131.080 Euro auf. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 99 Anträge bearbeitet.

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  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
• 5.34
  Antwort auf die Anfrage: Ausbau der Stromversorgung auf den Bochumer Wochenmärkten

  Zur Vorlage · 20220226 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat die Verbesserung der Stromversorgung auf den Bochumer Wochenmärkten, insbesondere am Dr.-Ruer-Platz, angefragt. Derzeit verfügt der Standort Dr.-Ruer-Platz über keine festen elektrischen Einrichtungen. Die Bochum Marketing GmbH nutzt stattdessen mobile Aggregate. Die oberirdische Verlegung von Kabeln in Abdeckungen führt zu Einschränkungen der Fußgängerwege und war bereits Gegenstand von Diebstählen.

  Im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Innenstadt ist eine Umgestaltung des Dr.-Ruer-Platzes als mittelfristige Maßnahme vorgesehen, sofern die entsprechenden Fördermittel bereitgestellt werden. Geplant ist ein Wettbewerbsverfahren, bei dem Anforderungen an eine verbesserte Stromversorgung sowie neue Beleuchtungskonzepte und Begrünungen in Pflanzkübeln Teil der Kriterien sein sollen. Die zeitliche Umsetzung hängt von den Baufortschritten am Husemannplatz sowie beim Neubau der Sparkasse ab. Bis zur baulichen Veränderung des Platzes muss die aktuelle oberirdische Verkabelung bestehen bleiben.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 5.35
  Aufstockung Technisches Rathaus 6. Etage, Baustelleneinrichtungsfläche und Kranstellplätze

  Zur Vorlage · 20220220 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CLS Germany Management GmbH plant die Aufstockung des Technischen Rathauses in Bochum um eine sechste Etage. Für die Umsetzung der Baumaßnahme, die voraussichtlich Anfang 2022 beginnt und etwa zwei Jahre dauern wird, wurde ein Antrag auf Nutzung von Baustelleneinrichtungsflächen sowie Kranstellplätzen gestellt.

  Ein Kranstellplatz soll im Bereich des Krupp-Brunnens errichtet werden. Um die dortigen Grünflächen und Magnolienbäume zu schützen, wurde der Standort gegenüber dem ursprünglichen Antrag leicht versetzt. Ein zweiter Kranstellplatz ist an der Prümerstraße vorgesehen. Für die Baustelleneinrichtung im Appolonia-Pfaus-Park wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt verbindliche Vorgaben erteilt. Die Nutzung der Flächen für die Lagerung von Materialien, die Vormontage von Bauteilen und die Aufstellung von Containern darf die Wege sowie den angrenzenden Kinderspielplatz im Park nicht beeinträchtigen. Der Baumbestand und das Denkmal sind zu schützen, und die Fläche muss durch einen fest montierten Zaun abgegrenzt werden.

  Nach Abschluss der Arbeiten ist eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Grünflächen verpflichtend. Zur Sicherung dieser Maßnahme muss die Antragstellerin eine Kaution in Höhe von 37.000 Euro hinterlegen. Als zusätzliche Fläche wird ein befestigter Parkplatz zwischen dem Appolonia-Pfaus-Park und dem BVZ genutzt. Sämtliche anfallenden Kosten, etwa für notwendige Kronenausgleichsschnitte an Bäumen, sind von der Antragstellerin zu tragen.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Kosten illegaler Müllentsorgung

  Zur Vorlage · 20220065 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit den Kosten illegaler Müllentsorgung in Bochum befasst. Als Grundlage dienen Medienberichte über eine Zunahme von wilden Müllkippen sowie die Situation der Sauberkeit im Stadtgebiet.

  Die Fraktion bittet um detaillierte Informationen zum Jahr 2021. Konkret werden Angaben zur Häufigkeit der Einsätze städtischer Dienste, wie etwa der Technischen Betriebe oder des USB, sowie zur Menge des illegal entsorgten Mülls in Tonnen angefordert. Zudem wird nach den verschiedenen Müllarten und den dadurch entstandenen Kosten für die Stadt gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Frage, ob diese Kosten in die Berechnung der Müllgebühren eingeflossen sind.

  Zusätzlich möchte die Fraktion erfahren, in wie vielen Fällen Verursacher identifiziert werden konnten und welche Rolle dabei der Einsatz von „Abfalldetektiven“ spielte. Abschließend wird um Auskunft über die Anzahl der ordnungs- oder strafrechtlichen Verfolgungen sowie über die Höhe der verhängten Bußgelder gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.2
  Ordnungsmaßnahmen wegen verspätet abgehängter Wahlplakate

  Zur Vorlage · 20220256 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich auf Ordnungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bezieht. Im Fokus stehen dabei Bußgelder oder Ordnungsbescheide, die infolge des verspäteten Abhängens von Wahlplakaten nach Abschluss der Wahl erlassen wurden.

  Die Ratsfraktion bittet um eine detaillierte Auskunft über den Umfang dieser Maßnahmen. Konkret werden Informationen zur Anzahl der betroffenen Plakate sowie zur Gesamtzahl der bis zum Zeitpunkt der Anfrage ergangenen Bußgeldbescheide angefordert. Darüber hinaus wird die Ermittlung des durchschnittlichen Betrags eines Ordnungs- bzw. Bußgeldes pro Plakat gefordert. Die Anfrage dient der Klärung, in welcher Höhe im Kontext der vergangenen Bundestagswahl Sanktionen wegen der Überschreitung von Fristen beim Entfernen der Wahlmittel verhängten wurden.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.3
  Wildes Parken in der Industriestr. und Umgebung

  Zur Vorlage · 20220277 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat eine Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung gestellt, die sich mit dem Parkverhalten in der Industriestraße im Bochumer Osten befasst. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass trotz eines bestehenden absoluten Halteverbots vermehrt Lastkraftwagen in diesem Bereich parken, insbesondere an Wochenenden.

  Nach Angaben der Ratsfraktion nutzen Fahrer ihre Fahrzeuge teilweise als Übernachtungsmöglichkeit, was laut der Anfrage zu Abfallentsorgung und Verunreinigungen in den umliegenden Grünflächen führt. Zudem wird ein Vorfall vom Ende Januar 2022 angeführt, bei dem die Geräuschentwicklung eines laufenden Kühlaggregats an einem Anhänger in einer angrenzenden Wohnsiedlung wahrnehmbar war.

  Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragen an die Verwaltung. Es wird gefragt, ob die beschriebenen Zustände der Verwaltung bekannt sind und wann zuletzt Kontrollen durch die Verkehrsüberwachung oder das Ordnungsamt an Wochenenden in diesem Bereich durchgeführt wurden. Dabei soll auch geklärt werden, ob dabei Verstöße festgestellt und geahndet wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen die Verwaltung zur Bekämpfung des Parkens und der Verschmutzung in der Industriestraße vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.4
  Sicherstellung der friedlichen Versammlungsfreiheit

  Zur Vorlage · 20220304 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Informationen zu den Ereignissen während der Demonstrationen am 29. Januar 2022 angefordert. Hintergrund der Anfrage sind eine Demonstration gegen die damaligen Corona-Maßnahmen sowie eine begleitende Gegendemonstration in der Innenstadt, bei der es laut Angaben der Fraktion zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. In der Vorlage wird auf Videomaterial verwiesen, das das Werfen von Gegenständen durch Teilnehmer der Gegendemonstration dokumentieren soll.

  Die Ratsfraktion stellt dazu zwei Fragen an den Ausschuss. Zum einen wird nach Maßnahmen der Stadt gefragt, um die Sicherheit von Demonstranten künftig zu gewährleisten und präventiv gewaltsame Konflikte, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei, zu verhindern. Zum anderen bittet die Fraktion um Auskunft über die Anzahl der Gewaltverbrechen, die am besagten Samstag im Zusammenhang mit den Demonstrationen verübt wurden, sowie über die Anzahl der beteiligten Täterschaften.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.5
  Verfügbarkeit von Bestattungsarten

  Zur Vorlage · 20220321 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung eine Anfrage zur aktuellen Verfügbarkeit verschiedener Bestattungsarten in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Berichte von Bestattern, wonach bestimmte Bestattungsformen derzeit nicht zur Verfügung stehen. Konkret werden die Kolumbarien am Freigrafendamm, in Hiltrop sowie in Weitmar (Heinrich-König-Straße) und Urnenreihengräber in Weitmar genannt.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die Bestattungsvorsorge für Kunden dadurch erschwert wird, da konkrete Grabarten derzeit nicht in die Planung einbezogen werden können. Im Rahmen der Anfrage werden Informationen zu den Ursachen der Nichtverfügbarkeit dieser Grabarten sowie zur zeitlichen Entwicklung der Engpässe erbeten. Zudem wird gefragt, ob langfristig mit einer weiteren Verschlechterung der Situation bei der Bereitstellung dieser Bestattungsformen zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.6
  Nachfragen zur Antwort der Verwaltung (Vorlage 20214076) Meesmannstr. - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20220322 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Nachfragen zum Sachstand der Bauordnung in der Meesmannstraße eingereicht. Anlass sind die Antworten der Verwaltung zur Vorlage 20214076. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Rückmeldungen die Untere Umweltbehörde auf eine Anfrage der Verwaltung aus dem Jahr 2020 gegeben hat und ob seitdem Messungen während der Nachtstunden durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang sollen die Standorte und Ergebnisse etwaiger Messungen sowie deren Auswirkungen auf die Beschwerdeführer dargelegt werden.

  Des Weiteren wird nach den Immissionswerten im Umfeld der Genehmigungserteilung für das betroffene Unternehmen gefragt und ob diese Werte durch Messungen oder Berechnungen ermittelt wurden. Die Anfrage umfasst zudem Informationen über die Durchführung regelmäßiger Kontrollmessungen sowie den aktuellen Stand der Kommunikation zwischen der Verwaltung, der Unteren Umweltbehörde und den Anwohnern bzw. Beschwerdeführern. Abschließend werden Fragen zur Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen durch das Unternehmen, zur Überwachung der Schallschutzwerte sowie zum Stand etwaiger Gespräche über die Ertüchtigung der Lärmschutzwand gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.7
  Sauberkeit an Auf- und Abfahrten von Autobahnen und Schnellstraßen

  Zur Vorlage · 20220342 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung Fragen zur Sauberkeit an Autobahn- sowie Schnellstraßenauf- und -abfahrten in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Information der Verwaltung, dass auf Bundes- und Landesstraßen sechsmal jährlich Abfall gesammelt wird. Die Fraktion thematisiert dabei den Eindruck, dass an bestimmten Stellen keine Müllbeseitigung stattfindet.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Punkte zur Klärung des Reinigungszustands. Es wird um Auskunft gebeten, ob Autobahnauf- und -abfahrten rechtlich als Bundesstraßen einzustufen sind. Falls diese Einstufung zutrifft, möchte die Fraktion erfahren, wann an den einzelnen Auf- und Abfahrten zuletzt eine Müllsammlung durchgeführt wurde und für welche Termine die Reinigungsarbeiten im laufenden Jahr vorgesehen sind. Sollten die betreffenden Abschnitte nicht als Bundesstraßen gelten, wird nach dem dort angewandten Reinigungsturnus gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.8
  Bebauung Neustraße: Sachstand

  Zur Vorlage · 20220338 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung am 9. Februar 2022 wird der aktuelle Sachstand zur geplanten Bebauung an der Neustraße thematisiert. Bezugnehmend auf eine Ankündigung der Verwaltung und der WEG aus dem Mai 2021 soll das Grundstück im Bereich Kreuzstraße/Neustraße potenziellen Investoren für eine individuelle Bebauung angeboten werden. Das Vorhaben sieht vor, bis zu fünf Investoren für die Entwicklung des Areals zur Verfügung zu stellen.

  Die Anfrage der SPD im Rat konzentriert ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt von Bäumen und die Sicherung begrünter Flächen innerhalb dieses Gebiets. Da das Umfeld durch eine dichte Bebauung und vielfältige Nutzungen geprägt ist, wird der Oberbürgermeister um Auskunft zum derzeitigen Planungsstand gebeten. Im Fokus der Anfrage steht dabei die Frage, wie sich die aktuelle Entwicklung auf den Baumbestand und die Grünflächen im betreffenden Bereich auswirkt.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• 6.9
  Telefonische Erreichbarkeit des Amtes für Straßenverkehrsangelegenheiten

  Zur Vorlage · 20220340 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20220340 wird die telefonische Erreichbarkeit des Amtes für Straßenverkehrsangelegenheiten in Bochum thematisiert. Ausgehend von Informationen der städtischen Telefonvermittlung wird darauf hingewiesen, dass die Anschlüsse der Verkehrsbehörde an einem Dienstleistungs-Donnerstag ab 12 Uhr nicht mehr besetzt seien. Im Vergleich dazu stünden andere Ämter der Stadt an diesem Tag bis 18 Uhr zur Verfügung.

  Die Fraktion der SPD stellt hierzu zwei Fragen an den Oberbürgermeister. Zunächst wird nach den Gründen für die eingeschränkte Erreichbarkeit der Bochumer Verkehrsbehörde ab 12 Uhr an Dienstleistungs-Donnerstagen gefragt. Des Weiteren wird die Möglichkeit einer Änderung der Erreichbarkeit untersucht. Dabei wird angefragt, ob eine Anpassung unter Berücksichtigung der Behördennummer 115 realisierbar ist, um die Kontaktmöglichkeit für Personen in Berufstätigkeit zu verbessern, die ihre Anliegen häufig nicht während der regulären Arbeitszeiten telefonisch klären können.

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  Beratungsfolge

  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Anregung gem. § 24 GO zu Kampagne „1000 Mülleimer für Bochum“ und Wettbewerb "Bochums sauberster Stadtteil"
• 12.
  Anfragen
• 12.1
  Fahrzeuge der Firma Hegelmann und der Firma Hardeck